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EUROPA
WHO nennt Erdbeben in Türkei und Syrien schlimmste Naturkatastrophe in Europa seit einem Jahrhundert: Gut eine Woche nach der Erdbeben-Katastrophe ist die Zahl der Toten auf mehr als 40.000 gestiegen. Die tatsächliche Zahl der Toten und Verletzten liege wahrscheinlich höher, sagte WHO-Regionaldirektor Hans Kluge. In beiden Ländern brauchten 26 Millionen Menschen Lebensmittelhilfe, medizinische Versorgung, Unterkünfte und andere humanitäre Unterstützung. Kluge warnte vor dem Ausbruch von Infektionskrankheiten. UN-Generalsekretär António Guterres und verschiedene Hilfsorganisationen lobten die Öffnung von zwei Grenzübergängen von der Türkei nach Nordwestsyrien. So soll die Versorgung der Erdbebenopfer mit Hilfsgütern erleichtert werden. tagesschau.de, welt.de
- Niederlande befürwortet Lockerung der Visabestimmungen für Erdbebenopfer. euractiv.de
Moldaus Präsidentin fürchtet Putsch durch Russland: Moskau wolle gewalttätige Ausschreitungen und Angriffe auf staatliche Institutionen anzetteln und diese als Demonstrationen tarnen, sagte Moldaus Präsidentin Maia Sandu. Der Plan des Kreml sehe vor, dass Bürger aus Russland, Montenegro, Belarus und Serbien nach Moldau einreisten und versuchten, um Proteste zu entfachen und die legitime Regierung durch eine illegale, von der Russischen Föderation kontrollierte zu ersetzen. Dabei handele es sich etwa um militärisch ausgebildete Saboteure in Zivil. Sandu stützte sich in ihren Aussagen auf Geheimdienst-Dokumente, die Moldau kürzlich aus der von Russland überfallenen Ukraine erhalten habe. n-tv.de
- EU setzt Russland auf Liste für Steueroasen. de.euronews.com
- Kiew will Sanktionen gegen Russlands Atomsektor – aber die EU zieht nicht mit. de.euronews.com
Berlusconi empört mit Ukraine-Äußerungen: Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi machte am Sonntagabend vor Journalisten in Mailand nicht nur deutlich, dass er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Verantwortung sieht, eine Feuerpause anzuordnen, um einen Frieden zu erreichen. Er brachte auch seine Ablehnung des Verhaltens des im Westen mittlerweile hoch geachteten Staatschefs zum Ausdruck und machte ihn für die Verwüstung der Ukraine und die vielen toten Soldaten und Zivilisten verantwortlich. Selenskyjs Berater Mychailo Podoljak bezeichnete Berlusconi als VIP-Agitator im Interesse der russischen Propaganda. Das Amt von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni betonte, die italienische Regierung unterstütze die Ukraine weiterhin. zdf.de, faz.net
Investigativjournalist bezeichnet Bericht über Nord-Stream-Sabotage durch USA als unwahr: Der US-Investigativjournalist Bob Woodward, der den Watergate-Skandal aufgedeckt hat, hat einen Bericht seines Kollegen Seymour Hersh über die Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines als unwahr bezeichnet. Hersh hatte darin behauptet, die USA seien für die Lecks an den Pipelines im vergangenen Jahr verantwortlich. Bei einer Veranstaltung in New York sagte Woodward nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland, einige Leute hätten Hersh darum gebeten, die Geschichte nicht zu veröffentlichen, weil sie nicht wahr sei. Der 85-jährige Hersh wolle aber immer noch „Kreuzritter“ sein. rnd.de
Deutschland für schnelle Nato-Aufnahme von Finnland und Schweden: Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sagte bei einem Aufenthalt in Stockholm, Schweden habe konkrete Schritte unternommen, um türkische Bedenken zu entkräften. Dies sei richtig und wichtig gewesen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte bei einem Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel, es komme darauf an, dass beide Länder so schnell wie möglich offizielle Mitglieder würden, nicht darauf, ob die Türkei die beiden Beitrittsprotokolle gleichzeitig ratifiziere. n-tv.de, rnd.de
- Ukraine-Kontaktgruppe: Stoltenberg fordert mehr Waffenlieferungen. de.euronews.com
Ab 2035 nur noch CO2-freie Neuwagen in der EU: Das EU-Parlament billigte die neuen CO2-Vorgaben, wonach dann nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen. Im Jahr 2026 soll der Kompromiss aber nochmals überprüft werden können. Die EU-Kommission legte zudem Vorschläge zur Reduktion klimaschädlicher Emissionen von Lastwagen und Bussen vor. Demnach sollen neu zugelassene Nutzfahrzeuge ihren CO2-Ausstoß ab 2030 im Vergleich zum Jahr 2019 um 45 Prozent reduziert haben. Zehn Jahre später sollen es schließlich 90 Prozent sein. Ausnahmen sind vorgesehen für große Fahrzeuge in der Land- und Forstwirtschaft sowie Kranken- und Feuerwehrwagen. handelsblatt.com
EU-Parlament gibt grünes Licht für neues Satellitenprojekt: Damit soll unter anderem eine sichere Kommunikation von Behörden in Krisenfällen wie Cyberangriffen und Naturkatastrophen gewährleistet werden. Mit einem Budget von 2,4 Milliarden Euro werde sichergestellt, dass die EU im Bereich der sicheren Regierungskommunikation unabhängig sei. Insbesondere Russlands Krieg gegen die Ukraine habe gezeigt, wie bedeutend dies sei. Auch Rettungs- und Einsatzkräfte sollen von dem Programm profitieren. handelsblatt.com
Deutschland, USA, Großbritannien, Frankreich und Italien lehnen Israels Siedlungspläne im Westjordanland ab: In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, die Außenministerinnen und -minister der fünf Länder seien zutiefst beunruhigt über die Ankündigung der israelischen Regierung, annähernd 10.000 Siedlungseinheiten zu genehmigen sowie einen Prozess zur Normalisierung von neun Außenposten einzuleiten, die bislang nach israelischem Recht als illegal galten. Diese Maßnahmen seien lediglich dazu geeignet, die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern zu verschärfen und die Bemühungen um die Aushandlung einer Zweistaatenlösung zu untergraben. zeit.de
EU-Kommission schlägt Regeln für grün produzierten Wasserstoff vor: Die Kommission will auch mit Atomkraft erzeugten Wasserstoff unter bestimmten Bedingungen als grün einstufen. Wenn der Strom für die Herstellung des Wasserstoffs einen hohen Atomenergie-Anteil und damit niedrige CO2-Emissionen hat, könne dies so etikettiert werden. Weitere Voraussetzung sei, dass der Netzbetreiber einen langfristigen Kaufvertrag für erneuerbaren Strom in der Region abgeschlossen hat. Dies soll parallel den Ausbau von Wind- und Solarstrom beschleunigen. Aus der Bundesregierung kam Widerspruch. Die klare Haltung des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums sei, dass Wasserstoff, der aus Atomstrom erzeugt werde, kein grüner Wasserstoff sei, sagte ein Sprecher. Der EU-Abgeordnete Michael Bloss sprach von „Labelbetrug“. zeit.de
„New York Times“ verklagt EU-Kommission: Das US-Politmagazin „Politico“ berichtete mit Bezug auf zwei anonyme Quellen, die mit der Angelegenheit vertraut sind, dass es um Textnachrichten zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Geschäftsführer des Pharmaunternehmens Pfizer, Albert Bourla, geht. Die „New York Times“ argumentiert demnach, dass die Kommission diese Nachrichten hätte veröffentlichen müssen. Diese könnten Informationen beinhalten über den Ankauf von Corona-Impfstoffen in Milliardenhöhe. t-online.de
Ufos? Aliens? Weißes Haus nach dem 4. Abschuss von „unbekanntem Objekt“ de.euronews.com
Brexit: Nordirland-Abkommen soll in den kommenden zwei Wochen stehen diepresse.com
Migration: Frontex registriert höchste Zahl irregulärer Grenzübertritte seit 2016 welt.de
ZITAT DER WOCHE
Moldaus Präsidentin Maia Sandu beschuldigte Russland am Montag, ausländische Saboteure einzusetzen, um die Führung ihres Landes zu stürzen, den EU-Beitritt zu verhindern und das Land für den Krieg gegen die Ukraine zu instrumentalisieren. euractiv.de
LÄNDER
Haftbefehl gegen EU-Abgeordnete Marc Tarabella und Andrea Cozzolino: Die italienische Polizei nahm im EU-Korruptionsskandal in Neapel den Abgeordneten Cozzolino in Gewahrsam; zuvor war der Belgier Tarabella in Brüssel festgesetzt und von der Staatsanwaltschaft verhört worden. Beiden Europaabgeordneten wird vorgeworfen, sich von Drittstaaten bezahlt haben zu lassen. Vor kurzem wurden sie aus der Fraktion der Sozialdemokraten ausgeschlossen, ihre Immunität wurde ihnen vom Parlament aberkannt. Beide beteuern ihre Unschuld. zdf.de
- EU-Kommission zahlte Millionen Euro an verdächtige NGO spiegel.de
Deutschland und Belgien wollen bei Energiefragen auf dem Weg zur Klimaneutralität enger kooperieren: Die vergangenen zwölf Monate hätten noch einmal gezeigt, wie wichtig es sei, dass man in Europa gerade auch in Energiefragen eng zusammenarbeite, sagte Deutschlands Kanzler Olaf Scholz nach einem Treffen mit dem belgischen Regierungschef Alexander De Croo. Wie De Croo ankündigte, will Belgien die Kapazität für die Lieferung von Flüssiggas (LNG) an Deutschland verdoppeln. Die Arbeiten dafür sollten noch in diesem Jahr beginnen. Zudem wollen beide Länder ihre Wasserstoff-Infrastruktur bis 2028 miteinander verbinden. tagesspiegel.de
EU unterstützt Serbien bei Energieversorgung: Ein diesbezügliches Abkommen unterzeichneten die serbische Ministerin für europäische Integration Tanja Miscevic und die stellvertretende Leiterin der EU-Delegation in Serbien, Plamena Halacheva. Die Hilfen in Höhe von 165 Millionen Euro sind dafür bestimmt, Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen vor den Auswirkungen der gestiegenen Energiepreise zu schützen. Auch sollen Maßnahmen gefördert werden, die den Verbrauchern helfen, Energie zu sparen. handelsblatt.com
Rechte gewinnen Wahlen in bevölkerungsreichsten Regionen Italiens: Nach Hochrechnungen des öffentlich-rechtlichen Senders Rai führt in der Lombardei der rechte Präsident, der von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni unterstützt wird, mit weitem Abstand auf den linken Kandidaten. Ähnlich sieht es in der Region Latium mit der Hauptstadt Rom aus: Auch hier liegt der von den rechten Regierungsparteien unterstützte Kandidat deutlich in Führung. tt.com
Neuer Bericht zählt Tausende Missbrauchsopfer der katholischen Kirche in Portugal: Geistliche und Mitarbeiter sollen einer neuen Studie zufolge seit 1950 mehr als 4800 Menschen missbraucht haben. Erfahrungsgemäß ist die Dunkelziffer bei Sexualdelikten innerhalb der Kirche hoch. Der an der Studie beteiligte Psychiater Pedro Strecht erklärte, die Mehrheit der Betroffenen sei zwischen zehn und vierzehn Jahren alt gewesen. Das jüngste Opfer sei zwei Jahre alt gewesen. Die Mehrzahl der Opfer sei mehr als einmal missbraucht worden. spiegel.de
EU-Staaten wollen Grenzschutz ausbauen: In einem Gipfel-Beschluss wird die Europäische Kommission aufgefordert, unverzüglich Finanzmittel einzusetzen, um Überwachung der Außengrenzen etwa durch Kameras, Wachtürme und andere Ausrüstungen zu beschaffen. In der EU war seit längerem umstritten, ob Zäunen und Grenzbefestigungen in einzelnen Mitgliedsstaaten vorangetrieben und bezahlt werden sollen. tagesspiegel.de, faz.net
Londoner Busfahrer erhalten 18 Prozent mehr Lohn: Im Vereinigten Königreich streiken derzeit viele Arbeitnehmer für einen besseren Tarifabschluss in ihrem jeweiligen Bereich – aber sie gehen dabei koordiniert vor. Signalwirkung könnte es daher haben, dass es einigen Beschäftigten nach Gewerkschaftsangaben nun tatsächlich gelungen ist, eine Lohnsteigerung von 18 Prozent zu erstreiken: So viel hätten die 1800 Londoner Busfahrer des Unternehmens Abellio für sich herausgeholt, teilte die Gewerkschaft Unite mit. spiegel.de
Massenproteste gegen Macrons Rentenpläne: Alleine in Paris kamen nach Angaben der CGT-Gewerkschaft 500.000 Menschen zusammen. Kundgebungen gab es unter anderem in Nancy, Straßburg und Toulouse. Die Polizei sprach von landesweit knapp einer Million Teilnehmern. Die Demonstrierenden wandten sich vor allem gegen die Pläne von Präsident Emmanuel Macron, das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre anzuheben. tagesschau.de
Demonstration in Spanien für bessere Gesundheitsversorgung: Die Organisatoren sprachen von fast einer Million Teilnehmern, Polizei-Angaben zufolge waren es 250.000. Die Demonstranten warfen der Regionalregierung von Madrid vor, private Gesundheitseinrichtungen zu bevorzugen, statt mehr Ressourcen in das öffentliche System zu stecken. Demnach fehlen im staatlichen Gesundheitswesen Ausrüstung und Personal. Zudem heißt es, kranke Menschen suchten wegen langer Wartezeiten für Arzttermine immer häufiger die Notaufnahmen der Krankenhäuser auf, was dort zu Überbelastung führe. tagesschau.de
Nikos Christodoulidis gewinnt Präsidentschafts-Stichwahl in Zypern: Der konservative 49-Jährige bekam nach Angaben des Staatsrundfunks knapp 52 Prozent der Stimmen. Sein Gegner, der Linkskandidat Andreas Mavroyiannis, räumte seine Niederlage ein. Der bisherige Präsident Nikos Anastasiades scheidet nach zehn Jahren aus dem Amt. In Zypern führt der Präsident auch die Regierung und ernennt die Minister. Zentrale Themen des Wahlkampfes waren unter anderem der Kampf gegen die Korruption und die irreguläre Migration. faz.net, handelsblatt.com
Spanien: Madrid hebt Mindestlohn im Wahljahr um acht Prozent an derstandard.at
Ungarn: EU-weite Kampagne gegen Ungarns umstrittenes Anti-LGBT-Gesetz de.euronews.com
Frankreich will Atomstrom-Wasserstoff in Erneuerbaren-Richtlinie euractiv.de
ANGEZÄHLT
Die Wirtschaft in der Eurozone ist im vierten Quartal 2022 anders als erwartet nicht geschrumpft. Für dieses Jahr wird nun ein etwas höheres Wachstum von 0,9 Prozent in der Eurozone und 0,8 Prozent in der gesamten EU erwartet. spiegel.de
WEITERE NEWSLETTER
Politbriefing: Mehr als 40.000 Erdbeben-Tote + Nato-Verteidigungsminister in Brüssel + Ungezählte Briefwahlstimmen in Berlin + Verbrenner-Aus für Neuwagen + Westen kritisiert Israels Siedlungspläne + Neues EU-Satellitenprojekt + Nikki Haley tritt gegen Trump an + Irans Präsident Raisi in China. politbriefing.de
ZULETZT
Karnevalsparade für Julian Assange: In London haben Unterstützer von Wikileaks-Gründer Julian Assange einen Karnevalsumzug organisiert. Sie marschierten als Gefangene verkleidet, als Symbol für Gerechtigkeit oder als Richter mit Clownsnasen durch die Straßen Londons. Assange ist seit 2019 in Großbritannien inhaftiert, die USA wollen seine Auslieferung erreichen. Sie werfen ihm Spionage vor. Unterstützer sehen in ihm dagegen einen mutigen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht brachte. de.euronews.com