US-Regierung äußert Hoffnung auf zur Freilassung von Hamas-Geiseln: US-Präsident Joe Biden sei persönlich eingebunden in die Bemühungen, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates John Kirby. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu will von strategischen Interessen seiner Regierung nicht abrücken und beharrt auf einer Kontrolle des sogenannten Philadelphi-Korridors an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten. Kirby sagte, der auf dem Tisch liegende Vorschlag beinhalte den Abzug Israels Streitkräfte aus allen dicht besiedelten Gebieten, einschließlich der Gebiete entlang des Korridors. “Und das ist der Vorschlag, dem Israel zugestimmt hat.” US-Außenministeriumssprecher Matthew Miller rief beide Seiten zur Flexibilität bei den Bemühungen um ein Abkommen auf. nau.ch

• Proteste für Abkommen am dritten Tag in Folge. Die Regierung müsse sicherstellen, dass die anderen Geiseln lebendig zurückkämen, sagte Emona Or, deren Bruder Avinatan von der Hamas verschleppt wurde. Viele der Demonstranten trugen israelische Nationalflaggen oder gelbe Banner, die Solidarität mit den Geiseln symbolisieren sollen.
• Forum der Geisel-Angehörigen hat ein von der Terrormiliz Hamas veröffentlichtes Video verurteilt, in dem eine Geisel gezeigt wird, die am Wochenende tot aufgefunden wurde. Die am Montag veröffentlichten Aufnahmen zeigen die 24-jährige Eden Yerushalmi, deren Leiche am Wochenende von Israels Militär geborgen worden war. In dem zwei Minuten langen Video drängt Yerushalmi die israelische Regierung, die Freilassung aller im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln sicherzustellen.
• UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk fordert unabhängige Untersuchung des Todes sechs israelischer Geiseln, die nach israelischen Angaben hingerichtet wurden. Man sei entsetzt über Berichte, wonach bewaffnete palästinensische Gruppen sechs israelische Geiseln standrechtlich hingerichtet hätten, was ein Kriegsverbrechen darstellen würde, hieß es auf X. Türk fordere “unabhängige, unparteiische und transparente Untersuchungen und dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden”.
• Tote im Gazastreifen. In Stadt Gaza kamen bei einem Angriff auf ein Gelände der Hamas acht Mitglieder der Terrororganisation ums Leben, teilte Israels Armee mit. Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden innerhalb von 24 Stunden 33 Menschen bei Kämpfen im Gazastreifen getötet und 67 weitere verletzt. Die Behörde unterscheidet nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern. Unter den Getöteten ist den Angaben nach auch ein Kommandeur Ahmed Fosi Nasir Mohammad Wadia, der am Terrorangriff am 7. Oktober auf Israel beteiligt gewesen sein soll.
• Polio-Impfungen kommen schneller voran als gedacht. Mehr als 161.000 Kinder unter zehn Jahren seien in den ersten beiden Tagen im zentralen Gazastreifen gegen das Virus geimpft wurden, teilte der WHO-Beauftragte für die Palästinensergebiete Rik Peeperkorn mit. Anvisiert gewesen seien 150.000 bis zu diesem Zeitpunkt. “Diese humanitären Pausen haben bisher funktioniert. Wir haben noch zehn Tage vor uns.” hna.de
• Bei israelischer Razzia im Westjordanland ist palästinensischen Angaben zufolge eine Jugendliche ums Leben gekommen. Die 16-Jährige sei durch israelische Schüsse getötet worden, teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah mit. Details zu den Umständen des Tods des Mädchens nannte die Behörde nicht. Israels Militär teilte auf Anfrage mit, den Bericht zu prüfen.

International Entsetzen nach russischem Luftangriff auf ukrainische Stadt Poltawa mit mehr als 50 Toten: Mehr als 180 Personen wurden verletzt, teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj mit. Zwei russische Raketen schlugen in ein militärisches Ausbildungszentrum sowie in ein Krankenhaus ein. Angaben von Innenminister Ihor Klymenko zufolge wurden mindestens 25 Menschen aus den Trümmern gerettet. Im angrenzenden Wohngebiet seien durch die Druckwelle Fenster zerstört und Fassaden beschädigt worden. Außenministerin Annalena Baerbock schrieb auf X, die Brutalität von Russlands Präsidenten Wladimir Putin kenne keine Grenzen; der Beschuss sei fortgesetzt worden, als Helfer bereits die Verletzten versorgten. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Großbritanniens Außenminister David Lammy erklärte, der Angriff in Poltawa sei ein weiterer “widerlicher Akt der Aggression in Putins abscheulichem Krieg”. Ähnlich äußerte sich der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA John Kirby. handelsblatt.com, web.de, zdf.de

• Selenskyj fordert nach Raketenangriff weitreichende Waffen. mannheimer-morgen.de
• In der Region Donezk droht ukrainischen Truppen die Einkesselung von russischen Streitkräften. Russlands Streitkräften gelang der Vormarsch auf Pokrowsk, meldet Forbes. Dabei seien ukrainische Truppen umgangen worden, die die Linie zwischen dem Dorf Memryk und dem Fluss Wowtscha halten. Teile von mindestens vier ukrainischen Brigaden würden südlich von Pokrowsk von den Russen eingekesselt werden. Ein ukrainischer Rückzug könnte bereits im Gange sein. n-tv.de
• Russland gelingt Rückeroberung von Stellungen in Kursk. Die Denkfabrik Institute for the Study of War geht davon aus, dass sich die ukrainischen Streitkräfte aus der Siedlung Olgovka zurückgezogen haben. Ein russischer Militärblogger schreibt, dass Ukraines Truppen in der Nähe von Pogrebki und Malaya Loknya geringfügig vorgerückt seien und dass die russischen Streitkräfte zuvor ihre Stellungen innerhalb dieser Siedlungen aufgegeben hätten, um eine Einkreisung zu vermeiden.
• Deutschland will Ukraine nach Angaben aus Sicherheitskreisen weitere sechs Iris-T liefern. Zudem wolle die Bundesregierung weitere sechs dieser Systeme für die Bundeswehr beschaffen.
• USA stehen Insidern zufolge kurz vor einer Vereinbarung über die Lieferung von Marschflugkörpern mit großer Reichweite an die Ukraine, die tief ins Innere Russlands gelangen könnten. Kiew muss noch mehrere Monate auf die Raketen warten, da die USA vor einer möglichen Lieferung noch technische Probleme lösen müssten.
• Russland baut massive Verteidigungsanlagen für Kertsch-Brücke, berichtet Großbritanniens Geheimdienst. Russland habe Barrieren aus schwimmenden und gesunkenen Kähnen, Seeminen platziert und Rauchgeneratoren errichtet, um die Sicht auf die Brücke zu verdecken. Parallel zur Brücke werde eine Konstruktion errichtet, bei der es sich um eine zusätzliche einspurige Brücke oder um eine Barriere zum Schutz vor den Sprengköpfen ukrainischer Überseedrohnen handeln könne.
• Ukraines Generalstaatsanwaltschaft wirft Russland Erschießung Kriegsgefangener vor. Es wurden Ermittlungen wegen der Erschießung dreier Ukrainer im Raum Torezk in der Region Donezk aufgenommen worden. Den vorliegenden Informationen nach seien die Ukrainer mit erhobenen Händen aus einem Bunker gekommen. “Die Besatzer haben sie mit dem Gesicht nach unten auf die Erde gelegt und ihnen unmittelbar danach in den Rücken geschossen”, schreibt die Behörde unter Berufung auf im Internet kursierende Videos.
• Kreml intensiviert Propaganda an Schulen. Der Unterrichtsanteil, der sich als “Propaganda der Ideen des Kremls” werten lasse, werde sich in diesem Schuljahr auf etwa 1.300 Stunden verdoppeln, schreibt das Portal “Agentstwo”, in dem oppositionsnahe russische Journalisten zusammenarbeiten. Kremlchef Wladimir Putin hatte schon mehrfach gefordert, dass Schulen Kinder möglichst früh und intensiv zu Patrioten erziehen sollen. Erziehung zu kritischem Denken ist dagegen nicht gefragt.
• Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den stellvertretenden Leiter des Präsidialamtes Rostislaw Schurma entlassen. Außerdem wurde der Rücktritt von Olha Stefanischyna bekanntgegeben, die als stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für europäische Integration agiert. Der Minister für strategische Industrie Olexander Kamyschyn, der für die heimische Waffenproduktion zuständig war, reichte seinen Rücktritt ein, ebenso Justizminister Denys Maliuska und Umweltminister Ruslan Strilets. Selenskyj erklärt, es gebe Änderungen, um die notwendige Stärkung der Regierung zu gewährleisten. Der Chef des staatlichen Stromnetzbetreibers Ukrenergo Wolodymyr Kudryzkyj ist entlassen worden; es sei ihm nicht gelungen, das ukrainische Stromnetz vor russischen Angriffen zu schützen. Kudryzkyj weist diese Darstellung zurück.
• Russlands Präsident Wladimir Putin wirbt bei Staatsbesuch in der Mongolei für neue Erdgasleitung. Die Mongolei wäre dabei nicht nur Transitland, sie könne selbst Gas beziehen. Putin stellte eine Steigerung der Benzin- und Diesel-Lieferungen an die Mongolei in Aussicht. Putin lud Mongoleis Staatspräsident Uchnaagiin Chürelsüch zum kommenden Gipfeltreffen der Brics-Staaten Ende Oktober nach Russland ein. Estland und Litauen kritisieren die Mongolei wegen des Empfangs Putin.
• Wladimir Putin gibt in Russland lebenden Österreichs Ex-Außenministerin Karin Kneissl Job als Lobbyarbeit für Raubtiere. n-tv.de

FDP-Mitglieder warnen nach Wahldebakel in Sachsen und Thüringen vor Aufkündigen der Ampel-Koalition im Bund: Innenpolitiker Manuel Höferlin sagte im ZDF, man habe einen Auftrag für vier Jahre. Die Ampel müsse Kompromisse suchen. Ex-Innenminister Gerhard Baum sagte im BR, ein Ausstieg aus der Koalition wäre Selbstmord aus Angst vor dem Tod und ein Drücken vor der Verantwortung. Teile der FDP fordern einen Austritt aus der Koalition, darunter die Fraktionsvize Gyde Jensen. zdf.de

• FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat Überlegungen zu einem möglichen Bruch der Ampelkoalition zurückgewiesen.
• Hamburgs FDP-Chefin Sonja Jacobsen warnt vor möglichem Ampel-Aus. n-tv.de
• Bayerns FDP-Chef Martin Hagen stellt Verbleib in der Ampel infrage. zeit.de

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow bietet CDU seine Hilfe bei Regierungsbildung an: Einem möglichen Bündnis aus Christdemokraten, BSW und SPD fehlt im Parlament eine Stimme. Ramelow sagte dem Spiegel: “Eine Stimme sitzt vor Ihnen”, nannte aber keine Details zu einer möglichen Zusammenarbeit. Ramelow betonte, es brauche eine demokratische Mehrheit im Parlament. Er könne Thüringen keine Minderheitsregierung empfehlen. handelsblatt.com, n-tv.de

• BSW in Thüringen schließt Koalition mit AfD aus. tagesspiegel.de
• Thüringer Verfassungsschutz-Präsident Stephan Kramer sieht Demokratie nach dem Ausgang der jüngsten Landtagswahlen einer Bewährungsprobe ausgesetzt. rnd.de
• CSU-Vorstandsmitglied Bernd Posselt bezeichnet Kooperation mit BSW als Holzweg. Parteigründerin Sahra Wagenknecht bezeichnete er als die “friedensgefährdende Chefpropagandistin Wladimir Putins” sowie den “menschgewordenen Hitler-Stalin-Pakt”.

Wirtschaftsminister Robert Habeck wirft CDU Populismus vor: “Kompass ist komplett durcheinander geraten.”, sagte Habeck und warf der CDU Bereitwilligkeit zum Populismus vor. Er äußerte Unverständnis über den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit der Linken. Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow sei “im Kern eigentlich nur ein Gewerkschaftler”. Haebeck kritisiert, dass es mit der Sahra-Wagenknecht-Partei, die Putin hinterherlaufe, gehen sollte. n-tv.de, noz.de, welt.de

• Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner nach AfD-Erfolg: CDU hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. web.de
• CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann sieht CDU-Chef Friedrich Merz nach Wahlen in Sachsen und Thüringen gestärkt. tagesschau.de

CDU-Chef Friedrich Merz warnt in der K-Frage vor einer Wiederholung von 2021: Bei einer Wahlkampfveranstaltung betonte Merz die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorschlags mit der CSU. Wenn sich 2021 wiederhole, habe die Union den ersten Schritt getan, auch die nächste Bundestagswahl wieder zu verlieren. Damals hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder einen öffentlichen Machtkampf gegen den damaligen CDU-Chef Armin Laschet ausgetragen und letztendlich verloren. tagesspiegel.de, rnd.de

Ermittlungen wegen gefälschter Wahlzettel zugunsten von rechtsextremer Kleinstpartei Freie Sachsen in Dresden: Unbekannte hatten im Rahmen der Briefwahl gesetzte Kreuze überklebt. Etwa 130 manipulierte Stimmzettel wurden bislang entdeckt. Sie wurden in unterschiedlichen Dresdner Wahlkreisen sowie in zwei Wahlbezirken im Kreis Radeberg gefälscht. Der Staatsschutz hat Ermittlungen eingeleitet. Die Freien Sachsen werden vom Verfassungsschutz beobachtet. spiegel.de, zdf.de

Neue Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider setzt auf Gesundheit, KI und Sicherheit: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die parteilose Zivilrechtsprofessorin zur neuen Bundesdatenschutzbeauftragten ernannt. Die Amtszeit dauert fünf Jahre, eine Verlängerung ist möglich. Specht-Riemenschneider erklärte, digitale Lösungen seien entscheidend für eine bessere Gesundheitsversorgung. Zudem werde sie alles tun, um eine vertrauenswürdige KI-Landschaft zu ermöglichen. Die Grundrechte müssten umfassend geschützt werden; der Preis für die Sicherheit dürfe niemals die Freiheit sein. rnd.de, heise.de

• NRW-Datenschutzbeauftragte Bettina Gayk warnt in der Diskussion um schärfere Gesetze zum Schutz vor Terroranschlägen vor Überwachungsstaat. heise.de

Kanzler Olaf Scholz traf freigelassenen Kremlkritiker Wladimir Kara-Mursa: Scholz erklärte, er bewundere die Stärke und den Mut von Kara-Mursa sowie seinen unermüdlichen Einsatz für eine demokratische Zukunft Russlands. Details des Gesprächs sind nicht bekannt. Kara-Mursa gehört zu den mehr als 20 Inhaftierten, die Anfang August bei einem beispiellosen Gefangenenaustausch zwischen Russland und westlichen Staaten in Freiheit gekommen waren. handelsblatt.com

Wirtschaftsminister Robert Habeck will Steuererleichterungen für E-Autos: Aktuell bereite die Regierung eine entsprechende Wachstumsinitiative vor. Mit Blick auf die Schwierigkeiten des VW-Konzerns unterstrich Habeck, dass die Automobilindustrie ein Eckpfeiler des Industriestandorts Deutschland sei. Die Hersteller seien Arbeitgeber für zigtausende Beschäftigte. Unternehmerische Entscheidungen, wie sie jetzt bei VW anstünden, müssten im Sinne dieser Verantwortung gefällt werden. FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben stellte die Ausrichtung von VW auf die Elektromobilität in Frage; die Entscheidung, in Europa voll darauf zu setzen, sei ein Fehler gewesen. handelsblatt.com (E-Autos) faz.net (VW)

CDU-Chef Friedrich Merz wirft Ampel Gefährdung der Existenz von Industrieunternehmen vor: Für die Rezession in Deutschland trage vor allem die Ampel die Verantwortung, nicht die Weltkonjunktur, sagte Merz bei seinem Besuch im Stahlwerk Georgsmarienhütte und verwies unter anderem auf hohe Strompreise. handelsblatt.com

CDU-Chef Friedrich Merz unterstützt Ausbildung von Imamen in Deutschland: Die 5,5 Millionen Muslime, die in Deutschland lebten, bräuchten eine Chance, in ihren Moscheen in deutscher Sprache begleitet zu werden, sagte Merz beim Besuch des Islamkollegs in Osnabrück. Es sei richtig, dafür zu sorgen, dass Imame in Deutschland ausgebildet würden. Das Islamkolleg wurde Ende 2019 gegründet, 2022 gab es die ersten 26 Absolventen. Voraussetzung für die Imam-Ausbildung ist ein abgeschlossenes Studium der islamischen Theologie in Deutschland. welt.de

Verkehrsminister Volker Wissing verlangt Bahn-Sanierungskonzept: Er wolle Pünktlichkeit und Wirtschaftlichkeit der Deutschen Bahn verbessern und den Staatskonzern dafür stärker kontrollieren; bis 2027 sei das Unternehmen angehalten, in den genannten Bereichen deutlich effektiver zu werden. Das Unternehmen solle dem Verkehrsministerium dazu einen umfassenden Sanierungsplan für bessere Betriebszahlen vorlegen. Wissing hält eigenen Angaben zufolge dafür einen Sparkurs sowie einen Stellenabbau insbesondere in der Konzernverwaltung für nötig. Der Sanierungsplan müsse konkrete Ziele vorgeben und die jeweiligen Verantwortlichkeiten klären. Alle drei Monate soll eine Berichterstattung an den Minister erfolgen. tagesspiegel.de, handelsblatt.com, tagesschau.de

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