Mittwoch: Linnemann bleibt Generalsekretär + CDU-Umgang mit AfD + SPD-Votum + Kritik an Netanjahu + Abbau von Steuervergünstigungen

Linnemann bleibt Generalsekretär, CDU-Umgang mit AfD, SPD-Votum, Kritik an Netanjahu, Abbau von Steuervergünstigungen, Rutte in Odessa, Piraterie auf den Weltmeeren

Politbriefing am Mittwoch, 16. April 2025

kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek

Politbriefing am Mittwoch, 16. April 2025

kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek

Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.

Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:

▶ Aktuelle Ausgabe
▶ Frühere Ausgaben

▶ Werben im Politbriefing

Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.

Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:

▶ Aktuelle Ausgabe
▶ Frühere Ausgaben

▶ Werben im Politbriefing

Politik-Headlines

Bild: Carsten Linnemann: Warum ich kein Minister werden will
FAZ: Linnemann schlägt Angebot für Ministeramt aus
Funke: Wegner unterstützt Messerverbot bei BVG und S-Bahn in Berlin
Handelsblatt: Aktienrückkäufe im Dax auf Rekordniveau
RND: Neues Alzheimer-Medikament Lecanemab: Was es kann – und was nicht
SZ: Harvard kämpft gegen Trump
Tagesspiegel: Union und SPD uneins – Streit über führende Posten für die AfD im Bundestag
taz: Wolf zum Abschuss freigegeben
Welt: Europa überholt USA bei Ukraine-Hilfen

Wir sind die Weitblick-für-die-Pflege-Versicherung. In der Privaten Pflegeversicherung fließt der größte Teil der Beiträge in eine stabile Nachhaltigkeitsreserve. Dieses Geld legen wir am Kapitalmarkt an. Mit den Rücklagen und ihren Zinserträgen können wir die gesetzlichen Pflegeleistungen für unsere Versicherten komplett selbst tragen – ganz ohne Steuerzuschüsse. Mehr auf pkv.de

REGIERUNGSBILDUNG

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will nicht Minister werden: Als Generalsekretär könne er besser den Politikwechsel forcieren, erklärte Linnemann auf X und begründet die Entscheidung mit seinem “Bauchgefühl”. Er wolle den Wiederaufbau der Partei fortsetzen. Linnemann hatte unter anderem das neue Grundsatzprogramm seiner Partei federführend aufgestellt. CDU-Chef Friedrich Merz hatte Linnemann einen Posten im Kabinett angeboten oder die CDU auch in Regierungszeiten als Generalsekretär weiter mit anzuführen; Linnemann wurde als möglicher Wirtschaftsminister gehandelt. spiegel.de, n-tv.de, tagesschau.de, tagesspiegel.de

Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch beteuert, nicht Mitglied der neuen Regierung zu werden. tagesspiegel.de
SPD-Chefin Saskia Esken fordert mehr SPD-Frauen als SPD-Männer im Kabinett und geht über frühere Forderung der Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen hinaus. web.de

Debatte um anderen Umgang mit der AfD: Unions-Fraktionsvize Jens Spahn hatte dazu geraten, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag, wie dem Vorsitz von Ausschüssen, so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien auch. handelsblatt.com

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte im ZDF, die demokratischen Rechte für jeden Abgeordneten sollten auch für die AfD gelten, weil man sie ansonsten stark mache und nicht schwäche. Er betonte, es dürfe keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.
CDU-Abgeordneter und Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern Philipp Amthor sagte der FAZ, Spahn sei es nicht um eine Bagatellisierung der AfD gegangen; vielmehr weise er darauf hin, dass man sie anstatt durch parlamentsrechtliche Kniffe besser durch eine leidenschaftlich-inhaltliche Auseinandersetzung zurückdrängen sollte.
Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg hält es nicht für geboten, der AfD den Vorsitz von Ausschüssen vorzuenthalten. So etwas werde diese Partei nicht “kleinkriegen”, sagte er der NOZ. Es gebe der AfD im Gegenteil die Möglichkeit, ihren “Opferstatus zu kultivieren”. noz.de
Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul sprach sich dafür aus, der AfD-Fraktion Ausschussvorsitze zuzugestehen. Das dürfe aber nur für Kandidaten gelten, die in der Vergangenheit nicht negativ aufgefallen seien. shz.de
CDU-Politiker Roderich Kiesewetter warnt vor einer Normalisierung der AfD; die AfD sei keine normale Partei und auch keine normale Opposition. Der Vize des Parlamentarischen Kontrollgremiums warnte bei Phoenix zudem davor, AfD-Abgeordnete in sicherheitsrelevante Gremien zu wählen. ardmediathek.de
SPD-Chef Lars Klingbeil nahm die CDU-Führung in Schutz. Der Standpunkt der Verhandler bei den Koalitionsverhandlungen sei sehr klar gewesen, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde.

SPD-Abstimmung über den Koalitionsvertrag hat begonnen: Am Dienstagmorgen wurde die Online-Plattform freigeschaltet, auf der rund 358.000 Stimmberechtigten in den kommenden zwei Wochen ihr Votum abgeben können. Am 30. April soll das Ergebnis bekanntgegeben werden. zdf.de

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig warb für die Annahme; in dem Vertrag sei mehr enthalten, als sie am Anfang für möglich gehalten habe, sagte sie im ZDF. Kritik an der verschärften Migrationspolitik wies sie zurück; es brauche sichere Bleibeperspektiven etwa für Familien, aber eine konsequente Abschiebung von Straftätern und Gefährdern.
SPD-Abgeordnete Nina Scheer hat die klimapolitischen Inhalte im Koalitionsvertrag mit der Union gegen Kritik verteidigt. Es sei ein klares Statement zum Ausbau erneuerbarer Energien enthalten, an den Klimazielen werde nicht gerüttelt, sagte sie im DLF.
CDU-Abgeordnete Andreas Jung sieht im Koalitionsvertrag keinen Rückschritt im Kampf gegen den Klimawandel. Es gebe ein klares Bekenntnis zur vereinbarten Klimaneutralität bis 2045. Es sei wichtig, mehr Akzeptanz für einen klimafreundlichen Umbau zu schaffen. Das könne man nur durch wirtschaftliche Stärke erreichen.

ZAHLEN

RTL/ntv Trendbarometer von Forsa: Union 25 Prozent, AfD 24 Prozent, SPD 15 Prozent, Grüne 12 Prozent, Linke 10 Prozent, BSW 4 Prozent, FDP 3 Prozent, Sonstige 7 Prozent. n-tv.de

Schwarz-Rot besser als Ampel: Ja 51 Prozent, Nein 43 Prozent.
Merz ein guter Kanzler: Ja 31 Prozent, Nein 64 Prozent.
Priorität der Politik: Wirtschaft 85 Prozent, Verbesserung der Infrastruktur 72 Prozent, Erhalt der sozialen Sicherungssysteme 71 Prozent.

Deutschland verdient eine bessere Behandlung. Jedes Jahr sind knapp 18 Millionen Menschen von einer psychischen Erkrankung betroffen. Psychische Erkrankungen sind die zweithäufigste Ursache für Krankmeldungen. Psychiaterinnen und Psychiater helfen mit ihrem ärztlichen Blick auf den ganzen Menschen. mehr auf die-psychiater.net

ISRAEL-GAZA-KRIEG

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Norden des Gazastreifens: Einzelheiten sowie der Grund für seinen Aufenthalt im umkämpften Palästinensergebiet nannte sein Büro nicht. Medienberichten zufolge besuchte er dort Soldaten. Netanjahu war zuletzt im Juli in dem abgeriegelten Küstenstreifen. Israels Truppen bauen im Norden des Gazastreifens eine sogenannte Sicherheitszone aus. Israels Regierung will damit den Druck auf die militant-islamistische Hamas erhöhen, die verbliebenen Geiseln freizulassen. tagesschau.de, handelsblatt.com

Hamas hat wegen neuer Angriffe Israels angeblich den Kontakt zu den Bewachern der israelisch-amerikanischen Geisel Edan Alexander verloren. Ein direkter Angriff habe den Ort getroffen, an dem Alexander festgehalten worden sei, sagte der Sprecher des bewaffneten Hamas-Flügels Abu Obeida. Man versuche, die Einheit, die ihn bewacht habe, zu erreichen.
Über 470 Ex-Soldaten aus Spezialeinheiten, darunter etwa 135 aktive Reservisten, fordern Vorrang der Geiseln vor der Weiterführung des Gaza-Kriegs. Die Freilassung der Geiseln sei heute das wichtigste moralische Gebot und habe Vorrang vor allen anderen Zielen.
Rund 350 israelische Autoren und Autorinnen fordern Ende des Gaza-Kriegs. Zu den Unterzeichnern gehören David Grossman, Joshua Sobol und Zeruya Shalev. “Die Taten, die in Gaza und den besetzten Gebieten verübt werden, geschehen nicht in unserem Namen, aber sie werden auf unser Konto gehen”, heißt es in dem Brief. focus.de
Bei einem Luftangriff Israels auf ein Feldlazarett in Al-Mawasi im Süden des Gazastreifens ist ein Mensch getötet worden, mindestens zehn Patienten und Sanitäter seien verletzt worden. Israel hat der Hamas wiederholt vorgeworfen, sich in Kliniken und Flüchtlingslagern zu verschanzen und Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen.
Libanons Präsident Joseph Aoun will Kämpfer der pro-iranischen Hisbollah in die staatliche Armee integrieren. Eine Eingliederung der Kämpfer müsse unter strengen Voraussetzungen erfolgen. Unabhängige Einheiten der Schiitenmiliz wird es in der Armee nicht geben.

UKRAINE-KRIEG

Nato-Chef Mark Rutte ist mit Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj in Odessa zusammengetroffen: Rutte versicherte, dass die Unterstützung der Militärallianz unerschütterlich sei; man werde der Ukraine weiterhin helfen, damit sie sich verteidigen und künftige Aggressionen abwehren könne. Er hat ein “empörendes” und “schreckliches Muster” der russischen Armee verurteilt, die immer wieder Zivilisten angreife. Rutte betonte, dass er die Bemühungen der USA unterstütze, einen Waffenstillstand zu erreichen. Selenskyj forderte erneut weitere militärische Unterstützung; sein Land benötige dringend mehr Luftabwehrsysteme und Raketen. stern.de

US-Vizepräsident JD Vance hat sich gegen die Kritik von Wolodymyr Selenskyj verteidigt. “Ich halte es für absurd, dass Selenskyj der amerikanischen Regierung, die derzeit seine gesamte Regierung und seine Kriegsanstrengungen zusammenhält, erzählt, wir stünden irgendwie auf der Seite der Russen”, so Vance. Selenskyj hatte der Trump-Administration vorgeworfen, russische Narrative zu übernehmen. n-tv.de
Weißes Haus stellt mögliche wirtschaftliche Deals zwischen USA und Russland als “Anreiz” für ein Kriegsende in Aussicht. “Steve Witkoff glaubt, dass Russland diesen Krieg beenden will, und der Präsident glaubt das auch”, sagte Sprecherin Karoline Leavitt zum Besuch des Sonderbeauftragten Steve Witkoff bei Russlands Staatschef Wladimir Putin in Moskau. stern.de
Für ein Abkommen mit den USA für eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg gibt es Russland zufolge noch keinen klar umrissenen Rahmen. Es bestehe jedoch der politische Wille, in Richtung einer Vereinbarung voranzukommen, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Die Kontakte mit den USA seien positiv und nützlich. Peskow lehnte es jedoch ab, einen Zeitplan für eine Friedensregelung zu nennen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwartet ein weiterhin expansiv agierendes Russland. “Aus der Erfahrung mit Putin wissen wir: Er macht vielleicht Pausen, aber er wird in seinem imperialen Streben nicht aufhören”, sagte von der Leyen der Zeit. “Er hat das leider in den letzten Jahren immer wieder bewiesen.”
In der Debatte über Taurus-Lieferung zeigte sich Unions-Fraktionsvize Johann zuversichtlich, dass es eine gemeinsame Entscheidung von CDU, CSU und SPD geben wird. Es brauche angesichts fortlaufender Raketenangriffe Russlands einen anderen Umgang mit Russlands Staatschef Wladimir Putin. Dafür könnte eine Taurus-Lieferung ein wichtiges Signal sein. handelsblatt.com
Gespräche mit den USA über ein Mineralabkommen laufen nach Angaben von Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj “positiv”. Im Laufe der Woche werde es weitere Treffen auf technischer Ebene geben. US-Präsident Donald Trump fordert im Gegenzug für die Unterstützung Kiews einen Zugriff auf ukrainische Mineralvorkommen, darunter auch Seltene Erden.
USA haben ihren Verbündeten der G7 mitgeteilt, dass sie einer Verurteilung der russischen Attacken in Sumy nicht zustimmen werden, meldet Bloomberg unter Berufung auf diplomatische Kreise. Die US-Regierung teilte mit, sie arbeite daran, “den Raum für Friedensverhandlungen aufrechtzuerhalten”.
Wolodymyr Selenskyj feuert Militärgouverneur von Sumy Wolodymyr Artjuch. Artjuch hatte eingeräumt, dass zum Zeitpunkt des Angriffs eine Ordensverleihung an Soldaten stattgefunden habe; er selbst habe die Veranstaltung in einer Kongresshalle aber nicht veranlasst. Bei russischen Angriffen auf das Stadtzentrum von Sumy waren am Sonntag etwa 40 Menschen getötet worden, die meisten davon Zivilisten. Moskau hatte erklärt, die Angriffe hätten einem Treffen ukrainischer Kommandeure gegolten.
Ukrainische Streitkräfte haben die für den verheerenden Raketenangriff auf Sumy verantwortliche russische Einheit attackiert. Die Armee zerstörte ein Flugabwehrsystem der 448. Raketenbrigade sowie mehrere Einrichtungen, die mit den “Kriegsverbrechern in Verbindung stehen”, teilt der ukrainische Generalstab mit.
Bei seiner Artilleriemunition ist Russland offenbar noch stärker von Nordkorea abhängig als bisher bekannt. Zeitweise kam im vergangenen Jahr die große Mehrheit der Granaten aus der Diktatur, berichten Reuters und das Open Source Center unter Berufung auf Analysen russischer Artillerieberichte, Satellitenbildern sowie Quellen im ukrainischen Militär.
Russisches Militärgericht hat fünf Personen wegen Sabotage für die Ukraine zu Haftstrafen von bis zu 18 Jahren verurteilt. Sie seien für schuldig befunden worden, im vergangenen Jahr Eisenbahninfrastruktur und einen Hubschrauber außerhalb Moskaus in Brand gesteckt zu haben, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. handelsblatt.com
Vier russische Journalisten wegen Extremismus verurteilt. Sie sollen mit einer von Kremlgegner Alexej Nawalny gegründeten Anti-Korruptions-Gruppe zusammengearbeitet haben. spiegel.de

Nachrichten

Rechnungshof rechnet mit Einsparungen von 30 Milliarden Euro durch Abbau von Steuervergünstigungen: In einem Bericht schlägt die Behörde 20 Maßnahmen vor, darunter Dieselsubventionen und Vergünstigungen für Handwerkerleistungen abzuschaffen. Außerdem fordert sie weniger Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer. Rechnungshof-Präsident Kay Scheller erklärte, die Streichung von Privilegien erfordere von den politisch Handelnden Mut. Angesichts eines wachsenden Schuldenbergs seien Maßnahmen zur Konsolidierung des Bundeshaushalts aber dringlicher denn je. Prüfer und Finanzämter müssten besser ausgestattet und digitaler werden, um Steuerverluste etwa bei Geschäften mit Kryptowährungen zu vermeiden. faz.net, rnd.de, tagesschau.de

Elektronische Patientenakte soll Ende April bundesweit starten: In einem Brief von Gesundheitsminister Karl Lauterbach an die Gesellschafter der Gematik heißt es, die nötigen Sicherheitsmaßnahmen hätten umgesetzt werden können. Fachleute hatten Bedenken mit Blick auf den Datenschutz geäußert. Die Patientenakte soll Lauterbach zufolge ab Oktober in Arztpraxen und Kliniken verpflichtend werden. Über die ePA können Ärztinnen und Ärzte auf wichtige Informationen zu ihren Patienten zugreifen – etwa Befunde anderer Ärzte, Impfungen oder Rezepte. Das soll die Behandlung verbessern und gefährliche Medikamenten-Kombinationen verhindern. Patientinnen und Patienten können der Nutzung widersprechen. sueddeutsche.de, heise.de

Weitere Meldungen:

Union und SPD wollen Volksverhetzern passives Wahlrecht entziehen. waz.de
Neuregelung für Geduldete kommt: 82.000 bekamen Aufenthaltsrecht auf Probe. zdf.de
Roma-Organisation “Amaro Foro” kritisiert Höchststand bei Diskriminierung. tagesspiegel.de
Bibliothek darf Bücher, in denen Fakten bestritten werden, mit Warnhinweis versehen. spiegel.de
Ausschreibung für geheimes KI-Projekt der Bundeswehr in heißer Phase. handelsblatt.com

Zwickaus Oberbürgermeisterin Constance Arndt stellt Strafanzeige nach Mail mit rechtsextremistischen Inhalten: Arndt veröffentlichte die Mail in den Sozialen Medien. In dem Schreiben droht ihr ein anonymer Absender, der sich “Adolf Hitler” nennt, sie solle “immer schön aufpassen” und an Walter Lübcke denken. Der Kasseler Regierungspräsident war wegen seiner Flüchtlingspolitik 2019 von einem Neonazi ermordet worden. Arndt schrieb, sie finde die Mail bedrohlich, lasse sich aber nicht einschüchtern. zdf.de, otz.de, n-tv.de

Schleswig-Holsteins Haushalt 2024 war verfassungswidrig: Das Landesverfassungsgericht begründete seine Entscheidung mit drei von der schwarz-grünen Landesregierung aufgenommenen Notkrediten. Zwar handele es sich bei der Sturmflut an der Ostseeküste 2023, dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und auch bei der Corona-Pandemie jeweils um Notlagen. Es fehle aber der kausale Zusammenhang zum Finanzbedarf des Landes. Zudem sei der Haushalt 2024 durch die Ereignisse nicht erheblich belastet worden. lto.de

29-jähriger Terrorverdächtiger in Berlin-Neukölln festgenommen worden: Dem mutmaßlichen Islamisten wird vorgeworfen, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Laut Ermittlern wurde der Mann im Rahmen einer Wohnungsdurchsuchung in der Sonnenallee gefasst. Ende 2023 soll er in den Libanon gereist sein, um sich dort an Kriegswaffen ausbilden zu lassen. Der Hisbollah-Anhänger soll Gewalttaten wie Mord und Geiselnahmen geplant haben, die sich gegen Israel richten sollten. tagesschau.de

Weitere Deutschland-News:

Hessen: Gericht verhängt 4500 Euro Geldstrafe und Fahrverbot für Scholz-Umarmer auf dem Frankfurter Flughafen. tagesspiegel.de
Brandenburg: Deutschland als frei von Maul- und Klauenseuche eingestuft; Eindämmungszone aufgehoben. t-online.de
Brandenburg: Bauminister Detlef Tabbert kündigt mehr Geld für sozialen Wohnungsbau an. tagesspiegel.de
Berlin: Senat verlängert Mietpreisbremse bis 31. Dezember. rbb24.de
Hamburg: Commercial Court für Wirtschaftsrecht beim Oberlandesgericht eröffnet. n-tv.de
NRW: Falschmeldung über angebliches Gewaltverbrechen auf einem Spielplatz in Köln kursiert im Netz. spiegel.de

Europa + Welt

EU-Klimadienst Copernicus sieht Europa als sich am schnellsten erwärmender Kontinent: In einem gemeinsam mit der Weltwetterorganisation WMO veröffentlichten Bericht heißt es, mit Rekordtemperaturen in Zentral-, Ost- und Südosteuropa 2024 sei das wärmste Jahr in Europa seit Beginn der Wetteraufzeichnungen registriert worden. Zudem seien bezogen auf den ganzen Kontinent fast die Hälfte der Tage viel wärmer gewesen als im Durchschnitt. Neben Extremwetter-Ereignissen wie Fluten oder Stürme führt der Bericht auch eine Belastung der Menschen durch sogenannten Hitzestress auf. ndr.de

Reaktion auf Copernicus-Bericht: EU-Parlamentarier sehen eher Rückschritte beim Klimaschutz. tagesschau.de

Piraterie auf den Weltmeeren hat zugenommen: Das Internationale Schifffahrtsbüro registrierte in den ersten drei Monaten des Jahres 45 Angriffe und Angriffsversuche. Im Vorjahreszeitraum waren es demnach 33. Die Bedrohung für die Sicherheit der Besatzungen bleibe hoch. Vor allem in der Straße von Singapur – einem Engpass zwischen Singapur und Indonesien – hätten sich die Übergriffe gehäuft. rnd.de, handelsblatt.com, n-tv.de

Weitere Meldungen:

EU-Kommission lässt Wirkstoff Lecanemab gegen Alzheimer zu. rnd.de
Kaum Gesprächsfortschritt: EU sieht Beibehaltung der US-Zölle. bloomberg.com
Musk-Freund und FCC-Top-Beamter Brendan Carr warnt EU vor Abkehr von Starlink. handelsblatt.com

Bewaffnete Gruppen greifen mehrere Gefängnisse in Frankreich an: In der südfranzösischen Hafenstadt Toulon feuerten in der Nacht zum Dienstag Angreifer mit einem Sturmgewehr auf die Eingangstür des Gefängnisses. Vor anderen Haftanstalten in Aix-En-Provence, Marseille, Valence und Nimes sowie in Villepinte und Nanterre bei Paris setzten Unbekannte Fahrzeuge in Brand und bedrohten das Personal. Justizminister Gerald Darmanin vermutet hinter den Vorfällen die Drogenmafia; der Staat werde die kriminellen Netzwerke zerschlagen. Das Parlament will ein neues Gesetz zur Bekämpfung des Drogenhandels mit einer spezialisierten Staatsanwaltschaft und zusätzlichen Hochsicherheitstrakten verabschieden. tagesschau.de

Weitere Europa-News:

Frankreich: Paris will raus aus dem Schuldensog. faz.net
Georgien: Opposition soll nach der Kommunalwahl im Herbst verboten werden. faz.net
Schweden: Behörde sieht in Abschlussbericht keine Beweise für Sabotage an zwei Ostsee-Kabeln durch chinesisches Frachtschiff. n-tv.de
Schweiz: Zahl der Asylgesuche nimmt weiter ab. nau.ch
Serbien: Studierende blockieren Gebäude staatlicher Fernsehsender in Belgrad. zeit.de
Türkei: Proteste im Land weiten sich auf Gymnasien aus. tagesschau.de
Niederlande: Möglicher Hintermann im Mordfall des Kriminalreporter Peter R. de Vries festgenommen. spiegel.de
Lettland: An der Küste der Ostsee verschwinden ganze Dörfer. dw.com
Österreich: Alpenrepublik buhlt um US-Wissenschaftler. diepresse.com

Hilfen in Höhe von mehr als 800 Millionen Euro für den Sudan: Zwei Jahre nach Beginn des Bürgerkriegs im Sudan haben die Teilnehmer einer internationalen Konferenz in London die zusätzlichen Mittel zugesagt. Die EU-Kommission will 282 Millionen Euro bereitstellen, Großbritannien rund 140 Millionen Euro. Deutschland hatte zusätzliche Mittel in Höhe von 125 Millionen Euro angekündigt. Außenministerin Annalena Baerbock forderte die Konfliktparteien im Sudan auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Afrikanische Union und die UN sollten eine führende Rolle bei möglichen Friedensverhandlungen übernehmen. zeit.de, dw.com, n-tv.de

Zurückhaltung nach ersten Atomverhandlungen bei US-Unterhändler Steve Witkoff und Irans geistlichem Oberhaupt Ali Chamenei: Chamenei hat davor gewarnt, voreilige Schlüsse zu ziehen; man sollte weder zu optimistisch noch zu pessimistisch sein. Die erste Runde sei gut umgesetzt worden. Witkoff forderte Teheran vor einer weiteren Verhandlungsrunde zur Einstellung seiner Urananreicherung auf. Die USA und der Iran hatten unter Vermittlung des Oman am Wochenende erstmals seit Jahren über das umstrittene Atomprogramm des Irans gesprochen. Die Beratungen sollen kommenden Samstag fortgesetzt werden. US-Präsident Donald Trump hatte dem Iran im Falle eines Scheiterns mit militärischen Konsequenzen gedroht. Vor der zweiten Runde von Atomgesprächen hat mit der “USS Carl Vinson” ein zweiter US-Flugzeugträger die Gegend um die Arabische Halbinsel erreicht. rnd.de

Luftwaffe beteiligt sich an Manöver in den Vereinigten Arabischen Emiraten: Tornado-Jets starteten vom Stützpunkt Nörvenich, um sich auf den Weg zu dem Manöver “Desert Flag 2025” auf der Arabischen Halbinsel zu machen. In die Übung eingebunden sind unter anderem auch die USA, Großbritannien, Frankreich, die Türkei sowie Katar, Bahrain, Saudi-Arabien und Indien. Die Luftwaffe bezeichnete die Vereinigten Arabischen Emirate als einen seit vielen Jahren wichtigen und verlässlichen Partner in der Region. Es ist die erste Beteiligung mit Kampfflugzeugen an einer Übung seit 2012.

Naher- und Mittlerer-Osten-News:

Jordanien: Geheimdienste vereiteln Pläne der islamistischen Muslimbruderschaft zum Bau von Raketen. stuttgarter-nachrichten.de

Parlament in Singapur für Neuwahlen aufgelöst: Präsident Tharman Shanmugaratnam kam damit wie erwartet dem Antrag der Regierung nach. Premierminister Lawrence Wong hatte die Notwendigkeit von Neuwahlen damit begründet, dass der Wohlstand des Landes durch die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump bedroht sei. Wong gehört der PAP an, die in Singapur seit der Unabhängigkeit des Landes 1965 regiert. Die Partei verfügt im Parlament über eine große Mehrheit, hatte bei der letzten Wahl 2020 aber Sitze an die Arbeiterpartei abgeben müssen. stern.de

Weitere Asien- und Pazifik-News:

Nordkorea: Aufnahmen zeigen neue Fregatte; Bau des größten Kriegsschiffs seiner Geschichte. n-tv.de
China: Lieferstopp als Reaktion auf US-Zölle für Boeing-Maschinen verhängt. n-tv.de
China: Exportkontrollen für seltene Erden treffen auch Europa. handelsblatt.com

Ihr Weg zu mehr politischer Aufmerksamkeit: Nutzen Sie die Bühne des Politbriefings für Ihr Anliegen und profitieren Sie von unserer Reichweite. Werktäglich versenden wir unseren Newsletter an Political Animals in den politischen Hotspots und garantieren Ihnen so ein optimales Umfeld für Ihre Botschaft. Alle Informationen finden Sie in den Mediadaten. Wählen Sie im Kalender von Ulrich Kraus den passenden Termin für ein Meeting. Wir freuen uns auf Sie!

US-Regierung erwägt drastische Einschnitte in der Außenpolitik und diplomatischen Vertretungen: Für das im Oktober beginnende Haushaltsjahr sei eine Budgetkürzung von 48 Prozent vorgesehen, melden “Washington Post” und “New York Times”. Damit könnte ein Großteil der Gelder für internationale Organisationen wie die UN wegfallen. Auch die US-Generalkonsulate in Düsseldorf und Leipzig stehen den Berichten zufolge auf dem Prüfstand. Spekuliert wird über die Schließung von insgesamt zehn Botschaften und 17 Konsulaten. n-tv.de

Ex-US-Präsident Joe Biden wirft Donald Trump Spaltung und Zerstörung vor. zeit.de
Gesundheitsminister Robert F. Kennedy will im Eilverfahren die Ursache von Autismus erforschen; Fachleute alarmiert. zdf.de
Ex-US-Präsident Barack Obama lobt Elite-Uni Harvard für Haltung gegenüber Trump. handelsblatt.com
Trump-Gefolgsfrau Marjorie Taylor Greene kaufte kurz vor Zoll-Rücknahme Aktien; Insiderhandel-Vorwürfe von Demokraten. n-tv.de
Donald Trump will selbst Greencard-Inhaber ausweisen. spiegel.de
Trumps Zölle: Amerikaner wollen gar nicht in der Fabrik arbeiten. faz.net

Wirtschaft + Gesellschaft

Zustand der Bahn-Infrastruktur erstmals seit Jahren minimal verbessert: Der Konzern vergab für 2024 die Gesamtnote 3,0 nach 3,03 im Vorjahr, heißt es im Netzzustandsbericht. DB-InfraGo-Chef Philipp Nagl sprach von einer Trendumkehr. Gleise, Weichen, Oberleitungen und Bahnhöfe seien in großem Umfang erneuert worden. Großen Nachholbedarf gebe es aber bei den Stellwerken, von denen mehr als die Hälfte in einem schlechten Zustand sei. Viele Anlagen sind laut Bericht mehr als 100 Jahre alt und müssen von Hand bedient werden. n-tv.de, tagesschau.de

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

Kartellamt genehmigt Übernahme: Harry-Brot darf Rewe-Tochter Glockenbrot übernehmen. hessenschau.de
Rheinmetall übernimmt Kampfmittelbergungsfirma Stascheit. n-tv.de
Unternehmer Harald Christ fordert von der Wirtschaft, das Bekenntnis zur offenen Gesellschaft nach innen und außen zu leben. prmagazin.de
Klage wegen Corona-Maßnahmen: Gericht lehnt Entschädigung wegen Ladenschließungen ab. tagesschau.de
OpenAI arbeitet offenbar an sozialem Netzwerk. handelsblatt.com

HINTERGRUND

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner für zügige Reform des Bundestagswahlrechts: Sie halte es für wichtig, eine Regelung zu finden, mit der jeder Wahlkreisgewinner auch wieder in den Bundestag einziehen könne und die Zahl der Sitze im Parlament dennoch nicht stark steige. Das Wahlrecht brauche “einen breiten Rückhalt”, sagte sie dem Handelsblatt. Klöckner begrüßte die Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und SPD, wonach das Wahlrecht mit Blick auf seine Ergebnisse bewertet werden solle. Eine solche Evaluation könne man noch in diesem Jahr abschließen. handelsblatt.com

Linke wollen Parlamentsinitiativen mit Schwarz-Rot absprechen: Die demokratischen Oppositionsfraktionen erreichen ohne AfD Mindeststimmen für Wahrnehmung der Minderheitenrechte nicht. Linken-Parlamentsgeschäftsführer Christian Görke schließt jegliche Zusammenarbeit mit der AfD aus, sagte er dem RND. Er strebt stattdessen Gespräche mit den Grünen sowie den übrigen demokratischen Fraktionen an, um alternative Lösungen zu finden. Die Grünen-Fraktion erklärte zuletzt, es sei schwer, mit der neuen Situation umzugehen; man müsse das “politisch klären”. Je nach Antrag braucht die Opposition 25 oder 33 Prozent der Stimmen; beide Anteile erreichen Linke und Grüne gemeinsam nicht. rnd.de

Kampfkandidatur um Thüringens BSW-Landesvorsitz möglich: Die bisherigen Vorsitzenden Katja Wolf und Steffen Schütz werden am 26. April in Gera gegen ein von der Bundespartei unterstütztes Team antreten. Wolf und Schütz kritisieren die frühzeitige Unterstützung der Gegenkandidaten durch BSW-Generalsekretär Christian Leye als undemokratisch und politisch fragwürdig. Neben ihrer Kandidatur planen sie einen Leitantrag, der mehr Autonomie für die Landesverbände bei der Mitgliederaufnahme fordert, was bisher zentral in Berlin entschieden wird. Der Konflikt spiegelt die Spannungen zwischen der zentralistischen Ausrichtung der Bundespartei und dem Wunsch nach mehr Eigenständigkeit in Thüringen wider. mdr.de, spiegel.de

Köpfe-Meldungen:

Christoph Hoppe, zuletzt CDU-Bundesgeschäftsführer, tritt dem Aufsichtsrat der Concilius-Strategieberatung bei. politik-kommunikation.de
Christian Zentner, bislang Chefredakteur von “Das Parlament”, leitet den Leitungsstab des Bundestags und das Büro von Julia Klöckner. politik-kommunikation.de
Felix Voigt, noch Pressesprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, wechselt ins Bildungsministerium; in der Fraktion folgt im Christian Voigt. prreport.de

KALENDER

12:00 Kanzler Olaf Scholz trifft Polens Premierminister Donald Tusk zum bilateralen Gespräch, Warschau, Polen
17:30 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält Fastenpredigt in der Abteikirche Maria Laach, Glees

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix Tagesgespräch mit CDU-Politiker Roderich Kiesewetter zum Umgang mit der AfD, Nachgefragt mit FAS-Journalist Ralph Bollmann
11:00 Versicherungsombudsmann e.V. stellt Jahresberichts 2024 vor, Berlin
20:15 Fakt ist! Aus Magdeburg “Prognose Ärztemangel – Versorgung in Gefahr”, MDR
20:15 Münchner Runde “Glaube, Gesellschaftsjahr, Ehrenamt: Was hält uns noch zusammen?”, BR
21:15 Exactly “Verdammt einsam – Junge Erwachsene in Deutschland”, MDR
21:15 Kontrovers – Die Story “Kitty Neustätter – Verfolgt, deportiert, ermordet”, BR
22:00 Dokumentarfilm “Masterplan – Das Potsdamer Treffen und seine Folgen”, RBB
22:15 Auslandsjournal zu “Angst vor Putin – Rolle Frankreich bei der Verteidigung”, “Made in China – Wie Xi mit Robotern die Welt erobert”, “Trump und die Mullahs – Atomdeal zwischen den Erzfeinden?”, “Verborgenes Königreich – Mustang enthüllt verlorene Schätze”, ZDF
22:50 ARD Story “Versetzungsgefährdet – Deutschland in der Bildungskrise”, Das Erste
00:00 Markus Lanz, ZDF
Mehr Event-Tipps auf politcal.de

GEBURTSTAGE

Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Niklas Wagener, Bayerns Landtagsabgeordneter Jürgen Mistol, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Martina Koeppen, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Annette Schütze, Sachsen-Anhalts Justizstaatssekretär Steffen Eckold, Journalist Arno Makowsky, Abendblatt-Vize-Chefredakteur Matthias Iken, SZ-Magazin-Chefredakteur Timm Klotzek, PR-Beraterin Julia Schlösser, der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch sowie der Direktor Politische Kommunikation Gema Michael Duderstädt.