Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
POLITIK-HEADLINES
Bild: Es reicht! Wir sagen, was seit Jahren schiefläuft
FAZ: Habeck lässt Wissing im Atomstreit abblitzen
Funke: Mehr Lehrer aus dem Ausland
Handelsblatt: Inflation: Rekordjahr 2022
RND: Platzmangel in Kliniken: Chinas Corona-Winter ist noch lange nicht vorbei
SZ: Trotz Hartz IV unter Existenzminimum
Tagesspiegel: Silvester-Krawalle – Union macht Integrationspolitik verantwortlich
taz: Israels neuer Extrembergsteiger
Welt: Sinkende Inflationsrate – kein Grund zur Entwarnung
TOP-NEWS
Kritik in Russland nach Tod zahlreicher russischer Soldaten bei ukrainischem Angriff: Der Vize-Chef des Moskauer Stadtparlaments Andrej Medwedew sagte, zehn Monate nach Beginn des Krieges sei es gefährlich und kriminell, den Feind als einen Dummkopf zu betrachten, der nichts sehe. Duma-Abgeordnete Sergei Mironow verlangte, die Offiziere zur Verantwortung zu ziehen, die die Unterbringung von Soldaten in einem ungeschützten Gebäude angeordnet hätten. Ursprünglich hatte Moskau die Zahl der Toten mit 63 angegeben, korrigierte am Dienstag auf 89 getötete russische Soldaten. Nach Angaben der ukrainischen Regierung wurden bei dem Angriff sogar mehrere hundert Soldaten getötet. sueddeutsche.de
- Gedenkfeier in russischen Stadt Samara für bei ukrainischem Angriff getötete russische Soldaten; aus Samara kamen einige der Opfer. n-tv.de
- Putin verliert in Russland an Rückhalt. n-tv.de
Ukraine greift erneut russische Truppen im Süden der Ukraine an: Im Gebiet Cherson im Süden der Ukraine wurden feindliche Truppen und Militärtechnik getroffen, heißt es im Lagebericht des ukrainischen Generalstabs. Die Verluste des Gegners beliefen sich auf 500 Tote und Verletzte, hieß es. n-tv.de
- Luftalarm in mehreren Großstädten und Regionen der Ukraine.
- Ukraines Geheimdienst rechnet mit russischen Offensiven aus mehreren Richtungen.
- Russische Armee gibt an, mehrere Raketenwerfer vom Typ Himars zerstört haben.
- Ukraine meldet Abschuss von knapp 500 Drohnen seit Herbst.
- Wagner-Gruppe-Chef Jewgeni Prigoschin schildert harte Kämpfe um Bachmut.
- Briten versprechen Ukraine langfristige Hilfe.
- Russlands und Israels Außenminister telefonieren erstmals zu Ukraine-Krieg; Israel will zum Ukraine-Krieg wieder schweigen. spiegel.de
- Russlands Machthaber Wladimir Putin fordert von Verteidigungsminister Sergej Schoigu Bericht zur Truppenversorgung. n-tv.de
- Krieg beschleunigt in Ukraine Übergang zu grüner Energie.
Abgeordnete fordern Auskunft zu Nord-Stream-Explosionen: 100 Tage nach dem mutmaßlichen Anschlag habe die Bundesregierung bisher so gut wie keine Informationen zu den bisherigen Ermittlungsergebnissen geteilt. Er verstehe, dass in Kriegszeiten heiklen Ermittlungen auch der Geheimhaltung bedürfen können, sagte Konstantin von Notz dem Tagesspiegel. Aber die Öffentlichkeit habe auch ein Recht zu erfahren, was wirklich passiert sei. CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter will werde weiter als Parlamentarier Druck machen. tagesspiegel.de
ZAHLEN
Vertrauen in alle politischen Institutionen sinkt drastisch: Für Bundeskanzler und Bundesregierung geht es um 24 und 22 Prozentpunkte im Vertrauens-Ranking abwärts, im Vergleich zum Wert von vor zwei Jahren ist das für das Amt des Kanzlers eine Halbierung. Einen Rückgang von über zehn Prozentpunkten gab es bei den Institutionen Bundestag, Bundespräsident sowie Oberbürgermeister beziehungsweise Bürgermeister. Das geht aus dem RTL/ntv-Trendbarometer hervor. Das Ranking führt der Bundespräsident an; ihm vertrauen 63 Prozent. Den Landesregierungen nur noch 46 Prozent, Bürgermeister/Oberbürgermeister 44 Prozent. Schlusslichter in der Top 10 sind die Europäische Union mit 31 Prozent und abgeschlagen die Parteien mit 17 Prozent. n-tv.de
NACHRICHTEN
Diskussion um Angriffe auf Einsatzkräfte an Silvester: Vorläufig festgenommen wurden nach Polizeiangaben 145 Personen, die meisten davon Männer; alle sind mittlerweile wieder auf freiem Fuß. Es wurden 18 verschiedene Nationalitäten erfasst; 45 der Verdächtigen haben die deutsche Staatsangehörigkeit, 27 sind Afghanen und 21 sind Syrer. Hunderte Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden eingeleitet, u.a. wegen Landfriedensbruch, Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte sowie gefährliche Körperverletzung. 41 Polizisten wurden im Einsatz verletzt. Ein Polizist, der schwere Brandverletzungen erlitten hatte, wurde inzwischen aus dem Krankenhaus entlassen. rnd.de, faz.net
- Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan warnt vor einem Generalverdacht gegenüber Menschen mit familiärer Einwanderungsgeschichte. Das trage nur dazu bei, die Gesellschaft zu spalten. Täter müssten nach ihren Taten und nicht nach ihrer mutmaßlichen Herkunft beurteilt werden. n-tv.de
- Berliner Landeschef der Polizeigewerkschaft Bodo Pfalzgraf sagte, man müsse sich nur die Videos von den Einsätzen anschauen. Dort sei zu sehen, dass man es überwiegend mit jungen Männern mit Migrationshintergrund zu tun gehabt habe.
- Integrationsbeauftragte von Berlin-Neukölln Güner Balci fordert einen differenzierten Blick; alle Menschen mit Migrationshintergrund über einen Kamm zu scheren, treibe die Spaltung voran. Bei den Tätern handle es sich um junge Menschen, die ein hohes Gewaltpotenzial hätten. deutschlandfunk.de
- Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nennt Berlin Hauptstadt der Kriminalität. rnd.de
- Video-Ausschnitt mit Krankenwagen aus Berliner Silvesternacht entpuppt sich als Fake. spiegel.de
Finanzminister Christian Lindner ruft Kabinettskollegen zum Sparen auf: Im Etat für 2024 seien Kürzungen nicht ausgeschlossen, schrieb der FDP-Politiker an die übrigen Ministerinnen und Minister. Die Milliardeninvestitionen in Entlastungspakete seien nötig gewesen, um in der akuten Krise die Wirtschaft zu stabilisieren und Bürger zu schützen. Doch nun müsse man vorsichtig sein, die Inflation nicht noch weiter anzutreiben. Deutschland müsse daher weg von der expansiven Finanzpolitik, sein Defizit reduzieren und finanzielle Puffer aufbauen. Angesichts der angespannten Haushaltslage rief er dazu auf, Sparpläne zu erstellen. spiegel.de
Autobahn-Betreiber sieht deutsches Streckennetz an Belastungsgrenze: Durch 552 Baustellen auf den Autobahnen seien bis zu neun Prozent des Netzes betroffen. Mehr könne der Verkehr nicht verkraften, sagte Autobahn-Chef Stephan Krenz der FAZ. Zugleich beklagte Krenz, dass in den Erhalt der Infrastruktur in der Vergangenheit zu wenig investiert worden sei. Er appellierte an die Politik, die Planung von Bauvorhaben zu beschleunigen. faz.net, tagesschau.de
Außenministerin Annalena Baerbock will Zusammenarbeit im Klima- und Energiebereich mit Portugal vertiefen: Portugal stelle sich mit seiner ambitionierten Klima- und Energiepolitik der Realität immer trockenerer und heißerer Sommer, sagte Baerbock. Das Land habe zudem früh erkannt, welche Schlüsselrolle die Weltmeere für das Klima und die Ernährungssicherheit spielten. Hier wolle man voneinander lernen. t-online.de
Polen erhält förmliche Absage aus Deutschland zu Reparationsforderungen: Das Außenministerium in Warschau erklärte, die deutsche Regierung beabsichtige nicht, wegen Reparationsforderungen für im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden in Verhandlungen zu treten. Vize-Außenminister Arkadiusz Mularczyk kritisierte dies scharf; Deutschland verfolge keine freundliche Politik gegenüber seinem Land, sondern behandele es wie einen Vasallenstaat. Polen fordert von Deutschland für im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden umgerechnet 1,3 Billionen Euro. spiegel.de
Ukraine beim Export von deutschen Rüstungsexporten vorne: Die Bundesregierung erlaubte Ausfuhren in das von Russland angegriffene Land im Umfang von knapp 2,25 Milliarden Euro, was etwa einem Viertel des Gesamtvolumens entspricht. Auf Platz zwei lagen die Niederlande, gefolgt von den Vereinigten Staaten und Großbritannien. Insgesamt erteilte die Ampel-Regierung 2022 Genehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von rund 8,36 Milliarden Euro. Das ist der zweithöchste Betrag in der Geschichte der Bundesrepublik, nach 9,35 Milliarden Euro 2021. handelsblatt.com, zdf.de
Nationale Sicherheitsstrategie lässt auf sich warten: Ein Treffen von politischen Spitzenbeamten, das für Donnerstag geplant ist, soll dazu beitragen, den Konflikt zu entschärfen. Zunehmend zeigen sich die Verbündeten ungeduldig. Das Auswärtige Amt hatte geplant, das Grundlagenpapier vor Weihnachten in die Ressortabstimmung zu geben, um den Termin einhalten zu können; Kanzleramt und Finanzministerium haben um mehr Zeit gebeten und den weiteren Prozess verschoben. Einige sind der Meinung, dass der Entwurf des Auswärtigen Amtes zu weitschweifig ist und bevorzugen eine kürzere Version, während andere betonen, dass die Sicherheitsstrategie für die gesamte Regierung bindend sein muss und den Begriff integrierte Sicherheit hervorhebt. sueddeutsche.de
Kritik an Verteidigungsministerin Lambrecht hält an:
- CDU-Chef Friedrich Merz stellte die Frage, wie lange sich Kanzler Olaf Scholz die Fehltritte seiner SPD-Kollegin noch ansehen wolle. Jede Stunde, die die Ministerin noch im Amt sei, schwäche die Autorität auch des Kanzlers, sagte Merz im Merkur. merkur.de
- CSU-Chef Markus Söder erklärte, Scholz habe Lambrecht berufen und müsse dieses Personalproblem nun lösen.
- FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte den Funke-Zeitungen, Lambrecht sollte nicht an einem Video gemessen werden, sondern an ihrer Fähigkeit und ihrem Willen, die Bundeswehr zu reformieren. morgenpost.de
Erster Tanker mit Flüssiggas am Terminal in Wilhelmshaven: Herzstück des Terminals ist ein fast 300 Meter langes Spezialschiff, das das von Tankern angelieferte verflüssigte Erdgas in den gasförmigen Zustand umwandeln und in das deutsche Netz einspeisen soll. Umweltschützer Proteste angekündigt. Sie kritisieren unter anderem, dass das aus den USA stammende Gas mit der umstrittenen Fracking-Methode gewonnen wurde. n-tv.de
- Wilhelmshaven: Umweltschützer protestieren gegen LNG-Importe. ndr.de
Norwegen könnte Deutschland bis 2030 mit bis zu 50 Terawattstunden grünen Wasserstoffs beliefern: Derzeit laufen Gespräche über eine mögliche Pipeline. tagesschau.de
Verbraucher können kaum auf sinkende Energiepreise hoffen. n-tv.de
Grüne machen Druck bei Cannabis-Legalisierung. stern.de
Baden-Württembergs Ernährungsminister Peter Hauk will Mindesthaltbarkeitsdatum streichen: Das Mindesthaltbarkeitsdatum sei noch immer ein Grund dafür, dass zu viele Lebensmittel weggeschmissen werden. Sein Ministerium kündigte einen entsprechenden Antrag an, eine Lösung müsse jedoch auf Bundes- und EU-Ebene gefunden werden. Wie die Alternative zum Mindesthaltbarkeitsdatum aussehen soll, weiß Hauk selbst noch nicht so genau. Eine Möglichkeit sei, das Mindesthaltbarkeitsdatum durch das Produktionsdatum zu ersetzen, sagte er dem SWR. faz.net
Luisa Neubauer unterstützt Blockaden in Lützerath. spiegel.de
Christian Baldauf soll CDU-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz bleiben. zeit.de
Gläubige nehmen weiter Abschied vom verstorbenen ehemaligen Papst Benedikt: Bereits um fünf Uhr kamen nach Angaben des Vatikans am Dienstag Morgen die ersten Menschen in die Basilika, wo sein Leichnam noch bis Mittwoch aufgebahrt ist. Am Donnerstag steht die Trauerfeier für den ehemaligen Papst aus Deutschland auf dem Petersplatz an. An diesem Tag sollen bundesweit in allen katholischen Kirchen gegen 11 Uhr die Glocken läuten.
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, Kanzler Olaf Scholz, Bundesratspräsident Peter Tschentscher und CDU-Chef Friedrich Merz reisen gemeinsam zur Trauerfeier nach Rom. Auch Bayerische Ministerpräsident Markus Söder will anreisen; Benedikt stammte aus dem Bundesland. spiegel.de
- ZDF überträgt Trauerfeier für verstorbenen Papst. dwdl.de
- Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki sieht Benedikt als Vorreiter bei der Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs. rnd.de
- Hongkong stellt Reisepass aus: Festgenommener Kardinal darf zu Beerdigung von Benedikt XVI. n-tv.de
Nato droht neuer Streit über Verteidigungsausgaben: Ein Teil der Alliierten wollen das derzeitige Zwei-Prozent-Ziel deutlich verschärfen, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Es sieht vor, dass zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben wird. Einige Verbündete seien entschieden dafür, aus diesem Zielwert einen Mindestwert zu machen. Er werde nun die Verhandlungen zu dem Thema leiten. Ziel ist es demnach, spätestens beim nächsten regulären Gipfel im Juli eine Einigung zu erzielen. tagesschau.de
Mehrheit der EU-Staaten will Tests für Reisende aus China: Vertretern der EU-Gesundheitsministerien hätten sich in Brüssel auf ein koordiniertes Vorgehen verständigt. Einige EU-Staaten hatten bereits in den vergangenen Tagen einseitig Maßnahmen beschlossen. Am Mittwoch sollen die Gespräche fortgeführt werden. zeit.de, handelsblatt.com
- EU bietet China kostenlose Impfstoffe an – Peking lehnt vorerst ab. spiegel.de
- Peking verurteilt Testpflicht für China-Reisende in mehreren Ländern; es handele sich um inakzeptable Praktiken, die einer wissenschaftlichen Grundlage entbehrten. tagesschau.de
- 212 Millionen Dosen von Biontech: Deutschland sitzt auf gigantischer Impfstoff-Bestellung. n-tv.de
Deutsche Amtsärzte fordern eine europaweit einheitliche Testpflicht für alle Einreisenden aus China: Bei einer explosionsartigen Ausbreitung wie derzeit in China müsse man damit rechnen, dass das Virus mutiere, sagte der Chef des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes Johannes Nießen den Funke-Zeitungen. Der Mediziner sprach sich zudem ausdrücklich gegen weitere Lockerungen der deutschen Corona-Regeln aus. Es dürfe nicht sein, dass noch einmal dasselbe passiere wie zu Beginn der Pandemie. morgenpost.de
Nach Angriff in Paris: Tausende gedenken den drei getöteten Kurden. tagesschau.de
Eisenbahner in Großbritannien starten einwöchigen Streik. derstandard.at
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki spricht sich für die Todesstrafe aus. faz.net
Preise steigen nach Euro-Einführung in Kroatien: In Internet-Foren beschweren sich Nutzer und posten Belege. Wirtschaftsminister Davor Filipovic stellte staatliche Maßnahmen gegen den Einzelhandel in Aussicht. Kroatien hat zum Jahresbeginn den Euro eingeführt. Filipovic wirft dem Einzelhandel vor, Monat für Monat die Preise zu erhöhen und mit dem Euro, erhöhen sie die Preise erneut und versuchen, die Bürger hinters Licht zu führen. Vor allem Cafés, Imbisslokale, Lebensmittelläden und Bäckereien sollen ihre Preise deutlich angehoben haben. zdf.de
Zweiter Anlauf für Regierungsbildung in Bulgarien begonnen: Drei Monate nach der Neuwahl in Bulgarien soll die liberale Partei PP eine Regierung bilden. Der frühere Bildungs- und Wissenschaftsminister Nikolaj Denkow nahm den Auftrag von Staatspräsident Rumen Radew an. Es ist der zweite von insgesamt drei möglichen Anläufen zur Regierungsbildung nach der vorgezogenen Parlamentswahl vom vergangenen Oktober.
Medikamenten-Mangel in der EU: Griechischer Gesundheitsminister fordert gemeinsame Lösung. https://de.euronews.com/2023/01/03/medikamenten-mangel-in-der-eu-griechischer-gesundheitsminister-fordert-gemeinsame-losung
Zweifel an offiziellen Zahlen: Inflation in der Türkei laut Statistikamt auf 64 Prozent gesunken. tagesschau.de
Unsere Mitternachtsausgabe schon ab 22 Uhr lesen: Ihr Politbriefing gibt es jetzt gleich zweimal täglich. Morgens wie üblich und in Kooperation mit Table.Media als Late-Night-Memo um Mitternacht. Wenn Sie das Late-Night-Memo bereits um 22 Uhr kostenlos bekommen möchten, klicken Sie einfach auf table.media.
Benjamin Netanjahu versichert Festhalten am Status quo am Tempelberg in Jerusalem: Israels Ministerpräsident Netanjahu reagierte damit auf den Besuch des rechtsextremen israelischen Ministers für Nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir an der für Juden, Muslime und Christen heiligen Stätte in der Jerusalemer Altstadt. Er verwies darauf, dass auch schon in den vergangenen Jahren Minister den Tempelberg besucht hätten. Von palästinensischer Seite kam heftige Kritik an der Aktion; solche Provokationen führten zu weiteren Spannungen und weiterer Gewalt. Mehrere überwiegend muslimische Staaten, darunter Jordanien, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sprachen von einer beispiellosen Provokation. Laut einer Vereinbarung mit den muslimischen Behörden dürfen Juden die Anlage zwar besuchen, dort aber nicht beten. Ben-Gvir setzt sich allerdings dafür ein, dies zu ändern. tagesschau.de, faz.net
Leichen von 28 erschossenen Männern in Burkina Faso gefunden: Sie seien durch Schüsse getötet worden, teilte die Staatsanwaltschaft des westafrikanischen Landes mit. Die Leichen wurden in der Stadt Nouna im Nordwesten des Landes gefunden. Seit Jahren gibt es Kämpfe in dem Land, weil immer wieder dschihadistische Kämpfer aus dem Nachbarstaat Mali nach Burkina Faso vordringen. de.nachrichten.yahoo.com
Zwei französische Staatsbürger im Iran wegen Spionageverdachts angeklagt: Die Prozesse werden demnach vor einem Revolutionsgericht geführt. Zur Identität der Angeklagten war zunächst nichts bekannt. Frankreichs Außenministerin Colonna hatte im November bestätigt, dass während der landesweiten Proteste im Iran zwei Landsleute verhaftet worden seien. Die iranischen Sicherheitsbehörden begründen die Festnahmen üblicherweise mit dem Vorwurf der Spionage. Kritiker werfen dem Regime in Teheran dagegen vor, ausländische Staatsbürger als politische Geiseln festzusetzen. merkur.de
Iran will nach Universitätsverbot für Frauen mehr afghanische Studentinnen aufnehmen. zeit.de
Zerstrittene Republikaner verfehlen mehrmals Mehrheit für Vorsitz des Repräsentantenhauses: Weil ihnen McCarthy nicht konservativ genug ist, verweigerten ihm in der konstituierenden Sitzung mindestens 19 republikanische Abgeordnete in drei Wahlgängen die Stimme. McCarthy verfehlte dadurch die erforderliche Mehrheit in der Parlamentskammer, in der seine Partei seit den Zwischenwahlen über die Mehrheit der Sitze verfügt. Eine solche Wahl-Situation hat es zuletzt vor 100 Jahren gegeben. Ohne den Vorsitz kann die Parlamentskammer sich nicht konstituieren. Auf Antrag der Republikaner wurde die Sitzung vertagt. tagesschau.de
ELN-Rebellen dementieren Waffenstillstand mit Kolumbiens Regierung: Die ELN erklärte, es gebe in dieser Frage noch keine Einigung. Ein einseitiges Dekret der Regierung werte man lediglich als Vorschlag, der in einer nächsten Verhandlungsrunde erörtert werden könne. zeit.de
Lieferengpässe gehen zurück: In der monatlichen Unternehmensumfrage des Ifo-Instituts berichteten im Dezember rund 51 Prozent der Firmen, dass bestellte Vorprodukte und Materialien schwer zu bekommen seien. Das war der dritte Rückgang in Folge. Im November waren es noch gut 59 Prozent. Am stärksten unter Materialmangel leiden demnach weiter Maschinenbau und Autoindustrie, wo jeweils rund drei Viertel der Unternehmen von Lieferproblemen berichteten. In anderen Industriezweigen hingegen klagten vergleichsweise wenige Firmen. n-tv.de
- Gastbeitrag von VDA-Präsidentin Hildegard Müller: “Die Märkte für Rohstoffe werden ohne uns verteilt”. faz.net
Arbeitslosenquote steigt im Dezember leicht auf 5,4 Prozent: 2.454.000 Menschen waren ohne Beschäftigung; rund 20.000 mehr als im November und 124.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der Unterbeschäftigten stieg ebenfalls, und zwar auf 3.322.000. Hier werden etwa Menschen in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen erfasst. zdf.de
Inflation geht auf 8,6 Prozent zurück: Im November hatte die Teuerungsrate 10,0 Prozent betragen, nachdem sie im Oktober mit noch 10,4 Prozent auf den höchsten Stand seit 1951 geklettert war. spiegel.de
HINTERGRUND
Vertreter der Finanzbranche betreiben hohen Aufwand für Kontakte in den Bundestag: Das hat eine Auswertung des öffentlich einsehbaren Lobbyregisters durch den Verein “Bürgerbewegung Finanzwende” ergeben. Demzufolge ist keine andere Branche unter den 100 finanzstärksten Lobbyakteuren so stark in den Fluren des Bundestags vertreten wie etwa Banken, Versicherungen und deren Verbände sowie Investmentgesellschaften. Zusammen hätten die Top 10 der Finanzlobby im vergangenen Jahr über 42 Millionen Euro für die Pflege von Kontakten und die Vertretung von Interessen in der Politik ausgegeben. Weitere in der Liste aufgeführte Branchen sind Energie, Verkehr, Elektro und Automobil. faz.net
KALENDER
10:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck besucht Norwegen
10:00 Fregatte Mecklenburg-Vorpommern mit rund 210 Besatzungsmitgliedern läuft zum Einsatz in Nato-Verband als Teil der Nato Very High Readiness Joint Task Force aus, Wilhelmshaven
11:00 Deutscher Städte- und Gemeindebund mit Ausblick auf 2023, Haus der Bundespressekonferenz, Berlin
11:15 Außenministerin Annalena Baerbock bei der portugiesischen Botschafterinnen- und Botschafterkonferenz, Lissabon
14:00 Umweltministerin Steffi Lemke besucht das Forschungszentrums Cepene für marine Biodiversität, Brasilien
15:00 EU-Staaten beraten über koordinierten Umgang mit Einreisenden aus China, Rat der Europäischen Union, Brüssel
BDWi zur Abgeordnetenhauswahl mit Kai Wegner: Am 12. Februar entscheiden auch Berliner Unternehmerinnen und Unternehmer, wer die Stadt in den nächsten Jahren regiert. Eine gute Wirtschaftspolitik ist für die Zukunft der Stadt unerlässlich. Können Dienstleister ihre Kunden in der Innenstadt mit dem Auto erreichen? Gelingt die Integration von Zuwanderern in den Berliner Arbeitsmarkt? Bekommen wir endlich eine effektive Verwaltung? Darüber und über weitere Themen aus den “BDWi-Eckpunkten zur Abgeordnetenhauswahl” spricht BDWi-Bundesgeschäftsführer Ralf-Michael Löttgen mit CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner am Montag, 9. Januar ab 19 Uhr beim BDWi in Berlin-Mitte statt. Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, freuen wir uns auf Ihre verbindliche Anmeldung bis zum 5. Januar 2023 mit einer formlosen E-Mail an bannas@bdwi-online.de.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort mit Gespräch mit Islam-Experten Ahmad Mansour
11:00 Pressekonferenz Deutscher Städte- und Gemeindebund, n-tv
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Josef Oster, Timon Gremmels und Sabine Grützmacher, Bayerns Landtagsabgeordneter Michael C. Busch, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordnete Michael Ludwig und Patric Müller, Sachsens Bevollmächtigter beim Bund Conrad Clemens, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter und FDP-Fraktionschef Christopher Vogt, Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee, EU-Parlamentarierin Gabriele Bischoff, Econnext-Vorständin Sabrina Schulz, Science Advice for Policy by European Academies-Coordinator Rudi Hielscher, Clubcommission Berlin Sprecher Lutz Leichsenring sowie Historiker Michael Brenner.
Referent/Leiter für Energie- und Klimapolitik (m/w/d) bei der VhU – Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V., Manager:in Public Affairs (m/w/d) bei der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V., Personalmanager/in (m/w/d) beim Zentrum Liberale Moderne, (Junior/ Senior) Consultant (m/w/d) bei Societec, Redenschreiber:in und Mitarbeiter:in im Pressebereich beim Zentralrat der Juden
Mehr Jobs auf politjobs.com
ZITAT DES TAGES
Arbeitsminister Hubertus Heil will ein modernes Einwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild schaffen, das dem Fachkräftemangel entgegen wirkt. zdf.de
ZULETZT
Donald Trump wollte sich Markenrechte an seiner Formulierung “Gefälschte Wahl” sichern: Dies zeigten demnach Dokumente, die der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol in Washington veröffentlicht hat, meldet die New York Times. Laut der Zeitung ging es Trump und seinem Team in der Zeit nach den verlorenen Wahlen darum, möglichst viel Geld zu sammeln, eben auch durch die Sicherung von Markenrechten. rnd.de