POLITIK-HEADLINES
Bild: U-Boot-Krimi! (Verschollenes Titanic-Tauchboot)
FAZ: Chinas Ministerpräsident warnt vor Diskriminierung seines Landes
Funke: Li Qiang zu Besuch: So liefen die Gespräche mit dem Kanzler
Handelsblatt: Riskante Nähe zu Peking
RND: Vor Expertenanhörung zum Heizungsgesetz: Mieterschützer befürchten Mieterhöhungen
SZ: EU strebt Unabhängigkeit von China an
Tagesspiegel: Neuer Verfassungsschutzbericht: Mehr Extreme, mehr Spionage
taz: Die FDP entdeckt ganz neue Technologien (Straßenverkehrsgesetz)
Welt: Berlin und Peking: Bloß nicht zu viel Nähe zeigen
TOP-NEWS
Deutschland und China wollen bilaterale Beziehungen ausbauen: Kanzler Olaf Scholz sagte nach den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin, den globalen Herausforderungen könne man nur gemeinsam begegnen. Besonders fordernd seien nach wie vor die Folgen der Corona-Pandemie, die noch heute vor allem im wirtschaftlichen Bereich zu spüren seien. Als große CO2-Emittenten hätten Deutschland und China zudem eine besondere Verantwortung im Umgang mit dem Klimawandel. Daher habe man einen regelmäßigen Austausch zu klimapolitischen Fragen vereinbart. Scholz appellierte erneut an die chinesische Regierung, im Ukraine-Krieg ihren Einfluss auf den russischen Aggressor geltend zu machen. Der chinesische Regierungschef Li Qiang erklärte, die Weltlage sei komplex. Man werde sich jedoch weiterhin darum bemühen, den Weltfrieden wiederherzustellen. handelsblatt.com, zdf.de
- Bei der anschließenden Pressekonferenz waren keine Fragen von Journalisten zugelassen, berichtete ZDF-Hauptstadtstudioleiter Theo Koll. zdf.de
- Versammlung anlässlich des chinesischen Besuchs: Verordneter Jubel vor dem Kanzleramt? rnd.de
- Neuer Lieferrekord: China setzt auf russisches Öl. tagesschau.de
- Reuters: EU-Mitgliedsstaaten wollen China aufrufen, sich für Friedenslösung in der Ukraine einzubringen. reuters.com
- Neue EU-Strategie soll kritische Infrastrukturen, Industrien und geistiges Eigentum schützen sowie die Abhängigkeit von ausländischen Akteuren verringern. de.euronews.com
- China soll Militär-Einrichtung in Kuba planen. businessinsider.de
Kritik an fehlender China-Strategie: CDU-Chef Friedrich Merz sagte beim Tag der Industrie in Berlin, Deutschland müsse strategische Interessen definieren. Die Regierung habe aber bis heute keine China-Strategie. CDU-Politiker Norbert Röttgen sagte dem Fernsehsender ntv, es sei ein schwerer Mangel, dass der Bund keine China-Strategie habe. FDP-Politikerin Gyde Jensen warnte, das Kabinett dürfe sich nicht als Propagandakulisse Pekings missbrauchen lassen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich betonte im Deutschlandfunk, er halte Art und Umfang der Regierungskonsultationen für angemessen. Wenn Respekt ausgeübt werde, könne man auch Differenzen ansprechen. Mit verbaler Konfrontation komme man nicht weiter. welt.de, tagesspiegel.de, n-tv.de, assets.deutschlandfunk.de
- Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer: „Ohne auf Konfrontation zu gehen, muss man sagen, wo man steht und wo für uns Interessen sind.“
- CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich: „Wenn es die Regierungskonsultationen nicht gäbe, müsste man sie jetzt erfinden.“
- CDU-Politiker Norbert Röttgen: „Es wird jetzt bald eine China-Strategie geben, aber die wird so wenig Strategie sein, wie die Nationale Sicherheitsstrategie, weil man sich uneinig ist.“
Söder empfängt Chinas Premier: In München wollen der chinesische Ministerpräsident Li Qiang und seine Delegation die Dax-Konzerne Siemens und BMW besuchen, bevor sie nach Frankreich weitereisen. Nach Angaben aus bayerischen Regierungskreisen ging die Initiative dafür von der chinesischen Seite aus. Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder verwies auf langjährige und enge Kooperationen zwischen Bayern und China. Als Gastgeber des chinesischen Ministerpräsidenten sehe er sich auf einer Linie mit der Politik der Ampel in Berlin und der Politik der USA, so Söder. Demnach sei nicht miteinander reden immer der falsche Weg. Man werde aber auch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ansprechen. welt.de
ZAHLEN
NACHRICHTEN
Verfassungsschutz sieht Zuwachs der rechtsextremen Szene: Laut dem Verfassungsschutzbericht für 2022, den Innenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vorgestellt haben, ist die Anzahl der Menschen, die dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden können, um rund 14,5 Prozent auf 38.800 gestiegen. Einer der Gründe dafür ist, dass erstmals AfD-Mitglieder dazugerechnet werden. Dem Verfassungsschutz zufolge hat ein Drittel der AfD-Mitglieder ein extremistisches Potenzial. Das linksextremistische Potenzial stieg um 5,2 Prozent auf 36.500 Personen. Auch die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus sei nach wie vor hoch. Faeser und Haldewang verwiesen in diesem Zusammenhang auf verhinderte Anschläge. Faeser betonte, der Rechtsextremismus in Deutschland sei die größte Gefahr für die demokratische Grundordnung. tagesschau.de, br.de, welt.de
- „China ist die größte Bedrohung“: Verfassungsschutz warnt deutlich wie nie vor Spionage. handelsblatt.com
- Verfassungsschutz rechnet mit „aggressiveren Spionageoperationen Russlands“. welt.de
- Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang: „Teile der AfD sind sehr stark von Moskau beeinflusst und verbreiten russische Narrative weiter. Das sind alles Umstände, die auch die deutschen Wählerinnen und Wähler bei ihrer Entscheidung im Hinterkopf haben sollten.“
- Grünen-Politikerin Irene Mihalic sieht dringenden politischen Handlungsbedarf. Rechtsextreme versuchten gezielt, Institutionen zu unterwandern sowie den demokratischen Konsens zu durchbrechen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr äußerte sich ähnlich.
- SPD-Politiker Uli Grötsch erklärte, der Rechtsextremismus sei eine Gefahr für Leib und Leben der Menschen in Deutschland.
Bayern: Rechtsextremisten feiern auf AfD-Einladung im Landtag. faz.net
Kurz vor der Stichwahl: Polizei ermittelt offenbar gegen AfD-Landratskandidaten in Sonneberg. tagesspiegel.de
CSU-Vize Dorothee Bär verteidigt Pechsteins umstrittene Aussagen beim CDU-Grundsatzkonvent. spiegel.de
Landtagspräsidenten warnen vor politischer Radikalisierung: Die parlamentarische Demokratie gerate zunehmend unter Druck, heißt es in einer Erklärung von 30 Landtagspräsidenten aus Deutschland, Österreich, Südtirol und Belgien. Symptome dieser Entwicklung seien auch, dass demokratisch erzielte Kompromisse abgelehnt würden und Abneigung gegen demokratische Institutionen offen zur Schau gestellt werde. faz.net
Flucht aus der Ukraine sorgt für Bevölkerungsanstieg in Deutschland. spiegel.de
Lauterbach will telefonische Krankschreibung unbefristet ermöglichen: Die telefonische Krankschreibung erspare Betroffenen den Weg zum Arzt und erleichtere den oft überfüllten Praxen die Arbeit, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wer wolle, könne in solchen Fällen auch weiterhin zum Arzt gehen. Außerdem müssten die Patienten in den jeweiligen Praxen bekannt sein. Die Neuregelung soll demnach Teil des Gesetzes werden, mit dem die medizinische Versorgung verbessert werden soll. tagesspiegel.de
Ampel einigt sich auf Gesetz gegen Medikamentenmangel: Für alle Medikamente mit Rabattverträgen der Krankenkassen solle eine sechsmonatige Bevorratung bei den Herstellern eingeführt werden, sagte Grünen-Politikerin Paula Piechotta mit Verweis auf eine entsprechende Verständigung der Koalitionsfraktionen. Das helfe, kurzfristige Engpässe etwa im Winter zu überbrücken. Zunächst war eine Bevorratung von drei Monaten vorgesehen. Arzneimittel für Kinder sollen ganz aus Rabattverträgen herausgelöst werden. Der Gesetzentwurf könnte noch diese Woche zur abschließenden Beratung in den Bundestag kommen. handelsblatt.com
Kliniken fordern schnelle Unterstützung vom Bund: Die Inflation sorge für massive Kostenerhöhungen, sagte DKG-Vorstandschef Gerald Gaß in Berlin auf einer Kundgebung zum bundesweiten Protesttag der Krankenhäuser. Zudem verschärften anstehende Tarifsteigerungen die Situation. Da sie ihre Preise nicht anheben könnten, würden die Kliniken bis Jahresende ein Defizit von 10 Milliarden Euro ansammeln. Man wolle keine Almosen und auch keine Rettungspakete, sondern die faire Anpassung der Erlöse an die gestiegenen Kosten. Der Protesttag steht unter dem Motto Krankenhäuser in Not. In mehreren deutschen Städten fanden Kundgebungen statt. zeit.de
- Forschung und Krankenkassen sollen Gesundheitsdaten der Versicherten ohne Einwilligung nutzen dürfen. rnd.de
- Drogen-Checks sollen nach Ampel-Plänen bundesweit ermöglicht werden. rnd.de
Stoltenberg und Pistorius besuchen Luftwaffenübung „Air Defender”: Verteidigungsminister Boris Pistorius und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sehen das westliche Militärbündnis mit dem laufenden Großmanöver gestärkt. Freiheit und Sicherheit müssten hart erarbeitet und im Zweifel auch verteidigt werden, sagte Pistorius. Er wies darauf hin, dass die Auswirkungen auf den zivilen Flugverkehr bislang geringer seien als erwartet. Stoltenberg erklärte, das Manöver demonstriere den starken Bund zwischen Europa und den USA. Es sende die klare Botschaft, dass die Nato bereit sei, ihr gesamtes Bündnisgebiet zu verteidigen. rnd.de, zeit.de
- Stoltenberg: „Der Krieg in der Ukraine ist nun ein Abnutzungskrieg – und der Abnutzungskrieg wird zum Krieg der Logistik.“
- Rasmussen spricht sich für EU- und Nato-Beitritt der Ukraine aus. zdf.de
Rohöllieferung aus Kasachstan zur Brandenburger PCK-Raffinerie vereinbart: Die Vereinbarung über monatlich 100.000 Tonnen wurde am Rande des Staatsbesuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in dem zentralasiatischen Staat getroffen. Mit der langfristigen Lieferung wird sich die Auslastung der Raffinerie den Angaben zufolge um etwa zehn Prozentpunkte erhöhen. Steinmeier lobte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew die zusätzlichen Lieferungen. Das sichere die Zukunft des Standortes Schwedt und damit auch der Treibstoffversorgung in Ostdeutschland. tagesspiegel.de
Energiehilfe: Viele Studierende meiden Antrag. zdf.de
Merz beschwichtigt im CDU-Machtkampf: Arbeite mit Wüst störungsfrei zusammen. faz.net
Bundestagswahl 2025: Warnungen in der CDU vor verfrühter K-Debatte. rnd.de
Innenministerin Nancy Faeser will Allianz gegen Clankriminalität bilden. bild.de
Verfassungsgericht erklärt Mini-Löhne für Gefangene für unrecht. welt.de
EU stellt Ukraine neue Hilfen über 50 Milliarden Euro in Aussicht: Die Mittel seien auf mehrere Jahre ausgerichtet, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Sie würden aus Krediten sowie aus nicht rückzahlungspflichtigen Zuschüssen bestehen. Dafür müsste der EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 aufgestockt werden. Die Mitgliedsländer müssten einstimmig zustimmen, auch eine Billigung durch das EU-Parlament wäre nötig. Zudem appellierte von der Leyen an andere Geldgeber, ihre jeweiligen Hilfen aufzustocken. In diesem Jahr unterstützt die EU die Ukraine mit 18 Milliarden Euro. faz.net
- Von der Leyen gibt Souveränitätsfonds auf – fordert aber 66 Milliarden Euro von Mitgliedstaaten. handelsblatt.com
- Internationale Konferenz berät an diesem Mittwoch über den Wiederaufbau der Ukraine.
- Baerbock kündigt Wiederaufbau-Offensive für Ukraine an. handelsblatt.com
- Blinken: Ukraine muss richtige Umgebung für Investitionen schaffen. t-online.de
- US-Regierung setzt Kosten zu hoch an: 6,2 Milliarden mehr für Ukraine.
Russland rekrutiert in Gefängnissen: Das russische Parlament hat die Anwerbung von Straftätern zum Kriegsdienst in der Ukraine legalisiert. Sie werden mit der Aussicht auf Amnestien an die Front gelockt. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin hatte schon früher Verbrecher für seine Einheiten rekrutiert. Er erklärte am Wochenende, 32.000 der aus Gefängnissen angeworbenen Straftäter seien nach ihrem Einsatz in der Ukraine wieder nach Hause zurückgekehrt. zdf.de, zeit.de, welt.de
- Wagner-Gruppe soll Gamer als Drohnenpiloten rekrutieren.
- Russischer Verteidigungsminister rechnet mit ukrainischem Krim-Angriff.
- UN zählen 9.000 tote Zivilisten im Ukraine-Krieg.
- Schäden in Höhe von 1,2 Milliarden Euro aufgrund Zerstörung von Staudamm.
- Geheimdienstchef: Russland vermint Kühlsystem am AKW Saporischschja.
- Rheinmetall-Tochter verkaufte 2022 noch lange Bauteile nach Russland.
- Selenskyj ernennt Melnyk zum Botschafter in Brasilien.
- Telegram wegen Inhalten zum Ukraine-Krieg in Moskau verurteilt.
EU-Umweltminister einigen sich auf weitreichendes Naturschutzgesetz: Das geplante Gesetz zur Wiederherstellung der Natur soll Ökosysteme vor dem Zusammenbruch bewahren: Es sieht unter anderem Renaturierungen stark beanspruchter Flächen an Land und auf dem Meer vor. Mitgliedsstaaten sollen unter anderem Maßnahmen ergreifen, um bis 2030 den Zustand von mindestens 30 Prozent jener Land-, Küsten-, Süßwasser- und Meeresökosystemen zu verbessern, die sich derzeit in einem schlechten Zustand befinden. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, müssen EU-Staaten und EU-Parlament einen endgültigen Kompromiss aushandeln. zeit.de
- Seltene Erden im Ozean vermutet: Norwegen fasst Tiefseebergbau ins Auge. n-tv.de
Frankreichs Regierung will Klimagruppe „Aufstand der Erde“ auflösen: Bei Umweltprotesten im März war es in Sainte-Soline zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen rund 5.000 Demonstrierenden und über 3.000 Polizisten gekommen. Etwa 30 Polizisten wurden verletzt, zwei Demonstranten lagen nach den Auseinandersetzungen im Koma. Die Klimafrage rechtfertige nicht, dass man Polizisten auf einem Feld mit Steinen bewerfe, sagte Regierungssprecher Olivier Véran im Fernsehsender CNews. Die Gruppe stelle eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit dar. zeit.de
- Nach Aktionen auf Sylt: „Letzte Generation“ schlägt an der Ostsee zu. n-tv.de
Macron spricht mit Meloni über Asylpolitik. n-tv.de
Island setzt Walfang kurz vor Jagdsaison aus: Grund dafür sind Zweifel, ob die Jagd vereinbar mit dem Tierschutz ist. Ein Veterinärbericht hatte angeprangert, dass die Tötung der Tiere in der vergangenen Saison zu lange gedauert habe. Ein Expertenrat für Tierschutz kam deshalb zu dem Schluss, dass die Fangmethode bei der Jagd nicht im Einklang mit dem Gesetz steht. Die Regierung in Reykjavik will das nun prüfen. tagesschau.de
Estland erlaubt gleichgeschlechtliche Ehe: 55 der 101 estnischen Abgeordneten stimmten für die gleichgeschlechtliche Ehe. Das Gesetz soll im kommenden Jahr in Kraft treten. Die Entscheidung gilt als historisch. In vielen Teilen Westeuropas ist die Ehe für alle bereits erlaubt. In jenen EU-Staaten, die einst unter kommunistischer Herrschaft waren und dem von Moskau geführten Warschauer Pakt angehörten, ist Estland mit der Entscheidung bisher jedoch eine Ausnahme. spiegel.de
Slowakische Präsidentin Caputova will nicht für zweite Amtszeit kandidieren: Nach Jahren politischer Krisen und mehreren Regierungswechseln habe sie keine Kraft für eine weitere fünfjährige Amtszeit, sagte Zuzana Caputova. Das Schicksal des Landes hänge nicht von einer Person ab. Es gebe auch andere Persönlichkeiten, die ihren Weg fortsetzen könnten. Caputova gilt als liberale Stimme und als Garantin der in der slowakischen Bevölkerung unbeliebten Waffenlieferungen für die Ukraine. apnews.com
Auslandsmedien werfen Torys Angriff auf Pressefreiheit vor: Für ihren Parteitag verlangen die britischen Torys Gebühren von Journalisten. Internationale Medien sprechen von einem gefährlichen Präzedenzfall auch für andere Länder. So könnten andere Staaten unter Verweis auf die Torys finanzielle oder andere Barrieren für eine Beobachtung des politischen Prozesses durch die Medien schaffen. zeit.de
Finnlands neue Mitte-rechts-Koalition im Amt. tagesschau.de
Türkische Armee tötet offenbar Deutschen bei Angriff im Irak: Das berichtete die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Es soll sich um einen im bayerischen Mainburg geborenen Mann handeln. Laut Anadolu griff die türkische Armee am 15. Juni im Nordirak eine Gruppe von mutmaßlichen Mitgliedern der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK an, der auch der Deutsche angehört haben soll. welt.de
- Schweden klagt Türken wegen mutmaßlicher PKK-Finanzierung an. zeit.de
Bidens Sohn bekennt sich wegen Steuervergehen schuldig: Der Sohn von US-Präsident Joe Biden war deshalb in den USA angeklagt worden, einigte sich aber bereits mit der Staatsanwaltschaft, wie aus einer Vereinbarung mit dem Justizministerium hervorgeht. Damit kann Hunter Biden vermutlich einen Prozess abwenden, der seinem Vater politisch schaden könnte. Ein Richter muss dem aber noch zustimmen. Hunter Biden wird vorgeworfen, Einkommensteuern nicht gezahlt und eine Waffe besessen zu haben, obwohl ihm dies als Drogenkonsument verboten war. zeit.de
Taliban richten zweiten Mann seit Machtübernahme öffentlich hin: Der Mann sei als Lektion für andere in einer Moschee in der Stadt Sultan Ghassi Baba in der Provinz Laghman erschossen worden, teilte das örtliche Presseamt mit. Die Justiz ließ den Mann hinrichten, nachdem er für die Tötung von fünf Menschen schuldig gesprochen worden war. Den Behörden der Taliban zufolge sollen etwa 2.000 Menschen bei der Exekution anwesend gewesen sein. zeit.de
Mindestens vier Menschen bei Anschlag im Westjordanland getötet: Zwei palästinensische Angreifer hätten das Feuer auf eine Tankstelle sowie ein benachbartes Restaurant eröffnet, teilte das israelische Militär mit. Einer der Täter wurde demnach von einem Zivilisten noch vor Ort erschossen, ein weiterer Verdächtiger mehrere Stunden später nach einer Verfolgungsjagd von Soldaten. Die Hamas identifizierte die Angreifer als ihre Mitglieder. zeit.de
- Konflikte in Israel: Rechtsgerichtete Demonstranten stören Festakt in der Deutschen Botschaft. rnd.de
Indonesische Polizei nimmt knapp 500 mutmaßliche Menschenhändler fest: Mehr als 1.500 Opfer wurden nach Angaben der Polizei gerettet. Die meisten wurden aus illegalen Unterkünften befreit. Sie sollten als Dienstmädchen, Schiffspersonal oder Prostituierte ins Ausland geschickt werden. Im Kampf gegen den illegalen Menschenhandel hat die indonesische Polizei eine Sondereinheit geschaffen, was zu einer Zunahme von Ermittlungen und Verurteilungen wegen Menschenschmuggels geführt hat. n-tv.de
Zahlreiche Tote bei Gefängnisbrand in Honduras. tagesschau.de
Historisches Ausmaß an Wassermangel in Uruguay – Montevideo ruft den Notstand aus.
Uno-Menschenrechtsrat will Schutz von Regenbogenfamilien stärken. nau.ch
Niedrigwasser am Rhein bereitet Wirtschaft erneut Sorgen: Der Pegel an der wichtigen Engstelle Kaub bei Koblenz ist laut der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes auf 126 Zentimetern gesunken – nach 350 Zentimeter im Mai. Wasserstände von unter 135 Zentimeter bedeuten hier, dass große Containerschiffe ihre Ladung spürbar reduzieren müssen. Der Ökonom Marc Schattenberg von Deutsche Bank Research sagte, sollten die Pegelstände im Jahresverlauf ähnlich niedrig ausfallen wie 2018 oder 2022 würde das die Konjunkturerholung beeinträchtigen. spiegel.de
Opfer hoher Energiepreise: Hersteller der Weck-Gläser ist insolvent. n-tv.de
Merz fordert Bekenntnis der Regierung zur deutschen Industrie: Beim Tag der Industrie in Berlin betonte CDU-Chef Friedrich Merz, Deutschland sei ein Industrieland und solle auch ein Industrieland bleiben. Darüber bestehe hierzulande keineswegs Konsens. Man dürfe auch nicht definieren, welche Industrien man gerne weiter hätte und welche nicht. Das sei ein gefährliches Spiel. Der Staat müsse die richtigen Rahmenbedingungen setzen und technologieoffen bleiben. welt.de
- Wirtschaftsminister Robert Habeck verteidigt hohe Subventionen für Intel-Fabrik. welt.de
EVG erzielt Tarifabschlüsse mit Privatbahnen: Demnach erhalten die Beschäftigten der Transdev-Gruppe mit Unternehmen wie der Bayerischen Regiobahn, der Nordwestbahn oder Transdev Hannover eine Entgelterhöhung von insgesamt 420 Euro im Monat. Hinzu kommt laut der Gewerkschaft EVG eine Inflationsausgleichsprämie von 1.400 Euro. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags liegt bei 21 Monaten. Zahlreiche weitere Unternehmen hätten inzwischen angeboten, den Kompromiss zu übernehmen oder auf dieser Basis weiterzuverhandeln. Die Einigung könnte auch Auswirkungen auf die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn haben, die an diesem Mittwoch weitergehen. rnd.de
- Deutsche Bahn will bis 2030 jeden dritten Bahnhof sanieren. zeit.de
- Fahrgastverband warnt vor überfüllten Zügen in Sommerferien. faz.net
Ghosn verklagt Nissan auf eine Milliarde Dollar: Der angeklagte und in den Libanon geflohene Ex-Nissan-Chef Carlos Ghosn hat nun selbst eine Klage gegen den japanischen Autokonzern eingereicht. Er sehe seinen Ruf sowie seine Finanzen im Zuge des Skandals um ihn geschädigt. Ghosn war am 19. November 2018 in Tokio unter anderem wegen Verstoßes gegen Börsenauflagen festgenommen und angeklagt worden. Im April 2019 wurde er unter strengen Auflagen auf Kaution aus der Untersuchungshaft entlassen. Ghosn floh Ende Dezember auf abenteuerliche Weise in einer Kiste versteckt per Privatjet über die Türkei nach Beirut. spiegel.de
Nach Druck von Investoren: Volkswagen erwägt externe Untersuchung in umstrittenem China-Werk. handelsblatt.com
Streikrisiko wächst: Lufthansa-Offerte fällt bei Piloten durch. faz.net
Weltweit erstes Urteil: Haft für frühere Wirecard-Manager. faz.net
Chinesischer Online-Händler Alibaba bekommt einen neuen Chef. zeit.de
Razzia bei Olympia-Organisatoren in Paris: Die für Finanzkriminalität zuständige Staatsanwaltschaft teilte mit, die Razzia stehe im Zusammenhang mit Ermittlungen, die bereits 2017 begonnen hätten. Dabei gehe es um den Verdacht der Untreue. Weitere Durchsuchungen gab es bei dem Infrastrukturanbieter Solideo, der für die Olympia-Bauten in Paris zuständig ist. Das Organisationskomitee erklärte, man werde uneingeschränkt mit den Ermittlern kooperieren. zdf.de
Bisher keine Ergebnisse bei Suche nach verschollenem Titanic-Tauchboot. zeit.de
HINTERGRUND
Alexander Graf Lambsdorff darf neuer Botschafter in Moskau werden: Die russische Regierung erteilte ihre Erlaubnis für die Personalie. Der FDP-Außenpolitiker wird sein neues Amt diesen Sommer aufnehmen. Lambsdorff löst Géza Andreas von Geyr ab, der Deutschland seit September 2019 in Russland vertrat. Von Geyr soll jetzt Deutschlands Botschafter bei der Nato in Brüssel werden. spiegel.de
KALENDER
09:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMZ Bärbel Kofler präsentiert BMZ-Positionspapiers „Weniger Ungleichheit – Mehr Chancen für nachhaltige Entwicklung“, GIZ Repräsentanz Berlin
10:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze und Staatssekretär BMZ Jochen Flasbarth bei der Internationalen Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine u.a. mit US-Außenminister Antony Blinken, London
10:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMUV Kühn und BfS-Präsidentin Inge Paulini bei der Inbetriebnahme der vom Bundesamt für Strahlenschutz auf dem Dach des Umweltministeriums installierte UV-Messstelle, Berlin
11:00 Kabinett u.a. zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes und zum Klimapaket der Regierung, Kanzleramt, Berlin
11:00 Vorstellung des Jahresberichts 2022 des Bundestags-Petitionsausschusses, Berlin
11:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft zum Abschluss seines Kasachstan-Besuchs Vertreterinnen und Vertretern von Thinktanks zu regionaler Sicherheits- und Wirtschaftspolitik, Aktau, Kasachstan
13:00 Kanzler Olaf Scholz bei Festveranstaltung 60 Jahre Sachverständigenrat, Hessische Landesvertretung, Berlin
13:00 Bundestag mit Regierungsbefragung von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bauministerin Klara Geywitz, zu LNG-Beschleunigungs-Gesetz, Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses, internationale Polizeimissionen, Aktuelle Stunde zu Rentenanpassung Ost/West, Berlin
13:00 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zeichnet Ex-Kanzlerin Angela Merkel mit dem bayerischen Verdienstorden aus, Münchner Residenz, München
13:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei der Preisverleihung des Bundeswettbewerbs „Nachhaltige Tourismusdestinationen 2023“, BMUV, Berlin
13:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMDV Oliver Luksic eröffnet Fahrradmesse Eurobike, Frankfurt/Main
15:30 Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Sondergesandter der US-Regierung für Klima John Kerry, EU-Außenbeauftragter Josep Borrell sowie Vizekommissionspräsident Frans Timmermans zu „Klima und Sicherheit“ des German Marshall Fund, TownHall Europe, Brüssel, Belgien
18:00 Informelles Treffen des EU-Ministerrates für allgemeine Angelegenheiten u.a. zur geplanten EU-Erweiterung und dem langfristigen EU-Haushalt, Uppsala, Schweden
18:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick bei der Verleihung des Rainer-Wild-Preises zum Thema Ernährungsbildung, Auditorium Friedrichstraße, Berlin
18:30 Digitalminister Volker Wissing beim Sommerempfang der Initiative D21, Berlin
19:00 Kanzler Olaf Scholz beim Johannisempfang der Evangelischen Kirche in Deutschland, Französische Friedrichstadtkirche, Berlin
Ausschüsse
11:00 Ausschuss für Klimaschutz und Energie zum Gebäudeenergiegesetz, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
15:00 Öffentliches Fachgespräch der Kinderkommission, Paul-Löbe-Haus, Berlin
17:15 Öffentliches Fachgespräch des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zur eigenen Weiterentwicklung, Paul-Löbe-Haus, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Nachgefragt mit Marc Felix Serrao von der Neuen Zürcher Zeitung, Phoenix vor Ort beim Auftakt der Internationalen Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine,
09:30 AOK-Bundesverbandes und Wissenschaftliches Instituts der AOK stellen „Versorgungs-Report“ zur Umsetzung medizinischer Leitlinien vor, Berlin
09:30 Vorstellung der bundesweiten Kampagne „Fragemauer“ gegen Antisemitismus des European Leadership Network ELNET mit dem Antisemitismusbeauftragten Felix Klein, Berlin
10:00 Tochter von Jamshid Sharmahd Gazelle Sharmahd, deutsch-iranische Journalistin, Ärztin und Aktivistin Gilda Sahebi, ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck und ECCHR-Senior-Legal-Advisor Patrick Kroker zur drohenden Hinrichtung des Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd, Berlin
10:30 9. Zukunftskongress Staat & Verwaltung des Fraunhofer-Instituts für Offene Kommunikationssysteme FOKUS mit Präsentation des Deutschland-Index der Digitalisierung 2023 zum Stand und Entwicklung der Digitalisierung in Deutschland auf regionaler Ebene, Berlin
11:00 Phoenix vor Ort bei der Vorstellung des Jahresberichts 2022 des Bundestags-Petitionsausschusses
12:00 „Open minded 2“ von Generali „Die urbane Mobilität von Morgen – autonom, nachhaltig, aber auch sicher?“, Generali Hauptstadtbüro, Berlin
13:00 Phoenix vor Ort mit Bundestag Live
14:00 BFW-Expertenforum ESG – Neue Sichtweisen, Turbinenhalle, Berlin
16:00 Munich Security Conference veröffentlicht Report zur europäischen Verteidigungspolitik, Berlin
16:30 „Prävention neu denken“ im Rahmen der Dialog-Reihe „Impfungen. – Einfach Machen!“ mit Keynote von DIW-Präsident Marcel Fratzscher, mit Katharina Hüppe vom Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und den Gesundheitsausschuss-Mitgliedern Kristine Lütke, Martina Stamm-Fibich und Johannes Wagner, Berlin
19:00 „Streitet Euch! Über den demokratischen Umgang mit Populismus und Fake News“ Kloster Wettenhausen, Kammeltal
20:15 RTL Aktuell Spezial: „Hitze, Dürre, Unwetter – Was bringt der Sommer?“
20:15 Exakt zu „Katastrophenfall ausgerufen: Wie Waldbrände den Alltag bedrohen“, „Rechtsextreme Gedanken: Gehören Hass und Diskriminierung zum Schulalltag?“, „Antifeminismus: Warum Frauenrechtlerinnen häufig Anfeindungen erleben“, MDR
20:15 Jetzt red I „BMW-Werk oder Ackerland – Wieviel Flächenverbrauch verträgt Bayern?“, BR
21:15 Kontrovers zu „CSU vor der Landtagswahl: Mehr Merkel wagen?“, „Waldbrände: Das Risiko steigt“, „Tiertransporte: Das gnadenlose Geschäft mit den Kälbern“, BR
22:15 Auslandsjournal zu „Der Post-Covid-Blues – Amerikas traurige Teenager“, „Flüchtlingskrise auf dem Mittelmeer – Unterwegs mit Tunesiens Küstenwache“, „Leben im Schatten Russlands – Putins Einfluss in Kirgisistan“, „Isolierter Iran – Kulturerbe ohne Tourismus“, ZDF
22:15 Phoenix Runde „Ukraine in der Offensive – Woran entscheidet sich der Krieg?“
22:50 Maischberger zu Einigung im Heizungsstreit, Gegenoffensive in der Ukraine, Runde mit Zeit-Chef Giovanni di Lorenzo, ZDF Heute-Journal-Moderatorin Dunja Hayali, European-Verleger Wolfram Weimer, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen Joachim Stamp, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Roman Simon, NRW-Innenstaatssekretärin Daniela Lesmeister, Sachsens Landtagsabgeordnete Susan Leithoff, Sachsen-Anhalts-Bund-Beauftragte Simone Großner, Thüringens Landtagsabgeordneter Denny Möller, EU-Abgeordneter Helmut Scholz, PwC-Partner und Startup-Experte Florian Noell, Journalistin und FMNR-Botschafterin Silvia Holten, Journalist und Medienentwickler Hartmut Ulrich sowie Advisor Communication der Stabilisation Platform Manuela Damianakis.
IT-Referent:in (m/w/d) für die Unterstützung des Aufbaus und der fachlichen Aktivitäten des Datenlabors beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), Senior Campaign Manager:in (m/w/d) und Leiter:in (m/w/d) für das Projekt „Systemische Risiken von Algorithmen“ bei Algorithm Watch, Junior PR-Berater:in Kommunikationskampagnen (m/w/d) bei ADVERB, Event-Manager:in | Veranstaltungskaufmann/-frau (m/w/d) bei der CDU-Fraktion Berlin
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ZITAT DES TAGES
Ungeachtet der Debatte über eine deutsche Abhängigkeit von China sagte Kanzler Olaf Scholz, dass die Regierung auf eine Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der zweitgrößten Volkswirtschaft setze. zeit.de
European Circle: Strommarktreform spaltet Europa + Flüchtlingstragödie im Mittelmeer + Neue EU-Strategie gegen China + Estland erlaubt gleichgeschlechtliche Ehe + Mehrheit der Schweizer für strengeren Klimaschutz + EU und Kenia vereinbaren Freihandelsabkommen. european-circle.de
ZULETZT
Trump sorgt sich um seine Golfshirts zwischen den Geheimpapieren: In einem bizarren TV-Interview beim rechten Sender Fox bestätigte Ex-US-Präsident Donald Trump ungewollt die Vorwürfe in der Dokumentenaffäre. Obwohl zwischen dem Wahltermin und der Amtsübergabe zweieinhalb Monate liegen, will Trump das Weiße Haus in ziemlicher Eile verlassen haben. In die Kartons, die er in sein Privatdomizil Mar-a-Lago in Florida schaffen ließ, wären daher nicht nur Akten gepackt worden – auch seine Kleidung sei mit dabei gewesen. „Ich wollte das nicht an das Nationalarchiv aushändigen“, bestätigte Trump ungewollt die Anklage, die ihm unter anderem das wissentliche Zurückhalten von Hunderten Regierungsdokumenten vorwirft. rnd.de