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EUROPA
EU-Umweltminister einigen sich auf weitreichendes Naturschutzgesetz: Das geplante Gesetz zur Wiederherstellung der Natur soll Ökosysteme vor dem Zusammenbruch bewahren: Es sieht unter anderem Renaturierungen stark beanspruchter Flächen an Land und auf dem Meer vor. Mitgliedsstaaten sollen unter anderem Maßnahmen ergreifen, um bis 2030 den Zustand von mindestens 30 Prozent jener Land-, Küsten-, Süßwasser- und Meeresökosystemen zu verbessern, die sich derzeit in einem schlechten Zustand befinden. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, müssen EU-Staaten und EU-Parlament einen endgültigen Kompromiss aushandeln. zeit.de
- Seltene Erden im Ozean vermutet: Norwegen fasst Tiefseebergbau ins Auge. n-tv.de
Strommarktreform spaltet Europa: Die 27 EU-Mitgliedsstaaten konnten sich am Montag nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt zur Reform des EU-Strommarktes einigen. Spaltpilz waren ein geforderter Subventionsrahmen für Kohle und Sonderparagrafen für Atomkraft. euractiv.de
Untersuchung bezweifelt griechische Sichtweise: War das Fischerboot stundenlang bewegungsunfähig? 81 Leichen wurden nach dem Schiffsunglück vor Griechenland bisher gefunden, hunderte Menschen werden vermisst. Schätzungen zufolgen waren 750 bis 800 Menschen an Bord, darunter wohl auch viele aus Pakistan, wie die Behörden des asiatischen Landes mitteilten. Neun Personen wurden festgenommen, ihnen wird Menschenhandel vorgeworfen. Mittlerweile wird die Sichtweise in Frage gestellt, dass das Fischerboot bis zu seinem Untergang fahrtüchtig gewesen sei. de.euronews.com
Polen wollen Referendum über Umverteilung von Flüchtlingen: Mehr als die Hälfte der Polen wünscht sich ein Referendum über die Teilnahme Polens am EU-Umverteilungsprogramm von Asylwerbern. Polen und Ungarn waren die einzigen Länder, die gegen die Verhandlungsposition gestimmt haben, die vom Rat der EU am 8. Juni angenommen wurde und auf dem Prinzip der verpflichtenden Solidarität beruht. Das bedeutet, dass sich die Mitgliedstaaten an der Migrationssteuerung beteiligen können, indem sie entweder Asylsuchende aufnehmen oder auf andere Weise (zum Beispiel finanziell) dazu beitragen. euractiv.de
EU will Unternehmen verbieten, sensible Technologie in China herzustellen: Die EU hat Pläne bekannt gegeben, die europäische Unternehmen daran hindern sollen, sensible Technologien wie Supercomputer, künstliche Intelligenz und fortschrittliche Mikrochips in Ländern wie China herzustellen. Eine neue wirtschaftliche Strategie soll kritische Infrastrukturen, Industrien und geistiges Eigentum schützen sowie die Abhängigkeit von ausländischen Akteuren verringern. Ohne China direkt zu nennen, ist Peking im Visier Brüssels. de.euronews.com
- EU-Kommission sieht Huawei und ZTE als Sicherheitsrisiken spiegel.de
EU will China laut Bericht zu Initiative aufrufen: Wie Reuters berichtete, wollen die EU-Mitgliedsstaaten einem Insider zufolge China aufrufen, sich für eine Friedenslösung in der Ukraine einzubringen. Dies gehe aus dem Entwurf einer Erklärung für den EU-Gipfel vom 29. bis zum 30. Juni hervor, sagte demnach ein hochrangiger EU-Vertreter, der namentlich nicht genannt werden wolle. An dem Dokument seien noch Änderungen möglich. reuters.com
EU stellt Ukraine neue Hilfen über 50 Milliarden Euro in Aussicht: Die Mittel seien auf mehrere Jahre ausgerichtet, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Sie würden aus Krediten sowie aus nicht rückzahlungspflichtigen Zuschüssen bestehen. Dafür müsste der EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 aufgestockt werden. Die Mitgliedsländer müssten einstimmig zustimmen, auch eine Billigung durch das EU-Parlament wäre nötig. Zudem appellierte von der Leyen an andere Geldgeber, ihre jeweiligen Hilfen aufzustocken. In diesem Jahr unterstützt die EU die Ukraine mit 18 Milliarden Euro. faz.net
- Von der Leyen gibt Souveränitätsfonds auf – fordert aber 66 Milliarden Euro von Mitgliedstaaten. handelsblatt.com
- Macron und Meloni beraten Ukraine-Hilfen. tagesschau.de
- Internationale Konferenz berät an diesem Mittwoch über den Wiederaufbau der Ukraine.
- Einfuhrbeschränkungen: Importe von russischem Öl in die EU brechen um 90 Prozent ein de.euronews.com
- Frankreich bekräftigt Bemühungen um europäische Luftverteidigungsstrategie euractiv.de
Ukrainische Kriegsgefangene kehren über Ungarn zurück: Kiew hat drei ukrainische Kriegsgefangene aus Ungarn zurück in die Ukraine geholt. Das teilte das Außenministerium der Nachrichtenagentur Reuters zufolge mit. Ungarn, das unter Ministerpräsident Viktor Orbán enge politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Moskau aufgebaut hat, hatte demnach am 9. Juni bekannt gegeben, dass eine Gruppe von elf ukrainischen Kriegsgefangenen aus Russland nach Budapest überstellt worden war. spiegel.de
EU und Kenia vereinbaren Freihandelsabkommen: Mit der Vereinbarung sollen die EU-Einfuhrzölle für kenianische Waren dauerhaft wegfallen. Im Gegenzug wird auch Kenia nach und nach Zölle auf Waren aus der EU reduzieren oder streichen. In einer feierlichen Zeremonie in Nairobi unterzeichneten unter anderem EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis und der kenianische Präsident William Ruto das Abkommen. Dombrovskis sprach von einem bedeutsamen Tag und bezeichnete Kenia als Wegbereiter. Entwicklungsministerin Svenja Schulze begrüßte die Einigung. Damit werde die heimische Wirtschaft enger mit einem wachstumsstarken afrikanischen Staat verbunden und Deutschland diversifiziere seine Lieferketten. tagesschau.de, handelsblatt.com
EU-Vorschlag zur Lockerung von Gen-Pflanzen: Die Europäische Kommission drängt darauf, dass bestimmte Arten von gentechnisch veränderten Pflanzen wie konventionell erzeugte Pflanzen behandelt werden. Bei Interessenvertretern stößt die Initiative auf gemischte Reaktionen. euractiv.de
Syrien: EU mobilisiert bei Geberkonferenz 5,6 Milliarden Euro für das Land zdf.de
Brexit: Britinnen und Briten können nicht vor EU-Gerichten gegen Brexit klagen zeit.de
Europäischer Rechnungshof: Europas Batteriestrategie droht zu scheitern spiegel.de
Europäische Investitionsbank: EU-Kommissarin Vestager bewirbt sich um Spitzenposten politico.eu
Telekommunikation: EU-Parlament will Anrufgebühren in der EU endgültig abschaffen euractiv.de
ZITAT DER WOCHE
Ungeachtet der Debatte über eine deutsche Abhängigkeit von China sagte Deutschlands Kanzler Olaf Scholz, dass die Regierung auf eine Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der zweitgrößten Volkswirtschaft setze. zeit.de
LÄNDER
Politik schockiert über Anschlagspläne bei Regenbogenparade in Wien: Die Polizei nahm unmittelbar vor der Parade drei Verdächtige fest, die den Angaben zufolge einen Anschlag geplant hatten. Laut dem Staatsschutz handelt es sich um einen 14-Jährigen sowie um zwei 17 und 20 Jahre alte Männer, die mit dem IS sympathisierten. Österreichs Kanzler Karl Nehammer lobte den Ermittlungserfolg und unterstrich, man dürfe im Kampf gegen Radikale und Extremisten niemals nachgeben. Extremismus – egal ob von links, rechts oder mit islamistischen Hintergrund – habe keinen Platz in der Gesellschaft. orf.at
Estland erlaubt gleichgeschlechtliche Ehe: 55 der 101 estnischen Abgeordneten stimmten für die gleichgeschlechtliche Ehe. Das Gesetz soll im kommenden Jahr in Kraft treten. Die Entscheidung gilt als historisch. In vielen Teilen Westeuropas ist die Ehe für alle bereits erlaubt. In jenen EU-Staaten, die einst unter kommunistischer Herrschaft waren und dem von Moskau geführten Warschauer Pakt angehörten, ist Estland mit der Entscheidung bisher jedoch eine Ausnahme. spiegel.de
Mehrheit der Schweizer für strengeren Klimaschutz: Ziel ist es, dass die Schweiz bis 2050 klimaneutral wird. Dazu soll der Verbrauch von Erdöl und Erdgas schrittweise reduziert, erneuerbare Energien sollen ausgebaut und klimafreundliche Heizungen gefördert werden. Angenommen wurde auch eine Vorlage, die einen Mindeststeuersatz von 15 Prozent für große internationale Unternehmen vorsieht. Ferner billigten die Schweizer zum dritten Mal eine Verlängerung des angepassten Covid-19-Gesetzes, das Corona-Maßnahmen erleichtert, sollte die Pandemie erneut aufflammen. bunte.lu
Frankreichs Regierung will Klimagruppe „Aufstand der Erde“ auflösen: Bei Umweltprotesten im März war es in Sainte-Soline zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen rund 5.000 Demonstrierenden und über 3.000 Polizisten gekommen. Etwa 30 Polizisten wurden verletzt, zwei Demonstranten lagen nach den Auseinandersetzungen im Koma. Die Klimafrage rechtfertige nicht, dass man Polizisten auf einem Feld mit Steinen bewerfe, sagte Regierungssprecher Olivier Véran im Fernsehsender CNews. Die Gruppe stelle eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit dar. zeit.de
Island setzt Walfang kurz vor Jagdsaison aus: Grund dafür sind Zweifel, ob die Jagd vereinbar mit dem Tierschutz ist. Ein Veterinärbericht hatte angeprangert, dass die Tötung der Tiere in der vergangenen Saison zu lange gedauert habe. Ein Expertenrat für Tierschutz kam deshalb zu dem Schluss, dass die Fangmethode bei der Jagd nicht im Einklang mit dem Gesetz steht. Die Regierung in Reykjavik will das nun prüfen. tagesschau.de
Deutschland und China wollen bilaterale Beziehungen ausbauen: Kanzler Olaf Scholz sagte nach den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin, den globalen Herausforderungen könne man nur gemeinsam begegnen. Besonders fordernd seien nach wie vor die Folgen der Corona-Pandemie, die noch heute vor allem im wirtschaftlichen Bereich zu spüren seien. Als große CO2-Emittenten hätten Deutschland und China zudem eine besondere Verantwortung im Umgang mit dem Klimawandel. Daher habe man einen regelmäßigen Austausch zu klimapolitischen Fragen vereinbart. Scholz appellierte erneut an die chinesische Regierung, im Ukraine-Krieg ihren Einfluss auf den russischen Aggressor geltend zu machen. Der chinesische Regierungschef Li Qiang erklärte, die Weltlage sei komplex. Man werde sich jedoch weiterhin darum bemühen, den Weltfrieden wiederherzustellen. handelsblatt.com, zdf.de
Slowakische Präsidentin Caputova will nicht für zweite Amtszeit kandidieren: Nach Jahren politischer Krisen und mehreren Regierungswechseln habe sie keine Kraft für eine weitere fünfjährige Amtszeit, sagte Zuzana Caputova. Das Schicksal des Landes hänge nicht von einer Person ab. Es gebe auch andere Persönlichkeiten, die ihren Weg fortsetzen könnten. Caputova gilt als liberale Stimme und als Garantin der in der slowakischen Bevölkerung unbeliebten Waffenlieferungen für die Ukraine. apnews.com
Finnlands neue Mitte-rechts-Koalition im Amt: Nach etwa dreieinhalb Jahren unter der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Sanna Marin hat Präsident Sauli Niinistö den Konservativen Petteri Orpo zum neuen Regierungschef des nordischen Landes ernannt. Damit verabschiedete er Marin und ihr Kabinett aus dem Amt. Zuvor hatte eine Mehrheit im finnischen Reichstag in Helsinki wie erwartet für den früheren Finanzminister als Ministerpräsidenten gestimmt. tagesschau.de
Razzia bei Olympia-Organisatoren in Paris: Die für Finanzkriminalität zuständige Staatsanwaltschaft teilte mit, die Razzia stehe im Zusammenhang mit Ermittlungen, die bereits 2017 begonnen hätten. Dabei gehe es um den Verdacht der Untreue. Weitere Durchsuchungen gab es bei dem Infrastrukturanbieter Solideo, der für die Olympia-Bauten in Paris zuständig ist. Das Organisationskomitee erklärte, man werde uneingeschränkt mit den Ermittlern kooperieren. zdf.de
Vermisstes „Titanic“-U-Boot – Frankreich schickt Spezialschiff: Bei der Suche nach einem Tauchboot in der Nähe des berühmten „Titanic“-Wracks gibt es noch immer keine Spur. Das Tauchboot war am Sonntag zum Wrack der 1912 untergegangenen „Titanic“ aufgebrochen. Sie liegt in ungefähr 4.000 Metern Tiefe. Irgendwann brach der Kontakt zu dem Tauchboot ab. An Bord sind der französische Forscher Paul-Henri Nargeolet, der als einer der bekanntesten Experten für das Wrack gilt, der Chef der Betreiberfirma „Ocean Gate Expeditions“, Stockton Rush, und drei Touristen. Nach Berechnungen der Küstenwache bleiben keine zwei Tage mehr, um die Verschollenen zu finden. Dann sei der Sauerstoff-Vorrat aufgebraucht. rnd.de
Deutschland: Stoltenberg und Pistorius besuchen Nato-Luftwaffenübung „Air Defender 2023” rnd.de
Rumänien: Regierung will Preisaufschlag bei Grundnahrungsmitteln senken euractiv.de
Spanien: Baskische Separatistenpartei unterstützt Sozialisten euractiv.de
Giftiger Staub und erdähnliche Asche: Litauens Wetterextreme de.euronews.com
EZB-Zinspolitik: Italien befürchtet Wachstums-Knick euractiv.de
ANGEZÄHLT
Die Nato erwartet, dass Deutschland an seiner Verpflichtung festhält, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. Dies betonte der norwegische Generalsekretär des Militärbündnisses, Jens Stoltenberg, in Berlin. euractiv.de
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Politbriefing: Kritik an fehlender China-Strategie + Verfassungsschutz sieht Zuwachs der rechtsextremen Szene + Protesttag der Krankenhäuser + Telefonische Krankschreibung wird dauerhaft möglich + Niedrigwasser am Rhein + Ghosn verklagt Nissan. politbriefing.de
ZULETZT
Macron trinkt Bier und wird als Symbol toxischer Männlichkeit kritisiert: Es sind ungewohnte Szenen, die ein Video vom Wochenende zeigt: Eine Rugby-Mannschaft jubelt und feuert den französischen Präsidenten in ihrer Umkleide an. Emmanuel Macron trinkt zügig eine Flasche Bier aus. Für eine französische Grünen-Politikerin ist das zu viel. Ein „Symbol toxischer Männlichkeit der politischen Führung“ sei diese Geste, schrieb die französische Grünen-Chefin Sandrine Rousseau auf Twitter. welt.de