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POLITIK-HEADLINES
Bild: Bild exklusiv in Gaza
FAZ: Merz erklärt Gespräche über “Deutschlandpakt” für gescheitert
Funke: Wüst reicht Asyl-Paket nicht aus
Handelsblatt: Warten auf den Bau-Turbo
RND: Vier Punkte im Check: Was Experten von den Migrationsbeschlüssen halten
SZ: Scholz nennt Einigung “historisch”
Tagesspiegel: Migrationsgipfel: Scholz nennt Einigung “historisch” – Union zeigt sich unzufrieden
taz: Deutschland unattraktiv
Welt: Scholz: “Historischer Moment”
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TOP-NEWS
Israelische Armee nach Gaza-Stadt vorgerückt: Gaza-Stadt sei “der größte je errichtete Terroristen-Stützpunkt der Welt”, sagte Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant. Ohne eine Rückkehr der von der Hamas entführten Geiseln werde es keine humanitäre Waffenruhe geben. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, Israels Streitkräfte seien tiefer in den Gazastreifen vorgedrungen, als die Hamas es sich je hätte vorstellen können. Netanjahu erklärte zudem, kurze Kampfpausen in dem Palästinensergebiet für Hilfslieferungen seien möglich. zeit.de
- USA sprechen sich gegen Wiederbesetzung des Gaza-Streifens aus. Benjamin Netanjahu hatte erklärte, Israel werde auf unbestimmte Zeit die Gesamtverantwortung für die Sicherheit im Gazastreifen haben.
- USA: Weitere Verlegungen von Truppen in Nahen Osten möglich. handelsblatt.com
- Israels Armee greift mutmaßliche Terroristen im Libanon an als Reaktion auf einen Versuch, Panzerabwehrraketen in Richtung Israel zu feuern.
- Israel will Hamas-Chef Sinwar “finden und eliminieren”. n-tv.de
- 30 weitere Deutsche haben Gazastreifen über Grenzübergang Rafah nach Ägypten verlassen; Mehrere hundert Personen verließen das Gebiet.
- Deutschland nimmt Unterstützung für UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge wieder auf. spiegel.de
- Zwei Flüge mit EU-Hilfsgütern starten nach Gaza. euractiv.de
- Israel gedenkt einen Monat nach dem Angriff der Hamas seiner Toten. Am Dienstag um 11 Uhr gab es in mehreren Städten eine Schweigeminute für die rund 1.500 Todesopfer und über 200 verschleppte Geiseln. tagesschau.de
- Staatliche Einrichtungen in der Türkei rufen zum Boykott israelischer Produkte auf.
US-Außenminister Anthony Blinken mahnt westliche Einigkeit zum Nahostkrieg an: Gleich am ersten Abend des G7-Treffens war die Lage in Israel Thema. Japans Premierminister Fumio Kishida hatte sich schon vorher mit Blinken getroffen und bekräftigt, dass sein Land sich gemeinsam mit anderen Ländern für eine humanitäre Pause einsetzen wolle. Außenministerin Annalena Baerbock erklärte, es solle vor allem darüber gesprochen werden, wie man humanitäre Pausen erreichen könne. faz.net, zdf.de
Muslimische Verbände beklagen mangelnde Anteilnahme für Palästinenser: Ein Aufschrei angesichts der vielen Todesopfer im Gazastreifen sei bisher ausgeblieben, erklärte Koordinationsrat der Muslime. Wer öffentlich darauf aufmerksam mache, müsse vielmehr mit Ausgrenzung rechnen; gleichzeitig werde ihre Distanzierung vom Terrorismus der Hamas in Zweifel gezogen. Die Dachorganisation zahlreicher muslimischer Verbände mahnte eine Versachlichung der Debatte an und forderte mehr Differenzierung; Medien und Politik betrieben eine Spaltung der Gesellschaft in pro-palästinensisch und pro-israelisch. zeit.de
ZAHLEN
RTL/ntv Trendbarometer: Union 29 Prozent, SPD 15 Prozent, Grünen 14 Prozent, FDP 5 Prozent, AfD 21 Prozent (-1), Linke 4 Prozent (+1), Sonstige 9 Prozent. n-tv.de
Politischen Kompetenz der Parteien: CDU/CSU 15 Prozent, SPD 8 Prozent, Grüne 2 Prozent, FDP 3 Prozent, AfD 8 Prozent, keiner Partei 57 Prozent.
Mehrheit der Deutschen unterstützt Israels Vorgehen im Gazastreifen: 62 Prozent Verständnis, 31 Prozent kein Verständnis. n-tv.de
NACHRICHTEN
Ukraine erwartet dritte Angriffswelle auf Awdijiwka: Bislang sind Russlands Versuche gescheitert, Awdijiwka einzukesseln. Der Feind formiere sich nach einer zweiten Welle erfolgloser Angriffe neu, sagt der Chef der Militärverwaltung Witali Barabash. In Awdijiwka leben noch etwa 1.500 der ursprünglich 30.000 Bewohner; die Stadt ist ein potenzieller Zugang nach Donezk. fr.de
- Ukraine verstärkt Luftabwehr mit von westlichen Verbündeten gelieferten Systemen, um angesichts des bevorstehenden Winters gegen mögliche russische Angriffe auf die Energie-Infrastruktur gewappnet zu sein.
- Ukraine richtet aufgrund der großen Zahl russischer Kriegsgefangener weitere Lager ein. zeit.de
- Russland vermint nach ukrainischen Angaben Infrastruktur in besetztem Gebiet, um sie für den Fall eines Rückzugs zerstören zu können.
- Russland repariert Datenkabel im Finnischen Meerbusen. faz.net
G7 versichert Kiew Unterstützung auch bei Nahost-Eskalation: Japans Außenministerin Yoko Kamikawa sagte, die Entschlossenheit, die strengen Sanktionen gegen Russland fortzusetzen und die Ukraine nachdrücklich zu unterstützen, habe sich nicht verändert. Außenministerin Annalena Baerbock sagte, die Hilfe für die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg müsse weitergehen; Putin würde ein Nachlassen gnadenlos ausnutzen. stern.de
- Ukraine fehlen 29 Milliarden Dollar für 2024, weil mehr als die Hälfte des Staatshaushalts für den Krieg verwendet wird. n-tv.de
Russland endgültig aus KSE-Vertrag ausgestiegen: Deutschland und andere Nato-Partner werden sich deshalb ebensowenig an den Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa halten; diese Entscheidung sei in Abstimmung mit den Verbündeten getroffen worden. Ziel des Vertrags war ein ausgeglichenes konventionelles militärisches Kräftepotenzial in Europa. Ohne Russland lasse sich dies nicht umsetzen, sagte das Auswärtige Amt. tagesschau.de, n-tv.de
CDU-Chef Friedrich Merz betrachtet den “Deutschlandpakt” für gescheitert: Kanzler Olaf Scholz habe es abgelehnt, zu diesem Thema eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Regierung und Union einzusetzen. Die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels zur Migration nannte Merz unzureichend; es fehlten eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten und eine Begrenzung des Familiennachzugs. Er bezweifelt, dass sich so die Zahl der Migranten tatsächlich verringern lasse. n-tv.de, tagesspiegel.de, tagesschau.de
- NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sprach bei dem Kompromiss von einem ersten Schritt, aber nicht von einem ausreichenden Ergebnis.
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erklärte, man müsse weiter Druck machen, um die Zuwanderung zu begrenzen.
- Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sprach von einem echten Schulterschluss der breiten demokratischen Mitte und lobte das atmendes System, das sich an der Zahl der Geflüchteten orientiere.
- Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sprach von wichtigen Beschlüssen, um die Flüchtlingsbewegung in Deutschland mit Humanität und Ordnung zu regulieren.
- Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff plädierte dafür, die verabredete Bezahlkarte für Asylbewerber schnell einzuführen.
- Grünen-Parteichef Omid Nouripour nannte die Beschlüsse auch für die Grünen tragbar; alle Beteiligten hätten sich bewegt.
- CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält die Vereinbarung zur Migrationspolitik für unzureichend und will an den Grenzen Kontroll- und Transitzentren einführen.
- SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, man dürfe den Kompromiss nicht nur aus einer Oppositionssicht betrachten; jetzt sei ein nationaler Konsens erforderlich.
- FDP-Vize Johannes Vogel forderte, die notwendigen Änderungen noch in diesem Jahr zu beschließen.
- Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge forderte, rasch durch das Verfassungsgericht zu prüfen, ob bei längeren Verfahren künftig doppelt so lange wie bisher lediglich Grundleistungen zu zahlen sind. Schutzsuchende sollen künftig 36 Monate lang deutlich geringere finanzielle Leistungen nach dem Asylgesetz erhalten.
- Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch nannte die beschlossene Unterstützung der Kommunen unzureichend.
- Arbeitsminister Hubertus Heil nannte das Ergebnis einen Riesenerfolg.
- Justizminister Marco Buschmann sprach von guten Schritten zu einer neuen Realpolitik auf dem Gebiet der Migration.
- Städte- und Gemeindebund Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg begrüßte die Beschlüsse als einem Schritt in die richtige Richtung und mahnte eine schnelle Umsetzung an. Landsberg lobte etwa die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Geflüchtete.
- Leipzigs Oberbürgermeister und Städtetag-Vize Burkhard Jung nannte im Deutschlandfunk die beschlossene Kopf-Pauschale zwar positiv, weil sie finanzielle Sicherheit gebe, die Summe sei aber deutlich zu niedrig.
Verkehrsminister Volker Wissing sieht mit Bund-Länder-Beschlüssen Streit über Finanzierung des Deutschland-Tickets beendet: Der Bund müsse ab 2024 keine zusätzlichen Zahlungen mehr leisten, sagte Wissing. Bund und Länder hatten vereinbart, dass in diesem Jahr nicht verbrauchte Mittel in 2024 eingesetzt werden, um finanzielle Nachteile der Verkehrsunternehmen auszugleichen. Wissing sagte, er rufe die Landesverkehrsminister nun auf, sachlich am Erfolg des Deutschland-Tickets zu arbeiten und aufzuhören, es ohne Not in Frage zu stellen. tagesschau.de, zdf.de
Links-Fraktion im Bundestag will sich kommende Woche wegen Wagenknecht auflösen: Nachdem die Links-Fraktion die Mitglieder der abtrünnigen “Bündnis Sahra Wagenknecht” nur für eine kurze Übergangsfrist als Mitglieder der Fraktion im Bundestag tolerieren wollten, fehlt der Partei dann die Voraussetzungen für den Fraktions-Status. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte, man habe entschieden, in der nächsten Woche die Liquidation einzuleiten. Die Linke wird als Gruppe weiterarbeiten; bekommt weniger Geld und weniger Rechte im Parlament. n-tv.de, sueddeutsche.de, tagesspiegel.de
- Die Linke: Klaus Ernst verliert Ausschuss-Vorsitz. table.media/berlin
Forschungsministerium will für KI 1,6 Milliarden Euro zur Verfügung stellen: Das BMBF will Potentiale von Künstlicher Intelligenz für die Wirtschaft besser nutzbar machen und Infrastruktur, Anwendung und Transfer von der Forschung in die Praxis verbessern. Man habe bereits eine exzellente Basis für das deutsche KI-Ökosystem geschaffen und geben jetzt mit dem KI-Aktionsplan neue Impulse, damit Deutschland und Europa international eine Spitzenposition einnehmen könne, sagte Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger. handelsblatt.com, heise.de
Nancy Faeser zur Digitalisierung der Verwaltung: “Es ist etwas in Bewegung.” heise.de
SPD-Chefin Saskia Esken will Spitzenverdiener stärker besteuern um Bundeswehr zu finanzieren: Um das Zwei-Prozent-Ziel der Nato einzuhalten, will Esken Vermögen und Einkommen gerecht besteuert, sagte sie bei T-Online. Eine weitere Möglichkeit sei ein Deutschlandfonds, in den staatliches und privates Kapital fließe, um damit Investitionen zu tätigen; es herrscht kein Mangel an Geld. t-online.de
Industriestrompreis wird laut Finanzminister Christian Lindner nicht kommen. tagesspiegel.de
Wirtschaftsminister Robert Habeck will Möglichkeiten zur Gewinnung von Fachkräften nutzen: Er fürchte, eine ablehnende Grundhaltung in den Ausländerbehörden werde die Suche nach Fachkräften für Deutschland erschweren. In den vergangenen Jahren habe es die Haltung gegeben, dass man die Leute nicht haben wolle. Jetzt müsse man klar sagen, sie seien gewollt, sagte Habeck bei der VDMA-Tagung in Berlin. Ideologisch über Fachkräfte-Gewinnung zu debattieren sei wirtschaftsfeindlich. spiegel.de
Finanzminister Christian Lindner für Überprüfung der Sozialleistungen im Kampf gegen den Arbeitskräftemangel. sueddeutsche.de
Zahl der Wohnungslosen deutlich gestiegen: Berechnungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe zufolge waren Mitte 2022 rund 450.000 Menschen wohnungslos. 2021 seien es noch 268.000 wohnungslose Menschen gewesen. Der Anstieg sei durch Geflüchtete insbesondere aus der Ukraine zu erklären, die keine Wohnung hätten. Bei den deutschen Wohnungslosen ergebe sich ein Anstieg von fünf Prozent. Inflation, gestiegene Kosten und steigende Mieten würden einkommensschwache Haushalte besonders belasten, sagte BAG-Chefin Werena Rosenke. faz.net, zeit.de, rnd.de
- Mit beim Bund-Länder-Gipfel beschlossenen “Bau-Turbo-Pakt” will die Regierung dafür sorgen, dass künftig schneller Wohnraum entstehen kann. handelsblatt.com
Studie bestätigt häufige Rassismus-Erfahrungen von schwarzen Menschen in Deutschland: Der erste “Nationale Diskriminierungs- und Rassismusmonitor” zeigt, dass etwa 41 Prozent der schwarzen Männer und 39 Prozent der muslimischen angegeben, Rassismus-Erfahrungen bei Kontakten mit der Polizei und in Behörden gemacht zu haben. Rund jede fünfte schwarze Frau gibt an, mehrmals im Jahr oder häufiger Bedrohungen oder Belästigungen zu erfahren; bei schwarzen Männern sind dies 18 Prozent. Jede zweite muslimische Person berichtet demnach bei Ämtern und Behörden von rassistischer Diskriminierung. Bei asiatischen Menschen seien es 40 Prozent. Insgesamt habe jede zweite Person von rassistischen Vorfällen in der Öffentlichkeit berichtet. tagesschau.de, spiegel.de, rassismusmonitor.de
- Stadtverordnete kritisieren “Blackfacing” an der Oper Frankfurt. faz.net
Antisemitismusbeauftragter Felix Klein bestürzt über Judenhass: Seit dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel bewege sich der Judenhass in Deutschland auf einem seit Jahrzehnten nicht mehr dagewesenen Niveau, sagte Klein vor dem 85. Jahrestag der antisemitischen Pogrome am 9. November. Das jüdische Leben in Deutschland befände sich seit einem Monat im Ausnahmezustand. Im Gegensatz zum Jahr 1938 lebe man aber in einer gefestigten Demokratie mit einem Rechtsstaat, der sich schütze und verteidige. rnd.de
- Berliner Antisemitismus-Beratungsstelle Ofek verzeichnet rapiden Anstieg Hilfesuchender. spiegel.de
Landesverfassungsschutz stuft AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem ein: Der Landesverband vertrete verfassungsfeindliche Positionen und habe sich seit der Pandemie radikalisiert. Die Behörde sieht eine systematische Beobachtung unter Einsatz geheimdienstlicher Mittel als gerechtfertigt an, sagte Verfassungsschützer Jochen Hollmann in Magdeburg. Seit 2021 war der Landesverband ein Verdachtsfall. Viele Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern belegten Bestrebungen der Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. AfD-Landeschef Martin Reichardt will juristische Schritte einleiten. Nach Thüringen ist Sachsen-Anhalt das zweite Bundesland, in dem die AfD als rechtsextremistisch eingestuft wird. n-tv.de, rnd.de
Weitere Deutschland-News:
- Rheinland-Pfalz: Verlängerung der Präventivhaft von 7 auf 14 Tage spaltet Landtag. sueddeutsche.de
- Brandenburg: Abgeordneter Philip Zeschmann wechselt von Freien Wählern zur AfD-Fraktion; FW verlieren Fraktionsstatus. zeit.de
- Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt: Großrazzia gegen Schleuserbande mit drei Verhaftungen und 18 Wohnungsdurchsuchungen. tagesschau.de
- Sachsen: Kartellamt genehmigt Beteiligung von Infineon, NXP und Bosch an neuer Halbleiter-Fabrik des taiwanischen Halbleiter-Fertigers TSMC in Dresden. n-tv.de
- NRW: Leere Castor-Probefahrt als Test für mögliche Transporte. zeit.de
- Berlin: Gerüst am Brandenburger Tor zur Reinigung nach Farbattacke errichtet. n-tv.de
- Thüringen: Wirtschaftsminister schlägt Alarm weil EU-Mittel in Millionenhöhe zu verfallen drohen. tlz.de
- Berlin: Senat will Menschen im Schichtdienst von Parkgebühren befreien. rbb24.de
Deutschland wegen möglicher Verletzungen des Washingtoner Artenschutzübereinkommens Cites unter Beobachtung. handelsblatt.com
EU-Kommission für Verlängerung der Energiepreisbremsen: Statt bis Ende des Jahres können EU-Mitgliedsstaaten Unternehmen bis März 2024 für hohe Energiepreise durch den russischen Angriff auf die Ukraine entschädigen. Der fortgesetzte Krieg Russlands und die weiteren geopolitischen Spannungen brächten nach wie vor wirtschaftliche Risiken mit sich; dies gelte vor allem angesichts der bevorstehenden Winter-Heizperiode, sagte die Behörde in Brüssel. table.media/europe
EU-Kommission bescheinigt den Kandidatenländern Ukraine und Moldau Fortschritte. handelsblatt.com
Italien will Asyldeal mit Albanien: In der Absichtserklärung heißt es, die im Mittelmeer von der italienischen Küstenwache oder Finanzpolizei geretteten Migranten sollen nach Albanien gebracht werden. Schwangere, Minderjährige und andere hilfebedürftige Migranten würden von der Regelung ausgenommen; ebenso Flüchtlinge, die italienischen Boden bereits betreten haben. In Albanien ein Aufnahmelager entstehen und ein Zentrum für Rückführung von Migranten, die kein Asylrecht haben. Betrieben werden sollen die Zentren von Italien, auch das Personal in den zwei Lagern soll Rom stellen. spiegel.de, n-tv.de, tagesschau.de
- UN-Flüchtlingshilfswerk sieht Asylverfahren in Nicht-EU Drittstaaten kritisch. tagesspiegel.de
Portugals Ministerpräsident António Costa kündigt wegen Korruptionsermittlungen Rücktritt an: Er habe Präsident Marcelo Rebelo de Sousa wegen Zweifeln an seiner Integrität seinen Rücktritt angeboten. Costa betonte, er habe sich nichts vorzuwerfen, könne aber nach den aktuellen Entwicklungen nicht im Amt des Regierungschefs bleiben. Am Dienstag wurden mehrere Regierungsgebäude sowie weitere Büros und Wohnungen durchsucht. Unter anderem gegen Costas Stabschef Vítor Escária wurde Haftbefehl erlassen; auch Infrastrukturminister João Galamba gilt als Verdächtiger. Es geht um den Verdacht illegaler Praktiken wie Bestechlichkeit und Vorteilsnahme bei der Vergabe von Konzessionen zum Lithium-Abbau sowie der Produktion von sogenanntem Grünen Wasserstoff. sueddeutsche.de, rnd.de
Charles III. hält erste Thronrede als König im Parlament: Bei der Zeremonie zur Eröffnung der neuen Sitzungsperiode des britischen Parlaments verlas der 74-Jährige vor Ober- und Unterhaus das Programm der Regierung von Premierminister Rishi Sunak für das kommende Jahr. Darin kündigt Sunak unter anderem härtere Strafen für schwere Verbrechen und neue Lizenzen für Öl- und Gasbohrungen in der Nordsee. Damit setzt sich der Tory-Politiker auch mit Blick auf die Wahl in 2025 von der Labour-Opposition ab. Mit strikten Anti-Tabak-Gesetzen will die britische Regierung künftige Generationen rauchfrei machen; die Altersgrenze für den Kauf von Tabak soll jährlich um ein Jahr steigen. sueddeutsche.de, handelsblatt.com, rnd.de
Industrie fährt Produktion weiter runter: Der Rückgang im September ist mit 1,4 Prozent deutlicher als erwartet. Es ist das vierte Mal in Folge rückläufig. Einige Volkswirte rechnen mit einer Rezession. tagesschau.de
Handelskammer-Umfrage: Viele Firmen wollen mehr im Ausland investieren. tagesschau.de
Große Mehrheit der Tarifbeschäftigten erhält Weihnachtsgeld. tagesschau.de
HINTERGRUND
Strengere Regeln für politische Werbung im Netz: Persönliche Daten dürfen für politische Werbung nur noch genutzt werden, wenn Nutzer explizit zugestimmt haben. Zudem muss politische Werbung deutlich gekennzeichnet werden. Unterhändler des Europäischen Rats und des EU-Parlaments haben eine Grundsatzeinigung ausgehandelt, um Desinformation und Manipulation zu verhindern. Plenum und der Ministerrat müssen noch zustimmen. tagesschau.de, heise.de
Parteien sollen künftig auch Sponsoring offenlegen: Die Ampel hat sich auf eine entsprechende Reform des Parteiengesetzes geeinigt, berichtet das RND. In einem “Sponsoring-Bericht” müssen alle Zuwendungen ab einem Beitrag von 750 Euro veröffentlicht werden, wenn Parteien Geld erhalten, weil sie den Geldgeber öffentlich erwähnen. Auch sogenannte Parallel-Aktionen, bei der von Einzelpersonen, Verbänden oder Unternehmen bezahlte Werbeaktionen ganz im Stil und Design einer Partei durchführen, werden geregelt. Großspenden müssen in Zukunft ab 35.000 Euro sofort gemeldet werden. Der Gesetzentwurf wird erstmals am Donnerstag im Bundestag beraten. rnd.de
Früherer EU-Kommissar Günther Oettinger wird Aufsichtsratschef des Immobilien-Konzerns Gröner Group. handelsblatt.com
KALENDER
01:30 Außenministerin Annalena Baerbock beim Treffen der G7-Außenministerinnen und -Außenminister in Japan
10:00 Staatssekretär BMAS Rolf Schmachtenberg bei der Degemed-Mitgliederversammlung, Sana-Hotel, Berlin
10:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMUV Christian Kühn bei der Konferenz “Nachhaltigkeit & Resilienz: Mit System in die unternehmerische Zukunft” zusammen mit dem österreichischen Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, BMUV, Berlin
10:45 Bauministerin Klara Geywitz bei der Smart Country Convention 2023, Hub27, Berlin
11:00 Kabinett u.a. mit Agrarpolitischem Bericht 2023 und Verteilung der Apfelkörbe durch Apfelköniginnen und Jungbauern an Mitglieder des Kabinetts, Kanzleramt, Berlin
12:00 Kanzler Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil nehmen Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung entgegen, Kanzleramt, Berlin
12:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMDV Oliver Luksic beim BWVL “Nachhaltigkeitsforum 2023” – die Tagung für Werkverkehr, Verlader und Logistik, Berlin
12:00 EU-Kommission zu Reformfortschritten der EU-Beitrittskandidaten Ukraine und Moldau, Bewertungen der Fortschritte des Westbalkans und der Türkei, Brüssel
12:15 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim runden Tisch zu “Krieg in Nahost: Für ein friedliches Zusammenleben in Deutschland”, Schloss Bellevue, Berlin
12:30 Staatssekretärin BMEL Silvia Bender beim europäischen Kongress der ARC2020 “Unsere Ernährung in die Hand nehmen!”, Marburg
12:50 Bauministerin Klara Geywitz bei Bundestagung des BAG Wohnungslosenhilfe, Mercure Hotel Moa Berlin
13:00 Bundestag mit Regierungsbefragung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Arbeitsminister Hubertus Heil, Debatten über deutsche Belarus-Politik, Zeitverträge in der Wissenschaft, Berlin
13:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Ukraines Bildungsminister Oksen Lisovyi bei Festveranstaltung “30 Jahre deutsch-ukrainische Wissenschaftlich-Technische Zusammenarbeit”, BMBF, Berlin
13:30 Kanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck bei der Eröffnung der neuen “Gigafactory” von Siemens Energy, Berlin
14:30 Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung stellen Jahresgutachtens 2023/24 vor, Berlin
15:00 EU-Parlament mit Rede der Sonderbotschafterin des Hohen UN-Flüchtlingskommissars Cate Blanchett, Debatte über Schadstoffnorm Euro 7 und Eigenmittel der EU, Brüssel
15:00 Staatssekretär BMDV Stefan Schnorr beim Roundtable “Infrastrukturausbau und Digitalisierung in einem föderalen System” von Netzwerk Junge Bürgermeister/-innen im Rahmen der Smart Country Convention 2023, Hub27, Berlin
16:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger beim “Sprind Sciencepreneurship Symposium” im Rahmen von Falling Walls, Radialsystem, Berlin
16:00 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas empfängt belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, Reichstagsgebäude, Berlin
18:00 NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und Minister für Internationales Nathanael Liminski beim Schweigegang vor Gedenktag der Pogromnacht vor 85 Jahren, Roncalliplatz, Köln
Ausschüsse:
09:30 Wirtschaftsausschuss zum Unternehmensbasisdatenregistergesetz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
09:30 Forschungsausschuss zum Sprind-Freiheitsgesetz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
11:00 Klimaausschuss zum Klimaschutzgesetz und Klimaschutzprogramm, Paul-Löbe-Haus, Berlin
11:00 Rechtsausschuss zum Betreuungsorganisationsgesetz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
11:00 Umweltausschuss zum Bundes-Klimaanpassungsgesetz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:00 Rechtsausschuss zum Diskriminierungsschutz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:45 Gesundheitsausschuss zur unabhängigen Patientenberatung, Paul-Löbe-Haus, Berlin
15:00 Fachgespräch der Kinderkommission zum Thema “Queer”, Paul-Löbe-Haus, Berlin
16:15 Gesundheitsausschuss zum Missbrauch von KO-Tropfen, Paul-Löbe-Haus, Berlin
1730 Fachgespräch des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zu Nachhaltige Finanzen, Paul-Löbe-Haus, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Bundestagsabgeordnete Susanne Ferschl bei BWG Sitzungswoche Sprechstunde, Ständige Vertretung Berlin
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter zu G7-Treffen in Tokio, Überfall der Hamas und Angriffskrieg auf die Ukraine, Nachgefragt mit FAZ-Journalistin Julia Löhr
10:00 Diskussionsveranstaltung “LebensWert-Treff” der Evangelischen Bank zum Gesundheitssystem der Zukunft, Change Hub Berlin
10:00 Bildungsstätte Anne Frank gegen Antisemitismus und für eine aktive Erinnerungskultur im Netz, Frankfurt/Main
11:00 2. People & Culture Festival “Filling the Gap” von Medianet Berlin-Brandenburg, Kino Colosseum, Berlin
12:15 Phoenix vor Ort bei der Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier “Krieg in Nahost: Für ein friedliches
Zusammenleben in Deutschland!”
13:00 Phoenix vor Ort im Bundestag
15:15 “Resilient Futures: Aufbau eines nachhaltigen Europas” von Stiftung Zukunft Berlin, Allianz Forum, Berlin
16:00 Auftakt der “Zukunftswoche” der Heinrich-Böll-Stiftung, boell.de
17:00 Deutsche Umweltstiftung zu “KI als Hebel für gemeinnützige Arbeit”, Berlin
18:00 Parlamentarischer Abend der Interessengemeinschaft der Unternehmerverbände Ostdeutschlands und Berlin, Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg
18:00 Wahlheymat Talks, Weltwirtschaft am HKW, Berlin
20:15 BR24 extra “Der Regierungscheck – Markus Söder im Interview”, BR
20:15 Exakt u.a. zu “Immer mehr Inobhutnahmen durchs Jugendamt: Wie überforderte Eltern Hilfe bekommen”, “Gewinne gemacht und plötzlich verschwunden: Warum die Kaolin-Werke in Sachsen-Anhalt seit Jahren verfallen”, “Rechtsextreme Fußballfans: Wie der Chemnitzer FC sich gegen dieses Problem wehrt”, MDR
20:45 Exakt – Die Story “Cold Case NSU – Neue Erkenntnisse zum Polizistenmord in Heilbronn”, MDR
21:15 Kontrovers u.a. zu “Drogen, Waffen, Gewalt: Was ist los am Nürnberger Hauptbahnhof?”, “Kriminalität: Brandanschläge auf Infrastruktur”, “Landespolitik: Kabinett vereidigt”, BR
21:20 Zervakis & Opdenhövel. Live, Pro Sieben
22:00 Dokumentation “Der Bruch. Sahra Wagenknecht und Die Linke”, RBB
22:15 Dokumentation “Die Steueroase von nebenan – Wie Kommunen Unternehmen ködern”, WDR
22:15 Auslandsjournal zu “Konflikt in Nahost”, “Kriegsversehrte der Ukraine”, “Leihmütterskandal auf Kreta”, “Indonesiens neue Hauptstadt”, ZDF
22:15 Phoenix Runde
22:50 Maischberger mit Grünen-Chefin Ricarda Lang und Freie-Wähler-Bayern-Chef Hubert Aiwanger zu Migration, Antisemitismus, schwächelnde Wirtschaft, Unternehmer Dirk Roßmann zu Umweltschutz, Runde mit TV-Journalistin Petra Gerster, Welt-Vize Robin Alexander und Kulturkorrespondentin Sonja Zekri, Das Erste
00:00 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern Bayerns Landtagsabgeordneter Bernhard Seidenath, Mecklenburg-Vorpommerns FDP-Generalsekretär und Landtagsabgeordneter David Wulff, Sachsens Staatssekretär für Digitale Verwaltung Thomas Popp, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Lars Harms sowie EU-Abgeordneter Rene Repasi.
Projektmitarbeiter:in (m/w/d) als Public Relations Fellow bei dpart, Werkstudent:in (m/w/d) Politische Kampagnen und Expert:in (w/m/d) Politische Kommunikation beim VDMA, Campaigner:in (m/w/d) bei Campact e.V., Referent:in (m/w/d) bei der Geschäftsstelle Qualitätsausschuss Pflege e.V.
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ZITAT DES TAGES
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz forderte die Ampel zu Tempo auf. n-tv.de
ZULETZT
18 Monate Gefängnis für versuchten Auftragsmord per Scherzseite: Eine 34-Jährige ist auf die Internetseite “RentAHitman” hereingefallen und versuchte dort, einen Auftragsmörder zu verpflichten. Dieser sollte eine Frau ermorden, der vom gleichen Mann wie sie ein Kind hatte. Der Seitenbetreiber leitete die Anfrage an das FBI weiter. Einem Ermittler gegenüber bestätigte sie die Mordabsicht und wurde festgenommen. heise.de