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POLITIK-HEADLINES
Bild: Ralf Schumacher und sein Étienne – Sie tragen schon die gleichen Ringe!
FAZ: Spahn legte höheren Einkaufspreis für Masken fest
Funke: Antisemitismus stark zugenommen
Handelsblatt: Lob für Deutschland
RND: Ärger bei den Demokraten: Parteispitze will Biden-Nominierung vorziehen
SZ: Aufschwung lässt auf sich warten
Tagesspiegel: „Compact”-Magazin verboten: Deutscher Journalistenverband zweifelt an Rechtmäßigkeit
taz: Einfach mal die Presse halten
Welt: Innenministerium verbietet rechtsextreme „Compact”
Boom bei betrieblichen Krankenversicherungen (bKV): 2023 haben über 39.000 Unternehmen in Deutschland ihren Mitarbeitenden eine komplett bezahlte bKV angeboten – das sind fast 42 Prozent mehr als 2022. Die Zahl der Beschäftigten, die von einer bKV profitieren, stieg um fast 20 Prozent auf über 2 Millionen. Übrigens: Die bKV gibt es auch als ergänzende Pflegeversicherung. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Israels Militär hat Hälfte der Hamas-Militärführung ausgeschaltet: Seit Beginn des Gaza-Krieges seien rund 14.000 Hamas-Mitglieder getötet oder gefangen genommen worden, darunter hochrangige Kommandeure. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte im März erklärt, die Armee habe mindestens 13.000 Terroristen getötet. Das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium gab die Zahl der Toten im Gazastreifen zuletzt mit mehr als 38.000 an; bei diesen Angaben wird nicht zwischen Zivilisten und Terroristen unterschieden. handelsblatt.com
- Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will im Krieg gegen die Hamas nicht nachlassen. “Dies ist genau der richtige Zeitpunkt, den Druck noch weiter zu erhöhen, alle Geiseln – die Lebenden und die Toten – nach Hause zu bringen und alle Kriegsziele zu erreichen.”
- Zahlreiche Tote bei israelischen Angriffen im Gaza-Streifen. Ein Ziel war nach Hamas-Angaben eine Schule im Flüchtlingslager Nuseirat. Israels Armee teilte mit, man habe Terroristen angegriffen, die in der Einrichtung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA operiert hätten. In Chan Yunis wurden mindestens 13 Menschen getötet und 26 verletzt. Dort seien Raketen in der Nähe eines Zeltlagers eingeschlagen. In Rafah an der Grenze zu Ägypten wurden weitere fünf Todesopfer gemeldet. Von israelischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahmen.
- Heftiger Schusswechsel zwischen Israel und Hisbollah. 80 Raketen in mehreren Angriffswellen von Stellungen im Süd-Libanon aus auf Israel abgefeuert. Israel hat als Reaktion Stellungen der Hisbollah angegriffen.
- Israels Militär beginnt ab Sonntag mit Einberufung ultraorthodoxer Männer. Die Armee ließ offen, wie viele Männer genau sie anschreiben werde, um am Auswahlverfahren für die kommende Rekrutierung teilzunehmen. Jahrzehntelang galten in Israel Ausnahmen vom Wehrdienst für ultraorthodoxe Männer, die sich stattdessen religiösen Studien widmen konnten.
- Dutzende strengreligiös-jüdische Männer haben in Bnei-Brak bei Tel Aviv zwei ranghohe israelische Soldaten angegriffen. Sie warfen mit Flaschen und anderen Gegenständen auf die Offiziere und beschimpften sie als Nazis und Mörder. Israels Verteidigungsminister Joaw Galant verurteilte den Angriff auf die beiden “herausragenden und engagierten Offiziere” aufs Schärfste.
- Kein schiitisches Aschura-Fest im Südlibanon wegen Kampfhandlungen zwischen Israel und der libanesischen Terrororganisation Hisbollah.
Unsicherheit in Europa nach der Wahl in Frankreich. Doch was heißt das übersetzt? Und für Sie ganz persönlich? Wir wissen es und wir übersetzen es Ihnen. POLLING EUROPE ist das neue, pan-europäische Institut für qualifizierte Meinungs- und Sozialforschung in Brüssel. Mit dem wissenschaftlichen Know-how von SWG und OpinionWay erreichen wir Menschen und Medien EU-weit. Mehr erfahren? Unverbindlich per E-Mail Kontakt aufnehmen: info@pollingeurope.eu Mehr Informationen: pollingeurope.eu
ZAHLEN
RTL/ntv Trendbarometer von Forsa: Union 32 Prozent (+2), SPD 14 Prozent, Grüne 11 Prozent, FDP 5 Prozent, AfD 16 Prozent (-1), Linke 3 Prozent (+1), BSW 7 Prozent (-1), Freie Wähler Prozent, Sonstige 12 Prozent. n-tv.de
- Direktwahl des Kanzlers: Olaf Scholz 26 Prozent (+1), Friedrich Merz 29 Prozent (+1), Weder/noch 45 Prozent.
- Unzufriedenheit mit Kabinett wächst – Pistorius einzige Ausnahme. n-tv.de
NACHRICHTEN
Ukrainische Regierung steht wohl vor dem Rücktritt: Das Parlament sei angewiesen worden, sich darauf vorzubereiten, am Dienstag kommender Woche über ein neues Kabinett zu diskutieren und zu wählen, meldet “Kyiv Post” unter Berufung auf eine namentlich nicht genannte Quelle im Parlament. Über einen Rauswurf von Premierminister Denys Schmyhal gab es bereits mehrfach Gerüchte. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, man befinde sich in einem Prozess, schloss eine Kabinettsumbildung explizit nicht aus. n-tv.de
- UN-Flüchtlingshilfswerk kündigt Hilfspaket von 100 Millionen US-Dollar für die Vorbereitung auf den Winter an. UNHCR stehe weiter an der Seite der Regierung in Kiew, um den vertriebenen oder anderweitig vom Krieg betroffenen Ukrainern zu helfen, sagt UN-Hochkommissar für Flüchtlinge Filippo Grandi bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. handelsblatt.com
- Deutschland steuert zehn Millionen Euro für Wiederaufbau der Kiewer Kinderklinik bei. welt.de
- Bis zu 40 Grad und keine Kühlung: Ukraine dreht in weiten Teilen des Landes Strom ab. n-tv.de
- Ukraine hat Abkommen mit Tschechiens Rüstungskonzernen “Sellier & Bellot” zur Produktion von Munition und Gewehren auf ukrainischem Gebiet geschlossen.
- Durch Bild eines Schweinekopfs ersetzt: Ukraine will fast hundert russische Seiten gehackt haben tagesspiegel.de
- Deutschland hat dem Rüstungsunternehmen Donaustahl die Herstellung und Export von FPV-Drohnen vom Typ “Maus” genehmigt. n-tv.de
- Ukraine hat ein S-300-Flugabwehrsystem der Russen im besetzten Oblast Donezk zerstört, teilt der ukrainische Generalstabschef Oleksandr Syrskyj mit.
- Russland beschränkt nach Angriffen der Ukraine den Zugang zu 14 Grenzdörfern. Gouverneur von Belgorod Wjatscheslaw Gladkow erklärte auf Telegram, die Maßnahme trete am kommenden Dienstag in Kraft; es müssten maximale Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden. stuttgarter-nachrichten.de
- Kiews Truppen geben Positionen im Südosten auf. handelsblatt.com
- Baltische Staaten informieren Russland offiziell über Ausstieg aus Stromnetz.
- Über 600.000 Russen flüchteten seit Beginn des russischen Angriffskriegs offenbar dauerhaft ins Ausland. spiegel.de
- Getreideernte der Ukraine könnte nach Einschätzung eines Erzeugerverbands wegen extremer Hitze und Trockenheit deutlich sinken.
Unterschiedliche Reaktionen auf Verbot des rechtsextremistischen Compact-Magazins: Innenministerin Nancy Faeser hatte das Verbot unter anderem damit begründet, dass “Compact” auf unsägliche Weise gegen Juden, Menschen mit Migrationsgeschichte und die parlamentarische Demokratie hetze. Polizisten durchsuchten am Dienstagmorgen Häuser und Büros in Brandenburg, Sachsen, Hessen und Sachsen-Anhalt, darunter Räume des Medienunternehmens in Falkensee bei Berlin. sueddeutsche.de, lto.de, welt.de
- Bundestagsvize Wolfang Kubicki monierte, dass das Magazin per Vereinsrecht verboten wurde. Bei “Compact” handle es sich zwar um ein rechtsextremistisches Blatt, doch das Vereinsrecht ermögliche nur das Verbot von Vereinigungen.
- AfD-Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla erklärten, ein Presseorgan zu verbieten, bedeute eine Verweigerung von Meinungsfreiheit.
- SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast lobte das Verbot als “konsequent”. Hinter Compact stecke “ein großes Netzwerk, das seit Jahren strukturell daran arbeitet, unsere Demokratie zu zersetzen.”
- Hamburgs Innensenator Andy Grote bezeichnete das Verbot als “erfolgreichen Schlag des Rechtsstaats gegen seine Feinde”.
- Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen betonte, “Compact” stehe für “Hass und Hetze in Hochglanz”.
PKG-Chef Konstantin von Notz verteidigt deutsche Geheimdienste: Nachrichtendienste arbeiteten im Verbund. Wenn deutsche Stellen Informationen aus dem Ausland erhielten, könne man daraus nicht ableiten, dass sie nie etwas mitbekämen. Auch deutsche Dienste gäben Informationen ins Ausland weiter, betonte von Notz im Deutschlandfunk. Das Problem liege oft nicht in der Informationsgewinnung, sondern bei der Weitergabe an andere Sicherheitsbehörden. Man müsse dafür sorgen, dass dies rechtssicher möglich sei. Von Notz mahnte Politik und Gesellschaft, Angriffe durch Sabotage, Korruption sowie Giftmorde oder Desinformationskampagnen ernster zu nehmen. deutschlandfunk.de
Justizminister Marco Buschmann sieht gute Chancen auf Legalisierung der Eizellenspende: Die von der Regierung eingesetzte Kommission habe herausgearbeitet, dass es keine überragenden medizinischen oder psychologischen Risiken gebe, die gegen eine Legalisierung sprächen. Man habe deshalb gute Gründe dafür, das kategorische Verbot in Deutschland aufzuheben. FDP-Rechtspolitikerin Katrin Helling-Plahr kündigte an, noch in diesem Sommer das Gespräch mit Abgeordneten anderer Fraktionen über einen Gruppenantrag zu beginnen. Fast alle EU-Staaten haben bereits den Weg einer Legalisierung der Eizellenspende beschritten, um Menschen mit unerfülltem Kinderwunsch zu unterstützen. handelsblatt.com
Bildungsinitiative für mehr als zwei Millionen Jungen und Mädchen in Westafrika: Deutschland will sich im Kampf gegen Terrorismus weiter in den Sahel-Staaten engagieren. Entwicklungsministerin Svenja Schulze kündigte als Vorsitzende der größten Geberplattform Sahel-Allianz eine Bildungsinitiative an. Im Sahel können mehr als 40 Prozent der Kinder aufgrund der Bedrohung keine Schulen mehr besuchen. Bildung sei eines der wirksamsten Mittel gegen die Rekrutierungsversuche von Terrorgruppen, sagte Schulze zum Abschluss des Treffens in Berlin. zdf.de
Unions-Fraktionsvize Jens Spahn fordert Vorbereitung auf mögliche Präsidentschaft Donald Trumps: Es sei sehr wahrscheinlich, dass Trump nächster Präsident werde, sagte Spahn, der den Parteitag der US-Republikaner besucht. Man müsse deshalb schon jetzt Gemeinsamkeiten suchen. Im Stil gebe es diese nicht, in den Themen aber ganz sicher und nannte etwa die Nato, den Atomwaffensperrvertrag und das Thema Migration. Die USA seien der Garant der Sicherheit in Deutschland. Er warf der Bundesregierung vor, sich nicht ausreichend vorzubereiten und sprach von einem unverantwortlichen Verhalten. Transatlantik-Koordinator Michael Link hatte betont, man bereite sich intensiv auf eine mögliche zweite US-Präsidentschaft Trumps vor. rnd.de
- Virales Video zeigt schlafenden Donald Trump bei der RNC-Konferenz. spiegel.de
- Trump-Verbündeter Rudy Giuliani stürzt bei Republikaner-Parteitag. zeit.de
- Nach Hinweisen auf Mordkomplott: Secret Service verstärkte offenbar Trumps Schutz wegen Drohungen aus dem Iran. tagesspiegel.de
- US-Präsident Joe Biden nennt Kommentar “Ins Visier nehmen” zu Trump einen Fehler. n-tv.de
- Joe Biden will Sturmgewehre nach Angriff auf Trump verbieten. zeit.de
- Demokraten wollen Joe Biden vorzeitig als Kandidaten nominieren. zeit.de
Weitere Meldungen:
- Entwurf von Finanzminister Christian Lindner: Ausschuss-Chef Helge Braun meldet “rechtliche Zweifel” am Bundeshaushalt 2025 an. spiegel.de
- Brigade Litauen wird wohl deutlich später einsatzbereit sein als geplant. businessinsider.de
- Umwelthilfe legt Verfassungsbeschwerde ein
- Die Deutsche Umwelthilfe legt Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung des Klimaschutzgesetzes ein.
- Bund nimmt mit Emissionshandel Rekordsumme ein. faz.net
- Deutschland erhält weitere EU-Milliarden für Energiewende. zeit.de
AfD Sachsen scheitert mit Eilantrag gegen Einstufung als gesichert rechtsextrem: Das Verwaltungsgericht Dresden wies einen Eilantrag des AfD-Landesverbands zurück. Es lägen nach summarischer Prüfung hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die Partei Bestrebungen verfolge, die gegen die Menschenwürde und gegen das Demokratieprinzip gerichtet seien. mdr.de
Auftragsvergabe für Bezahlkarte für Flüchtlinge verzögert sich: Grund sind Einsprüche von Unternehmen im Ausschreibungsverfahren, erklärte die zuständige Firma Dataport in Hamburg. Damit laufe das Vergabeverfahren für den Dienstleister der Bezahlkarte noch. Eigentlich hätte die Entscheidung Anfang dieser Woche fallen sollen. tagesschau.de, handelsblatt.com, n-tv.de
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Landesverfassungsschutz meldet Zuwachs in islamistischer Szene. zeit.de
- Bayern: Landtag stimmt über Einsatz der Polizeisoftware VeRA von Palantir ab. heise.de
- Hessen: Marburg will Lesung von Rechtsextremist Martin Sellner verhindern. faz.net
- Sachsen: LKA beendet Verkauf beschlagnahmter Bitcoins; 2,6 Milliarden Euro erlöst. n-tv.de
EU-Parlament wählt Roberta Metsola erneut zur Präsidentin: Zwei der insgesamt 14 Vize-Posten gingen an die CDU-Politikerin Sabine Verheyen sowie die SPD-Abgeordnete Katarina Barley. Zur Präsidentin hatten die Parlamentarier in Straßburg erneut die Christdemokratin Metsola gewählt. Die 45-jährige Politikerin aus Malta gehört im Parlament dem Mitte-Rechts-Bündnis EVP an, das die Europawahl im Juni klar gewonnen hatte. faz.net, aachener-zeitung.de (Verheyen) stern.de (Barley)
- Zukünftig 12 statt 21 Sitze: Migrationsexperte Erik Marquardt führt deutschen Grünen im EU-Parlament. tagesspiegel.de
Kosovo-Tribunal verhängt 18 Jahre Haft für Kriegsverbrecher Pjeter Shala: Rund 25 Jahre nach Ende des Kosovo-Krieges hat das Sondergericht ein früheres Mitglied der “Kosovo-Befreiungsarmee” wegen Mordes und Folter verurteilt. Die Schuld des 60-jährigen Angeklagten sei zweifelsfrei erwiesen, urteilte das Gericht in Den Haag. Er hatte gemeinsam mit anderen während des Krieges im Frühjahr 1999 mindestens 18 Menschen illegal festgehalten, diese grausam misshandelt und war an der Ermordung einer Person beteiligt. Die Opfer waren vorwiegend Kosovo-Albaner, die der Kollaboration mit Serben oder der Spionage beschuldigt worden waren. brf.be
Weitere Meldungen:
- Keine Einladung für EU-Ratspräsidenten Viktor Orbán ins EU-Parlament freiepresse.de
- Zoff vor Wahl Ursula von der Leyens: Ärger um Verbrenner-Aus – Grüne attackieren FDP. spiegel.de
- Streit um EU-Finanzen: Finanzminister Christian Lindner fordert auch von Brüssel Einsparungen. wiwo.de
- EU-Parlament stimmt über Ukraine-Resolution ab. puls24.at
- Rechnungsprüfer: EU verfehlt Ziele für grünen Wasserstoff klar. faz.net
Frankreich Präsident Emmanuel Macron nimmt Rücktritt der Regierung an: Premierminister Gabriel Attal und die anderen Kabinettsmitglieder sollen vorerst geschäftsführend im Amt bleiben, bis eine neue Regierung ernannt ist. Eine geschäftsführende Regierung kann weder Gesetze noch einen Haushalt auf den Weg bringen. Sie kann aber auch nicht durch ein Misstrauensvotum in der Nationalversammlung gestürzt werden. Die Bildung einer neuen Regierung erweist sich als schwierig, weil keines der drei großen Lager über eine ausreichende Mehrheit verfügt. Das Linksbündnis als neue stärkste Kraft streitet seit Tagen über seinen Vorschlag für das Amt des Premierministers. Macrons Allianz steht auf Platz zwei vor dem rechtspopulistischen Rassemblement National. Macron selbst sieht sein Lager in der Verantwortung, einen Vorschlag für ein breites Bündnis ohne Links- und Rechtspopulisten zu machen. tagesschau.de, rnd.de
- Linke in Frankreich schlagen Diplomatin Laurence Tubiana als Premierministerin vor. derstandard.de
Walisischer Regierungschef Vaughan Gething tritt wegen eines Skandals um Wahlkampfspenden zurück: Gething teilte mit, er habe sich entschieden, den Vorsitz der walisischen Labour-Partei und damit auch das Amt des First Ministers aufzugeben. Zuvor hatten vier Mitglieder von Gethings Regierung seinen Rücktritt gefordert und selbst ihre Ämter abgegeben. Im Juni hatte er eine nicht bindende Vertrauensabstimmung im Parlament in Cardiff verloren. Gething war erst im März zum Vorsitzenden der walisischen Labour-Partei gewählt worden. spiegel.de
Serbien macht Weg frei für umfangreiche Lithium-Förderung: Die Regierung setzt damit ein vor wenigen Tagen ergangenes Urteil des Verfassungsgerichts um. Aleksandar Vučić befürwortet das Projekt, ließ es angesichts von Protesten im Vorfeld der Parlamentswahl 2022 jedoch aussetzen. Diese Aussetzung sei widerrechtlich gewesen. Vučić hofft, dass die geplante Mine im Westen des Landes bereits 2028 in Betrieb gehen könnte. An dem Projekt wollen sich unter anderem der britisch-australische Bergbaukonzern Rio Tinto sowie ein slowakischer Batteriehersteller beteiligen. Kanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionsvize Maroš Šefčovič sollen am Freitag nach Belgrad reisen, um Absichtserklärungen über eine strategische Partnerschaft zu unterzeichnen, melden serbische Medien. Die Bundesregierung bestätigte die Reise bislang nicht. n-tv.de, handelsblatt.com
Weitere Europa-News:
- Griechenland: LNG-Pläne gestoppt, weiterhin russisches Gas. handelsblatt.com
- Slowakei: Medien befürchten eine “Orbanisierung”. handelsblatt.com
Neue Proteste gegen Kenias Präsident William Ruto: Im südlich gelegenen Kitengela kam es zu Zusammenstößen zwischen Steine werfenden Demonstranten und der Polizei. Diese schoss mit scharfer Munition in die Menschenmenge; mindestens ein Demonstrant wurde getötet. In der Hauptstadt Nairobi setzte die Polizei Tränengas gegen Teilnehmer ein. Kürzlich hatte Ruto nahezu das komplette Kabinett entlassen und die Bildung einer neuen Regierung angekündigt. Die Demonstranten beharren aber auf einem Rücktritt Rutos. Sie prangern auch Korruption an. stuttgarter-nachrichten.de
Außenministerin Annalena Baerbock besucht die Elfenbeinküste: In der Hauptstadt Abidjan traf ihren Kollegen Léon Kacou Adom, später wurde sie von Präsident Alassane Ouattara empfangen. Ihren Besuch in Westafrika hatte Baerbock am Montag im Senegal begonnen. Neben der bilateralen Zusammenarbeit stehen bei der Reise auch die schwierige Lage in der instabilen Sahel-Region und die Migration nach Europa auf der Agenda. web.de, welt.de
Weitere Afrika-News:
- Ruanda: Amtsinhaber Paul Kagame gewinnt Präsidentschaftswahl auf Grundlage vorläufiger Ergebnisse mit 99 Prozent. handelsblatt.com
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Oman: Sechs Todesopfer nach Schüssen bei Moschee; IS reklamiert Tat für sich. spiegel.de
- Iran: Inhaftierte Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi vermisst Kinder. spiegel.de
Ranghoher nordkoreanischer Diplomat in Kuba nach Südkorea übergelaufen: Ri Il-gyu siedelte bereits Anfang November um. Südkoreanische Zeitung “Chosun Daily” zitierte den Diplomaten, dass er sich zum Überlaufen entschieden habe, weil er vom politischen System Nordkoreas desillusioniert gewesen sei. Jeder Nordkoreaner denke mindestens einmal darüber nach, in Südkorea zu leben. Ris Aufgabe war die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Südkorea und Kuba zu behindern, die dann wenige Monate nach Ris Überlaufen aufgenommen wurden.
Weitere Asien- und Pazifik-News:
- Nordkorea: UN belegen staatliches Zwangsarbeitssystem durch Regime. zeit.de
USA-News:
- US-Präsident Joe Biden für umfassende Reform des Obersten Gerichtshofs. tagesschau.de
- US-Senator Bob Menendez wegen Korruption verurteilt. tagesschau.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Argentinien: Regierung unliebsamen Journalisten den Zugang zu ihren Pressekonferenzen verwehren. deutschlandfunk.de
Behandlung von Notfallpatienten oft nicht so schnell wie empfohlen: Nach SWR-Berechnungen halten bundesweit nur 24 Rettungsdienstbereiche den empfohlenen Richtwert von acht Minuten ein. In mehr als 130 Gebieten gelingt dies nicht. Aus den übrigen Bereichen liegen keine Angaben vor. Medizinische Fachgesellschaften empfehlen, dass 80 Prozent der Reanimationsfälle innerhalb von acht Minuten vor Ort professionell versorgt werden sollten. Derzeit arbeitet die Regierung an einer Reform der Notfallversorgung in Deutschland. tagesschau.de
Internationaler Währungsfonds erwartet für Deutschland ein eher schleppendes Wirtschaftswachstum: Grund seien eine fortlaufende Schwäche in der Produktion. Die Prognosen für das deutsche Wirtschaftswachstum beließen die Experten unverändert bei einem Plus von 0,2 Prozent in diesem Jahr und 1,3 Prozent 2025. Für die gesamte Eurozone wurde der IWF optimistischer und hob die Vorhersage auf einen Zuwachs von 0,9 Prozent an. zeit.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Bundesregierung reduziert Verluste nach Galeria-Rettung. zeit.de
- Mittelständler beklagen jährliche Bürokratiekosten im fünf- bis sechsstelligen Bereich. rnd.de
- Deutsche vererben und verschenken 2023 Rekordwerte an Vermögen. zeit.de
- Zahl der Krankschreibungen deutlich zugenommen. spiegel.de
- Boomender öffentlicher Dienst: KI könnte 165.000 unbesetzte Vollzeitjobs ersetzen. n-tv.de
HINTERGRUND
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigt Ex-Kanzlerin Angela Merkel als “Markenzeichen der Demokratie”: “Das Besondere an Ihrem Jubiläum ist, dass sich Ihre 70 Lebensjahre in genau zwei Hälften teilen lassen. In die ersten 35 Jahre bis zum Fall der Mauer und in die zweiten 35 Jahre in der ersehnten Freiheit”, schrieb Steinmeier anlässlich des Geburtstags von Merkel am Mittwoch. welt.de
- Kanzler Olaf Scholz wünschte seiner Vorgängerin einen schönen Geburtstag. “Sie kann auf eine beeindruckende politische Laufbahn zurückblicken”, sagte er T-Online. t-online.de
- SPD-Chefin Saskia Esken lobt Merkels besonderes Einfühlungsvermögen. spiegel.de
- “Besondere Gegnerin”: Gerhard Schröder gratuliert Merkel zum 70. Geburtstag. focus.de
- Umfrage: Mehrheit findet Verhältnisse nach Merkel schlechter. handelsblatt.com
Weitere Meldungen:
KALENDER
09:00 Plenarsitzung des EU-Parlaments mit Abstimmung über die künftigen Quästoren, Straßburg
11:00 Kabinett zu Haushalt 2025 und Nachtragshaushalt 2024, Reform der Notfallversorgung, Luftsicherheitsgesetz, Regionalisierungsgesetz, Frauen in Führungspositionen, Kanzleramt, Berlin
12:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Verleihung des Silbernen Lorbeerblattes an die Basketball-Nationalmannschaft der Herren und Verleihung des Verdienstkreuzes am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Bundestrainer Gordon Herbert, Schloss Bellevue, Berlin
14:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius besucht Logistikkommando der Bundeswehr im Rahmen seiner Standorte-Tour, Erfurt
14:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMDV Michael Theurer besichtigt Stellwerkes Rheinkamp, Moers
14:15 Finanzminister Christian Lindner zum Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 und Finanzplan bis 2028, Berlin
15:30 Finanzminister Christian Lindner bei der Jahreskonferenz Netzwerk für Steuerforschung, BMF, Berlin
17:30 Kanzler Olaf Scholz empfängt Basketball-Nationalmannschaften Damen und Herren, Kanzleramt, Berlin
18:00 Verkehrsminister Volker Wissing beim “Wirtschaftsforum der IHK Metropolregion Rhein-Neckar”, Ludwigshafen
18:30 Verteidigungsminister Boris Pistorius und Thüringens Innenminister Georg Maier zu “Sicher leben in Thüringen und Deutschland”, Augustinerkloster, Erfurt
19:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Verabschiedung des Präsidenten des Max Rubner-Instituts Prof. Dr. Pablo Steinberg, Karlsruhe
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Europatalk mit Katarina Barley und Daniel Caspary, Vor Ort im EU-Parlament
12:30 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu “Apotheke ohne Apotheker”
14:15 ntv Live bei der Vorstellung des Entwurfs des Bundeshaushalt 2025 und Finanzplan bis 2028
16:30 Amadeu Antonio Stiftung zu “Desinformation erkennen – Medienkompetenz im KI-Zeitalter”, amadeu-antonio-stiftung.de
16:35 ntv Live beim Statement von Verteidigungsminister Boris Pistorius bei Logistikkommando des Bundeswehr
18:00 Dokumentation “Wenn die AfD regiert”, Phoenix
18:30 Berliner Landeszentrale für politische Bildung zu “Wie geht es weiter mit dem Europäischen Green Deal?”, Berlin
20:15 Münchner Runde zum Bürgergeld, BR
20:15 Exakt zu “Späte Würdigung: Wie ehemalige Inhaftierte die neue Gedenkstätte Hoheneck erleben”, “Ausbildung für den Krieg: Wie die Bundeswehr ukrainische Soldaten unterstützt”, “Leidenschaft mit Risiko: Wie Motorradfahrer mit den Gefahren ihres Hobbys leben”, MDR
21:15 Kontrovers zu “BayernSPD: Aufbruch oder Niedergang?”, “Landtagswahl in Sachsen und Thüringen: auf den Spuren des AfD-Erfolgs”, “Schienenirrsinn, Stau und Pendlerchaos: Ist die Verkehrswende zu schaffen?”, BR
22:15 Auslandsjournal zu “Amerika nach dem Attentat: Um Haaresbreite”, “Frankreichs neue Volksfront: Linke auf dem Weg zur Macht?”, “Auf der Flucht vor den Taliban: Die Angst der afghanischen Frauen”, “Hass und Hetze in Uganda: Angriff auf die queere Minderheit”, ZDF
23:15 Zapp zu “Eine Partei wie keine andere – Scheitern Medien an der AfD?”, NDR
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Alexander Müller, Bayerns Landtagsabgeordneter Thomas Huber, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter Harald Terpe, NRW-Landtagsabgeordnete Ina Besche-Krastl und Vanessa Odermatt, Inspekteur Cyber- und Informationsraum Admiral Thomas Daum, Leiter Clearingstelle des Landes Niedersachsen Kerstin Liebelt, Linken-Fraktionsgeschäftsführerin im Berliner Abgeordnetenhaus Halina Wawzyniak, Ex-Kanzlerin Angela Merkel, Historiker Benjamin Ziemann sowie Allensbach-Chefin Renate Köcher.
Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (m/w/d) beim House of Participation (FZI), Leiter:in Politik (m/w/d) bei der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, Studentische Hilfskraft (m/w/d) bei der American Chamber of Commerce in Germany e.V., Junior Office Manager:in (m/w/d) bei runningyouroffice, Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (m/w/d) beim Zentrum für neue Sozialpolitik gGmbH
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ZITAT DES TAGES
Finanzminister Christian Lindner wirft Ungarns Regierungschefs Viktor Orbán “Alleingänge” vor. tagesschau.de