kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Ehe-Aus bei krebskranker Patrice Aminati
FAZ: Koalition schließt Einsatz deutscher Soldaten nicht aus
Funke: Polizei erwartet Rekordjahr bei Wohnungseinbrüchen in Berlin
Handelsblatt: EU-Kommission kippt Verbrenner-Aus
RND: Ex-Botschafter Ischinger: Waffenstillstand mit Russland noch lange nicht in Sicht
SZ: Brüssel rückt von Verbrenner-Aus ab
Tagesspiegel: Russland lehnt Merz’ Forderung nach Weihnachtswaffenruhe ab
taz: Die Auspuffmutter
Welt: Chance auf Frieden in Europa, doch Moskau blockiert
Hätten Sie’s gedacht? Über 55 Milliarden Euro hat die PKV bereits für die Versorgung ihrer Versicherten im Pflegefall angespart: so viel, dass es für alle gesetzlichen Pflegeleistungen reicht. Unser Prinzip nennt man Kapitaldeckung – und wir haben sehr gute Ideen, wie nicht nur Privatversicherte, sondern die Pflegeversicherung insgesamt davon profitieren könnte. Mehr auf pkv.de
UKRAINE-KRIEG
Kanzler Friedrich Merz dämpft Erwartungen an schnelle Waffenruhe in der Ukraine: Trotz der aus seiner Sicht erfolgreichen Gespräche in Berlin sieht Merz keine Anzeichen für ein baldiges Ende des Kriegs in der Ukraine. Im ZDF verwies er auf die Reaktion Moskaus und betonte, dies lasse nicht auf eine bevorstehende Waffenruhe schließen. Merz bekräftigte zugleich die Notwendigkeit, die Ukraine weiterhin geschlossen zu unterstützen. Die Beratungen in Berlin bezeichnete er dennoch als Fortschritt und sprach von einem “deutlichen Schritt nach vorn”. Auf die Frage, ob sich die Bundeswehr an einer multinationalen Truppe beteiligen würde, wich Merz einer klaren Antwort aus. zdfheute.de, zeit.de, faz.net, tagesschau.de
- Die europäischen Regierungschefs haben die Beratungen über Sicherheitsgarantien für die Ukraine in Berlin als Fortschritt bewertet. Niederlandes Premier Dick Schoof und Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson sprachen von einer soliden Grundlage für künftige Friedensgespräche, betonten aber, dass jetzt Moskau am Zug sei. faz.net
- Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich zu möglichen Aufgaben einer europäischen Militärtruppe für die Ukraine zurückhaltend geäußert. Er verwies auf offene Fragen zu einem Bundestagsmandat und zur Kommandostruktur einer solchen Mission. rnd.de
- SPD-Chef Lars Klingbeil hält eine Entscheidung über eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Friedenstruppe in der Ukraine noch für verfrüht. Man dürfe nicht den fünften Schritt vor dem ersten machen, sondern die Debatte führen, wenn sie wirklich anstehe, sagte Klingbeil “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Deutschland werde seiner Verantwortung gerecht, betonte er, äußerte aber Zweifel an der Friedensbereitschaft Russlands.
- Ex-Botschafter Wolfgang Ischinger: Waffenstillstand mit Russland noch lange nicht in Sicht. rnd.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert “rechtlich bindende Zusagen” für europäische Sicherheitsversprechen. handelsblatt.com
- Linke lehnt eine europäische Friedenstruppe in der Ukraine ab und spricht sich stattdessen für UN-Blauhelme aus. Fraktionschef Sören Pellmann argumentiert, dass Soldaten neutraler Staaten ein besseres Signal der Deeskalation senden würden.
- Kreml hat einen Vorstoß von Kanzler Friedrich Merz zu einer Waffenruhe über Weihnachten zurückgewiesen. “Wir wollen Frieden, wir wollen keine Waffenruhe”, in der die Ukraine Atem schöpfen und sich auf die Fortsetzung des Kriegs vorbereiten könne, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Moskau bekräftigte zugleich seine Ablehnung westlicher Sicherheitsgarantien und der Präsenz von Nato-Truppen in der Ukraine. zdfheute.de
- Kanzler Friedrich Merz sieht die Chancen auf eine EU-Einigung über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen zugunsten der Ukraine bei fünfzig zu fünfzig. Vor dem EU-Gipfel in Brüssel forderte er eine geschlossene europäische Haltung, während Belgien weiter rechtliche Vorbehalte äußert.
- Die Ukraine erhält in diesem Jahr umfangreiche finanzielle Unterstützung für ihre Rüstungsproduktion, doch insgesamt sind die Hilfszusagen in der zweiten Jahreshälfte deutlich gesunken. Laut dem Kieler Institut für Weltwirtschaft reichen die zugesagten Mittel nicht aus, um die ausbleibende US-Hilfe zu kompensieren.
- Kommission für Entschädigung von Ukrainern in Den Haag gegründet. faz.net
Ukraine meldet erfolgreiche Abwehr russischen Angriffs bei Pokrowsk: Laut der Truppengruppierung Ost griffen russische Einheiten im Nebel mit bis zu zehn Panzerfahrzeugen und mehreren Dutzend Infanteristen Stellungen der 46. Brigade an. Diese veröffentlichte ein Video, das die Zerstörung von zwei Kampfpanzern, zwei Schützenpanzern, einem Transportfahrzeug und zwei Quads zeigen soll. Zudem seien ein gepanzertes Kampffahrzeug und ein weiteres Fahrzeug beschädigt sowie 49 russische Soldaten getötet worden.
- Russland feiert Sieg in Kupjansk, doch eigene Blogger dementieren. n-tv.de
- Bei einem Austausch an der belarussischen Grenze haben die Ukraine und Russland insgesamt 75 Zivilisten übergeben. 60 Menschen kehrten in die Ukraine zurück, darunter viele zuvor Inhaftierte; 15 Zivilisten kamen nach Russland. Parallel tauschten beide Seiten Postsendungen für Kriegsgefangene aus, darunter 2000 Hilfspakete für ukrainische Gefangene in Russland.
- Haushaltsdruck auf Kreml wächst. Sanktionen und Absatzprobleme auf dem Weltmarkt setzen den russischen Ölpreis zunehmend unter Druck. Über Ölverkäufe, die zentrale Einnahmequelle des russischen Haushalts, drohen dem Kreml bei anhaltend niedrigen Preisen wachsende Finanzengpässe – auch für die Kriegsfinanzierung.
- Sidewinder gegen Drohnen: Deutschland sagt der Ukraine weitere Luft-Luft-Raketen zu. n-tv.de
Staaten der EU-Ostflanke planen neue Sicherheitsinitiative: Finnlands Regierungschef Petteri Orpo kündigte an, die Staaten der EU-Ostflanke wollten ihre Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit ausbauen. Gemeinsam sollen konkrete Vorschläge für das EU-Projekt “Eastern Flank Watch” entstehen, für das auch EU-Mittel beantragt werden sollen. Teilnehmen am Gipfel in Helsinki werden neben Finnland und Schweden auch Estland, Lettland, Litauen, Polen und Rumänien. Trotz verhaltener Reaktionen aus Berlin und Paris wollen die Ostflanken-Staaten ihre Pläne zügig vorantreiben. sueddeutsche.de
ZAHLEN
RTL/ntv Trendbarometer von Forsa: Union 24 Prozent, AfD 26 Prozent, SPD 13 Prozent (-1), Grüne 13 Prozent (+1), Linke 11 Prozent, BSW 3 Prozent, FDP 3 Prozent, Sonstige 7 Prozent. n-tv.de
Nachrichten
Regierung einigt sich bei Bürgergeld-Reform: Arbeitsministerin Bärbel Bas hat im Kabinett eine Einigung über die umstrittene Bürgergeld-Reform erzielt. Der überarbeitete Gesetzentwurf soll am Mittwoch beschlossen werden und im kommenden Jahr in Kraft treten. In welchen Punkten es Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf gab, wurde nicht mitgeteilt. Geplant sind schnellere und deutlich strengere Sanktionen bei Pflichtverstößen, etwa bei Terminversäumnissen oder der Ablehnung zumutbarer Arbeit. sueddeutsche.de, n-tv.de
Kanzler Friedrich Merz lobt EU-Vorschlag zur Lockerung des Verbrenner-Aus: Er sieht im Vorstoß der EU-Kommission für mehr Technologieoffenheit einen wichtigen Schritt, um Klimaschutz und Wirtschaft in Einklang zu bringen. Umweltminister Carsten Schneider bewertete die Pläne als pragmatische Lösung zwischen Klimazielen und industriellen Interessen. Kritik kommt aus der Branche selbst: Der Verband der Automobilindustrie hält die Lockerung für zu bürokratisch und warnt vor fehlender Wirkung in der Praxis. Zudem befürchten Beobachter, dass Europa bei der E-Mobilität gegenüber China weiter ins Hintertreffen gerät. Über den Vorschlag müssen nun Mitgliedsstaaten und EU-Parlament verhandeln. sueddeutsche.de, faz.net
Deutschland setzt Evakuierungen afghanischer Schutzsuchender fort: Mit einem Charterflug aus Pakistan erreichten am Dienstag 160 Afghaninnen und Afghanen Berlin; sie werden nun auf die Länder verteilt. Es handelt sich um Menschen mit einer Aufnahmezusage der Bundesregierung nach dem Fall Kabuls 2021. Innenminister Alexander Dobrindt kündigte im Stern an, der “überwiegende Teil” der rund 2000 in Pakistan verbliebenen Personen mit gültiger Zusage solle ebenfalls nach Deutschland kommen. Etwa 600 Betroffene ohne rechtlich verbindliche Aufnahmezusage sollen hingegen nicht berücksichtigt werden. welt.de, tagesspiegel.de, n-tv.de
Haus der Geschichte muss Verkäufer von Schabowski-Zettel nennen: Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass das Haus der Geschichte dem Auskunftsbegehren eines Bild-Reporters nachkommen und die Namen der Verkäufer des Schabowski-Zettels offenlegen muss. Das Urteil betrifft den Sprechzettel, von dem SED-Politbüromitglied Günter Schabowski am 9. November 1989 die Passage zur neuen Reiseregelung verlas, die den Fall der Berliner Mauer auslöste. Das Museum hatte das Dokument für 25.000 Euro erworben, jedoch unter der Bedingung, die Anonymität der Verkäufer zu wahren. n-tv.de
Weitere Meldungen:
- Haushaltsausschuss berät über Milliardenausgaben für Rüstungsprojekte. zeit.de
- Teure Abwehr gegen Recherchen der Presse: Bundesnachrichtendienst gibt über 200.000 Euro für Anwälte aus. tagesspiegel.de
- Digitalminister Karsten Wildberger: “Es ist noch nicht zu spät.” zeit.de
- Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke: “Ich erwarte schon, dass die Industrie zu ihrem Land steht.” rnd.de
- IRIS2: Köln wird zum Herzstück der europäischen Weltraum-Sicherheit. heise.de
- Ökonomin Isabel Schnabel möchte die erste deutsche EZB-Präsidentin werden. sueddeutsche.de
- Regierungssprecher Stefan Kornelius verteidigt Deutsche Welle gegen Russland. kress.de
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Sachsen und Brandenburg schaffen Modellregion Lausitz für grüne Technologien: Vorgesehen ist eine Sonderwirtschaftszone mit schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren, um Investitionen insbesondere in Batterie-, Speicher- und Wasserstofftechnologien zu erleichtern. Rund 800 Hektar Fläche stehen für die beschleunigte Ansiedlung solcher Betriebe bereit. Das Projekt soll den Strukturwandel in der durch den Braunkohleausstieg besonders betroffenen Bergbauregion abfedern und neue industrielle Perspektiven schaffen. mdr.de
Weitere Deutschland-News:
- Sachsen-Anhalt: Landtag stellt wieder Corona-Notlage fest; Projekte können aus sogenanntem Corona-Sondervermögen finanziert werden. welt.de
- Brandenburg: Ministerpräsident Dietmar Woidke skeptisch gegenüber Minderheitsregierung. n-tv.de
- Berlin: Polizisten sollen künftig während herausfordernder Einsätze enger mit psychosozialer Krisenhilfe verknüpft werden. sueddeutsche.de
- Berlin: Polizei erlässt Versammlungsverbot rund um Chanukkafeier. zeit.de
- Berlin: Abgeordnetenhaus-Präsidentin Cornelia Seibeld schafft eigene Abteilung für Vertrauten. tagesspiegel.de
- Brandenburg: Überlegungen von Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde nach einer dritten BER-Start- und Landebahn zurückgewiesen. rbb24.de
- Berlin: CDU und SPD legen Entwurf für Vergesellschaftungsgesetz vor; „ermöglicht keine Enteignungen”. welt.de
- Hessen: Behörden durchsuchen Spielhallen und Nagelstudios. spiegel.de
- NRW: Beethovenhalle neu eröffnet. n-tv.de
Europa + Welt
Ungarn blockiert EU-Erklärung zur Erweiterungspolitik wegen Ukraine-Passage: Nach Angaben der dänischen Ratspräsidentschaft lehnt die Regierung von Viktor Orbán eine Formulierung ab, die Fortschritte Kiews im Reformprozess würdigt. Zur Begründung verweist Ungarn auf den hohen Finanzbedarf der Ukraine sowie auf angebliche Benachteiligungen der ungarischen Minderheit im Land. Die übrigen 26 Mitgliedstaaten unterstützen die Passage hingegen geschlossen. “Die Ukraine liefert”, erklärte die dänische Europaministerin Marie Bjerre am Rande von Beratungen in Brüssel und nannte die Bewertung “gerecht und angemessen”. Deutschlands Europa-Staatsminister Gunther Krichbaum warf Ungarn vor, das europäische Vorgehen “zunehmend destruktiv” zu blockieren. n-tv.de
EU-Parlament fordert Schutzklauseln für Bauern im Mercosur-Abkommen: Mit dem Krisenmechanismus soll der Agrarsektor vor südamerikanischer Konkurrenz abgesichert werden. Die EU soll Zölle auf Produkte wie Rindfleisch oder Zucker vorübergehend wieder einführen können, wenn ein massiver Importanstieg die Preise drückt. Nun beginnen Verhandlungen mit dem Rat, ehe EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Abkommen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay bereits am Samstag unterzeichnen will. Frankreich drängt auf eine Verschiebung ins kommende Jahr; eine Entscheidung dazu wird beim EU-Gipfel am Donnerstag erwartet. spiegel.de
- EU-Parlament hat endgültig grünes Licht für Lockerungen des Lieferkettengesetzes gegeben. n-tv.de
EU-Kommission will unbefristete Zulassungen für Pflanzenschutzmittel einführen: Mit einer weitreichenden Reform der EU-Pestizidregeln sollen Zulassungsverfahren vereinfacht und der Verwaltungsaufwand gesenkt werden. Künftig sollen viele Pflanzenschutzmittel wie Glyphosat unbegrenzt zugelassen bleiben, wenn keine neuen wissenschaftlichen Bedenken vorliegen. Bislang gilt eine zeitliche Begrenzung von maximal 15 Jahren. Von der Neuregelung ausgenommen wären nur die gefährlichsten Substanzen. Der Entwurf geht nun in die Beratungen mit den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament. tagesspiegel.de
EU-Kommission plant Lockerung von Beihilferegeln und Plattformverbot gegen Wohnungsnot: Vorgesehen sind unter anderem gelockerte Beihilferegeln für den sozialen Wohnungsbau und ein europaweites Verbot von Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb, das 2026 per Gesetz vorgeschlagen werden soll. Zusätzlich plant Brüssel eine Investitionsplattform mit Beteiligung der Europäischen Investitionsbank, um Neubau- und Sanierungsvorhaben zu fördern. Nach Eurostat-Angaben sind die Immobilienpreise seit 2010 um 60 Prozent, die Mieten um 30 Prozent gestiegen – mittlerweile betrifft die Krise auch breite Teile der Mittelschicht. ariva.de, zeit.de
Weitere Meldungen:
- Pentagon will Europa-Kommando herabstufen; größte Neuordnung des US-Militärs seit Jahrzehnten. welt.de
- Deutschland besteht auf Beitragsrabatt beim Gemeinschaftshaushalt der EU. wiwo.de
- EU-Kommission will nahezu klimaneutrale Firmenwagen. rnd.de
- Sacharow-Preis an zwei in Belarus und Georgien inhaftierte Journalisten verliehen. zdfheute.de
- EU hält trotz Drohungen der USA an Regeln für Technologiekonzerne fest. zeit.de
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Bundeswehr zieht Patriot-System aus Polen ab: Nach knapp einem Jahr hat die Luftwaffe ihren Einsatz im südpolnischen Rzeszow beendet; die Verantwortung für den Schutz des Nato-Luftraums übernimmt nun die Niederlande. Rund 200 Soldatinnen und Soldaten waren seit Januar in Polen stationiert, um den für den Ukraine-Nachschub zentralen Logistikknotenpunkt abzusichern. Verteidigungsminister Boris Pistorius lobte das besonnene Vorgehen der Truppe, die während des Einsatzes auch mit russischen Drohnenbewegungen und hybriden Provokationen konfrontiert gewesen sei. n-tv.de
Tausende demonstrieren in der Slowakei gegen Fico-Regierung: In Bratislava, Kosice, Banska Bystrica und weiteren Städten haben am Dienstagabend Tausende gegen Ministerpräsident Robert Fico protestiert; aufgerufen hatten mehrere Oppositionsparteien. Die Demonstrierenden warfen der Regierung vor, die Slowakei in einen “Mafia-Staat” zu verwandeln. Anlass der landesweiten Kundgebungen waren mehrere umstrittene Gesetzesänderungen. Zu den Protesten hatten mehrere Oppositionsparteien aufgerufen; viele Teilnehmende schwenkten EU-, Ukraine- und Slowakei-Flaggen. zeit.de
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Nationalversammlung verabschiedet Aussetzung der umstrittenen Rentenreform bis Januar 2028. stern.de
- Frankreich: Gefängnis-Tagebuch von Nicolas Sarkozy fast 100.000 Mal verkauft. spiegel.de
- Frankreich: Rechtspopulistin Marine Le Pen rechtskräftig wegen Verleumdung verurteilt. derstandard.de
- Frankreich: Brigitte Macron bedauert Beleidigung von Feministinnen. spiegel.de
- Großbritannien: BBC will sich gegen Trumps Milliardenklage wehren. zeit.de
- Großbritannien: USA legen Technologie-Abkommen mit London vorerst auf Eis. derstandard.at
- Litauen: Massenproteste wegen geplanter Änderungen am Rundfunkgesetz. derstandard.de
- Tschechien: Rechtsruck mit vielen Unbekannten. dw.com
- Tschechien: Tote durch Hepatitis A; Impfung der Kontaktpersonen. saechsische.de
- Polen: Geheimdienst nimmt Terrorverdächtigen fest; Pläne für Anschlag auf Weihnachtsmarkt. spiegel.de
- Serbien: Luxus-Hotelprojekt des Trump-Schwiegersohns in Belgrad abgesagt. spiegel.de
Asien- und Pazifik-News:
- Myanmar: Militärjunta weist Sorgen um inhaftierte Aung San Suu Kyi zurück. sueddeutsche.de
- China: Zölle auf EU-Schweinefleisch deutlich gesenkt; zwischen 4,9 und 19,8 Prozent. spiegel.de
- Japan: Parlament verabschiedet milliardenschweren Nachtragshaushalt.
- Australien: Familie der Attentäter von Sydney weiß nichts von IS-Kontakten; Behörden suchen nach “Manifest”. n-tv.de
USA-News:
- Trump kündigt für Mittwoch Rede an die Nation an. stern.de
- Donald Trumps Stabschefin Susie Wiles geht hart mit dem US-Präsidenten ins Gericht “Persönlichkeit eines Alkoholikers”; und rudert zurück. handelsblatt.com
- “Große Schecks” für Midterms-Wahlkampf: Elon Musk stellt sich offenbar wieder hinter die US-Republikaner. tagesspiegel.de
- Trump ordnet Blockade von “sanktionierten Öltankern” in Venezuela an. spiegel.de
- USA drohen im Streit über X-Strafe mit Vergeltung gegen EU-Konzerne. handelsblatt.com
- USA führen generelle Einreiseverbote für mehrere Staaten in West- und Ostafrika sowie Syrien und Laos ein. zeit.de
- US-Arbeitslosigkeit steigt auf den höchsten Stand seit 2021. handelsblatt.com
Wirtschaft + Gesellschaft
BDI-Chef Peter Leibinger warnt vor aggressiver Stimmung in der Wirtschaft: In der “Süddeutschen Zeitung” sprach er von einer extrem negativen, teils aggressiven Stimmung in den Unternehmen gegen die Bundesregierung. Nach einem guten Start habe die Regierung im Sommer “den Faden verloren”, viele in der Wirtschaft seien inzwischen maßlos enttäuscht. Bürokratie, geringe Arbeitszeiten und mangelnde Flexibilität; das seien alles Dinge, die Geschwindigkeit kosteten. Der industrielle Kern stehe auf dem Spiel, weil China das deutsche Geschäftsmodell schneller und günstiger kopiere. tagesspiegel.de
- Deutschlands Mittelständler ziehen sich schleichend zurück. faz.net
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Lohnlücke zwischen Frauen und Männern bleibt unverändert deutlich. zeit.de
- Naturkatastrophen verursachen weniger Schäden als im Vorjahr. faz.net
- US-Autobauer Tesla will komplette Batteriezellen in Grünheide produzieren. handelsblatt.com
- Produktion von Schoko-Nikoläusen und -Weihnachtsmännern deutlich zurückgegangen. n-tv.de
- Booking.com muss Schadenersatz an mehr als 1000 deutsche Hotels zahlen. sueddeutsche.de
- Deutsche Unternehmen investieren laut KfW weniger in Klimaschutz. zeit.de
HINTERGRUND
AfD leitet Parteiausschlussverfahren gegen Kommunalpolitiker Philip Steinbeck ein: Nach einem entwürdigenden Vorgehen gegen zwei Jugendliche will die AfD aus der Partei werfen. Der Kommunalpolitiker ist in einem Video zu sehen, wie er zwei Jugendliche aus der Partei demütigt. Der Landesvorstand beschloss in einer Sondersitzung, ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten, wie Landeschef Leif-Erik Holm mitteilte. Auch die Polizei ermittelt wegen des Vorfalls gegen Steinbeck. ndr.de, spiegel.de
Weitere Meldungen:
- NRW-CDU nominiert Friedrich Merz als Bundesvorsitzenden. zeit.de
- Unterwegs mit einer Partei am Abgrund: Die FDP kämpft ums Überleben – aber kaum jemand hört zu. tagesspiegel.de
- Ministerin unbequem: Selbst den Kanzler treibt Katherina Reiche. tagesspiegel.de
- Bundestagspräsidentin Julia Klöckner – Die hält die zweite Reihe nicht aus. zeit.de
KALENDER
09:00 Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan beim Start der Unicef-Aktion “Kindheit in der Ukraine: Lernen im Krieg”, U-Bahnhof Alexanderplatz, Berlin
09:00 EU-Parlament zu Kriterien für sichere Drittstaaten und Liste sicherer Herkunftsstaaten, Ausstieg aus russischen Gasimporten, sicheren Zugang zu legalen Abtreibungen, Straßburg
10:00 Kabinett zu Reform des Bürgergelds, Kommission für eine langfristige Rentenreform, Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben, private Altersvorsorge, Verlängerung Kurzarbeitergeld, Apothekenreform, Produkthaftung bei Softwarefehlern und KI, Kanzleramt, Berlin
12:00 EU-Kommission stellt Vorschläge für eine umweltfreundliche Industrie vor, Brüssel
13:00 Innenminister Alexander Dobrindt bei der Eröffnung des Drohnenabwehrzentrums von Bund und Ländern, Berlin
13:45 Staatssekretär BMFTR Marcus Pleyer im Rahmen der 2nd European Science Diplomacy Conference, Kopenhagen
14:00 Bundestag mit Regierungsbefragung von Kanzler Friedrich Merz, Regierungserklärung von Friedrich Merz zum EU-Gipfel, Aktuelle Stunde zum Armuts- und Reichtums-Bericht, zum Bundeswehreinsatz im Irak, Berlin
14:00 Verkehrsminister Patrick Schnieder am Abschluss der Gemeinsamen Absichtserklärung mit Montenegro zum Führerscheintausch, Berlin
15:30 Bundestagspräsidentin Julia Klöckner beim Entzünden der vierten Kerze des Chanukka-Leuchters, Brandenburger Tor, Berlin
17:30 Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bei der Buchvorstellung “Paul Löbe. Ein Leben für die Demokratie” zum 150. Geburtstag des sozialdemokratischen Reichstagspräsidenten Paul Löbe, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
18:00 Kanzler Friedrich Merz beim Gipfeltreffen EU-Westbalkan zu den Bemühungen, die strategische Partnerschaft zwischen der EU und dem Westbalkan weiter zu intensivieren, Brüssel
18:30 Vermittlungsausschuss berät über gestopptes Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge, Bundesrat, Berlin
Ausschüsse:
08:30 Wirtschaft zu Straftatbeständen bei Verstößen gegen EU-Sanktionen, Paul-Löbe-Haus, Berlin
10:30 Forschung zu “Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen”, Paul-Löbe-Haus, Berlin
15:30 Kultur zu Gedenkstättenkonzeption des Bundes, Paul-Löbe-Haus, Berlin
17:30 Gesundheit zur Anpassung der Krankenhausreform, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Nachgefragt mit Table-Briefings-Chefredakteur Michael Bröcker, Europatalk mit SPD-Gruppe-Chef Rene Repasi und Co-Vorsitzende CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion Angelika Niebler, Vor Ort im EU-Parlament,
08:30 EU to go der Hertie School “EU-Autopaket – Spurwechsel oder Sackgasse?”, Q-Club, Berlin
12:30 ntv Live beim Statement von Finanzminister Lars Klingbeil zu Reform privater Altersvorsorge
13:00 Landtag live – Generaldebatte in Düsseldorf, WDR
13:00 Phoenix Bundestagsgespräch mit Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger und Linken-Parlamentsgeschäftsführerin Ina Latendorf, Vor Ort im Bundestag
14:00 Media & Learning Association zu “Lines of speech: hate, harm and the laws across borders”, media-and-learning.eu
14:00 ntv Live bei der Regierungsbefragung und Regierungserklärung mit Kanzler Friedrich Merz
18:00 Politischer Abend des BVITG, Axica, Berlin
18:00 Diskussion der Konrad-Adenauer-Stiftung zu “Europas Wettbewerbsfähigkeit sichern: Wie Deutschland und die EU bestehen können?”, Berlin
20:15 Fakt ist! Aus Erfurt “Freiheit oder Verantwortung – Generationen im Dialog”, MDR
20:15 Markus Lanz – Das Jahr 2025, ZDF
21:15 Exakt zu “Trauer und Trauma: Warum sich die Opfer des Magdeburger Anschlags im Stich gelassen fühlen”, “Betrügerische Haustürgeschäfte: Wie eine Großfamilie deutschlandweit durch dreiste Abzocke auffällt”, “Gertenschläge und Rollkur: Warum im Reitsport die schwarzen Schafe zu wenig bestraft werden”, MDR
22:15 Phoenix Runde “Jahresrückblick 2025 – Viele Anfänge, wenig Zauber”
22:45 Auslandsjournal zu “Die Heldin von Avignon: Der Weg der Gisèle Pelicot”, “Die Kämpferin von Kabul: Eine Frau trotzt den Taliban”, “Venezolaner in Angst: Die Exilgemeinde von Florida”, “Der Duft des Himmels: Weihrauchernte im Oman”, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Brandenburgs Bildungsstaatssekretär Hendrik Fischer, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Sina Imhof, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordnete Sylva Rahm-Präger, Thüringens Landtagsabgeordneter Christoph Zippel, Impulse-Chefredakteur Nikolaus Förster, Politikwissenschaftler Thomas Risse, Associate Director bei FleishmanHillard Ewa Krzeszowiak, SPD-Wirtschaftsforum-Chef Frank Wilhelmy sowie Geografin und Moderatorin Katie Gallus.
Office Manager:in (w/d/m) in Teilzeit bei runningyouroffice, Management Assistant (m/f/d) bei der International Holocaust Remembrance Alliance, Werkstudent*in Public Affairs & Marketing (m/w/d) bei der DE-bit Group, Wissenschaftliche/r Referent/in – Programmbereich Energie und Ressourcen bei acatech − Deutsche Akademie der Technikwissenschaften, Referent (gn) Frauen- & Familienpolitik beim Sozialverband VdK Deutschland
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