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POLITIK-HEADLINES
Bild: Rita Süssmuth: Brustkrebs
FAZ: Von der Leyen soll Präsidentin der EU-Kommission bleiben
Funke: DGB-Studie: Stress im Job oft groß
Handelsblatt: Bayer sieht schnelle Erfolge
RND: Nach dem Assange-Deal: Joe Biden hat ein Problem weniger
SZ: Von der Leyen vor zweiter Amtszeit
Tagesspiegel: EU-Spitzenposten: Von der Leyen soll Kommissionschefin bleiben, Kallas Außenbeauftragte werden
taz: Bush immer noch frei
Welt: Der Anteil von Männern an Alleinerziehenden steigt
Studie: Eigenanteile an Pflegekosten lassen sich zu moderaten Beiträgen absichern. Wie können Pflegebedürftige vor den immer stärker steigenden Kosten geschützt werden? Eine Studie der Rating-Agentur Assekurata im Auftrag des PKV-Verbands zeigt: Für das Demografie-Problem der Pflege gibt es stabile Lösungen durch kapitalgedeckte Vorsorge – günstiger, als die meisten glauben. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Außenministerin Annalena Baerbock warnt vor einem Flächenbrand in Nahost: Bei ihrem Besuch in Beirut hat sie vor einer Eskalation zwischen Israel und der Hisbollah gewarnt; mit jeder Rakete über der Grenzregion zwischen dem Libanon und Israel wachse die Gefahr eines heißen Krieges. Nach einem Treffen mit Libanons Ministerpräsidenten Nadschib Miqati rief sie alle Verantwortlichen zur Zurückhaltung auf. Zur Überwindung der Krise sei auch eine handlungsfähige Regierung im Libanon unverzichtbar. Deutschland wird seine humanitäre Hilfe für den Gazastreifen um weitere 19 Millionen Euro aufstocken, die Unterstützung für den Libanon wird um 18 Millionen erhöht, sagte Baerbock. web.de, zdf.de, handelsblatt.com
- Baerbock traf in Ramallah den palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammad Mustafa und in Jerusalem Israels Außenminister Israel Katz getroffen; dabei ging es um einen dauerhaften Waffenstillstand für Gaza. Baerbock hat vor Journalisten die islamistische Hamas aufgefordert, den vorliegenden Plan für eine Waffenruhe im Gazastreifen anzunehmen.
- Israels Verteidigungsminister Joaw Galant hat bei seinem USA-Besuch erneut vor der atomaren Aufrüstung des Irans gewarnt “Die größte Bedrohung für die Zukunft der Welt ist der Iran”, sagte Galant bei einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen Lloyd Austin in Washington. Austin hat Israel davor gewarnt, eine zweite Front gegen die Hisbollah zu eröffnen. welt.de
- Hamas hat Israels Angaben zufolge ein Geschoss in Richtung israelischer Soldaten im Gazastreifen gefeuert, die einen Hilfskonvoi der UN sichern sollten. Die Einsatzkräfte hätten einen Transport des Kinderhilfswerks Unicef koordiniert. Dieser sollte Kinder aus dem Norden des Küstengebiets mit ihren Angehörigen im Süden zusammenzubringen.
- Nach Angaben von Ärzte-ohne-Grenzen ist ein Mitarbeiter in Gaza ums Leben gekommen. Der 33 Jahre alte Physiotherapeut sei am Dienstag bei einem nicht näher beschriebenen Angriff getötet worden. Es handele sich um den sechsten Mitarbeitenden von Ärzte ohne Grenzen, der seit dem 7. Oktober 2023 in Gaza ums Leben gekommen sei.
- UN haben mit dem Aussetzen aller Hilfseinsätze im Gazastreifen gedroht; man habe Israel mitgeteilt, die Einsätze würden gestoppt, sollten Mitarbeiter von Hilfsorganisationen nicht besser geschützt werden. Das UN-Welternährungsprogramm hat die Auslieferung von Hilfen über einen von den USA gebauten Pier im Gazastreifen aus Sicherheitsbedenken bereits eingestellt.
- Im Gazastreifen hungern laut einem internationalen Bericht rund 96 Prozent der Bevölkerung. Fast eine halbe Million Menschen von einer Bevölkerung von insgesamt 2,2 Millionen seien von katastrophalem Hunger betroffen, teilte das Welternährungsprogramm in Rom mit.
- Israels Wehrpflichtsystem gilt auch für ultraorthodoxe Männer, entschied der Oberste Gerichtshof. Die Armee muss mit der Einberufung ultraorthodoxer Männer zum Militärdienst beginnen. Die seit Jahrzehnten geltende Ausnahmen für ultraorthodoxe Männer waren im April ausgelaufen. handelsblatt.com
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer von Forsa: Union 31 Prozent (+1), SPD 15 Prozent, Grüne 11 Prozent (-1), FDP 5 Prozent, AfD 16 Prozent, BSW 7 Prozent, Freie Wähler 3 Prozent, Sonstige 12 Prozent. n-tv.de
- Kanzlerpräferenz: Olaf Scholz 27 Prozent (-1), Friedrich Merz 29 Prozent (-1), Weder/noch 44 Prozent.
- Grenzkontrollen auch nach der Fußball-EM: Dafür 57 Prozent, Dagegen 41 Prozent. n-tv.de
- Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten: Dafür 46 Prozent, Dagegen 46 Prozent.
NACHRICHTEN
Ukrainischer Generalstab meldet knapp 130 Gefechte mit russischen Truppen: An der Front ist es nach ukrainischen Angaben im Laufe des Dienstags zu knapp 130 Gefechten mit russischen Truppen gekommen. Die meisten Gefechte fanden erneut im Raum Pokrowsk statt. Bei einem russischen Angriff mit Fliegerbomben auf das Dorf Bobrivka im Bezirk Charkiw sind vier Menschen verletzt worden. n-tv.de
- Russland und die Ukraine haben nach Angaben Moskaus unter Vermittlung der Vereinigten Arabischen Emirate jeweils 90 Gefangene ausgetauscht. spiegel.de
- US-Verteidigungsminister Lloyd Austin telefoniert mit Moskauer Amtskollegen Andrej Belousow. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums warnte Belousow vor den Gefahren fortgesetzter US-Waffenlieferungen an die Ukraine. Das Pentagon erklärt dagegen, sie erörterten die Bedeutung offener Kommunikationswege.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Manuela Schwesig in ihrer Funktion als Bundesratspräsidentin in Kiew empfangen. Selenskyj bedankte sich bei Deutschland für die Unterstützung, Hilfspakete und den Schutz ukrainischer Geflüchtete. Demnach informierte Selenskyj die deutsche Politikerin über die Lage an der Front und vorrangige Bedürfnisse der Ukraine angesichts der verstärkten russischen Luftangriffe. ndr.de
- Tschechische Initiative zur Lieferung von Artilleriegranaten an die Ukraine zeigt erste Ergebnisse. “Vor einiger Zeit ist die erste Munitionslieferung im Rahmen unserer Initiative in der Ukraine angekommen”, schrieb der Tschechiens Regierungschef Petr Fiala bei X.
- Rekrutierungen von Ausländern: Russland zwingt Migranten und Studenten an die Front. n-tv.de
- Von Russland angekündigte Sperrung des Zugangs zu mehr als 80 EU-Medien ist nach Einschätzung der USA ein Zeichen für Moskaus Angst vor einer wahrheitsgetreuen Berichterstattung. Unter anderem der Spiegel, FAZ und Zeit, die TV-Sender ORF und Arte, die spanische “El Mundo” und “El País” sowie mehrerer französischer und italienischer Medien von Russland aus nicht erreichbar. zeit.de
- US-Journalist Evan Gershkovich ab Mittwoch vor Gericht. handelsblatt.com
- China kritisiert scharf die neuen Russland-Sanktionen der EU, die auch chinesische Unternehmen betreffen; es handle sich um einseitige Sanktionen ohne völkerrechtliche Grundlage. Der Westen wirft China vor, Russland bei seinem Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen, was Peking bestreitet.
- Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehle gegen ehemaligen russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerasimow. zdf.de
- EU dehnt Schutzstatus für Ukrainer bis März 2026 aus. Die Betroffenen müssen in der EU kein langwieriges Asylverfahren durchlaufen und haben etwa das Recht auf Sozialleistungen, Bildung, Unterkunft sowie auf eine Arbeitserlaubnis.
Verteidigungsminister Boris Pistorius will für 15 Milliarden Euro Artilleriemunition bestellen: Dem Haushaltsausschuss seien Unterlagen für einen Rahmenvertrag vorgelegt worden, meldet der Spiegel. Demnach soll ein Konsortium der Rüstungskonzerne Diehl Defence und Nammo Raufoss knapp 2,4 Millionen Schuss liefern. Diese soll für die Bundeswehr, die Ukraine und für Nato-Partner verfügbar sein. Laut dem Bericht will Pistorius sicherstellen, dass die Unternehmen zusätzliche Fertigungskapazitäten für 155-Millimeter-Munition in Deutschland aufbauen können. Zuletzt hatte die Bundeswehr beim Rüstungskonzern Rheinmetall Artilleriemunition für bis zu 8,5 Milliarden Euro bestellt. handelsblatt.com, n-tv.de
Kabinettsbeschluss zum Haushalt 2025 verschiebt sich: Statt Anfang Juni werde nun der 17. Juli ins Auge gefasst. Damit könnten noch alle Fristen eingehalten werden, um den Entwurf an den Bundestag weiterzuleiten. Finanzminister Christian Lindner erklärte auf dem Tag der Industrie, die Verhandlungen über den Haushalt seien noch nicht abgeschlossen. Es gehe um eine Wende von Konsum und Umverteilung hin zu Gestaltung und Investition. Das erfordere harte Gespräche. zeit.de, handelsblatt.com
- Noch vor der Bundestagswahl: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner rechnet mit Reform der Schuldenbremse. tagesspiegel.de
- Dringt auf Bewegung: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verlangt vom Kanzler Erklärung zum Haushalt. n-tv.de
- Furcht vor Kürzungen: Haushaltsstreit könnte Jobcenter bedrohen. n-tv.de
Ampel-Koalition einigt sich auf Entlastungspaket für die Landwirtschaft: Dabei geht es unter anderem um steuerliche Entlastungen, weniger Bürokratie und eine stärkere Stellung der Landwirte in der Lieferkette bis zum Handel. Die Umsetzung sei nun Aufgabe von Bund und Ländern. Ein Teil der Erleichterungen solle bereits in der kommenden Woche im Bundestag verabschiedet werden. handelsblatt.com
- Bauernverband kritisiert Entlastungspläne der Ampel. Bauernpräsident Joachim Rukwied bezeichnete die Maßnahmen als längst überfälligen Schritt, der aber nicht ausreiche. Die Bundesregierung müsse auch weitere Pläne wie beispielsweise das Tierschutzgesetz zurücknehmen. n-tv.de
SPD-Fraktion spricht sich für Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen aus: In einem Positionspapier heißt es, dass Abtreibungen künftig generell außerhalb des Strafgesetzbuchs geregelt sein sollten. Für die Frage, wann eine Schwangerschaft abgebrochen werden darf, solle es aber weiterhin klare gesetzliche Vorgaben geben. Abtreibungen sind bisher laut Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs rechtswidrig, bleiben aber in den ersten zwölf Wochen straffrei, wenn die Frau sich zuvor beraten lässt. Über die Abschaffung des Paragrafen wird seit Jahren gestritten. sueddeutsche.de, spiegel.de
Arbeitsminister Hubertus Heil will Betriebsrenten stärker fördern: In einem zur Ressort-Abstimmung verschickten Entwurf heißt es, der Förderhöchstbetrag für Geringverdiener soll angehoben werden, berichtet der Nachrichtendienst Dow Jones. Außerdem sollen auch nicht-tarifgebundene, kleinere Unternehmen einfacher Betriebsrenten anbieten können. Die Kosten werden mittelfristig auf 155 Millionen Euro jährlich geschätzt. GDV begrüßte das Vorhaben; Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen sagte, Betriebsrenten seien neben der gesetzlichen Rente und der Förderung der privaten Altersvorsorge die dritte Säule der Alterssicherung. faz.net
CDU-Chef Friedrich Merz fordert mehr Arbeitsanreize für Flüchtlinge aus der Ukraine: Dies sei eine Aufgabe der Politik und nicht in erster Linie der Flüchtlinge. Wie auch sonst auf dem Arbeitsmarkt gelte auch für Geflüchtete aus der Ukraine, dass das Bürgergeld nicht die richtigen Anreize gebe. Merz betonte gleichzeitig, der Schutz dieser Menschen in Deutschland dürfe nicht in Frage gestellt werden. zeit.de
- Jungen-Union-Chef Johannes Winkel stellt Schutzstatus wehrfähiger Ukrainer infrage. zeit.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will gesellschaftlichen Dialog intensivieren: Er sehe einen Bedarf dafür, die Nachwirkungen der Corona-Pandemie auf die Gesellschaft zu besprechen. Während der Pandemie hätten Vereinsamungs- und Entfremdungsprozesse stattgefunden, sagte Steinmeier dem BR. Innerhalb von Familien, Gemeinden und Nachbarschaften sei kaum noch miteinander gesprochen worden. Auch der politische Dialog sei abgebrochen. Es sei ihm ein Anliegen, Gespräche in der Gesellschaft wieder zustande zu bringen, betonte der Bundespräsident. Derzeit gibt es in der Politik Überlegungen, wie die Corona-Zeit am besten aufgearbeitet werden soll. Im Gespräch sind ein Bürgerrat oder eine Enquetekommission. br.de
- Unions-Gesundheitspolitiker Tino Sorge sieht Bürgerräte skeptisch; ein solches Gremium sei nicht demokratisch legitimiert und habe in der Sache auch keine Expertise. Im Deutschlandfunk forderte Sorge stattdessen die Einsetzung einer Bund-Länder-Kommission mit Abgeordneten und Experten. Wichtig sei vor allem, dass Lehren für zukünftige Pandemien gezogen würden. deutschlandfunk.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt vor Gefahren für Europa durch Populisten: Die Ergebnisse in Frankreich, Österreich und Deutschland hätten europafeindlichen Populisten ein bemerkenswertes Wachstum an Stimmen eingebracht, sagte Steinmeier. Wenn in der Mitte Europas zwei, drei große Länder Desintegrationsbestrebungen zeigten, dann sei das für Europa nicht ganz ungefährlich. Auch in Deutschland müsse sich die Politik deshalb bemühen, die Bedürfnisse der Bevölkerung richtig aufzugreifen. sueddeutsche.de
2023 Anstieg antisemitischer Vorfälle um über 80 Prozent: Wie der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus Rias mitteilte, dokumentierte er rund 4800 antisemitische Vorfälle. Dies war demnach eine Zunahme von über 80 Prozent im Vergleich zu 2022. Deutlich mehr als die Hälfte der Vorfälle wurde laut Rias nach dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel und der darauf folgenden israelischen Reaktion im Oktober vergangenen Jahres registriert. zdf.de, handelsblatt.com
Beratungsanfragen zu Diskriminierung erreichen Rekordhoch: Wie aus dem Jahresbericht hervorgeht, wandten sich mehr als 10.700 Betroffene an die Stelle; ein Fünftel mehr als im Vorjahr. Die meisten Beratungsanfragen gab es demnach wegen rassistischer Diskriminierungen, weitere betrafen Diskriminierungen wegen einer Behinderung, des Geschlechts oder des Alters. Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman sagte, viele Menschen erlebten Diskriminierung ganz konkret in ihrem Alltag, zum Beispiel im Job oder bei der Wohnungssuche. tagesschau.de, n-tv.de
Alleinerziehende weiter am stärksten von Armut bedroht: Vier von zehn Familien mit nur einem Elternteil gelten einem Bericht der Bertelsmann-Stiftung zufolge als armutsgefährdet. Bei Paarfamilien sind es deutlich weniger. Fast die Hälfte aller Kinder, die in einer Familie mit Bürgergeldbezug aufwachsen, lebt mit nur einem Elternteil zusammen. Die Zahl der Alleinerziehenden nahm seit 2019 leicht zu und lag 2023 bei rund 1,7 Millionen. Grund für den Anstieg sind zahlreiche geflüchtete Mütter aus der Ukraine mit ihren Kindern. n-tv.de
Weitere Meldungen:
- “Streitkräfte benötigen das All” – FDP will Bundeswehr fit für den Weltraum machen. n-tv.de
- Union: Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger muss in Fördergeld-Affäre reinen Tisch machen. rnd.de
- Doppelte Staatsbürgerschaft: Türkische Gemeinde rechnet mit 50.000 Einbürgerungsanträgen pro Jahr. zeit.de
- Innenministerin Nancy Faeser will Sicherheitsüberprüfungen in sensiblen Bereichen verschärfen. augsburger-allgemeine.de
- Bundestag soll Geldwäsche-Reform vor Sommerpause beschließen web.de
- Cem Özdemir und die Tiere: Scharfe Kritik an neuem Tierschutzgesetz. stuttgarter-zeitung.de
- Bundesparteitag am Wochenende in Essen: Eine zerstrittene AfD hat vieles zu klären. rp-online.de
Bündnis Sahra Wagenknecht künftig AfD-Anträgen zustimmen, wenn es diese inhaltlich richtig findet: Das gelte auf allen politischen Ebenen sagte die BSW-Chefin Wagenknecht und schloss auch den Bundestag mit ein. Als “aktive Zusammenarbeit” mit der AfD sieht sie dieses Vorgehen nicht, eine Koalition mit der AfD schloss Wagenknecht erneut aus. Offen zeigt sich die Partei für eine Zusammenarbeit mit der Union. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg kann sich die BSW-Vorsitzende Amira Mohamed Ali ein Bündnis mit der CDU vorstellen; die CDU müsse sich insbesondere in der Wirtschafts- und in der Bildungspolitik dafür auf das BSW zubewegen müsse. stern.de, welt.de
Ergebnisse des Volkszähl-Zensus: In Deutschland haben zuletzt rund 82,7 Millionen Menschen gelebt. Das seien 1,4 Millionen Einwohner weniger als bislang angenommen, teilte das Statistische Bundesamtes mit. Grundlage der Zahlen sind die Ergebnisse des Zensus 2022. Hauptgrund sei, dass die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer um rund eine Million unter den bisherigen Annahmen liege. Statt wie bislang aufgrund älterer Daten hochgerechnet bei 11,9 Millionen werde deren Zahl nun mit 10,9 Millionen angegeben. Laut den Statistikern zählen alle Menschen zur Bevölkerung, die ihren regelmäßigen Aufenthaltsort in Deutschland haben. Im Vergleich zur vorausgegangenen Zählung aus dem Jahr 2011 sei die Zahl der Einwohner in Deutschland um rund 2,5 Millionen gewachsen. spiegel.de, faz.net
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Jüdischer Student Lahav Shapira verklagt vier Monate nach Angriff FU Berlin. zdf.de
- Brandenburg: Ex-AfD-Landeschef Andreas Kalbitz scheitert mit Kandidatur für Direktmandat. spiegel.de
- Bayern: “Södolf-Prozess” gegen AfD-Landeschef Stephan Protschka gegen 12.000-Euro-Geldauflage eingestellt. derstandard.de
- Sachsen: AfD-Politiker Andreas Harlaß vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. saechsische.de
Einigung auf Personalpaket für EU-Spitzenposten: Ursula von der Leyen steht vor einer zweiten Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin. Die Unterhändler der Europäischen Volkspartei, der Sozialdemokraten und Liberalen verständigten sich entsprechend. Erforderlich ist auch die Zustimmung des EU-Parlaments. Ratspräsidenten wird Portugals früherer Ministerpräsidenten António Costa als Nachfolger für Amtsinhaber Charles Michel. Außenbeauftragte soll die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas werden. faz.net, sueddeutsche.de, zdf.de
Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau offiziell eröffnet: Vertreter der 27 EU-Mitgliedsstaaten und Abgesandte aus den beiden Ländern kamen in Luxemburg zu ersten Sitzungen zusammen. Dabei wurden die Leitlinien für die Gespräche vorgelegt. Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal sprach von einem historischen Moment für sein Land und die EU. Der Beginn der Verhandlungen mit den beiden Ländern war bereits auf einem EU-Gipfel im Dezember grundsätzlich beschlossen worden. sueddeutsche.de, handelsblatt.com
- EVP-Chef Manfred Weber hat Erwartungen an einen raschen Beitritt der Ukraine gedämpft. “Wie schnell die Ukraine Teil der EU werden kann, liegt an den Fortschritten im Land. Es gibt in der Ukraine noch enorme Reformbedarfe etwa bei der Bekämpfung von Korruption”, sagt Weber dem RND.
- Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán kritisiert EU-Beitrittsprozess für Ukraine. spiegel.de
Microsoft droht hohe Kartellstrafe wegen Teams: Nach Ansicht der Wettbewerbshüter in Brüssel liegt durch die enge Verknüpfung von Teams und Microsoft-Office ein Verstoß gegen EU-Kartellvorschriften vor. Die gemeinsame Vermarktung beider Produkte gebe Microsoft einen Vorteil im Vertrieb. Der US-Konzern hatte bereits im April angekündigt, Teams künftig getrennt von Office anbieten zu wollen. Der EU-Kommission reicht dies nicht aus. Sollte sie bei ihrer Haltung bleiben, drohen Microsoft Strafen von bis zu zehn Prozent eines Jahresumsatzes. spiegel.de
Schweizer Ex-Bundespräsident Alain Berset zum Generalsekretär des Europarats gewählt: Der 52-Jährige setzte sich im zweiten Wahlgang gegen EU-Justizkommissar Didier Reynders und den ehemaligen estnischen Kulturminister Indrek Saar durch. Berset wird Mitte September die Kroatin Marija Pejcinovic Buric ablösen. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Dem Europarat gehören 46 Länder an. Russland war wegen seines Angriffskrieges gegen die Ukraine ausgeschlossen worden. faz.net
Weitere Meldungen:
Weitere Europa-News:
- Serbien: Abkommen mit EU-Grenzschutzagentur Frontex unterzeichnet. derstandard.at
- Frankreich: Macron mischt sich gegen den Willen seiner Kandidaten ein. faz.net
- Österreich: Wenn die Ministerin wieder Aktivistin wird. faz.net
- Dänemark: Klimasteuer für Fleisch- und Milchbetriebe geplant. spiegel.de
- Tschechien: Weichenstellung für Bahn-Neubaustrecke Dresden – Prag. tagesschau.de
- Luxemburg: François Bausch prägte über Jahrzehnte die Grünen; der grüne Lotse geht von Bord. wort.lu
Demonstranten stürmen Parlament in Kenia: Bei Protesten gegen Steuererhöhungen haben Demonstranten in der Hauptstadt Nariobi das Parlamentsgelände gestürmt; mehrere hundert Menschen durchbrachen die Absperrungen. Die Polizei setzte Tränengas, Wasserwerfer und auch scharfe Munition ein. Es soll fünf Tote und über 30 Verletzte geben. Im Parlament selbst hatte zuvor die dritte Lesung des Steuergesetzes stattgefunden, anschließend billigten die Abgeordneten die Vorlage. Kenia ist hochverschuldet. UN-Generalsekretär Antonio Guterres ruft Sicherheitskräfte zur Zurückhaltung auf. Zahlreiche westliche Staaten äußerten in einer gemeinsamen Erklärung ihre Sorge über die aktuelle Situation in dem ostafrikanischen Land – darunter auch Deutschland und die USA. sueddeutsche.de
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Iran: Präsidentschaftswahl zwischen Hoffnung, Misstrauen und Machtkampf. handelsblatt.com
Asien- und Pazifik-News:
- Südkorea und Japan: Neue Raketentest Nordkoreas. handelsblatt.com
Wikileaks-Gründer Julian Assange ist ein “freier Mann” und darf nach Australien zurückkehren: Ein US-Gericht auf der westpazifischen Insel Saipan billigte eine Vereinbarung Assanges mit der amerikanischen Justiz. Assange hatte sich zuvor der Verschwörung zur Beschaffung und Weitergabe geheimer US-Dokumente schuldig bekannt. Die Richterin verurteilte ihn zu einer Strafe von etwas mehr als fünf Jahren Haft, die aber durch seinen Gefängnisaufenthalt in Großbritannien als bereits verbüßt gilt. Assanges Anwälte sprachen nach dem Urteil von einem “historischen Tag”. Sie dankten zudem dem australischen Premierminister Anthony Albanese für seinen Einsatz zugunsten ihres Mandanten. zdf.de
Klage von Bürgerrechtsgruppen und Familien gegen Zehn-Gebote-Gesetz in Louisiana: Die Gebote seien rein religiös, heißt es in der am Bezirksgericht in Baton Rouge eingereichten Klageschrift. Kinder würden religiöser Lehre ausgesetzt, die möglicherweise dem Glauben und der Weltanschauung ihrer Eltern widerspreche. Louisiana ist der einzige Bundesstaat in den USA mit der Vorschrift, dass in jedem Klassenzimmer die Zehn Gebote aufgehängt werden müssen. Gouverneur Jeff Landry hatte das Gesetz vergangene Woche unterzeichnet. religion.orf.at
Weitere USA-News:
- Donald Trump behauptet, er sei bei Verhaftung “gefoltert” worden – und erntet Spott im Netz. rnd.de
- Hunter Bidens Anwaltszulassung in Washington ausgesetzt. web.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Argentinien: “Schreiben einen Großteil der Wirtschaftstheorie neu” – Präsident Javier Milei findet, er hätte einen Nobelpreis verdient. rnd.de
Weitere Meldungen:
HINTERGRUND
Besserer Schutz für Bundestag: Ein Gutachten beschreibt, wie sich das Parlament vor “politisch motivierte Sicherheitsrisiken” schützen kann, berichtet die ARD. Trotz der Grenzen, die das Grundgesetz zieht, wenn es um die Freiheit und Gleichheit des Mandats geht, wäre aus verfassungsrechtlicher Sicht einiges möglich. Bei der Zuverlässigkeitsüberprüfung der Mitarbeiter könnten nicht nur wie bisher Daten der Polizei und aus dem Bundeszentralregister genutzt werden, sondern auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes. Eine Zugangsverweigerung komme auch für verfassungsfeindliche Abgeordnete nicht in Betracht. Das Gutachten beschäftigt sich auch mit der Frage, ob Abgeordnete, die in sicherheitsrelevanten Gremien und Ausschüssen tätig sind, einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden dürfen. tagesschau.de
Weitere Meldungen:
KALENDER
10:00 NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst besucht Luftwaffengeschwader in Nörvenich zur Verabschiedung der Besatzungen des Taktischen Luftwaffengeschwaders 31 “Boelcke”, die am Donnerstag nach Alaska fliegen, um dort an der Luftwaffenübung “Pacific Skies 24” teilzunehmen
10:00 EU-Kommission zum Konvergenzbericht 2024, Brüssel
10:00 Kartellamt-Chef Andreas Mundt stellt Bericht der Wettbewerbshüter vor, Bonn
11:00 Kabinett u.a. zur Ansiedlung von Bundes- und Forschungseinrichtungen in Ostdeutschland, Schiedsverfahrensrechts, erleichterte Ausweisung von terroristische Taten verherrlichenden Ausländern, Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Kanzleramt, Berlin
11:30 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Bildungsausschuss
12:00 Vorstellung des Jahresberichts 2023 des Petitionsausschusses, Berlin
13:00 Bundestag mit Regierungserklärung Kanzler Olaf Scholz zu den Gipfeltreffen von EU und Nato, Aktuelle Stunde zur Meinungsfreiheit an Hochschulen, mit Debatte u.a. zum Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten, Regierungsbefragung mit Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger
15:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei “Kaffeetafel kontrovers” im Rahmen der “Ortszeit Deutschland” in der Oberpfalz
16:00 Kanzler Olaf Scholz und Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey bei der Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion zur Wirtschaft in Ostdeutschland, Berlin
16:00 Bauministerin Klara Geywitz beim Deutschen Bauherrenpreis, Euref-Campus, Berlin
17:00 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas nimmt Tätigkeitsbericht des Polizeibeauftragten des Bundes entgegen, Reichstag, Berlin
17:15 Staatssekretär BMUV Jan-Niclas Gesenhues bei DBU zu “Beschleunigung für den Naturschutz”, VKU-Forum, Berlin
17:30 Unions-Fraktionschef Friedrich Merz beim Auftakt der Enquete-Kommission “Sicherheit und Frieden in Europa” mit dem Vorsitzenden Norbert Röttgen, Reichstagsgebäude, Berlin
18:30 Arbeitsminister Hubertus Heil hält beim Sommerfest des Paritätischen Gesamtverbands Abschiedsrede für Ulrich Schneider, Festsaal Kreuzberg, Berlin
19:00 Kanzler Olaf Scholz, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, Wissenschaftsministerin Manja Schüle, Cottbus Oberbürgermeister Tobias Schick sowie CTK-Geschäftsführer Sebastian Scholl beim Festakt zu 110 Jahre Carl-Thiem-Klinikum, Staatstheater Cottbus
19:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Brandenburgs Landwirtschaftsminister Axel Vogel beim Begegnungsabend des Deutschen Bauerntags “Bauern treffen Bauern”, Cottbus
Ausschüsse:
07:30 Verkehr zur Verzögerung der Inbetriebnahme von Stuttgart 21, Paul-Löbe-Haus, Berlin
09:30 Bildung zum Antisemitismus an Bildungs- und Forschungseinrichtungen, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
11:00 Umwelt zum Kormoranmanagement, Paul-Löbe-Haus, Berlin
11:00 Bauen zu “Sportstätten und Stadtentwicklung”, Paul-Löbe-Haus, Berlin
11:00 Recht zum Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:30 Digitales zur innovativen Datenpolitik, Paul-Löbe-Haus, Berlin
15:00 Tourismus zu “Krisenprävention und Krisenmanagement”, Paul-Löbe-Haus, Berlin
15:30 Gesundheit zur Sepsis-Sterblichkeit, Paul-Löbe-Haus, Berlin
17:30 Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung “Gesundheitsförderung und Prävention”, Paul-Löbe-Haus, Berlin
Ludwig Erhard “Erinnerungen” am heutigen Mittwoch um 13:30 Uhr bei Dussmann: 45 Jahre nach dem Tod von Ludwig Erhard erscheinen seine Erinnerungen. Der Text aus dem Jahr 1976 ist eine schonungslose Abrechnung mit politischen Gegnern und falschen Freunden in der eigenen Partei. Das Skript beeindruckt aber vor allem durch eine unglaubliche Aktualität. Ludwig Erhard bezeichnet die FDP als Bremser, die jeden Koalitionspartner zur Verzweiflung bringt. Er kritisiert die Bundesneuverschuldung, beklagt übertriebenen Lobbyismus, wettert gegen die GroKo und schreibt, dass wir die Hauptlast für die Sicherheit Europas nicht den USA überlassen dürfen. Das Buch “Erfahrungen für die Zukunft – Meine Kanzlerzeit” erscheint im Econ Buchverlag. Bei der Vorstellung heute mit dabei sind Hessens ehemaliger Ministerpräsident und Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung Roland Koch, Herausgeber Prof. Dr. Ulrich Schlie, Prof. Harold James sowie Hon.-Prof. Dr. Daniel Koerfer. Eintritt frei.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Bauernverband-Generalsekretär Bernhard Krüsken, Nachgefragt mit Stern-Journalist Nico Fried
09:00 Brandenburger Sommerforum 2024, Dorint Sanssouci Potsdam
10:00 Klimaschutz-Aktivistin Luisa Neubauer, DUH-Chef Jürgen Resch und BUND-Chef Olaf Bandt zur neuen Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesklimaschutzgesetz, Berlin
13:00 Phoenix vor Ort im Bundestag
13:00 Heute im Parlament Regierungserklärung zum Europäischen Rat und zum Nato-Gipfel, ZDF
13:00 ntv Live bei der Regierungserklärung Scholz zum EU-Gipfel und zum Nato-Gipfel
14:00 Fachkonferenz Sachverständigenrat für Integration und Migration anlässlich der Veröffentlichung der Studie “Staatenlosigkeit in Deutschland: Umfang, Soziodemographie und administrative Verfahren”, Stiftung Mercator, Berlin
15:10 ntv Live bei der Regierungsbefragung von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger
15:30 ntv Live beim Statement Innenministerin Nancy Faeser zum neuen Ausweisungsrecht
18:00 Buchvorstellung “Deals mit Diktaturen” und Diskussion mit Frank Bösch der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung, Berlin
18:00 VdU Sommerfest mit Gästen aus Wirtschaft und Politik, Berlin
20:15 Jetzt red I “Bayern nach dem Hochwasser – Was lernen wir aus der Katastrophe?”, BR
20:15 Exakt zu “Ausnahmesituation Was die Fußball-EM für Rettungskräfte bedeutet”, “Krisenmanagement Wird die Krankenhausreform zum Retter für angeschlagene Kliniken?”, “Nebenwirkungen Warum es Streit um eine Batterierecyclingfabrik gibt”, MDR
20:45 Dokumentation “Wenn die AfD regiert”, MDR
21:15 Kontrovers zu “Politik und Sport: Risiko-Fans bei der Euro 2024”, “Bundeshaushalt: Sparen beim Freiwilligen Sozialen Jahr?”, “Großtierärztin: Traumjob unter Druck”, BR
22:15 Phoenix Runde zu “Trump gegen Biden – Wer hat die besseren Chancen?”
23:45 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordnete Ina Latendorf, Bayerns Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg, Sachsens Landtagsabgeordneter Stephan Hösl, Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien, Landtagsabgeordneter Rasmus Vöge, frühere NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, dpa-Geschäftsführer Peter Kropsch, Historiker Sönke Neitzel, Startup-Verbandschef Christoph Stresing sowie der Journalist und Medienunternehmer Markus Peichl.
Studentische:r Mitarbeiter:in (m/w/d) bei de’ge’pol – Deutsche Gesellschaft für Politikberatung e.V., Werkstudent:in Public Affairs (m/w/d) bei ALDI Einkauf SE & Co. oHG, Kommunikationsmanager:in (m/w/d) beim Zentrum für neue Sozialpolitik, Junior Strateg:in (m/w/d) und Social Media Manager:in (m/w/d) bei Ressourcenmangel
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