Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
POLITIK-HEADLINES
Bild: Krankenkassen-Beiträge sollen extrem steigen
FAZ: Brüssel will Instrumentalisierung von Migranten bekämpfen
Funke: Jugend trotz Sorgen optimistisch
Handelsblatt: Europas Batteriestreit
RND: Milliarden gegen Flüchtlinge: Neue Deals der neuen EU-Kommission?
SZ: Von der Leyen will Asylrecht verschärfen
Tagesspiegel: Trotz Furcht vor Krieg und Armut: Deutschlands Jugend so optimistisch wie lange nicht
taz: Heftige Gefühle (Buchmesse)
Welt: FDP für Organspende auch bei Herz-Kreislauf-Tod
Pflegereform: Was der Gesundheitsminister unbedingt beachten sollte. Meldungen, wonach die Soziale Pflegeversicherung bald zahlungsunfähig sei, hat Minister Karl Lauterbach vehement widersprochen – und eine große Reform bereits in wenigen Wochen angekündigt. Wir meinen: Dabei müssen Leistungsausweitungen tabu sein und die Eigenvorsorge muss gestärkt werden. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Militant-islamistische Hisbollah droht Israel mit Angriffen bis zu einem Waffenstillstand: Vizechef Naim Kassem erklärte, er spreche nicht aus einer Position der Schwäche, Israel könne die Hisbollah nicht besiegen. Trotz massiven israelischen Luftangriffe drohte die Hisbollah, Ziele in ganz Israel anzugreifen. Bei jüngsten Angriffen Israels wurden nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums mindestens 41 Menschen getötet und 124 verletzt. Angesichts des Beschusses eines mehrstöckigen Wohnhauses äußerte das UN-Menschenrechtsbüro Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Attacken. Die Hisbollah hat nach eigenen Angaben einen israelischen Panzer und drei Bulldozer im Südlibanon angegriffen; die Fahrzeuge seien bei dem Raketenangriff nahe dem Grenzort Ramia in Brand geraten. Auf den Norden Israels seien aus dem Libanon 20 Geschosse geschossen worden, teilte die israelische Armee mit. Einige davon seien von der Raketenabwehr abgefangen worden. Eine der Raketen schlug nach Angaben von Sanitätern unmittelbar neben einem Haus im Großraum Haifa ein. stern.de, web.de
- Israel hat für seinen Kampf gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon nach UN-Angaben inzwischen die Räumung von einem Viertel des Territoriums angeordnet. Die Menschen flüchteten oft nur mit dem, was sie am Leibe trügen. Rund ein Fünftel der gut fünf Millionen Einwohner des Landes sei bereits vertrieben worden, erklärte die Direktorin des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR im Nahen Osten Rema Jamous Imseis. 70 Prozent der Schulen im Land würden als Notunterkünften genutzt, der Unterricht falle aus.
- Israel will sich nach einem tödlichen Angriff der Hisbollah effektiver vor Drohnenangriffen schützen und dafür die Entwicklung von neuen Technologien vorantreiben. Nach einer Analyse der Ergebnisse solle eine Auswahl getroffen werden, die dann weiterentwickelt werden solle, teilte das Verteidigungsministerium mit. Binnen Monaten sollten die Technologien dann einsatzfähig sein.
- UN-Friedensmissionen bekräftigt, dass die Blauhelmsoldaten im Libanon bleiben werden, nachdem bei Kämpfen zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz in den vergangenen Tagen mindestens vier Unifil-Soldaten verletzt wurden. Israel wirft der Hisbollah vor, bei ihren Angriffen auf Israel die Unifil-Einrichtungen als Deckung zu missbrauchen. Außenministerin Annalena Baerbock fordert Stärkung der Unifil-Friedensmission im Libanon; die Mission müsse ihre Aufgaben noch stärker und bewusster vornehmen.
- Nach dem wiederholten Beschuss von Blauhelmsoldaten im Libanon hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Einbestellung des israelischen Botschafters gefordert. Die Bundesregierung müsse ihre Haltung deutlich machen. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht forderte ein Ende der Solidarität Deutschlands mit der israelischen Regierung. spiegel.de
- Mehr als 92.000 Kinder haben im Gazastreifen bereits die zweite Dosis ihrer Polio-Impfung erhalten. Die zweite Runde der Impfkampagne sei ohne Zwischenfälle gestartet, berichtete die WHO in Genf. Israel hat wie in der ersten Impfrunde im September stundenweisen Feuerpausen zugestimmt, damit Familien sicher zu den Impfstationen gehen können. stern.de
- Israel droht nach Einschätzung der früheren US-Verteidigungsbeamtin Dana Stroul bei zunehmenden Angriffen ein Mangel an Abfangraketen. Israel stehe daher vor einem ernsten Munitionsproblem, sagte Stroul der “Financial Times”. Sollte der Iran auf einen möglichen israelischen Angriff mit schweren Luftschlägen reagieren und sich die Hisbollah im Libanon anschließen, könnte Israels Luftverteidigung “überfordert sein”. n-tv.de
- USA fordern Israel zur Verbesserung der Lage im Gazastreifen auf. Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an Vertreter der israelischen Regierung gewandt und zu einer Verbesserung der Situation gedrängt. Andernfalls drohe ein Verstoß gegen US-amerikanische Gesetze zur militärischen Unterstützung. Dies könnte theoretisch zu einem Stopp der Waffenlieferungen an Israel führen. spiegel.de
- Rotes Kreuz fordert Fluchtmöglichkeiten aus Nord-Gaza. Viele Menschen, darunter Kranke und Behinderte, könnten das Gebiet aber nicht verlassen, sie stünden unter dem Schutz des humanitären Völkerrechtes, sagte der Leiter des Internationalen Roten Kreuzes im Gazastreifen Adrian Zimmermann. Israels Militär fordert die Bewohner im Norden auf, ihre Häuser zu verlassen und sich in Sicherheit im südlichen Gazastreifen zu bringen.
- Bei Israels Luftangriffen im südlichen Gazastreifen sind palästinensischen Angaben zufolge mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen. Die Häuser zweier Familien in der Region Chan Junis seien getroffen worden.
- Im Zusammenhang mit einem missglückten Anschlagsversuch im August in Tel Aviv haben israelischen Sicherheitskräfte acht Palästinenser festgenommen. Es handele sich um Mitglieder der islamistischen Hamas aus dem Gebiet um die Stadt Nablus im Westjordanland. Sie hätten im Auftrag einer Hamas-Führungseinheit in der Türkei Anschläge in Israel verüben sollen. Bei der wohl vorzeitigen Explosion Mitte August in Tel Aviv war der Mann, der den Sprengsatz in seinem Rucksack trug, getötet worden. Auch er war laut Polizei Hamas-Mitglied.
- Union will Aufklärung über Waffenexporte nach Israel. Man werde Außenministerin Annalena Baerbock in der Regierungsbefragung am Mittwoch fragen, ob die Berichte stimmten, dass Waffenexporte an Israel in den vergangenen Monaten nicht genehmigt worden seien, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei. Man habe konkrete Hinweise von Firmen, dass dies der Fall gewesen sei. Frei sprach sich für die Lieferung von Waffen an den jüdischen Staat aus. n-tv.de
- USA und Kanada haben die propalästinensische Vereinigung Samidoun mit Sanktionen belegt. Solche Gruppen stellten sich als gemeinnützige Akteure dar und behaupteten von sich, humanitäre Hilfe für Bedürftige zu leisten, erklärte das US-Finanzministerium. Doch in Wirklichkeit zweigten sie Gelder für die dringend benötigte Unterstützung ab, um Terrorgruppen zu unterstützen. Der deutsche Ableger von Samidoun wurde im November 2023 verboten.
- Wegen schwerer Gewalt jüdischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland verhängt Großbritannien neue Sanktionen gegen mehrere Siedlerorganisationen und illegal errichtete Außenposten. Die Siedler hätten “abscheuliche Menschenrechtsverletzungen” in den besetzten Gebieten unterstützt und begangen, sagte Großbritanniens Außenminister David Lammy. Er habe bei einer Reise ins Westjordanland Palästinenser getroffen, die unter “grausamer Gewalt” von Siedlern gelitten hätten.
ZAHLEN
RTL/ntv Trendbarometer von Forsa: Union 31 Prozent, SPD 16 Prozent (-1), Grüne 10 Prozent (-1), FDP 4 Prozent (+1), AfD Prozent, Linke 3 Prozent, BSW 7 Prozent (+1), Sonstige 12 Prozent. n-tv.de
- Kanzlerpräferenz: Olaf Scholz 24 Prozent (-1), Friedrich Merz 28 Prozent (+1), Weder/noch 48 Prozent.
- Solidarität Deutschlands mit Israel: Richtig 50 Prozent, Falsch 38 Prozent, Keine Meinung 12 Prozent.
NACHRICHTEN
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj stellt Siegesplan im Parlament in Kiew vor: Am Mittwoch präsentiert er seine neue Strategie für eine Beendigung des Krieges den Abgeordneten öffentlich. Zuvor hatte Selenskyj seinen Plan den westlichen Partnern bei Besuchen in Washington, London, Paris, Rom und Berlin unterbreitet. Selenskyj hofft, mit seiner Strategie den Angreifer Russland zum Frieden zu zwingen. tt.com
- EU-Ratsvorsitzende Charles Michel hat Ukraines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum EU-Gipfeltreffen am Donnerstag in Brüssel eingeladen. Michel schreibt auf X, er habe Selenskyj um “eine Bilanz der jüngsten Entwicklungen des russischen Krieges gegen die Ukraine” gebeten; zudem solle er seinen Siegesplan vorstellen.
- Ukraines Rüstungsindustrie hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj seit Kriegsbeginn bereits eine Million Drohnen an die Streitkräfte übergeben. Zu den staatlich finanzierten Aufträgen kämen weitere Drohnen aus dem Privatsektor und von ausländischen Partnern hinzu, die für den Krieg gegen den Angreifer Russland bereitgestellt würden. zdf.de
- Ukraine bereitet sich auf dritten Kriegswinter und weitere russische Angriffe auf das Energie-Versorgungsnetz vor. Selenskyj erklärte, er habe sich mit verschiedenen Ministerien und Energieversorgern getroffen, um Maßnahmen zum Schutz der Infrastruktur zu besprechen. “Die Diskussion drehte sich um alle Ebenen zum Schutz der Energie-Infrastruktur, einschließlich technischer Aspekte, sowie um elektronische Kriegsführung und Flugabwehr”, berichtet Selenskyj. Nach Darstellung von Ministerpräsident Denys Schmyhal hat die Ukraine ausreichende Vorräte an Erdgas und Kohle für die Versorgung über den Winter.
- Russland hat nach Angaben aus Kiew das südukrainische Gebiet Mykolajiw mit umfunktionierten Flugabwehrraketen beschossen. Die ukrainische Luftwaffe zählt sieben solcher Raketen der Typen S300 oder S400. Sie seien auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim abgefeuert worden. Die Flugabwehrwaffen haben gegen Ziele in der Luft eine hohe Trefferquote; beim Einsatz gegen Bodenziele gelten sie als ungenau mit unberechenbaren Auswirkungen. In Mykolajiw wurden eine Frau getötet und 23 Menschen verletzt, wie Gouverneur Witalij Kim mitteilt. n-tv.de
- In der Nacht zum Dienstag sind nach Angaben der ukrainischen Armee zwölf von 17 russischen Drohnen abgeschossen worden. Vier der nicht abgeschossenen Drohnen seien irregeleitet worden. Sie seien wahrscheinlich wegen gezielter elektronischer Störungen vom Kurs abgekommen, teilt die Luftwaffe mit.
- In der umkämpften ukrainischen Stadt Torezk im der Donezk-Region gibt es keine intakten Gebäude mehr, die Russland besetzen kann, sagte die Sprecherin der Operativen Taktischen Gruppe Luhansk Anastasia Bobovnikova. “Jetzt sieht die Stadt eher aus wie ein Wüstenplanet”.
- Europarat in Straßburg hat die Zerstörung des kulturellen Erbes in der Ukraine durch den russischen Angriffskrieg als Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht verurteilt. Moskau zerstöre oder plündere zahlreiche historische Stätten in der Ukraine und verfolge damit das Ziel, “die historische und kulturelle Identität der Ukraine auszulöschen”, erklärt der Europarat.
- Russland hat nach britischer Darstellung eine eigene moderne Kampfdrohne abgeschossen. Das Gerät vom Typ S-70 “Ochotnik” sei vermutlich unkontrollierbar geworden und hätte nicht in gegnerische Hände fallen sollen. Deshalb habe Russland entschieden, die Drohne zu zerstören.
- Nordkorea hat laut dem “Kyiv Independent” bereits 10.000 Soldaten nach Russland geschickt, um Moskau im Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Die Zeitung beruft sich dabei auf einen anonymen westlichen Diplomaten. Unklar ist, um welche Einheiten es sich handelt.
Innenministerin Nancy Faeser begrüßt EU-Vorstoß zu strengeren Abschieberegeln: Ein effektives Rückkehrsystem auf europäischer Ebene sei unverzichtbar, sagte Faeser dem Handelsblatt. Wer kein Recht habe, in der EU zu bleiben, müsse zurückkehren. Nur so könne man diejenigen schützen, die wirklich von Krieg und Terror bedroht seien. derstandard.at
- Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befindet schnelle Abschiebung eines Syrers nach Griechenland für rechtswidrig. tagesschau.de
Kanzler Olaf Scholz droht im Streit über Migrationspolitik in SPD-Fraktion indirekt mit Vertrauensfrage. spiegel.de
FDP wird Koalition nicht an der Rentenpolitik scheitern lassen: Zugleich bekräftigte Bijan Djir-Sarai bei ntv, steigende Beitragssätze würden sich negativ auf die Wirtschaftsentwicklung auswirken. Zudem hätten die Menschen dann konkret weniger netto zur Verfügung. Die FDP drängt entsprechend auf Änderungen am Entwurf des Rentenpakets II. Mit ihm soll neben der Einführung einer Aktienrente das Rentenniveau bis 2039 bei mindestens 48 Prozent und damit auf dem heutigen Niveau festgeschrieben werden. n-tv.de
Wirtschaftsminister Robert Habeck übergibt Förderbescheide an Unternehmen zum Umbau der Produktion: Der Bund sichert zunächst 15 Unternehmen zu, die Mehrkosten bei der Umstellung auf eine klimafreundliche Produktion zu übernehmen. Dafür vorgesehen sind insgesamt 2,8 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds. Ausgezahlt wird das Geld erst, wenn tatsächlich CO2 eingespart wurde. Gefördert werden etwa energieintensive Unternehmen aus der Chemie- oder Papierindustrie. Die Unternehmen erhielten nun langfristige Planungssicherheit, erklärte. In den nächsten Jahren sollen weitere Klimaschutzverträge folgen. Eine Bewerbungsrunde dazu läuft bereits. faz.net, tagesschau.de, welt.de
Kammern schlagen Alarm wegen des Ansehens des Wirtschaftsstandorts Deutschland: Einer Umfrage der Außenhandelskammern und der Deutschen Industrie- und Handelskammer zufolge sind 48 Prozent der befragten internationalen Unternehmen der Meinung, dass sich das Image Deutschlands verschlechtert oder stark verschlechtert habe. DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier bezeichnete dies als klares Warnsignal. Besonders besorgniserregend sei die sinkende Investitionsbereitschaft internationaler Firmen. Es sei höchste Zeit, dass die Politik in Deutschland entscheidende Standortfaktoren verbessere. stuttgarter-nachrichten.de
Bündnis aus Fachleuten warnt vor Kollaps der Rettungsdienste: Sie drängen auf rasche Umsetzung einer geplanten Reform noch vor der Bundestagswahl. Das Bündnis Pro Rettungsdienst verwies auf steigende Einsatzzahlen und anhaltenden Personalmangel. Ohne eine weitreichende Reform stehe die rettungsdienstliche Notfallversorgung vor dem Kollaps. Dem Bündnis gehören unter anderem die Bundesvereinigung der Arbeitsgemeinschaften der Notärzte Deutschlands, die Deutsche Feuerwehr-Gesellschaft und die Mitarbeitervertretung der Caritas an. aerzteblatt.de
Kritik an FDP-Vorstoß zu Organspenden: Die FDP-Fraktion wirbt dafür, mit einer Erweiterung der Todesdefinition die Zahl der Spenden zu erhöhen. In Staaten wie Großbritannien, der Schweiz, den Niederlanden und USA sind Organspenden nach einem Herz-Kreislauf-Stillstand bereits erlaubt. tagesspiegel.de, handelsblatt.com
- Gesundheitsminister Karl Lauterbach wies den Vorstoß zurück und erklärte, die Feststellung des Hirntods sei das sichere Verfahren, um Fehler auszuschließen.
- Chef der Stiftung Patientenschutz Eugen Brysch erklärte, der Hirntod und der Herztod eines Menschen seien anders als von der FDP suggeriert nicht das Gleiche; das sei in Deutschland bisher auch Konsens.
AWO fordert zielgenauere Förderung für Familien: Politische Maßnahmen zur Stärkung von Familien müssten stärker an deren Bedürftigkeit ausgerichtet werden. AWO-Präsident Michael Groß sagte, es müsse auf Milliarden-Steuergeschenke für Reiche verzichtet und mit dem Geld denen geholfen werden, die wirklich auf Hilfe angewiesen seien. Laut AWO kam eine von ihr beauftragte Studie des DIW Econ Instituts zum Ergebnis, dass die reichsten Haushalte zusätzlich zum Kindergeld mit 1400 Euro pro Jahr gefördert würden. Der Staat könnte demnach knapp 3,5 Milliarden Euro mehr einnehmen, wenn Kinderfreibeträge bei Best- und Gutverdienern gekürzt würden. stern.de
Fachleute raten Außenpolitikern zu aktiver Auseinandersetzung mit deutschem Kolonialismus: Bei einer Expertenanhörung wurde vor allem die Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen erörtert. Deutschlands koloniale Vergangenheit sei in den jeweiligen Gesellschaften bis heute präsent. Die damaligen Verbrechen trügen auch dazu bei, dass sich Staaten von Europa ab und Ländern wie Russland und China zuwendeten.
Weitere Meldungen:
- Versicherungsbeiträge und Steuer: Neuer Streit um Sozialausgaben in der Ampel. zdf.de
- Kanzler Olaf Scholz hält Schuldenbremse für veraltet; will in nächster Legislatur Mehrheiten für Reform finden. tagesspiegel.de
- Streit über Geldwäschegesetz: SPD und FDP unterstellen Grünen “taktische Spielchen”. spiegel.de
- Antisemitismusbeauftragter Felix Klein sieht sich von CDU-Chef Friedrich Merz diskreditiert. rnd.de
Terrorverdächtiger am Flughafen Hannover festgenommen: Es handelt sich um einen 26-Jährigen aus dem Raum Paderborn, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Er soll geplant haben, von Hannover über die Türkei nach Syrien zu reisen, um sich dort der Terror-Organisation IS anzuschließen. Die Ermittlungen richten sich gegen zwei weitere Verdächtige, die ebenfalls den IS unterstützt haben sollen. Genaueres will die Bundesanwaltschaft am Mittwoch bekannt geben. haz.de
Weitere Deutschland-News:
- Schleswig-Holstein: Bezahlkarte für Geflüchtete kommt noch 2024. shz.de
- Niedersachsen: Rot-Grün beschließt neue Behörde für ausländische Fachkräfte. n-tv.de
- Thüringen: Kabinett bestätigt Haushaltsentwurf für 2025 mit 13,75 Milliarden Euro Ausgaben. mdr.de
- Brandenburg: BSW-Abgeordnete könnten Anträge der AfD-Fraktion mittragen. rbb24.de
- Sachsen: AfD muss Antrag für Corona-Ausschuss korrigieren. lvz.de
- Sachsen: AfD-Politiker und als Rechtsextremist eingestufter Ex-Richter Jens Maier soll aus dem Dienst entfernt werden. lvz.de
- Baden-Württemberg: Sprecher der AfD-Landtagsfraktion von Anklage wegen Volksverhetzung freigesprochen. faz.net
- Brandenburg: Klage gegen AfD-Politiker Dennis Hohloch erst am 6. November vor Gericht. n-tv.de
- Berlin: Regierender Bürgermeister Kai Wegner hält Markus Söders Absage an Koalition mit Grünen für falsch. n-tv.de
- Brandenburg: Tesla erhält erste Teil-Genehmigung für Produktionserweiterung in Grünheide.
- Thüringen: Theaterverband fürchtet um Förderprogramme. n-tv.de
- Hamburg: Erster Cannabis-Club in Altona genehmigt. ndr.de
- Saarland: Regionalzug mit fast 200 Passagieren entgleist; Fahrgäste unversehrt. spiegel.de
- Schleswig-Holstein: Post auf Sylt hat wegen fehlender Mitarbeiter Probleme bei der Zustellung. shz.de
- Schleswig-Holstein: Streit über Finanzierung der Fehmarnsundbrücke. ndr.de
- Berlin: Flugverbote für Sichtflugpiloten während des Besuchs von US-Präsident Joe Biden. faz.net
EU-Grenzschutzagentur Frontex meldet für laufendes Jahr deutlichen Rückgang der irregulären Migration: In den ersten neun Monaten seien 42 Prozent weniger Fälle erfasst worden als im Vorjahreszeitraum, teilte Frontex mit. Die Behörde verzeichnete 166.000 Fälle illegaler Grenzübertritte. Der größte Rückgang mit fast 80 Prozent wurde auf der Balkanroute festgestellt. Im zentralen Mittelmeer ging die Zahl der Fälle um rund zwei Drittel zurück. Zugleich verdreifachten sich die irregulären Grenzübertritte in die EU-Staaten mit Grenzen zu Russland und Belarus. Seit Jahren steht der Vorwurf im Raum, dass beide Staaten die EU destabilisieren wollen, indem sie Migranten gezielt an die Grenzen transportieren. tagesspiegel.de, welt.de
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen offen für Melonis Asylmodell. tagesschau.de
Weltweite Staatsverschuldung erstmals bei über 100 Billionen Dollar: Den mit Abstand größten Anteil daran haben demnach die USA und China, meldet der Internationale Währungsfonds. Aber auch in Brasilien, Frankreich, Italien, Südafrika und Großbritannien sei mit einem Anstieg der Schulden zu rechnen. Viele Staaten sähen sich angesichts des Klimawandels, der Überalterung der Gesellschaft und der internationalen Sicherheitslage genötigt, neue Kredite aufzunehmen. Gemessen an der Wirtschaftsleistung wird die weltweite Schuldenquote der Prognose zufolge bis zum Ende des Jahres auf 93 Prozent steigen. Bis zum Jahr 2030 dürfte sie sich dann 100 Prozent annähern. welt.de, tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- EU und Albanien eröffnen erste Verhandlungskapitel für Beitritt. zeit.de
- EU richtet erstmals Gipfeltreffen mit Golfstaaten aus. boerse.de
- UN-Klimakonferenz: EU-Umweltminister halten sich Atomenergie offen. handelsblatt.com
- Alarmierend hohes Niveau an Judenhass in EU-Staaten. wort.lu
- EU-Schweiz-Beziehungen sollen bei EU-Ministertreffen noch dieses Jahr ausgehandelt sein. srf.ch
Polens Ministerpräsident Donald Tusk plant weiter mit Aussetzung des Asylrechts: Auch nach der Kabinettssitzung am Abend ist unklar, ob das Vorhaben umgesetzt werden kann. Tusk schrieb auf X, das von ihm angeführte Mitte-Links-Bündnis habe den Vorschlag in einer schweren, aber notwendigen Entscheidung gebilligt. Tusks Vize Krzysztof Gawkowski von der “Neuen Linke” teilte mit, alle Minister seiner Partei hätten gegen die Aussetzung des Asylrechts gestimmt. Damit ist offen, ob für die geplante Änderung der Migrationspolitik im Parlament eine Mehrheit zustande kommt. t-online.de, faz.net
Österreichs Kanzler Karl Nehammer schließt Koalition mit Herbert Kickl “endgültig” aus: Er teile zwar die Sorgen der FPÖ-Wähler bezüglich Sicherheit und Migration, Lösungen müsste aber im Einklang mit der Rechtsstaatlichkeit umgesetzt werden, sagte Nehammer nach einem Gespräch mit Kickl. Nehammer erklärte, seine ÖVP werde nicht den Steigbügelhalter für Kickl machen. Am Mittwoch trifft sich Nehammer mit SPÖ-Chef Andreas Babler. Eine Koalition zwischen ÖVP und SPÖ, möglicherweise gemeinsam mit den liberalen Neos, gilt als wahrscheinlich. zeit.de, n-tv.de
Frankreich und Niederlande vereinbaren Zusammenarbeit beim Ausbau von Atomkraft: Die französische Umwelt- und Energieministerin Agnes Pannier-Runacher und Niederlandes Ministerin für Klima und grünes Wachstum Sophie Hermans unterzeichneten eine Absichtserklärung. Die Politikerinnen betonten, ihre beiden Länder teilten die Überzeugung, dass Atomkraft unerlässlich sei. Sie stärke die Unabhängigkeit der Energieversorgung und verringere die CO2-Emissionen. Die geplante Kooperation zwischen Frankreich und den Niederlanden betrifft die Aufsichtsbehörden sowie Forschung und Entwicklung. Außerdem soll beim Umgang mit Atommüll, beim Rückbau abgeschalteter Atomkraftwerke, bei der Versorgung mit nuklearem Brennstoff und der Berufsausbildung zusammengearbeitet werden. n-tv.de
Weitere Europa-News:
- Türkei: Scholz will bei Treffen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan das Land enger an den Westen binden. stuttgarter-zeitung.de
- Österreich: Rezession bremst Nachfrage nach Firmenkrediten. derstandard.de
- Großbritannien: London sucht militärisch wieder die Nähe zur EU. faz.net
- Moldau: Endgültiger Bruch mit Russland bei anstehenden Wahlen möglich. dw.com
- Moldau: Moskauer Beeinflussungsorgien bei Präsidentschaftswahlen und EU-Referendum. rp-online.de
- Nordmazedonien: Außenministerin Annalena Baerbock sagt Beitrittskandidat Unterstützung auf Weg in die EU zu. unternehmen-heute.de
- Großbritannien: Gratis-Abnehmspritze für Arbeitslose mit Übergewicht. orf.at
- Schweiz: Konferenz zur Minenräumung in Ukraine organisiert. baseljetzt.ch
- Türkei: Minister ruft internationale Gemeinschaft zu Boykott Israels auf. web.de
- Belgien: Armeeführung kritisiert Pläne zur Erhöhung des Rentenalters der Soldaten. vrt.be
- Belgien: Viele Haushalte können ihr Zuhause nicht ausreichend warm halten. grenzecho.net
- Italien: Trotz hoher Verschuldung Festhalten an Steuersenkungen. boersen-zeitung.de
- Dänemark: Deutsche Bundespolizei darf nun bewaffnet nach Pattburg; Grenzkontrollen in der Bahn. shz.de
- Irland: Irisch-republikanische Sinn Féin steckt in schwerer Krise. tageblatt.lu
Afrika-News:
- Ruanda: Human Rights Watch kritisiert Zustände in Gefängnissen. dw.com
Asien- und Pazifik-News:
- Nordkorea: Innerkoreanische Straße zu Südkorea gesprengt. web.de
US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris warnt vor ernster Gefahr für Demokratie durch Donald Trump: Harris sagte bei einer Kundgebung, nach Trumps Äußerungen über Militäreinsätze gegen angebliche “Feinde im Inneren” strebe er nach “unkontrollierter Macht”. Sie nannte Trump “zunehmend instabil”. Er betrachte jeden, der sich seinem Willen nicht beugen wolle, als Feind, betonte Harris. zdf.de, tagesschau.de
- Donald Trump wollte bei einer Bloomberg-Veranstaltung nicht kommentieren, ob er mit Russlands Staatschef Wladimir Putin telefonierte. Er fügt aber hinzu, dass es “klug” sei, Beziehungen zu Menschen zu pflegen.
- Trump führt in sechs von sieben entscheidenden Bundesstaaten. n-tv.de
- Donald Trumps E-Mail-Bettelflut erreicht neue Dimensionen. spiegel.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Venezuela: UN wirft nach umstrittener Wahl Maduros Behörden Folter und Willkür vor. n-tv.de
Trotz Ängsten vor Krisen und Kriegen blicken Jugendliche weitgehend optimistisch in die Zukunft: Das geht aus der Shell-Jugendstudie hervor. Junge Menschen sind überwiegend davon überzeugt, ihren Wunschberuf zu erreichen. Mit den politischen Parteien sind sie zwar unzufrieden, vertrauen aber auf Staat und Demokratie. Gestiegen ist der Anteil junger Männer, die sich politisch “eher rechts” verorten. Er lag bei einem Viertel – gegenüber 16 Prozent bei der letzten Befragung von 2019. Für rund 81 Prozent der Jugendlichen ist die größte Sorge ein Krieg in Europa. Danach folgen Ängste vor Armut, Umweltverschmutzung und wachsender Feindseligkeit zwischen den Menschen. sueddeutsche.de, ndr.de, tagesschau.de
Zuwachs an Pflegekräften nur dank Ausländern: In Deutschland nimmt der Anteil ausländischer Beschäftigter in der Pflegebranche deutlich zu, teilte das zur Arbeitsagentur gehörende Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung mit. Der Erhebung zufolge erhöhte sich der Anteil zugewanderter Kräfte in der Altenpflege zwischen 2013 und 2023 um 273 Prozent, in der Krankenpflege waren es 256 Prozent. Ausländische Pflegekräfte federten den demographisch bedingten Rückgang der deutschen Beschäftigten damit maßgeblich ab; deren Zahl ging im Untersuchungszeitraum zurück. tagesschau.de
Frankfurter Buchmesse eröffnet: An der Eröffnungsfeier nahmen unter anderem Kulturstaatsministerin Claudia Roth, Hessens Ministerpräsident Boris Rhein sowie der Kulturminister des Gastlands Italien Alessandro Giuli teil. Roth würdigte das Buch als Symbol für das freie, vielfältige und offene Denken. Sie bezeichnete die Messe, auf der sich in diesem Jahr etwa 4000 Aussteller präsentieren, als offenes Fenster zur Welt. Am Mittwoch öffnet die Messe für Fachbesucher, ab Freitagnachmittag auch für das allgemeine Publikum. Sie endet am Sonntag mit der Übergabe des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels an die US-Historikerin Anne Applebaum. tagesschau.de, faz.net
Stromversorgung in Deutschland “eine der stabilsten der Welt”: Zu dieser Einschätzung kommt der Elektrotechnik-Verband VDE. Laut einer aktuellen Statistik des VDE hatten die Verbraucher im vergangenen Jahr durchschnittlich 13,7 Minuten lang keinen Strom – etwa weil bei Bauarbeiten die Leitungen beschädigt wurden. Viele Kunden waren gar nicht von Ausfällen betroffen; rechnerisch erleben die Verbraucher nur einmal in drei Jahren eine Störung. Der Verband wies zugleich darauf hin, dass durch den Umbau des Energiesystems auf erneuerbare Energien die Netzauslastung zunehme. Dadurch würden immer häufiger Maßnahmen notwendig, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. heise.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
HINTERGRUND
Weidel-Kritiker Dirk Spaniel verlässt AfD: Er habe Partei und Fraktion verlassen, erklärte der frühere AfD-Baden-Württemberg-Chef auf X. Gleichzeitig richtete er Vorwürfe an seine ehemalige Partei. Es seien Unwahrheiten über ihn verbreitet und Parteiressourcen ausgenutzt worden, um gezielt Stimmung gegen ihn zu machen. Spaniel hatte den Austritt bereits vor anderthalb Wochen angekündigt, als er beim AfD-Parteitag nicht erneut auf die Landesliste für die kommende Bundestagswahl gewählt worden war. Er gilt als interner Kritiker von Co-Parteichefin Weidel. Nach dem Austritt von Spaniel hat die AfD-Bundestagsfraktion noch 76 Mitglieder; beim Start der Legislaturperiode waren es 82 Abgeordnete. tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- Brandenburgs Grünen-Fraktion im Landtag sagt “Auf Wiedersehen”. n-tv.de
- Berliner Grünen-Fraktion bestätigt Bettina Jarasch und Werner Graf als Vorsitzende. tagesspiegel.de
- FDP-Bundestagsabgeordneter Muhanad Al-Halak nennt sich selbst auch Talahon. rp-online.de
- Grünen-Politikerin Ricarda Lang kandidiert wieder für Bundestag: “Trolle dachten, dass sie mich los sind”. rnd.de
- Streit um Junge Union Berlin: Parteigericht erklärt Landesvorstandswahlen für rechtswidrig. tagesspiegel.de
- AfD kritisiert Parteikollegen Matthias Moosdorf wegen Nebenjob in Russland. t-online.de
- Weiter keine Mehrheit für AfD-Verbotsverfahren in der Unions-Fraktion. rnd.de
- Planspiel “Jugend und Parlament”: Wie junge Menschen im Bundestag parlamentarische Demokratie üben. rnd.de
- Sigmar Gabriel: SPD-Pläne zur Steuer sind Romantik. faz.net
Köpfe-Meldungen:
- Hans-Peter Bartels übernimmt Interims-Leitung des Zentrums für Sicherheit und Verteidigung der DGAP. esut.de
- Daniel Rudolf leitet die Leitungsabteilung im BMBF. politik-kommunikation.de
- Reinhard Göhner ist Senior Advisor bei Rud Pedersen. politik-kommunikation.de
KALENDER
09:15 Gesundheitsminister Karl Lauterbach lässt sich gemäß Stiko-Empfehlung gegen Influenza und Covid-19 impfen, Bundeswehrkrankenhaus Berlin
11:00 Kabinett u.a. zu Fachkräften aus Indien, Kanzleramt, Berlin
11:00 SPD-Chef Lars Klingbeil und Bauministerin Klara Geywitz bei der Bundeskonferenz der AG SPD 60 Plus, Willy-Brandt-Haus, Berlin
13:00 Bundestag mit Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz vor dem EU-Gipfel, Regierungsbefragung mit Außenministerin Annalena Baerbock und Gesundheitsminister Karl Lauterbach, zu Befristungsrechts für die Wissenschaft, Berlin
13:00 Kulturstaatsministerin Claudia Roth beim Rundgang auf der Frankfurter Buchmesse, Frankfurt/Main
13:00 Staatssekretär BMBF Roland Philippi beim HRK-EU-Strategy-Day, Brüssel
14:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht im Rahmen von Ortszeit Nordhorn die Niederlande und wird von König der Niederlande Willem-Alexander begrüßt, später Begegnung mit Bürgerinnen und Bürgern und Austausch über grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Nordhorn
15:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius empfängt Niederlandes Verteidigungsminister Ruben Brekelmans mit militärischen Ehren und Kranzniederlegung am Ehrenmal der Bundeswehr, BMVg
15:00 Gipfeltreffen von EU und des Golfkooperationsrat zu verstärkter Zusammenarbeit, zu Konflikt im Nahen Osten und Russlands Krieg gegen die Ukraine, Brüssel
15:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei Bad Wiesseer Tagung 2024, Landesvertretung Sachsen-Anhalt, Berlin
16:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger und ERC-Präsidentin Maria Leptin bei “Shaping Excellent Research in Europe – Excellent Research Shaping Europe’s Tomorrow, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften, Berlin
16:30 Staatsministerin AA Anna Lührmann bei Bitkom Smart Country Convention zu Fachkräfteeinwanderung, Messe Berlin
17:00 Europäischer Rechnungshof veröffentlicht Bericht zur Klimaanpassung, Luxemburg
18:30 Kanzler Olaf Scholz beim Festakt “150-jähriges Jubiläum Brenntag SE”, Grand Hall Zollverein, Essen
18:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Herbstlichen Weinempfang des Deutschen Raiffeisenverband, Berlin
19:30 Bauministerin Klara Geywitz zum 40-jähriges Bestehen des Bundesverbandes der Deutschen Heizungsindustrie, Gelände der Bötzow-Brauerei, Berlin
Ausschüsse:
11:00 Verkehr zum Brenner-Nordzulauf, Paul-Löbe-Haus, Berlin
11:00 Recht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, Paul-Löbe-Haus, Berlin
11:00 Klimaschutz und Energie zu Windenergie an Land, Solarenergie und Energiespeicheranlagen, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:15 Digital zu TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
15:00 Gesundheit zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit, Paul-Löbe-Haus, Berlin
16:30 Unterausschusses “Bürgerschaftliches Engagement” zum Engagement von Seniorinnen und Senioren, Paul-Löbe-Haus, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Vorsitzende EU-Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Nachgefragt mit Frankfurter-Rundschau-Journalistin Christine Dankbar
10:00 Bitkom zu Künstlicher Intelligenz in Deutschland – Status quo und Ausblick mit Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst, Berlin
10:30 Verband Vaunet zur Entwicklung von Pay-TV & Streaming in Deutschland, Berlin
12:45 Phoenix Bundestagsgespräch mit Staatsministerin AA Anna Lührmann und CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt, Vor Ort im Bundestag bei der Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz zum bevorstehenden Europäischen Rat, Vor Ort im Bundestag
14:00 Konrad-Adenauer-Stiftung zu den Wahlen und dem Referendum in der Republik Moldau mit der Leiterin des Büros in Moldau Brigitta Triebel, Berlin
19:30 Grimme Online Award 2024 erstmals auch mit KI-Sonderauszeichnung, Marl
20:15 Exakt, MDR
20:15 Jetzt red I “Debatte um Soziales Pflichtjahr – Chance für unsere Gesellschaft oder Zwang?”, BR
20:45 Exakt – Die Story “Fentanyl – Wie die Horrordroge in Deutschland ankommt”, MDR
21:15 Kontrovers zu “Faszination Gaming: Zocken ist mein Leben”, “CSU-Parteitag: Schwarz-grün: Ja, nein, vielleicht?”, “Landshut-Geiseldrama: Fürs Leben traumatisiert – und im Stich gelassen?”, BR
22:15 Auslandsjournal zu “Moldau zwischen Russland und Europa – EU-Kurs statt Sowjet-Erbe”, “Sturm aufs US-Kapitol – Interview mit zwei Verurteilten”, “Frauen in China – Heiratsmarkt und Unabhängigkeit”, “Italiens vergessene Dörfer – Hoffnung für ein neues Dolce Vita”, “Madagaskar – Kinderarbeit in den Glimmerminen”, ZDF
22:15 Phoenix Runde zu “Mindestlohn und Reichensteuer – Kann Scholz so das Kanzleramt verteidigen?”
22:45 Dokumentation “Die Spur: Politik von Erdoğans Gnaden?”, ZDF
23:05 Maischberger zu “Streit um den richtigen Migrationskurs” mit CDU-Politiker Jens Spahn und Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge, zu “Deutsche Unterstützung für die Ukraine” mit Militärhistoriker Sönke Neitzel, Runde mit dem langjährigen Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios Theo Koll, Pioneer-Vize-Chefredakteurin Alev Doğan und Spiegel-Journalist Markus Feldenkirchen, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Dennis Paustian-Döscher und Danial Ilkhanipour, Hessens Landtagsabgeordnete Jennifer Gießler, BMEL-Abteilungsleiter Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit Markus Schick sowie der Leiter der Geschäftsstelle Göttingen der Industrie- und Handelskammer Hannover Christian Grascha.
Assistenz der Geschäftsführung & Büroleitung (w/m/d) beim Zentrum für neue Sozialpolitik, Studentische HR Assistenz (m/w/d) Schwerpunkt Personal – & Organisationsentwicklung bei runningyouroffice, Studentische:r Junior Accountant (m/w/d) Schwerpunkt Finanzen & Fördermittelmanagement bei runningyouroffice, Studentische:r Office Manager:in (m/w/d) Schwerpunkt Front-/Backoffice & Assistenz bei runningyouroffice, Referent:in für Internationales & Innovationspolitik (m/w/d) bei bitkom e.V.
Mehr Jobs auf politjobs.com