kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Immer mehr Deutsche leben auf Pump
FAZ: Pakistan stellt Berlin Bedingungen für Rückkehr von Afghanen
Funke: Berliner Senat schafft Tempo 30 ab
Handelsblatt: Anleihen brechen ein
RND: Treffen mit Xi und Putin geplant: Ehrengast bei Militärparade in Peking: Kim Jong Uns Rückkehr auf die Weltbühne
SZ: Streit um Israel-Politik entzweit EU
Tagesspiegel: “Holt uns nach Deutschland” – 200 Afghanen schreiben Brandbrief an Bundesregierung
taz: Raubtierfütterung
Welt: Polizeigewerkschaft: Grenzkontrollen reichen nicht
Der 10-Punkte-Plan der PKV für eine tragfähige Pflegereform. Zum Auftakt der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform legt der PKV-Verband einen 10-Punkte-Plan mit konkreten Vorschlägen vor – generationengerecht und praxisnah. Neben Konzepten für die Finanzierung der Pflege enthält der Plan auch Vorschläge im Leistungsbereich und zur Stärkung der Prävention. Mehr auf pkv.de
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Israel steht laut Premier Benjamin Netanjahu vor entscheidender Phase des Krieges: Netanjahu sagte in einer Videobotschaft an die Soldaten, man führe einen hartnäckigen und gerechten Krieg. “Was in Gaza begann, muss in Gaza enden.” faz.net
- Israel hat mit der angekündigten Mobilisierung von rund 60.000 Reservisten begonnen. Außerdem wird der Dienst von weiteren 20.000 Soldaten verlängert, die bereits aktiv sind. spiegel.de
- Generalstabschef Eyal Zamir erklärte bei einem Treffen mit Reservisten, der Bodeneinsatz in Gaza-Stadt habe begonnen, und man dringe in Gebiete vor, die man nie zuvor betreten habe. Die Hamas werde sich nirgendwo verstecken können, so Zamir.
- Bei einem Angriff Israels im Süden des Gazastreifens sind mehrere Personen getötet worden. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, der Beschuss habe sich im Gebiet der humanitären Zone Al-Mawasi ereignet.
Palästinenser hoffen auf Beschleunigung von Zwei-Staaten-Lösung: Die Anerkennung eines Palästinenserstaates durch führende westliche Staaten beschleunigt nach den Worten des Leiters der palästinensischen Vertretung in London, Husam Zomlot, den Prozess. Dies sei der “Startschuss für einen Sprint” zur Umsetzung der Lösung, sagt Zomlot gegenüber Reuters.
Bürgermeister von Hebron Tajsir Abu Sneineh im Westjordanland festgenommen: Der palästinensische Stadtrat verurteilte die Festnahme scharf und teilte mit, die Truppen seien mit großem Aufgebot in sein Haus eingedrungen und hätten die Einrichtung verwüstet. Israels Armee verwies nach einer Anfrage auf den Inlandsgeheimdienst Schin Bet. Hintergrund der Festnahme seien Vorwürfe gegen Abu Sneineh, dieser unterstütze die Terrororganisationen Hamas und Islamischer Dschihad und hetze gegen Israel, hieß es aus israelischen Kreisen.
UKRAINE-KRIEG
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj erneuert Warnung vor russischer Truppenkonzentration: Russland führe auch weiterhin Luftangriffe, sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft. Offenbar wolle sich Kreml-Chef Wladimir Putin nicht zu einem Frieden zwingen lassen. tagesspiegel.de
- US-Präsident Donald Trump kritisierte abermals Russlands Staatschef Wladimir Putin; er sei sehr enttäuscht von ihm. “Wir werden etwas tun, um den Menschen zu helfen, zu leben”, sagt er in einem Radio-Interview. Mit Blick auf das Treffen der beiden Präsidenten in Alaska betonte Trump, er habe eine großartige Beziehung zu Putin gehabt.
- Russland und die Ukraine sind nach den Worten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan “noch nicht bereit” für ein Gipfeltreffen ihrer Staatschefs. Er habe in China mit Wladimir Putin und telefonisch mit Wolodymyr Selenskyj über Wege zur Beendigung des Krieges gesprochen.
- Kanzler Friedrich Merz schlägt Genf als Ort für ein Treffen von Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin vor. Er werde dies am Donnerstag auf der Konferenz der “Koalition der Willigen” empfehlen, sagte Merz nach einem Treffen mit der Schweizer Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter in Berlin.
- Friedrich Merz nennt Russlands Staatschef Wladimir Putin “den vielleicht schwersten Kriegsverbrecher unserer Zeit”. Nachgiebigkeit sei fehl am Platz, sagt Merz bei Newstime. Man müsse dafür sorgen, dass Russland nicht mehr in der Lage sei, seine Kriegswirtschaft aufrechtzuerhalten.
Festgenommener gesteht Mord an ehemaligem Parlamentspräsidenten Andrij Parubij: Der Mann bestritt vor Gericht in Lwiw zugleich, dass es in dem Fall eine Zusammenarbeit mit russischen Geheimdiensten gegeben habe. Vielmehr habe er nach dem Tod seines Sohnes im Krieg gegen Russland aus Rache am ukrainischen Staat gehandelt. Er werde fordern, als Teil eines Kriegsgefangenenaustauschs nach Russland reisen zu können, um dann dort den Leichnam seines Sohnes zu suchen. tagesspiegel.de, n-tv.de
Zwei Menschen bei russischen Angriffen in der Ukraine getötet: In der südukrainischen Region Saporischschja kam Militärgouverneur Iwan Fedorow zufolge ein 62-Jähriger durch eine Bombenattacke ums Leben. Russland habe Sprengsätze auf das Dorf Uspeniwka abgeworfen. Auch in der Großstadt Bila Zerkwa in der Region Kiew wurde ein Mensch getötet, wie der Militärgouverneur des Gebiets mitteilte.
- Kiews Streitkräfte haben ein weiteres Dorf im Raum Pokrowsk befreit; es sei ukrainischen Soldaten gelungen, die russischen Truppen aus dem Dorf Udatschne zu vertreiben, sagte ein Militärsprecher.
- In der Region Odessa ist ein Ukrainer bei der versuchten Flucht durch Schüsse getötet worden, teilte der ukrainische Grenzschutz mit. Demnach hätten Grenzer zuvor “Warnschüsse” nach der Entdeckung einer Gruppe Unbekannter abgegeben.
- Ukraines Amt für Nationalitäten- und Religionsfragen hat mit einer Klage das Verbot der größten orthodoxen Kirche wegen Verbindungen nach Moskau eingeleitet. Der Verlust des juristischen Status für die Kirche werde bedeuten, dass deren Gemeinden nicht mehr zentralisiert organisiert werden können.
ZAHLEN
RTL/ntv Trendbarometer von Forsa: Union 25 Prozent, AfD 26 Prozent, SPD 14 Prozent (+1), Grüne 11 Prozent (-1), Linke 12 Prozent (+1), BSW 3 Prozent, FDP 3 Prozent, Sonstige 6 Prozent. n-tv.de
Nachrichten
Kanzler Friedrich Merz will mindestens zehn Prozent beim Bürgergeld einsparen: Merz sagte Sat.1-Newstime, wenn man sich nicht traue, in einem Transfersystem, das in die falsche Richtung laufe, zehn Prozent einzusparen, dann versage man vor dieser Aufgabe. Derzeit belaufen sich die Kosten für das Bürgergeld auf rund 50 Milliarden Euro im Jahr. Die Union dringt auf eine Reform der Sozialsysteme, die SPD will dagegen keine Leistungskürzungen mittragen. Arbeitsministerin Bärbel Bas hatte Äußerungen von Merz, dass man sich den Sozialstaat nicht mehr leisten könne, am Wochenende als “Bullshit” bezeichnet. Merz sagte, das sei nicht das Niveau, das er für die Koalition akzeptiere. prosieben.de, tagesspiegel.de, spiegel.de, n-tv.de
- Koalitionsausschuss am Mittwochnachmittag im Kanzleramt berät über geplante Reformen des Sozialsystems, außerdem soll es um die Konsolidierung des Haushalts und die Besetzung von Verfassungsrichter-Posten gehen.
- Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über das Bürgergeld hat NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann an die Mitglieder der Bundesregierung appelliert, besser zusammenzuarbeiten. Alle Minister müssten ein vernünftiges Arbeitsverhältnis finden.
- CDA-Chef Dennis Radtke: “Einfach mal mit dem Bullshit-Bingo aufhören.” zdfheute.de
- 363.000 Bürgergeldbezieher sind seit zehn Jahren ohne Job. faz.net
Asylzahlen gehen im August im Jahresvergleich deutlich zurück: 7800 Menschen stellten in Deutschland einen Asylantrag; das sind 60 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Innenminister Alexander Dobrindt sagte, die Asylwende wirke. Nun werde es politisch darum gehen, das gemeinsame europäische Asylsystem zu schärfen, um den Migrationsdruck auf Europa weiter zu senken. zdfheute.de, tagesschau.de
Kanzler Friedrich Merz stellt Aufnahme von Afghanen nach Sicherheitsüberprüfungen in Aussicht: Merz hat zurückhaltend auf ein Schreiben von rund 200 Afghanen reagiert, die eine rasche Umsetzung deutscher Aufnahmezusagen fordern. Den Unterzeichnern des Briefes drohen nach eigener Aussage Entführung, Folter und Hinrichtung in ihrem Heimatland. Merz sagte dazu, dass man sich an die Zusage der Vorgängerregierung gebunden fühle. Alles stehe jedoch unter dem Vorbehalt individueller Sicherheitsüberprüfungen. Außenminister Johann Wadephul sagte, Deutschland wolle die Verfahren bis zum Jahresende abschließen und sei dazu in Abstimmung mit den pakistanischen Behörden. zdfheute.de, faz.net
- Geflüchtete in Pakistan: Afghanen trotz Aufnahmezusage verhaftet. tagesschau.de
Außenminister Johann Wadephul wirbt um indische Fachkräfte: Zum Auftakt seiner Reise nahm Wadephul mehrere Termine in der Technologie-Metropole Bengaluru wahr. Bei einem Gespräch am Goethe-Institut warb er um indische Fachkräfte und räumte ein, Deutschland müsse besser werden bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse. zdfheute.de
Grüne werfen Regierung “klimapolitische Geisterfahrt” vor: Die Klimapolitik der schwarz-roten Koalition schadet den Menschen und der Wirtschaft. Zu Beginn einer Klausurtagung des Fraktionsvorstandes sagte Fraktionschefin Katharina Dröge, bei den Plänen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, fossile Energien wieder stärker zu nutzen, handele es sich um eine “klimapolitische Geisterfahrt”. Dröge kündigte einen “Herbst des Widerstandes” an. Mit Blick auf die Sozialpolitik wolle man die Politik der Koalition kritisch, aber konstruktiv begleiten. tagesschau.de
Zahl rechter Verdachtsfälle bei Bundeswehr stabil: 2024 kamen 302 Fälle hinzu – fünf weniger als 2023, heißt es im Jahresbericht des Verteidigungsministeriums. Insgesamt bearbeitete der Militärische Abschirmdienst Ende vergangenen Jahres 1159 Fälle. Ein Großteil der neuen Fälle entfiel mit 216 auf den Bereich Rechtsextremismus. spiegel.de
Weitere Meldungen:
- Wehrbeauftragter Henning Otte fordert Pflichtdienst für alle. rnd.de
- Ausbleibende Personalentscheidungen: Regierung lässt Spitzenposten verwaisen. rnd.de
- Aufträge über Social Media: BKA warnt vor russischen Spionage-Anwerbeversuchen. n-tv.de
- “Verantwortungslose Arbeitsverweigerung” – Grüne attackieren Innenminister Alexander Dobrindt. sueddeutsche.de
- Kürzungen in der Entwicklungshilfe könnten “über 500.000 Menschenleben” fordern. tagesspiegel.de
- Kritik an Bundesregierung: Sozialverbände und Eltern fordern mehr Maßnahmen gegen Kinderarmut. rnd.de
- Innenminister Alexander Dobrindt ehrt Bundespolizisten für Rettungsaktion in Kabul. spiegel.de
- Widerstand gegen EU-Elektroquote für Dienstwagen. faz.net
Immer weniger Menschen leben in Ostdeutschland: Seit 1990 sind mehr als zwei Millionen Menschen aus den ostdeutschen Bundesländern weggezogen. 1990 lebten den Zahlen des Statistischen Bundesamtes zufolge dort noch 14,8 Millionen Menschen. 2024 waren es nur noch 12,4 Millionen. Das ist ein Rückgang von 16 Prozent. Etwa eine Million Personen seien in den Westen abgewandert. Dort stieg die Bevölkerungszahl im gleichen Zeitraum entsprechend an. zdfheute.de
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Ermittlungen gegen Polizeibeamten nach Gewalt auf Palästina-Demo; Polizist erhält Morddrohungen. n-tv.de
- Bayern: Staatsgemäldesammlungen geben NS-Raubkunst zurück. deutschlandfunkkultur.de
- Berlin: Senat beschließt neue Regeln für freie Schulen. n-tv.de
- Brandenburg: Kabinett untersagt Ex-Wirtschaftsminister Jörg Steinbach neuen Beraterjob endgültig. tagesspiegel.de
- Berlin: Senat schafft zahlreiche Tempo-30-Zonen ab. spiegel.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Zahl der gemeldeten EHEC-Fälle steigt auf 26. faz.net
Europa + Welt
EU-Rüstungsausgaben steigen auf Rekordwert: Die Militärausgaben stiegen 2024 im Vergleich zu 2023 um 19 Prozent auf 343 Milliarden Euro, heißt es im Jahresbericht der Europäischen Verteidigungsagentur. Für 2025 sagte die EDA einen weiteren Anstieg auf 381 Milliarden Euro voraus. Die EU hatte im März einen Aufrüstungsfonds in Höhe von 150 Milliarden Euro beschlossen, mit dem Mitgliedsländer günstigere Kredite für Verteidigungsausgaben erhalten sollen. tagesspiegel.de, zeit.de
Weitere Meldungen:
- Nato will Schutz vor russischen Störangriffen auf Flugzeuge verstärken. heise.de
- Inflation im Euroraum steigt auf 2,1 Prozent. handelsblatt.com
- EU startet Ratifizierungsprozess für Mercosur-Abkommen. handelsblatt.com
- Handelskonflikt: Sozialdemokraten im EU-Parlament lehnen Zolldeal mit Trump ab. handelsblatt.com
- Digitale Steuern belasten EU-Handelsdeal mit USA. dw.com
- EU-Reformen zur Stärkung auf Finanzmärkten. vaterland.li
- Sparkassen schreiben wegen Paypal Brandbrief an EZB. sueddeutsche.de
Türkisches Gericht setzt Führungsriege der Oppositionspartei CHP in Istanbul ab: Davon betroffen ist auch der Istanbuler CHP-Chef Özgür Celik. Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu ist bereits seit März inhaftiert. Insgesamt betrifft der Justiz-Beschluss 196 Politiker. Das Gericht erklärte auch sämtliche Entscheidungen des CHP-Parteitags vom Oktober 2023 für ungültig. Die CHP kündigte an, sich juristisch zur Wehr zu setzen. Die wachsende Zahl von Ermittlungen sieht die größte Oppositionspartei der Türkei als politisch motiviert und durch Präsident Recep Tayyip Erdogan gesteuert an. spiegel.de, tagesspiegel.de
Weitere Europa-News:
- Georgien: Pro-europäische Demonstranten zu zwei bis zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. n-tv.de
- Niederlande: Gerichtsbeschluss verpflichtet zur Aufnahme von 42 ehemaligen afghanischen Wachleuten der niederländischen Botschaft in Kabul sowie deren Familienangehörigen.
- Griechenland: Behörden ermitteln wegen Betrugs mit EU-Geldern. merkur.de
- Österreich: Regierung einigt sich auf Konjunkturpaket. stol.it
- Italien: Maßnahmen gegen Massentourismus sorgen für Einbußen. nau.ch
- Belgien: Drogen im Land werden immer potenter. grenzecho.net
- Dänemark: Kreidefelsen Møns Klint offiziell in Unesco-Weltnaturerbeliste aufgenommen. infranken.de
- Frankreich: Messerangreifer attackiert Passanten in Marseille; Polizisten erschießen Angreifer. welt.de
- Griechenland: Schwimmen in Müll und braunem Schlamm. taz.de
- Großbritannien: Autokonzern Jaguar Land Rover nach Cyberattacke lahmgelegt. heise.de
Weitere Afrika-News:
- Burkina Faso: Junta-Regierung verabschiedet Gesetz zum Verbot von Homosexualität. lto.de
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Syrien: Erstmals seit Ende des Embargos von vor 14 Jahren Erdöl exportiert. energynewsmagazine.at
Russlands Staatschef Wladimir Putin und Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping betonen Einigkeit: Beide haben bei einem Treffen in Peking ihr gutes Verhältnis betont. Die Beziehungen hätten die Prüfung des internationalen Wandels überstanden und könnten noch ausgebaut werden, sagte Xi Jinping. Beide Seiten unterzeichneten mehr als 20 Kooperationsabkommen, unter anderem in den Bereichen Energie, Luftfahrt, Künstliche Intelligenz sowie Landwirtschaft. Putin sagte, die russisch-chinesischen Beziehungen seien auf “beispiellos hohem Niveau”. zdfheute.de, n-tv.de
- Russen können ab Mitte September mit einem Reisepass ohne Visum nach China einreisen und bis zu 30 Tage bleiben. Chinas Außenministerium zufolge gelte die Regelung für ein Jahr auf Probe.
- Russland will mehr Gas nach China liefern. Gazprom-Chef Alexej Miller sagte in Peking, dass ein rechtlich bindendes Memorandum über den Bau der Pipeline “Kraft Sibiriens 2” über die Mongolei nach China unterzeichnet worden sei.
- Xi Jinping hat mit dem Besuch von Wladimir Putin und Nordkoreas Diktator Kim Jong Un in Peking einen Schulterschluss gegen den Westen demonstriert. Das Treffen gilt als Zeichen der Solidarität mit den Ländern, die vom Westen wegen ihrer Rolle im Ukraine-Krieg international isoliert werden. Am Mittwoch sollen die drei Staatschefs einer Militärparade beiwohnen. rnd.de
Weitere Asien- und Pazifik-News:
- Afghanistan: Schwieriger Zugang für Helfer in die Erdbebenregion. spiegel.de
- Myanmar: Gräueltaten des Militärregimes reißen UN-Bericht zufolge nicht ab.
US-Präsident Donald Trump kündigt wegen Zollpolitik Eilantrag vor höchstem Gericht an: Ein Berufungsgericht hatte die meisten der von Trump verhängten Zölle für illegal erklärt. In der Begründung hieß es, das Gesetz räume dem Präsidenten zwar erhebliche Befugnisse ein, nicht jedoch, Zölle, Abgaben, Steuern oder Ähnliches zu erheben – und dies mit einem Notstand zu begründen. Trump will nun den Supreme Court anrufen, um seine Zollpolitik bestätigen zu lassen. zeit.de
- US-Gericht: Einsatz von Nationalgarde in Los Angeles war illegal. tagesspiegel.de
- US-Ausschuss veröffentlicht Teile der Epstein-Akten. rnd.de
- Bis zu 600 Militärjuristen sollen als Einwanderungsrichter arbeiten. n-tv.de
- Wissenschaftler bezeichnen US-Klimabericht mit falschen Beweisen und widerlegten Behauptungen als “Parodie”. n-tv.de
- Gericht: Google muss Daten teilen, aber wird nicht aufgespalten. handelsblatt.com
- US-Präsident Donald Trump reagiert auf Online-Gerüchte über seinen Tod: “Eine ziemlich ernste Angelegenheit”. rnd.de
- “Trump Corruption Coin” kommt – Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom treibt seine Trump-Persiflage auf die Spitze. handelsblatt.com
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Venezuela: US-Präsident Donald Trump verkündet US-Militärschlag gegen Schiff von Drogenschmugglern; mindestens elf Tote. tagesspiegel.de
- Argentinien: Javier Mileis Abhörskandal wird zur Staatsaffäre. faz.net
- Brasilien: Richter wirft Ex-Präsident Jair Bolsonaro “Diktatur”-Pläne vor. n-tv.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Teilzeitbeschäftigung in Deutschland steigt auf Rekordwert: So viele Beschäftigte wie noch nie arbeiten in Teilzeit. Im zweiten Quartal sei die Teilzeitquote mit 40,1 Prozent auf einen neuen Rekordwert gestiegen, teilte das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung mit. In den 1990er Jahren sei Teilzeit noch die Ausnahme gewesen, heute sei sie mit 17 Millionen Beschäftigten Normalität, erklärte das Institut. Vor allem in den Branchen Pflege und Erziehung sei der Anteil zuletzt stark gewachsen. n-tv.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Ifo-Institut: Homeoffice-Quote bleibt stabil. heise.de
- Bitkom-Umfrage: Streaming überholt klassisches Fernsehen. absatzwirtschaft.de
- Analyse der Uni Hamburg: Jeder Fünfte kann kaum lesen. sueddeutsche.de
- Vereinigung Cockpit erklärt Gespräche mit Lufthansa für gescheitert. n-tv.de
- Deutlich mehr Anschaffungen über Kleinkredite finanziert. zdfheute.de
- Tausende Berater in Startlöchern: Tupperware plant Comeback in Deutschland. n-tv.de
- MFE-Chef Pier Silvio Berlusconi bei Kulturstaatsminister Wolfram Weimer: Mehr Nachrichten, Unterhaltung und Serien. dwdl.de
HINTERGRUND
Kanzler Friedrich Merz nennt Robert Habecks Abschied aus der Politik “peinlich”: “Ich habe es als unangenehm empfunden, ich habe es auch als peinlich empfunden”, sagte Merz bei Sat.1. Habeck habe Charakterzüge gezeigt, “die wir immer schon vermutet haben”. Robert Habeck hatte sein Ausscheiden aus dem Bundestag in einem Taz-Interview angekündigt und darin scharfe Kritik an führenden Unionspolitikern geäußert. prosieben.de, rnd.de
- Ein Drittel der Deutschen hofft auf Habeck-Comeback. stern.de
Weitere Meldungen:
- Schwarz-Rot will störende Abgeordnete härter bestrafen. faz.net
- Folgen aus dem Fall Gelbhaar: Grüne legen Ombudsstelle neu an. tagesspiegel.de
- Zusammenlegung von Wahlterminen: Bundestagsvize Omid Nouripour kontert Kritik der CSU. rnd.de
- Ex-Ministerpräsident Roland Koch warnt CDU vor Zusammenarbeit mit der AfD. rnd.de
- Tobias Bacherle, zuletzt für die Grünen im Bundestag, wird Tech-Berater bei 365 Sherpas. pr-journal.de
KALENDER
08:00 Parlamentswahl Jamaika
08:30 Außenminister Johann Wadephul trifft Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar, Neu Delhi, Indien
10:00 Kabinett zu Betriebsrentengesetz, Strompaket, Lieferkettengesetz, Europäische Asylreform GEAS, Kanzleramt, Berlin
10:00 EU-Kommission stellt zweites Paket mit Vorschlägen für den nächsten langfristigen EU-Haushalt vor, Brüssel
13:30 Landwirtschaftsminister Alois Rainer zum offiziellen Erntebericht 2025, BMLEH, Berlin
13:30 Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek und Parteichefin Ines Schwerdtner nach Bundestagsklausur der Linken, Gelsenkirchen
17:00 Koalitionsausschuss, Kanzleramt, Berlin
20:45 Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Großen Zapfenstreich zu Ehren des ehemaligen Staatssekretärs und Generalleutnant a.D. Benedikt Zimmer, BMVg, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:00 Eröffnung des DB Cargo Innovation Lab, Mainz
08:30 Basecamp Nachgefragt!: “Auf ein Wort mit Ricarda Lang – wie geht politische Verantwortung?”, Berlin
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit MdEP David McAllister, Nachgefragt mit Welt-Chefredakteurin Jennifer Wilton
09:00 VKU-Akademie zu “Fakten statt Fake News: Desinformationen zur Kommunalwirtschaft erkennen und begegnen”, VKU Akademie, kommunaldigital.de
10:00 DBB zu Umfrage “Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst” mit DBB-Bundesvorsitzenden Volker Geyer und Forsa-Chef Manfred Güllner, Berlin
17:30 Ludwig-Erhard-Forum zu “Der Freihandel hat fertig! Ist unser Wohlstand in Gefahr?”, ludwig-erhard-forum.de
20:15 Fakt ist! Aus Dresden “Pflegeheim. Wer kann sich das noch leisten?”, MDR
22:15 Auslandsjournal zu “Amerikas Happy Housewives: Kinder, Küche, Klickzahlen”, “Iran nach dem Bombenhagel: Dürre, Durst und Depressionen”, “Das Erbe des Krieges: Libanons schwieriger Neuanfang”, “Chinas altes Tee-Paradies: Zwischen Tradition und Tiktok”, ZDF
22:15 Phoenix Runde “Weltordnung im Umbruch”
22:50 Dokumentation “Shut Up, Bitch! – Der Kampf um Männlichkeit”, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Luke Hoß und Marc Biadacz, NRW-Landtagsabgeordnete Michael Röls-Leitmann und Matthias Kerkhoff, Thüringens Wirtschaftsministerin Colette Boos-John, Präsident des Genossenschaftsverband Bayern Stefan Müller, Brüssel-Büroleiter von Beust & Coll. Matthias Spangenberg, Partner Fischer-Appelt Andreas Fischer-Appelt sowie die Moderatorin und Beraterin Verena Papke.
Coordinator Communication & Marketing (m/w/d) bei Brand New Bundestag, Praktikant (m/w/d) zur Unterstützung im Bereich Kommunikation & Public Affairs bei DIE PAPIERINDUSTRIE, Werkstudent politisches und KI-basiertes Monitoring (m/w/d) beim VDMA, Referentin oder Referent für digitale Infrastrukturen (m/w/d) bei bitkom, Junior-/Referent Energie, Nachhaltigkeit, Mobilität und Logistik (m/w/d) – Fachbereich Volkswirtschaft bei Der Mittelstand. BVMW
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Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin