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POLITIK-HEADLINES
Bild: Jetzt knallt’s bei Pochers
FAZ: Habeck will Schuldenbremse zur Stärkung der Industrie lockern
Funke: Terror-Gefahr: Geheimdienst warnte vor Duisburger Islamist
Handelsblatt: Habecks Industrie-Plan
RND: Offenbar Anschlag auf Pro-Israel-Kundgebung geplant: Islamist aus Duisburg festgenommen
SZ: Israel zögert mit Bodenoffensive
Tagesspiegel: Hilfen für den Industrie-Standort: Habeck plant Subventionen und will Schuldenbremse lockern
taz: „Das sind keine knallharten Antisemiten, das sind Jugendliche“
Welt: Habeck stellt die Schuldenbremse infrage
Wir sind die Bei-Gesundheit-mehr-Mitsprache-Versicherung. Privatversicherte können ihren Schutz individuell zusammenstellen. Diese Leistungen sind garantiert und können auch durch die Politik nicht gekürzt werden. Zudem müssen Ärztinnen und Ärzte bei Privatpatienten nicht auf Budgetgrenzen achten. So können sie ihnen stets die bestmögliche Therapie anbieten. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Israel-Kritik des UN-Chefs löst Eklat aus: UN-Generalsekretär Antonio Guterres hatte im Sicherheitsrat Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht auf Seiten beider Kriegsparteien angeprangert. Guterres wird von Agenturen zudem unter anderem mit der Aussage zitiert, das palästinensische Volk sei 56 Jahre lang einer erdrückenden Besatzung ausgesetzt gewesen. Dies könne die entsetzlichen Angriffe der Hamas aber nicht rechtfertigen. Diese Angriffe wiederum könnten die kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes nicht rechtfertigen. Israels UN-Botschafter Gilad Erdan forderte den Rücktritt von Guterres. Dieser zeige Verständnis für Massenmorde an Kindern, Frauen und alten Menschen. Israels Außenminister Eli Cohen sagte ein Treffen mit Guterres ab. zeit.de, tagesschau.de
- Außenministerin Baerbock betonte Israels Recht auf Selbstverteidigung, mahnte das Land aber auch zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts. welt.de
- US-Außenminister Blinken betonte im Sicherheitsrat Israels Recht zur Verteidigung.
- Türkischer Präsident Erdogan telefonierte mit Kremlchef Putin zum Nahost-Krieg.
- Tschechiens Ministerpräsident Fiala und Österreichs Kanzler Nehammer fliegen nach Israel.
- Katars Emir Al Thani hat Israel eindringlich zu einem Ende der Gegenangriffe auf den Gazastreifen aufgefordert.
Guterres spricht von eindeutigen Verstößen gegen das Völkerrecht: Seine Vorwürfe richteten sich sowohl gegen Israel als auch die Hamas. Der UN-Generalsekretär kritisierte während der Sitzung des Uno-Sicherheitsrates, dass Israel den Süden des Gazastreifens weiter bombardiere, obwohl dazu aufgerufen worden sei, in das Gebiet zu fliehen. Der Hamas warf er vor, Unbeteiligte als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonte nach einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, die Freilassung der Geiseln habe höchste Priorität. Überdies setzte er sich für ein internationales Bündnis im Kampf gegen die Hamas ein. Macron hat als erster westlicher Staatschef seit Beginn des Nahostkrieges Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah getroffen. zdf.de, tagesschau.de
- Möglicherweise Kompromiss im EU-Streit um humanitären Waffenstillstand in Gaza gefunden. faz.net
- Israels Armee fordert Gaza-Bewohner zu Hinweisen über Geiseln auf.
- UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA: Treibstoff reicht noch bis morgen Nacht; Hamas will weitere Geiseln nur gegen Treibstoff freilassen.
- 600.000 Palästinenser im Gazastreifen in UN-Notunterkünften.
- Unicef: 2360 Kinder im Gazastreifen bei Israels Angriffen getötet. rnd.de
- Israel bombardiert erneut Hunderte Ziele im Gazastreifen – Palästinenser sprechen von 700 Opfern in den letzten 24 Stunden.
- WHO: Viele Kliniken im Gazastreifen nicht mehr in Betrieb, Wassermangel besonders prekär.
- Wieder Beschuss in Grenzregion zwischen Israel und Libanon.
- USA: “Hohe Wahrscheinlichkeit”, dass palästinensische Rakete die Explosion im Krankenhaus verursacht hat. nytimes.com
- USA streben Koalition an, um Finanzierung der Hamas zu stoppen. welt.de
- USA haben laut Medienbericht Plan für Massenevakuierung aus Nahost. rnd.de
- Google deaktiviert Live-Infos in Kartendiensten um mögliche israelische Truppenbewegungen zu schützen. cnbc.com
Duisburger Islamist plante wohl Anschlag auf Pro-Israel-Demo: Spezialkräfte der Polizei nahmen Berichten zufolge einen polizeibekannten islamistischen Gefährder in Gewahrsam, der einen Anschlag auf eine pro-israelische Demonstration geplant haben soll. Nach übereinstimmenden Angaben von „Spiegel“ und „Bild“ handelt es sich dabei um einen Mann, der 2017 vom Oberlandesgericht Düsseldorf wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war. spiegel.de, faz.net
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer: Union 31 Prozent (-1), AfD 21, SPD 14, Grüne 14, FDP 5 (+1), Linke 4, Freie Wähler 3.
56 Prozent befürchten islamistischen Terroranschlag in Deutschland infolge der Auseinandersetzungen im Nahen Osten.
n-tv.de, n-tv.de
Fast jeder Fünfte kann sich Wagenknecht-Wahl vorstellen. n-tv.de
NACHRICHTEN
Erneut Bombendrohungen in mehreren Bundesländern: So waren etwa der Berliner Hauptbahnhof, das Willy-Brandt-Haus und auch die Redaktion von ARD-aktuell in Hamburg betroffen. In Weimar wurde ein Funkhaus mit Radiosendern geräumt. Es hatte eine Drohmail gegeben, die mit “Hamas” unterzeichnet gewesen sei, teilte die Polizei mit. Ob tatsächlich ein Bezug zu der militant-islamistischen Terrorgruppe bestehe, müsse geprüft werden. Auch ob es einen Zusammenhang zwischen den einzelnen Fällen gibt, ist offen. Nach Bombendrohungen gegen vier Schulen in Mecklenburg-Vorpommern ermittelt der Staatsschutz zu den Hintergründen und Verfassern der Drohschreiben. tagesschau.de, handelsblatt.com, faz.net
- Antisemitismusbeauftragter Felix Klein: „Die bundesweiten Bombendrohungen verurteile ich als einen verabscheuungswürdigen Versuch der Einschüchterung, der sich gegen unsere freiheitliche Gesellschaft richtet. Noch prüfen die Ermittler einen Bezug zu der radikalislamistischen Terrorgruppe Hamas.“ rnd.de
Steinmeier wirbt für friedliches Miteinander: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Notwendigkeit einer vielfältigen und friedlichen Gesellschaft in Deutschland betont. Das sei gerade in diesen Tagen umso wichtiger, in denen es in vielen Regionen der Welt keinen Frieden gebe, sagte er laut einem Redemanuskript in Schloss Bellevue. Außerdem warnte Steinmeier davor, Muslime in Deutschland unter Generalverdacht zu stellen. Nach Auffassung des Antisemitismusbeauftragten der Regierung Felix Klein sollten antisemitische Vorfälle an Schulen bundesweit meldepflichtig werden. Der Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Staatsregierung Ludwig Spaenle hat sich dafür ausgesprochen, den Schutz jüdischen Lebens und die Bekämpfung von Antisemitismus in die bayerische Verfassung und das Grundgesetz als Staatsziel aufzunehmen. tagesschau.de
Selenskyj wirbt um deutsche Investitionen: Wer schon jetzt investiere, werde nach dem Krieg eine gute Rendite erzielen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft auf dem deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin. Besonders gefragt sei eine Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung und Energie. Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal sagte, die Wirtschaft seines Landes sei zu Beginn des Krieges um 30 Prozent eingebrochen. Pessimisten hätten aber die Anpassungsfähigkeit der Ukraine unterschätzt. Die ukrainische Wirtschaft werde in diesem Jahr um vier Prozent wachsen. Kanzler Olaf Scholz will in der EU bis Jahresende eine dauerhafte Finanzzusage für die Ukraine erreichen. Deutschland hat der Ukraine seit Kriegsbeginn nach Angaben von Scholz mittlerweile zivile und militärische Hilfe im Wert von 24 Milliarden Euro geliefert. faz.net, n-tv.de
- Ukraine hofft für 2024 wieder auf 18 Milliarden Euro von der EU.
- Bericht über das EU-Beitrittsgesuch der Ukraine soll am 8. November vorgelegt werden. reuters.com
- Republikanischer US-Präsidentschaftsbewerber gibt Merkel Mitschuld am Ukraine-Krieg. handelsblatt.com
- Putin richtet Botschaft auf Deutsch an Schröders Kritiker. t-online.de
- Kreml dementiert Herzprobleme bei Putin und weist Behauptungen über Doppelgänger zurück. welt.de
- Nawalny zum 21. Mal in Strafzelle verlegt. tagesspiegel.de
- Protest gegen Repressionen: 250 russische Anwälte treten in den Streik. tagesschau.de
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland im Fall Israilow. tagesschau.de
- Erneut Vorstandschef bei russischem Ölkonzern gestorben. tagesspiegel.de
- Ukrainische Behörden bringen mehr als 800 Kinder aus der Oblast Cherson in Sicherheit.
- Russen erobern wichtige Anhöhe bei Awdijiwka; Menschen in Awdijiwka sollen sich in Sicherheit bringen.
- Kiew: Mehr als 800 russische Soldaten an einem Tag ums Leben gekommen.
Russischer EU-Botschafter unter Spionageverdacht: Der derzeit ranghöchste Vertreter Russlands bei der EU steht unter Spionageverdacht. Der Diplomat Kirill Logwinow soll nach Erkenntnissen des belgischen Geheimdienstes VSSE nicht nur für das russische Außenministerium, sondern auch für den russischen Auslandsnachrichtendienst SWR arbeiten, wie mehrere Medien berichteten. Der belgische Staatsschutz hat Logwinow offenbar schon länger im Visier gehabt. Doch der Europäische Auswärtige Dienst soll 2022 eine Ausweisung des EU-Botschafters verhindert haben. rnd.de, faz.net
Habeck will Industrie subventionieren und dafür Schuldenbremse lockern: Die Industrie sei bedeutend für die Wirtschaft und trage zum Zusammenhalt der Gesellschaft und Demokratie bei, betonte Wirtschaftsminister Robert Habeck bei der Vorstellung eines Strategie-Papiers. Die Pläne sehen unter anderem mehr Geld für den Ausbau erneuerbarer Energien, Stromnetze und die Wasserstoffindustrie vor. Außerdem soll die Sanierung der Infrastruktur unterstützt und steuerliche Anreize für Investitionen gegeben werden. Auch ein Brückenstrompreis für energieintensive Industrien wurde erneut als Maßnahme genannt. Habeck stellte angesichts der Finanzierung unter anderem die Schuldenbremse infrage. stern.de
- Ökonom Clemens Fuest kritisiert Habecks Industriestrategie. t-online.de
Scholz bittet Merz um Zusammenarbeit bei Migrationspolitik: Es sei ihm ein wichtiges Anliegen, dass die Bundesregierung, die Länder und die Opposition gemeinsam zu Vereinbarungen kommen, um die irreguläre Migration nach Deutschland spürbar zu reduzieren, schrieb Kanzler Olaf Scholz laut mehreren Medienberichten in einem Brief an CDU-Chef Friedrich Merz. Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten zu Recht, dass die Zahl derjenigen schnell und deutlich sinke, die ohne Aussicht auf ein Bleiberecht nach Deutschland kämen. welt.de
- Ampel will Abschiebungen effektiver machen – mehr Befugnisse für Polizei und Behörden. welt.de
- SPD-Linke kritisieren Asyl-Kurs der Bundesregierung. tagesspiegel.de
- Keine Auslandsüberweisungen für Asylbewerber? Lindners Vorhaben gestaltet sich schwierig. handelsblatt.com
Spahn will Migranten mit physischer Gewalt aufhalten: CDU-Politiker Jens Spahn hat sich in einem Interview mit “The Pioneer” für eine härtere Gangart in der Migrationsfrage ausgesprochen. Die Migration müsse schon an der EU-Außengrenze gestoppt werden. Dafür müsse die Grenze bewacht werden. Gegebenenfalls müsse man mit physischer Gewalt irreguläre Migrationsbewegungen aufhalten. t-online.de
- Polizeigewerkschaft: Grenzkontrollen wegen Personalmangels nicht durchzuhalten. berliner-zeitung.de
Aus Syrien stammender Bürgermeister: Korruption bei deutscher Botschaft. rnd.de
Amira Mohamed Ali lehnt Niederlegung von Mandaten ab: Die Politikerin wies die Forderung der Linken-Spitze zurück, dass die zum politischen Projekt von Sahra Wagenknecht gewechselten Abgeordnete ihre Bundestagsmandate niederlegen. Das Grundgesetz sehe vor, dass das Mandat frei sei, betonte die bisherige Linken-Fraktionschefin im Deutschlandfunk. Im “ntv Frühstart” zeigte sie sich offen für Koalitionen auch mit der Linken, ihrer bisherigen Partei. Die künftige Wagenknecht-Partei wolle regieren – nur die AfD komme als Partner nicht in Frage. deutschlandfunk.de, n-tv.de
- Gregor Gysi kritisiert Wagenknechts Vorgehen: „feige“ und „unmoralisch“. rnd.de
- Forsa-Chef rechnet Wagenknecht-Partei keine großen Chancen aus. n-tv.de
- Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen nennt Thüringens Ministerpräsident Ramelow und Linke linksextrem; Vernehmung von Maaßen im Untersuchungsausschuss abgebrochen. t-online.de; rnd.de
Long-Covid-Versorgung von Kindern soll verbessert werden. tagesschau.de
Lauterbach: “Könnten Krebsheilung für viele bald erreichen.” n-tv.de
Zwei Braunkohle-Kraftwerke von RWE könnten bis 2025 weiterlaufen. rnd.de
Regierung arbeitet an 140 Maßnahmen für Bürokratieabbau. handelsblatt.com
Weitere Deutschland-News:
- Sachsen: Innenminister Armin Schuster fordert nach Rechtsextremen-Demo vor Kretschmers Wohnhaus Konsequenzen. rnd.de
- Nordrhein-Westfalen: Polizei nimmt bei Razzia mutmaßlichen Anführer einer Schleuserbande fest. tagesspiegel.de
- Berlin: Regierender Bürgermeister Kai Wegner verspricht Silvester ohne Krawall. n-tv.de
Schaden an Ostsee-Pipeline vermutlich durch chinesischen Schiffsanker verursacht: Ein Sprecher der finnischen Polizei erklärte, dass man an der Gasleitung Balticconnector Schleifspuren und einen großen Anker gefunden habe. Dieser gehöre wohl zu einem chinesischen Containerschiff. Den Ermittlern zufolge fehlt dem Frachter ein Anker. Eine Stellungnahme der Schiffsführung liege noch nicht vor. Die Ermittlungen gegen eine russische Schiffsbesatzung seien eingestellt worden. rnd.de
Stoltenberg: Schweden soll im November der Nato beitreten. t-online.de
Ein Toter nach Frachter-Kollision auf Nordsee: Nach dem Zusammenstoß von zwei Frachtschiffen vor der Nordsee-Insel Helgoland werden noch vier Menschen vermisst. Von insgesamt sieben Personen an Bord habe ein Mann nur noch tot geborgen werden können, zwei weitere seien gerettet worden, teilte eine Sprecherin des Havariekommandos des Bundes und der Küstenländer in Cuxhaven mit. stern.de
Slowakische Präsidentin akzeptiert Drei-Parteien-Regierung: Zuzana Caputova will an diesem Mittwoch eine neue Regierung ernennen. Wie ihr Sprecher Martin Strizinec bekannt gab, habe sie vom linksnationalen Wahlsieger Robert Fico einen Vorschlag aller Minister erhalten und akzeptiert. Fico, dessen Partei die Parlamentswahlen im letzten Monat gewonnen hat, befürwortet humanitäre Hilfe und Wiederaufbauhilfe für die Ukraine, aber keine weiteren militärischen Lieferungen. Er hat auch die EU aufgefordert, Friedensgespräche zu erzwingen, eine Linie, die der des ungarischen Premiers Viktor Orban ähnelt, die aber von der Ukraine und ihren westlichen Verbündeten abgelehnt wird. finanzen.net
Sozialisten und Linke in Spanien erzielen Koalitions-Deal: Wie beide Parteien mitteilten, sind in dem Abkommen Vorhaben zu einer Verkürzung der Arbeitszeit, ein Sofortplan gegen Jugendarbeitslosigkeit sowie eine Korrektur der Klimapolitik enthalten. Die Einigung ist für Ministerpräsident Pedro Sánchez allerdings nur ein Etappenschritt zur Bildung einer Regierung. Für eine Mehrheit ist er auch auf mehrere Regionalparteien angewiesen, von denen einige eine Unabhängigkeit Kataloniens anstreben. sn.at
PiS-naher Dienst soll Bespitzelung der Opposition erwogen haben: Kurz vor der Parlamentswahl in Polen am 15. Oktober soll die Führung eines Geheimdienstes die Überwachung von Oppositionspolitikern erwogen haben. Der Dienst, dem das vorgeworfen wird, ist eine Schöpfung der nationalkonservativen PiS. faz.net
- Opposition in Polen verständigt sich auf Koalition. derstandard.at
- Haben Frauen bei der Wahl die PiS gestürzt? dw.com
EU-Kommission will Genehmigungen für Windkraftanlagen vereinfachen: Das geht aus einem Aktionsplan der Brüsseler Behörde hervor. Bei Ausschreibungen für neue Windenergieanlagen sollten neben dem Preis künftig auch Qualitätskriterien stärker berücksichtigt. Geprüft werde zudem die Verlängerung einer Verordnung, die bestimmte Umwelt- und Artenschutzprüfungen bei der Genehmigung neuer Projekte außer acht lasse. stern.de
EU-Abgeordnete stimmen für weniger Verpackungsmüll: Der Umweltausschuss des EU-Parlaments stimmte für strengere Richtlinien, wonach Unternehmen einen gewissen Anteil ihrer Produkte in wiederverwendbaren Verpackungen anbieten müssen. Verbraucher sollen zudem überall die Möglichkeit haben, eigene Behälter mitzubringen. Für Kunststoffflaschen ist ein verpflichtendes Pfandsystem geplant. Leichte Plastiktüten sollen weitgehend verboten werden. stern.de
- Industrieverband wettert gegen Vorschlag zu Verpackungsmüll – Umweltschützer auch. spiegel.de
Medikamentenmangel: EU-Kommission plant bessere Verteilung von wichtigen Arzneimitteln. zeit.de
Keine EU-Pflicht zur Offenlegung der Herkunft von Zutaten bei regionalen Spezialitäten. faz.net
EU-Rechnungshof beklagt Intransparenz bei 723-Milliarden-Fonds. n-tv.de
EU bekommt aktualisierte Richtlinie für vernetzte Mobilität. heise.de
EU-Staaten wollen Restriktionen für ausländische Cloud-Anbieter verhindern. handelsblatt.com
Weiter Fangverbot für Hering und Dorsch in der Ostsee: Das vereinbarten die zuständigen Minister der EU-Staaten. Für kleine Küstenfischer gelten in den für Deutschland relevanten Fanggebieten weiter Ausnahmen für Hering, nicht jedoch für Dorsch. Zudem verlängerten die EU-Länder eingeschränkte Fangquoten für die Scholle. n-tv.de
Weitere Europa-News:
- Österreich bekräftigt Schengen-Veto zu Bulgarien und Rumänien. kurier.at
- Großbritannien: Eine Million Kinder in schwerster Armut. orf.at
- Slowakei: Zweifelhafte Kandidaten für das Kabinett. sueddeutsche.de
Irans Wächterrat blockiert Kopftuchgesetz vorerst: Wie das mit konservativen islamischen Geistlichen besetzte Kontrollgremium erklärte, sind deutliche Nachbesserungen durch das Parlament nötig. Die Reform sieht harte Strafen bei Missachtung der islamischen Kleidungsregeln vor, die von Geldbußen bis hin zu 15 Jahren Haft reichen. Das Gesetz gilt als Antwort auf die von Frauen angeführten Proteste gegen das Regime in Teheran. tagesschau.de
- Iran: Lange Haftstrafen sollen Journalisten einschüchtern. dw.com
China entlässt Verteidigungsminister und weitere Regierungsmitglieder: Verteidigungsminister Li Shangfu wurde aus seinem Amt entlassen, nachdem er zuletzt aus der Öffentlichkeit verschwunden war. Laut “Financial Times” wird gegen ihn ermittelt. Wie der Staatssender CCTV meldete, wurden darüber hinaus auch der Wissenschafts- und Technologieminister Wang Zhigang sowie Finanzminister Liu Kun entlassen. Zudem wurde der frühere Außenminister Qin Gang von seinem Posten als Staatsrat enthoben. Auch er war vor seiner Entlassung im Juli für längere Zeit nicht in der Öffentlichkeit zu sehen. spiegel.de, derstandard.at
US-Republikaner Tom Emmer nach nur vier Stunden als Speaker-Kandidat aus dem Rennen: Medienangaben zufolge konnte er nicht genügend republikanische Abgeordnete hinter sich versammeln. Der Fraktionschef der Republikaner galt als vergleichsweise moderater Abgeordneter, wurde aber von Ex-Präsident Donald Trump offen angefeindet. Trumps Anhänger hatten vor der Wahl in der Fraktion in sozialen Netzwerken Stimmung gegen Emmer gemacht. Emmer galt lange Zeit als Vertrauter, später aber auch als interner Gegner des als Sprecher vor einigen Wochen von innerparteilichen Gegnern abgesetzten Kevin McCarthy. welt.de
- Republikaner nominieren Mike Johnson für Vorsitz des Repräsentantenhauses.
- Nächste Trump-Anwältin bekennt sich schuldig – Aussage unter Tränen. t-online.de
- Ex-Anwalt Michael Cohen sagt vor Gericht gegen Trump aus. t-online.de
- Trumps Ex-Stabschef Meadows kooperiert mit Bundesermittlern. rnd.de
- Trump sieht sich als Nelson Mandela. zdf.de
US-Politiker am Flughafen in Hongkong wegen Waffenbesitzes festgenommen. nytimes.com
Südkoreas Militär greift mutmaßliche Bootsflüchtlinge aus Nordkorea auf: Der südkoreanische öffentlich-rechtliche Sender KBS berichtete unter Berufung auf einen Regierungsbeamten, dass es sich bei den vier Personen – ein Mann und drei Frauen – um eine Familie handele. Die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap berichtete ebenfalls unter Berufung auf Regierungskreise, die Aufgegriffenen hätten ihren Wunsch geäußert, in Südkorea aufgenommen zu werden. tagesschau.de
Liberia: Stichwahl entscheidet über künftigen Staatschef. faz.net
Dramatische Ausbreitung der Vogelgrippe weltweit. dw.com
Australien bekommt Cyberschutzschild von Microsoft. rnd.de
Neuseeland: Terror von Christchurch wird aufgearbeitet. sueddeutsche.de
IG-Metall-Chefin fordert mehr mehr Staatshilfe für grüne Wirtschaft: Gebraucht werde ein aktiver Staat, der in die Zukunft investiere, sagte Christiane Benner in ihrer Grundsatzrede auf dem Gewerkschaftstag in Frankfurt am Main. Der Markt alleine könne es nicht richten. Subventionen sollten zum Beispiel in niedrige Strompreise für energieintensive Branchen wie die Stahlindustrie fließen, damit diese den Umbau stemmen könnten. Kanzler Olaf Scholz versprach in seiner Rede eine gute Lösung für energieintensive Unternehmen, die mit hohen Kosten zu kämpfen hätten und kündigte eine Kombination mehrerer Einzelmaßnahmen an. onvista.de, stern.de
- Benner griff AfD an, diese habe nur plumpe Parolen zu bieten. Abschottung sei keine Alternative. sueddeutsche.de.”
Bauernpräsident warnt vor Verlagerung der Tierhaltung ins Ausland: Die Politik strebe höhere Standards im Tierschutz sowie bei den Umweltauflagen an und fördere damit die Einfuhr von Fleisch aus Ländern, die nicht nach den hohen deutschen Standards produzierten, sagte Joachim Rukwied. Dadurch sei die Existenz von jahrzehntealten Familienbetrieben in Gefahr. faz.net
Dutzende US-Staaten klagen gegen Meta: Der Vorwurf lautet, der Facebook-Konzern schade mit seinen Online-Diensten Kindern und Jugendlichen. Meta ignoriere die negativen Folgen von Facebook und Instagram, um mehr Gewinn zu machen. Das Geschäftsmodell mache die junge Zielgruppe wissentlich süchtig und verleite sie zur zwanghaften Nutzung sozialer Medien. spiegel.de
Deutsche Wirtschaft rechnet mit Rezession. tagesschau.de
Kauflaune so gedämpft wie seit 2008 nicht mehr. tagesschau.de
Unternehmen in Deutschland leiden weiter unter Chipmangel. dw.com
2024 sollen in Deutschland erstmals selbstfahrende Lkw auf Autobahnen fahren. rnd.de
Energieagentur verlangt mehr Anstrengungen bei Klimaschutz. tagesschau.de
Abnehmmittel-Hype: Erste Krankenhaus-Fälle in Österreich wegen Ozempic-Fälschungen. wiwo.de
Ausschreitungen vor Bayern-Spiel in Istanbul: Fans von FC Bayern München und Galatasaray Istanbul sind vor dem Champions-League-Spiel im zentralen Viertel Beyoglu aneinandergeraten, berichtete der Sender NTV. Auf Videos war zu sehen, wie Flaschen und Stühle durch die Luft flogen. Fünf Fußball-Anhänger wurden dem Bericht zufolge verletzt, davon vier deutsche. Der Grund für die Auseinandersetzung war zunächst unklar. t-online.de
HINTERGRUND
Abgeordnete fordern bessere Vereinbarkeit von Familie und Mandat: Familienministerin Lisa Paus sagte der FAZ, dass jemand Elternschaft und die Arbeit als Abgeordneter vereinbart, muss erwünscht sein, nicht nur geduldet. So könnten namentliche Abstimmungen in Blöcken zusammengefasst werden. Auch die digitale Teilnahme an Ausschuss-Sitzungen wäre hilfreich. Bundestags-Vize Yvonne Magwas sagte, mit der Geschäftsordnungsnovellierung könnte mehr Familienfreundlichkeit im Parlament Einzug halten. Bundestags-Vize Wolfgang Kubicki sagte, der Bundestag sei kein Ort für Kinder. faz.net
Köpfe:
- Ex-“SZ”-Digitalchef Johannes Vogel kommt zu RTL News. dwdl.de
- Torben Klausa kümmert sich bei Agora Digitale Transformation um Digital Policy. linkedin.com
- Minjou Stewener arbeitet jetzt im Bereich Public Affairs bei Stahl-Holding-Saar SHS. linkedin.com
KALENDER
09:15 Entwicklungsministerin Svenja Schulze trifft Ukraines Vize-Ministerpräsidenten Oleksandr Kubrakov, BMZ, Berlin
09:30 Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg beim Nato-Industrie-Forum, Stockholm, Schweden
10:00 Kabinett u.a. zum Gesetzentwurf zu Abschiebungen, Kanzleramt, Berlin
10:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMWSB Elisabeth Kaiser besucht Vogtlandpioniere, Kloster Mildenfurth, Herrenhaus Liebau und Textilforschungsinstitut Thüringen, Gera
11:45 Innenministerin Nancy Faeser zum Gesetz für mehr und schnellere Rückführungen, BMI, Berlin
12:00 Staatssekretärin BMEL Silvia Bender bei Pollmeier Massivholz, Creuzburg in Thüringen
13:15 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei der Deutsch-Niederländischen Konferenz zu “Knowledge Security” gemeinsam mit Niederlandes Minister für Bildung, Kultur und Wissenschaft Robbert Dijkgraaf, Botschaft der Niederlande, Berlin
14:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt die Akkreditierungen der neuen Botschafter entgegen aus Usbekistan Dilshod Akhatov, Sambia Winnie Natala Chibesakunda und aus Malta Vinciane Jeanne Marie-Joyeuse d’Harcourt ép. von Westphalen, Schloss Bellevue, Berlin
16:20 Arbeitsminister Hubertus Heil beim 25. Ordentlichen Gewerkschaftstag der IG Metall, Frankfurt/Main
21:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Jahresempfang 2023 im Rahmen der 60 Jahr-Feier des Wirtschaftsrats auf Einladung des Landesverbandes Baden-Württemberg, Stuttgart
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Unions-Fraktionsvize Jens Spahn zum Gesetzespaket für effektivere Abschiebungen, Nachgefragt mit Focus-Journalistin Anja Maier
10:00 Diakonie Deutschland, Evangelischer Verband Kirche-Wirtschaft-Arbeitswelt und Armutsnetzwerk zum Start des Online-Spiels “Bürgergeld-Bingo” von, Berlin
11:45 ntv Live beim Statement von Innenministerin Nancy Faeser zum Rückführungsgesetz
19:00 Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde zu “Politikum Baltikum – Die neue Rolle von Estland, Lettland und Litauen”, Katholische Akademie in Berlin
20:15 Exakt zu “Lahmgelegt: Mutmaßliche Klimaaktivisten lassen immer öfter Luft aus SUV-Reifen”, “Unter Druck: Folgen einer Wagenknecht Partei für die Linke und AfD”, “Angst und Hass: Wie der Nahostkonflikt das jüdische Leben in Mitteldeutschland beeinflusst”, MDR
20:15 Jetzt red I “Bayerns Kommunen unter Druck – Was muss sich in der Flüchtlingspolitik ändern?”, BR
21:15 Kontrovers u.a. zu “Illegale Zuwanderung – Umstrittene Grenzkontrollen”, “Denkmalschutz – Verfall statt Sanierung”, “Legaler Rausch: Wie gefährlich ist HHC?”, BR
21:25 Zervakis & Opdenhövel. Live, Pro Sieben
22:15 Phoenix Runde “Eskalation in Nahost – Krisendiplomatie auf Hochtouren”
00:00 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Carsten Träger, Helge Limburg und Sonja Eichwede, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Niklas Schrader, Event-Moderatoren Mario Schmidt und Jens Henning Fischer, Chefredakteur “Internationale Politik” der dgap Martin Bialecki sowie Medienunternehmer Stefan Klarner.
Junior Associate (m/w/d) Public Affairs bei 365 Sherpas Berlin, Fachverbandsgeschäftsführung Halbleiter und Electronic Components and Systems (m/w/d) bei ZVEI, Social-Media / Online-Kommunikationsexpert:in (m/w/d) bei der Bürgerbewegung Finanzwende e.V., Digital Media Manager:in (m/w/d) bei der Allianz Foundation, Persönliche:r Referent:in der Geschäftsführung, Schwerpunkt Public Affairs / Sportsponsoring (m/w/d) bei der Vereinigung Sportsponsoring-Anbieter e.V. (VSA)
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ZITAT DES TAGES
Trotz der dramatischen Ereignisse in Nahost hat Kanzler Olaf Scholz der Ukraine weiter uneingeschränkte finanzielle und militärische Hilfe zugesichert. spiegel.de