kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Totraser (23) wird in Türkei abgeschoben
FAZ: Trump droht mit Vernichtung der iranischen Zivilisation
Funke: BVG braucht bis zum Jahr 2030 mehr als 5500 neue Fahrer
Handelsblatt: Conti verklagt Noerr
RND: Trump stimmt zweiwöchiger Waffenruhe mit dem Iran zu
SZ: Spritpreise: Merz und Reiche unter Druck
Tagesspiegel: Immer neue Rekorde an der Zapfsäule: SPD bringt Spritpreisdeckel ins Gespräch
taz: Belarussische Aktivistin Maria Kolesnikowa: “Meine Überzeugung ist, dass die Macht des Guten am Ende viel stärker ist”
Welt: Trump droht dem Iran mit Auslöschung
Wir sind die Fair-gegenüber-Jugendlichen-Versicherung. Die Alterung unserer Gesellschaft führt zu steigenden Gesundheitskosten. Denn ältere Menschen benötigen in der Regel mehr medizinische Leistungen. Dafür trifft das kapitalgedeckte Finanzierungsmodell der Privaten Krankenversicherung Vorsorge. Die nachfolgenden Generationen werden so nicht belastet. Mehr auf pkv.de
IRAN
Iran, USA und Israel akzeptieren pakistanischen Vorschlag für zweiwöchige Waffenruhe: Kurz vor Ablauf eines US-Ultimatums zur “kompletten Zerstörung” iranischer Infrastruktur hat Washington einem pakistanischen Vorschlag für eine beiderseitige Feuerpause zugestimmt. Die Vereinbarung sieht vor, dass Teheran die strategisch wichtige Straße von Hormus wieder öffnet. In Teheran wurde die Zustimmung der Staatsführung im Fernsehen bestätigt. Auch Israel will sich an die Waffenruhe halten; sie soll zudem die Gefechte mit der Hisbollah im Libanon umfassen. In Islamabad sind für Freitag weitere Gespräche zur Umsetzung der Vereinbarung geplant. zeit.de, n-tv.de, stern.de
- Russland und China blockieren UN-Resolution zum Schutz der Schifffahrt in Hormus; elf Mitglieder stimmten dem von Bahrain eingebrachten Text zu. Der Entwurf forderte koordinierte Schutzmaßnahmen und ein Ende iranischer Angriffe auf Frachtschiffe. n-tv.de
- Nach Wettlauf um Leben und Tod: Gerettete US-Soldaten in Klinik in Landstuhl untergebracht. n-tv.de
Erneuter Angriff auf iranische Öl-Insel Kharg im Persischen Golf: Nach Angaben der Nachrichtenagentur Mehr ereigneten sich auf der Insel mehrere Explosionen. US-Medien machen auch diesmal Washington für die Attacke verantwortlich. Die USA hatten die strategisch bedeutende Anlage bereits Mitte März bombardiert. focus.de
- Iran meldet landesweite Angriffe auf Autobahnen und Eisenbahnbrücken. In der Nähe der Wüstenstadt Kaschan wurden zwei Menschen getötet. Israels Militär hatte zuvor vor Bahnfahrten im Iran gewarnt. tagesschau.de
- Iran fordert die Jugend auf, Kraftwerke und andere strategische Anlagen gegen potenzielle Angriffe zu schützen. Laut Staatsmedien sollen sich landesweit Menschen an Brücken und Kraftwerken versammeln.
- Teheran will den Zugang zum globalen Internet bis zum Ende des Kriegs beschränken. Seit dem 28. Februar ist das Land weitgehend offline, die Bevölkerung kann nur ein staatlich kontrolliertes Intranet nutzen.
UKRAINE-KRIEG
Tote bei russischen Angriffen in der Ukraine: In Nikopol wurden laut Gouverneur Olexander Hanscha drei Menschen in einem Bus getötet, zwölf weitere verletzt. In Synelnykowe Synelnykowe in der Oblast Dnipropetrowsk starb ein elfjähriger Junge. In Cherson kamen mindestens vier Menschen durch Beschuss ums Leben, fünf weitere wurden durch russische Gleitbomben verletzt. Auch die Stadt Pryluky nordöstlich von Kiew wurde getroffen; bei Angriffen auf Verwaltungsgebäude wurden laut Behörden 15 Zivilisten verletzt, einer davon schwer. tagesschau.de
- In der russischen Region Wladimir nordöstlich von Moskau sind bei einem ukrainischen Drohnenangriff im Kreis Alexandrow nach Angaben der Behörden ein Kind und zwei Erwachsene getötet worden.
- Ein ukrainisches Wärmekraftwerk nahe der Front im Gebiet Donezk hat nach russischen Angriffen seinen Betrieb eingestellt. Das Werk in Mykolaivka gehört Donbasenergo. Es liegt nur acht Kilometer von der Front entfernt; schon in den vergangenen Wochen war es mehrfach Ziel von Angriffen.
- Russland hat den Tod von 16 kamerunischen Soldaten in der Ukraine bestätigt, wie das Außenministerium in Jaunde mitteilte. Laut ukrainischen Angaben kämpfen mehr als 1700 Bürger afrikanischer Staaten auf russischer Seite, viele wurden offenbar mit Jobversprechen angeworben.
- “Du hast unterschrieben, das war’s” – Russland füllt seine Armee mit Betrunkenen auf. focus.de
- Haft, Tod oder nur Ablösung: Für Gouverneure russischer Grenzgebiete wird es eng. n-tv.de
- Nach Einschränkungen bei Telegram und Whatsapp greifen russische Nutzer vermehrt auf alternative Messenger zurück. Der türkische Dienst BiP zählt inzwischen Hunderttausende Downloads und liegt in App-Stores hinter dem staatlich geförderten Messenger MAX, der laut Oppositionellen von Sicherheitsbehörden überwacht wird.
- Hormus-Blockade spült Milliarden in Russlands Kassen. zdfheute.de
Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor russischen Cyberangriffen auf Router von TP-Link: Die dem russischen Militärgeheimdienst GRU zugeordnete Hackergruppe APT28 greift nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes weltweit Internetrouter an. Ziel der Attacken sei der Zugriff auf Informationen aus Militär, Regierungen und kritischer Infrastruktur. Die Warnung des deutschen Nachrichtendienstes erfolgte gemeinsam mit dem BND und der US-Bundespolizei FBI. In Deutschland wurden rund dreißig verwundbare Geräte entdeckt, einige davon waren bereits kompromittiert. APT28, auch bekannt als “Fancy Bear”, gilt als verantwortlich für frühere Angriffe auf den Bundestag und die Deutsche Flugsicherung.
Swing, Sonne & Sonntagsgefühl: Wo Jazz auf feine Küche trifft! Erleben Sie am Pfingstmontag, 25. Mai den besonderen JazzRadio-Jazzbrunch im Westin Grand Hotel. Sänger Craig Burton und Pianist Vladimir Zozulja schenken dem Feiertag Glanz und gute Laune. Reservieren Sie jetzt Ihre Tickets bei Eventim.
ZAHLEN
RTL/ntv Trendbarometer von Forsa: Union 26 Prozent, AfD 26 Prozent (+1), SPD 12 Prozent, Grüne 15 Prozent, Linke 10 Prozent, Sonstige 11 Prozent (-1). n-tv.de
- Arbeit von Kanzler Friedrich Merz: Zufrieden 20 Prozent (-3), Unzufrieden 78 Prozent (+3).
- 72 Prozent der Deutschen trauen der Bundesregierung nicht zu, die wirtschaftliche Lage zu verbessern.
- 67 Prozent Zustimmung für staatlich festgelegten “Preisdeckel” für Benzin und Diesel. n-tv.de
Nachrichten
Verteidigungsminister Boris Pistorius entschärft Verwirrung um Reisegenehmigung für Wehrfähige: Eine Verwaltungsvorschrift soll explizit festhalten, dass Männer zwischen 17 und 45 Jahren weiterhin ohne Genehmigung ins Ausland reisen dürfen. Hintergrund ist eine Passage im neuen Wehrdienstgesetz, die im Spannungsfall eine Genehmigungspflicht vorsieht. Pistorius betonte, aktuell gebe es keine Einschränkungen und man wolle vor allem unnötige Bürokratie vermeiden. tagesspiegel.de, web.de, lto.de, n-tv.de
Justizministerin Stefanie Hubig Schwarzfahren entkriminalisieren: Sie verwies darauf, dass die derzeitigen Strafverfahren erhebliche Ressourcen in der Justiz binden. Eine Reform könnte ihrer Ansicht nach Verwaltungsabläufe entlasten und Polizei wie Staatsanwaltschaften effizienter machen. web.de, tagesschau.de, lto.de, rnd.de
- Richterbund unterstützt den Vorstoß und hält die bestehenden zivilrechtlichen Möglichkeiten zur Durchsetzung von Ersatzansprüchen der Verkehrsunternehmen für ausreichend.
- Gewerkschaft der Polizei lehnt den Vorschlag ab und warnt vor einem falschen Signal. GdP-Bundespolizeichef Andreas Roßkopf kritisierte, ohne strafrechtliche Ahndung drohe Schwarzfahren zum gesellschaftlich akzeptierten Kavaliersdelikt zu werden. sueddeutsche.de
- NRW-Justizminister Benjamin Limbach begrüßt Entkriminalisieren von “Schwarzfahren”. wdr.de
- CDU-Innenpolitiker Günter Krings erteilt den Plänen eine klare Absage. Ohne Strafrecht verliere die Kontrolle im öffentlichen Verkehr ihre Grundlage, was zu steigenden Zahlen an Ticketlosen und höheren Fahrpreisen führen könne. Auch das Festhalten verdächtiger Personen durch Kontrolleure sei nur auf Basis des Straftatbestands zulässig. spiegel.de
Weitere Meldungen:
- Antisemitismusbeauftragter Felix Klein kritisiert geplante propalästinensische Aktion in KZ-Gedenkstätte. spiegel.de
Hybride Pressekonferenzen für eine bundesweite Reichweite! Presse.Live bietet: Livestream-Technik, redaktionellen Support und ein Multiplikatoren-Netzwerk – Ihre Botschaft erreicht Journalisten im Presse.Live Studio oder bei Ihnen vor Ort und online in den Redaktionen von Publikums- und Fachmedien. Kontaktieren Sie uns: presse.live@presse.live, Telefon 030 69 202 3535 presse.live
Weitere Deutschland-News:
- Rheinland-Pfalz: CDU und SPD schließen Sondierungsgespräche ab. echo-online.de
- Berlin: Mann bedroht SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach – “Willst du eine Waffe am Kopf haben?” rbb24.de
- Hessen: Staatssekretär Umut Sönmez soll Mitarbeiterin auf Fastnachtsparty belästigt haben. fr.de
- Baden-Württemberg: Lebenslange Haft wegen Mordes nach illegalem Autorennen in Ludwigsburg. ludwigsburg24.com
- Berlin: Volksbegehren “Autofrei” und “Werbefrei” noch weit vom Ziel entfernt. rbb24.de
- Berlin: Mitarbeiterin von Jugendamt Neukölln nach Vergewaltigungsvorwürfen in einem Jugendzentrum freigestellt. rbb24.de
- Hamburg: Vergünstigte Deutschlandticket für 49 Euro für Seniorinnen und Senioren. ndr.de
- Niedersachsen: One-Dyas startet zweite Bohrung vor Borkum; eine Milliarde Kubikmeter Gas jährlich. haz.de
- Niedersachsen: Klimarat nimmt die Arbeit auf. n-tv.de
- Thüringen: Steuer-Lücken bei Influencern sollen geschlossen werden. mdr.de
- Schleswig-Holstein: Attacken auf mehrere Parteibüros von CDU, SPD, Linke, Grüne und SSW in Flensburg und Kiel am Osterwochenende. abendblatt.de
- Thüringen: Verbot von Mobiltelefonen an Schulen wird überprüft. tlz.de
- Bremen: Behörde stundenlang ohne Strom und Heizung. butenunbinnen.de
Europa + Welt
- Chef der Internationalen Energieagentur Fatih Birol warnt vor “schwarzem April” bei Energieversorgung. n-tv.de
- EU erwägt Verbot von Ewigkeitschemikalien PFAS: Unsichtbare Gifte. deutschlandfunkkultur.de
- Authentizitätsoffensive: EU-Gremien verbannen KI-Bilder aus ihrer Kommunikation heise.de
US-Vizepräsident J.D. Vance ruft in Budapest zur Wiederwahl Viktor Orbans auf: Kurz vor der Parlamentswahl in Ungarn hat Vance den Amtsinhaber Viktor Orban bei mehreren Auftritten offen unterstützt. In einer Rede vor tausenden Anhängern lobte Vance Orbán dafür, stets das nationale Interesse über äußeren Druck gestellt zu haben, und forderte “Widerstand gegen die Bürokraten in Brüssel”. Der Republikaner warf der EU vor, sich in die Wahl einzumischen und das ungarische Volk kleinhalten zu wollen. Während seiner Ansprache spielte Vance auch eine Video-Botschaft von US-Präsident Donald Trump ab, der Orbán als Garanten für Stabilität in Ungarn pries. tagesschau.de, faz.net, n-tv.de
Weitere Europa-News:
- Türkei: Neue Ermittlungen gegen Erdogan-Konkurrenten Ekrem Imamoglu. zeit.de
- Türkei: Mindestens ein toter Angreifer nach Schießerei an der israelisches Konsulat in Istanbul. derstandard.at
- Frankreich: Ex-Präsident Nicolas Sarkozy beteuert im Berufungsverfahren um libysche Wahlkampfgelder erneut Unschuld. zdfheute.de
- Italien: Flughäfen schränken Flüge ein; Kerosin knapper. faz.net
- Frankreich: An fast jeder fünften Tankstelle fehlte am Morgen Kraftstoff. spiegel.de
- Spanien: Korruptionsprozess gegen Ex-Verkehrsminister Jose Luis Abalos; Gefahr für Ministerpräsident Pedro Sánchez.
- Griechenland: Bis zu 60 Euro Zuschuss zu Spritkosten im April und Mai. rnd.de
- Großbritannien: US-Rapper Kanye West darf nicht einreisen; Anwesenheit des Musikers sei öffentlichem Wohl des Landes nicht dienlich. welt.de
- Rumänien: Gericht hebt rechtliche Auflagen gegen Influencer Andrew Tate auf. faz.net
Mehr als 80 Migranten nach Bootsunglück vor Libyen vermisst: Nach UN-Angaben konnten 32 Überlebende von vorbeifahrenden Schiffen gerettet und von der italienischen Küstenwache nach Lampedusa gebracht werden. Zwei Todesopfer wurden bislang geborgen. Das Boot war am Ostersonntag mit rund 120 Menschen in der nordwestlibyschen Stadt Tajoura gestartet. Die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch kritisierte unterdessen die Festsetzung ihres Schiffes “Aurora” durch italienische Behörden, über die Dauer des Arrests ist noch nicht entschieden. zeit.de
UN sieht Hinweise auf israelischen Panzerangriff bei Tod von Blauhelmen im Südlibanon: Die UN-Friedensmission Unifil hat erste Erkenntnisse zu den Angriffen vorgelegt, bei denen Ende März drei indonesische Blauhelmsoldaten ums Leben kamen. Einer der Angriffe soll von einem Panzer der israelischen Armee ausgegangen sein, ein weiterer vom folgenden Tag auf eine von der Hisbollah gelegte Sprengfalle zurückgehen. Beide Zwischenfälle ereigneten sich im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon. Die UN betonten, es handle sich um vorläufige Ergebnisse der Untersuchung.
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Israel: Angriffe in Gaza trotz Waffenruhe. tagesschau.de
- Irak: Entführte US-Journalistin Shelly Kittleson freigelassen. welt.de
- Iran: Zwei Franzosen Cécile Kohler und Jacques Paris dürfen das Land verlassen. sueddeutsche.de
Taiwans Oppositionsführerin Cheng Li-wun zu Besuch in China: Erstmals seit einem Jahrzehnt ist die Vorsitzende der taiwanischen Kuomintang-Partei auf Einladung von Staatschef Xi Jinping nach China gereist. Die sechstägige Visite führt sie nach Schanghai, Nanjing und Peking. Vor ihrer Abreise betonte Cheng, Taiwan müsse alles tun, um einen Krieg mit China zu verhindern. Ihre Partei gilt als Befürworterin der “Ein-China-Politik”, die eine engere Bindung zum Festland anstrebt. Peking betrachtet Taiwan weiterhin als abtrünnige Provinz und schließt eine gewaltsame Wiedervereinigung nicht aus. faz.net, tagesspiegel.de
Weitere Asien- und Pazifik-News:
- Vietnam: Generalsekretär der Kommunistischen Partei Vietnams To Lam von der Nationalversammlung zum Staatspräsidenten gewählt. derstandard.at
- Australien: Ex-Elitesoldat wegen Mordvorwürfen angeklagt. mannheimer-morgen.de
US-Demokraten fordern Amtsenthebung Donald Trumps nach Drohungen gegen Iran: Die Aussagen haben innerhalb der US-Politik für Entsetzen gesorgt. Nach Angaben des “Wall Street Journal” verlangen mittlerweile mehr als zwei Dutzend demokratische Kongressmitglieder seine Amtsenthebung. Laut “Axios” erreichten die Forderungen ihren Höhepunkt nach Trumps nächtlicher Drohung auf Truth-Social. Einige Abgeordnete verweisen dabei auf den 25. Zusatzartikel der US-Verfassung, der eine rasche Entmachtung des Präsidenten erlaubt, falls er als unfähig gilt, sein Amt auszuüben – ein noch nie angewandtes Verfahren mit hohen verfassungsrechtlichen Hürden. n-tv.de, tagesspiegel.de
- US-Präsident Donald Trump erzählt Kindern bei Osterveranstaltung vom Irankrieg; und verhöhnt Joe Biden. stern.de
Weitere USA-News:
- Trump-Regierung kippt Schutzvereinbarungen für Transgender-Schüler. derstandard.at
- Preisschock durch Iran-Krieg: Warum Amerikaner plötzlich E-Autos kaufen. n-tv.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Dieselpreis erstmals über 2,50 Euro nach neuen Tankstellenregeln: Einen Tag nach der Mittagsanpassung erreichte der Dieselpreis im bundesweiten Durchschnitt laut ADAC einen neuen Rekordwert. Der Kraftstoff kostete erstmals mehr als 2,50 Euro pro Liter – 9 Cent mehr als eine halbe Stunde zuvor. Auch Super E10 verteuerte sich deutlich auf 2,23 Euro. Die Preisentwicklung folgt der seit vergangenem Mittwoch geltenden Regel, nach der Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich um 12 Uhr erhöhen dürfen. tagesschau.de
- Handwerk in der Krise: ZDH-Präsident Jörg Dittrich fordert Gewerbediesel. t-online.de
- Tank-Tourismus über die Grenze boomt. mdr.de
- “Blamiert bis auf die Knochen” – Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kritisiert 12-Uhr-Regelung der Bundesregierung. welt.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Neuzulassungen im März: E-Autos erstmals vor Benzinern. t3n.de
- Deutsche Bahn: Pünktlichkeit im Fernverkehr verbessert sich spürbar. sueddeutsche.de
- Astronauten der Artemis-2-Mission sind nach Mondumrundung auf dem Rückweg zur Erde; Landung ist für frühen Samstagmorgen geplant. tagesschau.de
- Geflügel immer beliebter: Deutsche essen wieder mehr Fleisch. faz.net
- Anziehende Preise: 2025 weniger Orangensaft getrunken. t-online.de
HINTERGRUND
- Ehemaliger Postminister Christian Schwarz-Schilling im Alter von 95 Jahren gestorben. tagesschau.de, spiegel.de
- NRW-FDP-Chef Henning Höne: “Ich möchte eine FDP, die alle Lesarten des Liberalismus verbindet.” rp-online.de
- Unwucht in der Spitze: Wie Lars Klingbeil plötzlich Bärbel Bas aussticht. stern.de
KALENDER
10:00 Bundestagspräsidentin Julia Klöckner reist nach Estland
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Grünen-Politikerin Sara Nanni zum Krieg im Iran
09:00 Cambridge Disinformation Summit 2026, University of Cambridge, UK
10:30 Bündnis Redefreiheit zur Veröffentlichung der “Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit”, Berlin
11:30 Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste zur Vorstellung eines neuen Rechtsgutachtens zum Thema Bargeld, Berlin
14:00 Demokratie im Gespräch – Halt des Demokratiebusses der Konrad-Adenauer-Stiftung in Neubrandenburg
19:30 Gregor Gysi im Rahmen der Reihe “Gysis Begegnungen” im Gespräch mit Benediktinerpater Anselm Grün, Neues Kunstmuseum, Tübingen
20:45 Fakt ist! Aus Erfurt “Windwut auf dem Land – Wenn Protest ins Leere läuft”, MDR
22:50 Weltspiegel extra: “Ungarn: Orban vor dem Aus?”, Das Erste
00:00 Markus Lanz, ZDF
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Referent/in der Geschäftsführung (m/w/d) beim Zentrum Liberale Moderne, Projektmanager:in für den Bereich Politik & Projekte beim Zentrum für neue Sozialpolitik, Werkstudent:in (Master) – Politische Kommunikation (Fokus Social Media & Bewegtbild) bei der Gesellschaft für digitalen Ungehorsam mbH, Praktikant:in im Bereich Public Affairs (m/w/d) bei Bertelsmann, Referent (m/w/d) der Geschäftsführung bei Miller & Meier Consulting
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