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POLITIK-HEADLINES
Bild: Hertha-Präsident: Tod mit 43!
FAZ: Trump siegt in Iowa und kündigt “Deportationen” an
Funke: Eklatanter Mangel an Sozialwohnungen
Handelsblatt: Alarmsignal aus Iowa
RND: Bedrohung größer denn je – Experten warnen vor Nordkorea – bereitet Kim Jong Un einen Krieg vor?
SZ: Breite Bürgerbewegung gegen rechts
Tagesspiegel: Arztpraxen statt Notaufnahmen: Gesundheitsminister Lauterbach will Patienten besser steuern
taz: Oppositionsführer (Lindner)
Welt: Selenskyj warnt vor Einfrieren des Krieges gegen Russland
Wir sind die Bei-Gesundheit-mehr-Mitsprache-Versicherung. Privatversicherte können ihren Schutz individuell zusammenstellen. Diese Leistungen sind garantiert und können auch durch die Politik nicht gekürzt werden. Zudem müssen Ärztinnen und Ärzte bei Privatpatienten nicht auf Budgetgrenzen achten. So können sie ihnen stets die bestmögliche Therapie anbieten. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Israels Verteidigungsminister Joaw Galant hat die intensiven Kampfhandlungen gegen die militant-islamistische Hamas im Norden des Gazastreifens für beendet erklärt: Auch im Süden des abgeriegelten Küstengebiets werde die intensive Phase der Bodenoffensive bald vorüber sein. Gleichwohl müssten die Streitkräfte den militärischen Druck auch danach noch aufrecht erhalten, um die Freilassung der restlichen Geiseln im Gazastreifen zu erreichen. Andernfalls wäre deren Schicksal in der Gefangenschaft der Hamas für viele Jahre besiegelt. Die Hamas feuerte unterdessen weitere Raketen aus dem Gazastreifen. Dabei soll im Süden Israels ein Gebäude zerstört worden sein. zdf.de
- Israels Armee hat nach eigenen Angaben einen wichtigen Tunnel der Hamas zwischen dem Norden und dem Süden des Gaza-Streifens entdeckt und zerstört. Er sei in einer Tiefe von neun Metern über mehrere hundert Meter unter dem Wadi Gaza verlaufen. n-tv.de
- Israels Polizei hat am Dienstagabend in Tel Aviv eine kleine Kundgebung von Gegnern des Nahost-Kriegs gewaltsam aufgelöst.
- Israels Militär hat nach eigenen Angaben erneut Ziele im Südlibanon mit kombinierte Luft- und Artillerieschläge bombardiert.
- Deutschland will Israel mit Panzermunition unterstützen, meldet der Spiegel. Weil die Industrie nicht sofort liefern könne, werde die Option erwogen, dass die Bundeswehr zunächst Munition aus ihren Beständen abgebe. n-tv.de
- EU setzte den mutmaßlichen Drahtzieher des Hamas-Massakers am 7. Oktober im israelischen Grenzgebiet Jihia al-Sinwar auf ihre Terrorliste; Vermögenswerte in der EU werden eingefroren.
- Katar vermittelt Einigung über Hilfslieferungen für den Gazastreifen und Medikamente für Geiseln. In Frankreich gekaufte Medikamente sollen an Bord von zwei katarischen Militärflugzeugen über Ägypten in den Gazastreifen gebracht werden. spiegel.de
- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Iran nach Angriffen auf Ziele in Syrien und im Irak zur Deeskalation aufgefordert.
- Saudi-Arabien knüpft Anerkennung Israels an Zwei-Staaten-Lösung.
Vertreter arabischer Staaten warnen vor weiterer Eskalation am Roten Meer: Jemens Vizepräsident Aidarus al-Zoubaidi sprach von einem drohenden Kollaps. Die von den USA angeführte Militärallianz sei schwach, da ihr keine regionalen Mächte wie Saudi-Arabien, Ägypten oder den Vereinigten Arabischen Emiraten angehörten. Katars Ministerpräsident Mohammed Al Thani sagte, ohne diplomatische Bemühungen würden die Attacken der Huthi-Rebellen nicht gestoppt. Es sei ein gefährlicher Konflikt, da er den internationalen Handel bedrohe. Ein Ende des Krieges im Gazastreifen würde die überregionale Eskalation aufhalten. diepresse.com
- EU-Militärchef Robert Brieger zu Huthi-Attacken: Europa will militärisch aktiver werden. zdf.de
- EU-Staaten einig über Marine-Einsatz. Man wolle zudem mit anderen gleichgesinnten Partnern in der Region zusammenarbeiten, um Störungen der wichtigen Handelsroute zu unterbinden.
- Unionsfraktion knüpft Zustimmung zum Bundeswehreinsatz an EU-Mission im Roten Meer an Bedingungen. rnd.de
- US-Armee hat erneut Stellungen der jemenitischen Huthi-Rebellen angegriffen. Die Streitkräfte hätten vier Raketen der Huthi zerstört, die für den Abschuss vorbereitet gewesen seien, erklärte das Weiße Haus. tagesschau.de
- USA wollen Huthi-Miliz offenbar wieder auf Terrorliste setzen. zeit.de
- Griechisches Schiff wurde im Roten Meer von einer Rakete getroffen; es gebe Sachschaden, aber keine Verletzten, erklärte das Ministerium in Griechenland. n-tv.de
- Nach mehreren großen Reedereien kündigte auch der britische Ölkonzern Shell an, vorerst keine seiner Schiffe mehr durchs Rote Meer zu schicken.
Mehr über die Situation in Israel erfahren? Dann kommt zum Hintergrund-Talk mit Carsten Ovens von ELNET am Mittwoch, 24. Januar ab 18:00 Uhr in Berlin-Mitte. Die Einladung und weiter Infos erhaltet Ihr von Matthias Bannas: bannas@bdwi-online.de. Schreibt ihm einfach eine formlose E-Mail.
ZAHLEN
NACHRICHTEN
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt vor Einfrieren des Ukraine-Kriegs: Selenskyj sagte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, jeder eingefrorene Konflikt werde irgendwann wieder aufflammen. Er rief den Westen zur Einheit bei der Unterstützung der Ukraine gegen den Angreifer Russland auf. US-Außenminister Antony Blinken sagte dem Land weitere Hilfen zu. Allerdings gibt es im US-Kongress seit Wochen Streit wegen der Freigabe weiterer Mittel an Kiew. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte in Davos, Hilfe für die Ukraine sei eine Investition in die eigene Sicherheit. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mahnte in Davos an, die Verbündeten der Ukraine müssten die Widerstandsfähigkeit der Ukraine nachhaltig stärken. Kiew brauche vor allem Planbarkeit. n-tv.de, tagesschau.de
- Russland kritisiert Selenskyjs Davos-Rede zu Friedenslösung als “sinnlos und schädlich”; der Ansatz sei realitätsfern. rnd.de
- Gegenoffensive sei gescheitert; Russlands Präsident Wladimir Putin prophezeit “irreparablen Schlag” für Ukraine. n-tv.de
- EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: 50 Milliarden für die Ukraine – mit oder ohne Ungarn. de.euronews.com
- US-Präsident Joe Biden lädt Kongressabgeordnete für Mittwoch ins Weiße Haus, um den Streit bei der finanziellen Unterstützung für die Ukraine beizulegen.
- Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ein bilaterales Abkommen mit der Ukraine und neue Waffenlieferungen angekündigt.
- Wirtschaftsminister Robert Habeck warb für Investitionen in der Ukraine. Trotz des Kriegs gebe die Bundesregierung Garantien, die die Firmen ähnlich wie eine Versicherung absicherten. Das zeige, dass Deutschland daran glaube, dass die Ukraine diese schwierige Situation erfolgreich bestehe.
- Westliche Technik in Waffen: Russische Marschflugkörper mit Tüv-Siegel. tagesschau.de
- Pentagon kündigt nächstes Ramstein-Treffen für kommenden Dienstag an. Das Treffen soll in einem virtuellen Format stattfinden.
- Belarus sieht in neuer Militärdoktrin Atomwaffeneinsatz vor. rnz.de
- Verletzte bei russischem Beschuss von Charkiw und Odessa. Zwei Raketen schlugen im Zentrum der Millionenstadt ein und zerstörten Wohngebäude. Militärische Infrastruktur gebe es dort nicht. Die russischen Invasoren beschießen die Stadt regelmäßig und behaupten dabei stets, nur militärische Ziele anzugreifen. spiegel.de
Zehntausende bei Kölner Demonstration gegen Rechtsextremismus und Erstarken der AfD: Zur Kundgebung hatte ein Bündnis aus mehreren Gruppen aufgerufen. In Schwerin gab es am Abend eine ähnliche Demonstration. Hier sprach die Polizei von rund 1600 Teilnehmern. rnd.de
- Innenministerin Nancy Faeser nennt mögliches Parteiverbot schärfstes Schwert. Sie rief die demokratischen Parteien dazu auf, sich mit der AfD inhaltlich auseinanderzusetzen. Ein Parteiverbot schließe sie aber nicht grundsätzlich aus. Es dürfe aber nicht der Eindruck entstehen, dass man nach einem Parteiverbot rufe, weil die Politik argumentativ nicht weiterkomme.
- SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bestätigte Berichte, wonach sich der Bundestag am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde mit dem Geheimtreffen befassen wird. Er machte ferner deutlich, dass auch das Parlamentarische Kontrollgremium zu dem Sachverhalt tagen werde.
- 25 SPD-Abgeordnete mit Migrationshintergrund fordern Verbotsprüfung. tagesspiegel.de
- Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse begrüßt Petition gegen Thüringer AfD-Politiker Höcke. Das Instrument der Grundrechtsverwirkung sei in der Verfassung ausdrücklich für Demokratiefeinde vorgesehen, sagte Thierse im Deutschlandfunk. Eine juristische Prüfung eines solchen Verfahrens sei daher sinnvoll. sueddeutsche.de
- Wolfgang Bosbach hält AfD-Verbot für falsch. n-tv.de
- Das Potsdamer Rechtsextremen-Treffen dürfe sich in der Rückschau nicht als eine zweiten Wannseekonferenz entpuppen, schreiben die Bundesrechtsanwaltskammer, der Deutsche Anwaltverein und der Deutsche Richterbund in einer Stellungnahme. Man müsse die gesetzliche Legitimation solcher Phantasien mit allen juristischen und politischen Mitteln verhindern.
- Wirtschaftsminister Robert Habeck hat davor gewarnt, dass die AfD aus Deutschland einen Staat wie Russland machen wolle; darauf bereite sich die Partei systematisch vor. Es gehe den Rechtsautokraten um einen Angriff auf das Wesen der Republik. Deshalb müssten auch die Sicherheitsbehörden systematisch vorgehen, sagte er im Stern. zdf.de
- AfD-Fraktion spielt Treffen radikaler Rechter herunter. handelsblatt.com
- Start-ups in Ostdeutschland fürchten Nachteile durch AfD-Aufstieg. handelsblatt.com
- Mainz: Streit um AfD-nahes Zentrum Rheinhessen, das sich in zu einem wichtigen Treffpunkt der rechtsextremen Szene entwickelt hat. zdf.de
Unionsfraktion will namentliche Abstimmung über Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine beantragen: Die ukrainische Armee kämpfe derzeit ohne Aussicht, die russischen Truppen wirklich zurückzudrängen, sagte Fraktionschef Friedrich Merz. Hier könnten diese Waffen einen Beitrag leisten. Merz geht davon aus, dass auch Abgeordnete der Grünen und der FDP für eine solche Lieferung stimmen könnten und eine Mehrheit für den Antrag daher möglich ist. Sollte der Bundestag für die Lieferungen stimmen, wäre dies für die Regierung nicht bindend. handelsblatt.com
Sorge nach Sieg von Ex-US-Präsident Donald Trump bei Vorwahl:
- Transatlantik-Koordinator Michael Link erklärte dem RND, es würden Vorbereitungen getroffen; man knüpfe ein transatlantisches Sicherheitsnetz, welches im Fall einer Wahl von Trump aktiviert werden können. rnd.de
- Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei sagte, im Falle eines Sieges bei den US-Wahlen im November werde Trump die Europäer “mit unbändiger Brutalität” spüren lassen, dass die USA weniger für die Sicherheit Europas zu zahlen bereit seien. tagesschau.de
- Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger meinte, im Vorwahlkampf der Republikaner gebe es nur wenige Stimmen, die sich überhaupt noch für ein Engagement in der internationalen Gemeinschaft einsetzten. zdf.de
- Auswärtiger-Ausschuss-Chef Michael Roth nimmt die EU in die Verantwortung. Europas Sicherheit wäre von einem auf den anderen Tag nicht mehr gewährleistet.
- SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, er hoffe, dass die Wählerinnen und Wähler in den USA möglicherweise doch der Vernunft zum Durchbruch verhälfen.
- CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die Regierung aufgerufen, sich intensiver auf eine zweite Amtszeit des früheren US-Präsidenten Trump einzustellen. Trumps Rückkehr sei nach dem ersten Vorwahlergebnis absolut möglich, sagte er dem Tagesspiegel. Zu den Vorbereitungen gehöre, dass man die Rüstungsproduktion hochfahre – unter anderem um die Ukraine weiter unterstützen zu können. tagesspiegel.de
Gesundheitsminister Karl Lauterbach will Notfallambulanzen entlasten: Patientinnen und Patienten mit akuten Beschwerden sollen künftig seltener in der Notaufnahme eines Krankenhauses behandelt werden; in vielen Fällen sei der ärztliche Notdienst sinnvoller. Häufig reiche auch der Besuch in der Hausarztpraxis. Dem Eckpunktepapier zufolge sollen die Notrufnummern des Rettungsdienstes 112 und des kassenärztlichen Notdienstes 116 117 vernetzt werden, um Patienten besser zu verteilen. Leitstellen würden entscheiden, ob ein Rettungswagen gerufen wird oder die Hilfesuchenden zu einer Praxis oder in eine Klinik vermittelt werden. rnd.de, welt.de
Cannabis-Legalisierung droht das Aus: Auch in der eigenen Partei stoßen die Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf immer mehr Widerstände, berichtet die Süddeutsche. Gerade die Innenministerien in Bund und Länder sind zunehmend skeptisch. Nachdem die Abstimmung mitten im Haushaltsstreit von der Agenda geflogen war, steht sie in dieser Sitzungswoche wieder nicht auf dem Plan. sueddeutsche.de
Justizminister Marco Buschmann stellt Eckpunktepapier für Abstammungs- und Kindschaftsrecht vor: Viele Kinder wüchsen heute in Trennungsfamilien auf, in Patchwork- und Regenbogenfamilien oder bei nicht miteinander verheirateten Eltern. Hier hinke das geltende Familienrecht hinterher. Vorgesehen ist unter anderem eine abstammungsrechtliche Vereinfachungen für gleichgeschlechtliche Frauen-Paare mit Kind. So soll es künftig möglich sein, dass ein Kind zwei rechtliche Mütter hat. Nicht verheirateten leiblichen Vätern soll die Feststellung der Vaterschaft erleichtert werden. Adoptionen sollen auch nicht verheirateten Paaren ermöglicht werden. Buschmann plant außerdem, dass Kinder ein eigenes Recht auf Umgang mit Großeltern und Geschwistern erhalten. Auch sollen “Verantwortungsgemeinschaften” eingeführt werden, bei denen Menschen auch jenseits von Familie und Partnerschaft Verantwortung füreinander übernehmen. tagesspiegel.de, handelsblatt.com, tagesschau.de
Aufarbeitungskommission für sexuellen Kindesmissbrauch fordert mehr Engagement an den Schulen: Die Gesellschaft dürfe beim Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern nicht nachlassen. Bislang seien noch keine Aktivitäten von Verantwortlichen erkennbar, Aufarbeitung zum Thema von Schulen zu machen, hieß es bei der Vorstellung des Tätigkeitsberichts. Die Bildungsverwaltung könnte eine staatliche Vorbildfunktion übernehmen. Das Gremium verwies darauf, dass in anderen Bereichen das Bewusstsein für das Thema sexualisierte Gewalt geschärft worden sei. Fortschritte habe es beispielsweise im Sport gegeben. n-tv.de
Bündnis “Soziales Wohnen” fordert Bau von Wohnungen für Menschen mit kleinem Einkommen: In Deutschland fehlen laut einer Studie mehr als 900.000 Sozialwohnungen. Ende 2022 habe es knapp 1,1 Millionen Sozialwohnungen gegeben; diese Zahl müsse bis 2030 auf zwei Millionen aufgestockt werden. Bund und Länder hätten die Förderung von Sozialwohnungen massiv vernachlässigt und müssten sofort 50 Milliarden Euro bereitstellen. Nur so könne es gelingen, dem Ziel der Regierungskoalition von 100.000 neuen Sozialwohnungen pro Jahr ein Stück näherzukommen. faz.net
Elternvertreter unterstützen Vorschläge des Bürgerrats für kostenfreies Mittagessen in Kita und Schule: Der Gesellschaft müsse es wert sein, dafür Geld aufzubringen, erklärte die Bundeselternvertretung der Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege. Am Ende bekomme man das mit gesunden Kindern zurück. Einer YouGov-Umfrage zufolge befürworten mehr als 80 Prozent der Menschen in Deutschland den Vorschlag. Kritiker geben zu bedenken, dass bei den aktuellen Preisen ein kostenfreies Mittagessen für die Kommunen zu teuer sei.
Ampel will im ersten Quartal Entlastungsvorschläge für Bauern machen: Im Zentrum des “Modernisierungsprozesses” soll eine ökologisch und ökonomisch nachhaltige, langfristig zukunftsfeste Landwirtschaft stehen, heißt es in einem Entschließungsantrag der Ampel-Koalition. Bis zum Sommer sollen entsprechende Maßnahmen beschlossen werden, zu denen auch Bürokratieabbau gehört. Die Bauern protestierten dagegen, dass die Bundesregierung Diesel-Vergünstigungen schrittweise streichen will. rnd.de, spiegel.de, zeit.de
- Unterstützung für Landwirtschaftsminister Cem Özdemirs Ruf nach einer Tierwohlabgabe auch aus CDU und FDP. rnd.de
- Nicht fürs Auto, aber für Traktoren? Umweltministerin Steffi Lemke offen für Rückkehr des Bio-Diesels. welt.de
- Wirtschaftsminister Robert Habeck nennt symbolische Galgen bei Kundgebungen “wirklich verstörend”. zeit.de
Finanzausgleich der Länder: Bayern zahlt weniger – aber immer noch am meisten. n-tv.de
Weitere Meldungen:
- Prognose: Migration könnte auch 2024 weiter zunehmen. handelsblatt.com
- Migranten in Abschiebehaft sollen nach dem Plan der Ampel künftig einen Pflicht-Anwalt bekommen. welt.de
- Offener Brief von Verbänden an den Finanzminister: “Herr Lindner, zahlen Sie das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode aus!” spiegel.de
- Wirtschaftsminister Robert Habeck und Innenministerin Nancy Faeser werden bei Handball-EM ausgepfiffen. n-tv.de
- Ifo-Forscher: Rentenbeginn an Lebenserwartung koppeln. rnd.de
Gendern mit Sonderzeichen soll in Verwaltungssprache der Landesbehörden Baden-Württembergs untersagt werden: Innenminister Thomas Strobl kündigte in Stuttgart an, man werde in einer Verwaltungsvorschrift festhalten, dass beispielsweise Gendersternchen oder das Binnen-I künftig nicht mehr zulässig seien. Das würde nach Aussage des CDU-Politikers etwa für den Schriftverkehr von Ministerien oder Regierungspräsidien gelten. In Hessen ist bereits ein Verbot von Gender-Sonderzeichen an Schulen und in Universitäten geplant. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will das Gendern in Schulen und Behörden des Freistaats verbieten. Auch in Bundesländern wie Sachsen und Sachsen-Anhalt gibt es ähnliche Regelungen. spiegel.de
Niedersachsen kündigt 110 Millionen Euro Hochwassers-Hilfen an: Ministerpräsident Stefan Weil und Finanzminister Gerald Heere teilten in Hannover mit, man habe mit dem Entwurf eines Nachtragshaushalts die Voraussetzungen für die Unterstützung geschaffen. Das Geld soll als Hilfe für Hochwassergeschädigte, zur Beseitigung von Schäden an der öffentlichen Infrastruktur sowie zur Erstattung von Einsatzkosten der Katastrophenschutzbehörden eingesetzt werden. Die Mittel sollen aus Rücklagen finanziert werden.
Weitere Deutschland-News:
- Hamburg: Erster Bürgermeister Peter Tschentscher tauscht Elektroauto gegen Hybrid. golem.de
- Bayern: Staatsschutz ermittelt wegen rassistischer Parolen im Umfeld des AfD-Parteitags. faz.net
Streit um Freigabe von EU-Geldern an Ungarn: Die Fraktionen von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken im EU-Parlament verständigten sich darauf, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Kommission auf den Weg zu bringen. Hintergrund ist, dass die Kommission kurz vor Weihnachten rund zehn Milliarden Euro für Ungarn freigegeben hatte, obwohl weiterhin Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit in dem Land bestehen. Abgeordnete hatten diese Entscheidung parteiübergreifend kritisiert und Kommissionschefin Ursula von der Leyen vorgeworfen, dass sie sich damit die Unterstützung von Ungarns Regierungschef Viktor Orban für wichtige Entscheidungen wie die weiteren Ukraine-Hilfen sichern habe wollen. tagesschau.de
EU-Parlament stimmt für schrittweises Verbot von Produkten mit klimaschädlichen F-Gasen: Bis 2050 soll der Ausstoß auf Null sinken innerhalb der EU. Darauf hatten sich Unterhändler des EU-Parlaments und der Staaten im Oktober geeinigt. Die Mitgliedsstaaten müssen noch zustimmen, das gilt aber als Formsache. F-Gase sind fluorierte Treibhausgase, die etwa 2,5 Prozent der Emissionen in Europa ausmachen. Ihr Treibhauseffekt ist demnach jedoch bis zu 25.000 Mal stärker als der von Kohlendioxid. Sie gelten zudem als besonders schädlich für die Ozonschicht. morgenpost.de
Frühere EU-Parlamentsvize Eva Kaili scheitert vor EU-Gericht im Kampf gegen die Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität: Kaili hatte versucht, den Antrag der europäischen Generalstaatsanwältin Laura Kövesi auf Aufhebung der Immunität anzufechten. Auch die Entscheidung von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, den Antrag im Plenum des Parlaments bekannt zu geben und ihn an den Rechtsausschuss zu verweisen, als unrechtmäßig an. Kaili steht neben dem Bestechungsskandal auch im Zentrum von Ermittlungen zur Verwaltung von parlamentarischen Vergütungen für Assistenten und der Verdacht auf Betrug zum Nachteil des EU-Haushalts. zdf.de, handelsblatt.com
EU-Institutionen:
- Zahl irregulärer Einreisen in die EU erreicht höchsten Stand seit 2016. zeit.de
- EU setzt Hamas-Chef Yahya Sinwar auf Terrorliste. spiegel.de
- Künstliche Intelligenz: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert mehr Tempo in Europa rp-online.de
- Europa koppelt sich ab: Sonne und Wind liefern in EU bald mehr Energie als Russland. tagesspiegel.de
- EU sieht Gasspeicher bis Ende des Winters mehr als 50 Prozent gefüllt. finanzmarktwelt.de
- Niedersachsens FDP-Europaabgeordneter Jan-Christoph Oetjen ist Vize-Präsident des EU-Parlaments. rundblick-niedersachsen.de
- EuGH-Urteil: Schutz für geflüchtete Frauen bei häuslicher Gewalt möglich. welt.de
- Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Litauen wegen Folter in CIA-Gefängnis. stern.de
Rücktritte im Streit um Ruanda-Gesetz in Großbritannien: Die beiden Vize-Geschäftsführer der Tory-Partei Lee Anderson und Brendan Clarke-Smith legten ihre Ämter nieder. Es wird erwartet, dass sie im Parlament gegen den Gesetzentwurf der Regierung stimmen. Das sogenannte Ruanda-Gesetz soll der britischen Regierung ermöglichen, irregulär eingereiste Migranten ohne Prüfung ihres Asylantrags und ungeachtet ihrer Herkunft in das afrikanische Land auszuweisen. Damit soll die Zahl der illegalen Einwanderer stark reduziert werden. Der Gesetzentwurf ist innerhalb der Tory-Partei umstritten. Gemäßigtere Konservative wollen ihn noch entschärfen; dem rechten Flügel geht er dagegen nicht weit genug. Am Mittwoch wird über das Gesetz im Unterhaus in dritter Lesung abgestimmt. Anschließend geht es für weitere drei Lesungen in die zweite Kammer des Parlaments, das Oberhaus. derstandard.de, spiegel.de
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will mit konservativen Ideen bei Franzosen punkten: Es gehe um “zivile Wiederaufrüstung”, erklärte Macron bei seiner mehr als zwei Stunden dauernden Pressekonferenz am Dienstagabend im Elysée. In den Schulen solle künftig wieder verstärkt Staatsbürgerkunde unterrichtet werden, um Schülerinnen und Schülern “die bedeutenden Texte der Republik” nahezubringe. Er plädiert auch für Regeln für den “vernünftigen Gebrauch von Bildschirmen” in der Familie und in der Schule. spiegel.de, zeit.de
Weitere Europa-News:
- Ungarn: Ministerpräsident Viktor Orbán braucht im Streit mit der EU Ministerpräsident der Slowakei Robert Fico. faz.net
- Polen: Nationalkonservative PiS behindert Sitzung des Parlaments. watson.ch
- Italien: Koalitionsbildung in Bozen – Regieren in Südtirol bald die Postfaschisten mit? spiegel.de
- Frankreich: Sterneköche protestieren gegen Migrationsgesetz. handelsblatt.com
- Estland: Mutmaßlicher russischer Professor wegen des Verdachts der Spionage festgenommen. tagesschau.de
- Schweden: Zwei neue Angriffs-U-Boote für die Ostsee geplant. kreiszeitung.de
- Finnland: Tausende Migranten warten in Russland auf Öffnung der Grenze. de.euronews.com
- Niederlande: Kommission empfiehlt Obergrenze für Einwanderung. faz.net
- Polen: Lkw-Fahrer setzen Blockade an ukrainischer Grenze aus. spiegel.de
- Spanien: Parlament tilgt abwertenden Begriff für Menschen mit Behinderung. faz.net
- Italien: Südtiroler müssen Hunde-DNA in Kampf gegen den Kot erfassen lassen. spiegel.de
Verbales Säbelrasseln in Baku: Armeniens Botschafter warnt vor neuem Krieg durch Aserbaidschan und Präsident Ilham Aliyev. rnd.de
Iran greift Ziele in Pakistan mit Drohnen und Raketen an: Die Attacken hätten einer islamistischen Separatistengruppe gegolten, meldet die iranische Nachrichtenagentur Tasnim. Zwei wichtige Stützpunkte der Extremisten seien zerstört worden. Die sunnitische Gruppe hatte mehrere Anschläge im Südost-Iran für sich reklamiert. Zuvor hatten die iranischen Revolutionsgarden bereits Ziele im Nachbarland Irak und in Syrien mit ballistischen Raketen angegriffen. n-tv.de
- Frankreich besorgt über iranischen Beschuss des Iraks und Syriens. Solche Handlungen stellten eine eklatante, inakzeptable und besorgniserregende Verletzung der irakischen Souveränität dar. Es sei ein Angriff auf die Stabilität und Sicherheit des Iraks sowie der Region Kurdistan. handelsblatt.com
- Irak ruft Botschafter aus Iran zu Konsultationen zurück. Anlass sind die Angriffe des iranischen Regimes auf Ziele im Nordirak und im Norden Syriens. Das irakische Außenministerium teilte mit, der Beschuss richte sich gegen die Souveränität des Landes und die Sicherheit der Bevölkerung.
Chinas Wirtschaft laut Premier 2023 um 5,2 Prozent gewachsen. sueddeutsche.de
Verleumdungsprozess gegen Trump begonnen: Wenige Stunden nach seinem deutlichen Sieg bei den ersten Vorwahlen der Republikaner ist der frühere US-Präsident Donald Trump zu einem weiteren Prozess gegen ihn erschienen. In New York lehnte ein Richter den Antrag Trumps ab, das Verfahren auszusetzen. In dem Prozess wirft ihm die Autorin Jean Carroll Verleumdung vor. Bereits im Mai war Trump für schuldig befunden worden, Carroll Mitte der 1990er Jahre in einem New Yorker Kaufhaus vergewaltigt zu haben, sie aber weiterhin beschimpft und der Lüge bezichtigt. rnd.de, handelsblatt.com
Weitere USA-News:
- Sechstes TV-Duell der Republikaner fällt wegen fehlender Teilnehmer flach. handelsblatt.com
- Stickstoff-Hinrichtung in Alabama könnte laut UN Folter sein. zdf.de
Zahl der Raucher geht weltweit zurück: Derzeit konsumierten rund 1,25 Milliarden Erwachsene Tabak, teilte die WHO mit. Die Zahl sei in den vergangenen beiden Jahren trotz des Anstiegs der Weltbevölkerung um 19 Millionen gesunken. Insgesamt sei in 150 Ländern ein abnehmender Konsum zu verzeichnen; Europa sei aber ein Sorgenkind. Dort sei der Anteil der Frauen, die Tabakprodukte konsumierten, zum Teil doppelt so hoch wie im globalen Durchschnitt. stern.de
Organspenden in Deutschland leicht gestiegen: Die Deutsche Stiftung Organtransplantation teilte mit, 2023 hätten 965 Menschen nach ihrem Tod ein oder mehrere Organe gespendet. Das waren fast 100 Spenderinnen und Spender mehr als im Jahr zuvor. Die Summe der in Deutschland nach dem Tod entnommenen Organe erhöhte sich um acht Prozent auf rund 2.900. Dennoch besteht weiterhin ein großer Mangel an Spenderorganen. Insgesamt warteten knapp 8.400 Menschen in Deutschland auf ein oder mehrere Organe. tagesschau.de
Zahl der Bauernhöfe weiter gesunken: Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden gab es 2023 insgesamt noch 255.000 Höfe; drei Prozent weniger als drei Jahre zuvor. Die bewirtschaftete Fläche veränderte sich hingegen kaum. Darin wird ein Nachweis für den Wandel hin zu weniger, aber größeren Betrieben gesehen. zeit.de
Inflation steigt im Dezember auf 3,7 Prozent: Höhere Heizkosten haben die Inflation in Deutschland nach fünf Rückgängen in Folge erstmals wieder steigen lassen. Waren und Dienstleistungen kosteten 3,7 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt bestätigte. Im November war die Teuerungsrate auf 3,2 Prozent gefallen, den niedrigsten Stand seit rund zweieinhalb Jahren. welt.de
HINTERGRUND
Mitgliederschwund bei SPD und FDP: Zum Jahreswechsel hatten noch gut 365.000 Menschen ein Parteibuch der Sozialdemokraten, meldet der Tagesspiegel; der Rückgang zum Jahr 2022 beträgt 3,9 Prozent. Ende der 90er Jahre hatte die SPD mehr als 750.000 Mitglieder. Die FDP hatte zum Jahreswechsel 71.820 Mitglieder, 4280 weniger als ein Jahr zuvor. Mit Holger Zastrow hat sogar ein ehemaliger Bundesvize die Liberalen verlassen. Zahlen der Grünen liegen noch nicht vor. handelsblatt.com, tagesschau.de
Postenwechsel bei Grünen: Deborah Düring tritt Nachfolge von Trittin als außenpolitische Sprecherin an. spiegel.de
Umgang mit Merkel: CDU-Spitze sucht Brücke zur Altkanzlerin. table.media/berlin
FDP-Vize Wolfgang Kubicki zweifelt am Fortbestand der Ampel bis 2025: Eine erneute Regierung mit den Grünen käme für ihn nicht mehr in Frage. Für viele sei eine gemeinsame Richtung nicht mehr erkennbar, sagt er den “Nürnberger Nachrichten”. Wenn das so bliebe, würden die Proteste im Land zunehmen. Bei der Ampel handle es sich um drei verschiedene Parteien mit völlig unterschiedlichen Vorstellungen davon, wie man einen Staat organisiere. rnd.de, n-tv.de
Ehepaar spendet Wagenknecht-Partei eine Million Euro: Ein reiches Ehepaar unterstützt das BSW; die Identität ist nicht bekannt. Es soll sich um ein Paar aus Ostdeutschland handeln, das nicht prominent sei, meldet der Spiegel. Das BSW muss die Spende bei der Bundestagswahlverwaltung einschließlich der Spender-Namen anzeigen. Inzwischen soll die Wagenknecht-Partei mehr als zwei Millionen Euro eingenommen haben; für die EU-Wahl und die drei Landtagswahlen braucht die Partei jedoch noch erheblich mehr Geld. spiegel.de, tagesspiegel.de
EuGH-Urteil: DSGVO gilt auch für parlamentarische Untersuchungsausschüsse. heise.de
KALENDER
09:30 Parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hoffmann beim 1. Bundesweiten Heckentag, BDE, Berlin
10:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Claudia Müller beim Internationalen Junglandwirteforum im Rahmen des Global Forum for Food and Agriculture Berlin
11:00 Kabinett zur Ernährungsstrategie, und Rahmenprogramm “Forschung für die zivile Sicherheit 2024 bis 2029”, Kanzleramt, Berlin
13:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt historische Fotografien aus dem Warschauer Ghetto an das Polin-Museum, Schloss Bellevue, Berlin
13:00 Bundestag mit Gedenken an den verstorbenen CDU-Politiker Wolfgang Schäuble, Regierungsbefragung mit Wirtschaftsminister Robert Habeck und Entwicklungsministerin Svenja Schulze, Aktuelle Stunde zu den Protesten von Landwirten und Transportgewerbe, mit der erster Lesung Haushalts 2024, zum Jahresbericht der Wehrbeauftragten, Berlin
13:30 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Staatssekretärin BMBF Judith Pirscher bei der Konferenz des Netzwerks Universitätsmedizin, BCC, Berlin
13:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMDV Oliver Luksic bei der Unterzeichnung der Absichtserklärung zwischen der Autobahn GmbH und Vodafone zu 5G, Berlin
17:30 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei der Auftaktveranstaltung Wissenschaftsjahr 2024, Futurium, Berlin
18:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Jens Brandenburg beim Parlamentarischen Abends des Centre Marc Bloch, Berlin
18:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMVg Siemtje Möller, Wehrbeauftragte Eva Högl und dem Leiter Veteranenbüro Oberstleutnant Michael Krause bei der Eröffnung und Einweihung des Veteranenbüros der Bundeswehr, Berlin
19:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick bei Podiumsdiskussion der Heinrich-Böll-Stiftung zu “Agrarökologie zur Halbzeit der Ampelregierung”, Berlin
Ausschüsse:
11:00 Rechtsausschuss zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:45 Gesundheitsausschuss zur Notfallversorgung, Paul-Löbe-Haus, Berlin
15:00 Tourismusausschuss zu Kinder- und Jugendreisen, Paul-Löbe-Haus, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:00 Sitzungswoche-Sprechstunde mit der politischen Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen Emily Büning, StäV Berlin
08:30 Phoenix Europatalk mit Grünen-MdEP Daniel Freund und Renew-MdEP Moritz Körner, Vor Ort bei der Sitzung des EU-Parlaments mit Erklärungen des Rates und der Kommission sowie Lage in Ungarn und eingefrorene EU-Mittel
09:00 Ständige Wissenschaftliche Kommission legt Empfehlungen zum Einsatz von Tools wie ChatGPT im Unterricht vor, Bonn
09:00 20. Contec Forum – Pflege und Vernetzung, Dorint Kurfürstendamm Berlin
09:10 Telebörse Spezial: Davos 2024, ntv
12:30 ntv Live bei der Pressekonferenz von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek bei der CSU-Klausurtagung
13:00 Phoenix vor Ort im Bundestag
13:00 ntv Live bei der Regierungsbefragung von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Entwicklungsministerin Svenja Schulze
17:30 Buchvorstellung “Sanktionen: Mächtige Waffe oder hilfloses Manöver?” durch den Autor Christian von Soest, Leiter des Forschungsschwerpunkts “Frieden und Sicherheit” am German Institute for Global and Area Studies, Landesvertretung Hamburg, Berlin
20:15 Jetzt red I “Was bewegt Bayern? Markus Söder stellt sich der Bürger-Fragen”, BR
20:15 Exakt zu “Kampf der Bauern – Was der Wegfall von Subventionen wirklich bedeutet”, “Game over? – Warum einem Fußballverein der Rauswurf aus der Liga droht”, “Klimaneutral? Von wegen – Was eigentlich hinter CO₂-Ausgleichszahlungen steckt”, MDR
21:00 Medienhaus Correctiv stellt weitere Recherche-Ergebnisse zu “Rechtsextremer Geheimplan gegen Deutschland” vor, Berliner Ensemble, Berlin
21:00 Guardian Live “Disinformation, bias and data theft: Can AI be trusted?”, eventbrite.co.uk
21:15 Kontrovers zu “Pflegezusatzversicherung: Wird Pflege zum Luxusgut?”, “Massenproteste: Solidarisierung mit den Bauern”, “Die Jagd boomt: Bayerns neue Jäger”, BR
22:15 Auslandsjournal zu “Machtkampf in Warschau – Die Revolte der Abgewählten”, “Der lange Arm der Mullahs – Irans Schattenarmeen rüsten auf”, “Die Drohnenjäger von Kiew – Die Ukraine im zweiten Kriegswinter”, “Jenseits des Regenbogens – Melonis rechte Familienpolitik”, ZDF
22:15 Phoenix Runde
22:50 Maischberger mit dem früheren SPD-Finanzminister Peer Steinbrück zu “Ampel unter Druck”, mit FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl Marie-Agnes Strack-Zimmermann und “Republicans Overseas Germany” George Weinberg zum Vorwahlsieg für Trump in Iowa, Runde mit Comedian Oliver Kalkofe, Zeit-Journalistin Anna Mayr und NZZ-Redakteur Alexander Kissler, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF
00:25 RTL Nachtjournal Spezial mit Aleph-Alpha-CEO Jonas Andrulis
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordnete und Grünen-Chefin Ricarda Lang, Staatssekretär BMI Bernd Krösser, Bayerns Landtagsabgeordnete Gabi Schmidt, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Norbert Hackbusch, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Jonas Pohlmann und Karin Logemann, Sachsens Landtagsabgeordnete Susanne Schaper, Thüringens Finanz-Staatssekretär und Landes-CIO Hartmut Schubert, Deutschlands Botschafter in Malaysia Peter Blomeyer, Journalistin und Publizistin Bascha Mika sowie ProSiebenSat1-Chefredakteur Sven Pietsch.
Werkstudent:in (m/w/d) bei D64, Studentische Hilfskraft Kommunikation (m/w/d) bei CeMAS, Referent:in (m/w/d) für Programmentwicklung bei Grüner Wirtschaftsdialog e.V., Trainee Program – Corporate and Public Affairs (m/w/d) bei PIVOT, Finanzmanager:in (m/w/d) beim Zentrum Liberale Moderne
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ZITAT DES TAGES
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Zweifel am Bestehen der Ampel-Koalition. nn.de
ZULETZT
Kritik an Kosten für neues Porträt von König Charles III.: Das amtliche Foto in seiner Admiralsuniform soll nach dem Willen der Regierung allen öffentlichen Stellen in Großbritannien kostenlos zugänglich gemacht werden, die Büros, Besprechungszimmer, Polizeiwachen oder Klassenzimmer mit der Gegenwart des Königs schmücken wollen. Die anti-monarchistische Gruppierung “Republic” hält die staatlichen Mittel für die Verbreitung des Porträts für Geldverschwendung. faz.net