Mittwoch: Hisbollah-Tunnel zerstört + Klinikreform + Biden verschiebt Besuch + Grenzkontrollen sollen anhalten + Digitaler Reisepass

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Hisbollah-Tunnel zerstört, Klinikreform, Biden verschiebt Besuch, Grenzkontrollen sollen anhalten, Digitaler Reisepass, E-Fuels-Förderung

Politbriefing am Mittwoch, 9. Oktober 2024

kuratiert von Egon Huschitt und Nina Grey

POLITIK-HEADLINES

Bild: Pietro Lombardi: Anzeige
FAZ: Lauterbach will Klinikreform noch in diesem Jahr durchsetzen
Funke: Sozialbeiträge: NRW-Wirtschaft warnt
Handelsblatt: Die Zinsfalle
RND: Neuer SPD-Generalsekretär Miersch: „Die Merz-CDU ist alles, wofür ich nicht stehe“
SZ: Hisbollah ruft zum Durchhalten auf
Tagesspiegel: US-Präsident sagt Besuch ab: Bundesregierung hofft auf spätere Deutschlandreise von Joe Biden
taz: Schon wieder kein Rücktritt bei der FDP
Welt: Aufrüstung: Union erhöht Druck auf Ampel-Regierung

Warum bei vielen Privatversicherten die Beiträge steigen. Viele Privatversicherte müssen ab nächstem Jahr mehr für ihren Gesundheitsschutz bezahlen. Der Hauptgrund dafür sind starke Anstiege bei den Leistungsausgaben, insbesondere im Bereich der Krankenhausversorgung. Im langfristigen Trend entwickeln sich die Beiträge in PKV und GKV aber weiterhin ähnlich. Mehr auf pkv.de

TOP-NEWS

Israels Regierung nennt Hisbollah nach Angriffen seines Militärs “Organisation ohne Anführer”: Israel hat durch im Libanon nach eigenen Angaben mehrere potenzielle Nachfolger des Hisbollah-Chefs Hassan Nasrallah getötet. Premierminister Benjamin Netanjahu sagte, man habe neben Nasrallah auch dessen Nachfolger sowie den Nachfolger des Nachfolgers ausgeschaltet. Allerdings nannte Netanjahu dabei keine Namen. Verteidigungsminister Joaw Galant erklärte, die Hisbollah sei eine Organisation ohne Anführer. Als aussichtsreichster Kandidat für die Nasrallah-Nachfolge wurde Haschem Safi al-Din gehandelt. Galant nannte al-Din nicht namentlich; aber bereits vor einigen Tagen war berichtet worden, dass die Hisbollah den Kontakt zu ihm nach israelischen Luftangriffen verloren habe. Hisbollah-Vize Naim Kassim sagte dagegen, die israelischen Angriffe seien zwar schmerzhaft gewesen. Die Hisbollah sei jedoch weiterhin perfekt organisiert und ihre Fähigkeiten blieben gut. spiegel.de

Israelische Armee hat nach eigenen Angaben ein weiteres ranghohes Mitglied der militant-islamistischen Hisbollah-Miliz getötet. Die Streitkräfte erklärten, bei einem Angriff sei in Beirut der Kommandeur des Hisbollah-Hauptquartiers Suhail Hussein Husseini eliminiert worden. Von der Miliz gibt es dafür bislang keine Bestätigung. handelsblatt.com
Hochrangige Mitglieder der Hisbollah im Libanon machen eine Waffenruhe mit Israel nicht mehr von einem Ende der Kämpfe im Gazastreifen abhängig. Zuvor hatten zwei niederrangige Vertreter der Islamisten bereits die Bedingung fallengelassen. Nun erklärte auch Hisbollah-Vize Naim Kassim, man unterstütze die politischen Bemühungen um einen Waffenstillstand; eine Erklärung zu den Bedingungen für eine Waffenruhe gab die vom Iran unterstützte Gruppe jedoch nicht.
Israels Armee hat nach eigenen Angaben einen von der Hisbollah-Miliz gebauten Tunnel zerstört, der vom Libanon nach Israel führte. Armeesprecher Daniel Hagari sagte, der im Südlibanon beginnende Tunnel führte zehn Meter weit in israelisches Gebiet hinein. Die unterirdische Route führte von der Gegend des libanesischen Orts Marwahin bis nach Zarit im Nordwesten Israels. Dort hätten sich auch Waffen und Sprengsätze befunden. Hagari betonte, der Tunnel sei “neu” und noch in Arbeit gewesen, es habe noch keinen Ausgang gegeben. nau.ch
Israel weitet Libanon-Offensive im Südwesten aus. Streitkräfte eroberten einen Militärposten der Hisbollah im Süden des Libanon. Auch die Hisbollah bestätigte, dass eine israelische Flagge an dem Posten bei dem Ort Marun al-Ras gehisst wurde. Die Vorstöße seien Teil einer größeren Anstrengung, die Infrastruktur zum Abschuss von Raketen der Hisbollah zu zerstören, erklärte Israels Energieminister Eli Cohen. Israels Militär griff nach eigenen Angaben Hisbollah-Ziele im Beiruter Vorort Dahije an. tagesschau.de
Hisbollah hat ihre Angriffe auf Israel fortgesetzt und dabei erneut auch Haifa ins Visier genommen. Beim Einschlag einer Rakete wurde nach Angaben des Rettungsdienstes Magen David Adom eine Frau leicht verletzt. Israels Armee teilte mit, insgesamt seien 105 Raketen registriert worden, die auf Ziele in Galiläa und Haifa gerichtet gewesen seien. Die meisten der Geschosse seien abgefangen worden, einige aber auch in Vororten eingeschlagen.
UN-Vertreter befürchten, dass die Menschen im Libanon angesichts anhaltender israelischer Angriffe das gleiche Schicksal treffen könnte wie jene im Gazastreifen. Auf beiden Kriegsschauplätzen würden dieselben militärischen Methoden angewendet. Sprecher des UN-Menschenrechtsbüros Jeremy Laurence verwies darauf, dass im Libanon bereits eine Million Menschen auf der Flucht seien. Im Zuge des Konflikts seien im Süden des Libanons 1.900 Hektar Agrarland abgebrannt, 12.000 Hektar würden nicht mehr bewirtschaftet, berichtete ein Repräsentant des Welternährungsprogramms Matthew Hollingworth.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat Israel davor gewarnt, ein Gesetz umzusetzen, das die Arbeit des palästinensischen UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA behindern würde. “Eine solche Maßnahme würde die Bemühungen zur Linderung des menschlichen Leids und der Spannungen in Gaza und im gesamten besetzten palästinensischen Gebiet ersticken”, sagte Guterres. Im Juli stimmte Israels Parlament vorläufig einem Gesetzentwurf zu, der die UNRWA zu einer Terrororganisation erklärt und vorschlägt, die Beziehungen zu der Organisation abzubrechen.
Israels Militär hat nach palästinensischen Angaben ein Krankenhaus in der Stadt Beit Lahija im Gazastreifen an der Grenze zu Israel belagert. Das von der Hamas kontrollierte palästinensische Gesundheitsministerium teilte mit, die israelischen Soldaten hätten das Feuer auf das Verwaltungsbüro des Kamal-Adwan-Krankenhauses eröffnet. Ein Sanitäter, der einen Patienten in ein anderes Krankenhaus gebracht habe, sei trotz einer Absprache mit dem Militär abgeführt worden. Die Streitkräfte hätten außerdem drei Krankenhäuser im nördlichen Gazastreifen aufgefordert, Patienten und medizinisches Personal zu evakuieren.
Tote nach israelischem Luftangriff in der syrischen Hauptstadt Damaskus. Syrischen Staatsmedien zufolge sollen dabei auch Frauen und Kinder getötet worden sein. Das Ziel des Angriffs sei ein Gebäude gewesen, das von ranghohen Vertretern der iranischen Revolutionsgarden und der libanesischen Hisbollah genutzt worden sei, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete, Israel habe ein Wohngebäude im Stadtviertel Masseh angegriffen. In dem Viertel sind mehrere Sicherheitsbehörden und Botschaften angesiedelt.
Israels Verteidigungsminister Joaw Galant hat überraschend seinen für Mittwoch geplanten Besuch in Washington abgesagt. Gründe für die Absage des Besuchs von Gallant werden nicht genannt. Israel wägt derzeit Optionen für eine Reaktion auf den Raketenangriff Teherans in der vergangenen Woche ab.
Iranische Abgeordnete wollen ihre Verbündeten und militante Gruppen in Nahost mit einem neuen Verteidigungspakt stärken. Angesichts der regionalen Spannungen werde ein Sicherheitsbündnis mit “Widerstandsgruppen” und ihren Unterstützerstaaten diskutiert, meldet die staatlich kontrollierte iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtet. Laut Tasnim zielt der Pakt darauf ab, eine gemeinsame Verteidigungsstruktur zu schaffen und sich gegenseitig in Krisenzeiten zu unterstützen.
Bundeswehr hat erneut deutsche Staatsbürger aus dem Libanon ausgeflogen. Am Dienstag startete der insgesamt vierte Flug, der weitere 89 besonders gefährdete Deutsche außer Landes brachte, hieß es vom Auswärtigen Amt. Dafür sei ein Bundeswehr-Flugzeug des Typs A321 genutzt worden. Das eingesetzte Flugzeug habe erneut mehr als zwei Tonnen Hilfsgüter zur Notversorgung der libanesischen Zivilbevölkerung in das Land gebracht.

ZAHLEN

RTL/ntv Trendbarometer von Forsa: Union 31 Prozent, SPD 17 Prozent, Grüne 11 Prozent (+1), FDP 3 Prozent (-1), AfD 17 Prozent, Linke 3 Prozent, BSW 6 Prozent, Sonstige 12 Prozent. n-tv.de

Kanzlerpräferenz: Olaf Scholz 25 Prozent (-1), Friedrich Merz 27 Prozent, Weder/noch 48 Prozent.
Unterstützung für Ukraine: Zu wenig 24 Prozent, Gerade richtig 42 Prozent, Zu viel 29 Prozent.
US-Raketen-Stationierung: Dafür 45 Prozent, Dagegen 51 Prozent. n-tv.de

NACHRICHTEN

Nato-Generalsekretär Mark Rutte sieht Ukraine vor härtestem Winter seit Kriegsbeginn: Grund dafür sei, dass Russland die Infrastruktur des Landes weiter massiv aus der Luft angreife. Die Nato müsse und werde mehr unternehmen, um der Regierung in Kiew beizustehen, sagt Rutte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finnlands Präsidenten Alexander Stubb. orf.at

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sieht keine Möglichkeit für die Ukraine, gegen Russland auf dem Schlachtfeld zu gewinnen. Er sagte, benötigt werde eine Feuerpause und eine direkte und indirekte Kommunikation zwischen den Kriegsparteien. Ungarn will einen von den G7-Staaten vereinbarten Kredit an die Ukraine im Volumen von 50 Milliarden Dollar bis nach der US-Präsidentschaftswahl Anfang November hinauszögern. Die Kreditsumme soll mit Erlösen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanziert werden. Im EU-Parlament gibt es scharfe Kritik an Orban. EVP-Chef Manfred Weber nannte die ungarische EU-Ratspräsidentschaft einen “Totalausfall”. Der Rechtsnationalist habe sich in Europa “völlig isoliert” – unter anderem wegen seiner prorussischen Politik. zdf.de
122 Tonnen Munition, die durch eine slowakische Spendenkampagne bezahlt wurden, sind in der Ukraine angekommen, berichtet die slowakische Online-Zeitung “Noviny” unter Berufung auf den Initiator Fedor Blascak. Demnach sind sechs Lastwagen mit der Munition in die Ukraine gefahren, wo nun die ukrainische Armee für die Verteilung und Verwendung zuständig ist. Die Kampagne “Munition für die Ukraine” hat fast 4,5 Millionen Euro Spenden gesammelt, nachdem die slowakische Regierung unter Premierminister Robert Fico angekündigt hatte, sich der tschechischen Artillerie-Initiative nicht anschließen zu wollen.
Frankreich kündigt Lieferung an: Ukraine bekommt Anfang 2025 Mirage-2000-5-Kampfjets. n-tv.de
Nächster Ukraine-Friedensgipfel wohl später als geplant. Beraterin Darija Sariwna des Präsidialamts in Kiew sagt gegenüber dem “Telegraf”, dass ein Novembertermin wohl nicht zu halten sei. Trotzdem solle alles für den kommenden Gipfel vorbereitet werden. Derzeit liefen Konferenzen über einzelne Themen des Friedensplans von Präsident Wolodymyr Selenskyj, erläutert Sariwna. Die letzte derartige thematische Konferenz werde am 30. und 31. Oktober stattfinden. Die Frage eines Datums für den zweiten Friedensgipfel werde nach Abschluss der thematischen Konferenzen entschieden.
Russische Truppen haben im Osten der Ukraine nach eigenen Angaben die Kontrolle auch über die Stadt Zolota Nyva übernommen. Russische Soldaten stehen laut ukrainischen Angaben zudem kurz vor der Einnahme der Stadt Torezk in der Region Donezk. handelsblatt.com
Der Gouverneur der ukrainischen Stadt Charkiw Oleg Synegubow teilte mit, bei neuen russischen Luftangriffen wurden mindestens zwei Menschen getötet und elf Menschen verletzt. In der südlichen Region Saporischschja sagte Gouverneur Iwan Fedorow, ein 71-Jähriger sei bei einem Drohnenangriff getötet worden. Im Osten des Landes wurde nach Angaben der Behörden ein Mensch in Kostjantyniwka getötet.
Die Ukraine übt nach Darstellung von Präsident Wolodymyr Selenskyj ausreichend Druck auf die russischen Streitkräfte in der russischen Oblast Kursk aus. Dort halte die Armee seit nunmehr drei Monaten russisches Gebiet, sagt Selenskyj, der sich zuvor mit hochrangigen Kommandeuren traf.
Russische Regionen locken Rekruten mit Rekord-Sold. In der rohstoffreichen sibirischen Region Chanty-Mansijsk bekommen Freiwillige die Rekordsumme von jährlich umgerechnet rund 50.000 Euro, wenn sie sich bereit erklären, in der Ukraine zu kämpfen. Die Summe entspricht dem fünffachen durchschnittlichen Jahresgehalt in Russland. Auch die an der Grenze zur Ukraine liegende Region Belgorod gab bekannt, sie erhöhe die Einstiegsprämie um mehr als das Dreifache. n-tv.de
Ein in Russland wegen Mordes verurteilter Mann hat nach seiner Rückkehr aus dem Krieg gegen die Ukraine erneut eine Frau getötet. Gegen den 35-Jährigen erging in der Stadt Saratow an der Wolga Haftbefehl wegen Mordes, nachdem er seine Freundin in einem Geschäft erstochen hatte, wie Ermittler mitteilten. Der Mann war 2021 wegen Mordes verurteilt worden, weil er damals seine Ehefrau ebenfalls in einem Geschäft erstach. n-tv.de
Russlands Staatschef Wladimir Putin empfängt die Chefs der früheren Sowjetrepubliken in Moskau. handelsblatt.com
Britischer Geheimdienst warnt vor einer schweren Einmischung Russlands in die europäische Sicherheit. Russische Spione wollten “nachhaltiges Chaos auf britischen und europäischen Straßen” anrichten, sagt der Chef des britischen Inlandsgeheimdiensts MI5 Ken McCallum. Die “Handlanger” von Kremlchef Wladimir Putin wollten “in der fehlgeleiteten Hoffnung” zuschlagen, die Entschlossenheit des Westens im Ukraine-Krieg zu schwächen. Zwar habe die Ausweisung Hunderter russischer Diplomaten aus europäischen Staaten unter Spionageverdacht die Fähigkeiten Russlands geschwächt, Schaden anzurichten. Doch setzten Russland und andere Staaten wie Iran zunehmend Kriminelle für ihre Zwecke ein. n-tv.de, spiegel.de
London verhängt Sanktionen gegen russische Armee wegen Einsatz von Chemiewaffen. Großbritannien werde nicht “tatenlos zusehen”, während Russlands Präsident Wladimir Putin “und sein Mafiastaat das Völkerrecht inklusive des Chemiewaffenübereinkommens mit Füßen treten”, sagt Großbritanniens Außenminister David Lammy. London wirft Moskau unter anderem den Einsatz von Chlorpikrin vor. Der Kampfstoff schädigt die Lunge und kann schwere Augen- und Hautreizungen hervorrufen.

Verteidigungsministerium plant weitere umfangreiche Ukraine-Hilfen: Dieses Jahr sollen insgesamt 50 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 1,4 Milliarden Euro verwirklicht werden, meldet das RND. Gerade seien dafür noch einmal 400 Millionen Euro extra durch den Bundestag bewilligt worden, sagt der Leiter des Sonderstabes Ukraine und Bundeswehr-General Christian Freuding. “Die Bundesregierung steht weiter hinter der Ukraine.” Er nennt als Beispiele Flugabwehrsysteme, Panzer und Artilleriemunition. Dadurch sei Russland im Bereich Artillerie längst nicht mehr so überlegen wie noch im Frühjahr. rnd.de

Klinikreform soll nächste Woche von Bundestag beschlossen werden: Vertreter der Ampel-Parteien haben sich nach langen Verhandlungen auf letzte Details und technische Änderungen verständigt. So soll es beispielsweise künftig möglich werden, dass kleinere Kliniken auf dem Land auch ambulante Facharztbehandlungen anbieten, wenn in einer Region kein entsprechender Facharzt vorhanden ist. Gesundheitsminister Karl Lauterbach sagte, es handele sich um die größte Krankenhausreform seit 20 Jahren. Aus den Ländern hatte es immer wieder Kritik gegeben; trotzdem geht Lauterbach davon aus, dass die Reform nicht an den Vermittlungsausschuss überwiesen wird. n-tv.de

Bundesbankchef Joachim Nagel für “harte politische Entscheidungen” zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts: Das Wachstumspaket der Bundesregierung könne ein Anfang sein; doch werde es am Ende nicht ausreichen, um die nötigen Investitionen anzustoßen. Stattdessen bedürfe es harter politischer Entscheidungen. Auf die Konjunkturaussichten im zu Ende gehenden Jahr blickt der Bundesbankchef pessimistisch. Statt mit Wachstum sei eher mit einer Rezession zu rechnen. handelsblatt.com

Finanzminister Christian Lindner will Fahrzeuge mit E-Fuels steuerlich fördern: In einem Referentenentwurf des Ministeriums heißt es, solche Fahrzeuge sollten ab dem Jahr 2030 genau wie Elektroautos von der KfZ-Steuer befreit werden. E-Fuels leisteten einen Beitrag, den Ausstoß von klimaschädlichem CO2 im Verkehrssektor zu reduzieren. Die Industrie brauche aber Planungssicherheit, dass sich die Produktion solcher Kraftstoffe auch lohne. Über den Entwurf aus dem FDP-geführten Ministerium soll das Bundeskabinett noch in diesem Jahr beraten. heise.de, faz.net

Grenzkontrollen werden laut Kanzler Olaf Scholz noch “sehr lange” anhalten: In der RTL-Sendung “Am Tisch mit Olaf Scholz” räumte er ein, dass die Kontrollen “gerade viel Ärger” machten; er stehe in Kontakt mit seinen Amtskollegen der Nachbarländer. Er kündigte weitere Abschiebeflüge von Straftätern nach Afghanistan. Scholz forderte Gerichte auf, Straftäter häufiger als bisher in Sicherheitsverwahrung zu nehmen. rtl.de, n-tv.de, rnd.de

Innenministerin Nancy Faeser würde Außengrenzverfahren an Flughäfen gern vorziehen. web.de
Kanzler Olaf Scholz skeptisch über die Wirkung der geplanten 1000-Euro-Anschubprämie: “Wir sind alle zum Arbeiten geboren”. handelsblatt.com

Deutscher Wald hilft nicht mehr beim Klimaschutz: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir sagte bei der Vorstellung der Bundeswaldinventur, das grüne Herz des Landes gerate außer Takt. Ein starker Wald sei bedeutsam für den Klimaschutz. Durch die enormen klimabedingten Schäden gebe er in Deutschland aber inzwischen mehr Kohlenstoff ab, als er aufnehmen könne. Durch Stürme und Dürre sowie Käferbefall hat sich der Kohlenstoffvorrat des Waldes seit 2017 um 41,5 Millionen Tonnen verringert. Die Untersuchung zeige aber auch, dass der Umbau hin zu Mischwäldern vorankomme. Diese sind in einem veränderten Klima stabiler. Die Waldfläche insgesamt ist leicht um 15.000 Hektar gewachsen; rund ein Drittel der Gesamtfläche Deutschlands ist bewaldet. rnd.de, n-tv.de, tagesschau.de

FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert Maßnahmen gegen den Iran: “Für uns ist klar, dass der Kern der andauernden Gewalt im Nahen Osten verstanden und entschieden bekämpft werden muss. Das iranische Mullah-Regime ist die Ursache von vielem, der Drahtzieher der Gewalt in der Region”, sagte Dürr. Er drängte darauf, den israelischen Streitkräften Ersatzteile aus Deutschland bereitzustellen. “Wir hören aus Israel, dass es gewünscht ist, insbesondere Ersatzteile zu liefern und meine Erwartungshaltung ist, dass wir das hinbekommen”, sagte Dürr. t-online.de

Weitere Meldungen:

US-Präsident Joe Biden verschiebt Deutschland-Reise wegen Hurrikan “Milton”. n-tv.de
Länder kritisieren Deutsche Bahn: Höhere Schienenmaut “bremst Verkehrswende aus”. n-tv.de
Messengerdienst kooperiert: Telegram liefert Daten an Ermittler. tagesschau.de
Profit mit menschlichen Überresten: Handel mit Schädeln soll verboten werden. tagesschau.de
CDU-Innenpolitiker Alexander Throm fordert Einreisesperre für Greta Thunberg. web.de

Ermittler schalten große Kinderpornografie-Plattform im Darknet ab: Ermittler aus Duisburg waren den Betreibern nach einer bundesweiten Razzia im September auf die Spur gekommen. Nach Angaben von NRW-Innenministers Herbert Reul hatte die im Darknet angesiedelte Internetseite hunderttausende Nutzer; es seien mehrere Millionen Fotos dort gespeichert gewesen. Reul sprach von einem außerordentlichen Erfolg. Die Plattform sei bereits seit 2019 ein Forum für Pädophile gewesen, die Nutzer seien aus aller Welt gekommen. Insgesamt sechs Verdächtige befinden sich in Untersuchungshaft. wdr.de, heise.de, n-tv.de

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hält Beteiligung an Landesregierungen offen: Nach ersten Gesprächen über mögliche Koalitionen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg ist es laut der BSW-Chefin Wagenknecht offen, ob sich ihre Partei an den Landesregierungen beteiligen wird. In Sachsen herrsche bei der CDU offenbar keine Einigkeit über eine Zusammenarbeit mit BSW und SPD, sagte Wagenknecht. In Thüringen sei die SPD unentschieden. In Brandenburg gebe es möglicherweise eine etwas bessere Ausgangslage; dort gehe es nur um zwei Parteien. Wagenknecht betonte, ihre Partei habe ein Wählervotum, in den drei Ländern eine vernünftige Politik mit durchzusetzen. Dabei nannte sie erneut die Ziele, diplomatische Lösungen in der Außenpolitik zu stärken und die geplante Stationierung von US-Raketen in Deutschland zu verhindern. tagesspiegel.de

Unbekannte beschmieren in Halle Gedenktafel für Terroropfer mit Hakenkreuz: Das rechtsextreme Symbol wurde am Dienstagmorgen auf einer mobilen Tafel entdeckt; die Polizei hat das Hakenkreuz entfernt und Ermittlungen eingeleitet. Der Anschlag von Halle jährt sich am Mittwoch zum fünften Mal. Der Täter, der inzwischen zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden ist, hatte versucht, die Synagoge zu stürmen. Dort fanden Feierlichkeiten zum höchsten jüdischen Fest Jom Kippur statt. Als es ihm nicht gelang, in das Gebäude zu kommen, tötete er zwei Menschen, die sich in der Nähe aufhielten. mdr.de

Innenministerin Nancy Faeser hat vor dem Jahrestag zum entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus aufgerufen. Der Rechtsstaat müsse solch mörderischer Gewalt mit allen Mitteln begegnen. Sie kündigte weitere Investitionen in Projekte der Bildungs- und Präventionsarbeit an.

Verteidiger der “Reichsbürger”-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß wollen Russlands Staatschef Wladimir Putin als Zeugen laden: Im Terrorprozess stehen derzeit Dokumente im Blickpunkt, die in Büro und Haus des Hauptbeschuldigten sichergestellt wurden. Weil es in einigen davon um Kontakte nach Russland geht, schlagen Verteidiger dem Gericht vor, den russischen Präsidenten als Zeugen zu laden. In einem Brief schrieb Reuß: “Das Kaiserreich von 1918 ist nicht untergegangen”, und “das Deutsche Reich ist existent”. Gezeigt wurde das Protokoll einer Sitzung des “Übergangsrates”, der laut Anklage nach dem geplanten Umsturz die Regierungsgeschäfte übernehmen sollte. In einem Mailverkehr geht es auch um die Frage, wie “die Anerkennung souveräner Gliedstaaten des Reichs” erreicht werden kann. Reuß schreibt darin, Putin sei “über meine Tätigkeit informiert”. n-tv.de

Weitere Deutschland-News:

Thüringen: CDU, SPD und BSW setzen Gespräche fort. thueringer-allgemeine.de
Sachsen: Frühere CDU-Minister und -Landräte verlangen Gespräche mit der AfD. freiepresse.de
Berlin: SPD legt eigene Eckpunkte zur Verwaltungsreform vor. n-tv.de
Hessen: Verschärftes Polizeirecht soll für mehr Sicherheit sorgen. faz.net
NRW: Fraktionen einigen sich über Untersuchungsausschuss zum Fall Solingen. rp-online.de
Sachsen-Anhalt: Unbekannte reißen in Zeitz alle zehn Stolpersteine heraus; Staatsschutz ermittelt. zdf.de
Hamburg: Schulsenatorin Ksenija Bekeris verspricht nach umstrittenen Brief zum Jahrestag des Hamas-Angriffs Aufarbeitung. ndr.de
NRW: Polizei verbietet Dortmunder Protestcamp wegen geplanten Thunberg-Besuchs. rp-online.de
Bayern: Islamischer Prediger soll zum Mord an Juden aufgerufen haben. n-tv.de
Brandenburg: AfD darf “Abschiebe-Lied” nicht mehr spielen. zdf.de
NRW: Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: “Eine Braunkohle-Stiftung wäre denkbar.” rp-online.de
Berlin: Altersgrenze für Beamte auf 67 Jahre angehoben. tagesspiegel.de
Hessen: Oberbürgermeister Sven Schoeller will Flughafenanteile der Stadt Kassel verkaufen. hessenschau.de

Bisheriger Nato-Chef Jens Stoltenberg löst Christoph Heusgen als Chef der Münchner Sicherheitskonferenz ab: Stoltenberg sagte nach der offiziellen Berufung, es sei eine große Ehre für ihn, einen Beitrag zum Frieden zu leisten. Er löst nach der nächsten Konferenz im Februar Heusgen ab. Der Jobwechsel war bereits vor ein paar Wochen durchgesickert und nun bestätigt. Der Präsident des Stiftungsrates Wolfgang Ischinger äußert sich hoch erfreut. Stoltenberg werde mit seinem “weltweiten Ansehen und seiner immensen Erfahrung” der Konferenz zu einer noch wichtigeren Rolle verhelfen. Ischinger dankt zugleich dem Amtsinhaber Heusgen für seine dreijährige Arbeit an der Spitze der MSC. spiegel.de, zeit.de

EU-Kommission will digitalen Reisepass einführen: Das solle die Kontrollen etwa an Flughäfen deutlich beschleunigen und weitere Vorteile bringen. Konkret gehe es dabei um eine digitale Version der in Pässen und Personalausweisen gespeicherten Daten – inklusive des Fotos, nicht aber von Fingerabdrücken. Das digitale Reisedokument soll auf einem Mobiltelefon und künftig auch in einer dafür vorgesehenen App gespeichert werden. Die EU-Kommission spricht von einer Ergänzung zum physischen Reisepass oder Personalausweis. Zudem soll es für Reisende eine freiwillige Entscheidung sein, ob sie die digitale Version der Dokumente nutzen möchten. spiegel.de

Weitere Meldungen:

EU schaltet wegen chinesischer Zölle auf EU-Weinbrand Welthandelsorganisation ein. zeit.de
Neue Regelung für Sanktionen: Wie Russland die EU destabilisieren will und wie Brüssel sich wehrt. kleinezeitung.at
Ungarns Premierminister Viktor Orban erwartet Schlagabtausch im EU-Parlament. nachrichten.at
Korruption und Rechtsstaatsmängel: Ungarn verstößt seit Jahren gegen EU-Recht. rp-online.de
Grüne Gentechnik: EU-Kommission genehmigt weitere Sorten Mais und Baumwolle. welt.de
Bodensee Business Forum: Luxemburgs Ex-Außenminister Jean Asselborn kritisiert Entscheidungsstruktur der EU. schwaebische.de
EU im Ringen um Nutri-Score in der Kritik: Einheitliches Kennzeichen für Lebensmittel? tagesanzeiger.ch

Frankreichs neue Mitte-Rechts-Regierung übersteht erstes Misstrauensvotum: Der Antrag des Linksbündnisses NFP erhielt deutlich weniger Stimmen als erforderlich. Der Grund dafür war vor allem, dass sich die Abgeordneten des rechten Rassemblement National enthielten. Das Linksbündnis wirft Präsident Emmanuel Macron vor, mit der Ernennung der Mitte-Rechts-Regierung unter Premierminister Michel Barnier die Ergebnisse der Parlamentswahl zu verleugnen. Zudem stehe die Regierung unter der Kontrolle der Rechtspopulisten. Barnier appellierte an die Abgeordneten, die Regierung nach ihrem künftigen Handeln zu beurteilen. zeit.de, faz.net

Norwegen hebt Terrorwarnstufe auf zweithöchstes Niveau an: Die Polizei teilte mit, der Inlandsnachrichtendienst PST habe sich zu diesem Schritt infolge der anhaltenden Eskalation des Nahostkonflikts entschlossen. Besonders jüdische und israelische Ziele im Land sehen die Behörden in Gefahr. Von nun an gilt die Stufe vier von fünf. Die Polizei soll nun stärker sichtbar sein. Die normalerweise unbewaffneten norwegischen Polizisten werden zudem landesweit Schusswaffen tragen. tagesspiegel.de

Weitere Europa-News:

Frankreich: Wegen wachsender Neuverschuldung das neue Sorgenkind der Eurozone. faz.net
Litauen: Gesamte Gesellschaft engagiert sich in Landesverteidigung. faz.net
Irland: Neues Gremium soll über Beschwerden über Facebook, Tiktok und Youtube entscheiden. unternehmen-heute.de
Großbritannien: Noch kein Neuanfang bei den Konservativen. weser-kurier.de
Großbritannien: Brexiteer und Ex-Minister Michael Gove wird Chefredakteur des konservativen Wochenmagazins “Spectator”. sueddeutsche.de
Belgien: Massenentlassungen erreicht höchsten Wert seit zehn Jahren. grenzecho.net
Belgien: Weitere Cyberangriffe auf Websites von Häfen und Kommunalverwaltungen. vrt.be
Schweiz: Ausländer sollen nach Aufruf zu Hass das Land verlassen müssen. watson.ch
Schweiz: Bund will Einwohner zum Anlegen eines Notvorrats bewegen. tagesanzeiger.ch
Italien: Imam von Bologna ausgewiesen. rainews.it
Liechtenstein: Prinz Guillaume gibt mit neuem Amt als Lieutenant-Représentant Posten im Staatsrat auf. wort.lu
Österreich: Viktor Orbán freut sich über “großartigen Wandel” kleinezeitung.at
Österreich: Entzündet sich ein Machtkampf in der SPÖ? spiegel.de

Immer mehr Menschen flüchten in Osten der DR Kongo vor Gewalt: Innerhalb eines Jahres flüchteten weitere 940.000 Menschen vor Kämpfen und Angriffen, sagte UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk. Er bezog sich auf den Zeitraum von Juni 2023 bis Mai 2024. Der Hochkommissar prangerte auch die sexuelle Gewalt gegen den weiblichen Teil der Bevölkerung an. Bewaffnete Gruppen entführten Frauen und Mädchen und hielten sie in sexueller Sklaverei gefangen. Viele von ihnen würden getötet.
Im Osten des Kongos kämpfen seit Jahren Milizen und Sicherheitskräfte gegeneinander. Es geht um politische Macht und die Kontrolle der Rohstoffe.

Weitere Afrika-News:

Kenia: Parlament leitet Amtsenthebungsverfahren gegen Vize-Präsidenten Rigathi Gachagua ein. taz.de

Australien vervierfacht Meereschutzgebiet: Umweltministerin Tanya Plibersek teilte mit, das Gebiet der Heard- und McDonald-Inseln im südlichen Indischen Ozean werde etwa um die Größe Italiens vergrößert. In Australien stehen damit nach ihren Angaben 52 Prozent der Meeresgebiete unter Schutz, mehr als in jedem anderen Land der Erde. UN hat sich zum Ziel gesetzt, dass bis 2030 mindestens 30 Prozent der Weltmeere geschützt werden. Das australische Gebiet umfasst Gletscher, Feuchtgebiete und die einzigen aktiven Vulkane des Landes. In der Region leben Pinguine, Robben und Albatrosse. Die Inseln liegen knapp 4.000 Kilometer südwestlich des australischen Festlandes und sind weitgehend unberührt. tagesschau.de

USA-News:

US-Wahl: Kamala Harris landesweit drei Punkte vor Donald Trump. stern.de
Geheime Telefonate: Donald Trump soll weiterhin persönlichen Kontakt zu Russlands Staatschef Wladimir Putin pflegen. n-tv.de
Behörde plant Evakuierung: Florida rüstet sich gegen Hurrikan “Milton”. zdf.de
“Tiktok beutet Kinder aus”: 14 US-Staaten verklagen Tiktok. heise.de

News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:

Brasilien: Sperrung von X ist aufgehoben. handelsblatt.com

Gestiegene Produktion in der deutschen Industrie: Die Gesamtherstellung legte im Vergleich zum Vormonat um 2,9 Prozent zu, teilte das Statistische Bundesamt mit. Analysten hatten einen deutlich geringeren Anstieg erwartet. Die stärkere Produktion im August ist nach Angaben der Behörde insbesondere auf eine positive Entwicklung in der Automobilbranche zurückzuführen. Bei der Fertigung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen meldeten die Statistiker einen Anstieg um rund 19 Prozent zum Vormonat. tagesschau.de

Mehr Autos auf deutschen Straßen: Zum Jahresanfang war die Rekordzahl von 49,1 Millionen Pkw angemeldet, teilte das Statistische Bundesamt mit; 0,7 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Weil gleichzeitig die Bevölkerung langsamer gewachsen ist, stieg die Fahrzeugdichte auf 580 Autos pro 1000 Einwohner. Ein Jahr zuvor waren es 578 Pkw. Die Zahlen zeigen deutliche regionale Unterschiede. So gibt es in den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen verhältnismäßig wenig Autos pro 1.000 Einwohner. Dort sind die Nahverkehrsnetze gut ausgebaut. Am höchsten ist die Autodichte im Saarland. heise.de

Viele Haushalte durch Miete stark belastet: Wohnen entwickele sich “zu einer sozialen Frage”, heißt es in der Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, aus der das ZDF berichtet. Zunehmend müssten Haushalte mehr als 40 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Miete ausgeben. Der Anteil dieser überlasteten Haushalte hat sich den Daten zufolge von 1991 bis 2021 fast verdreifacht – von fünf auf 14 Prozent. Die Zahl der Sozialwohnungen dagegen sei deutlich geschrumpft. zdf.de, spiegel.de

Zahl der Krankschreibungen bleibt hoch: Laut dem aktuellen AOK-Fehlzeiten-Report kamen bis August 225 Krankmeldungen auf 100 Versicherte; damit sei bereits der Spitzenwert aus dem gesamten vorigen Jahr erreicht worden. Hauptgrund für die Entwicklung sind weiterhin Atemwegserkrankungen. Die während der Corona-Pandemie eingeführte und inzwischen auf Dauer eingerichtete Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung trage nach bisherigen Erkenntnissen hingegen nicht zum hohen Krankenstand bei. zdf.de, tagesschau.de

Mehr Rentner als je zuvor laut Medienbericht auf Sozialhilfe angewiesen: Die Neue-Osnabrücker-Zeitung berichtet über eine Auskunft des Statistischen Bundesamtes auf eine BSW-Anfrage, dass im Juni dieses Jahres knapp 729.000 Menschen die sogenannte Grundsicherung im Alter bezogen. Das seien 37.000 mehr als ein Jahr zuvor und entspreche einem neuen Höchststand. Anspruch auf Grundsicherung im Alter haben Menschen, die älter als 67 Jahre sind und deren Rente nicht für den Lebensunterhalt reicht. noz.de

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

KPMG-Studie: Handel mit illegalen Zigaretten boomt; Steuerverlust von über 350 Millionen Euro. zdf.de
Erste Tarifrunde zwischen Gewerkschaft EVG und Privatbahnen ohne Annäherung. tagesspiegel.de
FlixTrain baut Regionalverbindungen aus. tagesschau.de
Jeder vierte Bus in Deutschland nach Angaben des TÜV mit technischen Mängeln unterwegs. heise.de
Über 14.000 Frauen suchten im vergangenen Jahr Schutz in Frauenhäusern. taz.de
Physik-Nobelpreis für Wegbereiter Künstlicher Intelligenz John Hopfield und Geoffrey Hinton. n-tv.de
Studie des Leibniz-Instituts: Genderinklusive Sprache kann offenbar verständlich und einfach sein. spiegel.de

HINTERGRUND

Matthias Miersch als neuer SPD-Generalsekretär vorgestellt: Miersch hat seine Partei auf den kommenden Bundestagswahlkampf eingestimmt. Die Wahl sei richtungsweisend für Deutschland, sagte Miersch bei seiner offiziellen Vorstellung im Willy-Brandt-Haus. Er übernimmt das Amt bis zum nächsten Bundesparteitag kommissarisch. Miersch verwies unter anderem auf das Erstarken von Populisten und Rechtsextremisten. Die SPD sei die politische Kraft, die wirtschaftliche Vernunft, Ökologie und sozialen Zusammenhalt verbinde. Er forderte zudem eine Reform der Schuldenbremse. faz.net, handelsblatt.com

Skepsis bei Fraktionsspitzen von SPD und Union gegenüber AfD-Verbotsantrag: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, der diskutierte Antrag des CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz berge offenbar einige rechtliche und inhaltliche Probleme. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte, man könne die AfD nicht wegverbieten, sondern nur wegregieren. AfD-Chefin Alice Weidel meinte, ihre Partei blicke dem Verbotsantrag sehr gelassen entgegen; er werde den Bundestag gar nicht erst passieren. handelsblatt.com

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel warnt bei Verbotsversuch vor Anstieg der AfD auf 40 Prozent. web.de
Staatsrechtler Markus Ogorek: Weshalb ein AfD-Verbotsverfahren heikel ist – und was ein Scheitern bedeuten könnte. rnd.de

Weitere Meldungen:

Berliner Grünen-Rechtspolitikerin Canan Bayram tritt nicht mehr an: “Fokus auf populistische Diskurse statt auf Menschenrechte”. lto.de
Robert Habeck droht beim Parteitag Widerstand wegen Migrationsplänen der Ampel. handelsblatt.com
Andreas Scheuer wirft Rechnungsprüfungsausschuss-Posten in Passauer Stadtrat hin. spiegel.de
Kanzlerkandidat Friedrich Merz kommt am Samstag zum Parteitag der CSU in Augsburg. augsburger-allgemeine.de
Grimm gegen Schnitzer & Co.: Der Krach der Wirtschaftsweisen eskaliert wegen Verhaltenskodex. faz.net

KALENDER

08:00 Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Mosambik
09:00 EU-Parlament mit Vorstellung der Arbeit der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft durch Ungarns Regierungschef Viktor Orban, zu nachhaltigem, menschenwürdigem und bezahlbarem Wohnraum, zu Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, Straßburg
09:30 Entwicklungsministerin Svenja Schulze bei der 16. Bundeskonferenz der Kommunalen Entwicklungspolitik mit Preisverleihung des Wettbewerbs “Kommune bewegt Welt”, Ingelheim am Rhein
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt den Armeniens Präsidenten Wahagn Chatschaturjan mit militärischen Ehren, Schloss Bellevue, Berlin
11:00 Kabinett zu Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, Bürokratieabbau-Verordnung und Sicherheitsüberprüfungsgesetz, Kanzleramt, Berlin
12:00 Staatssekretärin BMAS Lilian Tschan zu “Betrieblichen Arbeitsschutz stärken – aber wie?”, Radisson Blu Hotel, Köln
12:30 Auftakt Verkehrsministerkonferenz, Duisburg
13:00 Bundestag mit Regierungsbefragung von Innenministerin Nancy Faeser und Verkehrsminister Volker Wissing, zur Reform der Notfallversorgung sowie Beratungen über das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren in der Wärmeversorgung, Berlin
13:30 Unions-Fraktionschef Friedrich Merz beim Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion “Ländliche Räume als Grundpfeiler gleichwertiger Lebensverhältnisse”, Reichstagsgebäude, Berlin
14:00 Familienministerin Lisa Paus bei “ProQuote Medien”, Berlin
14:15 Wirtschaftsminister Robert Habeck bei der Vorstellung der Herbstprojektion 2024 der Bundesregierung, Berlin
14:15 Staatsministerin AA Anna Lührmann beim “Civil Society & Think Tank Forum 2024” anlässlich des Berlin Prozesses, Sheraton Berlin Grand Hotel Esplanade
14:30 Kanzler Olaf Scholz beim Festakt der sächsischen Landesregierung und der Stadt Leipzig zum Jahrestag der Friedlichen Revolution vor 35 Jahren, Gewandhaus, Leipzig
14:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir trifft Spaniens Botschafter Pascual Navarro sowie Botschaftsrätin für Landwirtschaft Lucia Garcia im Rahmen des Antrittsbesuchs, BMEL, Berlin
15:15 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht fünf Jahre nach dem Terroranschlag in Halle den Anschlagsort und spricht mit Betroffenen, später Gedenkveranstaltung, Halle
17:00 SPD-Chef Lars Klingbeil und DGB-Chefin Yasmin Fahimi bei Debatte der NGO FiscalFuture zu “Die Zukunft redet mit – Transformation gemeinsam gestalten!”, Deutsches Theater, Berlin
18:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick bei Auftaktveranstaltung der Veranstaltungsreihe “Politische REGIOtalks Stadt.Land.Wirtschaft” beim Parlamentarischen Abend des Bundesverbandes der Regionalbewegung, Berlin
19:00 Umweltministerin Steffe Lemke zu 50 Jahre Strahlenschutzkommission, DBB Forum, Berlin
19:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei einer Podiumsdiskussion mit Bundespräsident a.D. Joachim Gauck im Rahmen des Wissenschaftsjahres 2024, Hörsaal der Bibliothek, Leipzig

Ausschüsse:
11:00 Klimaschutz und Energie zur Änderung des Energieleistungsgesetzes, Paul-Löbe-Haus, Berlin
11:00 Verkehr zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes, Paul-Löbe-Haus, Berlin
11:00 Recht zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:00 Finanzen zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht, Paul-Löbe-Haus, Berlin
15:00 Gesundheit zum Antrag “Kassenzulassung des nichtinvasiven Pränataltests”, Marie-Lüders-Haus, Berlin
15:00 Tourismus zu “Potenziale des naturnahen Tourismus”, Paul-Löbe-Haus, Berlin
18:15 Öffentliches Fachgespräch des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zu “Nachhaltige Krankenhausverpflegung”, Paul-Löbe-Haus, Berlin

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

08:00 Diskussion “Klimaneutrale Industrie oder Deindustrialisierung – Wohin steuern Unternehmen und Politik?” u.a. mit Zweiter Vorsitzender IG Metall Jürgen Kerner und Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall Oliver Zander, Café Einstein Unter den Linden, Berlin
08:30 Phoenix Europatalk mit Moritz Körner von Renew und Hermann Tertsch von Patrioten für Europa zur ungarischen Ratspräsidentschaft, Vor Ort im EU-Parlament
09:00 EU DisinfoLab 2024 Annual Conference, Riga, Lettland
09:15 Airbnb and nebenan.de zu “Digitale Lösungen für lebenswerte Städte”, Moneta in der Alten Münze, Berlin
10:00 Tagung der Deutschen Gesellschaft e.V. “1989 – Mit der Revolution in die Zukunft”, Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Berlin
11:00 Bund der Steuerzahler präsentiert “Das Schwarzbuch 2024/25 – Bürokratie und ihr konsequenter Abbau” mit BdSt-Präsident Reiner Holznagel, Berlin
13:00 Phoenix vor Ort im Bundestag
14:10 35 Jahre Friedliche Revolution, Das Erste
16:00 Verdi und DBB veröffentlichen Tarifforderungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen mit Verdi-Chef Frank Werneke, DBB-Chef Ulrich Silberbach sowie GEW-Chefin Maike Finnern, Westin Grand, Berlin
18:00 TV-Duell zwischen AfD-Chefin Alice Weidel und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht, Welt-TV
20:15 Münchner Runde zu “Autoindustrie in der Krise: Stottert unser Wirtschaftsmotor?”, BR
20:15 Exakt zu “35 Jahre zuvor: Wie die Leipziger Montagsdemonstration am 9. Oktober 1989 zum Wendepunkt der Friedlichen Revolution wurde”, “Ein Jahr danach: Wie der Hamas-Angriff auf Israel das Leben vieler Menschen dort, aber auch in Deutschland verändert hat”, MDR
21:15 Kontrovers zu “Gesetzeslücke: Haus verloren wegen Straßensanierung?”, “Protestkultur: Widerstand im Ebersberger Forst”, “Mieten-Wahnsinn – Zwei Münchenerinnen geben nicht auf”, BR
22:15 Auslandsjournal zu “Trump oder Harris: wo die US-Wahl entschieden wird”, “Eskalation in Nahost: Ist der Flächenbrand noch abzuwenden?”, “Macrons Manöver: Bröckelt die Brandmauer gegen rechts?”, ZDF
22:15 Phoenix Runde “Schrumpfen statt wachsen – Deutschlands Wirtschaft in der Krise”
22:50 Maischberger zu “Grüne unter Druck: Streit um Migration und schlechte Umfragewerte” mit Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, zu “Hohe Erwartungen vor Ukrainekonferenz in Ramstein” mit dem früheren Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und der Expertin für Sicherheitspolitik Claudia Major, Runde mit Fernsehmoderator Günther Jauch, Pioneer-Vize-Chefredakteurin Alev Doğan und NZZ-Autorin Susanne Gaschke, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF

GEBURTSTAGE

Heute feiern der Staatssekretär BMVg Benedikt Zimmer, der Parlamentarische Staatssekretär BMDV Oliver Luksic, die Bundestagsabgeordneten Christos Pantazis, Peggy Schierenbeck und Thomas Hacker, Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut, Landtagsabgeordnete Natalie Pfau-Weller, Bayerns Landtagsabgeordneter Harald Kühn, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Eva Viehoff, Saarlands Landtagsabgeordnete Anja Wagner-Scheid, EU-Abgeordneter Sven Simon, Abteilungsleiter Digital- und Datenpolitik BMDV Benjamin Brake, Zweite Bürgermeisterin der Stadt Regensburg Astrid Freudenstein, Programmes & Partnerships bei Helsing Simon Vogt, Senior Director Government Security Liaison SAP Dennis Nocht, Medienmanager Jürgen Doetz sowie Professor für Internationale Politik und Konfliktforschung an der Universität der Bundeswehr München Stephan Stetter.