Mittwoch: Hisbollah kündigt Vergeltung an + Ukraines Raketenprogramm + Scholz ohne Zweifel an Haushalt + Mietpreisbremse + Atommüll-Endlager

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Hisbollah kündigt Vergeltung an, Ukraines Raketenprogramm, Scholz ohne Zweifel an Haushalt, Mietpreisbremse, Atommüll-Endlager

Politbriefing am Mittwoch, 7. August 2024

kuratiert von Egon Huschitt und Nina Grey

POLITIK-HEADLINES

Bild: Oli wollte mich ruinieren!
FAZ: Kamala Harris zieht mit Gouverneur Tim Walz in die Wahl
Funke: Weniger Geld für Ukrainer in Berlin
Handelsblatt: Das Japan-Risiko
RND: Beirut wartet auf den Krieg
SZ: Harris geht mit Tim Walz ins Rennen
Tagesspiegel: US-Präsidentschaftswahlen: Kamala Harris ernennt Tim Walz zu ihrem Vize-Kandidaten
taz: Potsdamer Irrturm (Garnisonkirche)
Welt: Immer mehr Rentner in Deutschland arbeiten

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TOP-NEWS

Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah kündigt Vergeltung an: Bei einer Trauerfeier für den getöteten Kommandeur Fuad Schukr sprach Nasrallah von einem starken und effektiven Gegenangriff, ohne zu sagen, wann dieser beginnen soll. Das Hinauszögern des angekündigten Vergeltungsschlags gegen Israel sei Teil der Bestrafung. zeit.de, spiegel.de

US-Präsident Joe Biden dringt weiter auf Deeskalation in Nahost und telefonierte mit Ägyptens Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und dem Katars Emir Tamim bin Hamad al-Thani. Es ging um die Verhandlungen zum Geisel-Deal, die “nun eine letzte Phase erreicht” hätten, teilte das Weiße Haus mit.
Russlands Präsident Wladimir Putin soll Irans Führung zu Mäßigung gedrängt haben. Putin-Vertrauter Sergej Schoigu traf am Montag Irans Präsident Massud Peseschkian und Spitzenvertretern des Sicherheitsapparats. tagesspiegel.de
Libanons Außenminister Abdallah Bou Habib erklärte, seine Regierung bemühe sich darum, einen umfassenden Krieg zwischen der Hisbollah-Miliz und Israel zu verhindern.
Vier Hisbollah-Kämpfer bei Angriff Israels im Süden des Libanons getötet. Die Hisbollah hat ihrerseits militärische Ziele im Norden Israels mit Kampfdrohnen angegriffen; nach Angaben von Israels Rettungsdienstes wurden dabei zwei Menschen verletzt.
Israel meldet zwölf Tote bei Einsätzen im Westjordanland. n-tv.de
Außenministerin Annalena Baerbock hat deutsche Staatsbürger eindringlich zum Verlassen des Libanon aufgerufen; die Menschen sollten die Reisewarnungen ernst zu nehmen. web.de
Angesichts der gewachsenen Spannungen haben lokale Behörden Einwohner im Norden Israels aufgerufen, in der Nähe von Schutzräumen zu bleiben. zdf.de
Neuer Hamas-Chef soll Jahia Sinwar werden. Er gilt als ein Drahtzieher hinter dem von der Hamas angeführten Terroranschlag vom 7. Oktober und war bisher zweitmächtigste Anführer nach Ismail Hanija. tagesschau.de
Israel strebt auch nach der Ernennung Sinwars zum politischen Hamas-Chef dessen Tötung an, bekräftigte Militärsprecher Daniel Hagari.
Israels Militär hat nach eigenen Angaben im Gazastreifen 45 Hamas-Kämpfer getötet, darunter auch einen für den Schmuggel zuständigen Funktionär.
Wegen Kämpfen in der Gegend ist der einzige Korridor für humanitäre Hilfe für den Süden des Gazastreifens geschlossen worden. Der Grenzübergang Kerem Schalom sei zwar noch offen, die humanitäre Route nach Rafah bis auf weiteres geschlossen.
Ultraorthodoxe Demonstranten sind in einen Stützpunkt der Armee in der Nähe von Tel Aviv eingedrungen um gegen die Einberufungsbefehle für strenggläubige Juden zu protestieren. zeit.de

ZAHLEN

RTL/ntv Trendbarometer von Forsa: Union 30 Prozent, SPD 15 Prozent, Grüne 11 Prozent, FDP 5 Prozent (+1), AfD 17 Prozent, Linke 3 Prozent, BSW 7 Prozent, Freie Wähler 3 Prozent, Sonstige 9 Prozent. n-tv.de

Direktwahl Kanzler: Olaf Scholz 28 Prozent, Friedrich Merz 28 Prozent, Weder/noch 44 Prozent. n-tv.de

NACHRICHTEN

Mehr Mittel für Ukraines Raketenprogramm: Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, mit den zusätzlichen Mitteln für das inländisches Raketenprogramm soll der Rückstand gegenüber Russland verringert werden. Im Juli bereits hatte Selenskyj erklärt, Kiew arbeite daran, seine Abhängigkeit von Raketen zu verringern, die von den ukrainischen Verbündeten geliefert werden.

EU-Staaten geben grünes Licht für neue Milliardenzahlung an Ukraine. Das Geld ist Teil eines neuen Hilfsprogramms, auf das sich die Staats-und Regierungschefs im Februar verständigt hatten. Das Programm läuft über vier Jahre und umfasst insgesamt 50 Milliarden Euro. Das Geld ist für den Wiederaufbau von zerstörter Infrastruktur vorgesehen. web.de
SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz will der Ukraine Amraam-Lenkflugkörper liefern, da diese ohnehin von der Bundeswehr ausgemustert werden sollten, sagte er der RP.
Ukraine habe die russische Grenzregion Kursk beschossen, meldet Russland. Auch von Angriffen mit Drohnen ist die Rede. Ukrainische Soldaten hätten zudem versucht, die Grenze zu überqueren. Zwei Zivilisten seien getötet worden.
Ukraine meldet russischen Raketenangriff auf Charkiw. Laut den örtlichen Behörden wurde eine Klinik getroffen, es habe einen Toten sowie mehrere Verletzte gegeben.
Russlands Generalstabschef Waleri Gerassimow zeichnet bei einem Besuch im Kriegsgebiet in der Ostukraine Soldaten nach den jüngsten Gebietseroberungen mit Orden für die Erfüllung militärischer Aufgaben aus. freiepresse.de
Frühere russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu drängt Ukraine zur Aufnahme von Friedensverhandlungen; das Fenster werde immer kleiner. Die Ukraine werde umso mehr Gebiete verlieren, je länger sie zögere.
Als Reaktion auf die Ausweisung eines russischen Diplomaten wegen Spionage weist Moskau einen moldauischen Diplomaten aus.

Kanzler Olaf Scholz hält Haushalt weiter für juristisch sauber: Klares Ergebnis der juristischen Gutachten zum Haushaltskompromiss sei, dass die geplante Stärkung von Bahn und Autobahngesellschaft rechtlich machbar sei. Es bleibe ein Mysterium, wie die eigentlich klare Einschätzung vorübergehend falsch habe aufgefasst werden können, erklärte Scholz gegenüber der Zeit. Die Regierung werde jetzt vertraulich die nächsten Schritte beraten. Scholz kommt offenbar zu einer anderen Bewertung der Gutachten als Finanzminister Christian Lindner. Dieser fordert, dass der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr unter anderem wegen verfassungsrechtlicher Bedenken nachverhandelt wird. spiegel.de, n-tv.de, handelsblatt.com

SPD-Chef Lars Klingbeil warnt vor “öffentlichem Zirkus” bei Haushaltsverhandlungen. rnd.de

Regierung will soziale Unternehmen stärken: Sozial engagierte Unternehmen können das Fördergeld unter anderem für Beratungs- und Qualifizierungsangebote an Hochschulen und in Gründerzentren nutzen sowie für die Anmietung von gemeinsam genutzten Büroflächen verwenden. Die Regierung stellt dafür insgesamt 110 Millionen Euro bereit. deutschlandfunk.de

Städtetag-Geschäftsführer Helmut Dedy fordert Gesetzentwurf zu Mietpreisbremse: Der Wohnungsmarkt entwickele sich mehr und mehr zum sozialen Sprengsatz, betonte Dedy; ohne Preisbremse müssten viele Menschen mit noch höheren Mietbelastungen rechnen. Der Deutsche Mieterbund hatte ebenfalls wohnpolitische Maßnahmen angemahnt; Präsident Lukas Siebenkotten erklärte, mittlerweile sei jeder dritte Haushalt durch seine Wohnkosten überlastet.

Weitere Meldungen:

Grüne machen Druck für mehr Tarifbindung. rnd.de
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann offen für Pflegevollkasko. faz.net
Gerhart Baum und Max Schulze: Das Compact-Verbot wird vor Gericht halten; schlecht kommuniziert, gut begründet. lto.de
MIT, JU und RCDS fordern grundlegende Reform des Bafög. mannheimer-morgen.de
Rotes Kreuz beklagt erhebliche Unterfinanzierung des Katastrophenschutzes. rnd.de
Studie: Mehr Sanktionen bringen mehr Arbeitslose in Jobs. faz.net

Suche nach Atommüll-Endlager verzögert sich um Jahrzehnte: Der Deutschlandfunk zitiert aus einem Gutachten des Freiburger Öko-Instituts im Auftrag des zuständigen Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung. Darin heißt es, dass ein Standort im besten Fall in fünfzig Jahren benannt werden könne. Gesetzlich vorgesehen ist eine Festlegung für 2031. deutschlandfunk.de

Weitere Deutschland-News:

Rheinland-Pfalz: Hotel in Kröv teilweise eingestürzt; mehrere Menschen unter Trümmern vermisst. spiegel.de
Thüringen: Büro von Linken-Abgeordnetem bei Ermittlungen im Zusammenhang mit Kinderpornografie durchsucht. zdf.de
Thüringen: AfD will Teile aus Verfassungsschutzbericht löschen lassen. tlz.de
Berlin: Geldstrafe wegen israelfeindlicher Parole. zdf.de
NRW: SPD will Reparatur-Förderung. n-tv.de
Baden-Württemberg: Elf Anklagen wegen Randale am Aschermittwoch in Biberach. sueddeutsche.de
Hessen: Nager beißt Kabel am Flughafen Frankfurt durch; stundenlang ohne Strom.
Hessen: Fraport rechnet auch in Zukunft mit Protesten am Frankfurter Flughafen. hessenschau.de
Saarland: Digitaler Bauantrag boomt in der Region. saarbruecker-zeitung.de

Großbritanniens Regierung nimmt Soziale Medien nach rechtsextremen Ausschreitungen in die Pflicht: Technologieminister Peter Kyle sagte nach einem Treffen mit Tiktok, Google und X, die Konzerne müssten die Verbreitung von Desinformation und Hetze stoppen. Die Unruhen waren ausgebrochen, nachdem in Southport drei Mädchen erstochen worden waren. Auf verschiedenen Plattformen waren rassistische Falschmeldungen über den Täter verbreitet worden. heise.de, dw.com, spiegel.de

Weitere Europa-News:

Großbritannien: In London tagt erneut der Krisenstab nach rechtsextremen Krawallen. stuttgarter-zeitung.de
Großbritannien: Neue Regierung nimmt umstrittenes Tory-Gesetz zum Streikrecht zurück. rnd.de
Spanien: Nichtseparatist Salvador Illa vor Wahl zum Regierungschef in Katalonien. web.de
Dänemark: Prozessauftakt nach Angriff auf Regierungschefin Mette Frederiksen. web.de
Österreich: Letzte Generation verkündet ihr Aus. faz.net
Albanien: In diesem Lager will Italien Asylsuchende unterbringen; ein Besuch in Gjadër. stern.de
Belgien: Bezahlsystem Wero in die vier großen Banken des Landes integriert. grenzecho.net
Serbien: Aufstand gegen Pläne zum Lithiumabbau, Deutschland als Sündenbock. mdr.de
Polen: 96 US-Kampfhubschrauber von Boeing und GE gekauft. de.euronews.com
Schweiz: Arbeitslosigkeit leicht zugenommen; Quote verharrte bei 2,3 Prozent. gmx.ch
Österreich: Jobagentur-Chef Johannes Kopf will Bildungskarenz einschränken. kleinezeitung.at
Niederlande: Männer festgenommen nach tödlicher Attacke gegen Flüchtling. web.de
Ungarn: Pfandsystem geht in Chaos unter. de.euronews.com

Tunesisches Gericht verurteilt Anwärter auf Präsidentschaftskandidatur: Die vier Männer und eine Frau erhielten wegen angeblicher Bestechung von Wahlberechtigten eine Haftstrafe von je acht Monaten. Zudem wurde ihnen auf Lebenszeit untersagt, bei Wahlen anzutreten. Mit der Bestechung hätten sie sich Unterschriften für ihre Kandidatur erschlichen, hieß es zur Begründung. Mehrere der Politiker kündigten an, gegen die Entscheidung in Berufung zu gehen. Die Frist für die Abgabe der Kandidaturen endete am Dienstag.

Russische Botschaft in Nigeria weist Beteiligung an derzeitigen Protesten zurück: Berichten zufolge wurden auf Kundgebungen auch russische Flaggen geschwenkt und russische Parolen skandiert. Präsident Bola Tinubu nannte auf einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats das Schwenken der russischen Flaggen vollkommen inakzeptabel, meldet der nigerianische “Guardian”. Armeechef Christopher Gwabin Musa sprach von Verrat. Russland hat seinen Einfluss in mehreren afrikanischen Staaten in den vergangenen Jahren ausgebaut. diepresse.com

Weitere Afrika-News:

Sudan: US-Außenminister Antony Blinken will vermitteln. sueddeutsche.de

Parlament von Bangladesch aufgelöst: Präsident Mohammed Shahabuddin entsprach damit einer Forderung der protestierenden Studenten. Die Entscheidung sei nach Gesprächen mit der Armee-Führung, Spitzenvertretern von Parteien und der Studenten sowie Repräsentanten der Zivilgesellschaft gefallen. 84-jähriger Nobelpreisträger Muhammad Yunus soll bis zu Neuwahlen eine Übergangsregierung führen. Ein Führer der Protestbewegung hatte den 84-Jährigen als Ministerpräsident vorgeschlagen. zdf.de, tagesschau.de, handelsblatt.com

Weitere Asien- und Pazifik-News:

Pakistan: Islamabad führt pinkfarbene Busse für Frauen ein. faz.net

US-Präsidentschaftsbewerberin Kamala Harris ernennt Minnesotas Gouverneur Tim Walz zu Vizekandidaten: Als Gouverneur habe er stets die Interessen der Arbeiter verteidigt, sagte Harris. Walz sprach von einer großen Ehre, Harris im US-Wahlkampf zu unterstützen. Als ehemaliger Kongressabgeordneter aus einem eher republikanisch geprägten Bezirk soll Walz vor allem ländliche weiße Wähler ansprechen. Zugleich vertritt er liberale Positionen etwa zu Abtreibung und Cannabis. n-tv.de, faz.net

US-Vizepräsidentin Kamala Harris ist von 99 Prozent der rund 4.500 Delegierten zur Kandidatin ihrer Demokratischen Partei für die Präsidentschaftswahl im November gewählt worden. Formal muss ihre Nominierung noch von den Führungsgremien der Partei besiegelt werden.

Weitere USA-News:

Kapitolsturm am 6. Januar: “QAnon-Schamane” erhält Hörner und Speer zurück. t-online.de
Plante er ein Attentat auf einen US-Politiker? FBI nimmt 46-jährigen Tatverdächtigen fest. rnd.de
Russlands Geheimdienst stellte WSJ-Journalisten Evan Gershkovich eine Falle. faz.net

Venezuelas Oppositionsführerin Maria Corina Machado ruft zum Durchhalten auf: Es gebe kein Zurück mehr; man werde sich nicht von Angst lähmen lassen und nicht von der Straße weichen. Derweil hat die Justiz strafrechtliche Ermittlungen gegen Machado und den Oppositions-Kandidaten Gonzalez wegen “Verschwörung” eingeleitet. Beide hatten zuvor das Militär und die Polizei in einem offenen Brief aufgefordert, sich Anordnungen des Regimes zu widersetzen und sich stattdessen an die Seite des Volkes zu stellen. nzz.ch

Deutsche Industrie im Juni mit kräftigem Auftragsplus: Die Bestellungen wuchsen überraschend stark um 3,9 Prozent im Vergleich zum Vormonat, teilte das Statistische Bundesamt mit. Zuvor hatte es fünf Rückgänge in Folge gegeben. Die positive Entwicklung im Juni im verarbeitenden Gewerbe ist den Angaben zufolge insbesondere auf einen deutlichen Anstieg in der Automobilindustrie zurückzuführen. zeit.de

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

Verdi und Eurowings vereinbaren Manteltarifvertrag für Kabinenpersonal. manager-magazin.de
Staatsanwaltschaft klagt zwei frühere Wirecard-Vorstände an. n-tv.de
Versorgungsfrachter nach Zwischenfall an ISS angedockt. golem.de
Bitkom-Studie: Drei Viertel der Erstklässler sind online. tagesschau.de

HINTERGRUND

Ehemaliger DDR-Außenminister Markus Meckel verteidigt Offenen Brief gegen BSW: Das Bündnis Sahra Wagenknecht schüre grundsätzliche Ressentiments gegen die parlamentarische Demokratie und gegen eine offene Gesellschaft; die Haltung des BSW sei “hochproblematisch”. In dem Offenen Brief werfen mehr als 50 Mitglieder der Bürgerbewegung in der damaligen DDR dem BSW vor, Lügen und Desinformationen zum Krieg in der Ukraine zu verbreiten. inforadio.de

CDU-Abgeordneter Thomas Rachel fordert Parteichef Friedrich Merz zur Stärkung des liberalen Parteiflügels auf: Erfolgreich sei die CDU nur, wenn die Partei in die gesamte Gesellschaft ausstrahle, sagte der Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises von CDU und CSU dem RND. Angesichts der bevorstehenden Abgänge prominenter Unionspolitiker müsse Merz den liberalen Parteiflügel langfristig stärken. rnd.de

Regierung und CDU verurteilen Einstufung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Russland als unerwünschte Organisation: Russlands Präsident Wladimir Putin treibe die Abschottung seines Landes voran und setze auf Repression und Zensur, erklärte das Auswärtige Amt. Er kriminalisiere das Engagement der Zivilgesellschaft und den wissenschaftlichen Austausch. CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sprach von einer weiteren Abwendung vom Westen; Russland zeige erneut, dass es Kontakte und Gesprächsfäden mit dem Westen zerreiße. faz.net

Weitere Meldungen:

Schüsse auf Abgeordnetenbüro von Berliner SPD-Politiker Lars Düsterhöft; Staatsschutz ermittelt. sueddeutsche.de
“Macht nachdenklich und Angst” – Thüringer Linken-Politiker Daniel Starost erhält Drohanrufe. thueringer-allgemeine.de
Noten für Start-up-Politik der Ampel: Eine Sechs von jedem zehnten Startup. heise.de
AfD-Vorwürfe gegen die CDU: Das ist alles nur geklaut. faz.net
Zahl der EU-Lobbyisten steigt um 12 Prozent table.media/europe

KALENDER

08:45 Umweltministerin Steffi Lemke, Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber und Landtagspräsidentin Ilse Aigner bei Hauptalmbegehung, Oberammergau
12:45 Staatssekretär BMWK Sven Giegold zur Auszeichnung des 4.000 Mitglieds des Netzwerks Unternehmen integrieren Flüchtlinge NUiF, Salzwedel
14:00 SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und Thüringens Finanzministerin Heike Taubert gehen im Rahmen der Wahlkampftour Wandern im Kreis Greiz und Betriebsbesuch Wismut in Ronneburg
16:30 SPD-Chef Lars Klingbeil besucht im Rahmen der Wahlkampfunterstützung in Brandenburg Bürgerveranstaltungen in Eberswalde und Oranienburg

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Koordinator für transatlantische Beziehungen Michael Link zum US-Wahlkampf
11:00 Memorial-Gründer Oleg Orlow zum Gefangenenaustausch, Zentrum Liberale Moderne, Berlin
13:30 “Demokratien in Europa – Das Demokratiemodell Schwedens” mit HU-Professor und Skandinavist Bernd Henningsen, Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel und dem FDP-Mitglied der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe Anja Schulz
20:15 Exakt zu “DDR-Vergleiche: Wie die AfD mit Geschichte Politik macht“, “Angst vorm Garagenabriss: Vom Verschwinden eines ostdeutschen Kulturguts“, “Tierschutz-Skandal: Warum Tiere im Milchviehbetrieb leiden“, MDR

GEBURTSTAGE

Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Günter Krings, Udo Schiefner, Zoe Mayer und Gesine Lötzsch, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Klaus Burger, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Olga Fritzsche, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Matthias Arends, Wissenschaftsjournalistin Mai Thi Nguyen-Kim, Bild-Kolumnist Franz Josef Wagner sowie der Virologe Hendrik Streeck.