kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek

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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Berg-Drama um Laura Dahlmeier
FAZ: London droht Israel mit Anerkennung Palästinas als Staat
Funke: Prominente Unterstützung für Franziska Giffey
Handelsblatt: Zoll-Streit geht weiter
RND: Hohe Kosten, immer mehr Anbieter: Warum das illegale Streaming wieder boomt
SZ: Merz verteidigt Gaza-Hilfe aus der Luft
Tagesspiegel: Luftbrücke für Gaza: Deutschland schickt trotz Kritik Flugzeuge nach Nahost
taz: Adalet heißt Gerechtigkeit
Welt: Versorgung von ehemaligen Abgeordneten kostet Millionen
„Weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung“ – Punkt 8 unseres 10-Punkte-Plans für die Pflege. Weniger Papierkram, mehr Pflege: Die Datenerhebung in der Pflege muss auf das Notwendige reduziert und digitalisiert werden. Eine zentrale digitale Daten- und Kommunikationsplattform für die Planung und Durchführung von Qualitätsprüfungen soll Prozesse vereinfachen. Mehr auf pkv.de
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Arabische Staaten fordern Ende der Hamas-Herrschaft: Bei der UN-Konferenz in New York haben 17 Länder, darunter auch Ägypten und Katar, die als Vermittler für eine Waffenruhe in Gaza auftreten, konkrete Schritte für ein Ende des Nahost-Konflikts verlangt. Zu den Unterzeichnern gehören außerdem die als einflussreich geltenden Saudi-Arabien und Jordanien. “Im Rahmen der Beendigung des Krieges im Gazastreifen muss die Hamas ihre Herrschaft im Gazastreifen beenden und ihre Waffen mit internationalem Engagement und Unterstützung an die Palästinensische Autonomiebehörde übergeben”, heißt es in dem Dokument. Unterstützt wird das Papier unter anderem auch von Großbritannien, Frankreich, Kanada, Brasilien, Italien, Spanien, Norwegen und Irland. Deutschland gehörte bei Veröffentlichung nicht zu den Unterstützerstaaten. welt.de, spiegel.de
- Deutschland fordert Israels Regierung zu einer Kursänderung auf. Staatsminister AA Florian Hahn sagte bei der UN-Konferenz, Deutschland werde sich stets unerschütterlich für den Staat Israel und seine Bevölkerung einsetzen. “Als Deutschland haben wir gesagt, dass wir einen palästinensischen Staat eher am Ende solcher Verhandlungen anerkennen würden. Das ist weiterhin unsere Position – aber wir sehen, dass die derzeitige israelische Politik in die entgegengesetzte Richtung weist.”
- USA haben die UN-Konferenz zur Verwirklichung der Zweistaatenlösung im Nahen Osten kritisiert. Es handle sich um einen PR-Stunt, der mitten in den heiklen diplomatischen Bemühungen um eine Beendigung des Konflikts stattfindet, erklärte das Außenministerium. zdfheute.de
- Großbritanniens Premier Keir Starmer hat Israel bei einer Kabinettssitzung zur Einigung auf eine Waffenruhe und zu Anstrengungen in Richtung einer Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt aufgefordert; andernfalls werde Großbritannien im September einen Staat Palästina anerkennen. Die Gründung eines eigenen Staats für die Palästinenser müsse “Teil eines größeren Plans” sein. Starmer hatte sein Kabinett zu einer Sondersitzung einberufen. sueddeutsche.de
- Israels Außenministerium hat die von Großbritannien in Aussicht gestellte Anerkennung eines Palästinenserstaates kritisiert. Dies schadet den Bemühungen, eine Waffenruhe im Gazastreifen und einen Rahmen für die Freilassung von Geiseln zu erreichen.
- Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sieht in der islamistischen Hamas das größte Hindernis für das Zustandekommen eines Waffenruhe-Abkommens für den Gazastreifen. Die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas in Doha waren zuletzt ins Stocken geraten. Die USA agieren gemeinsam mit Katar und Ägypten als Vermittler zwischen Israel und der Hamas, da die beiden Kriegsparteien nicht direkt miteinander sprechen. tagesschau.de
- Israelische Persönlichkeiten fordern in offenem Brief “harte Sanktionen gegen Israel”. spiegel.de
US-Präsident Donald Trump fordert erneut mehr Lebensmittel für die Bevölkerung im Gazastreifen: “Ob man nun von Aushungern spricht oder nicht – das sind Kinder, die hungern”, sagte Trump auf dem Rückflug aus Schottland. “Man sieht die Mütter, wie sehr sie ihre Kinder lieben.” Sie müssten Nahrungsmittel erhalten, und man werde ihnen diese bringen, erklärte Trump weiter.
- UN-Generalsekretär Antonio Guterres fordert eine massive Ausweitung der Hilfslieferungen für den Gazastreifen. Das derzeitige Rinnsal an Hilfe müsse zu einem Ozean werden. Der Gazastreifen stehe am Rande einer Hungersnot.
- Mehr als 260 Lastwagen mit Hilfsgütern sind am dritten Tag in Folge in den abgeriegelten Gazastreifen gebracht worden, erklärte die israelische Militärbehörde Cogat. Die UN und andere Organisationen sollen die Verteilung übernehmen.
- Nach den Lockerungen von Einschränkungen für Hilfslieferungen gelangt nach Angaben des UN-Welternährungsprogramms nur etwa die Hälfte der angeforderten Menge in das Gebiet. Es fehlten schnellere Genehmigungen für Lastwagen mit Hilfslieferungen. zdfheute.de
- Israels “humanitäre Pause” dient nach Ansicht von Hilfsorganisationen vor Ort vor allem der Beruhigung der Weltöffentlichkeit. Die Hungersnot in Gaza werde aber absichtlich herbeigeführt, sagte Ghada al-Haddad von Oxfam.
- Deutschland wird sich ungeachtet der Kritik an der Versorgung der notleidenden Bevölkerung im Gazastreifen aus der Luft beteiligen. Kanzler Friedrich Merz sagte nach einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. in Berlin, zwei Transportmaschinen vom Typ A400M seien auf dem Weg nach Jordanien. Beide räumten ein, dass die so genannten “Airdrops” nur ein kleiner Beitrag zur Versorgung der Menschen im Gazastreifen seien. zdfheute.de
- Kritik an Gaza-Hilfe aus der Luft. Welternährungsprogramm erklärte, eine Luftbrücke sollte nur als allerletztes Mittel in Betracht gezogen werden. Die Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah äußerte Zweifel am Sinn einer solchen Hilfsaktion; der Abwurf von Paletten aus der Luft sei gefährlich. Medico international erklärte, eine solche Aktion sei ungenau, teuer und zu langsam. tagesspiegel.de
Niederlande verbieten Israels Ministern Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich die Einreise: Zudem kündigte die Regierung in Den Haag an, beide rechtsextremen Politiker im Schengener Informationssystem europäischer Sicherheitsbehörden als unerwünschte Ausländer zu registrieren. Außenminister Caspar Veldkamp sagte zur Begründung, Smotrich und Ben-Gvir hätten wiederholt zu Gewalt gegen die palästinensische Bevölkerung aufgestachelt sowie die Ausweitung der israelischen Siedlungspolitik propagiert. Außerdem seien sie für ethnische Säuberungen im Gazastreifen eingetreten. Israels Außenminister Gideon Saar hat den niederländischen Botschafter einbestellt. spiegel.de
Israels Militär fängt Rakete aus dem Jemen ab: In mehreren Gegenden Israels, darunter in Jerusalem sowie Orten im Zentrum des Landes, heulten die Alarmsirenen. Israels Luftabwehrsystem habe die Rakete erfolgreich abgefangen. Berichte über Verletzte oder größere Schäden gab es offiziellen Angaben zufolge nicht.
UKRAINE-KRIEG
US-Präsident Donald Trump gibt Russland noch zehn Tage: Trump hat sein Ultimatum zur Beendigung des Ukraine-Kriegs präzisiert. Dann würden die USA Strafzölle gegen Russlands Verbündete verhängen. Trump hatte Ländern wie China, Indien und Brasilien mit Zöllen von “etwa 100 Prozent” gedroht, wenn sie weiterhin billiges Öl und Gas von Russland kaufen. zdfheute.de
- EU hält erstmals Hilfsgelder an die Ukraine aus einem 50-Milliarden-Euro-Fonds wegen Verzögerungen bei Reformen teilweise zurück. Kiew habe zwölf Monate Zeit, drei verbleibende Reformen umzusetzen. Dann würden die restlichen 1,5 Milliarden Euro aus der neuen Hilfstranche von 4,5 Milliarden Euro ausgezahlt. Die Ukraine hatte eingeräumt, drei von 16 Reformzielen nicht erreicht zu haben, unter anderem mit Blick auf die Ernennung von Richtern eines Anti-Korruptions-Gerichts. n-tv.de
- Vor dem Hintergrund schwerer russischer Angriffe aus der Luft hat Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj eine weitere Partnerschaft für den Bau eigener Drohnen bekannt gegeben. Der Finanzierungsvertrag mit den Niederlanden für die Drohnenproduktion in der Ukraine werde in dieser Woche abgeschlossen, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft.
- Ukraines Militärgeheimdienst warnt vor einer neuen Fake-News-Kampagne aus Russland. Kreml-Sprachrohre verbreiten Falschinformationen über ein angeblich geheimes Treffen ukrainischer Militärs und Staatsmänner mit Vertretern der USA und Großbritanniens in den Alpen.
25 Tote bei russischen Angriffen: Allein bei einem Angriff auf ein Gefängnis in Saporischschja im Südosten der Ukraine wurden nach Polizeiangaben 16 Insassen getötet. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem “gezielten” Angriff auf das Gefängnis. Bei weiteren Angriffen wurden ukrainischen Angaben zufolge insgesamt neun weitere Menschen getötet. tagesspiegel.de, tagesschau.de
- Russlands Verteidigungsministerium berichtete von Angriffen der Ukraine. In Rostow am Don soll eine Person getötet worden sein, es gab einen Großbrand von Treibstoffzügen. Zudem seien mehrere Bezirke mit Drohnen angegriffen worden.
- 32 Personen sind in Polen wegen mutmaßlicher Zusammenarbeit mit Russland für Sabotageakte festgenommen worden. Eine Person sei bereits verurteilt worden, die anderen befänden sich in Untersuchungshaft. Unter den Verdächtigen seien ein Pole, mehrere Russen, Ukrainer und Belarussen, meldete die Nachrichtenagentur PAP. Auch ein Mann aus Kolumbien sei festgenommen worden. n-tv.de
- Russische Ingenieure haben ein neuartiges, nach eigenen Angaben weltweit erstes, vollautomatisches Drohnensystem namens “Diktion” entwickelt, berichtet das ukrainische Informationsportal “Defense Force” unter Berufung auf staatliche Medienberichte und Angaben des russischen Unternehmens AviaTechnoLab.
- Internetausfälle in Russland nehmen zu. Meduza berichtet, dass es in der Region Krasnojarsk seit Tagen kein mobiles Internet mehr gäbe. Das Mobilfunknetz sei vorübergehend eingeschränkt worden. In den vergangenen Monaten wurde in verschiedenen Regionen Russlands vorübergehend das mobile Internet abgeschaltet, nachdem es vermehrt zu Angriffen ukrainischer Drohnen gekommen war.
- In Russland ist die 46-jährige Journalistin Olga Komlewa wegen Verbindungen zur Gruppe des verstorbenen Oppositionsführers Alexej Nawalny zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Komlewa wurde vom Gericht auch der Verbreitung falscher Informationen über das russische Militär schuldig gesprochen, weil sie im Rahmen ihrer Berichterstattung die Armee kritisiert hatte.
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer von Forsa: Union 26 Prozent (+1), AfD 25 Prozent, SPD 13 Prozent, Grüne 12 Prozent, Linke 12 Prozent, BSW 3 Prozent (-1), FDP 3 Prozent, Sonstige 6 Prozent. n-tv.de
- Zufrieden mit Kanzler Merz? Ja 32 Prozent, Nein 63 Prozent (-1).
Nachrichten
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will EU im Handelsstreit mit den USA stärker machen: Die EU habe aus einer Position der Schwäche verhandelt; das müsse sich ändern, Europa wettbewerbsfähiger werden, sagte Reiche bei einem Besuch im Hamburger Hafen. Europa müsse eine Wirtschaftsmacht sein und nicht zu einer “Regulierungsmacht” mutieren. Das Ergebnis der Zollverhandlungen sei ein Warnschuss Richtung EU. zdfheute.de, spiegel.de
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder droht mit Ausstieg aus dem Länderfinanzausgleich: “Wir bleiben dabei: Wir klagen weiter”, sagte Söder nach einer Kabinettssitzung in München. “Und wenn es keine Einigung mit Ländern gibt, wird dieser Finanzausgleich – leider erst zum Ende des Jahrzehnts – aber wird der definitiv gekündigt.” Die Zahlungen Bayerns in den Ländertopf hätten Rekordniveau erreicht. Sechs Milliarden Euro im halben Jahr müsse der Freistaat berappen. welt.de
Finanzminister Lars Klingbeil besucht deutsche Soldaten in Litauen: In Rukla wird die Panzerbrigade 45 der Bundeswehr mit dem Beinamen “Litauen” schrittweise aufgebaut und soll bis 2027 mit bis zu 5.000 Soldaten voll einsatzfähig sein. Klingbeil sagte, der Aufbau einer dort dauerhaft stationierten Brigade setze ein wichtiges Zeichen der Bündnissolidarität. Klingbeil dankte den deutschen Soldaten. handelsblatt.com
Pro-Kopf-Verschuldung steigt in Deutschland erstmals über 30.000 Euro: Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, waren zum Jahresende Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte mit 2510,5 Milliarden Euro verschuldet. Auf die Bevölkerungszahl umgerechnet entspricht das 30.062 Euro pro Kopf. Das sind 669 Euro mehr als 2023. tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- Innenminister Alexander Dobrindt prüft Nutzung von umstrittener US-Sicherheitssoftware Palantir. zeit.de
- IWF rechnet 2025 mit Mini-Wachstum in Deutschland. rnd.de
- NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert große Rentenreform: “Wir sollten die zusätzliche Lebenserwartung nutzen.” welt.de
- Regierung verdoppelt Filmförderung auf 250 Millionen, Streamer sollen zahlen. faz.net
- Philologenverband für neuen Abgleich zwischen Anforderungen der Universitäten und im Abitur. welt.de
- Türkische Gemeinde in Deutschland befürwortet bundesweiten Islamunterricht. rnd.de
Weitere Deutschland-News:
- Sachsen: Mindestens zwei Tote bei Absturz eines Helikopters der Bundeswehr bei Übungsflug nahe der Stadt Grimma. rnd.de
- Baden-Württemberg: Polizei darf umstrittene US-Analyse-Software “Gotham” von Palantir nutzen. zdfheute.de
- Brandenburg: Asylantrag von abgeschobener jesidischer Familie war laut Verwaltungsgericht Potsdam “unbegründet”. n-tv.de
- Berlin: Grüne wollen Zahl der Gemeinschaftsschulen verdoppeln. tagesspiegel.de
- Schleswig-Holstein: Kieler Schulen müssen nach Druck von Jugendlichen künftig genderneutrale Toiletten einrichten. welt.de
- Bayern: Schweinekopf vor Flüchtlingsunterkunft in Mittelfranken gefunden. spiegel.de
Europa + Welt
Differenzen beim transatlantischen Zoll-Deal: Nach nur zwei Tagen geraten USA und EU trotz einer Einigung in heftigen Streit über die Auslegung zentraler Punkte. Beide Seiten legten widersprüchliche Faktenblätter vor. Während die USA weitgehende Zugeständnisse und konkrete Zahlen zu Zöllen und Investitionen betonen, widerspricht die EU-Kommission diesen Darstellungen und verweist auf den weiterhin nicht bindenden Charakter des Handschlags. Besonders umstritten sind geplante Zölle auf Pharmaprodukte, Standards bei Lebensmitteln und Digitalrecht sowie Ankündigungen milliardenschwerer Investitionen. Das Abkommen droht daher zu scheitern, bevor es offiziell unterzeichnet ist. rnd.de, handelsblatt.com, dw.com
Gericht lehnt vorzeitige Haftentlassung von Kriegsverbrecher Ratko Mladic ab: Der zu lebenslanger Haft verurteilte frühere bosnisch-serbische Armeechef leide nicht an einer akuten unheilbaren Krankheit und erfülle damit nicht die Voraussetzungen für eine vorzeitige Haftentlassung, erklärte das zuständige UN-Gericht in Den Haag, das die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien zu Ende bringt. Sein Gesundheitszustand sei prekär, er werde im Gefängnis aber umfassend und einfühlsam betreut. Mladic wurde wegen seiner Verantwortung für das Massaker von Srebrenica sowie weiterer Kriegsverbrechen im Bosnien-Krieg verurteilt. diepresse.com
Weitere Meldungen:
- US-Abgeordneter Jim Jordan in Brüssel: Amerika fühlt sich von der EU zensiert. faz.net
- Wegen Trump und Putin: EU-Abgeordnete fordert europäische Verteidigungsunion. fr.de
- Verteidigung: Europas Infrastruktur ist nicht für den Ernstfall gerüstet. handelsblatt.com
- Streit um Betriebsrat: EZB-Beschäftigte kritisieren Christine Lagardes Umgang mit dem Arbeitsrecht. manager-magazin.de
- EU will Alterskontroll-App an Google binden netzpolitik.org
Weitere Europa-News:
- Belgien: Iran plant Entführung von belgisch-iranischer Politikerin Darya Safai. n-tv.de
- Italien: Ministerpräsidentin Giorgia Meloni länger im Amt als Berlusconi. faz.net
- Spanien: Regierung speichert Überwachungsdaten auf chinesischen Servern. handelsblatt.com
- Frankreich: IT-Einbruch bei Telecom-Konzern Orange. heise.de
- Belgien: Hochgiftige Chemikalien im Trinkwasser; massenhafte Bluttests. welt.de
- Tschechien: Prag verbietet Kommunismus-Propaganda. dw.com
- Tschechien: Anmeldefrist der Parteien zur Abgeordnetenhauswahl endet. radio.cz
Weitere News:
- Niger: Russland hat Investitionen in den Abbau von Uran angekündigt. stern.de
- Thailand und Kambodscha: Armeen wollen Grenzkonflikt weiter deeskalieren; Waffenruhe hält. zdfheute.de
US-Umweltbehörde EPA hebt Klimaschutz-Grundlage auf: Zentrale wissenschaftliche Einschätzung zu den Gefahren von Treibhausgasen soll formell zurückgenommen werden, erklärte Behördenchef Lee Zeldin. Er pries die Pläne als “größte Deregulierungsmaßnahme in der Geschichte der USA”. Kritiker warnen, die Pläne widersprächen dem wissenschaftlichen Konsens zum Klimawandel und gefährdeten bestehende Klimaschutzvorgaben. spiegel.de, zdfheute.de
- Kein Durchbruch bei chinesisch-amerikanischen Handelsgesprächen. handelsblatt.com
- Ghislaine Maxwell fordert Immunität im Gegenzug für eine Aussage vor dem US-Kongress. faz.net
- US-Güterbahnen Union Pacific und Norfolk Southern streben Fusion an; erste Schienennetz von Küste zu Küste könnte entstehen.
- Donald Trumps Rechnung geht nicht auf – US-Bürger müssen höhere Preise zahlen. handelsblatt.com
Wirtschaft + Gesellschaft
Mehr Menschen beginnen eine Berufsausbildung zur Pflegefachkraft: Nach Angaben des Statistischen Bundesamts waren es knapp 60.000 und damit etwa neun Prozent mehr als im Vorjahr. 37.400 Männer und Frauen haben im vergangenen Jahr einen Abschluss als Pflegefachkraft erworben; der Bundesverband Lehrende in Gesundheits- und Sozialberufen sieht einen positiven Trend für die Attraktivität der Pflegeausbildung. Angesichts von Personallücken und demografischem Wandel reichten die aktuellen Zahlen aber noch nicht. stern.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- ZF-Beschäftigte demonstrieren gegen Sparkurs. handelsblatt.com
- Deutsche Bahn verbucht Minus von 760 Millionen Euro; Verlust reduziert. faz.net
- Deutsche Dax-Vorstände: Oliver Blume trotz VW-Krise Spitzenverdiener. rnd.de
- Rund 130 Milliarden Dollar Schäden durch Naturkatastrophen im ersten Halbjahr. taz.de
- Arzt-Software: CompuGroup Medical gewinnt Ausschreibung der Bundeswehr. heise.de
- Autozölle als Innovationstreiber: US-Präsident Donald Trump könnte “Made in Germany” am Ende sogar stärken. n-tv.de
- Heidelberger Druck steigt ins Rüstungsgeschäft ein. rnd.de
- Messe für Influencer: Papst ruft angesichts von KI zu Wahrung menschlicher Würde auf. stern.de
- Friedenspreis des Deutschen Buchhandels geht an Historiker Karl Schlögel. zdfheute.de
- Biathlon-Olympiasiegerin Laura Dahlmeier bei Bergunfall schwer verunglückt. sueddeutsche.de
HINTERGRUND
Co-Chefin der Grünen Jugend Jette Nietzard kandidiert nicht erneut: Die 26-Jährige kündigte nun an, dass sie beim Bundeskongress der Grünen Jugend im Oktober nicht wieder antreten werde. Sie begründete dies mit mangelndem Rückhalt der Parteispitze. Grünen-Mitglied will Nietzard bleiben. Sie habe versucht, den Blick auf Ungerechtigkeiten zu lenken, sagte Nietzard. spiegel.de, zdfheute.de
- Co-Chef Jakob Blasel beschuldigte führende Grünen-Politiker, sich am eigenen Nachwuchs abzuarbeiten. Unsouveräne Reaktionen und toxische Empörung der vergangenen Wochen müssten aufgearbeitet werden. Blasel bezog sich damit auf Kritik an verschiedenen Auftritten Nietzards; im Mai hatte sich Nietzard auf Instagram in einem ACAB-Pulli gezeigt, daraufhin forderte unter anderem Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann Nietzard zum Rücktritt auf.
- Grünen-Chef Felix Banaszak sagte, er habe Respekt vor der Entscheidung und werde sie zum Anlass nehmen, die Gesprächskanäle von Partei und Jugendorganisation weiter zu pflegen. Es sei kein Geheimnis, dass Nietzard und er meistens unterschiedliche Auffassungen gehabt hätten.
Universität Potsdam sieht Anfangsverdacht in Doktorarbeit der CDU-Abgeordneten Saskia Ludwig: Es werde nun eine Vorprüfung der betroffenen Doktorarbeit eingeleitet und Ludwig Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, erklärte die Universität. Sollte sich der Verdacht erhärten, werde die zuständige Kommission eingeschaltet. Laut FAZ seien in Ludwigs Dissertation aus dem Jahr 2007 zahlreiche ungekennzeichnete Textübernahmen festgestellt worden. Ludwig gilt als Kritikerin der SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf und argumentierte unter anderem mit Plagiatsvorwürfen. zdfheute.de
Weitere Meldungen:
- Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will schnelle Wahl von drei Richtern für das Bundesverfassungsgericht nach der Sommerpause.
- Kanzler Friedrich Merz bekommt wegen Israel-Politik mehr als 1000 Anzeigen in wenigen Tagen. welt.de
- Wolfgang Kubicki übers Schreiben und seine Jugend als Linker: Frau Merkel hat mich aufgeregt, mein halbes Leben lang. faz.net
KALENDER
10:00 Kabinett zum Entwurf des Haushalts 2026, Hightech-Agenda Deutschland, EU-Richtlinie für mehr Cybersicherheit, Einsetzung des Staatssekretärsausschusses für Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau, Kanzleramt, Berlin
11:00 Haushaltsausschuss berät über Etats 2025 und 2026, Paul-Löbe-Haus/digital, Berlin
12:30 Finanzminister Lars Klingbeil und Staatssekretär BMF Steffen Meyer zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2026 und Finanzplan 2027-2029, Berlin
19:00 FDP-Chef Christian Dürr beim Sommerfest der FDP Berlin-Mitte, Liberales Labor, Berlin
19:30 Landwirtschaftsminister Alois Rainer bei der traditionellen Volksfestkundgebung der CSU Töging am Inn
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Haushaltsausschuss-Chefin Lisa Paus, Nachgefragt mit SZ-Journalist Georg Ismar
12:30 ntv Live bei der Rede von Finanzminister Lars Klingbeil zu Bundeshaushalt und Finanzplan
19:00 “Digitaler Salon: There’s no app for that!” des Alexander von Humboldt Instituts für Internet und Gesellschaft, Berlin
20:15 Jetzt red I “Energiewende, aber wie? Die Diskussion um den Windpark Sülzert”, BR
20:15 Exakt zu “Verspätung, Ausfall, Überfüllung: Wann steuert die Politik beim Regionalverkehr in Sachsen endlich gegen?”, “Milliardenprojekt Energiewende: Platzt der Traum vom grünen Wasserstoff?”, “Rechtsextreme als Security: Staatliche Aufträge für Verfassungsfeinde?”, MDR
21:15 Kontrovers – Die Story “Wegen Armut in Haft – Ist die Ersatzfreiheitsstrafe angemessen?”, BR
22:15 Auslandsjournal zu “Trump in Turbulenzen – Wie der Präsident seine Fans verliert”, “Stalin Reloaded – Wie Putin Geschichte umschreibt”, “Jagd nach Seltenen Erden – Rohstoffkrieg im Kongo”, “Mumbai bei Nacht – Streifzug durch die Megacity”, ZDF
22:50 Doku: “The Bibi Files – Die Akte Netanjahu”, Das Erste
00:25 RTL Nachtjournal Spezial: Long Covid und die Folgen
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Journalist Heribert Prantl, Global Director Corporate Communications Leica Camera Johannes Winter, Vize-Hauptgeschäftsführer Die Papierindustrie Andre P.H. Müller sowie WPD-Onshore-Projektentwickler Jens Deutschendorf.
Consultant (Gn) bei seebohm.berlin, Berater*in/Projektmanager*in Kommunikationskampagnen für NGOs und Verbände in Voll-/Teilzeit bei ADVERB, PR-/PA-Volontär*in für Kommunikationskampagnen für NGOs und Verbände (m/w/d) bei ADVERB, Referent sozialverträgliche Klimapolitik (gn) beim Sozialverband VdK Deutschland, Geschäftsführer*in (m/w/d) gesucht von Talents4Good für teilensWert
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