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POLITIK-HEADLINES
Bild: Unser Leben mit 15 Lotto-Millionen
FAZ: Unruhe in der SPD wegen Kanzlerkandidatur
Funke: Wegner verteidigt Berlins Sparkurs
Handelsblatt: Neue Chance für Atomkraft?
RND: SPD-Debatte um Scholz und Pistorius: Wenn die Kanzlerkandidatur zur Krise wird
SZ: Schröder kritisiert Umgang mit Scholz
Tagesspiegel: Scholz oder Pistorius? Interner Machtkampf führt zu “Panik” in der SPD-Fraktion
taz: Breaking-News bei der SPD: Der Ex-Mann von Pistorius’ Ex-Freundin spricht sich für Scholz aus
Welt: In Rio erreicht Scholz der Streit über die Kandidatur
Warum bei vielen Privatversicherten die Beiträge steigen. Viele Privatversicherte müssen ab nächstem Jahr mehr für ihren Gesundheitsschutz bezahlen. Der Hauptgrund dafür sind starke Anstiege bei den Leistungsausgaben, insbesondere im Bereich der Krankenhausversorgung. Im langfristigen Trend entwickeln sich die Beiträge in PKV und GKV aber weiterhin ähnlich. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Kanzler Olaf Scholz rechnet offenbar weiter mit Aufstellung als SPD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl: In mehreren Interviews bekräftigte Scholz, dass die SPD und auch er die nächste Wahl gemeinsam gewinnen wollten. Über die Unterstützung der Parteiführung könne er sich nicht beklagen. Auf Fragen nach seinen Chancen, Kanzlerkandidat zu werden, ging Scholz nicht direkt ein. Am Dienstagabend traf sich die SPD-Spitze zu einer Telefonkonferenz; teilgenommen haben laut der SPD die Parteichefs Lars Klingbeil und Saskia Esken, Generalsekretär Matthias Miersch und die stellvertretenden Parteivorsitzenden. Kanzler Scholz, der sich auf der Rückreise vom G20-Gipfel in Brasilien befindet, sei nicht in der Runde vertreten. handelsblatt.com, sueddeutsche.de, spiegel.de, zdf.de, faz.net
- Ex-SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert von seiner Partei eine schnelle Entscheidung zur Kanzlerkandidatur; nennt Franz Müntefering und Sigmar Gabriel “besserwisserische Amtsvorgänger”.
- Arbeitsminister Hubertus Heil warnt SPD, nicht den öffentlichen Streit von CDU/CSU um die Kanzlerkandidatur von 2021 zu wiederholen.
- SPD-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Fechner kritisiert “unguten Schwebezustand” und fordert rasche Entscheidung über K-Frage.
- Ex-Kanzler Gerhard Schröder hält Debatte über den richtigen SPD-Kanzlerkandidaten für schädlich für seine Partei; plädiert für Scholz. sueddeutsche.de
Kanzler Olaf Scholz moniert fehlende Kritik an Russland in der G20-Abschlusserklärung: Die Verantwortung Russlands für den Angriffskrieg sei darin nicht deutlich benannt worden. Russlands Machthaber Wladimir Putin lasse die Ukraine seit 1000 Tagen gnadenlos bombardieren. Für dessen blinden Größenwahn müssten Menschen leiden, sagte Scholz. Am Rande des G20-Gipfels lehnte Scholz erneut die Forderung von Ukraines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Lieferung weitreichender Taurus-Raketen ab. Deutschland sei und bleibe aber der größte Unterstützer der Ukraine in Europa. Russlands Außenminister Sergej Lawrow lobt Deutschland für die Entscheidung, keine Langstreckenwaffen an die Ukraine zu liefern. zdf.de
- Scholz kritisierte in der Abschlusserklärung auch die Passagen zur Lage im Nahen Osten; zwar sei es gut, dass die G20 sich für einen Waffenstillstand im Gazastreifen und im Libanon ausspreche, allerdings hätte auch das Selbstverteidigungsrecht Israels erwähnt werden müssen.
- Kanzler Olaf Scholz traf am Rande des G20-Gipfels Chinas Staatschef Xi Jinping. Scholz nannte fairere Bedingungen für westliche Unternehmen auf Chinas Markt zentral für die künftigen ökonomischen Beziehungen. Scholz warnte Xi, dass man chinesische Waffenlieferungen an Russland nicht hinnehmen werde. tagesschau.de
- Scholz hat dazu aufgerufen, den Klimaschutz weltweit energisch voranzutreiben. Die Weltgemeinschaft trage insbesondere Verantwortung für Länder, die unter den Folgen des Klimawandels besonders litten, obwohl sie von den Wohlstandsgewinnen der Globalisierung nicht profitiert hätten.
- Scheidender US-Präsident Joe Biden hatte eindringlich zum Klimaschutz aufgerufen. Der Klimawandel sei die größte existenzielle Bedrohung für die Menschheit. Biden gab eine Partnerschaft mit Brasilien zur klimafreundlicher Energieerzeugung, Entwicklung von Lieferketten für saubere Energie und grüne Industrialisierung bekannt.
- Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva appellierte an die Staaten, mehr für den Schutz des Klimas zu tun und Notleidenden stärker zu helfen. Er forderte die Schaffung eines UN-Rates für Klimawandel. Zum Abschluss des Gipfels in Rio übergab da Silva die G20-Präsidentschaft an Südafrika. spiegel.de
ZAHLEN
RTL/ntv Trendbarometer von Forsa: Union 33 Prozent, SPD 15 Prozent (-1), Grüne 11 Prozent, FDP 4 Prozent, AfD 18 Prozent (+1), Linke 4 Prozent, BSW 4 Prozent (-1), Sonstige 11 Prozent. n-tv.de
- Kanzlerdirektwahl: Olaf Scholz 13 Prozent (-3), Friedrich Merz 34 Prozent (+2), Robert Habeck 21 Prozent (+1), Keinen davon 32 Prozent.
- Besseres SPD-Wahlergebnis: mit Olaf Scholz 12 Prozent, mit Boris Pistorius 62 Prozent.
- Politiker-Ranking: Boris Pistorius und Friedrich Merz größte Gewinner, Wagenknecht stürzt ab. n-tv.de
NACHRICHTEN
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verspricht fünf Millionen US-Dollar für jede freigelassene Geisel: Für jeden, der eine Geisel zurückbringe, werde Israel einen sicheren Weg aus dem Gazastreifen heraus für ihn und seine Familie finden. Bei ihrem Überfall auf Israel hatte die Terror-Organisation Hamas etwa 250 Menschen in den Gaza-Streifen verschleppt. Einige wurden inzwischen freigelassen. Von den 101 Geiseln, die sich noch in der Gewalt ihrer Entführer befinden, dürften viele nach mehr als einem Jahr Krieg nicht mehr am Leben sein. tagesschau.de, n-tv.de
- Im Gazastreifen werden nach UN-Angaben Hilfsgüterlieferungen für die Zivilbevölkerung “systematisch” geplündert. Plünderungen durch bewaffnete Gruppen seien zur Regel geworden und müssen sofort aufhören; sie behinderten lebensrettende Hilfsmaßnahmen und gefährdeten das Leben von UN-Mitarbeiter zusätzlich, erklärte das Büro von UN-Generalsekretär Antonio Guterres. spiegel.de
- Israels Militär hat die Lieferung von 1000 Blutkonserven an ein Krankenhaus im Norden des Gazastreifens ermöglicht. Die für zivile Palästinenser-Angelegenheiten zuständige Militärbehörde Cogat teilte mit, die Blutkonserven seien über einen Grenzübergang im Norden geschickt worden. Nach Angaben der UN-Gesundheitsbehörde gingen die Konserven an das Kamal-Adwan-Krankenhaus in Beit Lahija.
- Hamas-Führung hat Katars Hauptstadt Doha verlassen, teilte das Außenministerium des Emirats mit und dementierte Berichte, die Regierung Katars habe die dauerhafte Schließung des Hamas-Politbüros angeordnet oder die bislang in Doha ansässige Hamas-Führungsspitze ausgewiesen. Washington warnt die Türkei vor einer Aufnahme der Hamas. faz.net
- Israels Einsatzkräfte haben bei einer Razzia im nördlichen Westjordanland drei Bewaffnete getötet, teilte die Armee mit. Sie feuerten in einem Dorf nahe der Stadt Dschenin auf ein Haus, in dem sich gesuchte Palästinenser aufgehalten hätten, um diese aus dem Gebäude zu treiben.
- UN-Friedensmission Unifil im Libanon erneut unter Beschuss. Eine Rakete habe einen Stützpunkt im Süden des Landes getroffen. Vier Soldaten aus Ghana seien verletzt worden. Die Rakete stammte höchstwahrscheinlich von “nichtstaatlichen Akteuren”. Gemeint sind damit Milizen wie die proiranische Hisbollah, gegen die Israel im Libanon Krieg führt.
- US-Sondergesandter Amos Hochstein hofft auf Ende des Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah. Es gebe eine echte Chance, den Konflikt zu beenden, sagte Hochstein nach einem Treffen mit dem libanesischen Parlamentspräsidenten Nabih Berri in Beirut. Hochstein zeigte sich zuversichtlich, dass in den kommenden Tagen eine Lösung gefunden werden könne.
- Geschäftsführender Ministerpräsident Libanons Nadschib Mikati hält beim aktuellen US-Vorschlag für eine Waffenruhe zwischen der Schiitenmiliz Hisbollah und Israel weitere Verhandlungen für notwendig. Beim Besuch des US-Vermittlers Amos Hochstein würden “strittige Fragen persönlich gelöst”.
- Israels Militär hat Ziele nahe der libanesischen Hafenstadt Tyros bombardiert. Nach Angaben örtlicher Medien wurden dabei Häuser und Gebäude in einem Vorort der Küstenstadt getroffen. Bei einem israelischen Luftangriff sind nach libanesischen Angaben drei libanesische Soldaten getötet worden. Der Angriff sei auf eine Militäreinrichtung im Süden des Libanon erfolgt. faz.net
- Ex-Konteradmiral schoss am Wochenende Leuchtraketen auf Haus von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Haus ab; drei Verdächtige in Untersuchungshaft. spiegel.de
Ukraine hat Russland mit ATACMS beschossen: Die Ukraine soll die russische Grenzregion Brjansk mit US-Raketen großer Reichweite attackiert haben. Russland teilte mit, fünf ATACMS-Raketen abgeschossen zu haben; es habe keine Opfer oder Schäden gegeben. Mindestens ein Dutzend Explosionen erschüttern jedoch die Stadt Karatschew in der Region Brjansk. Ukraines Militär will hier ein Waffenlager getroffen haben, in dem Artilleriegranaten, Raketen und Bomben aufbewahrt wurden. Die USA hatten Kiew kürzlich erlaubt, mit den Raketen auch Ziele auf russischem Territorium anzugreifen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow kündigte am Rande des G20-Gipfels eine “entsprechende Reaktion” an, ohne sich eingehender zu äußern. zdf.de, web.de, handelsblatt.com
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj mahnt angesichts des seit 1000 Tagen andauernden russischen Angriffskriegs entschlossenes Vorgehen der EU gegen Russland an. Es sei klar, dass es Putin an Motivation für sinnvolle Verhandlungen fehle, solange Russland nicht militärisch geschwächt sei, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft an das EU-Parlament. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sicherte der Ukraine weitere Unterstützung zu. tagesschau.de
- Russlands Staatschef Wladimir Putin billigte neue Grundsätze für den Einsatz von Atomwaffen. Ein russischer Nuklearschlag darf künftig auch als Reaktion auf einen Angriff mit konventionellen Waffen genehmigt werden, wenn dieser von einer anderen Atommacht ausgeht, teilte der Kreml mit. Moskau werde Aggressionen einzelner Staaten auch als Aggressionen gesamter Bündnisse werten. handelsblatt.com
- Ukraines Präsident Selenskyj fordert Deutschland zu einer schnellen Taurus-Entscheidung auf. Er glaube, dass es nach Putins Worten zu Atomwaffen an der Zeit sei, dass Deutschland die entsprechenden Entscheidungen unterstütze, sagte Selenskyj bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Dänemarks Premierministerin Mette Fredriksen. n-tv.de
- EU-Verteidigungsminister: Kiew hat jetzt fast so viele Artilleriegeschosse wie Moskau. faz.net
- EU-Länder wollen Ukraine mehr helfen, falls sich die USA zurückziehen. Polens Außenminister Radoslaw Sikorski begrüßt nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Deutschland, Frankreich und Italien die Bereitschaft mehrerer EU-Staaten, Kiew bei der möglichen Verringerung von US-Hilfen zu stützen. diepresse.com
- Bei einem massiven Drohnenangriff der Ukraine ist es zu Schäden in mehreren russischen Regionen gekommen. In der Grenzregion Belgorod seien ein Infrastrukturobjekt und eine Stromleitung getroffen worden. Einen Einschlag gab es auch in der benachbarten Region Woronesch, wo ein Brand in einem Industriebetrieb ausgebrochen sei. handelsblatt.com
- Russlands Armee griff am Dienstag doppelt in Kupjansk an; vier Personen wurden verletzt. Das russische Militär rückt nach Angaben aus Moskau in der Ostukraine weiter vor und hat die Ortschaft Nowoselydiwka erobert.
Schweden und Finnland leiten Sabotage-Ermittlungen nach der Beschädigung zweier wichtiger Unterwasser-Kabel in der Ostsee ein: Derartige Schäden würden in diesen Gewässern nicht ohne äußere Einwirkung geschehen, erklärte der finnische Technologiekonzerns Cinia, der eines der Kabel betreibt. Innenministerin Nancy Faeser erklärte, die Bundespolizei stehe in der Angelegenheit mit den schwedischen und finnischen Behörden in Kontakt; sie bestätigte, dass es den Verdacht der Sabotage gebe. Außenministerin Annalena Baerbock geht von einem hybriden Angriff aus; Das können alles nicht einfach nur Zufälle sein. Baerbock sprach von Einschüchterungsversuchen und nannte konkret den Namen von Russlands Staatschef Wladimir Putin. derstandard.at, zeit.de
- Von dänischer Marine verfolgt: China-Frachter unter Verdacht. n-tv.de
Außenministerin Annalena Baerbock betont Notwendigkeit höherer Verteidigungsausgaben der europäischen Staaten: Nach einem Treffen mit ihren Kollegen aus Polen, Frankreich und Italien in Warschau sagte Baerbock, es gehe darum, welche Signale an Diktatoren in der Welt gesendet würden. Hier müsse Stärke demonstriert werden. Dazu gehöre, dass künftig mehr als die von den Nato-Staaten vereinbarten zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung investiert werden sollten. Baerbock fügte hinzu, Deutschland weite seine Unterstützung der Ukraine durch Lieferungen mit Panzern, Munition und Gerät zur Luftabwehr aus. An dem Treffen in Warschau nahm auch die designierte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas teil. handelsblatt.com
Verteidigungsminister Boris Pistorius pocht auf Realisierung neuer Wehrdienstpläne: Man brauche vor allen Dingen wieder eine Wehrerfassung und -überwachung. Pistorius sagte gegenüber den Mediengruppe-Bayern-Zeitungen, wenn morgen der Verteidigungsfall einträte, wisse man derzeit nicht, wer zu mobilisieren wäre. Es gebe zu wenige Informationen über die bis zu 900.000 Männer und Frauen, die Wehrdienst geleistet haben.
Gewalt gegen Frauen hat 2023 weiter zugenommen: 360 Frauen und Mädchen wurden Opfer von Femiziden, heißt es im BKA-Lagebild. Mehr als 52.000 wurden Opfer von Vergewaltigungen, sexueller Belästigung oder Nötigung. Außerdem wurden gut 180.000 Opfer von häuslicher Gewalt. Auch im Internet gab es mehr Straftaten gegen Frauen, etwa Bedrohungen und Stalking. Zudem stieg die frauenfeindliche Hasskriminalität an. lto.de, zdf.de
Verkehrsministerium sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Autobahnen: In einer Studie wurden rund 250.000 potenziell geeignete Flächen für die solare Energiegewinnung an den Bundesfernstraßen erfasst. Das entspreche einem Gesamtpotenzial im zweistelligen Gigawatt-Bereich. Derzeit liegt nach Zahlen der Bundesnetzagentur die installierte Leistung von Solaranlagen in Deutschland insgesamt bei rund 95 Gigawatt. BMDV-Staatssekretärin Susanne Henckel sagte, bei der Planung des Neu- und Ausbaus von Autobahnen solle künftig immer geprüft werden, inwieweit die zugehörigen Flächen für Photovoltaik-Anlagen genutzt werden könnten. n-tv.de, tagesschau.de
Weitere Meldungen:
Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer tritt aus gesundheitlichen Gründen zurück: Meyer war seit November 2021 Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, davor war er rund zweieinhalb Jahre lang Finanzminister. Außerdem leitete er zweimal die Staatskanzlei in Schwerin und war fünf Jahre lang Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein. Nachfolger wird demnach der langjährige Präsident der Industrie- und Handelskammer Neubrandenburg Wolfgang Blank. ndr.de, ostsee-zeitung.de
Koalition in Thüringen aus CDU, SPD und BSW steht: Am Entwurf gebe es in den nächsten Tagen noch Feinarbeiten, hieß es aus den Kreisen der Parteien. Der Vertrag werde voraussichtlich am Freitag vorgestellt. Diesem müssen noch die Parteigremien der drei Partner zustimmen. Die SPD plant zudem eine Mitgliederbefragung. CDU, SPD und BSW verfügen im Landtag nicht über eine Mehrheit. Bei Abstimmungen sind sie damit auf eine Stimme aus den Reihen der Linken-Fraktion angewiesen. Stärkste Fraktion ist die AfD, mit der keine der anderen Parteien zusammenarbeiten will. spiegel.de, handelsblatt.com
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Senat spart drei Milliarden Euro im Haushalt unter anderem bei Verkehr, Klimaschutz und Kultur. rbb24.de
- Berlin: Kulturszene kritisiert geplanten Sparkurs. tagesspiegel.de
- Berlin: Ehemalige Linke-Abgeordnete dürfen in Fraktion bleiben. rbb24.de
- Hamburg: Senat beschließt Strategie gegen Antisemitismus. ndr.de
- Brandenburg: Polizei löst Tesla-Protestcamp in Grünheide auf. n-tv.de
- Schleswig-Holstein: Mehr Standorte sollen nach Änderung bei der Gerichtsreform erhalten bleiben. ndr.de
- Sachsen: CDU-Politiker Andreas Nowak leitet Corona-Untersuchungsausschuss. n-tv.de
- NRW: Südwestfalen-IT wirft nach Cyberattacke Ex-Manager raus; Disziplinarmaßnahmen gegen weitere Mitarbeiter. it-daily.net
- Hamburg: CDU-Parteitag verabschiedet Wahlprogramm; Spitzenkandidat Dennis Thering sieht seine Partei bei der Bürgerschaftswahl in Schlagdistanz zur SPD. n-tv.de
- Bayern: Rechtsextremist Martin Sellner kündigt Auftritt in Augsburg an. augsburger-allgemeine.de
- Schleswig-Holstein: OLG bestätigt Anspruch auf Unterlassung von Social-Media-Sperren ohne vorherige Nutzeranhörung. heise.de
Außenministerin Annalena Baerbock mahnt Fortschritte bei Verhandlungen auf der UN-Klimakonferenz in Baku an: Vor ihrer Abreise nach Aserbaidschan sagte Baerbock, bis zum Ende der Konferenz am Freitag bleibe noch viel zu tun. Jedes Zehntelgrad Erderwärmung mache einen Unterschied. Die Klimakrise mache keinen Halt an Grenzen, schere sich nicht um geopolitische Spannungen und kümmere sich schon gar nicht um Wahltermine. Die 200 Teilnehmerstaaten müssen sich auf die nächsten Schritte im Klimaschutz und auf ein neues Ziel für die Unterstützung finanzschwacher Länder einigen. Entwicklungsländer fordern deutlich mehr Geld als die bisher von den Industriestaaten versprochenen 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr. faz.net
- Deutschlands Klimasonderbeauftragte Jennifer Morgan hat eine aktive Rolle der aserbaidschanischen Konferenz-Leitung angemahnt. Die Präsidentschaft müsse sich für ambitionierte Beschlüsse in allen Bereichen einsetzen. Mehr Tempo sei vor allem bei den Verhandlungen zur Senkung klimaschädlicher Treibhausgase nötig.
EU verurteilt Haftstrafen für 45 Aktivisten der Demokratiebewegung in Hongkong: EU-Außenbeauftragter Josep Borrell erklärte, die Urteile seien ein weiterer Schlag gegen die Grundrechte und die Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Die EU sei besorgt über die “politisch motivierte Strafverfolgung” der Aktivisten. Auch die USA, Großbritannien und andere Staaten verurteilten die Schuldsprüche. In dem bislang größten Prozess gegen Aktivisten der Demokratiebewegung wurde 45 Angeklagten vorgeworfen, inoffizielle Vorwahlen für die Parlamentswahl in Hongkong im Jahr 2020 organisiert zu haben. Damit verstießen sie laut Gericht gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz. tagesschau.de
2023 eines der schlimmsten Waldbrandjahre in Europa: Auf dem Kontinent sowie in den beobachteten Teilen des Nahen Ostens und Nordafrikas verbrannte insgesamt eine Fläche von mehr als 500.000 Hektar. Mit einem Großbrand in Griechenland nahe der Stadt Alexandroupolis wurde 2023 auch der größte je in der EU erfasste Waldbrand registriert. Durch den Klimawandel gebe es häufigere und intensivere Brände. Zudem verlängere sich die Brandsaison und es träten auch in normalerweise nicht betroffenen Gebieten Feuer auf, so die EU-Kommission.
Weitere Meldungen:
- Europa ist selbst sein wirkungsvollstes Werkzeug gegen Trumps Zölle: EU-Binnenmarkt könnte die Wirkung möglicher US-Zölle vollständig kompensieren. handelsblatt.com
- Sozialdemokraten geben Widerstand gegen Meloni-Vertrauten Raffaele Fitto als EU-Vize auf. spiegel.de
- Portugals Ex-Außenminister João Gomes Cravinho zum EU-Sonderbeauftragten der Sahelzone ernannt. euractiv.de
- Rüstungsindustrie fordert neue EU-Mittel für die Verteidigung. handelsblatt.com
- Frankreichs Widerstand gegen Mercosur-Abkommen gefährdet EU-Handelsstrategie. augsburger-allgemeine.de
- Wettbewerb: EU-Kommission prüft Kartellbildung beim Bau von Rechenzentren. heise.de
Deutschland erhält seine letzten Container mit Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Castorbehälter haben den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague verlassen, teilte Frankreichs staatlicher Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. Transport von hochradioaktivem Material. Es soll nach Greenpeace-Informationen in das abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze gebracht werden. tagesspiegel.de, rheinpfalz.de
Weitere Europa-News:
- Georgien: Tausende demonstrieren nach Parlamentswahl erneut in Tiflis. zeit.de
- Ungarn: Orban-Partei schraubt zu eigenen Gunsten an Wahlrecht. n-tv.de
- Frankreich: Regierung will Parlament über EU-Mercosur-Abkommen abstimmen lassen. de.nachrichten.yahoo.com
- Spanien: Regierung will mit Einwanderungsreform Zugang für Arbeitskräfte erleichtern. n-tv.de
- Bosnien: Behörden verweisen russischen Ausbilder des Landes; soll prorussische Provokateure in Moldau ausgebildet haben. nau.ch
- Großbritannien: Landwirte protestieren in London gegen Erbschaftssteuer. rnd.de
- Griechenland: Medienschaffende verlangen sechs Jahre nach dem Ende der Finanzkrise die vollen Rechte für Tarifverhandlungen zurück. wdr.de
- Schweiz: Eidgenossen haben das teuerste Gesundheitswesen Europas. srf.ch
- Tschechien: Höhere Renten für ehemalige Dissidenten. dw.com
Afrika-News:
- Somalia: Oppositionsführer Abdirahman Mohamed Abdullahi wird neuer Präsident in abtrünniger Region Somaliland. bbc.com
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Iran: Vorbereitung für Selbstbeschränkung von Uran-Produktion, berichtet IAEA-Chef Rafael Grossi wenige Tage nach seinen Verhandlungen in Teheran. tagesschau.de
- Iran: Studentin nach Protest in Unterwäsche wieder bei Familie. derstandard.at
Asien- und Pazifik-News:
- Myanmar: Aktivisten weisen auf katastrophale Lage minderjähriger Rohingya-Flüchtlinge hin. tagesspiegel.de
Designierter US-Präsident Donald Trump will Unternehmer Howard Lutnick zum Handelsministers machen: Der 63-jährige Lutnick werde die Zoll- und Handelsagenda der USA leiten und zusätzlich die Verantwortung für das Büro des US-Handelsbeauftragten übernehmen, teilte Trump mit. Lutnick ist Chef des Finanzdienstleisters Cantor Fitzgerald. Er war zuvor auch für das Amt des Finanzministers im Gespräch. Lutnick gilt als scharfer Kritiker Chinas. spiegel.de, zdf.de, handelsblatt.com
- Anklage will Trump-Strafmaß im Schweigegeld-Prozess auf Ende der Amtszeit verschieben. zdf.de
- Wrestling-Managerin Linda McMahon soll US-Bildungsministerin werden. spiegel.de
- Wegen Ansichten zu Alternativmedizin und paranormaler Fähigkeiten umstrittener TV-Arzt Mehmet Oz soll Chef der Gesundheitssysteme Medicare und Medicaid werden. handelsblatt.com
- Streit im US-Kongress: Republikanische Abgeordnete will trans Kollegin Zugang zur Damentoilette verbieten. spiegel.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Venezuela: USA erkennen vier Monate nach der Präsidentschaftswahl Oppositionspolitiker Edmundo González als Sieger an. zdf.de
- Brasilien: Mutmaßliches Mordkomplott gegen Präsident Luiz Inácio Lula da Silva; Elitesoldaten wegen Planung von Staatsstreich verhaftet. spiegel.de
IG Metall und VW-Betriebsrat legen am Mittwoch Gegenentwurf zu VW-Plänen vor: Einen Tag vor der dritten Tarifrunde bei VW stellen sie Eckpunkte eines eigenen Konzepts für die Zukunft des Autobauers vor. Betriebsratschefin Daniela Cavallo und IG-Metall-Bezirksleiter Thorsten Gröger wollen dabei ihre Ideen für die Stabilisierung des angeschlagenen Konzerns darlegen. VW-Chef Oliver Blume sieht keine Alternative zu einem harten Sparkurs in seinem Unternehmen. Wegen schwacher Nachfrage in Europa und gesunkener Erträge im China-Geschäft müssten die Kosten in Deutschland massiv gesenkt werden. Zuletzt hatte der Konzern Gehaltskürzungen um zehn Prozent gefordert. rnd.de
BGH stärkt Rechte von Bankkunden bei unzulässigen Kontogebühren: Im konkreten Fall hatte die beklagte Sparkasse ohne die aktive Zustimmung eines Kunden Anfang 2018 begonnen hatte, Gebühren für dessen Girokonto zu erheben. Der Kontoinhaber legte dagegen im Jahr 2021 Widerspruch ein und forderte vor Gericht eine Rückzahlung der erhobenen Entgelte. Der BGH gab der Klage nun in vollem Umfang statt. Der Umstand, dass der Kunde die zu Unrecht erhobenen Gebühren mehr als drei Jahre lang widerspruchslos gezahlt habe, führe nicht dazu, dass die Sparkasse das Geld behalten dürfe, urteilte Karlsruhe. tagesspiegel.de, tagesschau.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Deutsche Bank steigt bei Start-up Aleph Alpha ein. handelsblatt.com
- Thyssenkrupp ruft Entscheidungsjahr aus. faz.net
- Smartphone-Bank N26 schreibt schwarze Zahlen. handelsblatt.com
- Viele öffentliche Firmen geben trotz gesetzlicher Vorgabe kein Frauenanteil-Ziel an. tagesschau.de
- Erstmals seit 2017 wieder mehr junge Menschen in Heimen und Pflegefamilien. faz.net
HINTERGRUND
EU-Bürger dürfen in anderem Mitgliedsland in Parteien eintreten: Wer als EU-Bürger dauerhaft in einem anderen Mitgliedstaat lebt, soll dort auch in eine politische Partei eintreten können, hat der Europäische Gerichtshofs in Luxemburg geurteilt. Entsprechende Verbote in Tschechien und Polen verstoßen demnach gegen EU-Recht. Gesetze in beiden Ländern räumen nur eigenen Staatsangehörigen das Recht ein, Mitglied einer politischen Partei zu werden. Bei Kommunalwahlen und den Europawahlen sind inzwischen aber EU-weit alle Bürger der EU wahlberechtigt. Die EU-Kommission sah in den polnischen und tschechischen Regelungen eine verbotene Ungleichbehandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit. euractiv.de
Weitere Meldungen:
- AfD-Abgeordneter Jürgen Pohl will bei Vertrauensfrage für Kanzler Olaf Scholz stimmen. stern.de
- SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will doch noch mal für den Bundestag kandidieren. spiegel.de
- Ex-Union-Manager Oliver Ruhnert wird Berliner Spitzenkandidat des BSW für die Bundestagswahl. rbb24.de
- Martin Schulz wird Gastprofessor an der RPTU. n-tv.de
- Ingbert Liebing als Hauptgeschäftsführer VKU wiedergewählt. energie-und-management.de
KALENDER
11:00 Gruppe “Die Linke” zum “Projekt Silberlocke” für Direktkandidaturen von Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow, Berlin
14:30 Außenministerin Annalena Baerbock bei der UN-Weltklimakonferenz, Baku, Aserbaidschan
13:00 BKA-Herbsttagung mit dem Schwerpunktthema Künstliche Intelligenz, Wiesbaden
13:30 Bauministerin Klara Geywitz bei der Urkundenübergabe für Projektkommunen im Programm “Nationale Projekte des Städtebaus”, BMWSB, Berlin
16:30 Kulturstaatsministerin Claudia Roth bei der Verleihung des Applaus-Awards für herausragende Livemusik-Spielstätten und Konzertreihen, Volkstheater Großes Haus, Rostock
19:00 SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bei Diskussion der SPD Düsseldorf zu Friedenspolitik im 21. Jahrhundert, Johannes-Rau-Haus, Düsseldorf
19:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Baden-Württembergs CDU-Landeschef Manuel Hagel bei “SZ im Dialog in Stuttgart” der Süddeutsche Zeitung, Stuttgart
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Nachgefragt mit Deutschlandfunk-Journalistin Nadine Lindner, Vor Ort bei der Vorstellung der Eckpunkte eines Gesamtkonzeptes für die Zukunft Volkswagens mit VW-Betriebsratschef Daniela Cavallo und Verhandlungsführer IG-Metall Thorsten Gröger
09:00 Fachtagung der Bundeszentrale für politische Bildung und der Kulturministerkonferenz “Schulische Intervention bei politischen Krisenereignissen: Was kann und soll politische Bildung leisten?”, Landesvertretung Saarland, Berlin
09:30 ntv Live bei der Pressekonferenz des VW-Betriebsrats und IG Metall
11:00 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz zur “Aktion Silberlocke” der Linken
11:00 ntv Live bei der Pressekonferenz zur “Aktion Silberlocke” der Linken
13:30 Vorstellung des 15. Ernährungsberichts der Deutschen Gesellschaft für Ernährung zur Ernährungssituation in Deutschland, Berlin
14:30 Diskussion über das Konzept des Zivilschutzes und die Rolle Schwedens in der Nato mit Schwedens Minister für Zivilverteidigung Carl-Oskar Bohlin, Hertie School of Governance, Berlin
15:00 Fachgespräch “Terrorismusbekämpfung in den Grenzen des Rechtsstaats” des Deutschen Anwaltvereins und des Deutschen Instituts für Menschenrechte zu aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen, polizeilichen Personenkontrollen und der automatisierten Datenverarbeitung, DAV-Haus, Berlin
20:15 Münchner Runde zu “Krankenhäuser in Not: Wie steht es um Bayerns Gesundheitsversorgung?”, BR
20:15 Exakt zu “VW-Krise: Zukunft ungewiss – Auszubildende in Angst”, “Leerstand auf dem Land: Wie Wohnungsgenossenschaften um Mieter werben”, MDR
20:45 Dokumentation “Die Beute der Remmos”, MDR
21:15 Kontrovers zu “JVA Gablingen: Willkür statt wirksamer Kontrolle?”, “K-Frage in der SPD – Pistorius oder Scholz: Wer geht ins Rennen?”, “Grauzone Sterbehilfe – Undurchsichtige Praxis statt Tod in Würde?”, BR
21:45 Maischberger zu “Sexualisierte Gewalt gegen Frauen” direkt nach dem Film “Bis zur Wahrheit” mit Schauspielerin Maria Furtwängler und Rechtsanwältin für Familienrecht Christina Clemm, zu “Trump besetzt sein Kabinett” mit US-Journalist und Autor Bob Woodward, zu “CDU-Pläne nach Ampel-Aus” mit CDU-Politiker Armin Laschet, Runde mit Schauspieler Walter Sittler, NZZ-Autorin Susanne Gaschke und Monitor-Chef Georg Restle, Das Erste
22:15 Phoenix Runde “Die K-Frage – Mühlstein für die SPD?”
22:15 Auslandsjournal zu “Der Fall Pelicot – Ein Prozess schockiert Frankreich”, “Gangkriminalität in Schweden – Banden statt Bullerbü”, “Das Leiden der Libanesen – Land im Griff der Hisbollah”, “Nachhilfe auf koreanisch – Lehrer als Popstars”, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Beate Walter-Rosenheimer und Paul Lehrieder, Hessens Landtagsabgeordneter Oliver Stirböck, NRW-Landtagsabgeordneter Bernhard Hoppe-Biermeyer, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Hans Jürgen Noss, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter Dietmar Krause, EU-Abgeordnete Verena Mertens, ehemaliger polnischer Botschafter in der Ukraine Jan Pieklo, SWR-Intendant Kai Gniffke sowie Accenture-Manager Felipe Hinrichsen.
(Senior) Manager Public Affairs (w/m/d) bei freenet AG, Referent:in für Steuergerechtigkeit und Verteilung (m/w/d) bei der Bürgerbewegung Finanzwende e.V., Junior Consultant (m/w/d) bei seebohm.berlin, Manager:in Labour & Social Policy (m/w/d) bei Lufthansa, (Junior) Associate (w/m/x/k.A.) Public Affairs bei 365 Sherpas GmbH Berlin
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