POLITIK-HEADLINES
Bild: Gedächtnis-Verlust mit 56! (Weltmeister-Legende Icke Häßler)
FAZ: Scholz: Das Notwendige getan, um durch den Winter zu kommen
Funke: Nach Bußgeldverfahren gegen Telegram: Mysteriöse Nachrichten
Handelsblatt: Dauerrisiko Inflation
RND: Nach Angriff auf Kita mit ukrainischen Flüchtlingskindern: Ruf nach Aufklärung
SZ: Bundesregierung bietet Hinterbliebenen 28 Millionen Euro an
Tagesspiegel: Kanzler sieht Entspannung für Gas-Lage im Winter
taz: Keine Naturkatastrophe
Welt: „An allen Fronten Konflikte“ über Entlastungen
TOP-NEWS
Michail Gorbatschow ist gestorben: Der Friedensnobelpreisträger und letzte Staatspräsident der Sowjetunion starb in Moskau im Alter von 91 Jahren. Als Politiker war Gorbatschow weltweit geschätzt. Er galt als einer der Väter der Deutschen Einheit und als Wegbereiter für das Ende des Kalten Krieges. Am Ende war Gorbatschow ein Politiker, der seine Vision von Moskaus Vormachtstellung mit aller Kraft verteidigte. Nach Russlands Krim-Annexion vor acht Jahren sprach Gorbatschow von einer Rückkehr der Halbinsel nach Russland. Das von Moskau erzwungene Referendum über den Beitritt zu Russland hielt er für legitim, die verdeckte Präsenz des russischen Militärs, die später auch Wladimir Putin eingestand, nannte er „Quatsch“. tagesschau.de, welt.de, n-tv.de
- EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: „Er ebnete den Weg für ein freies Europa. Dieses Vermächtnis werden wir nie vergessen.“
- UN-Generalsekretär António Guterres: „Er hat mehr als jeder andere dazu beigetragen, den Kalten Krieg friedlich zu beenden.“
- Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron: „Sein Engagement für Frieden in Europa hat unsere gemeinsame Geschichte verändert.“
- Großbritanniens Premier Boris Johnson: „Zu einer Zeit von Putins Aggression in der Ukraine bleibt sein unermüdliches Engagement für die Öffnung der sowjetischen Gesellschaft ein Vorbild für uns alle.“
- Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger: „Wir haben Michail Gorbatschow viel zu verdanken. Er leitete das Ende des Kalten Krieges ein, ermöglichte Deutschlands Wiedervereinigung und schenkte seinem Land ein demokratisches Momentum. Ein mutiger Überzeugungstäter, dessen Stimme fehlen wird.“ twitter.com
- Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: „Ohne MichaIl Gorbatschow wären die friedlichen Revolutionen in den Ländern des Ostblocks, bei uns, so nicht denkbar gewesen.“ twitter.com
- CDU-Chef Friedrich Merz: „Die CDU trauert um einen Staatsmann, dem Deutschland vertrauen konnte und der uns vertraut hat.“ twitter.com
- CDU-Politiker Armin Laschet: „Kann ein einzelner Mensch die Welt verändern? Ja. Er kann.“ twitter.com
- Umweltminister Cem Özdemir: „Viele Menschen haben Michail Gorbatschow Gutes zu verdanken, gerade wir in Deutschland. Sein Tod bedrückt. In dieser Zeit noch mehr.“ twitter.com
- Grünen-Politiker Jürgen Trittin: „Ich verneige mich vor einem großen Politiker des Friedens.“ twitter.com
- FDP-Politiker Alexander Lambsdorff: „Auch Ihre Landsleute werden mit einigem Abstand realisieren, dass Sie ein wahrer Staatsmann waren, ein Mann des Friedens. Sie fehlen, gerade heute.“ twitter.com
Berlin will Grundlinien der Sicherheitspolitik neu definieren: Mit dem Krieg in der Ukraine habe der russische Präsident Wladimir Putin den Krieg nach Europa gebracht, sagte Kanzler Olaf Scholz zum Auftakt der Klausurtagung in Meseberg. Das habe Auswirkungen darauf, wie die innere Sicherheit Deutschlands definiert werden müsse. Die EU müsse souveräner und weniger abhängig von anderen werden. Auch die sichere Versorgung mit Energie und Rohstoffen zähle zur deutschen Sicherheitspolitik. rnd.de, spiegel.de
Scholz verspricht zeitnah weitere Entlastungen: Der Kanzler sieht Deutschland angesichts des Füllstands der Gasspeicher gerüstet für den Winter. Als Nächstes stelle sich die Frage, wie man übertriebene Preisbildung auf dem Energiemarkt verhindern könne. Die Preisbildung an den Strombörsen zum Beispiel sei nicht gerechtfertigt. Scholz versprach eine schnelle Entscheidung über ein drittes Entlastungspaket. Dazu gebe es sehr konstruktive und vertrauliche Gespräche in der Regierung. tagesschau.de, welt.de, zdf.de
- FDP will Inflationsausgleich bei Steuern, wovon jene stärker profitieren, die mehr Steuern zahlen.
- SPD will Direktzahlungen für Menschen mit wenig Einkommen, Familien, Rentner, Studenten und Azubis.
- Grüne sehen das ähnlich und haben zudem ein 49-Euro-Bahnticket vorgeschlagen – da sprang die SPD auf.
- Union fordert wohl jährliche Energiepauschale von 1000 Euro pro Kind für Familien. welt.de
- Der Städtebund will schnelle Hilfen, der DGB eine Pauschale und das Handwerk eine Energiepreisbremse. tagesschau.de
- Patientenschützer fordert höhere Pflegesätze. rnd.de
- SPD-Chef Lars Klingbeil: „Das dritte Entlastungspaket muss jetzt wirklich schnell kommen.“ stern.de
- Linken-Politiker Sören Pellmann fordert besondere Entlastung für den Osten. rnd.de
- Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordern staatliche Deckelung der Energiepreise. welt.de
- Energieversorger sind laut Gericht an Preisgarantie gebunden. welt.de
Habeck nennt Kriterien für Anspruch auf Gasumlage: Man müsse die Trittbrettfahrer vom Trittbrett schubsen, sagte der Wirtschaftsminister im „Deutschlandfunk“. Seiner Ansicht nach gibt es einige Stellschrauben, um zu verhindern, dass profitable Unternehmen die Umlage erhalten. Firmen müssten nachweisen, dass sie systemrelevant in Deutschland seien und zudem einen großen, schwer ersetzbaren Anteil an russischem Gas in ihren Auftragsbüchern hätten. Zudem dürften Firmen, die eine Entschädigung in Anspruch nähmen, keine Boni mehr zahlen und Dividenden ausschütten. tagesschau.de, welt.de
- Habeck sieht festen Gaspreisdeckel kritisch. zeit.de
- CDU-Chef Friedrich Merz: Habeck sollte nicht mehr für Energiepolitik zuständig sein. faz.net
- Angesichts der Gasumlage warnt Ökonom Marcel Fratzscher bei „Markus Lanz“ vor einer „sozialen Katastrophe“. zdf.de
- Gasmangel: Städte warnen vor Finanznot der Stadtwerke. spiegel.de
- Durch Nord Stream 1 fließt kein Gas mehr – Wartung hat begonnen. welt.de
- Gazprom meldet Rekordgewinn trotz Sanktionen. diepresse.com
- Scholz will Spanien an Europas Gasnetz anschließen. n-tv.de
- Frankreich will Pipeline von Spanien Richtung Mitteleuropa prüfen. welt.de
- Unabhängigkeit von russischer Energie: EU-Staaten wollen Offshore-Kapazitäten in der Ostsee bis 2030 versiebenfachen. rnd.de
- Weniger russisches Gas für Frankreich. tagesschau.de
- China bietet Europa überschüssiges Flüssiggas an. spiegel.de
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer: Union 26 Prozent, Grüne 25, SPD 17 (-1), AfD 11, FDP 7, Linke 5 (+1). n-tv.de
71 Prozent dafür, dass nach Tankrabatt-Ende die Steuern auf Diesel und Benzin gesenkt werden sollen. n-tv.de
77 Prozent sind der Meinung, dass der Westen Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs anstoßen sollte. n-tv.de
Vertrauensstudie der Universität Bielefeld: 75,8 Prozent der Jugendlichen misstrauen Zeitungen, 71,6 Prozent misstrauen Journalistinnen und Journalisten. 37,9 Prozent vermuten, dass die Medien absichtlich wichtige Informationen zurückhalten. welt.de
NACHRICHTEN
Wirtschaftsministerium dementiert Bericht über Vorbereitungen für AKW-Weiterbetrieb: Die Berichterstattung des „Spiegel“ sei Quatsch, die Behauptungen stimmten nicht und gingen von einem Fehlverständnis aus, erklärte eine Ministeriumssprecherin. Es gebe keine Berechnung der Übertragungsnetzbetreiber, die darstelle, welchen Effekt ein Weiterbetrieb oder Streckbetrieb von Atomkraftwerken auf Strompreise habe. Es sei auch kein Szenario berechnet worden mit dem Ziel, den Weg für einen etwaigen Weiterbetrieb von Atomkraftwerken zu ebnen. tagesspiegel.de
Regierung will Visa-Abkommen mit Russland aussetzen : Ein solches Vorgehen könne im EU-internen Streit über mögliche Einreisebeschränkungen für Russinnen und Russen eine gute Brücke sein, sagte Außenministerin Annalena Baerbock. Der deutsche Ansatz sei in der Mitte zwischen denjenigen, die gar keine Visa an Russen mehr vergeben wollten und denjenigen, die einfach weitermachen wollten wie bisher. Aus deutscher Sicht müssten nicht nur Journalisten oder bekannte Oppositionelle, sondern zum Beispiel auch Studenten weiter die Möglichkeit haben, in die EU zu reisen. Die kritische Zivilgesellschaft sollte nicht bestraft werden. tagesspiegel.de, zdf.de
- Frankreichs Außenministerin Colonna betonte in Prag, alleine die Kriegstreiber um Putin seien verantwortlich für den Krieg – die anderen Russen jedoch nicht.
- Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg sagte, die EU dürfe kein Pauschalurteil über 140 Millionen Menschen fällen.
- Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte vor einem neuen „eisernen Vorhang“ in Europa.
- Melnyks Nachfolger Oleksij Makejew will Visaverbot für Russen. faz.net
- Kreml droht vor möglichem Visa-Stopp für Russen. n-tv.de
Lambrecht sieht kaum noch Spielraum für Waffenlieferungen an Ukraine: Man komme an die Grenzen dessen, was man abgeben könne, sagte die Verteidigungsministerin. In ihrem Amt müsse sie darauf achten, dass die Bundeswehr auch weiterhin die Landes- und Bündnisverteidigung gewährleisten könne. Lambrecht äußerte sich aber optimistisch zu einer baldigen Einigung mit Griechenland über einen Ringtausch. rnd.de
CDU und CSU fordern weitere Stärkung der Bundeswehr. spiegel.de
Heil kündigt Schritte gegen Fachkräftemangel an: Die Weiterbildung solle fortentwickelt werden und ein modernes Einwanderungsrecht solle für ergänzende Fachkräfteeinwanderung sorgen. Das Thema Ausbildung werde mit einer Ausbildungsgarantie angegangen. Man werde im Herbst dazu Entscheidungen treffen, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil. Unterdessen will Heil entgegen früheren Plänen nun doch auf eine Rückkehr zur Homeoffice-Angebots-Pflicht verzichten. Das berichtete Reuters unter Berufung auf einen Entwurf der Corona-Arbeitsschutzverordnung. Demnach werde das ursprünglich ab Oktober geplante Vorhaben zu einer Kann-Regelung abgeschwächt. zeit.de (Fachkräftemangel), faz.net (Homeoffice)
Auf der Kabinettsklausur in Meseberg soll an diesem Mittwoch die neue Digitalstrategie beschlossen werden. zdf.de
Zur Klausurtagung in Meseberg rollten Kanzler Olaf Scholz und Minister per Dienstlimousine an – jeder in seiner eigenen. bild.de
EU-Staaten erwägen gebündelte Ausbildung für ukrainische Soldaten: Zwar teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach Beratungen in Prag mit, alle Mitgliedstaaten hätten zugestimmt, die notwendige Arbeit zu starten, um die Parameter eines militärischen Unterstützungseinsatzes für die Ukraine zu definieren. Doch machten Italien, Österreich und Ungarn Vorbehalte geltend. Die deutsche Vertreterin Siemtje Möller, Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, verwies darauf, dass sich Brüssel vor allem um eine stärkere Koordinierung der laufenden nationalen Anstrengungen zur Ausbildung kümmern solle. faz.net
Russland beschießt wohl IAEA-Route: Ein hochrangiger Berater des ukrainischen Präsidialamts warf Russland vor, dadurch die Anreise der Mission der Internationalen Atomenergiebehörde über russisch kontrolliertes Gebiet erzwingen zu wollen. Nach Angaben der russischen Besatzung soll die IAEA-Untersuchung am AKW Saporischschja nur einen Tag dauern. Die IAEA-Mission traf am Dienstag in Kiew mit Präsident Wolodymyr Selenskyj zusammen. An diesem Mittwoch soll die Reise in den Süden der Ukraine beginnen. zeit.de, tagesspiegel.de
- Diplomaten bereiten mögliche New-York-Reise Selenskyjs vor. n-tv.de
- Ukrainische Gegenoffensive: Der Wendepunkt im Krieg? Russische Truppen geraten bei Cherson schwer unter Druck. rnd.de
- USA werfen Russland Vorbereitung von Scheinreferenden vor.
- Ukrainisches Militär führt Russen wohl mit Holzattrappen in die Irre. tagesspiegel.de
- London: Russen haben Nachschubprobleme. n-tv.de
- Kreml fürchtet neue Explosionen: Geheimpapier nennt Zahlen zu Moskaus Luftwaffe auf der Krim. n-tv.de
- Nawalny muss drittes Mal in Isolationshaft. tagesspiegel.de
- Staatsanwälte beantragen 24 Jahre Haft für Ex-Journalisten Safronov. spiegel.de
- Mitglieder von Pussy Riot kurzzeitig in der Schweiz festgenommen. tagesschau.de
- Tiere als Opfer des Ukraine-Kriegs im Schwarzen Meer. tagesspiegel.de
- Erster Getreidefrachter aus Ukraine erreicht Afrika. n-tv.de
- Russische Kriegsschiffe vor irischer Küste gesichtet. heute.at
Razzia wegen Verdachts auf illegale Russland-Geschäfte: Zollfahnder haben wegen des Verdachts auf illegale Exporte nach Russland insgesamt sieben Objekte in mehreren Bundesländern durchsucht. Ein Betrieb aus dem niedersächsischen Lilienthal soll in mehr als 30 Fällen ohne Genehmigung chemische und biologische Stoffe nach Russland ausgeführt haben, die als Grundmaterial für die Herstellung von Kampfstoffen genutzt werden können. Laut dem NDR steht die Firma Riol Chemie GmbH im Zentrum der Ermittlungen. faz.net, zeit.de
Innenministerium besorgt wegen pro-russischer Fake-Seiten: Man habe mit Sorge zur Kenntnis genommen, dass über Fake-Accounts in bestimmten sozialen Medien täuschend echt aussehende, allerdings gefälschte Webauftritte von etablierten Nachrichtenseiten verlinkt würden, sagte ein Ministeriumssprecher. Dort würden erfundene Nachrichten und gefälschte Videos verbreitet, die das Ziel verfolgten, Vertrauen in Politik, Gesellschaft und staatliche Institutionen zu untergraben. Der Deutsche Journalisten-Verband warnte vor einer groß angelegten Kampagne, die Desinformation und Hass zum Ziel habe. zdf.de, br.de
CDU-Chef Friedrich Merz will sich nicht zu Affront gegen Melnyk äußern. tagesspiegel.de
Gastbeitrag von Australiens Verteidigungsminister Richard Marles: „Unsere Länder müssen wie nie zuvor zusammenstehen.“ faz.net
Versuchte Brandstiftung an einer Kita in Leipzig, an der auch Geflüchtete aus der Ukraine betreut werden. mdr.de
Mehr als 160.000 ukrainische Kinder an deutschen Schulen. spiegel.de
Berliner Senat bereitet 9-Euro-Folgeticket vor: Sollte sich Brandenburg nicht beteiligen wollen, werde man das neue Ticket für Oktober, November und Dezember notfalls im Alleingang einführen, sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey. Zu welchem Preis das Nachfolgeticket angeboten werden könnte, ließ sie offen. zeit.de
- FDP fordert Finanzzusagen der Länder für 9-Euro-Ticket-Nachfolge. zeit.de
- Weitere Forderungen nach Anschlussregelung für 9-Euro-Ticket. sueddeutsche.de
- Pro-Bahn-Bundesvorsitzender Detlef Neuß: „Die acht bis zwölf Plätze der ersten Klasse freizugeben, bringt kaum zusätzliche Kapazitäten. Dieser Effekt wird hoffnungslos überschätzt.“ rnd.de
- Bayern will vom Bund mehr Geld für den Nahverkehr. sueddeutsche.de
Finanzminister Christian Lindner lässt SMS-Verkehr mit Porsche-Chef nicht zu den Akten nehmen. welt.de
Cum-Ex-Skandal: Einladung von Scholz in Finanzausschuss wird zum Politikum. handelsblatt.com
Forscher fordern Kehrtwende in der internationalen Wirtschafts- und Klimapolitik: Das Wirtschafts- und Finanzsystem müsste umgebaut werden, so dass weniger Menschen arm oder superreich sind. Energie müsste klimaneutral werden, Frauen müssten komplett gleichberechtigt werden und Ernährung müsste so umgestellt werden, dass sie gut ist für Mensch und Umwelt. Beteiligt an dem Forschungsbericht sind unter anderem das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und das Netzwerk Club of Rome. tagesschau.de
- Sonnigster Sommer seit Aufzeichnungsbeginn. sueddeutsche.de
- Forscher nehmen Probleme der Meeresgesundheit in den Blick. welt.de
- Geplante Pipeline, mit der CO2 nach Norwegen transportiert und unter dem Meeresboden gelagert werden kann. tagesschau.de
- Abschmelzen des grönländischen Eisschilds: Meeresspiegelanstieg um 27 Zentimeter unvermeidlich. spiegel.de
- Klimaaktivist nach Straßenblockade verurteilt. rnd.de
Queerbeauftragter der Regierung stellt Plan gegen Queerfeindlichkeit vor. tagesschau.de
Bis zu 40.000 Lehrkräfte fehlen zu Schuljahresbeginn. welt.de
Mecklenburg-Vorpommern startet Initiative zum Erhalt von Sprach-Kitas. spiegel.de
Corona:
- Bundesgerichtshof entscheidet, dass unzumutbare Gesundheitsgefährdung zum Rücktritt von gebuchter Pauschalreise berechtigt. mdr.de
- Folgen der Corona-Pandemie: Junge Mädchen bekamen mehr Antidepressiva. tagesschau.de
- Hausärzte bemängeln kommunikatives Chaos bei Corona-Impfstoffen. welt.de
- Kassenärzte fordern schnelle Stiko-Empfehlung zu Omikron-Impfstoffen. rnd.de
- China schickt wieder Millionen Menschen in den Lockdown. zeit.de
Ex-Kanzleramtschef Helge Braun verliert 20 Kilo. spiegel.de
Intendant Hager will nach RBB-Skandal auch beim Hessischen Rundfunk Abläufe prüfen: Der NDR-Landesrundfunkrat Schleswig-Holstein kündigte ebenfalls eine umfassende Klärung der jüngsten Vorwürfe wegen politischer Einflussnahme auf die Berichterstattung des Senders am Standort Kiel an. welt.de, welt.de
Türkische Religionsbehörde zieht Ditib-Vorsitzenden ab. welt.de
Kannibalismus im KZ Stutthof: 92-jährige Überlebende erhebt schwere Vorwürfe im Prozess gegen ehemalige NS-Sekretärin. mopo.de
Litauen stellt Grenzzaun zu Belarus fertig: Der Zaun verläuft auf rund 550 Kilometern entlang der insgesamt 700 Kilometer langen Grenze. Die litauische Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte sagte, es sei technisch unmöglich, eine Barriere entlang der ganzen Grenze zu errichten, da diese auch durch Seen, Flüsse und Sümpfe verlaufe. Sie kündigte an, ihre Regierung werde die strikte Einwanderungspolitik fortsetzen. Der Westen wirft Belarus und Russland eine Manipulation der Flüchtlingsbewegungen vor und sieht darin einen Teil hybrider Kriegsführung. welt.de
Belarussische Sprinterin Timanowskaja erhält polnische Staatsangehörigkeit: „Jetzt offiziell Polin“, schrieb Kristina Timanowskaja auf Instagram. Ihre Karriere habe sie noch nicht beendet und habe es auch nicht vor. Selbst wenn sie als Polin wieder auf einem Siegerpodium stehen werde, werde die Medaille „für alle Belarussen und für unsere Freiheit“ sein. Nach der weithin als gefälscht geltenden Präsidentenwahl 2020 war es in Belarus zu Massendemos gegen Machthaber Alexander Lukaschenko gekommen. Von dem massiven Vorgehen der Regierung gegen Oppositionelle und Andersdenkende waren auch Sportler und Sportlerinnen betroffen. spiegel.de
Korruptionsurteil gegen Ex-FPÖ-Chef Strache aufgehoben: Entlastende Beweise seien nicht hinreichend gewürdigt worden, auch die Urteilsbegründung sei widersprüchlich. Nun muss abermals verhandelt werden. Strache war vor einem Jahr zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten verurteilt worden, ein mitangeklagter Eigentümer einer Privatklinik zu zwölf Monaten auf Bewährung. Es bestand der Verdacht, dass im Gegenzug für eine für die Klinik vorteilhafte Gesetzesänderung Spenden an die FPÖ geflossen sein sollen. faz.net
Amsterdam will wegen Raumnot mindestens 1000 Migranten auf einem Kreuzfahrtschiff unterbringen. rnd.de
Durch Brand beschädigte Fähre ist im Hafen von Nynäshamn südlich von Stockholm angekommen. tagesschau.de
Frachter vor Gibraltar nach Kollision leckgeschlagen – Behörden wappnen sich für Umweltkatastrophe. spiegel.de
Maroder Öltanker vor Jemen ist Vereinten Nationen zufolge eine tickende Zeitbombe. tagesschau.de
Slowakischer Koalitionspartner droht mit Rückzug aus Regierung: An diesem Mittwoch läuft ein Ultimatum der liberalen Partei Freiheit und Solidarität (SaS) ab, die den Rücktritt des Finanzministers Igor Matovic fordert. Dieser sieht dazu keinen Anlass. Eine Entscheidung wird bis zum Abend erwartet. Die übrigen drei Parteien könnten als Minderheitsregierung weitermachen.
Zwölfter und letzter Wahlkampfauftritt im Rennen um die Nachfolge von Boris Johnson: Die Nachfolge des britischen Premierministers wird sich zwischen Ex-Finanzminister Rishi Sunak und Außenministerin Liz Truss entscheiden. Die beiden erhielten bei der letzten Wahlrunde in der konservativen Fraktion die meisten Stimmen. Die Mitglieder der Tory-Partei entscheiden in den nächsten Wochen, wer am 5. September gewinnt. Bei Wahlkampfauftritten im ganzen Land werben Truss und Sunak um Unterstützung. rnd.de
25. Todestag von Lady Di: „Sie kontrollierte, was sie zeigen wollte.“ tagesschau.de
WHO hält Ende von Affenpocken-Ausbruch in Europa für möglich. tagesspiegel.de
Ex-US-Präsident Trump prahlte laut Medienbericht damit, dass er Geheimdienstinformationen über das Sexleben des französischen Präsidenten Emmanuel Macron habe. rollingstone.com
Kardinalsversammlung: Demonstrantinnen im Vatikan festgenommen. zdf.de
CDU und CSU wollen wissen, ob die Bundeswehr in Mali bleibt: Doch ihre Anträge auf Sondersitzungen zweier Ausschüsse im Bundestag scheitern. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul sieht darin eine Verletzung parlamentarischer Rechte und Pflichten: Dieses Verhalten sei mit Blick auf die Turbulenzen um das Bundeswehr-Mandat in Mali und die dynamische Kriegssituation in der Ukraine skandalös. spiegel.de
Präsident Saleh unterstützt Neuwahlen nach gewaltsamen Protesten im Irak: Dies sei ein Ausweg aus der Krise, erklärte Barham Saleh in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Nach zwei Tagen des Aufstandes haben Anhänger des irakischen Schiitenführers Moktada Sadr begonnen, das Regierungsviertel in Bagdad zu verlassen. Zuvor hatte Al-Sadr seine Gefolgsleute zum Rückzug aufgerufen. Der Protest habe seinen revolutionären und friedlichen Charakter verloren. Zugleich entschuldigte er sich bei der Bevölkerung für die Gewalt. AFP-Journalisten berichteten, dass auch am Dienstagmorgen zunächst noch Schüsse automatischer Waffen und Raketenfeuer aus der Grünen Zone in ganz Bagdad zu hören waren. Das Nachbarland Iran schloss aufgrund der Unruhen alle Grenzübergänge zum Irak. tagesspiegel.de, faz.net, tagesschau.de
- Kann Irak einen neuen Bürgerkrieg abwenden? zdf.de
Deutscher Diplomat wegen Mordverdachts gesucht: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat sich in die Ermittlungen gegen einen deutschen Konsularbeamten wegen eines möglichen Tötungsdelikts in Brasilien eingeschaltet. Es werde derzeit ein Rechtshilfeersuchen an Brasilien vorbereitet, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Nach einem „Spiegel“-Bericht ist der Deutsche zwischenzeitlich nach Deutschland zurückgekehrt und am Montag mit einer Linienmaschine am Flughafen Frankfurt/Main angekommen. Die brasilianische Justiz will den deutschen Diplomaten per Interpol suchen lassen. welt.de, spiegel.de
Brasilien: Letzter Angehöriger eines indigenen Volkes gestorben. tagesschau.de
Wiederaufbau nach Flutkatastrophe in Pakistan kostet zehn Milliarden Euro: Besonders in den Bereichen Telekommunikation, Straßen und Landwirtschaft seien massive Schäden entstanden, sagte Planungsminister Ahsan Iqbal. Mehr als 1130 Menschen sind nach offiziellen Angaben seit Juni durch die ungewöhnlich heftigen Monsun-Regenfälle und ihre Folgen ums Leben gekommen. UN-Generalsekretär António Guterres sprach von einem „Monsun auf Steroiden“. Für die mehr als 1000 in den Fluten ums Leben gekommenen Menschen machte er die Klimakrise verantwortlich. Er will kommende Woche nach Pakistan reisen. tagesschau.de, deutschlandfunk.de
Kolumbiens Petro geht auf Venezuelas Maduro zu. faz.net
Saudi-Arabien: 45 Jahre Haft für Frau wegen ihrer Twitter-Aktivität. rnd.de
Fragen zu Uiguren-Bericht überschatten Abschied von UN-Hochkommissarin für Menschenrechte: Einen Tag vor ihrem Ausscheiden aus dem Amt ist Michelle Bachelet von internationalen Diplomaten für ihre Arbeit gewürdigt worden – obwohl ihr seit Langem erwarteter Bericht über die Lage der Uiguren in Xinjiang noch immer nicht veröffentlicht ist. Die ehemalige Grünen-Abgeordnete Margarete Bause schrieb auf Twitter: „Was für ein Trauerspiel!“ Die UN-Hochkommissarin habe nicht den Mut, den Bericht zu veröffentlichen. Damit beschädige sie sich und die Glaubwürdigkeit des Amtes. welt.de
Salomonen erlauben vorerst keine US-Marinebesuche mehr: Nach dem Abschluss des umstrittenen Sicherheitspakts mit China vor wenigen Monaten hat die Regierung der Salomonen die USA nun darüber informiert, dass sie vorerst keine Besuche der US-Marine mehr zulassen wird. Erst vor wenigen Tagen kam es zu einem Zwischenfall zwischen den USA und den Salomonen, als einem Schiff der US-Küstenwache das routinemäßige Anlaufen eines Hafens auf der Inselgruppe zum Auftanken verweigert wurde. Das britische Marineschiff Spey musste ebenfalls einen geplanten Hafenaufenthalt abbrechen. faz.net, tagesschau.de
US-Regierung und Taiwan planen offenbar Milliarden-Rüstungsdeal. rnd.de
US-Präsident Biden will in Grundsatzrede am Donnerstag vor Gefahren für Demokratie warnen. rnd.de
Biden kritisiert Republikaner für FBI-Schelte: „Wo zum Teufel sind wir denn?“ spiegel.de
Trinkwasser-Versorgung in US-Stadt Jackson zusammengebrochen. spiegel.de
Rotes Kreuz: Über 25.000 Kinder werden in Afrika vermisst. orf.at
Angola: Staatschef Lourenco gewann Parlamentswahl, Opposition will Ergebnis anfechten. derstandard.at
Korruptionsvorwürfe in der Türkei – Niemand will gegen die AKP ermitteln. tagesschau.de
Studie: Knapp 30.000 Häuser in Myanmar von Militärjunta zerstört. derstandard.at
Inflation steigt im August auf 7,9 Prozent: Insbesondere hohe Energie- und Lebensmittelpreise sorgten für Teuerung. Zuvor war die Inflation dank Tankrabatt und 9-Euro-Ticket zwei Monate in Folge abgeflaut – auf 7,5 Prozent im Juli. Die Entlastungsmaßnahmen laufen an diesem Mittwoch aus. Das dürfte für einen neuen Preisschub sorgen. Die Bundesbank hält es für möglich, dass die Teuerungsrate im Herbst eine Größenordnung von zehn Prozent erreichen wird. spiegel.de, welt.de
- Bundesbank-Präsident Joachim Nagel: „Die Geldpolitik muss entschlossen reagieren, um die Glaubwürdigkeit des Inflationsziels zu bewahren.“ handelsblatt.com
- Niederländischer Notenbankchef Klaas Knot: „Zum Herumbasteln ist keine Zeit. Wir müssen kraftvoll das immer noch wachsende Problem der anhaltend hohen Inflation angehen.“ n-tv.de
- Britische Inflation könnte 20 Prozent übersteigen. rnd.de
- Energiekrise bringt britische Pubs in Existenznot. rnd.de
- Überall steigt die Inflation – außer in China. faz.net
Kartellamt will Entwicklung der Kraftstoffpreise im Blick behalten: Noch ist unklar, ob die Spritpreise an den Tankstellen nach dem Auslaufen des Tankrabatts wieder steigen werden. „Wir werden weiter ganz genau hinsehen und darüber informieren, wie sich die Preise entwickeln“, sagte der Präsident des Bundeskartellamtes Andreas Mundt. Einer Studie zufolge hat die preisdämpfende Wirkung des Tankrabatts im Juli und August deutlich nachgelassen. Die niedrigen Flusspegelstände infolge der Trockenheit haben demnach die Transportkosten in die Höhe getrieben, vor allem für Diesel. rnd.de (Kartellamt), tagesschau.de (Studie)
- Benzinmangel an Tankstellen: Ende des Tankrabatts lässt den Sprit knapp werden. handelsblatt.com
Start-ups sorgen sich vor der Zukunft. spiegel.de
Unternehmen investieren 70 Milliarden Euro weniger. handelsblatt.com
Ausbildung weiterhin unbeliebt bei jungen Menschen. spiegel.de
Ifo-Umfrage: Materialengpässe so gering wie seit einem Jahr nicht mehr. zeit.de
Wirtschaftsstimmung in Eurozone trübt sich stärker ein als erwartet. welt.de
Elon Musk erklärt Twitter-Deal wegen Whistleblower-Vorwürfen für ungültig: Der ehemalige Twitter-Sicherheitschef Peiter Zatko hatte dem Konzern vorgeworfen, die Daten seiner Nutzer nicht ausreichend zu schützen, Cyberangriffe zu verheimlichen und den Kampf gegen Bots zu vernachlässigen. Aufgrund dieser ungeheuerlichen Mängel sei Musks Kaufangebot für Twitter als ungültig einzustufen, schrieben die Anwälte des Tesla-Chefs in einem Brief an das Unternehmen. Twitter bezeichnete Musks neue Einwände als unwirksam, da die Argumentation ausschließlich auf Angaben einer dritten Partei basiere, die von Ungereimtheiten und Ungenauigkeiten durchsetzt seien. tagesspiegel.de, zeit.de
Massiver Rückruf bei Tesla: Hunderttausende E-Autos müssen zurück in die Werkstatt. giga.de
Elektroautos: Ministerien verstärken Zusammenarbeit bei Ladeinfrastruktur und Stromversorgung. elektroauto-news.net
Indischer Industrieller ist laut Bloomberg Milliardärs-Index zum drittreichsten Menschen der Welt aufgestiegen. n-tv.de
Wechsel an der Spitze von Opel: Dieser Mann soll Opel vom Europa-Makel befreien. welt.de
HINTERGRUND
Die Affäre um Stephan von Dassel lässt alte Konflikte der Grünen eskalieren: Der Bürgermeister von Berlin-Mitte wird wohl nicht mehr lange Stephan von Dassel heißen. Ein Abwahlantrag von mehreren Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung, inklusive seiner eigenen – den Grünen – wird voraussichtlich Erfolg haben. Von Dassel hatte einen persönlichen Bekannten aus dem Vorstand des Kreisverbandes der Grünen in Mitte eingestellt, ein anderes Bewerber klagte daraufhin. Von Dassel soll dem anderen Bewerber daraufhin 16.000 Euro aus der privaten Kasse angeboten haben, damit dieser die Klage fallenlasse. Über dieses Geschehnis hinaus scheint es so, als sei die mehr linke „Fundi-Fraktion“ mit ihrem Realo-Bürgermeister schon seit langem nicht mehr zufrieden. Dies zum Bedauern des Kreisvorstandes, der mehr aus von Dassel Anhängern besteht. Wie das Ganze auch ausgehen mag: Die Querelen, die die Affäre bei den Grünen in Mitte ausgelöst haben, können der Partei, die eigentlich ansonsten ganz gut dasteht, nur schaden. plus.tagesspiegel.de
Tauber gründet Agentur Vierfichten: Der frühere Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, hat gemeinsam mit Goodwillrun-CEO Mike Kleiß die Agentur Vierfichten gegründet. Die Agentur wird auf den Feldern der Strategieberatung von CEOs und Vorständen in den Bereichen Public Affairs, Nachhaltigkeit und Internationalisierung aktiv werden. politik-kommunikation.de
Der ehemalige Gesundheitspolitiker Jens Spahn will sich neu erfinden – um sein Ziel zu erreichen: zurück in die Regierung. zdf.de
Olympia-Attentat 1972 – Das Versagen der Behörden: Während der Olympischen Spiele 1972 in München wurden elf israelische Sportler ermordet. Eine Recherche des BR zeigt anhand neuer Dokumente und Aussagen, wie umfassend deutsche Behörden versagt haben. br.de, tagesschau.de
- Bundesregierung einigt sich offenbar mit Opferfamilien auf Entschädigung. spiegel.de
Bundestagsfraktionen kommen bei Wahlrechtsreform auf keinen gemeinsamen Nenner. handelsblatt.com
KALENDER
10:00 Umweltministerin Steffi Lemke stellt im Rahmen eines Moorbesuchs das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz vor, Oranienburg
10:00 NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst gibt Regierungserklärung zu Vorhaben der schwarz-grünen Koalition ab, Landtag Düsseldorf
10:00 Bundesverwaltungsgericht verhandelt Vereinsverbot der Neonazi-Gruppe „Nordadler“ durch Bundesinnenministerium, Leipzig
11:00 Kanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner zum Abschluss der Klausurtagung des Kabinetts, Meseberg
14:30 Abschluss des informellen Treffens der EU-Außenminister u.a. zur Einschränkung der Visa-Vergabe an Russen, Prag, Tschechien
16:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Eröffnung der 11. Vollversammlung des Ökumenischen Rates der Kirchen, Karlsruhe
15:00 Gesundheitsminister Karl Lauterbach zum bundesweiten Aufbau von Gesundheitskiosken, Hamburg
16:00 Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow bei Festveranstaltung mit Gottesdienst zum 70-jährigen Bestehen der Neuen Synagoge Erfurt
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort
18:00 Chat.Politics mit MdB Kassem Taher Saleh, Diskutier Mit Mir und Brand New Bundestag, diskutiermitmir.de
22:15 Phoenix Runde
22:45 ZDFzoom „Gaskrise – Heißer Herbst vor kaltem Winter?“
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute haben Geburtstag die Bundestagsabgeordnete Anne Janssen, NRW-Innenminister Herbert Reul, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Karsten Becker, Vizepräsidentin des Sächsischen Landtags Luise Neuhaus-Wartenberg und CDU-Politiker Stefan Schwarz.
(Junior) Referent:in für Public Affairs (m/w/d) mit dem Schwerpunkt Sportpolitik bei Teamsport Deutschland, Werkstudent:in (m/w/d) bei Technologiestiftung Berlin, Referent:in für Sozialpolitik (m/w/d) bei CDA Deutschland, Communication Officer (m/f/d) bei International Holocaust Remembrance Alliance, Director of Operations (DoO) (m/f/d) bei International Holocaust Remembrance Alliance
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ZITAT DES TAGES
SPD-Parteichefin Saskia Esken hat für eine Besteuerung von Übergewinnen plädiert. twitter.com
Eurocircle: EU-Staaten wollen Offshore-Kapazitäten in der Ostsee bis 2030 versiebenfachen + Europa uneins beim Visa-Stopp für Russen + EU-Staaten erwägen gebündelte Ausbildung für ukrainische Soldaten + Griechisches Parlament stimmt für Untersuchung des Abhörskandals + Trump prahlte, er habe Informationen über Macrons Sexleben. european-circle.de
ZULETZT
Wie Wolfgang Kubicki und andere Politiker zu Romanfiguren wurden: Ein soeben erschienener Roman des Schriftstellers Christoph Peters nimmt das Berliner Regierungsviertel auseinander. Das Werk trägt den Titel: „Der Sandkasten“. Und es lässt am politischen Betrieb kein gutes Haar. rnd.de