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EUROPA
Michail Gorbatschow ist gestorben: Der Friedensnobelpreisträger und letzte Staatspräsident der Sowjetunion starb in Moskau im Alter von 91 Jahren. Als Politiker war Gorbatschow weltweit geschätzt. Er galt als einer der Väter der Deutschen Einheit und als Wegbereiter für das Ende des Kalten Krieges. Am Ende war Gorbatschow ein Politiker, der seine Vision von Moskaus Vormachtstellung mit aller Kraft verteidigte. Nach Russlands Krim-Annexion vor acht Jahren sprach Gorbatschow von einer Rückkehr der Halbinsel nach Russland. Das von Moskau erzwungene Referendum über den Beitritt zu Russland hielt er für legitim, die verdeckte Präsenz des russischen Militärs, die später auch Wladimir Putin eingestand, nannte er „Quatsch“. tagesschau.de, welt.de, n-tv.de
- EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: „Er ebnete den Weg für ein freies Europa. Dieses Vermächtnis werden wir nie vergessen.“
- UN-Generalsekretär António Guterres: „Er hat mehr als jeder andere dazu beigetragen, den Kalten Krieg friedlich zu beenden.“
- Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron: „Sein Engagement für Frieden in Europa hat unsere gemeinsame Geschichte verändert.“
- Großbritanniens Premier Boris Johnson: „Zu einer Zeit von Putins Aggression in der Ukraine bleibt sein unermüdliches Engagement für die Öffnung der sowjetischen Gesellschaft ein Vorbild für uns alle.“
EU-Staaten wollen Offshore-Kapazitäten in der Ostsee bis 2030 versiebenfachen: Die Mitgliedsstaaten wollen sich schnellstmöglich unabhängig machen von russischen Energien. Dazu setzen sie auch auf Offshore-Wind auf der Ostsee, wo bis 2030 ein Vielfaches mehr an Energie produziert werden soll. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem „Wind of Change“, der derzeit durch Europa wehe. rnd.de
- Steigende Preise: Von der Leyen kündigt Reform des Strommarkts an. rnd.de
- Scholz will Spanien an Europas Gasnetz anschließen. n-tv.de
- Frankreich will Pipeline von Spanien Richtung Mitteleuropa prüfen. welt.de
- Weniger russisches Gas für Frankreich. tagesschau.de
- Französische Regierung fordert Energiesparpläne von Firmen. wiwo.de
- Jeder vierte Brite will im Winter nicht heizen. faz.net
- Mehr dänische Windkraft für Deutschland. tagesschau.de
- China bietet Europa überschüssiges Flüssiggas an. spiegel.de
Europa uneins beim Visa-Stopp für Russen: Wie Deutschland und Frankreich positioniert sich auch Österreich gegen ein pauschales Verbot von Visa für russische Staatsangehörige. Die französische Außenministerin Colonna betonte, alleine die Kriegstreiber um Putin seien verantwortlich für den Krieg – die anderen Russen jedoch nicht. Auch der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg sagte, die EU dürfe kein Pauschalurteil über 140 Millionen Menschen fällen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte bei einem Einreisebann vor einem neuen „eisernen Vorhang“ in Europa. tagesschau.de, zdf.de
EU-Staaten erwägen gebündelte Ausbildung für ukrainische Soldaten: Zwar teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach Beratungen in Prag mit, alle Mitgliedstaaten hätten zugestimmt, die notwendige Arbeit zu starten, um die Parameter eines militärischen Unterstützungseinsatzes für die Ukraine zu definieren. Doch machten Italien, Österreich und Ungarn Vorbehalte geltend. Die deutsche Vertreterin Siemtje Möller, Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, verwies darauf, dass sich Brüssel vor allem um eine stärkere Koordinierung der laufenden nationalen Anstrengungen zur Ausbildung kümmern solle. faz.net
- Tschechien und Deutschland vereinbaren Panzer-Ringtausch. faz.net
- Estland fordert Deutschland zu mehr Waffenlieferungen an Ukraine auf. rnd.de
- Schweden stellt weitere Militärhilfe für Ukraine in Höhe von umgerechnet mehr als 94 Millionen Euro bereit. n-tv.de
- Polen und Tschechien schützen slowakischen Luftraum mit Kampfflugzeugen. de.euronews.com
Razzia wegen Verdachts auf illegale Russland-Geschäfte: Zollfahnder haben wegen des Verdachts auf illegale Exporte nach Russland insgesamt sieben Objekte in mehreren deutschen Bundesländern durchsucht. Ein Betrieb aus dem niedersächsischen Lilienthal soll in mehr als 30 Fällen ohne Genehmigung chemische und biologische Stoffe nach Russland ausgeführt haben, die als Grundmaterial für die Herstellung von Kampfstoffen genutzt werden können. Laut dem NDR steht die Firma Riol Chemie GmbH im Zentrum der Ermittlungen. faz.net, zeit.de
Europaabgeordnete gehen auf Verpflichtungen für hochriskante KI-Systeme ein. euractiv.de
WHO hält Ende von Affenpocken-Ausbruch in Europa für möglich. tagesspiegel.de
EU-Kommission reagiert auf Serbiens EuroPride-Verbot. euractiv.de
ZITAT DER WOCHE
Der deutsche Kanzler Olaf Scholz strebt tief greifende Reformen in der EU an, wie er in einer Rede an der Prager Karls-Universität erklärte. bundesregierung.de
LÄNDER
Litauen stellt Grenzzaun zu Belarus fertig: Der Zaun verläuft auf rund 550 Kilometern entlang der insgesamt 700 Kilometer langen Grenze. Die litauische Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte sagte, es sei technisch unmöglich, eine Barriere entlang der ganzen Grenze zu errichten, da diese auch durch Seen, Flüsse und Sümpfe verlaufe. Sie kündigte an, ihre Regierung werde die strikte Einwanderungspolitik fortsetzen. Der Westen wirft Belarus und Russland eine Manipulation der Flüchtlingsbewegungen vor und sieht darin einen Teil hybrider Kriegsführung. welt.de
Belarussische Sprinterin Timanowskaja erhält polnische Staatsangehörigkeit: „Jetzt offiziell Polin“, schrieb Kristina Timanowskaja auf Instagram. Ihre Karriere habe sie noch nicht beendet und habe es auch nicht vor. Selbst wenn sie als Polin wieder auf einem Siegerpodium stehen werde, werde die Medaille „für alle Belarussen und für unsere Freiheit“ sein. Nach der weithin als gefälscht geltenden Präsidentenwahl 2020 war es in Belarus zu Massendemos gegen Machthaber Alexander Lukaschenko gekommen. Von dem massiven Vorgehen der Regierung gegen Oppositionelle und Andersdenkende waren auch Sportler und Sportlerinnen betroffen. spiegel.de
Korruptionsurteil gegen Ex-FPÖ-Chef Strache aufgehoben: Entlastende Beweise seien nicht hinreichend gewürdigt worden, auch die Urteilsbegründung sei widersprüchlich. Nun muss abermals verhandelt werden. Strache war vor einem Jahr zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten verurteilt worden, ein mitangeklagter Eigentümer einer Privatklinik zu zwölf Monaten auf Bewährung. Es bestand der Verdacht, dass im Gegenzug für eine für die Klinik vorteilhafte Gesetzesänderung Spenden an die FPÖ geflossen sein sollen. faz.net
Slowakischer Koalitionspartner droht mit Rückzug aus Regierung: An diesem Mittwoch läuft ein Ultimatum der liberalen Partei Freiheit und Solidarität (SaS) ab, die den Rücktritt des Finanzministers Igor Matovic fordert. Dieser sieht dazu keinen Anlass. Eine Entscheidung wird bis zum Abend erwartet. Die übrigen drei Parteien könnten als Minderheitsregierung weitermachen.
Zwölfter und letzter Wahlkampfauftritt im Rennen um die Nachfolge von Boris Johnson: Die Nachfolge des britischen Premierministers wird sich zwischen Ex-Finanzminister Rishi Sunak und Außenministerin Liz Truss entscheiden. Die beiden erhielten bei der letzten Wahlrunde in der konservativen Fraktion die meisten Stimmen. Die Mitglieder der Tory-Partei entscheiden in den nächsten Wochen, wer am 5. September gewinnt. Bei Wahlkampfauftritten im ganzen Land werben Truss und Sunak um Unterstützung. rnd.de
Deutscher Diplomat wegen Mordverdachts gesucht: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat sich in die Ermittlungen gegen einen deutschen Konsularbeamten wegen eines möglichen Tötungsdelikts in Brasilien eingeschaltet. Es werde derzeit ein Rechtshilfeersuchen an Brasilien vorbereitet, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Nach einem „Spiegel“-Bericht ist der Deutsche zwischenzeitlich nach Deutschland zurückgekehrt und am Montag mit einer Linienmaschine am Flughafen Frankfurt/Main angekommen. Die brasilianische Justiz will den deutschen Diplomaten per Interpol suchen lassen. welt.de, spiegel.de
Griechisches Parlament stimmt für Untersuchung des Abhörskandals: In dem Untersuchungsausschusses werden mehrheitlich Abgeordnete der Regierung sitzen. Zuvor war bekannt geworden, dass der Geheimdienst EYP das Telefon des Oppositionellen Nikos Androulakis abgehört hatte. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis bestritt, etwas von der Überwachung gewusst zu haben. Diese sei falsch, aber legal gewesen. Die Leitung von EYP und ein enger Mitarbeiter von Mitsotakis traten wegen der Affäre zurück. zeit.de
Österreich: Zeitweilige Sperrung von IP-Adressen des Internetdienstleisters Cloudflare legt Teile des Internets lahm. heise.de
Niederlande: Amsterdam will wegen Raumnot mindestens 1000 Migranten auf einem Kreuzfahrtschiff unterbringen. rnd.de
Libyen und Spanien: Mehrere Tote bei Flucht über Mittelmeer. zdf.de
Schweden: Durch Brand beschädigte Fähre ist im Hafen von Nynäshamn südlich von Stockholm angekommen. tagesschau.de
Gibraltar: Frachter vor Gibraltar nach Kollision leckgeschlagen – Behörden wappnen sich für Umweltkatastrophe. spiegel.de
Kardinalsversammlung: Demonstrantinnen im Vatikan festgenommen. zdf.de
Niederländischer Soldat, der am Wochenende vor einem Hotel in der US-Stadt Indianapolis angeschossen wurde, ist an seinen Verletzungen gestorben. politico.eu
ANGEZÄHLT
Die Verbraucherpreise in Großbritannien könnten nach Einschätzung der US-Investmentbank Goldman Sachs weiter in die Höhe schießen. Die Bank warnte für den Fall andauernd hoher Gaspreise vor einer Inflation von mehr als 22 Prozent im kommenden Jahr, wie die „Financial Times“ berichtete. Unterdessen stieg die Inflation in Deutschland im August auf knapp unter acht Prozent. rnd.de, ft.com (Großbritannien); spiegel.de (Deutschland)
WEITERE NEWSLETTER
Politbriefing: Gorbatschow ist gestorben + Scholz verspricht zeitnah weitere Entlastungen + Habeck nennt Kriterien für Anspruch auf Gasumlage + Heil kündigt Schritte gegen Fachkräftemangel an + Razzia wegen Verdachts auf illegale Russland-Geschäfte + Innenministerium besorgt wegen pro-russischer Fake-Seiten. politbriefing.de
ZULETZT
Trump prahlte, er habe Informationen über Macrons Sexleben: Der Ex-US-Präsident prahlte jahrelang vor engen Mitarbeitern damit, dass er Details über das Sexleben des französischen Präsidenten Emmanuel Macron kannte, die er aus „Geheimdienstinformationen“ entnommen hatte, berichtete der „Rolling Stone“. Das Thema rückte ins Rampenlicht nach der FBI-Razzia auf Donald Trumps Anwesen in Mar-a-Lago, bei der die Behörden sensible Dokumente beschlagnahmt haben, darunter ein Dokument mit dem Titel „Info über den französischen Präsidenten“. Es ist nicht klar, ob das Macron-bezogene Dokument überhaupt etwas mit dem Privatleben des französischen Präsidenten zu tun hatte. rollingstone.com