kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Politik-Headlines
Bild: EU will: unsere Handy-Nachrichten lesen
FAZ: Macrons erster Premierminister fordert Rücktritt des Präsidenten
Funke: Berlins Wirtschaft warnt: Ausbildungsabgabe schadet Standort
Handelsblatt: Angst vor der Multi-Blase
RND: Jahrestag des Hamas-Massakers: Israels Nacht der Erinnerung – und die leise Hoffnung aufs Leben
SZ: EU schützt Stahlindustrie mit hohen Zöllen
Tagesspiegel: Messerangriff in Herdecke: SPD-Bürgermeisterin in Lebensgefahr
taz: Digital invasiver Eingriff
Welt: Deutschland will bei Frieden für Gaza eine Rolle spielen
Pflegegrad 1 konsequent auf Prävention ausrichten. Eine Auswertung von Medicproof, dem medizinischen Dienst der Privaten, belegt: Hilfsmittel und Verbesserungen im Wohnumfeld helfen pflegebedürftigen Menschen, länger zu Hause wohnen zu bleiben. Solche Präventionsleistungen sollten deshalb nach Ansicht der PKV Vorrang vor pauschalen Geldzahlungen haben. Mehr auf pkv.de
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Indirekte Gespräche zwischen Israel und Hamas dauern an: Am zweiten Verhandlungstag gab es keine signifikanten Fortschritte. Einige Aspekte müssten noch geklärt werden, sagte Katars Außenamtssprecher Madschid Al-Ansari. Katar tritt neben Ägypten und den USA als Vermittler zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas auf. Die US-Delegation wird sich am Mittwoch in die indirekten Verhandlungen in Scharm el-Scheich über den von US-Präsident Donald Trump eingebrachten Friedensplan einklinken. zdfheute.de
- Laut Ägypten berieten die Konfliktparteien über Landkarten, die Gegenden zeigten, aus denen sich Israels Truppen im Rahmen der ersten Phase des US-Friedensplans zurückziehen sollten. Ziel sei es, einen “Sicherheitsmechanismus” zu vereinbaren, der letztlich zu einem vollständigen Rückzug israelischer Truppen aus dem Gazastreifen führen solle. rp-online.de
- Hamas-Chefunterhändler Chalil al-Hajja hat von US-Präsident Donald Trump und den Vermittlern “Garantien” für ein Ende des Kriegs im Gazastreifen gefordert. Israel habe im aktuellen Krieg zwei Waffenruhen gebrochen.
- Außenminister Johann Wadephul hat sich dafür ausgesprochen, einen möglichen Einsatz von internationalen Sicherheitskräften im Gazastreifen mit einem UN-Mandat abzusichern. “Wir brauchen natürlich Sicherheitskräfte, die im Gazastreifen tätig sein können”, sagte Wadepuhl während eines Treffens mit seinem ägyptischen Kollegen Badr Abdel-Atti in Kairo. spiegel.de
- US-Außenminister Marco Rubio hat Israel die anhaltende Unterstützung seines Landes zugesichert. Die USA würden das Recht Israels auf Selbstverteidigung unterstützen. Er beklagte einen Anstieg des Antisemitismus und erklärte, dass es bei dessen Bekämpfung keine Kompromisse geben werde.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu beschwört am zweiten Jahrestag des Hamas-Terrorangriffs den Kampfgeist: “Unsere Feinde haben uns schwer geschlagen, aber sie haben uns nicht gebrochen”, hieß es in einer Erklärung Netanjahus. Er hat seine Entschlossenheit bekräftigt, alle von der islamistischen Palästinenserorganisation festgehaltenen Geiseln zurückzuholen. Israel erlebe gerade “schicksalhafte” und “entscheidende Tage”, erklärte Netanjahu. Seine Regierung werde weiter dafür kämpfen, alle ihre Ziele im Gaza-Krieg zu erreichen. n-tv.de
- Auch am Dienstagabend wurde in Israel der Opfer des Hamas-Überfalls vor zwei Jahren gedacht. Auf dem “Platz der Geiseln” in Tel Aviv kamen zahlreiche Menschen zusammen. tagesschau.de
UKRAINE-KRIEG
Russland setzt laut Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj Öltanker für Sabotage und Spionage ein: Die Ukraine sei deshalb in Kontakt mit ihren Verbündeten, erklärte Selenskyj nach einem Gespräch mit dem Chef von Ukraines Auslandsgeheimdienst Oleh Iwaschtschenko. Ein aktuelles Beispiel seien von Tankern der Schattenflotte gestartete Drohnen. Die Ukraine informiere ihre Verbündeten über die Erkenntnisse, erklärt Selenskyj. Er drängt die Partnerländer zu einer entschlossenen Reaktion.
- Russlands Staatschef Wladimir Putin bekräftigt bei einem Treffen mit der Militärführung, an den Kriegszielen in der Ukraine festzuhalten.
Russland soll Wiederinbetriebnahme von Schützenpanzern intensivieren: In der Region Kostroma soll sich einer der wichtigsten Lagerorte für gepanzerte Fahrzeuge der russischen Streitkräfte befinden. Die Panzer würden zur Überholung geschickt oder in Ersatzteile zerlegt, meldet das Militärportal Militarnyi. Teilweise sollen sie wegen der Witterung in kritischem Zustand sein. Laut Militarnyi befanden sich 2021 mehr als 800 Panzer auf dem Gelände, 2023 seien es noch einige Hundert gewesen. Die Intensivierung der Arbeiten deute darauf hin, die großen Verluste an der Front kompensieren zu wollen.
- Drohnen haben die ölreiche Region Tjumen in Westsibirien angegriffen. Drei Drohnen seien auf dem Gelände eines Unternehmens in der Gebietshauptstadt Tjumen unschädlich gemacht worden, teilte die Regionalverwaltung mit. Der ukrainische Telegram-Kanal Exilenova berichtete, dass eine Raffinerie getroffen worden sei. Tjumen ist über 2000 Kilometer von der Front weg.
- Ukraine meldet zahlreiche Drohnentreffer bei seltenem russischem Panzer-Großangriff. Eine Einheit der 93. separaten mechanisierten Brigade der Ukraine berichtet von Drohnentreffern auf fünf russische Kampfpanzer und 13 Schützenpanzer in Richtung des Ortes Kostjantyniwka.
- Nach den schweren russischen Luftangriffen auf den Energiesektor will die Ukraine ihre Einfuhren von Erdgas deutlich erhöhen. Die Importe sollten über die gesamten kalten Monate laufen, sagt Energieministerin Svitlana Hrynchuk. Die Schäden durch die Luftschläge nannte die Ministerin erheblich.
- Lettland hält seinen Luftraum entlang der Ostgrenze zu Russland und Belarus nachts weiter gesperrt. Die Anordnung werde auf unbestimmte Zeit verlängert. Das Flugverbot gilt bis zu einer Höhe von 6000 Metern und in einer Zone entlang der Grenze. n-tv.de
Sie wollen zum EDITION F – FFF Day? Wir machen’s möglich! Wir verlosen 5×2 Freikarten für einen Tag voller Inspiration, Austausch und Empowerment. Alles, was Sie tun müssen: Schicken Sie uns bis zum 8. Oktober eine kurze Mail mit dem Namen Ihrer Heimatstadt an post@novalismedienhaus.de. Die Gewinner werden am 9. Oktober gezogen und informiert. Einfacher geht’s nicht! Nehmen Sie eine Begleitung Ihrer Wahl mit, genießen Sie spannende Panels, frische Ideen und neue Kontakte – und kehren Sie mit einem Kopf voller Impulse zurück. editionf.com/fff
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer von Forsa: Union 24 Prozent, AfD 26 Prozent (-1), SPD 13 Prozent, Grüne 12 Prozent, Linke 12 Prozent (+1), BSW 4 Prozent, FDP 3 Prozent, Sonstige 6 Prozent. n-tv.de
Nachrichten
Deutschland gedenkt Terroropfern des Hamas-Attentats: Am Brandenburger Tor wurden am frühen Dienstagmorgen die Namen der rund 1200 Todesopfer verlesen und hunderte Stühle aufgestellt. Am Bebelplatz gab es am Abend eine Mahnwache gegen Antisemitismus. Auch vor dem Thüringer Landtag in Erfurt fand eine Gedenkveranstaltung statt; SPD-Politikerin Dorothea Marx beklagte die zunehmende Solidarität mit den Tätern. Die frühere Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin Lala Süsskind sagte, der seit dem 7. Oktober grassierende Antisemitismus in Deutschland mache sie als Jüdin fassungslos. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kam mit Mitgliedern der jüdischen Community in Leipzig ins Gespräch. Nach Einbruch der Dunkelheit wurde das Brandenburger Tor mit der Botschaft “Bring them home now” angestrahlt. spiegel.de, echo-online.de, n-tv.de
- Trotz des Verbots einer pro-palästinensischen Demonstration versammelten sich am Alexanderplatz am Dienstagabend einige hundert Personen. Die Versammlung sei aufgelöst worden, erklärte die Polizei.
- In Frankfurt am Main hat am Abend eine pro-palästinensische Demonstration stattgefunden. Das Verwaltungsgericht hob ein vorheriges Verbot der Demonstration durch die Stadtverwaltung auf und gab damit einem Eilantrag der Organisatoren statt. lto.de
Umweltminister Carsten Schneider pocht auf geplantes Verbot der Neuzulassung von Autos mit Verbrenner-Motoren: Für ihn komme eine Abkehr vom Verbrenner-Aus nicht infrage, sagte Schneider im RBB. Nötig sei Planungssicherheit. Schon jetzt seien “Quantensprünge” bei den Batterien erzielt worden. Schneider reagierte damit auf Kanzler Friedrich Merz, der bei n-tv bekräftigte, er werde sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass auch nach 2035 noch Verbrenner-Fahrzeuge zugelassen werden können. faz.net, zdfheute.de
- CSU-Chef Markus Söder besteht darauf, das in der EU geplante Verbot neuer Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab 2035 zu kippen. Nötig sei “eine Abkehr von den ideologischen Regularien, die wir in Brüssel haben.”
Entwicklungsministerin Reem Radovan-Alabali kündigt Neuausrichtung der Entwicklungshilfe an: Dem neuen Aktionsplan zufolge wird die Wirtschaft künftig stärker in die Zusammenarbeit mit Partnerländern eingebunden. Vor binationalen Gesprächen werden zunächst Vertreter von Verbänden, Handelskammern und Unternehmen angehört. Radovan-Alabali will sich zudem für fairere Wettbewerbsbedingungen und die Einhaltung von Nachhaltigkeitsstandards im Ausland einsetzen. So sollen die Chancen deutscher Unternehmen vergrößert werden. spiegel.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernennt neue Verfassungsrichter: Ann-Kathrin Kaufhold, Sigrid Emmenegger und Günter Spinner erhielten im Schloss Bellevue ihre Urkunden. Steinmeier betonte mit Blick auf das Zustandekommen der Richterwahl im Bundestag, es gebe eine Verantwortung dafür, das überparteiliche Ansehen und die Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts zu schützen. Er warnte davor, Richterernennungen parteipolitisch zu instrumentalisieren. lto.de, spiegel.de
CDU-Bürgermeister Richard Arnold schlägt vor, Schüler sollen Schule putzen: Schüler sollten sich wieder an der Reinigung der Klassenzimmer beteiligen, fordert der Schwäbisch Gmünder Oberbürgermeister Richard Arnold angesichts finanzieller Probleme der Kommunen. Früher hätten die Schüler noch freitags und samstags die Tafel geputzt und den Boden in den Schulen gekehrt, sagte er im SWR. “Das würde uns finanziell entlasten und würde vielleicht auch ein Stück Verantwortung wieder zurückgeben an die Schülerinnen und Schüler und auch an die Lehrer.” shz.de
Weitere Meldungen:
- Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigt “Kasernenbau am Fließband” an; Truppe bekommt 270 neue Gebäude. n-tv.de
- Unions-Fraktionschef Jens Spahn gegen Kontrolle von Online-Chats ohne Anlass. heise.de
- Mittelstandsbeauftragte Gitta Connemann bringt Abschaffung des Reformationstages als gesetzlichen Feiertag ins Spiel. welt.de
- Bundesregierung erwartet Aufschwung vom nächsten Jahr an. handelsblatt.com
Ihre Botschaft. Unsere Bühne. Ihre digitale oder hybride Pressekonferenz. Sie briefen – wir streamen – und bewegen Menschen. So wird aus Inhalt Wirkung. presse.live
Polizei schließt nach Messerangriff auf neu gewählte Bürgermeisterin von Herdecke politisches Tatmotiv aus: Ermittler gehen von einem familiären Hintergrund aus. “Nach derzeitigem Stand der Erkenntnisse gibt es keine Hinweise auf eine politisch motivierte Tat”, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Die beiden Kinder der 57-Jährigen Iris Stalzer befänden sich “zur Klärung des weiteren Sachverhalts” weiterhin bei der Polizei. faz.net, wdr.de, n-tv.de
Weitere Deutschland-News:
- NRW: Marc Buchholz bleibt auch nach Neuauszählung Oberbürgermeister von Mülheim. spiegel.de
- Bayern: Eine Drohnenpolizei für den Freistaat. sueddeutsche.de
- Schleswig-Holstein: Finanzstaatssekretärin Silke Torp könnte neue Präsidentin des Landesrechnungshofes werden. kn-online.de
- Brandenburg: Putin-Botschafter Sergej Netschajew zu Gast beim BSW: “Fühle mich wie zu Hause”. t-online.de
- Schleswig-Holstein: FDP und Wohnungsverband gegen Klimaziele von Ministerpräsident Daniel Günther. kn-online.de
- Hamburg: Zigarettenkippe wegwerfen kostet in Hamburg künftig 100 Euro. abendblatt.de
- Bremen: Beiräte fordern mehr Geld im Kampf gegen Drogenkrise. butenunbinnen.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Rechtsextremist Martin Sellner will in Schwerin auftreten; Linke fordert Verbot. rnd.de
- Saarland: Landtag will Empfehlungen des Bürgerrates Klimaschutz ernst nehmen. saarbruecker-zeitung.de
- Unbekannte besprühen Kieler Landtag mit Pro-Gaza-Parolen. rp-online.de
Europa + Welt
EU-Kommission plant 50-Prozent-Zölle auf Stahlimporte: Die Stahlindustrie soll so vor Konkurrenz aus Ländern wie China geschützt werden. Die EU-Kommission schlägt vor, die Importzölle von 25 auf rund 50 Prozent zu erhöhen, wie EU-Industriekommissar Stéphane Séjourne mitteilte. Zudem soll die Quote für Stahleinfuhren aus dem Ausland halbiert werden. Die Produzenten in der EU stehen wirtschaftlich unter Druck wegen einer schwachen Nachfrage, hoher Energiekosten und der Konkurrenz aus Fernost. sueddeutsche.de, spiegel.de
EU erweitert Möglichkeiten für Wiedereinführung von Visumspflicht: Bei Menschenrechtsverletzungen oder Sicherheitsrisiken durch Drittländer ohne EU-Visumpflicht kann die EU diese künftig einfacher wieder einführen; beispielsweise bei Menschenrechtsverstößen und Missachtung von Gerichtsurteilen.. Das EU-Parlament in Straßburg nahm einen entsprechenden Änderungsentwurf an. Der Neuregelung fehlt noch die Zustimmung des EU-Rates. Derzeit können Personen aus 61 Ländern ohne Visum in den Schengen-Raum einreisen – und für 90 Tage pro Halbjahr bleiben. Das betrifft unter anderem Israel, Georgien, die Ukraine und Serbien. n-tv.de
EU-Parlament schützt Orban-Rivale Peter Magyar: Das Parlament hat die Immunität von drei EU-Abgeordneten im Konflikt mit ungarischen Behörden verteidigt. Geschützt wurden so der ungarische Oppositionsführer Peter Magyar, die Oppositionelle Klara Dobrev und die italienische Abgeordnete Ilaria Salis. Ungarns Justiz wollte die Immunität aufheben lassen, um sie strafrechtlich zu verfolgen. Gegen Magyar und Dobrev laufen in Ungarn Strafverfahren wegen Diebstahls und Verleumdung, gegen die Linksaktivistin Salis wegen mutmaßlichen Angriffs auf Rechtsextremisten. diepresse.com, lto.de
Weitere Meldungen:
- Misstrauensanträge werden zur Straßburger Routine. faz.net
- Welthandel legt wegen KI-Boom und Zollpolitik überaus stark zu. stern.de
- EZB-Präsidentin Lagarde: EU muss globale Rolle des Euro ausbauen. euractiv.de
- Nach Petition von bekannten Gründern und Investoren: Europäische Kommission treibt Pläne für EU Inc. voran businessinsider.de
Frankreichs zurückgetretener Premierminister Sebastien Lecornu trifft Vorsitzende beider Parlamentskammern: Lecornu sucht im Auftrag von Präsident Emmanuel Macron nach Wegen aus der Regierungskrise. Nach Gesprächen mit mehreren Parteien kam er mit den beiden Vorsitzenden der Parlamentskammern zusammen. Über den Inhalt der Gespräche wurde nichts bekannt; Frankreichs Verfassung schreibt vor, dass beide Kammern eingebunden werden müssen, falls die Nationalversammlung aufgelöst werden soll. Präsident Emmanuel Macron gerät immer stärker unter Druck; bisherige Vertraute gehen auf Distanz zu ihm. Der frühere Premierminister Edouard Philippe rief Macron zum Rücktritt auf. faz.net, tagesschau.de, zdfheute.de
Weitere Europa-News:
- Großbritannien: Automobilhersteller Jaguar Land Rover startet wieder in Teilen die Produktion. golem.de
- Niederlande: Königspalast in Amsterdam von pro-palästinensische Aktivisten besprüht. rnd.de
- Slowakei: Kehrtwende Militärhilfe für die Ukraine an diepresse.com
- Österreich: Irans Propagandisten beeinflussen die öffentliche Meinung. derstandard.at
- Polen: Warschau will Verdächtigen im Fall Nord Stream nicht an Deutschland ausliefern. n-tv.de
- Dänemark: Kopenhagen plant Social-Media-Verbot für Unter-15-Jährige. sn.at
- Norwegen: Deutsche Marine testet neue Waffensysteme vor der Küste. nwzonline.de
- Großbritannien: Premier Keir Starmer verurteilt Brandanschlag auf Moschee in Peacehaven. deutschlandfunk.de
- Großbritannien: Polizei gelingt Schlag gegen iPhone-Schmuggler. spiegel.de
- Spanien: Mindestens zwei Tote nach Gebäudeeinsturz im Zentrum von Madrid. spiegel.de
Weitere Meldungen:
- Madagaskar: Präsident Andry Rajoelina kündigt nach anhaltenden Protesten junger Menschen Dialog an. spiegel.de
- Syrien: Armee und die kurdische Rebellengruppe SDF einigen sich auf Waffenruhe in Aleppo. tagesschau.de
US-Demokraten kritisieren Amtsführung von Justizministerin Pam Bondi: In einer Anhörung erklärten mehrere Senatoren der Demokraten, Bondi nutze ihr Ministerium als “politische Waffe”. Sie bilde einen Schutzschild für Präsident Donald Trump und dessen Verbündete. Bondi wies die Darstellung der Senatoren zurück. Ihr Haus kehre vielmehr zur Hauptmission zurück, nämlich dem Kampf gegen das Verbrechen. Trump hatte die Justizministerin im vergangenen Monat öffentlich angewiesen, gegen politische Gegner juristisch vorzugehen. n-tv.de
- Offenbar Einsatz in Chicago geplant: Nationalgarde aus Texas in Illinois eingetroffen. tagesschau.de
- Donald Trump könnte weitere Öko-Förderung streichen – Stellantis betroffen. handelsblatt.com
- Donald Trump schließt Begnadigung von Epstein-Komplizin Maxwell nicht aus. derstandard.at
Wirtschaft + Gesellschaft
Jeder fünfte Job bietet Homeoffice: Im Vergleich zu 2019 ist das laut Ifo ein Anstieg um 15 Prozentpunkte. Allerdings herrschen große Unterschiede je nach Region und Branche. In stärker digitalisierten Branchen seien Jobs besser mit Homeoffice vereinbar. zeit.de
Weitere Meldungen:
- Google bringt KI-Modus nach Europa. faz.net
- Globaler Strommix: Erstmals mehr Strom aus Erneuerbaren als aus Kohle. tagesschau.de
- Nobelpreis für Physik geht an die drei Quantenforscher John Clarke aus Großbritannien, Michel Devoret aus Frankreich und den US-Amerikaner John Martinis.
- BMW verzeichnet Absatzplus nach langer Flaute; China bleibt Sorgenkind. n-tv.de
- Bild-Kolumnist und Journalist Franz Josef Wagner ist tot. kress.de
- Rainer Esser gibt “Zeit”-Geschäftsführung nach 27 Jahren ab. dwdl.de
HINTERGRUND
Frühere CSU-Chefs Horst Seehofer und Erwin Huber kritisieren Markus Söder für harte Abgrenzung von Grünen: Beide sprachen von einer strategischen Fehlentscheidung der Parteispitze. Die gesamte grüne Bewegung zu diskreditieren, sei falsch, sagte Seehofer dem “stern”. Huber betonte, eine “grüne Brandmauer” sei politisch kurzsichtig. Die Tür zu den Grünen dürfe nicht durch populistisches Bashing verschlossen bleiben. Es gehe darum, in Bund und Land die Regierungsfähigkeit zu erhalten. stern.de, rnd.de
Weitere Meldungen:
- Verkehrsminister Patrick Schnieder verzichtet nach seinem Kreislaufzusammenbruch weiter auf öffentliche Auftritte. zeit.de
- AfD- und BSW-Anhänger besonders kritisch: Nur ein Drittel empfindet Deutschland als demokratisch regiert. tagesspiegel.de
KALENDER
09:00 EU-Parlament zum Namensverbot für Veggie-Produkte, zur Verletzungen des EU-Luftraums, digitalen Souveränität der EU, Ansprache von Grönlands Premierminister Jens-Frederik Nielsen, Straßburg
09:35 Staatssekretär BMWE Frank Wetzel beim BDEW Fachkongress Treffpunkt Netze 2025, Station-Berlin
10:00 Kabinett zur Reform des Bundespolizeigesetzes, Krankenhausreform, Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes, Fortsetzung der Bundeswehr-Mission vor der libyschen Küste und an der Nato-Mission Sea Guardian, Kanzleramt, Berlin
10:00 EU-Kommission stellt KI-Strategie vor, Brüssel
11:00 Staatssekretär BMV Stefan Schnorr bei der Verkehrsfreigabe der Buckower Chaussee, Berlin
13:00 Bundestag mit Regierungsbefragung von Forschungsministerin Dorothee Bär und Umweltminister Carsten Schneider, Aktuelle Stunde zur Lage im Nahen Osten, zur Abschaffung der sogenannten Turbo-Einbürgerung, Steueränderungsgesetz 2025, Berlin
13:30 Finanzminister Lars Klingbeil und Präsident der Generalzolldirektion Armin Rolfink beim Festakt zu 75 Jahre Zoll, BMF, Berlin
14:15 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bei der Vorstellung der Herbstprojektion 2025 der Regierung, Berlin
15:00 Familienministerin Karin Prien beim Tag der Konrad-Adenauer-Stiftung “Welt in Unordnung?! 70 Jahre Politische Bildung – Unsere Demokratie. Unsere Verantwortung. Unsere Zukunft” zur Herausforderung der Demokratie in einer digitalen Gesellschaft, später Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Berlin
15:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMBFSFJ Mareike Wulf beim 3. Bibliothekspolitischen Bundeskongress, Allianz-Forum, Berlin
16:15 Digitalminister Karsten Wildberger, später Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bei der Wirtschaftskonferenz 2025 des Wirtschaftsforums der SPD zu “Next Made in Germany: Den Wirtschaftsstandort von morgen gestalten”, Berlin
19:00 Justizministerin Stefanie Hubig bei der “Legal Tech Night”, Kulturbrauerei, Berlin
20:30 Staatsminister Wolfram Weimer im Gespräch mit Moderator Jan Böhmermann zu “Technik killt Kultur?”, Haus der Kulturen der Welt, Berlin
Ausschüsse
11:00 Umwelt zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes, Paul-Löbe-Haus, Berlin
15:00 Gesundheit zur Entbürokratisierung in der Pflege, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Europatalk mit EVP-Politiker Riho Terras und S&D-Politiker Tobias Cremer, Vor Ort im EU-Parlament bei der Debatte zu den jüngsten Verletzungen des Luftraums und der kritischen Infrastruktur der EU-Mitgliedstaaten durch Russland,
10:00 Verkehrsministerium und iRights.Lab zu “OpenTwin Kickoff – Internationale Perspektiven auf Digitale Zwillinge”, pretix.eu
10:00 Amadeu Antonio Stiftung zum Kampagnenstart der bundesweiten Aktionswochen gegen Antisemitismus 2025, Berlin
12:00 Bundesverband deutscher Banken zum Konjunkturausblick der privaten Banken, Berlin
13:00 Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen zu “Next Gen im Sicherheitsrat? Stimmen von der UNGA – Live aus New York”, dgvn.de
18:30 Verleihung der Grimme-Online-Awards, Colosseum Theater Essen
18:30 Diskussionsveranstaltung Attac “Grüner Wasserstoff aus Namibia – ein neues Kapitel deutscher Kolonialgeschichte?”, Taz Kantine, Berlin
19:00 Parlamentarischer Abend 2025 der Familienunternehmer, Deutsche Bank, Berlin
20:15 Jetzt red I “Wirtschaft in der Dauerkrise – Wie schaffen wir die Wende?”, BR
20:15 “Sind wir noch ein Volk?”, MDR
21:15 Kontrovers zu “Zugverkehr: Gefahrenzone Gleis”, “Zwei Jahre nach Hamas-Angriff: Angst, Antisemitismus und Hoffnung”, “70 Jahre Bundeswehr: vom Kalten Krieg bis zum Fall der Mauer”, BR
22:15 Auslandsjournal zu “Weltmacht ohne Haushalt – Die USA im Shutdown”, “Macron in der Dauerkrise – Rien ne va plus?”, “Assads gestohlene Kinder – Neue Hoffnung in Damaskus”, “Heilige Heuchelei – Sexskandal bei Thailands Mönchen”, ZDF
22:15 Phoenix Runde “Zeitenwende für die Bundeswehr – Brauchen wir die Wehrpflicht?”
22:45 Reportage “Die Schattenflotte der Ayatollahs”, ZDF
22:50 Maischberger zu “Wohin steuert die Regierung bei Sozialreformen, Migration und Rüstung?” mit Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek und SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf, zu “Wie sollen Deutschland und die NATO bei Drohnen-Alarm reagieren?” mit Militärhistoriker Sönke Neitzel, Runde mit Moderator Cherno Jobatey, RTL/n-tv Politikchef Nikolaus Blome und Taz-Parlamentsbüro-Chefin Anna Lehmann, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF
Mehr Event-Tipps auf politcal.de
GEBURTSTAGE
Heute feiern Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe, Hessens Landtagsabgeordneter Dirk Bamberger, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Veronika Bode, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordnete Tobias Vogt und Carl-Bernhard von Heusinger, Saarlands Landtagsabgeordnete Flora Elisa Schröder, Sachsens Landtagsabgeordneter Henning Homann, Sachsen-Anhalts Justiz- und Verbraucherschutzministerin Franziska Weidinger, Landtagsabgeordneter Maximilian Gludau, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Referatsleiter “Erinnerungs- und Bildungsaufgaben NS-Unrecht” im BMF Dominik Grobien, Aufsichtsrat Thyssenkrupp Steel Frank-Jürgen Weise, Geschäftsführender Gesellschafter Politech Dynamics Matthias Fischbach, Civey-Gründerin Janina Mütze, Mitglied im Kuratorium der Friedrich-Naumann-Stiftung Steffen Saebisch sowie Senior Public Affairs Consultant Boldt BPI Julia Wehrs
Senior Public Policy Consultant (w/m/d) in den Themenfeldern Bildung, Arbeit und Qualifizierung bei Technopolis Deutschland, Redakteur:in bei HateAid, (Senior) Berater:in Public Affairs & Advocacy bei Rud Pedersen Public Affairs, Studentische*r Mitarbeiter*in für Bildung bei CorrelAid, Senior Campaigner (m/f/d) – Germany bei Avaaz
Mehr Jobs auf politjobs.com
Diplomacy.Berlin: Mapping Change + Eurozone Inflation + Migration Crisis + Berlin’s Science Week + Good Bye Lenin + Bosnia’s Fragile Shift + Merz’s call for unity. diplomacy.berlin
Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin