kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Weihnachts-Schoki bis 62 Prozent billiger
FAZ: Weiterhin Widerstand in der Unionsfraktion gegen Rentenpaket
Funke: Neue Wirtschaftspolitik: Berlin setzt auf Rüstungsindustrie
Handelsblatt: Die Plug-in-Profiteure
RND: Krankenkassen fordern 50-Milliarden-Euro-Sparpaket
SZ: Unionsfraktion ringt um Rentenpaket
Tagesspiegel: Wirtschaft in der Krise: Industrie warnt vor einem strukturellen Abstieg
taz: 10 Morde, 300 offene Fragen
Welt: Acht deutsche Flughäfen bekommen Drohnenabwehr
„Deutschlands beliebteste Pflegeprofis“ 2025 stehen fest. Die Gewinnerinnen und Gewinner beim großen Wertschätzungs-Wettbewerb der PKV kommen aus Mainz, Bad Berka und Lohmar. Sie erhielten jetzt ihre Auszeichnung – stellvertretend für alle 1,8 Millionen professionellen Pflegekräfte in Deutschland, die sich engagiert um Patienten und Pflegebedürftige kümmern. Mehr auf pkv.de
RENTENSTREIT
Unionsfraktion sucht Geschlossenheit beim Rentenpaket: Nach der Probeabstimmung über das Rentenpaket mit rund 15 Gegenstimmen versucht die Fraktionsspitze, potenzielle Abweichler zu identifizieren und auf Linie zu bringen. Unions-Fraktionschef Jens Spahn forderte alle, die das Paket ablehnen wollen, sich bis Mittwochmittag bei ihm zu melden. Besonders aus der Jungen Gruppe mit 18 Abgeordneten kommt Widerstand. Die Fraktionsführung wertet die Probeabstimmung jedoch überwiegend als Ausdruck von Unmut und rechnet mit einer geschlossenen Zustimmung im Bundestag am Freitag. zeit.de, tagesspiegel.de, welt.de, tagesschau.de
- SPD-Fraktionschef Matthias Miersch setzt vor der Abstimmung im Bundestag auf eine geschlossene SPD-Fraktion und eine tragfähige Koalitionsmehrheit für das Rentenpaket. Er betont den grundsätzlichen Charakter der Entscheidung für das Funktionieren der Koalition, lässt aber offen, welche Konsequenzen ein Scheitern des Pakets hätte.
- Grüne schließen aus, Union und SPD bei der Abstimmung zum Rentenpaket zur Mehrheit zu verhelfen. Fraktionschefin Katharina Dröge kritisieren den Entwurf als “schlechten Kompromiss” und wirft Kanzler Friedrich Merz vor, die Koalition erneut bewusst in eine Eskalation zu steuern.
UKRAINE-KRIEG
US-Unterhändler und Kreml beenden Treffen ohne Annäherung: Die mehrstündigen Gespräche zwischen Russlands Staatschef Wladimir Putin und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner in Moskau endeten ohne greifbares Ergebnis. Der Kreml bewertete die Unterredungen als konstruktiv, räumte aber ein, dass keine Fortschritte bei territorialen Fragen erzielt wurden. Witkoff will US-Präsident Donald Trump über den Verlauf informieren. Eine Stellungnahme der amerikanischen Seite steht aus. An dem Treffen waren weder Vertreter der EU noch der Ukraine beteiligt. Parallel beraten am Vormittag die Nato-Außenminister in Brüssel mit dem ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha über die Lage; US-Außenminister Marco Rubio hat seine Teilnahme abgesagt. faz.net
- Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow betont nach den fast fünfstündigen Gesprächen, dass es bislang keine Kompromisse gebe und Putin mehrere US-Vorschläge klar zurückgewiesen habe. Insbesondere bei Territorialfragen sei keine Einigung erzielt worden. Ein Treffen Putins mit US-Präsident Donald Trump sei derzeit nicht geplant. tagesspiegel.de
- US-Präsident Donald Trump bezeichnet den Ukraine-Krieg bei seiner letzten Kabinettssitzung des Jahres erneut als Chaos und spricht von einer weiterhin schwierigen Lage. Zugleich behauptet er abermals, der Krieg wäre niemals ausgebrochen, wenn er damals bereits Präsident gewesen wäre.
- NATO-Generalsekretär Mark Rutte zeigte sich in Brüssel zuversichtlich, dass die US-Vermittlungsbemühungen, darunter die Gespräche des Sondergesandten Steve Witkoff mit Wladimir Putin in Moskau, zu einer Wiederherstellung des Friedens in Europa beitragen können. Er kündigt zugleich zusätzliche Finanzierungszusagen für Waffenlieferungen an die Ukraine an. Bei Treffen der Nato-Außenminister am Mittwoch sollen die Kriegslage und Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses im Mittelpunkt stehen. tagesschau.de
- Irlands Premierminister Micheál Martin signalisiert in Dublin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ukraines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Bereitschaft, einen möglichen Waffenstillstand oder Teile einer Friedensvereinbarung in der Ukraine zu überwachen. Er verweist auf irische Erfahrungen in Libanon und Afrika. Irland wolle sich auch am Wiederaufbau der Ukraine nach Kriegsende beteiligen.
- Serbien ermöglicht trotz US-Sanktionen gegen den mehrheitlich russisch kontrollierten Ölkonzern NIS vorerst weiter Zahlungen und nimmt dafür nach Angaben von Präsident Aleksandar Vucic das Risiko von Sekundärsanktionen in Kauf. Die bis zum Ende der Woche befristete Maßnahme soll NIS die Begleichung von Löhnen und Verbindlichkeiten sichern.
Ukrainische Truppen in Myrnohrad unter starkem Druck: Ein hochrangiger Nato-Vertreter berichtet, ukrainische Soldaten seien in Myrnohrad nahezu vollständig eingeschlossen und könnten nur noch über Drohnen mit Nachschub versorgt werden. Lediglich ein schmaler Rückzugskorridor bleibe, der jedoch unter russischem Beschuss stehe. Die Soldaten hätten sich bislang weder zurückgezogen noch ergeben. Russische Kräfte kontrollierten zudem mehr als 95 Prozent der nahegelegenen Stadt Pokrowsk. Kiew betont weiterhin, die Kontrolle sei nicht vollständig verloren.
- Russlands Präsident Wladimir Putin kündigt an, Angriffe auf ukrainische Hafenanlagen und Schiffe zu intensivieren, nachdem im Schwarzen Meer mehrere russische Tanker der Schattenflotte von Drohnen attackiert worden sind. Die betroffenen, unbeladenen Schiffe gerieten in Brand, die Besatzungen konnten sich jedoch retten.
- Kiew bestreitet, für einen weiteren Vorfall vor der türkischen Küste verantwortlich zu sein, und wirft Moskau vor, den Angriff inszeniert zu haben, um die Ukraine zu diskreditieren.
- Deutschland wird die Zusage, der Ukraine bis Jahresende vier Iris‑T SLM bereitzustellen, voraussichtlich verfehlen. 2025 dürfte ein drittes System eintreffen, ein viertes frühestens im kommenden Jahr. Bisher sind lediglich zwei Systeme geliefert.
- Trotz massiver Verluste von bis zu 16.100 gepanzerten Fahrzeugen seit Beginn der Vollinvasion hat Russland seine Bestände netto ausgebaut und verfügt nun laut Analyse über rund 21.000 Systeme. Möglich wird dies durch die Reaktivierung von knapp 13.000 älteren Fahrzeugen und die Produktion von rund 4000 neuen.
- Russlands Staatschef Wladimir Putin hat auf dem Wirtschaftsforum “Russia Calling” Produktionsrückgänge in mehreren Branchen als nicht hinnehmbar bezeichnet und zugleich einen Übergang zu ausgewogenem Wachstum als Ziel der Regierung bekräftigt. Er verwies darauf, dass die Produktion in einigen Sektoren in diesem Jahr nicht nur stagniert, sondern gesunken sei; dies sei inakzeptabel.
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer von Forsa: Union 25 Prozent, AfD 26 Prozent, SPD 14 Prozent, Grüne 12 Prozent, Linke 11 Prozent, BSW 3 Prozent, FDP 3 Prozent, Sonstige 6 Prozent. n-tv.de
Nachrichten
Verkehrsminister Patrick Schnieder gibt Startschuss für Milliardenprogramm im Straßenbau: 23 Neubauprojekte an Autobahnen und Bundesstraßen in zwölf Bundesländern wurden freigegeben. Sie umfassen unter anderem Lückenschlüsse und Ortsumgehungen. Für die Bundesstraßen stehen 710 Millionen Euro bereit, für die Autobahnen 3,6 Milliarden Euro. Schnieder sprach von einem wichtigen Schritt für das überregionale Verkehrsnetz. Die Bauindustrie begrüßte die Entlastung für den Mittelstand. Kritik kam von den Grünen, die eine Benachteiligung der Instandhaltung bestehender Straßen bemängelten. tagesschau.de, zdfheute.de
Deutschland will mehr Industriebeteiligung an Waffenproduktion: Verteidigungsminister Boris Pistorius und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche wollen Rüstungsproduktion breiter aufstellen. Die Bundesregierung plant, weitere Industrieunternehmen in die Rüstungsproduktion einzubeziehen, um Lieferketten breiter aufzustellen. Boris Pistorius kündigte an, dass Rüstungskonzerne und andere Industriebranchen künftig stärker zusammenarbeiten sollen. Eine neue Plattform soll den Austausch von Ressourcen und Kapazitäten zwischen verschiedenen Branchen erleichtern. n-tv.de
Anhaltende Kritik an Arbeitsministerin Bärbel Bas: Bas hatte auf dem Juso-Kongress von ihrem Auftritt auf dem Arbeitgebertag berichtet und gesagt, dort sei ihr “besonders deutlich geworden, gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen”.
- Kanzler Friedrich Merz hat in der Unions-Fraktionssitzung Bärbel Bas scharf kritisiert haben. Erstmals stellte sich Merz damit so deutlich gegen Bas und monierte, sie habe mit ihren Klassenkampf-Tönen zusätzlich eskaliert, während in der Union ein Aufstand gegen die Sozialpolitik von Bas tobte. n-tv.de
- In einem Brandbrief haben 15 Mittelstandsverbände Bärbel Bas zu einer öffentlichen Klarstellung ihrer Aussagen über Arbeitgeber aufgefordert. Die Verbände betonen, der Mittelstand sei kein Gegner, sondern tragende Säule für gesellschaftliche und wirtschaftliche Stabilität. spiegel.de
- Verband der Chemischen Industrie kritisiert die Aussagen als arbeitgeberfeindlich und warnt vor der dramatischen Lage des Industriestandorts. VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup fordert, Politik und Wirtschaft müssten gemeinsam statt im Modus des Klassenkampfs handeln, um den Standort zu sichern.
- CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek bezeichnete die Aussagen von Bas im Tagesspiegel als “höchst verstörend” und warf ihr vor, mit Klassenkampfparolen zu polarisieren, statt zu integrieren. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger schloss sich der Kritik an und stellte ebenfalls die vereinende Rolle der Arbeitsministerin infrage.
- Fraktionschef Matthias Miersch gibt den Arbeitgeberverbänden eine Mitschuld; “Auslachen einer Ministerin geht überhaupt nicht.” welt.de
Rund 190 Afghanen aus Bundesaufnahmeprogramm eingetroffen: Der Flug mit 104 Frauen und 89 Männer aus Islamabad landete am Flughafen Erfurt. Laut Bundesinnenministerium werden sie zunächst im Grenzdurchgangslager Friedland in Niedersachsen untergebracht und anschließend auf die Bundesländer verteilt. Rund 1900 weitere Afghanen mit Aufnahmezusage warten derzeit noch in Pakistan auf ihre Ausreise. spiegel.de, welt.de
Bundespolizei baut Kapazitäten zur Abwehr von Drohnen aus: Innenminister Alexander Dobrindt hat eine spezialisierte Einheit in Dienst gestellt, die künftig 130 Einsatzkräfte umfassen soll. Die Beamten sollen an Flughäfen, in der Hauptstadt und an weiteren sensiblen Standorten stationiert werden, um unerlaubte Drohnenflüge schnell zu erkennen und zu stoppen. Zum Einsatz kommen dabei auch KI-basierte Störsysteme und automatische Abfangdrohnen. Parallel wurden Änderungen am Bundespolizeigesetz und am Luftsicherheitsgesetz angestoßen, um die rechtlichen Befugnisse der Polizei bei der Drohnenabwehr zu erweitern. tagesschau.de, n-tv.de, zdfheute.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt zu Blick auf ökonomische Dimension der NS-Verbrechen: Beim Festakt zum 25-jährigen Bestehen der Stiftung “Erinnerung, Verantwortung, Zukunft” in Berlin hat Steinmeier auf die wirtschaftlichen Motive der nationalsozialistischen Verbrechen hingewiesen. Der NS-Staat habe seine Verbrechen nicht nur aus rassenideologischen und machtpolitischen Gründen begangen, sondern auch aus ökonomischem Interesse. Das Regime habe sich auf massiv ökonomisch motivierte Raubzüge begeben, an Juden, aber auch an 20 Millionen Zwangsarbeitern. bz-berlin.de, tagesspiegel.de
Weitere Meldungen:
- Justizministerin Stefanie Hubig will Haftung bei E-Scooter-Unfällen verschärfen. zdfheute.de
- Außenminister Johann Wadephul will kurzfristig abgesagte China-Reise kommende Woche nachholen. handelsblatt.com
- Generalleutnant Christian Freuding: Kontakte ins US-Verteidigungsministerium sind “abgebrochen”. n-tv.de
- Arbeitsministerin Bärbel Bas prüft Verbot von Subunternehmern nach kriminellen Vorwürfen bei Lieferdiensten. heise.de
- CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert verpflichtendes Gesellschaftsjahr. zeit.de
- Deutschland gibt Kulturgüter mit Schädeln an Ghana zurück. tagesanzeiger.ch
- Druck auf Innenminister: Breites Bündnis dringt auf privates Böllerverbot. n-tv.de
- Bundessozialgericht: Bürgergeld war 2022 hoch genug. zeit.de
- Kliniken fordern 50-Milliarden-Euro-Sparpaket; könnten Milliarden mit ambulanten Therapien sparen. rnd.de
Beratungsstellen verzeichnen deutlichen Anstieg an Extremismus-Fällen: Die Mobilen Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus registrieren laut Bundesverband einen spürbaren Zuwachs an Anfragen. In diesem Jahr stieg die Zahl der Beratungsfälle bei den rund 50 Teams um fünf bis 20 Prozent. Gleichzeitig berichten die mehr als 200 Beraterinnen und Berater von wachsender Arbeitsbelastung sowie zunehmend komplexen und intensiven Fällen. welt.de
Weitere Deutschland-News:
- Baden-Württemberg: Verfassungsschutz bekommt mehr Rechte; Videoüberwachung wird ausgeweitet. swr.de
- Berlin: Gedenktafeln für jüdische Familie in Schöneberg beschmiert. n-tv.de
- Sachsen: Justizministerin Constanze Geiert geht gegen rechtsextreme Rechtsreferendare vor. saechsische.de
- Schleswig-Holstein: Schwarz-Grün legt weiteren Nachtragshaushalt vor. n-tv.de
- NRW: NRW-Innenminister Herbert Reul fordert mehr Lkw-Parkplätze an Autobahnen. aachener-zeitung.de
- Sachsen-Anhalt: Nicole Anger verlässt nach internen Querelen Linksfraktion. mdr.de
- Bayern: Ermittlungen gegen Auto-Händler wegen Verstoßes gegen Russland-Embargo.
Europa + Welt
Belgische Ermittler nehmen ehemalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wegen Betrugsverdachts fest: Es besteht der Verdacht von Unregelmäßigkeiten bei der Finanzierung eines von der EU geförderten Studienprogramms an der Elite-Universität College of Europe, das Mogherini seit 2020 leitet. Auch der italienische EU-Spitzenbeamte Stefano Sannino und eine weitere Person wurden in diesem Zusammenhang festgenommen. Den drei Beschuldigten wird Betrug bei der Verwendung von EU-Mitteln in den Jahren 2021 bis 2022 vorgeworfen. Die Ermittlungen stehen unter Leitung der belgischen Staatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung. spiegel.de, tagesschau.de, n-tv.de
Kanada schließt sich EU-Programm für gemeinsame Rüstungsbeschaffung an: Der Safe-Kreditfonds mit bis zu 150 Milliarden Euro soll günstige Darlehen zur gemeinschaftlichen Rüstungsbeschaffung bereitstellen und durch bessere Mittelsteuerung und engere Zusammenarbeit die Verteidigungspolitik stärken. Ziel ist es, die Aufrüstung Europas vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs zu beschleunigen und Russland abzuschrecken. Geheimdienste warnen, dass Moskau bis 2030 in der Lage sein könnte, einen weiteren Krieg zu beginnen.
Weitere Meldungen:
- Inflation in der Eurozone steigt unerwartet auf 2,2 Prozent.
- EU einigt sich auf gemeinsame Anti-Korruptionsgesetze. derstandard.at
- Künstliche Intelligenz: Europa will unabhängig werden. zdfheute.de
- EU-Verhandlungen ohne Ergebnis: Keine Lösung bei Flugentschädigung.
- EU beschließt Komplettverzicht auf Gas aus Russland. welt.de
- EU-Kommission stellt Plan für Beschaffung Seltener Erden vor. sn.at
- EU-Länder einigen sich auf Vorgehen gegen Arzneimittelknappheit. aerzteblatt.de
- EU-Gerichtshof: Online-Marktplätze müssen Anzeigen auf Datenschutz prüfen. stuttgarter-zeitung.de
Regierung in Sofia stoppt Haushaltspläne nach Massenprotesten: Nach landesweiten Demonstrationen hat Bulgariens Regierung ihren umstrittenen Haushaltsentwurf zurückgezogen. Zehntausende Menschen hatten gegen höhere Unternehmens- und Einkommensteuern protestiert, die zur Finanzierung geplanter Mehrausgaben vorgesehen waren. Kritiker warnten vor steigender Staatsverschuldung und Inflation. web.de, vol.at
Weitere Europa-News:
- Großbritannien: Zum Steinmeier-Besuch – Alte Freundschaft, neu belebt rnd.de
- Bulgarien: Landesweite Proteste – Was hinter der Wut steckt zdfheute.de
- Österreich: Ex-EU-Kommissar Johannes Hahn soll neuer Nationalbank-Präsident werden. kleinezeitung.at
- Belgien: Hitzige Debatte um Krippenfiguren von deutscher Künstlerin; Bürgermeister von Brüssel bittet um Mäßigung. welt.de
- Schweiz: Zusammenarbeit mit USA zur Stärkung der Cybersicherheit. nau.ch
- Spanien: Schweinepest bedroht Exportwirtschaft. sueddeutsche.de
- Dänemark: Briefkästen werden abgeschraubt; Ende der Zustellung. rheinpfalz.de
- Spanien: Ministerpräsident Pedro Sánchez setzt auf Neustart mit früherem Separatisten-Verbündeten. euractiv.de
- Schweden: Mitregieren durch Duldung – Wie die Rechten die Politik prägen. sueddeutsche.de
Ägypten plant Gaza-Wiederaufbaukonferenz: Er stimmt sich dazu insbesondere mit den USA ab, um einen Termin festzulegen, sagte Außenminister Badr Abdelatty. Bei einem Treffen mit Außenminister Johann Wadephul in Berlin hob Abdelatty die Bedeutung Deutschlands hervor. Wadephul bekräftigte die Bereitschaft der Bundesrepublik, dabei mitzuwirken. stern.de
Israel erhält weitere sterbliche Überreste aus Gaza: Es soll sich dabei um sterbliche Überreste einer der verbliebenen Geiseln handeln, die beim Massaker des 7. Oktober 2023 von der Terrororganisation Hamas und anderen palästinensischen Gruppen aus Israel entführt wurden. Eine forensische Untersuchung soll die Identität klären. tagesschau.de
Israels Premier Benjamin Netanjahu verlangt entmilitarisierte Zone in Syrien: Der Puffer soll sich von Damaskus bis zu den von Israel annektierten Golanhöhen erstrecken. Netanjahu erklärte dies beim Besuch verwundeter Soldaten, die kürzlich bei einem Einsatz in Syrien verletzt worden waren. Hintergrund ist der weiterhin bestehende Kriegszustand zwischen beiden Staaten seit 1948. US-Präsident Donald Trump drängt auf eine Normalisierung der Beziehungen. n-tv.de
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth kündigt weitere Angriffe auf mutmaßliche Schmugglerboote an: Die bisherigen Einsätze hätten die Drogenzufuhr in die USA um 91 Prozent reduziert. Gleichzeitig sieht sich Hegseth wegen eines Vorfalls im September massiver Kritik ausgesetzt. Laut Washington Post und CNN sollen bei einem zweiten Schlag auf ein zuvor versenktes Boot zwei überlebende Schiffbrüchige gezielt getötet worden sein. Menschenrechtler und Teile des Kongresses bewerten das Vorgehen als möglichen Verstoß gegen das Völkerrecht. rnd.de, faz.net, zeit.de
- Mordanklage nach tödlichen Schüssen auf Nationalgardisten in Washington. zeit.de
- Früherer Präsident von Honduras Juan Orlando Hernández nach Begnadigung durch US-Präsident Donald Trump wieder frei. n-tv.de
- US-Regierung fördert kleine Atomreaktoren.
- US-Präsident Donald Trump beschimpft Migranten aus Somalia als “Müll”. tagesspiegel.de
Wirtschaft + Gesellschaft
OECD erwartet Konjunkturerholung in Deutschland: Für 2026 wird ein Wachstum um 1,0 Prozent prognostiziert und für 2027 um 1,5 Prozent. Getragen werde der Aufschwung von sinkender Inflation, steigenden Löhnen und höherem Konsum. Auch die Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur sollen die Konjunktur stützen. Die Organisation fordert zugleich schnellere Planungsverfahren und weniger Bürokratie, um Investitionen zu erleichtern. n-tv.de, zeit.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Firmen wollen wegen Mindestlohnerhöhung Jobs abbauen. zeit.de
- Drittes Quartal 2025: Mehr Menschen in Teilzeitjobs. evangelische-zeitung.de
- Paket-Rekord bei DHL: 12,4 Millionen Sendungen an einem Tag. sueddeutsche.de
- Abbau von Lithium startet in Deutschland. handelsblatt.com
- Amazon spürt Konkurrenz durch Temu und senkt Händler-Gebühren. handelsblatt.com
HINTERGRUND
Aktivisten kritisieren CDU mit Lübcke-Statue: Vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin haben Künstler des “Zentrums für Politische Schönheit” eine Statue des 2019 von einem Rechtsextremisten ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke aufgestellt. Die Aktion vor der CDU-Zentrale soll die Partei an ihre Verantwortung erinnern, keine Zusammenarbeit mit der AfD einzugehen. Die CDU sprach von einer “unaufrichtigen Instrumentalisierung von Walter Lübcke”. zeit.de, spiegel.de
Weitere Meldungen:
- AfD für Neuauszählung der Bundestagswahl. faz.net
- Neuer AfD-Jugendverband bereitet Gründung eines Landesverbandes Sachsen vor. rnd.de
- Maschinenbauverband VDMA gegen Annäherung an AfD. tagesspiegel.de
- Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach erwägt eine Kandidatur für den Bundesvorsitz des Bündnisses Sahra Wagenknecht. rbb24.de
- Thüringens Ex-Gesundheitsministerin Heike Werner nun bei linker Rosa-Luxemburg-Stiftung. insuedthueringen.de
- Generalleutnant a.D. Jürgen-Joachim von Sandrart ist jetzt Senior Advisor bei Berlin Global Advisors. linkedin.com
- Jörg Kremer ist seit Dezember Referatsleiter im Hessischen Ministerium für Digitalisierung und Innovation. linkedin.com
KALENDER
09:00 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bei der Kapitalmarktkonferenz Energie und Infrastruktur von KfW und Deutscher Bank, Frankfurt am Main
09:00 Nato-Außenministertreffen zu Aufrüstungsbemühungen gegen Russland und die weitere militärische Unterstützung der Ukraine, Brüssel
09:00 Umweltminister Carsten Schneider bei der Tagesspiegel Background Fachkonferenz Energie & Klima, Berlin
09:00 Staatssekretär BMV Stefan Schnorr beim feierlichen Abschluss des zweiten Bauabschnitts der Hallendachsanierung des Ostbahnhofs, Berlin
10:00 Kabinett zum UN-Hochseeschutzabkommen, Kanzleramt, Berlin
10:00 EU-Kommission legt Vorschläge für Überarbeitung und Vereinfachung von Umweltvorschriften vor, Brüssel
10:15 Bundestagspräsidentin Julia Klöckner empfängt Ägyptens Außenminister Badr Abdelatty, Reichstagsgebäude, Berlin
12:30 Kanzler Friedrich Merz zum Antrittsbesuch bei Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner, Rotes Rathaus, Berlin
13:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender werden zum Auftakt des Staatsbesuch im Vereinigten Königreich von König Charles III. und Königin Camilla mit militärischen Ehren in Schloss Windsor empfangen, später Treffen mit Premierminister Keir Starmer, London
13:00 Energieministerkonferenz, Stralsund
13:15 Verteidigungsminister Boris Pistorius empfängt Vertreter der Beteiligten am Projekt “Digitalisierung Landbasierte Operationen”, BMVg, Berlin
14:00 Bundestag mit Regierungsbefragung mit Finanzminister Lars Klingbeil und Kanzleramtschef Thorsten Frei, zu Errichtung des Denkmals für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges, Aufarbeitung von NS-Terrorherrschaft und SED-Diktatur, Berlin
14:00 Forschungsministerin Dorothee Bär bei der Konferenz “Microelectronics for Future”, Berlin
15:40 Forschungsministerin Dorothee Bär bei der Auftaktveranstaltung des Deutsch-Ukrainischen Hochschulnetzwerks, Berlin
16:00 Innenministerkonferenz unter dem Vorsitz von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer zu Detektion und Abwehr von Drohnen, hybride Bedrohungen und Einführung des neuen europäischen Asylsystems, Bremen
18:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMV Christian Hirte bei “Talking Energy” des MEW, PlaceOne, Berlin
18:30 Landwirtschaftsminister Alois Rainer bei der Hybrid-Diskussionsveranstaltung “Perspektiven ländlicher Räume stärken – zukunftsfähige Regionalentwicklung mit LEADER”, Brüssel
Ausschüsse:
09:30 Umwelt zum Schutz von Meeresgebieten, Paul-Löbe-Haus, Berlin
15:00 Tourismus zu Geschäftsreisen, Paul-Löbe-Haus, Berlin
16:00 Gesundheit zu Leistungskürzungen in der Pflege, Paul-Löbe-Haus, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger zum Streit um das Rentenpaket, Nachgefragt mit Frankfurter-Rundschau-Journalistin Christine Dankbar
11:30 ntv Live bei der Ankunft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in London
14:00 Phoenix vor Ort im Bundestag
14:00 ntv Live bei der Regierungsbefragung von Finanzminister Lars Klingbeil und Kanzleramtschef Thorsten Frei
14:00 Zentrum für Politische Schönheit setzt Walter Lübcke vor der CDU-Zentrale ein Denkmal, Berlin
15:30 ntv Live bei der Pressekonferenz von Nato-Generalsekretär Mark Rutte
16:00 Deutsch-Japanischen Forum 2025 und 40. Jubiläum des Japanisch-Deutschen Zentrums Berlin, Auswärtiges Amt, Berlin
18:00 Institut für Auslandsbeziehungen zu “Totally Glocally: Defending Academic Freedom”, Berlin
20:15 Exactly und Fakt ist! Aus Magdeburg zu “Ein Jahr nach dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt”, MDR
20:15 Jetzt red I zu “Streit um die Kampenwandbahn – Wie viel Tourismus vertragen unsere Berge?”, BR
21:15 Kontrovers zu “Der Millionenbetrug – Wie Anleger um ihr Geld gebracht werden”, “Neue Strafverfolgungsstatistik: Gewalt unter Kindern und Jugendlichen nimmt zu”, “Biber: Abschuss, Ausland oder Kapitulation?”, BR
22:15 Phoenix Runde “Zwischen Putin und Trump – Ukraine auf verlorenem Posten?”
22:50 Maischberger zu “Rentenstreit und Haushalt 2026” mit Finanzminister Lars Klingbeil, “Friedensplan für die Ukraine und europäische Verteidigungspolitik” mit EVP-Chef Manfred Weber und EU-Abgeordnetem Fabio De Masi, Runde mit Wirtschaftsjournalistin Anja Kohl, Kabarettist Florian Schroeder und T-Online-Journalist Christoph Schwennicke, Das Erste
23:30 Markus Lanz, ZDF
00:25 RTL Nachtjournal Spezial: Reiner Haseloff im Interview, RTL
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordnete Jasmina Hostert, Bayerns Landtagsabgeordneter Harry Scheuenstuhl, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Lara Evers, NRW Kultur- und Wissenschafts-Staatssekretärin Gonca Türkeli-Dehnert, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordnete Birte Glißmann und Andrea Tschacher, BMVg-Abteilungsleiter Cyber- und Informationstechnik Michael Vetter, der designierte Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung Sönke Rix, Regierungssprecher Stefan Kornelius, Leiter KAS-Auslandsbüros Kanada Bernd Althusmann, ARD-London-Korrespondentin Annette Dittert sowie PwC-Berater Peter Beuth.
Praktikant:in für die Themenfelder „Gesellschaft der Chancen“ und “Digitale Realitäten” (m/w/d) beim Zentrum für neue Sozialpolitik, Verstärkung für das Kernteam (Bildung/Funding/Finanzen/Social Media/Office-Management) bei FiscalFuture, Fundraiser*in mit Fokus Privatspenden beim European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Referent/in (m/w/d) Politik und Rechtsfragen beim Bundesverband Paket- und Expresslogistik (BPEX), Senior Berater (m/w/d) Public Affairs mit Schwerpunkt Energie oder Healthcare bei FleishmanHillard
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