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POLITIK-HEADLINES
Bild: Lindner Steuern-Runter-Plan
FAZ: SPD will mit Olaf Scholz in nächste Bundestagswahl ziehen
Funke: Berliner Senat will nach Afghanistan abschieben
Handelsblatt: Blackstone-Chef Schwarzman: “Europa ist für uns der beste Markt der Welt”
RND: „Es gibt Grenzen der Anpassung“: Wie schützen wir unsere Städte vor Hochwasser?
SZ: Ampel streitet über härtere Asylpolitik
Tagesspiegel: Hochwasser in Süddeutschland: Bayern stellt 100 Millionen Euro für Betroffene bereit
taz: Lieber in Schulden versinken als im Hochwasser
Welt: Weltgemeinschaft erhöht Druck auf Israel und Hamas
PKV-Jahrestagung 2024: Einladung zum Livestream. Die Veranstaltung der Privaten Krankenversicherung am Donnerstag, 13. Juni 2024, steht im Zeichen von Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit der sozialen Sicherungssysteme. Freuen Sie sich auf spannende Diskussionen mit unseren interessanten Gästen aus Politik und Wissenschaft. Programm und Anmeldung
TOP-NEWS
Israelische Armee greift Ziele im Zentrum des Gazastreifens an: Einsatzgebiet ist die Region Bureidsch. Flankiert werde der Angriff von Kampfflugzeugen, sagte ein Militärsprecher. Die islamistische Hamas sei in dem dicht besiedelten Gebiet immer noch stark. In Bureidsch befindet sich auch ein Flüchtlingslager. nau.ch
- Israel hat mit USA den Kauf von 25 weiteren F-35-Kampfjets vereinbart hat; Lieferung beginnt in vier Jahren. Damit wird die Luftwaffe künftig über 75 dieser Tarnkappenflugzeuge verfügen. n-tv.de
- Israel geht davon aus, dass mehr als ein Drittel der im Gazastreifen verbliebenen Geiseln tot sind. 120 Menschen seien noch in Gefangenschaft. 43 Personen seien für tot erklärt worden. Die Daten stützten sich auf diverse Quellen, darunter Informationen des Geheimdienstes, Bildmaterial von Fernsehsendern und Videos von Augenzeugen sowie forensische Analysen. kurier.at
- Humanitäre Hilfe ist im Gaza-Streifen laut Oxfam kaum möglich. Die Organisation beklagt eine “tödliche Kombination” aus geschlossenen Grenzübergängen, Luftangriffen und Evakuierungsanordnungen sowie verfehlten Genehmigungsverfahren.
- Israels rechtsextremer Polizei- und Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir hat zum Krieg mit der Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon aufgerufen. web.de
- UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk fordert ein Ende der tödlichen Gewalt im von Israel besetzten Westjordanland; mehr als 500 Palästinenser seien dort seit dem 7. Oktober von israelischen Sicherheitskräften und Siedlern getötet worden. Zu oft würden rechtswidrige Tötungen nicht untersucht, Täter kämen straflos davon.
- Nach Antrag auf Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu: US-Repräsentantenhaus stimmt für Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof. zeit.de
- EU fordert von Israel und der militant-islamistischen Hamas, den von US-Präsident Joe Biden vorgelegten Fahrplan für einen dauerhaften Waffenstillstand im Gaza-Krieg zu akzeptieren.
- Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zerpflückt Friedensplan. faz.net
- Hamas fordert dauerhaften Waffenstillstand und vollständigen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen als Bedingungen für ein Abkommen, dem Rückzug müsse ein Gefangenenaustausch folgen, sagte der führende Hamas-Vertreter Osama Hamdan.
- USA warten nach Angaben des Weißen Hauses auf eine Antwort der Hamas auf den Vorschlag für eine Feuerpause. Nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden gibt es Grund zu der Annahme, dass Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu den Krieg im Gazastreifen aus politischem Kalkül fortsetzt.
- Katar hat das israelische Waffenstillstandsangebot auf Basis des US-Planes an die Hamas übermittelt.
- Slowenisches Parlament beschließt Anerkennung von Palästinenserstaat. spiegel.de
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer von Forsa: Union 30 Prozent, SPD 17 Prozent (+1), Grüne 13 Prozent, FDP 6 Prozent, AfD 15 Prozent, BSW 6 Prozent, Sonstige 13 Prozent. n-tv.de
- Kanzlerpräferenz: Olaf Scholz 31 Prozent, Friedrich Merz 28 Prozent.
- Politische Kompetenz: Union 18 Prozent, SPD 10 Prozent (+1), Grüne 7 Prozent, AfD 5 Prozent, FDP 2 Prozent, keiner Partei 54 Prozent.
- Ukrainische Angriffe auf Stellungen in Russland: Dafür 49 Prozent, Dagegen 44 Prozent.
Bild-Sonntagsfrage von Insa: Union 30,5 Prozent, SPD 16 Prozent (+1), Grüne 12 Prozent, FDP 5 Prozent, AfD 15,5 Prozent (-1,5), Linke 3,5 Prozent (+0,5), BSW 7,5 Prozent (+0,5), Freie Wähler 2,5 Prozent, Sonstige 7,5 Prozent. bild.de
NACHRICHTEN
Ukraine spricht nach russischen Raketen- und Drohnenangriffe auf Energie-Infrastruktur von sehr ernster Lage: Ministerpräsident Denys Schmyhal erklärte, der Netzbetreiber Ukrenergo sei aufgrund des Energiemangels zu Stromsperren gezwungen. Nach ukrainischen Angaben sind durch die russischen Angriffe mehr als neun Gigawatt Kraftwerksleistung zerstört worden. In Kiew wurden am Dienstagnachmittag in mehreren Stadtbezirken der Strom außerplanmäßig abgeschaltet. Die zulässige Höchstverbrauchsmenge sei überschritten worden. t-online.de
- Kämpfe in der Ukraine konzentrieren sich nach Angaben von Großbritanniens Verteidigungsministerium auf einige Dörfer westlich und nordwestlich von Donezk. Russische Kräfte hätten kleinere Gewinne gemacht, im nördlichen Abschnitt dieser Front in Richtung der Dörfer Sokil und Jewheniwka.
- Angriffe auf die russische Luftabwehr in vergangenen Wochen sind laut Chef des Ukrainischen Zentrum für militärische Rechtsstudien Olekasandr Musienko Vorbereitung auf die Ankunft der F-16-Kampfjets.
- In die Ukraine entsendete westliche Militärausbilder seien nicht vor russischen Angriffen geschützt, warnt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
- Spezialeinheit stürmt Gedenkfeier für Alexej Nawalny in Moskau. spiegel.de
- Ukraines Botschafter in Deutschland Oleksii Makeiev fordert, russische Luftangriffe auf die Westukraine von Nato-Gebiet aus abzuwehren; Drohnen und Raketen sollten mit Systemen abgefangen werden, die in Nachbarländern stehen.
- Sollte Russland angreifen: Nato plant Alternativrouten für US-Truppen an Ostflanke. n-tv.de
Wirtschaftsminister Robert Habeck bedauert späten Kurswechsel von Kanzler Olaf Scholz in der Ukraine-Politik: Dies hätte schneller erfolgen können, sagte Habeck der “Augsburger Allgemeinen”. Zugleich sprach er von einer extrem schwierigen Entscheidung, weshalb es letztlich gut sei, wenn man genau abwäge. augsburger-allgemeine.de, zdf.de
Innenministerin Nancy Faeser will nach Messerangriff von Mannheim schnelle Entscheidung über Abschiebungen nach Afghanistan: Personen, die eine potentielle Gefahr für die Sicherheit seien, müssten schnell abgeschoben werden. Die Sicherheitsinteressen Deutschlands seien höher zu bewerten als das Bleibe-Interesse der Betroffenen, sagte Faeser. Zuvor hatten sich Politiker von SPD und FDP dafür ausgesprochen, wieder Abschiebungen nach Afghanistan möglich zu machen. Auch mehrere unionsregierte Bundesländer sind dafür. Die Grünen haben Bedenken; Innenpolitikerin Lamya Kaddor verwies im Deutschlandfunk darauf, dass das Taliban-Regime international geächtet sei und es deswegen kein Rückführungsabkommen mit Afghanistan gebe. sueddeutsche.de, web.de (Faeser); web.de (Kaddor)
- Messerattacke auf Polizisten wohl islamistisch motiviert. n-tv.de
Innenministerin Nancy Faeser nennt Sicherheitslage vor Fußball-EM angespannt: Die Behörden seien aber vorbereitet und kümmerten sich um verschiedene Arten der Bedrohung. Dabei nannte Faeser sowohl islamistischen Terrorismus als auch Hooligans oder die Cybersicherheit. NRW-Innenminister Herbert Reul wies darauf hin, dass das Turnier für die Polizeikräfte ein Kraftakt werde. zdf.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft zu mehr Klimaschutz auf: Anlässlich der Eröffnung der Woche der Umwelt sagte er, wenn man jetzt im Kampf gegen die Erderwärmung nachlasse, dann würden Menschenleben gefährdet. Das gelte vor allem in den Ländern des Südens, aber auch hierzulande. Es sei möglich, die Erderwärmung und das Artensterben zu bremsen und gleichzeitig Wohlstand zu erhalten. de.nachrichten.yahoo.com
Startschuss für Milliarden-Förderprogramm für Schulen: Ab dem kommenden Schuljahr mit dem Startchancen-Programm bundesweit zunächst rund 2000, später 4000 Schulen in sozial schwierigen Lagen eine spezielle Förderung bekommen. Über die kommenden zehn Jahre wollen Bund und Länder dafür 20 Milliarden Euro bereitstellen. Die Förderung geht zu 60 Prozent an die Grundschulen, da sich in Bildungsstudien zunehmende Defizite beim Lesen, Schreiben und Rechnen gezeigt hatten. Etwa jede zehnte Schule soll den Plänen zufolge eine Startchancen-Schule werden. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sagte, der Bildungserfolg hänge noch immer von der sozialen Herkunft ab. politik.watson.de
Weitere Meldungen:
- Jens Spahn zum Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg: “Es geht um die Glaubwürdigkeit von Robert Habeck”. tagesspiegel.de
- Regierung will Anbieter bezahlbaren Wohnraums steuerlich begünstigen. zeit.de
- Deutschlands Exporte von Plastikmüll sinken weiter. tagesspiegel.de
- Umständliche Berufsprüfung schreckt Fachkräfte bei Einwanderung ab. faz.net
- Kanzler Olaf Scholz eröffnet am Mittwoch Luftfahrtmesse ILA. tagesspiegel.de
- Um eigene Depots aufzufüllen: Bundeswehr stockt Munitionsbestellung bei Rheinmetall auf. tagesspiegel.de
- Justizminister Marco Buschmann will Greenwashing-Richtlinie in Brüssel blockieren. faz.net
- Regierung rechnet mit 510 Millionen Euro Schaden durch FTI-Insolvenz. handelsblatt.com
Weiterhin angespannte Lage in Donau-Region: Während sich die Hochwasserlage im niederbayerischen Straubing langsam entspannt, steigen die Pegelstände in anderen Donau-Gebieten weiter an. Im Bereich Kelheim wird der Hochwasserscheitel erst am Dienstag erwartet. In Passau wurde am Dienstagmittag der Katastrophenfall ausgerufen. Die Donau erreichte dort zwischenzeitlich einen Stand von knapp 10 Metern. Inzwischen geht das Wasser langsam zurück. Auch in Baden-Württemberg geht das Wasser zurück. tagesschau.de
- Zahl der Todesopfer in Süddeutschland stieg auf fünf; eine 57-jährige Frau ertrank im bayerischen Markt Rettenbach in ihrem Auto. In Bayern werden noch mehrere Menschen vermisst. Am Nachmittag wurde in Neu-Ulm eine zuvor vermisste Frau mithilfe einer Drohne entdeckt und gerettet. Sie hatte mehr als zwei Tage in einem Baum ausgeharrt.
- Mittel- und Oberrhein in weiten Teilen nicht mehr befahrbar. Es geht um mehrere Tage, an denen die Schifffahrt ruhe, teilten die zuständigen Behörden mit. Waren zu Wochenbeginn zunächst Bereiche des Oberrheins gesperrt, gilt dies jetzt auch für den mittleren Abschnitt zwischen Mainz und Bingen.
- Umweltministerin Steffi Lemke hat bessere Schutzmaßnahmen gegen Hochwasser gefordert. Um Schäden gering zu halten, brauche es starke Deiche und einen gut ausgestatteten Katastrophenschutz. Außerdem seien mehr natürliche Überschwemmungsflächen notwendig.
- SPD kritisiert “Selbstdarstellung” von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder. sueddeutsche.de
- Baden-Württemberg: Wahllokale müssen nach Hochwasser verlegt werden. n-tv.de
Weitere Durchsuchungen bei Reichsbürgern aus dem Umfeld von Prinz Reuß: Die Razzien betrafen mehrere Objekte und Grundstücke in Baden-Württemberg, Sachsen und Schleswig-Holstein. Rund 700 Beamte seien beteiligt gewesen. Mehreren Beschuldigten werde die Unterstützung einer inländischen terroristischen Vereinigung zur Last gelegt. stern.de
- Durchsuchungen bei “Reichsbürger”-Gruppe Reuß: Grüne fordern schärferes Waffenrecht. rnd.de
Weitere Deutschland-News:
- Lausitz: EU gibt Grünes Licht für Milliarden-Entschädigung für Bergbauunternehmen Leag. zeit.de
- Brandenburg: VG Potsdam hebt Einreiseverbot gegen Martin Sellner auf; Rechtsextrem zu sein, reicht nicht. lto.de
- Thüringen: SPD will pflegende Angehörige beim Staat anstellen. n-tv.de
- Niedersachsen: CDU will Runden Tisch zu Meyer Werft und sieht Kanzler Olaf Scholz gefordert. noz.de
- Rheinland-Pfalz: Pause bei der geplanten Batteriezellfabrik in Kaiserslautern. saarbruecker-zeitung.de
- Sachsen: Weiteres Disziplinarverfahren gegen Richter im Ruhestand und Ex-AfD-Abgeordneten Jens Maier nach Rede auf AfD-Parteitag. tagesspiegel.de
- NRW: Essen will der AfD den Mietvertrag für ihren Parteitag kündigen; AfD verweigert Selbstverpflichtung. rnd.de
- NRW: Holocaust-Überlebende Margot Friedländer mit Mevlüde-Genc-Medaille geehrt. sueddeutsche.de
Deutschland, Frankreich und Polen sind ein Hauptziel russischer Desinformation: Die drei Länder seien zuletzt “permanent” von russischer Seite ins Visier genommen worden, sagt EU-Kommissionsvize Vera Jourova in Brüssel. In Deutschland würden am häufigsten Informationen rund um “Fragen der Einwanderung und Sicherheit” manipuliert, sagte Jourova unter Berufung auf eine Auswertung der Europäischen Beobachtungsstelle für Onlinemedien. Russische Desinformationskampagnen gingen oft um Themen im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zusammen vereinen Deutschland, Frankreich und Polen rund 145 Millionen Wahlberechtige auf sich. Das sind etwa 40 Prozent aller Wählerinnen und Wähler in der EU. handelsblatt.com
- Russische Desinformationskampagnen: Mit der Stimme von Tom Cruise gegen die Olympischen Spiele. spiegel.de
Weitere Meldungen:
- Wahl des Kommissionspräsidenten: Kanzler Olaf Scholz warnt Ursula von der Leyen vor einer Wiederwahl mit Hilfe rechter Parteien. n-tv.de
- EU-Handelskommissar Johannes Hahn will EU-Gesetze mit einem Ablaufdatum versehen. diepresse.com
- Parteien fordern EU-weite Anerkennung von Regenbogenfamilien. wort.lu
- Aufmarsch in Brüssel: Bauern demonstrieren gegen EU-Agrarpolitik. faz.net
- Internes Dokument von EU-Expertengruppe: EU will WhatsApp-Chats mitlesen. t-online.de
Gasbohrung in Nordsee vor der niederländischen Wattenmeerinsel Schiermonnikoog und dem deutschen Borkum ausgesetzt: Das höchste Gericht der Niederlande in Den Haag verhängte einen vorläufigen Baustopp. Deutsche und niederländische Umweltschützer hatten Antrag auf eine einstweilige Verfügung gestellt. Sie befürchten Schäden im Naturschutzgebiet Wattenmeer. Bis zur Entscheidung über den Antrag darf die Bohrplattform nicht weitergebaut werden. Das Gericht will kommende Woche darüber verhandeln. tagesschau.de
Georgien will ähnlich wie in Russland Rechte queerer Menschen einschränken: Regierungspartei Georgischer Traum brachte das Gesetzespaket “Familienwerte und der Schutz von Minderjährigen” ins Parlament ein. Unter anderem sollten das Zivilrecht, das Arbeitsrecht und Bildungsgesetze geändert werden. Zur Begründung sagt Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili, die Verfassung sehe nur eine Ehe zwischen Mann und Frau vor; deshalb sollten gleichgeschlechtliche Ehen gesetzlich ausgeschlossen werden, nicht-heterosexuelle Personen sollten keine Kinder adoptieren dürfen. In Ausweispapieren dürfe nur das biologische Geschlecht männlich oder weiblich eingetragen werden. Ärzte dürften zudem bei Trans-Menschen keine geschlechtsangleichenden Operationen vornehmen. Wie in Russland soll auch in Georgien angebliche “LGBT-Propaganda” unterbunden werden. orf.at
Weitere Europa-News:
- Italien: Regierung mietet Schiff für Migrantentransport nach Albanien. derstandard.at
- Serbien: Vučićs Partei räumt bei Lokalwahlen ab; zahlreichen Unregelmäßigkeiten. derstandard.at
- Großbritannien: Erstes TV-Duell zwischen Rishi Sunak und Keir Starmer endet unentschieden. handelsblatt.com
- Norwegen: Parlament stimmt erhöhtem Verteidigungsetat zu. focus.de
- Österreich: Insolvenzen steuern auf Rekordhoch zu. derstandard.de
- Portugal: Rechtsruck beschert neue strenge Einwanderungsregeln. de.euronews.com
- Spanien: Frau von Premier Pedro Sánchez im Juli wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. kleinezeitung.at
- Türkei: Verfassungsgericht kassiert Befugnisse von Erdogan bei Zentralbank. handelsblatt.com
- Großbritannien: Londoner Krankenhäuser von Cyberangriff betroffen. boersen-zeitung.de
- Belgien: Mehr als 11,7 Millionen Einwohner, Zuwachs ausschließlich durch Immigration. brf.be
Amtierender Premier Narendra Modi siegt bei Parlamentswahlen in Indien: Wie die Wahlkommission bekannt gab, kommen die BJP und ihre Verbündeten auf mindestens 272 von 543 Sitzen. Die BJP allein wird voraussichtlich 240 Mandate erhalten. Bei den letzten Parlamentswahlen waren es allerdings noch 303. Die oppositionelle Kongress-Partei der Gandhi-Dynastie kommt den Angaben zufolge auf 99 Sitze, fast doppelt so viele wie vor fünf Jahren. Die BJP dürfte somit keine absolute Mehrheit erreichen und ist auf ihre Koalitionspartner angewiesen. Modi schrieb auf X, die Menschen im Lande hätten seinem Regierungsbündnis zum dritten Mal in Folge ihr Vertrauen ausgesprochen. zdf.de, n-tv.de, tagesschau.de
Weitere Asien- und Pazifik-News:
- Afghanistan: Taliban lassen 63 Verurteilte öffentlich auspeitschen. t-online.de
- Taiwan: Präsident Lai Ching-te erinnert an Tian’anmen-Massaker. augsburger-allgemeine.de
- Südkorea: Militärabkommen mit Nordkorea ausgesetzt. taz.de
- Australien: Militär rekrutiert Ausländer. sueddeutsche.de
US-Präsident Joe Biden verschärft Asylregeln für Grenze zu Mexiko: Sobald die Zahl illegaler Grenzübertritte in einer Woche einen Tagesdurchschnitt von 2500 übersteigt, dürfen keine weiteren Asylanträge mehr gestellt werden. Die Einschränkung soll erst dann aufgehoben werden, wenn die Zahl wieder eine Woche lang auf 1500 gesunken ist. Ausnahmen sind vorgesehen, etwa für unbegleitete Kinder oder kranke Menschen. Biden sagte, er werde in den kommenden Wochen darüber sprechen, wie man das Einwanderungssystem fairer und gerechter gestalten könne. stern.de, n-tv.de
Weitere USA-News:
- Donald Trump drängt auf Aufhebung der Gag-Order im Schweigegeld-Prozess. handelsblatt.com
- Arbeitsmarkt in den USA bleibt hinter Erwartungen zurück. handelsblatt.com
Warum und Wie Kommunikation erfolgreich macht: DA global GmbH, im Mai von Kommunikationsberater Danyal Alaybeyoglu und Partnern aus der Management- und Rechtsberatung gegründet, konzentriert sich insbesondere auf die Bedürfnisse mittelständischer Unternehmen. Das Unternehmen bietet spezialisierte Dienstleistungen wie die Erstellung branchenspezifischer Studien und Analysen, begleitet von gezielten PR-Maßnahmen, und legt einen starken Fokus auf Themen wie Arbeitgeberattraktivität, Nachhaltigkeit (ESG), Demografie und Chancen von KI. Zu den ersten Kunden gehören Unternehmen aus dem Bereich Steuer- und Rechtsberatung. DA Global – Ihr Partner für Attraktivität im Mittelstand. da-global.de
Wirtschaftsmeldungen:
- Zahl der registrierten Arbeitslosen ist im Mai im Vergleich zum April um 27.000 auf 2,72 Millionen gesunken. zdf.de
- Bauindustrie: 10.000 Stellen könnten gestrichen werden; Geschäftserwartungen für das laufende Jahr nach unten korrigiert. n-tv.de
- Öffentlich-Rechtliche fordern höheren Rundfunkbeitrag. faz.net
HINTERGRUND
FDP-Politiker Marcus Faber wird Nachfolger von Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Chef des Verteidigungsausschusses: Faber ist bereits seit 2018 im Verteidigungsausschuss vertreten. Er setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen seinen Parteikollegen Alexander Müller durch. Die FDP hat das Vorschlagsrecht für den Posten. spiegel.de, tagesschau.de
- Europawahl: Retten Sie sich vom sinkenden Schiff, Frau Strack-Zimmermann? web.de
Weitere Meldungen:
- 820.000 Euro an die Berliner CDU: “Die Partei” verklagt Bundestagsverwaltung wegen Gröner-Spende. tagesspiegel.de
- Sicherheitsleck bei CDU: Namen von Bewerbern öffentlich einsehbar. heise.de
- Treffen in der NRW-Landesvertretung: Kanzler Olaf Scholz kommt auf ein Bier bei NRW-Ministerpräsident Henrik Wüst vorbei. rp-online.de
- Bundespräsident spricht in Oradour-sur-Glane: Frank-Walter Steinmeier büffelt jetzt Französisch. spiegel.de
- Kampagne: Sonst “wird”s braun” – Promis werben mit Zahnbürste für Europawahl. n-tv.de
- AfD-Wahlkampfhelfer in Magdeburg beschimpft und bespuckt. web.de
- Kreuzfahrtbranche geht juristisch gegen AfD-“Abschiebekalender” vor. spiegel.de
KALENDER
08:30 Kanzler Olaf Scholz beim Eröffnungsrundgang der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung, Schönefeld
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei Diskussion mit jungen Menschen zu deren Erwartungen an Nachhaltigkeit und Umweltschutz im Rahmen der Woche der Umwelt, Schloss Bellevue, Berlin
11:00 Kabinett, Kanzleramt, Berlin
11:00 Bundestagsvize Wolfgang Kubicki empfängt Delegation von Parlamentariern aus dem Senegal, Berlin
12:30 Umweltministerin Steffi Lemke bei Podiumsdiskussion “Bye, bye Artensterben – so sichern wir Nahrung und Natur” im Rahmen der Woche der Umwelt, Schloss Bellevue, Berlin
12:45 Gesundheitsminister Karl Lauterbach zum Hitzeaktionstag, Unfallkrankenhaus Berlin
13:00 Bundestag zum Tod des Polizisten bei der Messerattacke von Mannheim, Regierungsbefragung mit Verteidigungsminister Boris Pistorius und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt, Bundeswehreinsätze in Bosnien-Herzegowina und Kosovo, Berlin
13:30 Kanzler Olaf Scholz bei der 79. Bankwirtschaftlichen Tagung des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Berlin
13:15 Wirtschaftsminister Robert Habeck bei der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung, Schönefeld
14:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze bei Diskussion “Willkommen Transformation – gemeinsam, gesund, gerecht” im Rahmen der Woche der Umwelt, Schloss Bellevue, Berlin
14:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei der FAZ European Economic Conference, Berlin
14:30 Kanzler Olaf Scholz hält Eröffnungsrede beim Tag der deutschen Bauindustrie, später Finanzminister Christian Lindner, Bauministerin Klara Geywitz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und CDU-Chef Friedrich Merz, Berlin
13:30 Außenministerin Annalena Baerbock beim BDEW Kongress 2024, Station Berlin
14:30 Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil absolviert Kurzpraktikum in einem Friseursalon, Wardenburg
15:00 Außenministerin Annalena Baerbock bei der Vorstellung des Sammelbandes “Das Auswärtige Amt und die Kolonien”, Berlin
15:30 Kanzler Olaf Scholz im Austausch mit mehrere Schülerräte aus den fünf ostdeutschen Bundesländern, Kanzleramt, Berlin
16:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, Familienministerin Lisa Paus, Grünen-Chef Omid Nouripour und MdEP Serge Lagodinsky bei Wahlkampfevent der Grünen, Berlin
16:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck bei Jubiläumsveranstaltung “50 Jahre Monopolkommission”, BMWK, Berlin
16:30 UN-Generalsekretär Antonio Guterres zum Klimawandel “A Moment of Truth”, American Museum of Natural History, New York
17:00 Arbeitsminister Hubertus Heil und Gesundheitsminister Karl Lauterbach bei Fachveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion “Leben leichter machen” für einen bürgerfreundlichen Sozialstaat, Berlin
17:00 Finanzminister Christian Lindner hält Laudatio beim Freedom of Speech Award der Deutschen Welle für Kremlgegnerin Julia Nawalnaja, Berlin
18:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Jahresempfangs beim Club der Agrardiplomaten in Deutschland, Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern, Berlin
18:00 Verkehrsminister Volker Wissing bei TÜV-Mobility-Conference “MOVEvolution: sicher, smart, nachhaltig” zu nachhaltiger Mobilität, Kindl, Berlin
18:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei “Campus Initiative Internationale Fachkräfte” des DAAD, DBB-Forum, Berlin
Ausschüsse:
10:30 Klimaschutz und Energie zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie, Paul-Löbe-Haus, Berlin
11:00 Rechtsausschuss zum Bürokratieentlastungsgesetz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
11:00 Umwelt zur Endlagersuche, Paul-Löbe-Haus, Berlin
11:30 Bildung zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
14:45 Gesundheit zur Versorgung mit Medizinprodukten, Paul-Löbe-Haus, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber von den Freien Wählern zu Hochwasserschutz, Nachgefragt mit Stern-Journalist Veit Medick
10:00 WWF Deutschland, Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und Bosch Power Tools präsentieren Rahmenwerk zur nachhaltigen Transformation von Unternehmen “Wirtschaften in planetaren Grenzen“, Berlin
10:00 Phoenix vor Ort bei der Rede von Kanzler Olaf Scholz auf der ILA
10:00 Bitkom u.a. zu den Ergebnissen der Studie “digitale Teilhabe” mit Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst, Berlin
13:00 Phoenix vor Ort im Bundestag
15:40 ntv Faktenzeichen
18:00 Diskussion und Netzwerktreffen: “Repräsentanz von Frauen in der Verwaltungsdigitalisierung” von Centre for Digital Governance, Hertie School Forum, Berlin
18:00 DemocrAIcy: Fake News und Cybersicherheit der Konrad-Adenauer-Stiftung, Technische Universität Darmstadt
20:15 Exakt zu “Sozialer Brennpunkt – Dresden Gorbitz zwischen Armut und Angst vor Rassismus”, “Sensible Daten – Zu wenige Angebote für vertrauliche Spurensicherung bei häuslicher und sexualisierter Gewalt”, “Extrem rechts – Militante Neonazis auf den Kandidatenlisten der Freien Sachsen?”, MDR
20:15 Europawahl: Blind Date mit dem Wähler, HR
20:15 BR24 Wahlarena – Kandidaten stellen sich den Bürgerfragen live aus Regensburg, BR
21:15 Kontrovers zu “Flutkatastrophe in Bayern: Die Wucht des Wassers”, “Europawahl 2024: Einsamer Wahlkampf”, “Von Bayern nach Litauen: Leopard-Kampfpanzer der Bundeswehr in NATO-Mission”, BR
22:00 Dokumentation “BR24 Wahl – Wir wollen ins Europaparlament”, BR
22:15 Phoenix Runde “Bidens Friedensplan für Gaza – Chance für Nahost?”
22:15 Auslandsjournal zu “Endspurt ohne Feuer – Paris vor den olympischen Spielen”, “Angst vor dem Rechtsruck – Niederlande und die Europawahl”, “Odessa im Fadenkreuz – Zwischen Mut und Verzweiflung” und “Flucht in die Hölle – Das Leid der Rohingya-Frauen”, ZDF
22:50 Maischberger zu “Streit um den Haushalt 2025” mit Finanzminister Christian Lindner, “Europa vor der Wahl” mit dem früheren MdEP Daniel Cohn-Bendit und ARD-Hauptstadtstudio-Chef Markus Preiß, Runde mit Moderator und TV-Produzent Hubertus Meyer-Burckhardt, FAZ-Wirtschaftskorrespondentin Julia Löhr und Taz-Wirtschaftskorrespondentin Ulrike Herrmann, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF
00:25 RTL Nachtjournal Spezial: Sicherheit fürs nächste Sommermärchen
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Jonas Geissler, Nadine Schön und Heike Engelhardt, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Niko Reith, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Louis Krüger, Hessens Landtagsabgeordneter Frank Lortz, EU-Abgeordnete Christine Schneider und Anna Deparnay-Grunenberg, Kommandeur Feldheer Harald Gante, SZ-Chefredakteur Wolfgang Krach, Media-Beraterin Nicole Ludwig sowie der Manager und früherer Bundestagsabgeordneter Thomas Sattelberger.
Public Affairs Manager (m/w/d) bei United Internet, Assistenz der Geschäftsführung (m/w/d) beim Zentrum für neue Sozialpolitik gGmbH, Referent:in Digital Insurance & InsurTech (m/w/d) bei Bitkom e.V., Referent:in (m/w/d) Grundsatzaufgaben bei Die Autobahn GmbH des Bundes, Praktikum Unternehmenslobbying / Public Affairs bei DHL Group
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ZITAT DES TAGES
NRW-Innenminister Herbert Reul betont, dass Sicherheit vor Bleiberecht gehe. zdf.de
ZULETZT
Denkwürdige Rede im US-Parlament: Während der Republikaner John Rose im Kongress eine Rede hält und Donald Trump verteidigt, zieht sein sechsjähriger Sohn Aufmerksamkeit auf sich; denn direkt hinter dem Vater platziert schneidet er unentwegt Grimassen. Er streckte seine Zunge heraus, verdrehte die Augen und schüttelte den Kopf. Dann setzte er noch seine Hände ein. spiegel.de