kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Zoff der Länder um die Ferien
FAZ: Brosius-Gersdorf sieht sich unvollständig wiedergegeben
Funke: Sommerurlaub 2025: Wo die Berliner am liebsten hinfahren
Handelsblatt: Der Schulden-Deal
RND: Wenn Trumps USA sich abschotten: Mit wem Europa künftig mehr Handel treiben könnte
SZ: “Unsachlich und intransparent”
Tagesspiegel: Nach Streit um Richterwahl: Kanzler Merz will in Koalition “nachjustieren”
taz: Unser Freund und Dealer
Welt: Umstrittene SPD-Kandidatin weist die Vorwürfe zurück
„Weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung“ – Punkt 8 unseres 10-Punkte-Plans für die Pflege. Weniger Papierkram, mehr Pflege: Die Datenerhebung in der Pflege muss auf das Notwendige reduziert und digitalisiert werden. Eine zentrale digitale Daten- und Kommunikationsplattform für die Planung und Durchführung von Qualitätsprüfungen soll Prozesse vereinfachen. Mehr auf pkv.de
Wahl neuer Verfassungsrichter
SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf will Debatte versachlichen: Im ZDF berichtet Brosius-Gersdorf von massiven Drohungen gegen sie; neben E-Mails seien auch Poststücke mit verdächtigem Inhalt an ihren Lehrstuhl in Potsdam gesendet worden. Sie habe vorsorglich ihre Mitarbeitenden bitten müssen, vorübergehend nicht mehr zu arbeiten. Brosius-Gersdorf betonte, sie wolle die Debatte um ihre Person versachlichen. Sie wies, wie bereits zuvor in einer schriftlichen Erklärung, Behauptungen zurück, sie sei linksradikal. Sie vertrete gemäßigte Positionen aus der Mitte der Gesellschaft. Das könne jeder nachlesen. Ihr wissenschaftliches Wirken gebe keinen Anlass für Missverständnisse. zdfheute.de, spiegel.de
- In einem Brief betonte Frauke Brosius-Gersdorf, dass die Berichterstattung über sie in einigen Medien “unzutreffend und unvollständig, unsachlich und intransparent” sei. Die Juristin wehrt sich dagegen, als “ultralinks” oder “linksradikal” bezeichnet zu werden. Das sei “diffamierend und realitätsfern”. lto.de
- Frauke Brosius-Gersdorf will an ihrer Kandidatur festhalten. Wenn der Streit um ihre Position dem Bundesverfassungsgericht schaden könnte, würde sie an ihrer Nominierung nicht festhalten, sagte sie im ZDF. Das wäre ein Schaden, den sie nicht verantworten könne. handelsblatt.com
- SPD beharrt auf ihrem Personalvorschlag und begrüßt die Erklärung von Brosius-Gersdorf. “Mittlerweile haben sich auch viele namhafte Juristen hinter sie gestellt, die mit Entsetzen sehen, wie versucht wurde, eine renommierte Kollegin und herausragende Staatsrechtslehrerin öffentlich zu diskreditieren”, sagte SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede der Welt. welt.de
- Kanzler Friedrich Merz pocht auf Lösungsfindung “in Ruhe” mit Koalitionspartner SPD; die Entscheidung solle auch weiterhin im Bundestag getroffen werden. Sein Wunsch sei, dass nicht der sogenannte “Ersatzwahlmechanismus” ausgelöst werde, wodurch das Wahlrecht an den Bundesrat übergehen würde. rnd.de
- Die Grünen verlangen, dass der Bundestag noch in dieser Woche zusammenkommt, um alle drei vorgeschlagenen Kandidaten zu wählen. Die Linke lehnt Bundestag-Sondersitzung für Richterwahl noch in dieser Woche ab; zumal es derzeit keine Erfolgsaussichten für die Wahl gebe.
- Streit über Kandidatin für Verfassungsgericht: Diese Akteure stehen hinter der Netzkampagne gegen Brosius-Gersdorf. spiegel.de
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer von Forsa: Union 26 Prozent (-1), AfD 24 Prozent, SPD 13 Prozent, Grüne 12 Prozent, Linke 11 Prozent, BSW 4 Prozent, FDP 4 Prozent (+1), Sonstige 6 Prozent. n-tv.de
- Weniger Streit in der großen Koalition als in der Ampel: Ja 49 Prozent, Nein 45 Prozent.
- Zufrieden mit Kanzler Merz: Ja 35 Prozent, Nein 60 Prozent (+1).
- Jens Spahn als Fraktionschef geeignet: Ja 18 Prozent, Nein 68 Prozent.
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Israels Armee greift Hisbollah-Ziele an: Ziel sei militärisches Gelände in der Bekaa-Ebene im Osten des Landes gewesen. Die vom Iran unterstützte schiitische Terrormiliz habe das Gebiet zu Trainingszwecken genutzt. Israels Verteidigungsminister Israel Katz erklärte, die Waffenlagerung und die Aktivitäten dort stellten einen eklatanten Verstoß gegen die Vereinbarungen zwischen seinem Land und dem Libanon dar. Nach libanesischen Behördenangaben wurden bei der Attacke zwölf Menschen getötet; fünf von ihnen seien tatsächlich Hisbollah-Kämpfer gewesen, die anderen jedoch Zivilisten. heute.at
Mehr Siedler-Angriffe im besetzten Westjordanland: Das UN-Menschenrechtsbüro ist alarmiert über einen Anstieg der Angriffe israelischer Siedler auf Palästinenser im besetzten Westjordanland und Ost-Jerusalem. Im Juni seien 96 Palästinenser verletzt worden, so viele wie seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht in einem Monat. Hunderte Häuser seien zerstört worden.
Außenminister Johann Wadephul dringt auf rasche Umsetzung einer besseren Versorgung der notleidenden Zivilbevölkerung im Gazastreifen: Israel ist in der Pflicht, die Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zeitnah zu verbessern, erklärte Wadephul. Es komme darauf an, dass alles, was zwischen der EU und Israel vereinbart wurde, vor Ort auch umgesetzt werde. Man brauche eine schnelle Besserung der humanitären Situation. Laut der EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe Hadja Lahbib hält sich Israel bislang nur teilweise an die Absprache. zdfheute.de
Israelischer Diaspora-Minister Amichai Chikli fordert Tötung des syrischen Präsidenten. spiegel.de
UKRAINE-KRIEG
Russland verwahrt sich gegen US-Präsident Donald Trumps Zollandrohung gegen russische Handelspartner: Moskau hat die Äußerungen als ernst bezeichnet. Staatschef Wladimir Putin werde sich die nötige Zeit nehmen, um zu analysieren, was in Washington gesagt wurde, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärte, Trumps Motivation hinter der Zollandrohung sei nicht nachvollziehbar. Auch China verwahrte sich gegen Trumps Aussagen. Nötigung und Druck würden die Probleme nicht lösen, erklärte Peking. n-tv.de
- USA werden die Ukraine nicht mit Langstreckenraketen versorgen, teilte US-Präsident Donald Trump nach entsprechenden Fragen von Journalisten mit. Außerdem wies er einen Medienbericht zurück, wonach er die Ukraine zu Angriffen tief im russischen Hinterland ermutigt habe. tagesspiegel.de
- US-Präsident Donald Trump hat nach seinen Drohungen gegen Russland eine Parteinahme zugunsten der Ukraine bestritten. Er stehe “auf der Seite von niemandem” in dem Krieg. “Ich stehe auf der Seite der Menschlichkeit”, sagt Trump. “Ich will das Töten tausender Menschen pro Woche stoppen.”
Keine Einigung der EU-Außenminister auf 18. Sanktionspaket gegen Russland: EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kritisierte insbesondere die Slowakei für ihren Widerstand. Grund dafür ist nicht das Sanktionspaket an sich, sondern der Plan der EU-Kommission, den Import russischen Gases zu verbieten. Die Slowakei verlangt dafür einen Ausgleich. Ministerpräsident Robert Fico bezeichnete die Zusagen der EU als unzureichend. Neben der Slowakei hat auch Malta nach Angaben von Diplomaten Bedenken geäußert. Am Mittwoch sind in Brüssel weitere Gespräche auf Arbeitsebene geplant. zdfheute.de, n-tv.de
- Dänemark und Niederlande wollen Patriot-Kauf in den USA finanzieren. Man werde “seinen Teil beitragen”, sagt Außenminister Lars Lokke Rasmussen in Brüssel. Auch die Niederlande äußern sich positiv. Er hoffe, dass andere Länder dies auch so sähen, sagt Außenminister Caspar Veldkamp beim Treffen der EU-Ressortchefs.
Ministerpräsident Denys Schmyhal tritt zurück; Regierungsumbildung eingeleitet. kurier.at
Stromausfälle nach russischem Luftangriff auf Krywyj Rih: “Es gab etwa 20 Einschläge”, teilt der Militärverwaltungschef Olexander Wilkul bei Telegram mit. Die Wasserversorgung werde auf Generatoren umgestellt. Wilkul warnt vor nicht ausreichendem Wasserdruck in höheren Etagen. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj stammt aus der Industriestadt, die vor dem russischen Einmarsch noch mehr als 600.000 Einwohner hatte. tagesspiegel.de
- Russland greift in der Nacht zum Mittwoch ukrainische Städte landesweit mit Drohnen und Raketen an. Dabei werden nach offiziellen Angaben mindestens zwei Menschen getötet.
- Bei russischen Angriffen in der Ostukraine sind am Dienstagnachmittag drei Menschen getötet worden. Die Staatsanwaltschaft von Charkiw erklärte, bei einem “feindlichen Angriff im Bezirk Kupjansk” habe es zwei Todesopfer im Alter von 67 und 69 Jahren sowie zwei Verletzte gegeben. Die Behörden in der Region Sumy melden überdies den Tod eines 50-jährigen Einwohners bei einem Artillerieangriff auf einen Vorort von Welykopysariwska.
- Russlands einziger Flugzeugträger wird wohl verschrottet. spiegel.de
Nachrichten
Verfassungsbeschwerde gegen US-Drohneneinsätze abgelehnt: Karlsruhe sieht unter sehr engen Voraussetzungen eine Pflicht Deutschlands, Ausländer im Ausland zu schützen. Ein Schutzanspruch besteht, wenn das staatliche Handeln Deutschlands im engen Bezug zu Menschenrechtsverletzungen steht; es müsse dabei um systematische Verstöße gegen das Völkerrecht gehen. Bei der Beschwerde von zwei Menschen aus dem Jemen trafen beide genannten engen Voraussetzungen nicht zu, entschieden die Richter. In ihrem Fall ging es um Drohnenangriffe der USA auf den Jemen im Jahr 2012. Über den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland waren die Steuerungsdaten für die Drohnen weitergeleitet worden. Verteidigungs- und Außenministerium sehen sich in ihrer Rechtsauffassung bestätigt. spiegel.de, heise.de, zdfheute.de
Deutschland vereinbart Finanzplan mit EU: Die Regierung hat sich mit der EU-Kommission auf einen mehrjährigen Finanzplan verständigt. Man habe “erfolgreich einen mehrjährigen Pfad für das maximal zulässige Wachstum der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben für die Jahre 2025 bis 2029 vereinbart”, meldet das Handelsblatt. Demnach wäre das deutsche Schuldenpaket für Aufrüstung und Infrastrukturausbau mit den EU-Regeln grundsätzlich vereinbar. handelsblatt.com, stuttgarter-zeitung.de
Polizeigewerkschaft fordert von Innenminister Alexander Dobrindt Kehrtwende bei Grenzkontrollen: GdP-Chef für den Bereich Bundespolizei Andreas Roßkopf sagte der Rheinischen Post, statt Personal an Schlagbäumen zu binden, brauche man mehr mobile Teams, grenzüberschreitende Zusammenarbeit und modernste Technik. Dabei verwies er auf digitale Erfassungssysteme und KI-gestützte Fahndung, den Einsatz von Drohnen und mobiler Sensortechnik sowie auf Streifen mit Kollegen aus den Nachbarstaaten. Die stationären Kontrollen führten zu einem Gefühl des Rückschritts in der europäischen Integration.
- Rheinland-Pfalz’ Ministerpräsident Alexander Schweitzer kritisiert negative Folgen der Kontrollen. Aus der Region Trier werde ihm zurückgemeldet, dass die Grenzkontrollen zu Belastungen in einigen Unternehmen führten. sueddeutsche.de
- Außenminister Johann Wadephul sieht ungeachtet der Sorge vor größeren Staus in der Ferienzeit keine Möglichkeit, die verschärften Grenzkontrollen zu lockern. Bis ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen greife, seien die verschärften Grenzkontrollen notwendig, sagte Wadephul beim Treffen mit seiner slowenischen Kollegin Tanja Fajon. ariva.de
Gesundheitsministerium zahlt fast 90 Millionen Euro für Anwälte in Gerichtsverfahren zu Coronamasken-Käufen: Das Ministerium beschäftigt in mehr als 80 Verfahren aktuell fünf verschiedene Kanzleien, meldet Capital. Wiederholt seien bei den Gerichtsverfahren, in denen Maskenhändler gegen den Bund klagen, Kanzleien ausgewechselt worden. Das habe zusätzliche Kosten verursacht. Das Ministerium lehnte eine Stellungnahme ab. In den Gerichtsverfahren geht es um nicht bezahlte Masken im Wert von 2,3 Milliarden Euro. Hinzu kommen laut Capital Zinsen von mehr als einer Milliarde Euro. capital.de, spiegel.de, n-tv.de
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner kritisiert eine lange Untätigkeit von Politik und Gesellschaft mit Blick auf Antisemitismus: Autoritäres Denken finde hierzulande wieder Anschluss, während jüdisches Leben erneut bedroht werde, sagte Klöckner in der Ohel-Jakob-Synagoge beim Festakt zum 80. Gründungstag der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern. Man habe diese Unfreiheiten zugelassen und dabei auch den Satz “Wehret den Anfängen” vergessen. Aus Furcht vor Übergriffen müssten jüdische Menschen in Deutschland ihre Religion wieder verschweigen. sueddeutsche.de
Agrar-Ausnahmen vom Mindestlohn laut Gutachten rechtlich nicht zulässig: Demnach läuft eine Sonderregelung dem Diskriminierungsverbot im Grundgesetz zuwider, bestätigte das Landwirtschaftsministerium den Bericht. Somit müsse der Mindestlohn auch nach einer deutlichen Anhebung künftig für alle Beschäftigten in Deutschland gelten. Zuvor hatte sich Landwirtschaftsminister Alois Rainer für Ausnahmen offen gezeigt, nachdem der Deutsche Bauernverband dies wiederholt gefordert hatte. n-tv.de
Weitere Meldungen:
- Kanzler Friedrich Merz für bundesweit einheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete. merkur.de
- Kanzler Friedrich Merz nach Rückzug der USA für Aussetzung der globalen Mindeststeuer für Konzerne. spiegel.de
- Deutschland und Frankreich wollen Startups stärker unterstützen; gemeinsames Expertengremium geplant. handelsblatt.com
- Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger: “Größte Schwachstelle ist der teure, ineffiziente Sozialstaat.” handelsblatt.com
- Drogenbeauftragter Hendrik Streeck fordert strengeren Umgang mit Alkohol. spiegel.de
- Ärztepräsident Klaus Reinhardt gehen Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken für Medizinal-Cannabis nicht weit genug. rnd.de
- Grünen-Chefin Franziska Brantner kritisiert Wirtschaftsministerin Katherina Reiche wegen EU-Abwesenheit. handelsblatt.com
- Mutmaßlicher im dänischen Aarhus Ende Juni festgenommener Iran-Spion in U-Haft. stern.de
Ausschluss vom öffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz nur nach Einzelfallprüfung: Die überarbeitete Verwaltungsvorschrift besagt, dass die Parteimitgliedschaft allein keinen Ausschlussgrund darstellt. Das Innenministerium in Mainz wies darauf hin, dass es auf eine Bewertung des Einzelfalles ankomme. Die betroffenen Personen hätten die Gelegenheit, eventuelle Zweifel an ihrer Verfassungstreue auszuräumen. Bei der Vorstellung der Pläne in der vergangenen Woche hatte Innenminister Michael Ebling erklärt, Beschäftigte im Staatsdienst müssten “ohne Wenn und Aber” loyal zur Verfassung stehen. Der SPD-Politiker sprach davon, dass schon die AfD-Mitgliedschaft ein “disziplinarrechtlich relevantes Dienstvergehen” darstellen könne. swr.de, stern.de, tagesspiegel.de
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Ausländerbehörde hat Teilnahme eines Redners am Palästina-Kongress zu Unrecht verhindert. rbb24.de
- Hessen: Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert rigide Abschiebepolitik. fr.de
- Bayern: Tödliche Polizeischüsse auf mutmaßliche Messerangreiferin auf der Münchner Theresienwiese im Juni nach vorläufiger Einschätzung der Staatsanwaltschaft rechtens. sat1.de
- NRW: Influencer sollen 300 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben. spiegel.de
- Schleswig-Holstein: Landesregierung und Kommunen einigen sich über Finanzfragen. n-tv.de
- Brandenburg: Bundeswehr-Disziplinarverfahren gegen AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck aus formalen Gründen eingestellt. rbb24.de
- Berlin: Prozess zur Klage eines jüdischen Studenten gegen die Freie Universität Berlin wird auf Herbst vertagt. n-tv.de
- Bremen: Senat gibt weitere Gelder für Bremerhavener Energy-Port frei. butenunbinnen.de
- Hessen: FDP klagt gegen neues Auszählverfahren bei Kommunalwahlen. hessenschau.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Vielzahl von Schusswaffen im Besitz von Rechtsextremen. ndr.de
- Brandenburg: Berliner SPD-Politiker Severin Fischer will Potsdam regieren. tagesspiegel.de
- Schleswig-Holstein: Schulen bereiten sich auf Handyverbot vor. ndr.de
- Schleswig-Holstein: SPD fordert Landesgesellschaft für Schulbau. kn-online.de
Europa + Welt
US-Präsident Donald Trump sieht Fortschritte bei Gesprächen mit der EU: Ungeachtet der angekündigten Zusatzzölle sagte Trump, man spreche weiter miteinander. Eine Verhandlungsdelegation der EU-Kommission reiste am Dienstag für weitere Gespräche nach Washington. Zuvor waren auch Einzelheiten zu den geplanten Gegenmaßnahmen der EU bekannt geworden, falls kein Ergebnis erzielt werden sollte. Demnach sollen Flugzeuge, Maschinen, Autos, Chemikalien und medizinische Geräte aus den USA mit Zöllen belegt werden, wie aus einem Schreiben hervorgeht. n-tv.de
- Kanzler Friedrich Merz hat den USA eine entschiedene Reaktion in Aussicht gestellt. “Die amerikanische Regierung soll auch nicht unsere Bereitschaft unterschätzen, auf übermäßig hohe Zollbelastungen mit ähnlichen Maßnahmen auch zu reagieren”, sagte Merz. Die EU sei darauf vorbereitet, hoffe aber weiter auf eine Verhandlungslösung. n-tv.de
EZB will Banken auf Widerstandsfähigkeit gegen geopolitische Risiken prüfen: Im sogenannten Stresstest im kommenden Jahr würden Bewertungen erfolgen, welche geopolitischen Entwicklungen sich auf die Zahlungsfähigkeit der Banken auswirken könnten, kündigte die Chefin der EZB-Bankenaufsicht Claudia Buch im EU-Parlament an. handelsblatt.com
Weitere Meldungen:
- Radikalreform für den EU-Haushalt. faz.net
- EU-Außenministertreffen: Sanktionen gegen Israel bleiben auf dem Tisch. faz.net
- EU droht Beitrittskandidat Georgien wegen Verstößen gegen europäische Grundwerte mit Sanktionen. zeit.de
- EU-Geldwäschebehörde will Krypto-Anbieter stärker überwachen. handelsblatt.com
Frankreichs Ministerpräsident Francois Bayrou schlägt Sparmaßnahmen vor und kündigt harte Einschnitte an: Frankreich müsse schnell handeln, um nicht von der Schuldenlast erdrückt zu werden, sagte Bayrou in Paris. Er hat ein Sparpaket von fast 44 Milliarden Euro vorgestellt. Bayrous Pläne sehen vor, dass die Staatsausgaben mit Ausnahme des Verteidigungsetats auf dem jetzigen Niveau bleiben. Sozialleistungen und Steuertarife sollen nicht mehr an die Inflation angepasst werden und die Personaldecke im öffentlichen Dienst soll verkleinert werden. Zu den Sparmaßnahmen gehört auch der Vorschlag, zwei gesetzliche Feiertage zu streichen. zeit.de, spiegel.de, faz.net
Geheimes Afghanen-Programm in Großbritannien: Hintergrund ist ein Datenleck im Jahr 2022. Dabei wurden persönliche Informationen von fast 19.000 Afghanen öffentlich, die einen Antrag auf Umsiedlung gestellt hatten. Die damalige Regierung befürchtete Vergeltungsmaßnahmen der Taliban, heißt es in Gerichtsdokumenten, die nach der Aufhebung einer weitreichenden Nachrichtensperre veröffentlicht wurden. Das bislang geheime Umsiedlungsprogramm soll umgerechnet etwa 2,3 Milliarden Euro kosten. sueddeutsche.de, tagesschau.de, tagesspiegel.de
Weitere Europa-News:
- Polen: Präsident Andrzej Duda begnadigt Organisator eigenmächtiger Bürgerwehren Robert Bakiewicz. tagesspiegel.de
- Italien: Ministerpräsidentin Giorgia Meloni lässt Österreichs Kanzler Christian Stocker am Brenner in Transitfrage auflaufen. derstandard.at
- Österreich: Wiener Staatsanwaltschaft leitet Betrugsverfahren gegen Investor Rene Benko ein. dw.com
- Bulgarien: Kernkraftwerk wegen technischer Defekte abgeschaltet. n-tv.de
- Italien: Witwe von Alexej Nawalny fordert Absage von Konzert von Putin-Vertrautem. stern.de
- Schweiz: Genfer Kollektiv will Schweizer Kauf von Drohnen aus Israel wegen Gaza-Krieg stoppen. nzz.ch
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Syrien: Übergangsregierung verkündet Waffenruhe für Suweida. zdfheute.de
- Iran: Wasserkrise und Hitzewelle; Behörden schlagen Alarm. vol.at
USA-News:
- Führender Republikaner ruft US-Präsident Donald Trump zu Transparenz in Epstein-Affäre auf. zeit.de
- US-Präsident Donald Trump schließt Deal mit Indonesien. zentralplus.ch
- Pentagon ordnet Teilabzug von Nationalgarde aus Los Angeles an. stern.de
- Neue Richtlinie für ICE-Beamte: Trump-Regierung will illegale Migranten in Haft halten. n-tv.de
- Pentagon vergibt Millionenaufträge für Künstliche Intelligenz. derstandard.at
- US-Inflation steigt spürbar. spiegel.de
- New Yorker U-Bahn nach Starkregen geflutet. zdfheute.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Brasilien: Ex-Präsident Jair Bolsonaro wird als Hauptakteur eines Putschversuchs angeklagt. tagesschau.de
Wirtschaft + Gesellschaft
DIW schlägt “Boomer-Soli” vor, um Rente zu stabilisieren: Es handelt sich dabei um eine Sonderabgabe auf alle Alterseinkünfte ab einer gewissen Höhe. Belastet würde vor allem das oberste Einkommensfünftel. Das Geld solle nicht in den Bundeshaushalt fließen, sondern in ein neu geschaffenes Sondervermögen. Weil die geburtenstarken Jahrgänge der sogenannten “Baby-Boomer” nach und nach in den Ruhestand gehen, gerät das Rentensystem zunehmend unter Druck. welt.de, n-tv.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Warnung vor Todesfällen: Rund die Hälfte der Viertklässler kann offenbar nicht sicher schwimmen. spiegel.de
- Ausbau der Windenergie legt zu. heise.de
- Studie: Deutschland hinkt bei der Reparaturkultur anderen Staaten hinterher. heise.de
- Verbraucher-Negativpreis “Goldener Windbeutel” für Milka; Gewicht bei gleichbleibender Packungsgröße reduziert. tagesschau.de
- Deutscher Fernbusbetreiber Flix expandiert nach Australien. focus.de
- Georg-Büchner-Preis 2025 geht an Autorin Ursula Krechel. zdfheute.de
HINTERGRUND
Grüne planen “Präsenzoffensive” in ostdeutschen Bundesländern: Die Grünen wollen nach den Niederlagen bei Landtagswahlen im vergangenen Jahr stärker die Menschen in Ostdeutschland ansprechen. Details der neuen Strategie stellten Parteichef Felix Banaszak und Heiko Knopf als stellvertretender Vorsitzender und einziges ostdeutsches Mitglied im Grünen-Vorstand vor. Dazu hat die Partei beschlossen, einen Vorstandsbeirat “Bündnisgrüner Osten” zu gründen. Er soll nächste Woche erstmals tagen. Die Grünen sind im vergangenen Jahr aus den Landtagen in Brandenburg und Thüringen geflogen. In Sachsen kamen sie noch knapp über die Fünfprozenthürde. tagesspiegel.de, haz.de
SPD lud Lobbyverbände zu internen Gesprächen während Koalitionsverhandlungen: Recherchen des ZDF zeigen, dass die SPD-Mitglieder der Arbeitsgruppe Klima und Energie drei Lobbyverbänden VKU, BDEW und BEE exklusiven Zugang gewährten. Dabei wurden konkrete Textpassagen für den Koalitionsvertrag besprochen, teils auch mit Hilfe eines KI-Chatbots, der Lobby-Vorschläge verarbeitete. Die Einladungen stammten zum Teil direkt vom SPD-Parteivorstand. Abgeordnetenwatch und die Grünen sehen darin einen Verstoß gegen demokratische Prinzipien und eine gezielte Einflussnahme. Die SPD verteidigt das Vorgehen mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit unterschiedlicher Fachperspektiven, betont aber, dass die endgültigen Entscheidungen von den Parteien getroffen werden. zdfheute.de
Viele ehemalige Bundestagsabgeordnete arbeiten heute als Lobbyist: Einer aktuellen ZDF-Analyse zufolge sind mindestens 73 ehemalige Bundestagsabgeordnete in den Lobbyismus gewechselt, überwiegend aus SPD und CDU/CSU. Insgesamt haben in den letzten fünf Jahren 565 Personen aus Parlament, Fraktionen, Ministerien und Bundesverwaltung einen solchen Seitenwechsel vollzogen. Vier ehemalige Minister, darunter Heiko Maas und Annegret Kramp-Karrenbauer, sind im Lobbyregister verzeichnet. Auffällig viele Ex-Abgeordnete der großen Parteien, etwa jeder siebte, arbeiten mittlerweile für Interessenvertretungen. zdfheute.de
Weitere Meldungen:
- Jens Spahn muss 5000 Euro Mandatsträgerabgabe an CDU nachzahlen. handelsblatt.com
- Zwischenfall im Bundestag: Weidels Sicherheitsmitarbeiter bedrängten offenbar FAZ-Fotografen. tagesspiegel.de
Köpfe-Meldungen:
- Matthias Schulze ist jetzt Senior Manager Public Affairs bei United Internet AG. linkedin.com
- Florian Möhle, zuletzt bei United Internet, leitet Public Affairs bei Knauf Insulation. politik-kommunikation.de
- Jim Moritz Würz, zuletzt persönlicher Referent des Verkehrsministers, ist seit Mitte Juli Manager Political Relations bei der Lufthansa Group. politik-kommunikation.de
- Jan Hendrik Emig verstärkt Berliner Büro von Fuchs & Cie. politik-kommunikation.de
KALENDER
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt den Generalgouverneur von Papua-Neuguinea Robert Dadae, Schloss Bellevue, Berlin
10:00 Kabinett zum mehrjährigen Plan zum Wachstum der Staatsausgaben, WHO-Vorschriften zur Pandemiebekämpfung, Kanzleramt, Berlin
10:00 Staatssekretär BMV Stefan Schnorr bei der Eröffnung des neuen Empfangsgebäude des Bahnhofs Bitterfeld
10:00 EU-Kommission präsentiert Vorschlag für nächsten mehrjährigen Haushalt ab 2028, Brüssel
13:30 Gesundheitsministerin Nina Warken und Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi besuchen Städtisches Klinikum Braunschweig
14:00 Finanzminister Lars Klingbeil und seinem französischer Amtskollegen Eric Lombard zur deutsch-französischen Klausur der Finanzminister, Schloss Genshagen
14:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMFTR Silke Launert beim VBW-Kongress “Technologische Innovationen”, München
20:00 Arbeitsministerin Bärbel Bas bei der Rhine-Ruhr 2025 FISU World University Games, Duisburg
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Nachgefragt mit Focus-Journalist Marc Brost, Tagesgespräch mit SPD-MdEP Sabrina Repp zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU-Kommission,
10:00 Deutschen Bundesstiftung Umwelt zum DBU-Meeresnaturschutzfonds für Natur und Technik, Osnabrück
14:00 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz von Finanzminister Lars Klingbeil und Frankreichs Finanzminister Eric Lombard
18:00 Sommerfest “Politik trifft Wirtschaft” der Familienunternehmer und der Jungen Unternehmer, Euref-Campus, Berlin
20:15 Jetzt red I “Staufrust und Trassenstreit – Dicke Luft rund ums Inntal”, BR
20:15 Exakt zu “Falscher Herrscher: Warum das sogenannte Königreich Deutschland verboten wurde”, “Anschlag in Magdeburg: Wurden Erkenntnisse zum Täter von den Behörden nicht ernst genommen?”, “Geheimakte Mengele: Warum der KZ-Lagerarzt von Auschwitz-Birkenau unbehelligt in Südamerika lebte”, MDR
20:45 Exactly “AfD-Staatsdiener – Lehrer, Richter, Polizisten gegen den Staat?”, MDR
20:15 FISU World University Games Rhein-Ruhr, WDR
21:15 Kontrovers zu “Bürgergeldmissbrauch – Schwarzgeld für Bruchbuden”, “Reisewelle – Mehr Schutz für Anwohner?”, “Regierungs-Koalition – Merz: Es wird keine Sommerpause geben” – “Polizeihunde – Partner im Einsatz”, BR
23:20 Markus Lanz, ZDF
00:25 RTL Nachtjournal Spezial: Unsere Reporterin im Iran
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GEBURTSTAGE
Fachkraft für Finanzcontrolling, -koordination und –management (gn) beim European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Studentische Mitarbeit im Veranstaltungsmanagement (m/w/d) bei D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt, Referent sozialverträgliche Klimapolitik (gn) beim Sozialverband VdK Deutschland, (Senior) Political Communications Consultant (w/d/m) bei Cosmonauts and Kings, External Affairs Manager (m/w/d) bei Gebr. Heinemann
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