kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Wenn es dunkel wird in Deutschland
FAZ: Europäer sehen Frontlinie als Ausgangspunkt für Verhandlungen
Funke: Pflege in Gefahr: Ämter schulden Diensten in Berlin große Summen
Handelsblatt: Handelskonzerne steigen ins Arzneigeschäft ein
RND: Reichinnek: “Merz instrumentalisiert Frauen für blanken Rassismus”
SZ: US-Vizepräsident auf Rettungsmission
Tagesspiegel: Putin hält Trump hin: Kein schnelles Treffen, keine sofortige Waffenruhe
taz: Ölkrise in Marokko
Welt: Magdeburg: Terroristische Straftat eines Einzeltäters
Wir sind die Rettet-die-Landärzte-Versicherung. Von den über 14 Milliarden Euro, die durch Privatpatienten jedes Jahr zusätzlich ins Gesundheitssystem fließen, kommen allein dem ambulanten Sektor fast 8 Milliarden Euro zugute. Davon profitiert insbesondere die Versorgung im ländlichen Raum. Denn hier fallen die Honorare der Privatpatienten besonders ins Gewicht. Mehr auf pkv.de
ISRAEL-GAZA-KRIEG
US-Vizepräsident J.D. Vance lobt Fortschritte bei Gaza-Feuerpause: Trotz mehrerer Zwischenfälle halte die Feuerpause besser als erwartet, sagte er nach Gesprächen mit Regierungsvertretern in Jerusalem. US-Nahost-Gesandter Witkoff ergänzte, die Erwartungen, wo man zum jetzigen Zeitpunkt sein würde, seien übertroffen worden. Vance appellierte an Israel, Geduld bei der Rückgabe der sterblichen Überreste getöteter Geiseln zu bewahren, da ihre Aufenthaltsorte teils unklar seien. Zugleich warnte er die Hamas, dass mangelnde Kooperation schwerwiegende Folgen haben werde. Vance bekräftigte, dass die Hamas entwaffnet werden müsse, lehnte jedoch die Festlegung einer Frist ab. Der Friedensplan von US-Präsident Donald Trump fordert die Entwaffnung islamistischer Gruppen, stößt jedoch auf Widerstand der Hamas.
- Hamas hat dem Roten Kreuz zwei weitere Leichen israelischer Geiseln übergeben. Insgesamt wurden damit 15 der 28 im US-Friedensplan vorgesehenen toten Geiseln an Israel zurückgeführt. t-online.de, tagesschau.de
- Terrorgruppe Hamas verfügt laut israelischen Experten der auf Terrorismusforschung spezialisierten Denkfabrik ICT trotz massiver Verluste weiterhin über 10.000 bis 25.000 Kämpfer. Die Organisation sei zwar geschwächt, aber militärisch nicht zerschlagen. n-tv.de
- Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat sich mit Ägyptens Geheimdienstchef Hassan Raschad zu Gesprächen über die weitere Umsetzung des Friedensplans und bilaterale Beziehungen getroffen. Ägypten spielt zusammen mit den USA und Katar eine zentrale Vermittlerrolle bei den laufenden indirekten Gesprächen mit der Hamas.
- US-Sondergesandter Jared Kushner sagte, Wiederaufbauhilfe für von der Hamas kontrollierte Gebiete werde es nicht geben.
- UN-Welternährungsprogramm warnt vor unzureichender Versorgung im Gazastreifen und fordert die Öffnung aller Grenzübergänge. Trotz bisheriger Hilfslieferungen von über 6.700 Tonnen könne nur etwa ein Viertel des tatsächlichen Bedarfs gedeckt werden. 26 der vorgesehenen 145 Verteilzentren im abgesperrten Küstengebiet wurden geöffnet. n-tv.de
- Deutschland lehnt die Aufnahme verletzter oder kranker Kinder aus Gaza und Israel ab, die mehrere Städte angeboten hatten. Das Innenministerium verweist auf unklare Sicherheitslage und aufwendige Identitäts- und Sicherheitsprüfungen, was auf Kritik bei den beteiligten Städten stößt. n-tv.de
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu entlässt Sicherheitsberater Tsachi Hanegbi: Hanegbi übernahm in einer Erklärung Mitverantwortung für das Versagen der Sicherheitskräfte beim Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 und forderte eine gründliche Untersuchung der Ereignisse.
Al-Kaida verübt Anschlag im Süden Jemens: Bei dem Angriff auf ein Regierungsgelände in der Provinz Abjan sind mindestens vier Menschen getötet worden. Die mit der Regierung verbündeten Einheiten des Südlichen Übergangsrats konnten den Angriff stoppen und sechs der Angreifer töten.
UKRAINE-KRIEG
Europäische Staatschefs unterstützen Vorschlag von US-Präsident Donald Trump für Waffenstillstand entlang der Frontlinie: Kanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Polens Ministerpräsident Donald Tusk, Großbritanniens Premier Keir Starmer sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj gehören zu den Unterzeichnern eines entsprechenden Appells, den Frontverlauf in der Ukraine für den Beginn von Verhandlungen über ein Kriegsende einzufrieren. Darin bekräftigen die Staatschefs, dass internationale Grenzen nicht gewaltsam verändert werden dürften. Die Länder haben sich dafür ausgesprochen, mit den eingefrorenen russischen Staatsvermögen die Ukraine zu unterstützen. “Wir müssen den Druck auf die russische Wirtschaft und die Rüstungsindustrie erhöhen”, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. n-tv.de, tagesschau.de
- Russland lehnt Vorschlag ab, die Frontlinie in der Ukraine einzufrieren. Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete gegenüber der Staatsagentur Tass einen Waffenstillstand an der aktuellen Linie als unzulässiges Vergessen der Konfliktursachen und verweist auf angebliche Abmachungen des russisch-amerikanischen Gipfeltreffens in Alaska mit den USA, deren Inhalt unklar bleibt.
- US-Präsident Donald Trump will sein Treffen mit Russlands Staatschef Putin nur bei Aussicht auf Fortschritte im Ukraine-Krieg abhalten. Er kündigte an, die Regierung werde binnen zwei Tagen über das weitere Vorgehen informieren. Im Weißen Haus hieß es zuvor, der Gipfel sei in naher Zukunft nicht geplant. Moskau verkündet derweil, die Vorbereitungen würden fortlaufen. n-tv.de
- Nato-Generalsekretär Mark Rutte reist kurzfristig zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington. Hintergrund des Treffens ist offenbar die Bemühung Trumps um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs. n-tv.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland fehlendes Interesse an diplomatischen Lösungen vor. Die US-Entscheidung, Tomahawk-Lieferungen zu verschieben, habe Moskau zusätzlich motiviert, die Diplomatie zu blockieren. Selenskyj fordert erneut die Lieferung weitreichender Waffen an die Ukraine. Er sieht darin einen Schlüssel zur Beendigung des Kriegs und betont, Russland reagiere nur auf Stärke, nicht auf Verhandlungen.
- EU-Ratspräsident lädt Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj zum Oktober-Gipfel nach Brüssel. Die EU-Staaten wollen angesichts des möglicherweise geplanten Trump-Putin-Treffens verhindern, dass über eine Friedenslösung ohne Kyjiw entschieden wird.
- EU-Staaten und Ukraine bereiten Zwölf-Punkte-Friedensplan vor. Das Konzept sieht laut Bloomberg einen von US-Präsident Donald Trump geleiteten Rat vor, der die Umsetzung überwachen und die Ukraine mit Sicherheitsgarantien und Wiederaufbauhilfen ausstatten soll. Außerdem solle es einen Weg zum raschen Beitritt der Ukraine in die EU geben.
- Generalleutnant Alexander Sollfrank, Befehlshaber des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr, warnt vor der militärischen Erstarkung Russlands trotz laufender Kämpfe. Der Kreml baue derzeit im Schatten des Ukraine-Kriegs eine noch schlagkräftigere Armee auf, sagt Sollfrank der “New York Times”. Ein russischer Erfolg in der Ukraine hätte große sicherheitspolitische Folgen für Europas Demokratien. focus.de
Ukraine verlängert Kriegsrecht um weitere 90 Tage: Das Parlament hat Kriegsrecht und Mobilmachung bis Anfang Februar 2026 verlängert und den entsprechenden Anträgen von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Die Maßnahmen bleiben damit seit dem russischen Angriff im Februar 2022 in Kraft und schränken weiterhin die Ausreise wehrpflichtiger Männer ein. sueddeutsche.de
Ukraine meldet Angriff auf russische Rüstungsanlage: Eine Rüstungsfabrik im russischen Gebiet Brjansk sei mit einem kombinierten Luftangriff getroffen worden; unter anderem seien Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow eingesetzt worden. Ukraines Generalstab teilte mit, das Ausmaß der Schäden müsse noch geprüft werden; zugleich betonte das Militär die Bedeutung der Fabrik für die russische Rüstungsindustrie. Russland sprach hingegen vom Abschuss Dutzender Drohnen und bestätigte keine Schäden. Regionalgouverneur Alexander Bogomas teilt lediglich mit, dass die Rettungskräfte im Einsatz seien.
- Vier Menschen sind bei einem russischen Drohnenangriff auf die Region Tschernihiw getötet worden, weitere vier wurden verletzt. Unter den Verletzten befindet sich laut Polizei ein zehnjähriges Kind, der Angriff traf insbesondere die Stadt Nowhorod-Siwerskyj.
- Russland feuert ballistische Raketen auf Kyjiw ab. stern.de
- In der Region Tschernihiw im Norden der Ukraine ist nach russischen Angriffen großflächig der Strom ausgefallen. Ukraines Energieministerium berichtet, dass Reparaturen wegen anhaltender Drohnenüberflüge nicht durchgeführt werden konnten; betroffen seien Hunderttausende Menschen. Moskau bestätigte Angriffe auf den ukrainischen Energiesektor.
- Auf der Krim ist ein Brand in einem russischen Öllager erneut aufgeflammt. Das Feuer brenne laut örtlichen Quellen mit starker Intensität, nachdem die Anlage zuvor von ukrainischen Spezialkräften angegriffen worden war. Ob neue Drohnenangriffe für das Wiederaufflammen verantwortlich sind, blieb zunächst unklar.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj will die Rüstungsproduktion deutlich ausbauen und den Anteil einheimischer Waffen an der Front bis Jahresende auf die Hälfte erhöhen. Er kündigte zusätzliche Unterstützung für die heimische Rüstungsindustrie an, um die Eigenproduktion zu stärken.
ZAHLEN
RTL/ntv Trendbarometer von Forsa: Union 24 Prozent, AfD 26 Prozent, SPD 14 Prozent (+1), Grüne 12 Prozent, Linke 11 Prozent (-1), BSW 4 Prozent, FDP 3 Prozent, Sonstige 6 Prozent. n-tv.de
Nachrichten
Tausende protestieren gegen Merz-Aussagen vor CDU-Zentrale: Die Veranstalter sprachen von 7500, die Polizei von 2000 Teilnehmern an der Demonstration gegen die “Stadtbild”-Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz. Die Redner der “Feministischen Kundgebung: Wir sind die Töchter” wandten sich dagegen, Frauen als Feigenblatt für rechte Narrative zu benutzen. Auf Transparenten und in Sprechchören wandten sich die Demonstranten gegen rassistische und diskriminierende Darstellungen im politischen Diskurs. n-tv.de, spiegel.de, rnd.de, tagesschau.de
- Polizeigewerkschafter Heiko Teggatz stellt sich hinter Kanzler Friedrich Merz und teilt dessen Einschätzung zur Sicherheitslage. Er sieht eine Verschlechterung der Sicherheitsverhältnisse in den vergangenen 15 Jahren, sagte er im DLF.
- Innenminister Alexander Dobrindt bezeichnet den Einfluss illegaler Migration auf das Erscheinungsbild der Städte als Fakt. Er betont, dass die Migrationswende zu einer Entlastung von Städten, Gemeinden, Kitas, Schulen und des Gesundheitssystems führen solle. zdfheute.de
- NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst verweist auf bestehende Probleme in Städten und Stadtteilen. Er mahnt, Politik müsse die Wahrnehmungen der Bürger ernst nehmen und offen über Missstände sprechen. waz.de
- CDU-Sozialflügelchef Dennis Radtke mahnt Kanzler Friedrich Merz zu mehr Verantwortung in der gesellschaftlichen Debatte und kritisiert dessen Rhetorik als verkürzend; Merz sei nicht mehr der launige Kommentator am Spielfeldrand. Er warnt davor, durch vereinfachte Aussagen über Abschiebungen falsche Erwartungen zu wecken. spiegel.de
- CSU-Chef Markus Söder stellt sich hinter Merz und kritisiert den Verlauf der Debatte als überzogen. Er spricht von einer verzerrten Wahrnehmung und wirft den Gegnern des Kanzlers Wortklauberei vor. tagesspiegel.de
- Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay wirft Merz vor, mit seinen Äußerungen Vorurteile zu bedienen und Menschen aufgrund äußerer Merkmale zu beurteilen. Er bezeichnet die Aussagen des Kanzlers als Rückfall in überholte Denkmuster.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterstrich deutsch-österreichische Partnerschaft: Steinmeier wurde bei seinem dreitägigen Staatsbesuch in Wien mit militärischen Ehren vor der Wiener Hofburg empfangen. Es ist der erste Staatsbesuch in Österreich seit fast drei Jahrzehnten. Gemeinsam mit Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hob er die enge politische und historische Verbundenheit beider Länder hervor. Themen des Treffens waren insbesondere die gemeinsame Haltung im Ukrainekrieg und im Nahostkonflikt. sn.at
- Frank-Walter Steinmeier und Alexander Van der Bellen haben sich für eine Stärkung der militärischen Verteidigungsfähigkeit ausgesprochen. Steinmeier betonte, Deutschland müsse sich sicherheitspolitisch entschiedener aufstellen, während Van der Bellen erklärte, mehr Abschreckung widerspreche nicht dem österreichischen Neutralitätsgesetz.
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in Wien die neue Deutsche Botschaft eröffnet, die zugleich die Ständige Vertretung bei der OSZE beherbergt. Das Gebäude kostete rund 45 Millionen Euro und bietet Platz für etwa 100 Beschäftigte. vol.at
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch befürwortet Losverfahren für neuen Wehrdienst: “Ich gebe zu, das Losverfahren hat mich zunächst irritiert”, sagte Miersch der Zeit; das Zufallsprinzip könne ein gerechtes Mittel sein, um Wehrgerechtigkeit zu sichern. Die Regierung verhandelt derzeit über die Ausgestaltung des Gesetzes, das zum Jahresbeginn in Kraft treten soll und einen freiwilligen Einstieg vorsieht. Unklar bleibt, welche Regelungen greifen, falls sich nicht genügend Freiwillige melden. Entscheidend sei, dass junge Menschen für den Dienst am Land begeistert würden, sagte Miersch. zeit.de
EU-Kommission will Gaskraftwerkspläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche deutlich kürzen: Nach einem Spiegel-Bericht genehmigt Brüssel statt der vorgesehenen 20 Gigawatt wohl nur rund zwölf Gigawatt. Das Ministerium hatte bereits im Sommer kleinere Dimensionen angedeutet, ohne Zahlen zu nennen. Deutschland will mit den Anlagen Versorgungslücken bei Wind- und Sonnenflauten schließen. Da diese Kraftwerke nur bei Bedarf laufen, braucht es für einen wirtschaftlichen Betrieb staatliche Fördermittel. spiegel.de, fr.de, zdfheute.de
Weitere Meldungen:
- Finanzminister Lars Klingbeil: Entlastung für Pendler und Gastro in Gefahr. rnd.de
- Steuerschätzer gehen von Mehreinnahmen von bis zu 100 Milliarden Euro aus. handelsblatt.com
- Verteidigungsminister Boris Pistorius wirbt in Kanada: Deutsche U-Boote sollen die Nato-Nordflanke schützen. n-tv.de
- Junge-Union-Chef Johannes Winkel: Großteil der Unionsfraktion stützt Kritik an Rentenplänen der Regierung.
- Chef des Reservistenverbands Patrick Sensburg: Genügend Freiwillige, aber zu wenig Reserve. faz.net
- Wehrdienst-Debatte: DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt warnt vor übereilter Dienstpflicht; Rotes Kreuz fordert bei Wehrdienst-Anschreiben Hinweis auf Sozialdienst. rnd.de
- Digitale Justiz-Akte bis Ende des Jahres in allen Ländern. noz.de
- Michael Vassiliadis bleibt Vorsitzender der Industriegewerkschaft IG BCE. stern.de
- BR-Intendantin Katja Wildermuth: “Kampf gegen Desinformation ist eine Frage der nationalen Sicherheit.” dwdl.de
- Hohe Silberpreise: Regierung sagt Ausgabe neuer Gedenkmünzen ab. faz.net
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann drängt auf Zuschlag für KI-Gigafactory: Beim Antrittsbesuch von Kanzler Friedrich Merz in Stuttgart warb Kretschmann für sein Bundesland als Standort einer von fünf geplanten europäischen KI-Gigafactories; Baden-Württemberg konkurriere als wirtschafts- und innovationsstarker Standort mit dem Silicon Valley, mit Singapur und Shenzhen. Merz hofft, dass mindestens eines der milliardenschweren Rechenzentren in Deutschland entstehen solle, legte sich aber nicht auf ein Bundesland fest. Die EU-Kommission will Ende des Jahres über die Förderung von rund 30 Prozent pro Projekt entscheiden. faz.net, tagesschau.de
Weitere Deutschland-News:
- Sachsen: Justiz schafft “Weihnachtsamnestie” für Strafgefangene ab. sachsen-fernsehen.de
- Bayern: Kommunen sollen von zahlreichen staatlichen Auflagen entlastet werden. sueddeutsche.de
- Bayern: Landesregierung will rund 100 Vorschriften und Regeln im Baurecht, im Förderrecht sowie im Sozialbereich streichen.
- Hessen: Finanzminister Ralph Alexander Lorz nutzt Spielraum für Verschuldung vollständig. faz.net
- Thüringen: Justiz muss mit weniger Personal mehr Fälle bearbeiten. otz.de
- Thüringen: Rückgang der Erwerbstätigen. n-tv.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Literaturhaus-Chef von Klütz Oliver Hintz wird freigestellt. ndr.de
- Sachsen: Natalija Bock als neue Beauftragte gegen Diskriminierung. mz.de
- Niedersachsen: OLG Braunschweig verbietet Schöffin das Kopftuchtragen. lto.de
- Hamburg: Wasserstoff-Leitmesse am Dienstag gestartet. ndr.de
Europa + Welt
19 europäische Staats- und Regierungschefs drängen EU vor Gipfel zu Reformen für Wettbewerbsfähigkeit: Sie fordern Maßnahmen, um die wirtschaftliche Schlagkraft Europas zu stärken. In einem gemeinsamen Schreiben an Ratspräsident Antonio Costa plädieren sie für eine umfassende Überprüfung sämtlicher EU-Vorschriften und den Abbau bürokratischer Hürden. Kleine und mittlere Unternehmen sollen von Berichtspflichten befreit, Genehmigungsverfahren für Industrieprojekte beschleunigt und Unternehmensfusionen erleichtert werden. Ziel sei, die EU langfristig als wettbewerbsfähigen und innovationsfreundlichen Wirtschaftsraum zu sichern. derstandard.at, handelsblatt.com
EU stellt 675 Millionen Euro für Migrationskontrolle in Nordafrika bereit: Die EU-Kommission will mit einem neuen Maßnahmenpaket die Migration aus nordafrikanischen Staaten eindämmen und zugleich humanitäre Standards vor Ort verbessern. Für den Zeitraum 2025 bis 2027 sind 675 Millionen Euro vorgesehen, die an Ägypten, Tunesien, Libyen, Marokko und Algerien fließen sollen. Das Geld soll sowohl in die Bekämpfung von Schleusernetzwerken als auch in die Verbesserung der Lebensbedingungen von Migranten investiert werden. Die Initiative gilt als Teil einer breiter angelegten europäischen Strategie, um irreguläre Migration über das Mittelmeer zu reduzieren. zeit.de
Weitere Meldungen:
- Eurostat-Daten: Mehrheit der EU-Staaten verstößt gegen Schuldenregeln. tagesschau.de
- Chinas Handelsminister Wang Wentao kommt zu Gesprächen über Seltene Erden nach Brüssel. n-tv.de
- EU-Parlament stimmt für neue Führerscheinregeln; Fahrverbote künftig europaweit. lto.de
- Klimasozialfonds für CO2-Preise: EU-Klimakommissar will Preisanstieg der Heiz- und Spritkosten abmildern. n-tv.de
- 2000 Wissenschaftler drängen EU zu Klimaziel für 2040. spiegel.de
- Zerstörung der Wälder weltweit hat sich verlangsamt. stern.de
- Frankreich und Spanien gegen Ausnahme für Hybrid-Pkw beim Verbrenner-Aus. stern.de
- EU-Kommission: Neue Pläne zur Vereinfachung der EU-Entwaldungsverordnung. faz.net
- Widerstand vor EU-Gipfel: Warum die Bepreisung von CO₂ in der EU wackelt. spiegel.de
- EU-Kommission bestätigt Überarbeitung des Chips Act für Anfang 2026. euractiv.de
- Interne Dokumente: EU arbeitet an ausufernder Vorratsdatenspeicherung. netzpolitik.org
Polen nimmt mutmaßliche russische Saboteure fest: Der Inlandsgeheimdienst hat acht Personen festgenommen, die im Auftrag Russlands Spionage- und Sabotageakte vorbereitet haben sollen. Laut Regierungschef Donald Tusk wurden die Verdächtigen in mehreren Landesteilen gefasst. Sie sollen Militäreinrichtungen und kritische Infrastruktur ausspioniert sowie Anschläge geplant haben. Der Fall reiht sich in eine Serie ähnlicher Festnahmen ein: In den vergangenen Monaten wurden bereits 55 Personen wegen mutmaßlicher Geheimdienstkontakte zu Russland verhaftet. tagesschau.de, spiegel.de, t-online.de
Weitere Europa-News:
- Slowakei: 72-jähriger Fico-Attentäter soll wegen Terrorismus für 21 Jahre in Haft. nau.ch
- Frankreich: Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat seine Haft angetreten. waz.de
- Italien: Geburtenrate sinkt auf historisches Tief. stern.de
- Frankreich: Einbruch in den Pariser Louvre verursacht Schaden von 88 Millionen Euro. faz.net
- Schweiz: Prozess in Bellinzona um Jihad-Unterstützer aus dem Balkan. tagesanzeiger.ch
- Schweiz: Politikerinnen und Politiker werden täglich angefeindet. nzz.ch
- Griechenland: In Athen geht das Trinkwasser zur Neige. rnd.de
- Österreich: Wieder Abschiebungen nach Afghanistan. faz.net
- Niederlande: Rechtspopulist Geert Wilders Favorit bei Wahl. nau.ch
- Kosovo: Ein junges Land sucht seinen Weg. wienerzeitung.at
- Frankreich: Marine beschlagnahmt vor der Küste Madeiras Boot mit 2,4 Tonnen Kokain. spiegel.de
Afrika-News:
- Tunesien: Anhaltende Proteste gegen staatliche Phosphat-Fabrik in Gabes im Süden des Landes. deutschlandfunk.de
- Nigeria: Kussvideo bei Tiktok; Scharia-Gericht zwingt Paar zur Heirat. faz.net
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Syrien: Großbritannien streicht Islamistengruppierung HTS von Terrorliste; früherer HTS-Chef Ahmed Al-Scharaa heute syrischer Übergangspräsident. spiegel.de
- Syrien: Weltbank schätzt Kosten für Wiederaufbau auf über 185 Milliarden Euro; Ausgaben für Infrastruktur, Wohngebäude sowie gewerbliche und öffentliche Gebäude. n-tv.de
Asien- und Pazifik-News:
- Japan: Konservative Politikerin Sanae Takaichi wie erwartet zur Ministerpräsidentin gewählt. zdfheute.de
Verdi warnt vor Gehaltsausfällen für Zivilbeschäftigte des US-Militärs: Rund 12.000 zivilen Angestellten der US-Streitkräfte in Deutschland drohen wegen der Haushaltsblockade in Washington Gehaltsausfälle. Betroffen sind vor allem Standorte in Rheinland-Pfalz, Hessen und Bayern. Die Gewerkschaft fordert die Bundesregierung auf, die Löhne notfalls zu übernehmen, da Gehaltsverzögerungen nach deutschem Recht unzulässig seien. Verdi-Vize Christine Behle erinnerte daran, dass die US-Regierung bei früheren Haushaltssperren deutsches Arbeitsrecht beachtet habe, doch für Oktober seien die Zahlungen noch nicht freigegeben. Für Soldaten hatte US-Präsident Donald Trump die Fortzahlung der Gehälter angeordnet.
- US-Armee sucht private Geldgeber für Modernisierung; 150 Milliarden Dollar benötigt. spiegel.de
- Anwälte des früheren FBI-Chefs James Comey fordern Abweisung; Anklage resultiere aus “persönlicher Feindseligkeit”.
- Trump-Team verhöhnt Medien: Auch das Pentagon antwortet auf Anfragen mit “deine Mutter”. n-tv.de
- Nazi-Skandal bringt Trump-Kandidaten in die Bredouille. n-tv.de
- Von Trump begnadigter Kapitol-Randalierer bedroht Demokraten wohl mit dem Tod. n-tv.de
- USA und Australien schließen Abkommen zu Seltenen Erden. zdfheute.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
Wirtschaft + Gesellschaft
Gastgewerbe mit Umsatzrückgang im August: Die Umsätze von Hotels und Restaurants sind im August im Vergleich zum Vorjahr leicht um 0,6 Prozent gesunken, teilte das Statistische Bundesamt mit. Preisbereinigt fiel der Rückgang noch stärker aus. Trotz der geplanten Mehrwertsteuersenkung auf Speisen ab 2026 sehen laut Dehoga viele Betriebe kaum finanzielle Entlastung. Die anhaltend hohe Kostenbelastung läßt Spielräume für Investitionen und Personal kaum zu. zeit.de
Deutsche Bahn plant Karin Dohm als Finanzchefin und Harmen van Zijderveld für Regionalverkehr: Der Konzern steht vor wichtigen Personalentscheidungen im Vorstand. Für den vakanten Posten des Finanzvorstands ist die frühere Continental-Managerin Karin Dohm vorgesehen, die dort nur kurzzeitig tätig war. Im Bereich Regionalverkehr soll Harmen van Zijderveld, bisher bei DB Regio für das Schienengeschäft verantwortlich, die Nachfolge von Evelyn Palla antreten. tagesspiegel.de, handelsblatt.com
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Neue Eigentümer MFE greifen durch: ProSiebenSat.1 tauscht Management. dwdl.de
- Zeitarbeitsbranche leidet besonders stark unter schwieriger Wirtschaftslage. handelsblatt.com
- Telefónica liebäugelt mit Comeback bei 1&1 und soll Übernahme erwägen. handelsblatt.com
HINTERGRUND
Neue AfD-Jugendorganisation ruft Großproteste in Gießen hervor: Rund um die für Ende November geplante Gründungsversammlung einer neuen AfD-Jugendorganisation bereitet sich die hessische Polizei auf einen Großeinsatz vor. In Gießen wurden bislang fünf Gegendemonstrationen angemeldet, die teils von überregionalen Bündnissen getragen werden. Die Organisatoren rechnen mit mehr als 10.000 Teilnehmern, bestätigte das Polizeipräsidium Mittelhessen. Konkrete Prognosen zur tatsächlichen Zahl der Teilnehmenden gebe es jedoch noch nicht. n-tv.de
Fraktionsübergreifender Anlauf für mögliches AfD-Verbotsverfahren: Mehrere Bundestagsabgeordnete prüfen einen gemeinsamen Antrag zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Zunächst sollten unabhängig und mit höchster juristischer Sorgfalt Belege gesammelt werden, sagte die SPD-Politikerin Carmen Wegge der “Rheinischen Post”. Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic erklärte, man habe sich Anfang September an die anderen demokratischen Fraktionen gewandt; stieß dabei jedoch auf Zurückhaltung in der Union. Ziel sei zunächst eine fundierte Beweisbasis und Einschätzung der Erfolgsaussichten. Über einen möglichen Verbotsantrag würde letztlich das Bundesverfassungsgericht entscheiden. rp-online.de, focus.de
- Baden-Württembergs CDU-Landeschef Manuel Hagel: “Die AfD hasst alles, was wir an diesem Land lieben.” zdfheute.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lobt klare Abgrenzung von Kanzler Friedrich Merz zur AfD: Steinmeier betonte, eine klare Linie gegen rechtspopulistische und rechtsextreme Kräfte stärke die politische Mitte. Diese müsse zeigen, dass sie die gesellschaftlichen Herausforderungen selbst lösen könne. Merz hatte nach Beratungen des CDU-Präsidiums jegliche Form der Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.
Sächsische CDU-Teilorganisation Heimatunion fordert pragmatischeren Kurs gegenüber AfD: Vorsitzender Sven Eppinger hat die bisherige Abgrenzungspolitik offen infrage gestellt; politische Entscheidungen sollten sich stärker an Inhalten statt an “Brandmauern” orientieren. Eppinger warnte, die bisherige Haltung lasse viele Wähler zur AfD wechseln. Die Heimatunion fordert damit eine Debatte über den Kurs der CDU im Osten, wo die Partei vielerorts unter Druck steht. n-tv.de, sueddeutsche.de
Weitere Meldungen:
- Sahra Wagenknecht fordert erneut Neuauszählung der Bundestagswahl. stern.de
- Friedrich Merz experimentiert im Kanzleralltag selbst mit KI. tagesspiegel.de
- Ex-SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert meldet sich zurück – als Autor für das Musikmagazin “Rolling Stone”. n-tv.de
- Rebecca Winkels übernimmt ab November die Leitung des Geschäftsbereichs Kommunikation beim Verbraucherzentrale Bundesverband. linkedin.com
KALENDER
09:00 EU-Parlament mit der Bekanntgabe des Preisträger des diesjährigen Sacharow-Preises für Menschenrechte, zur Klimakonferenz COP30, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum anstehenden EU-Gipfel und ein Ende von Energieimporten aus Russland, zum EU-Haushalt 2026 und zur Lage in Belarus ab, Straßburg
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzt Staatsbesuch u.a. mit Besuch der Nationalbibliothek und Besuch des Max Reinhardt Seminars in Österreich fort, Wien
10:00 Kabinett zum Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Bund, Transplantationsgesetzes, Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen, Kanzleramt, Berlin
10:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius setzt militärpolitische Reise in Kanada und Großbritannien fort
11:00 Kulturstaatsminister Wolfram Weimer beim Eröffnungsgipfels der 39. Medientage München, München
12:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMFTR Silke Launert beim Spatenstich für den Neubau des Forschungszentrums Bayreuth
13:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer besucht im Rahmen der Reihe “Heimatgespräche” das Projekt “Iss dich fit! – Gesunde Ernährung für Kinder und Jugendliche”, Roßdorf
14:00 Kanzler Friedrich Merz beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs zum Berlin-Prozess für den Westbalkan, London
14:00 Finanzminister Lars Klingbeil beim Gewerkschaftskongresses der IGBCE, Hannover
14:00 EZB-Präsidentin Christine Lagarde und Hessens Ministerpräsident Boris Rhein beim Frankfurt Finance & Future Summit, Frankfurt am Main
15:00 Dreigliedriger Sozialgipfel, Brüssel
18:00 EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi bei EU-Ägypten-Gipfeltreffen, Brüssel
18:00 Forschungsministerin Dorothee Bär besucht Mondzentrum, Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt, Köln
18:30 Finanzminister Lars Klingbeil zu “Klingbeil im Gespräch” mit Oberbürgermeister-Kandidat Daniel Keip und der Bundestagsabgeordneten Sonja Eichwede, Brandenburg an der Havel
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Gespräch mit dem Direktor des FES-Büros in Israel Ralf Melzer zum Friedensprozess für Gaza und dem Besuch von US-Vizepräsident J.D. Vance in Israel, Europatalk mit CDU/EVP-Außenpolitiker Michael Gahler und Grüne/EFA-Politiker Sergey Lagodinsky, Vor Ort im EU-Parlament
10:00 Vorstellung und Diskussion des Berichts “Sachstand Geschlechtergerechtigkeit in Kultur und Medien” des Deutschen Kulturrats, Berlin
11:00 Bundesärztekammer im Dialog “Sicher ist sicher – Patientensicherheit als gemeinsame Kernaufgabe” mit Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt, Berlin
14:00 Phoenix vor Ort bei der Rede von Finanzminister Lars Klingbeil beim IGBCE Gewerkschaftskongress
17:00 ntv Live beim Statement von Kanzler Friedrich Merz nach Westbalkangipfel
18:00 “Die Schattenflotte der Ayatollahs – Irans Öl-Spur nach Berlin”, Phoenix
19:00 Buchvorstellung “Brand New Bundestag”, Bertelsmann Repräsentanz, Berlin
20:15 Jetzt red I “Sportfest oder Milliardengrab – Streit um die Olympia-Bewerbung”, BR
20:15 Fakt ist! Aus Erfurt “Wasser bis zum Hals: Droht Mitteldeutschland ein Bädersterben?”, MDR
21:15 Reportage “Afghanistan und die Flüchtlinge”, MDR
21:15 Kontrovers zu “Pflege: Wer kommt für die Kosten auf?”, “Freie Wähler: Aiwanger unter Druck”, “Cannabis-Boom: Missbrauch auf Rezept?”, BR
22:15 Phoenix Runde “Rente, Bürgergeld, Wehrpflicht – Die Baustellen des Lars Klingbeil”
22:15 Auslandsjournal zu “Dämpfer für den Kettensägenmann: Argentiniens ungelöste Probleme”, “Comeback für Geert Wilders? Niederlande vor der Wahl”, “Im Land der Lügen: Russland und die Kriegsfolgen”, “Prinz Andrew im freien Fall: Das schwarze Schaf der Royals”, “Rolle rückwärts im Kaukasus: Georgien greift gegen Kritiker durch”, ZDF
00:00 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Sandra Stein und Jan Köstering, Bayerns Landtagsabgeordnete Michael Piazolo und Winfried Bausback, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Kristian Ronneburg, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, Bremens Bürgerschaftsabgeordneter Oguzhan Yazici, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Oliver Schatta, NRW-Landtagsabgeordneter Ralf Schwarzkopf, der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, Social Media Manager CDU Luisa Muth, FDP-Bundesvorstand Jens Teutrine, Focus-Online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz, Journalist Hans Willms sowie VP Retail Media Adform Jens Bargmann.
Senior Public Policy Consultant (w/m/d) in den Themenfeldern Bildung, Arbeit und Qualifizierung bei Technopolis Deutschland, Berater*in/Projektmanager*in Kommunikationskampagnen für NGOs und Verbände bei ADVERB, Leitung Kommunikation (w/d/m) bei der Bürgerbewegung Finanzwende, Senior Campaigner (m/f/d) – Germany bei Avaaz, Projektmanager*in (w/m/d) für den Bereich Klimaschutz bei der Stiftung Mercator
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