USA haben laut UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield Selenskyjs Friedensplan gesehen: “Wir glauben, dass er eine Strategie vorlegt, die funktionieren kann. Und wir müssen verstehen, wie wir dazu beitragen können”, zitiert “European Prawda” mit Verweis auf eine Pressekonferenz im UN-Hauptquartier. Thomas-Greenfield betont, dass sie in der Friedensfrage “Hoffnung auf Fortschritte” habe, ohne jedoch näher zu erläutern, was sie damit meinte. Mit dem Wort “Friedensplan” bezieht sich Thomas-Greenfield auf die Strategie, die auf ukrainischer Seite als “Siegesplan” bezeichnet wird.

• Russland steht möglichen Friedensverhandlungen skeptisch gegenüber. Russlands Botschafter in Deutschland Sergej Netschajew sagte dem Deutschlandfunk, es müsse zuerst einen Friedensplan geben. Erst wenn ein Text vorliege, könne Russland sehen, inwieweit dieser Plan den eigenen Vorstellungen entspreche. Netschajew bezog sich auf Aussagen von Kanzler Olaf Scholz, der sich zuletzt für intensivere diplomatische Bemühungen um eine Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ausgesprochen hatte. deutschlandfunk.de
• Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine habe dem “Wall Street Journal” zufolge die Ukraine etwa 80.000 tote und 400.000 verwundete Soldaten zu beklagen; das Blatt beruft sich auf vertrauliche ukrainische Schätzung. Russland verzeichnet nach Schätzung westlicher Geheimdienste 200.000 tote und 400.000 verletzte Soldaten. Offiziell gibt es weder aus Kiew noch aus Moskau Angaben zu den eigenen Verlusten. zeit.de
• Italien wird noch im September ein zweites SAMP/T-Flugabwehrraketensystem an die Ukraine liefern, kündigt Verteidigungsminister Guido Crosetto an. Das System kann Dutzende Ziele verfolgen und gleichzeitig zehn abfangen. Es ist das einzige in Europa hergestellte System, das ballistische Raketen abfangen kann.
• Deutschland stellt der Ukraine 100 Millionen Winterhilfe zur Verfügung. Außenministerin Annalena Baerbock sagte bei ihrem Moldau-Besuch, Russland plane erneut einen Winterkrieg, um das Leben der Menschen in der Ukraine so furchtbar wie möglich zu machen. focus.de
• Bei der russischen Gegenoffensive in der Grenzregion Kursk setzt Moskau rund 38.000 Soldaten ein, berichtet “Financial Times” unter Berufung auf einen hochrangigen ukrainischen Geheimdienstmitarbeiter. Einige der Soldaten seien dafür aus dem Süden der Ukraine abgezogen worden. Bislang seien die Gegenangriffe “noch immer nicht groß angelegt”.
• Ukraine meldetet wieder russische Angriffe auf die Energie-Infrastruktur. In der Region Sumy habe die Luftwaffe 16 russische Drohnen abgefangen. Angaben über Schäden lagen zunächst nicht vor. Russlands Verteidigungsministerium gab an, man habe mehrere ukrainische Drohnen über den Grenzregionen Brjansk und Kursk abgeschossen.
• In Ukraines Bergbaustadt Wuhledar in der Region Donezk rückten russische Truppen vor, die eines der größten Kohlebergwerke des Landes sprengten. Videos zeigen die Explosion und den anschließenden Einsturz des Turms über dem Hauptschacht der Mine. In dem Flöz lagern wohl noch mehr als 150 Millionen Tonnen Kohle.
• Ukraine setzt derweil ihre Angriffe auf russische Städte fort und nimmt Belgorod unweit der gemeinsamen Grenze ins Visier. Mehrere Autos und ein Wohnhaus brennen komplett aus, weitere werden beschädigt. Acht Menschen erleiden Verletzungen.
• Ukraines Militär hat nach eigenen Angaben mehrere Nachschubdepots der russischen Streitkräfte zerstört. Lager seien in den von Russland besetzten Gebieten nahe der Hafenstadt Mariupol entdeckt worden. Die Depots seien mit Raketen beschossen und zerstört worden.
• Wegen Kritik am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bei einer Straßenumfrage ist ein Russe in Moskau zu fünf Jahren Straflager verurteilt worden. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Tass berichtet, hatte der 38-jährige Angeklagte sich bereits Ende April wegen “Diskreditierung der Armee” schuldig bekannt.
• Kreml kritisiert Sperrung russischer Staatsmedien auf sozialen Medien des Meta-Konzerns. Meta diskreditiere sich dadurch selbst, sagt Kreml-Sprecher Dimitri Peskow. Dies trübe die Aussichten auf eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und dem US-Unternehmen. Meta hatte mitgeteilt, den Sender RT und das Medienunternehmen Rossiya Segodnya von seinen Online-Netzwerken Facebook, WhatsApp, Instagram und Threads zu verbannen.

CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich von Markus Söders Rückendeckung überzeugt: Er könne sich auf CSU-Chef Söder verlassen, sagte Merz im ZDF. Das habe ihre Zusammenarbeit in den letzten Jahren gezeigt. Merz äußerte sich zuversichtlich, dass die Union mit ihm als Kanzlerkandidat geschlossen in den Bundestagswahlkampf ziehen wird. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz hatten die beiden Parteichefs erklärt, dass die Union mit Friedrich Merz als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf im kommenden Jahr gehen werde. Söder verzichtete auf eine Kandidatur, nachdem er zuvor sein Interesse angemeldet hatte und versicherte, Merz zu unterstützen. Merz sprach von einer gemeinsamen Entscheidung und betonte, die Union wolle im kommenden Jahr wieder die Führungsverantwortung in Deutschland übernehmen. tagesspiegel.de, sueddeutsche.de

• Friedrich Merz lehnt Koalition mit den Grünen “aus heutiger Sicht” ab. zeit.de
• Friedrich Merz im Interview: “Ohne uns und gegen uns soll nicht regiert werden.” tagesschau.de
• Kanzler Olaf Scholz sagte, Merz sei ihm als Kanzlerkandidat der Union recht. Scholz will erneut für die SPD antreten. spiegel.de
• SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sagte, seine Partei habe sich bereits in den vergangenen Tagen und Monaten auf Merz eingestellt. Er freue sich auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf gegen ihn und sehe die Sozialdemokraten gut darauf vorbereitet. zdf.de
• FDP-Chef Christian Lindner gratulierte Merz und forderte ihn auf, nach der personellen nun auch für inhaltliche Klarheit zu sorgen. Man sei neugierig, ob die Union zu einer Reformpolitik zurückkehre oder die Ära Merkel fortsetze.
• Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte dem Tagesspiegel, ihre Partei freue sich auf einen Wettbewerb um die besten Ideen für die Zukunft des Landes.
• Kulturstaatsministerin Claudia Roth warnt Union unter Merz vor politischem “Rollback”. augsburger-allgemeine.de
• Linken-Chefin Janine Wissler kritisierte in der “Rheinischen Post”, kaum jemand in der CDU verkörpere den “Typus des Rückwärtsgewandten” so sehr wie Merz. tagesschau.de
• CDU-Thüringen-Chef Mario Voigt begrüßt Lösung der K-Frage. thueringer-allgemeine.de
• Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sicherte Merz seine Unterstützung zu.

Beratungen über irreguläre Migration über den Westbalkan: Nach einem Treffen in Berlin im Rahmen des sogenannten “Berliner Prozesses” mit den Westbalkanstaaten sagte Innenministerin Nancy Faeser, die EU-Länder strebten eine intensivere Zusammenarbeit auf polizeilicher Ebene mit den Balkanstaaten an. Auch die Kooperation im Bereich der Rückführungen solle verstärkt werden. Faeser erklärte zudem, dass sie auch mit EU-Staaten wie Italien und Griechenland über Zurückweisungen innerhalb der EU nach den sogenannten Dublin-Regeln gesprochen habe. Am “Berliner Prozess” nehmen neben Vertretern internationaler Organisatoren zahlreiche EU-Staaten, Großbritannien und die Westbalkan-Staaten teil, darunter Serbien, Bosnien-Herzegowina und Albanien. tagesspiegel.de

Moldau und Deutschland schließen Vereinbarung zur Cybersicherheit: Damit sollen die Anstrengungen gegen die hybride Kriegsführung Russlands verstärken, sagte Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrem Besuch in Moldaus Hauptstadt Chisinau. Durch IT-Ausrüstung, Informationsaustausch und Schulungen werde man dazu beitragen, Cyberangriffe zu verhindern und Desinformation zu enttarnen. Baerbock war nach Moldau gereist, um an der Konferenz der sogenannten Moldau-Partnerschaftsplattform teilzunehmen; weitere Partner sind Frankreich und Rumänien. Baerbock sagte, das Landa sei durch die russische Invasion in der Ukraine nicht destabilisiert worden, sondern näher an die EU herangerückt. stern.de, web.de

Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht Verteidigungsausgaben als “Herausforderung”: Für die künftige Finanzierung der Bundeswehr sehe er weiteren Handlungsbedarf. “Das Sondervermögen wird Stand jetzt bis Ende des Jahres komplett gebunden sein”, sagt Pistorius nach einem Truppenbesuch in Saarlouis. Pistorius verweist darauf, dass in der Finanzplanung der Bundesregierung für das Jahr 2028 rund 80 Milliarden Euro vorgesehen seien; dies sehe er als Sockel, weil weitere Finanzierungen bis dahin auf den Weg gebracht werden müssen für Beschaffung und für Infrastrukturen. saarbruecker-zeitung.de, n-tv.de, spiegel.de

Wirtschaftsminister Robert Habeck will politische Lösung im Zollstreit mit China: Die EU-Kommission und China sollten alles daran setzen, eine Verhandlungslösung zu finden, sagte Habeck nach einem Treffen mit Chinas Handelsminister Wang in Berlin. Man müsse einen Handelskonflikt mit Zollspirale, der am Ende beiden Seiten schade, unbedingt vermeiden. Die EU-Kommission wirft China unzulässige Subventionen für seine Elektroauto-Hersteller vor hat Strafzölle angekündigt. Peking droht seinerseits mit Zöllen auf europäische Produkte. handelsblatt.com

Kanzler Olaf Scholz traf bei Zentralasien-Gipfel Staats- und Regierungschefs von Kasachstan, Usbekistan, Kirgisische Republik, Tadschikistan und Turkmenistan: Er bat sie um mehr Zusammenarbeit, um etwa Herausforderungen wie Wasserknappheit, Klimawandel oder gesellschaftliche Fragen anzugehen. sueddeutsche.de

Weitere Meldungen:

• Erst woanders Bürokratie abbauen: FDP legt Veto gegen Tariftreuegesetz ein. n-tv.de
• Gesundheitsminister Karl Lauterbach warnt vor viel mehr Long-Covid-Fällen. rp-online.de
• Wirtschaftsminister Robert Habeck: Staatseinstieg bei Meyer Werft nur “eine Überbrückung”. shz.de
• Habeck und Lindner können doch noch miteinander – Rohstoff-Fonds der Bundesregierung steht. handelsblatt.com
• Verkehrsminister Volker Wissing will CO2-Flottenziele in der EU überprüfen lassen. handelsblatt.com
• AfD-Politiker Petr Bystron bezahlte private Putzkraft mit Steuergeldern. t-online.de
• “Mit dem Rücken zur Wand”: Demokratieprojekte unter Druck. ndr.de