kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Stütze-Schnorrer Huso B. – Akte mit 147 Straftaten
FAZ: Volkswagen-Konzern baut 50.000 Stellen ab
Funke: Galeria-Kaufhäuser am Kudamm und Hermannplatz wieder in Gefahr
Handelsblatt: Biontech-Gründer ziehen sich zurück
RND: Scharfe Kritik an Spritpreisen: “Durch nichts zu rechtfertigen”
SZ: Volkswagen will 50 000 Stellen streichen
Tagesspiegel: Wirtschaftsweise für staatliche Eingriffe in Energiemarkt
taz: EU feiert 15 Jahre Fukushima
Welt: Von der Leyen: Abkehr von Atomenergie war falsch
Das hilft allen: PKV-Mehrumsatz auf Rekordhoch. Über 15,5 Milliarden Euro pro Jahr können Arztpraxen, Therapeuten und Kliniken zusätzlich in Personal und moderne Medizintechnik investieren – dank ihrer höheren Umsätze mit Privatpatienten. Dieser PKV-Mehrumsatz sichert Beschäftigung und Innovation zugunsten aller – auch der gesetzlich Versicherten. Mehr auf pkv.de
IRAN
Kanzler Friedrich Merz kritisiert fehlende Exit-Strategie der USA und Israels im Iran-Krieg: Nach einem Treffen mit Tschechiens Ministerpräsidenten Andrej Babis in Berlin erklärte Merz, die USA und Israel griffen den Iran seit mehr als einer Woche an, doch ein gemeinsamer Plan für ein schnelles und überzeugendes Kriegsende fehle. Dies werfe täglich neue Fragen auf. Besonders die iranischen Gegenangriffe beunruhigten die Bundesregierung. n-tv.de
- Außenminister Johann Wadephul rief bei einem Besuch in Israel bei seinem Amtskollegen Gideon Saar zu einer stabilen Friedensordnung im Nahen Osten auf. Deutschland stehe fest an der Seite Israels, sagte Wadephul; warnte zugleich aber vor einem Machtvakuum oder Bürgerkrieg im Iran, deren Folgen auch Europa treffen würden. zdfheute.de, tagesschau.de
- Israels Außenminister Gideon Saar betonte nach Gesprächen mit Johann Wadephul, sein Land strebe keinen endlosen Krieg gegen den Iran an. Über Zeitpunkt und Umfang weiterer Schritte wolle sich Israel eng mit den USA abstimmen, sagte Saar, ohne einen konkreten Zeitplan zu nennen.
- Israels Präsident Jitzchak Herzog sieht den Krieg gegen den Iran als Teil eines umfassenderen regionalen Konflikts seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023. Einen Zeitplan lehnt er ab und betont, entscheidend sei das Erreichen langfristiger Stabilität im Nahen Osten.
Ölpreis fällt nach Falschmeldung über US-Eskorte in Straße von Hormus: Ein Post von US-Energieminister Christopher Wright hat die Märkte kurzfristig in Aufruhr versetzt. Wright hatte behauptet, die US-Marine habe erstmals einen Öltanker durch die vom Iran blockierte Straße von Hormus eskortiert und weitere Fahrten seien geplant. Der Ölpreis brach daraufhin zeitweise um 15 Prozent ein, die Nordseemarke Brent wurde deutlich billiger. Kurz darauf löschte Wright den Eintrag; das Weiße Haus dementierte. Bereits am Vortag hatte eine Äußerung von Präsident Trump, der Krieg gegen den Iran sei “so gut wie beendet”, die Preise gedrückt. spiegel.de, n-tv.de
- US-Präsident Donald Trump hat den Iran mit drastischen Worten vor einer Verminung der Straße von Hormus gewarnt. Im Fall einer Blockade drohte er auf Truth-Social mit beispiellosen militärischen Konsequenzen für Teheran. spiegel.de
- US-Militär greift iranische Schiffe in der Straße von Hormuz an; Minenleger versenkt. deutschlandfunk.de
- Washington drängt Israel dazu, Angriffe auf iranische Energieanlagen zu stoppen, um die Lage nicht weiter zu destabilisieren, meldet Axios. Die USA wollen nach dem Krieg wieder mit Teheran im Ölsektor kooperieren. Zudem werden iranische Vergeltungsschläge gegen Golfstaaten befürchtet.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth kündigt Verschärfung der US-Offensive gegen Iran an: Die USA würden nicht nachgeben, bis der Feind vollständig besiegt sei. US-Präsident Donald Trump hatte bereits am Wochenende mit einer Ausweitung der Operationen gedroht. Nach Pentagon-Angaben wurden seit Beginn des Kriegs vor rund zehn Tagen etwa 140 US-Soldaten bei iranischen Gegenangriffen verletzt und sieben getötet. Der iranische Halbmond berichtete, allein in der Nacht zum Dienstag seien in Teheran mindestens 40 Menschen durch Angriffe der USA und Israels ums Leben gekommen. handelsblatt.com, zdfheute.de
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu bekräftigt Ziel eines Regierungssturzes im Iran: Es gehe darum, die iranische Bevölkerung dazu zu bewegen, “das Joch der Tyrannei abzuwerfen”. Zugleich betonte er, das Schicksal des Regimes liege letztlich in den Händen der Iraner selbst. Die bisherigen israelischen Maßnahmen hätten der iranischen Führung “die Knochen gebrochen”. Die iranische Revolutionsgarde erklärte dagegen, allein sie bestimme über dessen Ende. tagesschau.de, zeit.de
USA und Israel intensivieren Angriffe auf Iran: US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sprach von der bislang heftigsten Angriffswelle gegen den Iran seit Ausbruch des Kriegs. Nach iranischen Angaben wurden in Teheran mindestens 40 Menschen getötet. Hegseth erklärte, der Iran habe in den vergangenen 24 Stunden so wenige Raketen abgefeuert wie nie zuvor. Die USA und Israel setzten ihre Luftschläge fort und bewerteten die jüngste Welle als militärischen Erfolg.
- Iran hat erneut Raketen auf Israel abgefeuert und erklärt, dies sei Teil der 34. Welle von Gegenangriffen auf US-Ziele und israelische Stellungen. Israels Luftabwehr fing mindestens ein Geschoss ab, Verletzte wurden nicht gemeldet. Nach Angaben der Revolutionsgarden kamen präzisionsgelenkte Raketen und Streumunition zum Einsatz.
- Israels Offensive gegen Hisbollah löst neue Fluchtwelle im Libanon aus. Die israelische Armee setzt ihre Angriffe auf Stellungen der Hisbollah im Süden des Libanon fort und warnt Zivilisten vor weiteren Luftschlägen. Nach Angaben der libanesischen Regierung sind seit Kriegsbeginn mehr als 500 Menschen getötet worden. faz.net, tagesspiegel.de
- Syriens Armee hat die libanesische Hisbollah beschuldigt, Stellungen westlich von Damaskus beschossen zu haben. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Sana schlugen mehrere Artilleriegeschosse in der Nacht zum Dienstag ein. Damaskus warf der Miliz vor, ihre Stellungen an der Grenze auszubauen, und kündigte Vergeltung an.
- Iranische Drohnen haben in Saudi-Arabien zur Schließung einer der größten Ölraffinerien geführt. Auch die Emirate, Kuwait und Bahrain meldeten Angriffe; in Bahrains Hauptstadt Manama kam ein Mensch ums Leben, mehrere wurden Verletzt.
- Australien stellt auf Bitten der Emirate ein Aufklärungsflugzeug, Luft-Luft-Raketen und 85 Soldaten zur Verfügung, um Angriffe aus dem Iran abzuwehren. Premierminister Anthony Albanese betonte, der Einsatz diene ausschließlich defensiven Zwecken und dem Schutz australischer Staatsbürger.
- Das von der Bundeswehr genutzte Camp Al-Asrak in Jordanien ist erneut Ziel eines Raketenangriffs geworden. Nach Angaben des Einsatzführungskommandos wurde auch der deutsche Teil der Basis getroffen, Soldaten kamen jedoch nicht zu Schaden. Der Vorfall wird derzeit untersucht.
- Iran Geheimdienst hat 30 Personen wegen mutmaßlicher Spionage verhaftet, darunter einen ausländischen Staatsbürger. Teheran zufolge soll der Mann im Auftrag von zwei Golfstaaten für die USA und Israel tätig gewesen sein. Er soll Informationen über iranische Sicherheitskräfte weitergegeben haben.
UKRAINE-KRIEG
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt neue Runde US-vermittelter Friedensgespräche für kommende Woche an: Die Gespräche zwischen der Ukraine und Russland sollen sich auf einen Gefangenenaustausch und ein mögliches Gipfeltreffen der Staatschefs konzentrieren. Die von den USA moderierten Verhandlungen seien auf die kommende Woche verschoben worden, schrieb Selenskyj auf WhatsApp; Details zum Ort oder zu den beteiligten Delegationen nannte er nicht. spiegel.de
- Die Türkei bietet sich nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als Gastgeberin für neue Friedensgespräche zwischen der Ukraine, Russland und den USA an. Präsident Recep Tayyip Erdogan habe dies in einem Telefonat zugesagt.
- Kanzler Friedrich Merz warnt, der Kreml könnte den Krieg im Nahen Osten nutzen, um Vorteile im Ukrainekrieg zu gewinnen. Zugleich bekräftigt er bei einem Besuch des tschechischen Regierungschefs Andrej Babis Deutschlands Engagement an der Ost- und Nordflanke der Nato und mahnt, die Unterstützung für die Ukraine trotz anderer Krisen nicht zu verringern.
- Im Streit um beschlagnahmte Gelder der ukrainischen Oschad-Bank hat Wolodymyr Selenskyj Ungarns Vorgehen scharf als “Banditentum” bezeichnet. Er reagierte damit auf die Festsetzung ukrainischer Bankmitarbeiter in Ungarn. Zwischen Ungarn und der Ukraine gibt es seit Wochen Streit um Öllieferungen aus Russland über die Pipeline Druschba. Nach ukrainischen Angaben ist die Pipeline bei russischen Angriffen beschädigt worden, Ungarns Regierung bezweifelt das.
- Slowakischer Premier Robert Fico und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollen den gestoppten Öl-Transit durch die Druschba-Pipeline wieder aufnehmen. Die EU stellt dafür finanzielle und technische Hilfe für die nötigen Reparaturen in Aussicht. Der Lieferstopp hatte zuletzt Spannungen zwischen Ungarn, der Slowakei und der Ukraine ausgelöst.
- EU-Ratspräsident Antonio Costa drängt auf eine rasche Verabschiedung neuer Sanktionen gegen Russland, um Moskau zu weiteren Friedensverhandlungen zu bewegen. Beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel soll am Mittwoch über die Verlängerung bestehender und die Annahme neuer Maßnahmen beraten werden; Ungarn blockiert weiterhin EU-Hilfen für die Ukraine.
Ukraine greift russische Raketenfabrik in Brjansk an: Nach ukrainischen Angaben wurden die Produktionsanlagen eines Rüstungsbetriebs in der russischen Stadt Brjansk getroffen, in dem Elektronik und Steuerungssysteme für Raketen gefertigt worden sein sollen. Wolodymyr Selenskyj erklärte, die Anlage stelle Komponenten für alle von Russland eingesetzten Raketentypen her. Der Gouverneur der Region, Alexander Bogomas, bestätigte den Angriff und meldete sechs Tote und mindestens 37 Verletzte. Er sprach von einem “Terrorakt” der Ukraine. Brjansk liegt rund 100 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.
- Russland hat seine Angriffe auf die Ukraine fortgesetzt. In Slowjansk im Osten des Landes wurden mindestens vier Menschen durch Gleitbomben getötet, 16 seien verletzt worden. In Dnipro und Charkiw wurden insgesamt 14 Personen verletzt. Die ukrainische Luftwaffe meldete den Abschuss von 122 von 137 russischen Drohnen. tagesschau.de
- Nach russischen Angaben kontrolliert die Ukraine nur noch etwa 15 bis 17 Prozent der Region Donezk. Moskaus Statthalter Denis Puschilin informierte Staatschef Wladimir Putin über den Stand der Front und bekräftigte Russlands Anspruch auf die gesamte Region, die nach Sicht des Kremls unter dem “Schutz des Atomschirms” stehe.
- Ukraines Armee meldet, die Region Dnipropetrowsk stehe nahezu vollständig wieder unter Kiews Kontrolle. General Olexander Komarenko sprach von über 400 Quadratkilometern zurückerobertem Gebiet und einer “positiven Dynamik” im Februar, warnte jedoch vor einer weiterhin schwierigen Gesamtlage. Militärbeobachter ordnen die ukrainischen Erfolge zurückhaltender ein.
- Russland rekrutiert Söldner in Afrika durch fingierte Jobangebote und Versprechen hoher Löhne. Viele der angeworbenen Kämpfer werden an die Front in der Ukraine geschickt, wo zahlreiche von ihnen sterben. Überlebende berichten von Täuschung und Misshandlung.
- EU-Kulturkommissar Glenn Micallef und EU-Kommissionsvize Henna Virkkunen kritisieren die geplante Wiedereröffnung des russischen Pavillons bei der Biennale in Venedig. Sie sehen darin einen Widerspruch zur europäischen Haltung gegenüber Russlands Angriffskrieg und drohen, EU-Zuschüsse an die Biennale Foundation auszusetzen.
Deutschland bleibt Hauptaufnahmeland für ukrainische Geflüchtete in der EU: Laut Eurostat lebten Ende Januar rund 1,26 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer mit EU-Schutzstatus in Deutschland – mehr als in jedem anderen Mitgliedstaat. Insgesamt hatten mehr als 4,3 Millionen Menschen aus der Ukraine diesen Status in der EU. Nach Deutschland folgen Polen mit rund 957.000 und Tschechien mit gut 397.000 Schutzberechtigten. Im Verhältnis zur Bevölkerung verzeichnet Tschechien mit 36,4 Schutzberechtigten pro 1000 Einwohner die höchste Quote, gefolgt von Polen mit 26,5. Der seit Beginn des russischen Angriffskriegs gewährte temporäre Schutz erlaubt Geflüchteten Arbeit, Sozialleistungen und medizinische Versorgung – derzeit bis März 2027, über eine weitere Verlängerung beraten die EU-Innenminister.
ZAHLEN
RTL/ntv Trendbarometer von Forsa: Union 26 Prozent, AfD 24 Prozent, SPD 14 Prozent, Grüne 12 Prozent, Linke 11 Prozent, BSW 3 Prozent, FDP 3 Prozent, Sonstige 7 Prozent. n-tv.de
- Zufriedenheit mit der Arbeit von Kanzler Merz: Ja 25 Prozent, Nein 73 Prozent.
- Jeder Zweite rechnet mit Ausweitung des Kriegs im Nahen Osten.
Bild-Sonntagstrend von Insa: Union 26 Prozent (+0,5), AfD 24,5 Prozent (-0,5), SPD 15,5 Prozent (-0,5), Grüne 11,5 Prozent, Linke 10,5 Prozent (+0,5), BSW 3,5 Prozent, FDP 3,5 Prozent (+0,5), Sonstige 5 Prozent (-0,5).
Nachrichten
Krankenkassen erzielen 2025 Überschuss von 3,5 Milliarden Euro: Gesundheitsministerin Nina Warken zufolge ist das Plus vor allem Ergebnis der Beitragserhöhungen und soll zur Auffüllung der noch immer zu geringen Finanzreserven genutzt werden. Die Einnahmen stiegen demnach langsamer als die Ausgaben, größte Kostentreiber waren Klinikbehandlungen mit einem Anstieg von knapp zehn Prozent auf rund 111 Milliarden Euro. Nina Warken kündigte gegenüber Politico an, den Zusatzbeitrag von derzeit durchschnittlich 2,9 Prozent stabil halten zu wollen, warnte aber zugleich vor zweistelligen Milliardenlücken im kommenden Jahr. n-tv.de, politico.eu
- Warken sieht hohen Nutzen: Beipackzettel sollen digitalisiert werden. n-tv.de
- Gesundheitsministerin Nina Warken verwechselt die Straße von Hormus mit dem Suezkanal. sueddeutsche.de
Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman warnt vor gesellschaftlicher Instabilität durch verbreitete Diskriminierungserfahrungen: Mehr als jeder achte Mensch in Deutschland macht laut einer Sonderauswertung des Sozio-ökonomischen Panels Diskriminierung im Alltag erlebt. Ferda Ataman sprach von einer alarmierenden Zahl; rund neun Millionen Betroffene fühlten sich als Bürger zweiter Klasse. Sie verwies auf ein Beispiel einer Mutter, deren Kinderwagen im Supermarkt aufgrund ihrer Hautfarbe kontrolliert wurde. Die Erhebung bezieht sich auf den Zeitraum zwischen Mai 2021 und Januar 2023, der noch von den Corona-Einschränkungen geprägt war. tagesschau.de, n-tv.de, zdfheute.de
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sagt Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises ab: Die geplante Preisverleihung auf der Leipziger Buchmesse am 19. März findet nicht statt, die anhaltende Debatte über den Ausschluss dreier Buchhandlungen überlagere den Sinn der Veranstaltung. Weimer hatte die Läden wegen “verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse” von der Preisträgerliste gestrichen, ohne Details zu nennen. Die Buchhandlungen erhalten Preisgeld und Urkunden nun ohne Festakt. Zugleich kündigte ein Sprecher von Weimer eine spätere Dialogveranstaltung zu Kunst- und Meinungsfreiheit an. Grünen-Politiker und Kulturausschuss-Chef Sven Lehmann warf Weimer mangelnde Eignung für sein Amt vor. rnd.de, zdfheute.de
Familienministerin Karin Prien fordert nach Epstein-Skandal schärfere Gesetze gegen sexualisierte Gewalt: Der Missbrauch von Kindern und Jugendlichen sei ein Kapitalverbrechen, das mit allen Mitteln bekämpft werden müsse, betonte sie. Deutschland dürfe in seiner Gesetzgebung nicht nachlassen, sondern müsse eher noch schärfer werden. Prien forderte zudem, dass Staatsanwaltschaften bei einem Anfangsverdacht im Zusammenhang mit den sogenannten Epstein-Files automatisch tätig werden. spiegel.de
Weitere Meldungen:
- Justizministerin Stefanie Hubig will Spritpreiserhöhungen nur noch einmal täglich. spiegel.de
- Debatte über Übergewinnsteuer: Müssen die Spritkonzerne von ihren Milliarden wieder etwas abgeben? spiegel.de
- Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert Mentalitätswandel in Deutschland und Reformdebatte ohne Tabus. rnd.de
- Beschluss des Bundesgerichtshofs: Polizei darf nicht alle Chat-Nachrichten lesen. tagesschau.de
- Cybersicherheitspakt mit Israel: Was die Regierung zum “Cyber-Dome” offenlässt. heise.de
Hochstufung der AfD Niedersachsen vorerst auf Eis gelegt: Nach einer Klage der AfD setzt der niedersächsische Verfassungsschutz die Einstufung des Landesverbands als gesichert rechtsextremistisch aus. Bis zur Entscheidung im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Hannover wird die Partei wieder nur als Verdachtsobjekt behandelt, teilte das Innenministerium mit. Mitte Februar hatte der Verfassungsschutz die AfD in Niedersachsen zum “Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung” hochgestuft. Mit der Klage will die Partei die Rücknahme dieser Einschätzung erreichen. n-tv.de, spiegel.de, handelsblatt.com
Teil der Kommunalwahl im Saarland muss wiederholt werden: Das Oberverwaltungsgericht in Saarlouis hat festgelegt, dass ein Teil der Kommunalwahl 2024 wiederholt werden muss. Betroffen ist der Regionalverband Saarbrücken. Dort hatte der Wahlausschuss die AfD ausgeschlossen, weil die Partei zwei konkurrierende Listen eingereicht hatte. Das Gericht sieht einen Verstoß darin. Eine Liste hätte für ungültig, die andere für gültig erklärt werden müssen. Für den Regionalverband mit rund 330.000 Einwohnern steht ein neuer Wahltermin noch nicht fest. saarbruecker-zeitung.de
Verwaltungsgericht Karlsruhe erklärt Aufenthaltsverbot gegen Rechtsextremisten Martin Sellner für rechtswidrig: Die Gemeinde Neulingen hatte Sellner im August 2024 untersagt, dort eine Lesung zu veranstalten, mit der Begründung, es seien Straftaten wie Volksverhetzung zu befürchten. Das Gericht sah dafür keine hinreichenden Anhaltspunkte. Martin Sellner gilt als führende Figur der als rechtsextremistisch eingestuften “Identitären Bewegung” und ist unter anderem für sein Konzept der sogenannten Remigration bekannt. swr.de
Weitere Deutschland-News:
- Rheinland-Pfalz: Schlagabtausch über Bildungspolitik im Wahl-Duell. swr.de
- Baden-Württemberg: CDU lässt Grüne zappeln. faz.net
- Baden-Württemberg: Boris Palmer bietet Grünen-Chef Felix Banaszak Gespräch an. zeit.de
- Brandenburg: Wahlannullierung in Strausberg wegen vermuteter Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl war rechtswidrig; parteiloser Bürgermeisterkandidat Patrick Hübner erfolgreich gegen das Eingreifen des Landrats als Kommunalaufsichtsbehörde. rbb24.de
- Niedersachsen: Daniela Klettes Anwälte werfen Gericht Befangenheit vor. zeit.de
- Berlin: Senat weitet die Videoüberwachung aus und setzt auf automatisierte Verhaltensanalyse. heise.de
- Berlin: Unbekannter nach Brandstiftung auf Kanzleramtsgelände gesucht. n-tv.de
- Sachsen: Evakuierung wegen Weltkriegsbombe am Mittwoch in Dresden; rund 18.000 Menschen in der Innenstadt betroffen. spiegel.de
- Rheinland-Pfalz: Meteorit von Koblenz geht an Grundstückseigentümer. spiegel.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Gutachten deckt Strafmaßnahmen in Flüchtlingsunterkunft in Wismar auf. tagesschau.de
- Berlin: Leiter von deutsch-arabischer Schule in Neukölln soll Mordanschlag erfunden haben. spiegel.de
Europa + Welt
EU-Kommission plant Strategie zum Ausbau der Kernenergie: Auf einer internationalen Konferenz bei Paris sprach sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine Rückkehr zur Atomkraft aus. Die EU arbeite an einer Strategie für kleine modulare Reaktoren, die künftig neben Großkraftwerken eine wichtige Rolle spielen sollen. Zugleich will Brüssel die finanziellen Risiken für private Investoren abfedern. Von der Leyen bezeichnete den bisherigen Ausstieg Europas aus der Kernenergie als Fehler und warb für Investitionen in innovative Reaktortechnologien, um Europa zu einem globalen Zentrum der neuen Atomgeneration zu machen. faz.net, handelsblatt.com, zdfheute.de, tagesschau.de
- Kanzler Friedrich Merz sieht den deutschen Atomausstieg als endgültig an; frühere Bundesregierungen hätten diesen Weg verbindlich beschlossen. Er persönlich bedaure zwar die Entscheidung und teile die Einschätzung von der Leyens, aber er wolle den Atomausstieg nicht mehr rückgängig machen.
- Umweltminister Carsten Schneider hat die Atomstrategie der EU-Kommission scharf kritisiert. Er warf Ursula von der Leyen vor, mit ihrem Fokus auf Subventionen für neue Kernkraftwerke eine rückwärtsgewandte Politik zu betreiben, und betonte, Deutschland halte am Atomausstieg fest.
Alt-Kanzlerin Angela Merkel, Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj und Polens früherer Präsident Lech Walesa erhalten neuen EU-Verdienstorden: Das EU-Parlament würdigt mit dem Europäischen Verdienstorden Persönlichkeiten, die sich um Integration und Werte der EU besonders verdient gemacht haben. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola verkündete die Auszeichnungen in Straßburg. Die drei erhalten die höchste von drei Stufen des neuen Ordens, der auch an weitere frühere EU-Regierungschefs, Spitzen internationaler Institutionen sowie Vertreter aus Kirche, Zivilgesellschaft und Kultur geht – unter ihnen die Rockband U2. n-tv.de, tagesschau.de
EU-Parlament:
- Deutscher Jurist Andres Ritter wird neuer Chef der Europäischen Staatsanwaltschaft: Nach Zustimmung des Parlaments und der Mitgliedstaaten übernimmt der 61-Jährige die Leitung der Behörde, die Straftaten wie Betrug und Geldwäsche zulasten des EU-Haushalts verfolgt. rnd.de
- EU-Talentpool gebilligt: Eine Online-Jobbörse zur Vermittlung von Fachkräften aus Drittstaaten kann starten. Über die Plattform sollen Arbeitgeber in der EU und qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber aus Nicht-EU-Ländern kostenlos zusammengebracht werden. de.finance.yahoo.com
- Stärkere Förderung des Wohnungsbaus in Europa: In einer unverbindlichen Resolution sprachen sich die Abgeordneten für beschleunigte Genehmigungsverfahren von maximal 60 Tagen und steuerliche Erleichterungen beim Bau und der Bereitstellung von Wohnraum, wie etwa einen reduzierten Mehrwertsteuersatz, aus.
Weitere Meldungen:
- Internationale Energieagentur will laut Bericht Ölreserven freigeben. handelsblatt.com
- EU-Energiekommissar Dan Jörgensen ruft Regierungen der 27 Mitgliedstaaten zur Senkung ihrer Energiesteuern auf. zeit.de
- Meta wälzt Kosten der europäischen Digitalsteuern auf Kunden ab. wiwo.de
London kippt Vorstoß für Social-Media-Verbot unter 16 Jahren: Das britische Unterhaus hat mit deutlicher Mehrheit gegen ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche gestimmt. Zuvor hatte das Oberhaus ein entsprechendes Verbot nach australischem Vorbild befürwortet. Die Labour-Regierung von Premier Keir Starmer erteilte der Initiative jedoch eine klare Absage. Starmer betonte, vor gesetzlichen Einschränkungen müsse zunächst ein breiter Dialog mit Fachleuten, Plattformbetreibern und Kinderschützern stattfinden. zeit.de
Sechs Tote und mehrere Verletzte bei Brand in einem Linienbus in der Schweiz: Im freiburgischen Kerzers wurden fünf weitere Personen verletzt; drei von ihnen lebensgefährlich. Auch ein Rettungssanitäter erlitt Verletzungen im Einsatz. Die Polizei ermittelt zur Brandursache und schließt eine vorsätzliche Tat nicht aus. Ein Sprecher erklärte, es gebe Anhaltspunkte dafür, dass das Feuer absichtlich gelegt worden sein könnte; zu einem möglichen terroristischen Hintergrund machte er keine Angaben. zeit.de, sueddeutsche.de, faz.net
Weitere Europa-News:
- Österreich: Schlag gegen internationales Schleppernetzwerk; mehr als 100.000 Menschen illegal nach Mitteleuropa gebracht. rnd.de
- Italien: USA wollen, dass Kalabrien kubanische Ärzte rauswirft. n-tv.de
- Österreich: Anwälte pfänden Ryanair-Flugzeug wegen 355 Euro; Fluggesellschaft dementiert. n-tv.de
Israel meldet Tötung von drei Palästinensern bei Rafah: Nach Angaben des Militärs hatten sich die Männer nahe der provisorischen Linie israelischen Soldaten genähert. Soldaten hätten am Montag eine unterirdische Infrastruktur im Gebiet von Rafah durchsucht, wobei sie bestätigen konnten, dass bei ihrem Einsatz drei bewaffnete Männer getötet worden seien. Insgesamt kamen seit Beginn der Waffenruhe laut israelischen Angaben mindestens 80 Palästinenser in der Nähe der sogenannten Gelben Linie ums Leben. stuttgarter-zeitung.de
Auswärtiges Amt stuft Sicherheitslage in Syrien nur noch als “volatil” ein: Die Bundesregierung sieht Anzeichen einer leichten Stabilisierung, hält die Lage in Syrien jedoch weiter für unsicher, heißt es in einer internen Analyse des Auswärtigen Amtes vom Februar, die WDR und NDR vorliegt. Das Ministerium verweist dennoch auf verstärkte Aktivitäten des Islamischen Staates sowie auf anhaltende Konflikte zwischen den neuen Machthabern und drusischen Gruppen. Die Bewertung spielt eine zentrale Rolle bei Asyl- und Abschiebeentscheidungen. Grünen-Außenpolitikerin Luise Amtsberg nannte Rückführungen angesichts der Lage unvertretbar. CDU-Politiker Alexander Throm verlangte von Damaskus mehr Kooperationsbereitschaft bei Rücknahmen. tagesschau.de
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Israel: Außenminister Johann Wadephul verurteilte die Gewalt radikaler israelischer Siedler; Appell an Israels Regierung, die Pläne für weitere Siedlungen im Westjordanland zu überdenken. spiegel.de
Rapper und früherer Bürgermeister von Kathmandu Balendra Shah gewinnt Parlamentswahl in Nepal deutlich: Die junge Reformpartei RSP kommt nach Auszählung aller Stimmen auf 125 der 165 Direktmandate und liegt auch bei den Zweitstimmen vorn. Die Wahl folgte auf monatelange Proteste gegen die damalige Regierung unter Sharma Oli, die im Herbst nach massiven Unruhen zurücktrat. Die Demonstrationen, bei denen über 70 Menschen starben, hatten sich vor allem gegen Korruption, Zensur und Vetternwirtschaft gerichtet. deutschlandfunkkultur.de
Weitere Asien- und Pazifik-News:
- Australien: Asyl für Irans Fußballerinnen; sie tragen Teamkleidung, aber keine Kopftücher. faz.net
Demokraten im US-Senat drohen mit Blockade für Iran-Anhörungen: Mehrere demokratische Senatoren wollen die Arbeit der Kammer lahmlegen, bis die Regierung von US-Präsident Donald Trump öffentliche Anhörungen zum Krieg gegen den Iran zulässt. New Jerseys Senator Cory Booker kündigte an, man werde “jede zur Verfügung stehende Möglichkeit” nutzen, um den normalen Betrieb des Senats zu stoppen. Hintergrund ist der Versuch der Demokraten, eine öffentliche Debatte über den Verlauf und die Legitimation des Iran-Kriegs zu erzwingen.
US-Präsident Donald Trump weist Spannungen mit Vizepräsident J.D. Vance über Iran-Einsatz zurück: In einem Gespräch mit Journalisten räumte Trump ein, Vance habe die Militäroperation zu Beginn “philosophisch etwas anders” gesehen. Der Vizepräsident sei “vielleicht weniger begeistert vom Einsatz” gewesen, sagte Trump; beide verstünden sich in der Frage inzwischen sehr gut und die gemeinsamen Luftangriffe mit Israel seien notwendig gewesen.
Weitere News:
Wirtschaft + Gesellschaft
Biontech-Gründer Ugur Sahin und Özlem Türeci planen neues mRNA-Unternehmen: Beide werden das Mainzer Unternehmen spätestens Ende 2026 verlassen. Ihr nächstes Projekt soll auf die Entwicklung einer neuen Generation von mRNA-basierten Medikamenten zielen. Beide bleiben Anteilseigner von Biontech und halten zusammen rund 15 Prozent. Das neue Unternehmen soll eng mit Biontech verflochten bleiben. Nach der Ankündigung fiel der Aktienkurs des Impfstoffherstellers zeitweise um 17 Prozent. handelsblatt.com, zdfheute.de
Unternehmen steigern Patentanmeldungen: Deutschlands Industrie setzt angesichts der technologischen Konkurrenz aus China und anderen Staaten stärker auf Forschung und Entwicklung. Die Unternehmen haben 2025 deutlich mehr Neuentwicklungen beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet als 2024. Insgesamt stieg die Zahl der Patentanmeldungen um 4,7 Prozent auf 62.050. DPMA-Präsidentin Eva Schewior wertet es als positives Signal, dass der Schutz von Innovationen für Firmen aus Deutschland selbst in wirtschaftlich schwierigen Zeiten hohe Priorität behält. markenartikel-magazin.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Deutsche Exporte sinken im Januar im Vergleich zum Dezember deutlich. n-tv.de
- DLRG: 2025 mehr junge Badetote. tagesschau.de
- Zahl der Organspender gestiegen. n-tv.de
- Vereinigung Cockpit ruft zu Streiks bei Lufthansa und Cityline am Donnerstag und Freitag auf; Ausnahmen für Nahost-Flüge. handelsblatt.com
- Notrufsäulen an Autobahnen bundesweit ausgefallen; Grund ist technischer Defekt in zentraler Kommunikationsinfrastruktur. faz.net
- ADAC-Pannenhilfe rückte 2025 fast 3,7 Millionen Mal aus. n-tv.de
- Mikromobilität erreicht Haushalte: 1,4 Millionen E-Tretroller in Privatbesitz. heise.de
- Lego erzielt höchsten Gewinn in der Firmengeschichte. zdfheute.de
- Rheinmetall-Konkurrenten Diehl und Nammo schließen sich für großen Bundeswehr-Auftrag zusammen. n-tv.de
- Gewinn bei VW 2025 um knapp die Hälfte eingebrochen. tagesschau.de
- Meereisfläche in der Antarktis hat sich 2026 etwas erholt. science.orf.at
HINTERGRUND
Ex-FDP-Generalsekretär Volker Wissing wirft FDP-Chef Christian Dürr “radikalen” Kurs vor: Wissing hat den Führungsstil seiner ehemaligen Partei scharf kritisiert. Die FDP habe sich “radikal in eine bestimmte, libertäre Richtung” bewegt und damit ihr Wählerpotenzial stark eingeschränkt, sagte Wissing im DLF. Liberale Politik müsse Ausgleich suchen und Kompromisse ermöglichen. Zugleich wies er die Äußerung von CDU-Chef Friedrich Merz zurück, die FDP sei politisch bedeutungslos geworden – man solle so nicht mit politischen Mitbewerbern umgehen. Nach dem Wahldebakel in Baden-Württemberg äußerte Wissing dennoch Zuversicht, dass der Liberalismus in Deutschland eine Zukunft habe. deutschlandfunk.de
- Liberale Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz Daniela Schmitt kontert Merz’ Aufruf an FDP-Wähler. n-tv.de
Weitere Meldungen:
- Oberverwaltungsgericht NRW: AfD-nahe Stiftung hat kein Recht auf Fördergelder für 2021. zdfheute.de
- Einfaches Mitglied in Werteunion: Ex-AfD-Chef Jörg Meuthen zieht sich aus der Politik zurück. n-tv.de
- Brandenburgs Noch-Finanzminister Robert Crumbach wieder in der SPD. tagesspiegel.de
- Florian von Hennet ist Leiter Politik und Kommunikation beim Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie BDLI. linkedin.com
KALENDER
09:00 EU-Parlament zum Krieg im Nahen Osten, EU-Gipfel Mitte März, freiwilligen Chat-Kontrolle, Gast Armeniens Premierminister Nikol Pashinjan, Straßburg
09:15 Parlamentarische Staatssekretärin und Mittelstandsbeauftragte Gitta Connemann besucht im Rahmen ihrer Mittelstandsreise Exist-Startup-Factory “Futury”, später House of Digital Transformation, Frankfurt am Main
09:30 Staatssekretärin BMAS Leonie Gebers beim “You can! Fachkongress für Inklusion im Arbeitsleben”, Congress Center Leipzig
10:00 Kabinett zur Stärkung von Medizinregistern, Kanzleramt, Berlin
10:00 Informelle Tagung der Verteidigungsminister, Lefkosia, Zypern
10:20 Maritime Wirtschaft und Tourismus-Koordinator Christoph Ploß besucht im Rahmen der Sicherheitsreise Euroatlas, Niebüll
12:20 Umweltminister Carsten Schneider eröffnet 38. Deutschen Naturschutztag, Henry-Ford-Bau der FU Berlin, Berlin
12:45 Verkehrsminister Patrick Schnieder auf der “Mobility Move 2026”, Estrel Hotel Berlin
12:30 Staatssekretärin BMV Claudia Stutz bei der Einweihung des “Labor zur Produktionsforschung für Wasserstofftechnologien”, Fraunhofer ISE, Freiburg
14:00 Justizministerin Stefanie Hubig beim Gedenken an die Opfer terroristischer Gewalt, Bolle-Festsälen, Berlin
14:00 Staatsministerin BMF Elisabeth Kaiser und Staatssekretär BMWSB Olaf Joachim bei der BDEW-Infrastrukturkonferenz, Stadthaus Lutherstadt Wittenberg
16:30 Verkehrsminister Patrick Schnieder beim Deutschen Flight Safety Forum, BMV, Berlin
18:00 Forschungsministerin Dorothee Bär zur Exzellenzstrategie – zu Entscheidungen in der Förderlinie Exzellenzuniversitäten, Berlin
19:00 Koalitionsausschuss, Kanzleramt, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Europatalk mit dem Vorsitzenden der SPD im EU-Parlament René Repasi und Verteidigungsausschuss-Chefin im EU-Parlament Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vor Ort im EU-Parlament
09:30 Bitkom zur “Digitalisierung der Wirtschaft” mit Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst, Berlin
11:00 Deutsches Aktieninstitut zur Studie “Altersvorsorge in Deutschland und Frankreich”, Frankfurt am Main
12:00 Hertie School zu “Global Digital Trade Takes Off: Is EU Digital Policy Keeping Pace?”, invtdu.to
12:15 Friedrich-Ebert-Stiftung zu “Iran – Fortbestand der Islamischen Republik oder Aufbruch in eine neue Zukunft?”, fes.de
14:00 Phoenix vor Ort beim Gedenken an die Opfer terroristischer Gewalt in Berlin
19:00 “German-British #Freundship Award 2026” der British Chamber of Commerce in Germany, DZ Bank, Berlin
20:15 Münchner Runde “Bayern hat gewählt”, BR
20:15 Exactly: “Neonazi-Konzerte und das Geschäft mit dem Hass”, MDR
20:45 Fakt ist! Aus Magdeburg “Bürgergeld geht – Grundsicherung kommt – Probleme bleiben?”, MDR
21:15 Kontrovers zu “Gewerbesteuern: Verlockende Steuersätze – verheerende Auswirkungen”, “SPD: Wie weiter, Dieter Reiter?”, “Logistik-Wahnsinn Paket: Was passiert, wenn wir bestellen”, BR
22:15 Phoenix Runde “Trumps Krieg gegen den Iran – Welchen Preis zahlt die Welt?”
22:20 Auslandsjournal zu “Wie Trump das Völkerrecht ignoriert: Kriegspräsident gnadenlos”, “Nahost in Aufruhr: Schicksale im Raketenhagel”, “Iran blockiert Handelswege: Weltwirtschaft in Gefahr”, “Frankreichs leere Rathäuser: Bürgermeister verzweifelt gesucht”, “Mexikos Narco-Ladies: Buchonas, Brüste und Banditen”, ZDF
22:50 Maischberger zu “Sozialreformen und Bundesregierung im Umfragetief” mit Kevin Kühnert und Philipp Amthor, “Über Feminismus, die Frauen im Iran und ihre Biografie” mit Emma-Herausgeberin Alice Schwarzer, Runde mit Kabarettist Florian Schroeder, Welt-Journalistin Anna Schneider und dem Autor Klaus Brinkbäumer, Das Erste
00:00 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Yannick Bury und Anja Weisgerber, Bayerns Landtagsabgeordneter Alexander Hold, Bremens Innenstaatsrat Olaf Bull, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter Detlef Gürth, Referent in der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport Torsten Hofer, Director Government Relations Telefonica Philippe Gröschel, Chef des Fachverbands Außenwerbung Kai-Marcus Thäsler, Futurehain-Gründer Felix Rundel, Mitglied des Aufsichtsrats von Ukrenerho Patrick Graichen, Projektmanagerin bei Smart Country Convention Helga Marta sowie der Digitalisierungsberater Markus Kohlmüller.
Consultant (m/w/d) Politics/Regulatory bei PIVOT, Deputy Director Germany (m/w/d) bei VIER PFOTEN, (Junior) Public Affairs Manager (m/w/d) beim Industrieverband Körperpflege- und Waschmittel – IKW, Referent*in Social Media & Onlinekommunikation (m/w/d) beim Bundesverband Deutscher Stiftungen, Studentische Unterstützung im Berufseinstiegsprogramm bei ArbeiterKind.de
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Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin