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POLITIK-HEADLINES
Bild: Was Turbo-Trump für unser Geld bedeutet
FAZ: Von der Leyen und Scholz für pragmatischen Umgang mit Trump
Funke: Sozialstadträte schlagen Alarm: “Leute können nicht mehr”
Handelsblatt: Das Trump-Beben
RND: Auf der Hut: Diese Botschaft sendet Melania Trump mit ihrem Outfit
SZ: Von der Leyen warnt vor Handelskrieg
Tagesspiegel: Was hat die Welt von ihm zu erwarten?
taz: Nur noch 3 Jahre und 364 Tage
Welt: Beschwichtigungen und Sorgen: Trump tritt sein Amt an
Einladung zum „Wegweiser 2025: Wirtschaftsstandort Deutschland“. Wie können unsere Wettbewerbsfähigkeit und die soziale Sicherung gewährleistet werden? Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) und der PKV-Verband geben vier Wochen vor der Bundestagswahl wichtige Impulse dafür. Verfolgen Sie die morgige Veranstaltung im Livestream! Infos und Anmeldung
TOP-NEWS
Machtwechsel in den USA dominiert Weltwirtschaftsforum in Davos:
- Kanzler Olaf Scholz hat die europäischen Staaten zu mehr Zusammenhalt in einer immer dynamischeren Epoche aufgerufen. Man werde den Freihandel verteidigen, da Zölle und Abschottung Wohlstand kosteten. Zugleich betonte Scholz, die USA seien auch unter Präsident Donald Trump der wichtigste Partner außerhalb der EU. welt.de
- Es sei klar, dass der neue Präsident Trump die Welt in den kommenden Jahren in Atem halte; aber nicht jede Pressekonferenz in Washington und nicht jeder Tweet sollte gleich aufgeregte, existenzielle Debatten nach sich ziehen, sagte Scholz. welt.de
- Scholz hat die dem Hitlergruß ähnelnde Geste von Elon Musk nach der Amtseinführung von Donald Trump kritisiert. Jeder könne zwar seine Meinung frei äußern, die Unterstützung von rechtsextremen Positionen sei jedoch in Europa und Deutschland inakzeptabel. faz.net
- Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sagte über US-Präsident Trump: “Ich denke, er wird ein interessanter Partner für uns sein”. Der US-Präsident sei ein Geschäftsmann – es gelte, darüber nachdenken, was man ihm anbieten könne. Merz zeigte sich auf dem Weltwirtschaftsforum zuversichtlich über einer konstruktiven europäischen Zusammenarbeit mit US-Präsident Donald Trump. faz.net
- Im Deutschlandfunk sagte Friedrich Merz, die USA blieben der größte Handelspartner für die EU und Deutschland; aber die EU sei mit ihren 450 Millionen Einwohnern ein großer Absatzmarkt für die USA.
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die globale Staatengemeinschaft zu einer stärkeren Zusammenarbeit aufgerufen. Ein weltweiter Wettlauf nach unten müsse vermieden werden, sagte von der Leyen in Davos. Mit Blick auf die neue Amtszeit von US-Präsident Donald Trump erwarte sie zusätzliche Sanktionen, Exportkontrollen und Zölle und forderte daher, Europa müsse einen Gang höher schalten, um sein Wachstum aufrecht zu erhalten. spiegel.de
- Ursula von der Leyen forderte angesichts der schwachen Wirtschaft eine Wachstumsstrategie. Dazu müsse Kapital mobilisiert und Bürokratie abgebaut werden, Energiepreise müssten sinken. sueddeutsche.de
- Europa müsse weiter die Zusammenarbeit mit den USA suchen und sei zu Verhandlungen bereit sei; gleichzeitig werde man aber europäische Werte und Interessen schützen. Ursula von der Leyen verteidigte das Pariser Klimaabkommen und bekräftigte die Pläne der EU, stärker auf Erneuerbare Energien zu setzen und den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu erreichen. faz.net
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte vor einem globalen Bedeutungsverlust Europas. Für die USA habe die EU keine hohe Priorität mehr. Europa müsse wieder ein Global Player werden, forderte Selenskyj. sueddeutsche.de
- Frankreichs Verteidigungsminister Sebastien Lecornu sieht Trumps Antrittsrede als “Fußtritt in den Hintern”. Er halte den Fußtritt für notwendig; vielleicht werde die Brutalität der Äußerungen des US-Präsidenten endlich einen Schock und einen Bewusstseinswandel in Europa auslösen. faz.net
- SPD-Chef Lars Klingbeil appellierte an den europäischen Zusammenhalt. Mit Blick auf von Trump angedrohte Handelszölle sagte Klingbeil im ZDF, man müsse darüber mit den USA im Gespräch bleiben.
- Wirtschaftsminister Robert Habeck reagiert mit Sorge und einem Aufruf zu Selbstbewusstsein auf die ersten Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump. Von Trump geplante Zölle würden die Inflation in den USA, aber wohl auch in Europa treiben. Man werde die Hand ausstrecken, aber: “Wir müssen uns auch nicht rumschubsen lassen”, sagte Habeck.
Cyber Sicherheitstag Niedersachsen. Seit dem 17. Oktober gelten in vielen deutschen Einrichtungen strengere IT-Sicherheitsmaßnahmen durch NIS2. Niedersachsen war vorbereitet und beschloss bereits am 24. September die Fortschreibung der Cybersicherheitsstrategie. Wie sich die IT-Sicherheit in Kommunen und im Land entwickelt hat und welche Themen die Verantwortlichen beschäftigen, diskutieren wir am Donnerstag, 30. Januar im Designhotel + Congresscentrum Wienecke XI. in Hannover. cybertag-nds.de
ZAHLEN
RTL/ntv Trendbarometer von Forsa: Union 31 Prozent, SPD 16 Prozent, Grüne 13 Prozent, FDP 4 Prozent, AfD 10 Prozent (-1), Linke 3 Prozent, BSW 4 Prozent, Sonstige 10 Prozent. n-tv.de
- Kanzlerpräferenzen: Olaf Scholz 16 Prozent (-1), Friedrich Merz 23 Prozent, Robert Habeck 23 Prozent, Alice Weidel 16 Prozent, keinen davon 22 Prozent. n-tv.de
NACHRICHTEN
Israels Generalstabschef Herzi Halevi tritt zurück: Er begründete dem Rücktritt mit dem Sicherheitsversagen, das den beispiellosen Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel ermöglicht habe. Halevi ist der bislang hochrangigste Vertreter, der im Zusammenhang mit der Attacke sein Amt niedergelegt hat. Halevi hatte auch zuvor schon gravierende Fehler eingeräumt und eine Aufarbeitung angekündigt. Der Armeechef wollte schon früher zurücktreten, wurde aber von der Regierung zum Bleiben aufgefordert. zdf.de, waz.de
- Bei Israels Militäreinsatz im Gazastreifen sind in den vergangenen 15 Monaten nach Armeeangaben rund 20.000 Hamas-Mitglieder getötet worden. Der militärische Flügel der Hamas sei schwer getroffen, sagte Armeechef Herzi Halevi. Israel habe einen Großteil der Führungsspitze getötet.
- Lieferung von Hilfsgütern über Ägypten in den Gazastreifen geht voran. Rund 280 Lastwagen seien unter anderem über den von Israel kontrollierten Grenzübergang Kerem Schalom nach Gaza gefahren, erklärte der Ägyptische Rote Halbmond; tausende weitere LKW stünden zur Einfahrt in das Gebiet bereit.
- UN-Koordinierung OCHA teilte mit, dass am dritten Tag des Waffenstillstands insgesamt 897 Hilfsgütertransporter in den Gazastreifen gelangt seien. OCHA berief sich auf Informationen der israelischen Behörden und der Garanten des Waffenstillstandsabkommens USA, Ägypten und Katar.
- Deutschland hält an der Unterstützung des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge UNRWA fest. Andere Hilfsorganisationen wie der Rote Halbmond könnten kurzfristig nur einen Teil der humanitären Aufgaben auffangen. Israel hatte UNRWA vorgeworfen, mehrere der rund 13.000 Mitarbeiter im Gazastreifen seien an den Angriffen der Hamas vom 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen.
- Terrororganisation Hamas kündigte für kommenden Samstag wie vereinbart die Freilassung der nächsten vier israelischen Geiseln an. Im Gegenzug sollen weitere palästinensische Häftlinge zurückkehren. zdf.de
- Israels Präsident Jitzchak Herzog fordert weltweite Bekämpfung von Terror. In Davos betonte er die Gefahren, die vom Iran und den vom Iran unterstützten Gruppen ausgingen. Gleichzeitig betonte er, die Region im Nahen Osten stehe vor Chancen und verwies auf den Wandel im Libanon und Syrien.
- Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani betonte beim Weltwirtschaftsforum, dass die Bürger in dem schwer zerstörten Gazastreifen selbst entscheiden müssten, wer die Kontrolle übernimmt. Er sagte: “Wir hoffen auf die Rückkehr der Palästinensischen Autonomiebehörde in den Gazastreifen und auf eine Regierung, die sich mit den Problemen befasst.”
- Israels Armee hat einen Einsatz in Dschenin im nördlichen Westjordanland begonnen. Ziel sei, den Terrorismus auszumerzen, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Palästinensische Behörden erklärten, mindestens acht Menschen seien getötet und etwa 35 verletzt worden. Dschenin gilt als Hochburg militanter Palästinenser im Westjordanland.
- Bei einem Messerangriff in Tel Aviv sind dem israelischen Rettungsdienst zufolge vier Menschen leicht bis mittelschwer verletzt worden. Der Angreifer sei von einem Passanten erschossen worden. Die Polizei sprach von einem terroristischen Angriff. t-online.de
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert mindestens 200.000 Soldaten für Friedenstruppe: Andernfalls sei es so gut wie nichts, sagt Selenskyj beim Weltwirtschaftsforum. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte für die Zeit nach einem Waffenstillstand Friedenstruppen ins Spiel gebracht. US-Präsident Donald Trump hatte schon vor Amtsantritt klar gemacht, dass er keine US-Soldaten für die Sicherheit der Ukraine entsenden würde. Die Europäer müssten eine Friedenstruppe alleine stellen; den Hauptteil eines solchen Einsatzes müssten wohl Frankreich, Deutschland, Italien, Polen und Großbritannien bilden. n-tv.de, zdf.de
- Selenskyj zweifelt am Engagement von Donald Trump für die Nato und die Sicherheit Europas. In Davos stellte Selenskyj di Frage, ob Trump die europäischen Institutionen respektieren werde und forderte eine geeinte europäische Sicherheit- und Verteidigungspolitik. Europa müsse in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen.
- Ukraine bereitet ein Treffen von Selenskyj mit Trump vor; ein Datum stehe noch nicht fest. Selenskyj erhofft sich von Trump Hilfe zu einem gerechten Ende des russischen Angriffskrieges. Wichtiger als ein rasches Ende sei aber ein nachhaltiges Ende, erklärt Selenskyj in Davos.
- US-Präsident Donald Trump wird “fast sofort” mit der Arbeit an einem Waffenstillstand in der Ukraine beginnen, sagte US-Außenminister Marco Rubio; die Aushandlung eines Waffenstillstandes habe für den Präsidenten “oberste Priorität”. Einen Zeitrahmen nannte Rubio nicht.
- Israels Vize-Außenministerin Sharren Haskel hat bei einem Treffen mit Ukraines Botschafter Jewhen Kornijtschuk vorgeschlagen, die von Israel im Libanon beschlagnahmten russischen Waffen an die Ukraine zu übergeben, meldet “Kyiv Independent”.
- Leopard-Hersteller KNDS Deutschland und ukrainisches Rüstungsunternehmen gründen Gemeinschaftsunternehmen für Wartung und Reparatur der im Krieg gegen Russland unter anderem eingesetzten Leopard-2-Panzer. Der Betrieb sei auf die von Deutschland bereitgestellten Rüstungsgüter spezialisiert, teilt der Minister für strategische Industriezweige Herman Smetanin.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in Davos Kanzler Olaf Scholz für Hilfe bei Flugabwehr gedankt. Die Ukraine schätze Deutschlands Führung bei der Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung und den bedeutenden Beitrag beim Schutz Tausender Menschenleben. web.de
- Ukraine und Russland liefern sich weitere militärische Auseinandersetzungen. Ukraines Militär habe gut 70 Drohnen abgefangen; knapp 60 hätten ihre Ziele nicht erreicht. Auch habe es russischen Beschuss mit mehreren Raketen gegeben. Russland erklärte, 55 ukrainische Drohnen seien zerstört worden. Russlands Militär meldet Einnahme des Dorfes Wowkowe in Ostukraine.
- Ukraine hat bei nächtlichen Drohnenangriffen ein Flugzeugwerk im westrussischen Gebiet Smolensk ins Visier genommen. Auf Videos in sozialen Netzwerken sind mehrere Explosionen in der Stadt zu sehen. Gouverneur Wassili Anochin meldet einzelne Brandschäden an Wohnhausdächern durch Drohnentrümmer und warnt vor Fakes über angebliche Einschläge von Drohnen. tagesschau.de
- Russlands Staatschef Wladimir Putin und Chinas Präsident Xi Jinping versichern sich gegenseitige Unterstützung. Putin lobte in der Videokonferenz die russisch-chinesische Kooperation; diese stabilisiere die internationale Politik.
- Russlands Ölexporte sinken nach US-Sanktionen so stark wie seit November nicht mehr, meldet Bloomberg unter Berufung unter anderem auf Daten aus der Schiffsverfolgung.
Streit um Finanzierung der Ukraine-Hilfe: SPD-Generalsekretär Matthias Miersch nannte die Vorwürfe der FDP absurd, dass Interessen gegeneinander ausgespielt würden, Kanzler Olaf Scholz die Unwahrheit sage und die Ukraine in Geiselhaft nehme. Der FDP sei sowieso nicht mehr zu glauben, sagte Miersch dem Spiegel. Es sei die FDP gewesen, die Vorschläge gemacht habe, bei Renten und Kommunen zu kürzen, um das Haushaltsloch auszugleichen und so die Ukrainehilfen zu finanzieren. Lindner schrieb auf X, Scholz schlage um sich wie ein Ertrinkender; Scholz müsse aufhören, Rentner gegen die Menschen in der Ukraine auszuspielen. Wirtschaftsminister Robert Habeck wirft Scholz derweil indirekt vor, möglicherweise lebensrettende Ukraine-Hilfen zu blockieren. tagesschau.de, zdf.de
Kanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beraten über Politik gegenüber den USA: Macron empfängt Scholz gegen Mittag im Elysee-Palast. Bei den Gesprächen geht es um die Positionierung der EU gegenüber den USA, den Ukraine-Krieg und den Nahostkonflikt. Anlass des Besuchs ist der Jahrestag des Elysee-Vertrags.
Bundestag will Gesetz zu Hilfen für DDR-Verfolgte noch vor Neuwahl beschließen: Fraktionen von SPD, Grünen, Union und FDP wollen einen wichtigen Schritt bei der Anerkennung des Unrechts in der SED-Diktatur gehen, heißt es in einer Erklärung. Über einen gemeinsamen Gesetzentwurf soll in der kommenden Woche im Parlament abgestimmt werden. Die Novelle sieht unter anderem einen bundesweiten Härtefallfonds vor. Die Opferrenten für politische DDR-Häftlinge und die Ausgleichsleistungen für beruflich Verfolgte sollen deutlich erhöht werden. Zudem soll die Anerkennung von verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden erleichtert werden. tagesspiegel.de, tagesschau.de
Familienministerin Lisa Paus stellt neue Schwerpunkte für Demokratieförderprogramm vor: Im Fokus sollen unter anderem “Verschwörungsdenken und Hass im Netz” sowie strukturschwache Regionen stehen. Zudem werde die Förderperiode von “Demokratie leben!” auf acht Jahre bis 2032 verlängert, um beteiligten Organisationen mehr Planungssicherheit zu geben. Im laufenden Jahr will das Ministerium voraussichtlich 182 Millionen Euro bereitstellen. Mit dem Programm wird 2015 zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und Vielfalt sowie die Arbeit gegen Radikalisierung und Polarisierung in der Gesellschaft gefördert. Die FDP kritisierte die Kosten und äußerte Zweifel am Sinn der Projekte. evangelisch.de, web.de
Ex-Bundestagsabgeordneter Özcan Mutlu tritt wegen Belästigungsaffäre um Stefan Gelbhaar bei den Grünen aus: Der frühere Abgeordnete schrieb in einem Offenen Brief an die Parteispitze, Intrigen, Machtspiele und eine eklatante Fehlerkultur hätten dazu geführt, dass die Grünen seine Überzeugungen und Werte nicht länger repräsentierten. Die aktuellen Vorfälle in Berlin seien kein isolierter Einzelfall, sondern Ausdruck eines tief verwurzelten strukturellen Problems im Landesverband. Dort hatte es Vorwürfe der Belästigung von weiblichen Parteimitgliedern gegen den Grünen-Politiker Gelbhaar gegeben, die sich inzwischen als zumindest teilweise falsch herausgestellt haben. rbb24.de, stern.de, zdf.de
- Pankower Grüne fordern neue Parteistrukturen – aber bitten Politiker Stefan Gelbhaar nicht um Entschuldigung. tagesspiegel.de
- Direktkandidatin der Grünen in Berlin-Pankow Julia Schneider: “Ich habe kandidiert und bin gewählt worden.” sueddeutsche.de
- Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar hat vor Hamburger Landgericht gegen Teile der RBB-Berichterstattung eine Unterlassung erwirkt. Es fehle an einer Grundlage des Vorwurfs, Gelbhaar “habe systematisch Frauen innerhalb der Partei belästigt”, erklärten die Richter. Der RBB hat bereits Fehler in der Recherche eingeräumt. faz.net, lto.de
FDP-Chef Christian Lindner will Bürgergeld in seiner jetzigen Form abschaffen: Das Bürgergeld hätten viele als ein bedingungsloses Grundeinkommen missverstanden, sagte Lindner dem MDR. Jedoch müsse der Grundsatz gewährleistet sein, dass wer arbeite, immer mehr habe als derjenige, der nicht arbeite. Die Kombination aus Bürgergeld und Schwarzarbeit müsse vom Zoll unterbunden werden; da gebe es ein erhebliches Einsparpotenzial. mdr.de
Weitere Meldungen:
Einstufung von AfD in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch durch den Landesverfassungsschutz ist rechtens: Das sächsische Oberverwaltungsgericht wies eine Beschwerde der Landes-AfD gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden zurück. Das Gericht entschied, es lägen hinreichende Anhaltspunkte vor, dass der AfD-Landesverband Bestrebungen verfolge, die gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip gerichtet seien. zdf.de, n-tv.de
Weitere Deutschland-News:
- Sachsen-Anhalt: Sonderausschuss des Stadtrates soll Anschlag in Magdeburg aufarbeiten und Handlungsempfehlungen für zukünftige Sicherheitskonzepte bei Großveranstaltungen erarbeiten.
- Hessen: Bad Hersfeld führt eine Waffenverbotszone ein. hessenschau.de
- Niedersachsen: Grünen-Mitglieder beim Aufhängen von Wahlplakaten angegriffen. ndr.de
- Sachsen: AfD lehnt Konsultationen ab. mdr.de
- Rheinland-Pfalz: Ältestenrat gegen Landtagsgruppe für Ex-AfD-Politiker. echo-online.de
- Bremen: OLG bestätigt erzwungenen Fingerabdruck zu Handy-Entsperrung durch Polizistin. heise.de
- Bayern: Kabinett beschließt Verlängerung des 365-Tickets für Schüler und Azubis. sueddeutsche.de
- Bremen: Förderung für Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern. weser-kurier.de
- Niedersachsen: Wasserstoffspeicher in Ostfriesland geht in Betrieb. heise.de
- Berlin: Altkanzlerin Angela Merkel diskutierte mit Schülern über Täter der NS-Verbrechen. tagesspiegel.de
Weltgesundheitsorganisation bedauert Austritt der USA: Man hoffe, dass sich Washington dies noch einmal überlegten, erklärte die WHO; die Organisation spiele eine entscheidende Rolle beim Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Menschen in der Welt, einschließlich der Amerikaner. Bis der von Donald Trump angekündigte Austritt wirksam wird, dauert es ein Jahr. Die USA sind mit Abstand der größte Beitragszahler der WHO. Der Verlust der US-Finanzierung könnte zahlreiche globale Gesundheitsinitiativen lahmlegen, darunter die Bemühungen zur Ausrottung von Polio, Gesundheitsprogramme für Mütter und Kinder sowie die Forschung zur Identifizierung neuer viraler Bedrohungen. zdf.de
- Chef des WHO-Zentrums für Recht im Gesundheitswesen und Menschenrechte Lawrence Gostin sagte, die USA würden den enormen Einfluss verlieren, den das Land im globalen Gesundheitssystem habe.
- Gesundheitsminister Karl Lauterbach sprach von einem schweren Schlag für den internationalen Kampf gegen globale Gesundheitskrisen. Ohne den US-Beitrag zur WHO werde es deutlich schwieriger, Ländern zu helfen, die vom Ausbruch von Infektionskrankheiten oder von Umweltkatastrophen betroffen seien.
- Chinas Außenministerium erklärte, die WHO müsse gestärkt und nicht geschwächt werden.
Weitere Meldungen:
- Trump-Verbündete in Europa bedrohen Einigkeit der EU. t-online.de
- EU-Kommission will mehr Mitarbeiter für Einhaltung des DSA einsetzen. horizont.net
- ESG-Kennzahlen: Auf den Mittelstand rollt eine neue Berichtspflicht zu wiwo.de
- Deutschland, Algerien, Italien, Österreich und Tunesien unterzeichnen Absichtserklärung für Wasserstoffleitungen aus Nordafrika in EU. handelsblatt.com
- EU-Parlament will Beteiligung an Diskussionen im Parlament erhöhen und testet neue Regel gegen leere Stühle im Plenum. tageblatt.de
- Impfstoffverträge während der Corona-Pandemie: Belgiens Justiz weist Klagen gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ab. tagesspiegel.de
Talk zur Bundestagswahl mit Daniela Kluckert MdB am Montag, 27. Januar: Wer an der Veranstaltung von 18 bis 19 Uhr des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft teilnehmen möchte, kann sich formlos anmelden: bannas@bdwi-online.de. Den Veranstaltungsort in Berlin-Mitte erfahrt Ihr mit der Bestätigung. Das Politbriefing ist Medienpartner der Veranstaltung.
Polens Ministerpräsident Donald Tusk ruft Polen ohne gültige Papiere zu Rückkehr aus den USA auf: Er habe die polnischen Konsulate angewiesen, all denjenigen, die zurückkehren wollten, eine Rückkehr zu ermöglichen. Alle polnischen Staatsbürger seien in ihrer Heimat herzlich willkommen. Hintergrund sind die vom US-Präsidenten Donald Trump angekündigten Massenabschiebungen irregulärer Einwanderer. Laut “Gazeta Wyborcza” lebten 2016 rund 50.000 Polen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis in den USA. tagesspiegel.de
Weitere Europa-News:
- Slowakei: Opposition wirft Ministerpräsident Robert Fico die Planung des EU-Autritts vor. de.euronews.com
- Slowakei: Turbulente Parlamentssitzung vor Vertrauensvotum in Bratislava geplatzt. derstandard.de
- Frankreich: Rat der EU billigt Sparpläne von Premierminister Francois Bayrou. tagesschau.de
- Dänemark: Grönlands Regierungschef Mute B. Egede stellt sich gegen Trump – “Wir wollen keine Amerikaner sein”. unternehmen-heute.de
- Estland: Regierungschef Kristen Michal unterstützt Trumps Fünf-Prozent-Forderung für Nato. spiegel.de
- Großbritannien: Premier Keir Starmer räumt Versäumnisse beim Southport-Attentat ein. tagesschau.de
- Rumänien: Rechtsextremist Calin Georgescu scheitert vor Menschenrechtsgerichtshof. spiegel.de
- Türkei: 76 Menschen sterben bei Brand in Ski-Hotel. faz.net
- Schweiz: Vertrauen in Wirtschaft sinkt weiter. fuw.ch
- Serbien: Mülldeponien gefährden Menschen und Umwelt. dw.com
Französische Justiz stellt Haftbefehl gegen gestürzten syrischen Machthaber Baschar al-Assad aus: Konkret geht es um den Tod eines französisch-syrischen Mannes im Juni 2017. Die Ermittlungsrichter verdächtigen al-Assad der Mitschuld an Mord und des Angriffs auf Zivilisten. Der 59-jährige Franzose sei gestorben, als sein Haus in der südsyrischen Stadt Daraa von Helikoptern der syrischen Armee bombardiert worden sei, berichtet “Le Parisien”. Frankreichs Justiz vermute, dass Assad den Angriff angeordnet habe. Auch die dafür notwendigen Mittel soll er demnach zur Verfügung gestellt haben. orf.at
Taliban lassen in Afghanistan zwei US-Bürger frei: Im Gegenzug sei ein in den USA inhaftierter afghanischen Kämpfer freigekommen und in seine Heimat zurückgekehrt, erklärte das Außenministerium in Kabul. Der Austausch kam durch Vermittlung Katars zustande. Laut “New York Times” sind zwei weitere US-Bürger noch in Afghanistan in Haft. spiegel.de
Südkoreas suspendierter Präsident Yoon Suk-yeol erklärt sich vor Gericht: Bei der Anhörung in Seoul wies er Kritik an seiner Entscheidung zur Ausrufung des Kriegsrechts Anfang Dezember zurück. Er habe niemals die Absicht gehabt, das Dekret auch umzusetzen und die Nationalversammlung aufzulösen. Zugleich bestritt Yoon den zentralen Vorwurf, er habe dem Militär befohlen, Abgeordnete aus dem Parlament auszuschließen, um eine Abstimmung gegen seinen Beschluss zu verhindern. Damit widerspricht der suspendierte Staatschef den Aussagen mehrerer Militärbefehlshaber. dw.com, zeit.de
US-Präsident Donald Trump beginnt mit Entlassung missliebiger Regierungsmitarbeiter: Mehrere hochrangige Bedienstete hätten ihre Ämter verloren, und mehr als tausend weitere würden folgen, erklärte Trump. Man sei dabei, von der Vorgängerregierung ernannte Mitarbeiter zu identifizieren und zu entfernen, die nicht mit der Vision übereinstimmten, Amerika wieder großartig zu machen. Unter anderem wurde US-Küstenwache-Chefin Linda L. Fagan gekündigt, die als erste Frau an der Spitze einer der Sparten des US-Militärs stand. welt.de, faz.net
- Trump droht EU erneut mit Zöllen. “Sie behandeln uns sehr, sehr schlecht. Also werden sie mit Zöllen rechnen müssen.”, sagt Trump im Weißen Haus. Zölle seien der einzige Weg, um Fairness zu erreichen und sich zu revanchieren.
- Nach der Begnadigung aller Straftäter des Angriffs auf das Kapitol durch Trump sind die ersten Verurteilten freigekommen. Auch Beschuldigte mit hohen Haftstrafen sind inzwischen frei, etwa der Gründer der rechtsradikalen Gruppe “Oath Keepers”. Ehemalige Vorsitzende des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi sagte, die Begnadigungen seien eine Beleidigung des Justizsystems und der Helden, die Verletzungen erlitten hätten, als sie den Kongress und die Verfassung schützen wollten. zeit.de
- Der als Schamane vom Kapitol-Sturm bekannt gewordene Jacob Chansley erklärt in den sozialen Netzwerken, er wolle unbedingt von seinem wiederhergestellten Recht auf Waffenkauf Gebrauch machen.
- Donald Trump kündigt den Schutzeinsatz des Secret Service für seinen ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton, meldet die “Washington Post”. Bolton kritisiert Trump häufig und nennt ihn für das Präsidentenamt ungeeignet. Seit 2021 stand Bolton unter dem Schutz des Secret Service, weil das FBI herausfand, dass ein Iraner ein Attentat auf ihn plante.
- US-Heimatschutzministerium verschärft Vorgaben für die Festnahme von Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus. Künftig soll die Einwanderungsbehörde ICE Betroffene auch an sensiblen Orten wie Kirchen, Schulen oder Krankenhäuser in Gewahrsam nehmen dürften. spiegel.de
- Trump setzt die im Oktober 2023 erlassene Verordnung zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz außer Kraft, mit der die Biden-Regierung Sicherheitsstandards unter anderem zum Schutz der Privatsphäre und gegen Diskriminierung festgelegt hatte. n-tv.de
- US-Präsident Donald Trump neues KI-Projekt: OpenAI und Partner investieren 500 Milliarden. rnd.de
- EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra hat den erneuten Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen als bedauerliche Entwicklung bezeichnete. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigte, dass Europa die vereinbarten Ziele zum Eindämmen der emissionsbedingten Erderwärmung weiter verfolge. UN-Klimasekretär Simon Stiell warnte Washington davor, die bereits nachweisbaren Folgen des Klimawandels zu ignorieren.
- US-Präsident Trump will Drogenkartelle in Lateinamerika als ausländische Terrororganisationen einstufen lassen.
- Bürgerrechts-Organisationen reichten eine Klage gegen den Erlass ein, das Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA abzuschaffen. Zudem verkündete New Jerseys Justizminister Matthew Platkin, dass 18 US-Bundesstaaten, der District of Columbia und die Stadt San Francisco Trump und dessen Regierung verklagen. Präsidenten könnten die Verfassung und eine jahrhundertealte Rechtsprechung nicht mit einem Federstrich außer Kraft setzen. spiegel.de
- US-Präsident Donald Trump macht die Entscheidung der Biden-Regierung, Kuba von der US-Liste der staatlichen Sponsoren des Terrorismus zu streichen, rückgängig. derstandard.at
- Marco Rubio ist neuer Außenminister der USA. Er ist der erste aus dem neuen geplanten Kabinett von Präsident Trump, der seinen Posten angetreten hat. Nach seiner Vereidigung sagte Rubio, jede Maßnahme, die von Regierung und Außenministerium ergriffen werde, müsse die USA stärker, sicherer oder wohlhabender machen.
- Finanzausschuss des Senats bestätigt mit 16 zu 11 Stimmen Trumps Vorschlag, Scott Bessent als Finanzminister einzusetzen.
- Tech-Milliardär Elon Musk hatte die Kritik an seiner Geste zurückgewiesen. Der Vergleich mit Adolf Hitler sei eine abgedroschene Masche. handelsblatt.com
- Er ließ andere für sich spielen: Elon Musk gibt Gaming-Betrug zu. tagesspiegel.de
Schwimmen in kaltem Wasser als Mittel zur Gemeinschaftsbildung: Im Plus-Forty-Nine-Podcast sprechen wir mit dem gebürtigen Berliner Phillip Brüger über die Ice Dippers, eine Gruppe von Menschen, die sich im Winter zum Schwimmen in verschiedenen Berliner Seen treffen. Wir werfen also einen Blick auf die Vorteile des Kaltwasserschwimmens. Unsere Freunde von „Simple Germany“ übernehmen diese Woche unsere Rubrik „Ask a German“. Jetzt anhören auf plusfortynine.de
Recyclingquote im Jahr 2023 leicht gestiegen: Mehr als zwei Drittel des Verpackungsmülls von Privathaushalten in Deutschland werden recycelt. Wie das Umweltbundesamt mitteilte, lag die Quote im Jahr 2023 bei 68,9 Prozent und damit leicht über dem Wert des Vorjahres. Im Jahr 2018 lag die Quote noch bei etwa 42 Prozent. Die Entsorgungsbetriebe verwerteten 5,5 Millionen Tonnen Verpackungsabfall aus privaten Haushalten. n-tv.de, neue-verpackung.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Schuhhändler Görtz erneut insolvent. abendblatt.de
- Milchindustrie in Deutschland: Weiter hohe Milch- und Butterpreise für 2025 erwartet. handelsblatt.com
- Geschützte Songs ohne Vergütung genutzt: Gema verklagt KI-Musik-Startup Suno. rnd.de
- DHL will Zahl der Paketautomaten verdoppeln. sueddeutsche.de
- Fast jede vierte Kontrolle deckt Verstoß gegen Mindestlohngesetz auf. zeit.de
- Zahl der Privatschulen nimmt im Zehn-Jahres-Vergleich zu. spiegel.de
- Netflix meldet Rekordzuwachs bei Nutzerzahlen. handelsblatt.com
- Zwei deutsche Filme “Was Marielle weiß” und “Yunan” im Wettbewerb der 75. Berlinale. zeit.de
HINTERGRUND
Mehrere Landeswahlleiter prüfen FDP-Listen zur Bundestagswahl: Ein Parteimitglied hatte sich beschwert, weil es den Grundsatz geheimer Wahlen verletzt sieht. Statt auf vorgedruckten Stimmzetteln ein Kreuz zu setzen, sollten die Delegierten bei den FDP-Nominierungsparteitagen handschriftlich “ja”, “nein”, “Enthaltung” oder den Namen der Kandidaten auf einen weißen Zettel schreiben. 14 Bundesländer sollen betroffen sein. Die FDP wies den Vorwurf deutlich zurück, dass die Aufstellung nicht regelkonform erfolgt sein soll. zeit.de, n-tv.de
Weitere Meldungen:
- Umstrittener Unternehmer Winfried Stöcker spendet 1,5 Millionen Euro an die AfD. rnd.de
- Dubioser Onlinewahlkampf des BSW: Trolle für Wagenknecht. spiegel.de
- ProSiebenSat.1 macht “Bürger-Speed-Dating” kurz vor der Wahl. dwdl.de
KALENDER
09:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei der Ministerinnen-Tagung der XVIII. Alpenkonferenz, Kranj, Slowenien
09:00 EU-Parlaments zum jüngsten EU-Gipfel, polnische EU-Ratspräsidentschaft stellt Schwerpunkte vor, Entschließung zur gesellschaftlichen Lage in Belarus, Straßburg
09:30 Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff bei Sitzung des Landtags mit Regierungserklärung zum Anschlag in Magdeburg, Magdeburg
10:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius trifft beim Litauen-Besuch Regierungsvertreter und deutsche Soldaten
11:00 Arbeitsminister Hubertus Heil besucht Wolfsburger Penny-Filiale zum Thema Aus- und Weiterbildung
13:15 Kanzler Olaf Scholz trifft Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zur Würdigung des Jahrestags des Elysee-Vertrags, Paris
13:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Familienministerin Lisa Paus eröffnen 18. Zukunftsforum Ländliche Entwicklung, Messe Berlin
16:15 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Weltwirtschaftsforum in Davos
16:30 Entwicklungsministerin Svenja Schulze beim Start der Förderung für eine Partnerschaft zwischen der ukrainischen Bildungsgewerkschaft TUESWU und der deutschen Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, BMZ Berlin
18:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Preisverleihung an die Gewinner der Startup-Days der Grünen Woche beim Netzwerkabend des Forums Moderne Landwirtschaft, Messe Berlin
18:00 CDU-Chef Friedrich Merz beim Jahresempfang der Wirtschaft 2025, Rheingoldhalle, Mainz
Wahlkampf:
10:00 SPD-Chefin Saskia Esken in Böblingen
12:00 FDP-Chef Christian Lindner in Göttingen, Melsungen und Königstein
12:30 FDP-Vize Johannes Vogel in Schwalenberg, Münster und Bad Oeynhausen
13:30 SPD-Chef Lars Klingbeil in Wismar, Rostock und Ludwigslust Veranstaltung
15:00 Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz beim FAZ-Leserforum in Frankfurt/Main
15:30 Grünen-Chef Felix Banaszak in Fürth
16:00 FDP-Generalsekretär Marco Buschmann in Hanau und Darmstadt-Dieburg
16:00 Linken-Politiker Gregor Gysi in Bremerhaven
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort beim Weltwirtschaftsforum in Davos, Vor Ort im EU-Parlament
09:10 Telebörse Spezial: Weltwirtschaftsforum in Davos, ntv
09:40 ntv Live bei der Regierungserklärung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff zum Anschlag in Magdeburg
10:30 Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung diskutiert mit Bundestagsabgeordneten zu “Was bedeutet die Bundestagswahl für das Einwanderungsland Deutschland?”, Berlin
10:30 Behördenspiegel zu “Krankenhausreform oder -rückschritt – wie sinnvoll ist die Neustrukturierung der Kliniklandschaft?”, neuestadt.org
15:00 Heute im Parlament Brandenburgs, RBB
16:40 KAS zu “Auswirkung des Wahlausgangs auf die US-Außenpolitik”, TU Dresden
18:00 Verleihung des Werner-Schulz-Preises 2025 an Aktivistin und Menschenrechtlerin Ina Rumiantseva, Französische Friedrichstadtkirche, Berlin
18:00 Heinrich-Böll-Stiftung zu “Andreas Reckwitz: Verlust. Ein Grundproblem der Moderne”, Berlin
18:00 KAS zu “Wie geht es weiter in Belarus?”, aoweb.kas.de
20:15 Jetzt red I “Ein Jahr nach den Bauern-Protesten – Wie geht’s weiter mit der Landwirtschaft?”, BR
21:15 Kontrovers zu “Bundestagswahl 2025 – Robert Habeck unter Druck”, “NS-Gedenkkultur – Verdrängte Bayern Euthanasieverbrechen?”, “Von München nach Indien: Lebensrettende Operation für herzkranke Kinder”, BR
22:15 RTL Direkt spezial mit BSW-Chefin Sahra Wagenknecht
22:15 Reportage “Putins geheime Schattentanker”, ZDF
22:15 Phoenix Runde “Die große Ungleichheit – Haben Superreiche zu viel Macht?”
22:50 Maischberger zu “Von Wirtschaft bis Verteidigung: Welche Pläne haben BSW und AfD?” mit BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und AfD-Chefin Alice Weidel, zu “Trump vereidigt: Was bedeutet die zweite Amtszeit für die USA und die Welt?” mit Donald Trumps ehemaligem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton, Runde mit Journalist und Publizist Albrecht von Lucke, Moderatorin Linda Zervakis und RTL/ntv-Politik-Chef Nikolaus Blome, Das Erste
00:00 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordnete Jutta Blatzheim-Roegler, Sachsens Landtagsabgeordneter Valentin Lippmann, die Journalisten Gero von Randow, Kuno Haberbusch und Hermann-Josef Tenhagen, Boldt-BPI-Partner Ferdinand M. Sacksofsky sowie Vice President Corporate & Public Affairs FleishmanHillard Hendrik Köstens.
Junior Professional Officer (JPO) (m/w/d) bei der Bundesagentur für Arbeit: Büro Führungskräfte zu Internationalen Organisationen, Program Assistant (m/f/x) bei der International Holocaust Remembrance Alliance, Persönliche:r Referent:in für die Geschäftsführung (m/w/d) bei Miller & Meier Consulting, Referent:in Öffentlichkeitsarbeit (m/w/d) bei Start with a Friend, bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)
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ZULETZT
Dolmetscher erklärt Fauxpas bei Trump-Rede: Phoenix-Dolmetscher Frank Deja erklärt im ntv-Interview, er ging davon aus, sich selbst stumm geschaltet zu haben, bevor er “Sag mal, wie lange wollt ihr bei dem Scheiß bleiben?” an die Regie gerichtet fragte. Seinen Ausspruch will er aber nicht als politisches Statement verstanden wissen. Er dolmetsche ständig Leute, mit deren politischen Inhalten er nicht einverstanden sei. Das Problem bei Trump sei gewesen, dass dieser anfing, frei zu assoziieren oder dreimal hintereinander dasselbe zu sagen; diesen wirren Gedankensprüngen zu folgen, sei die Schwierigkeit beim Dolmetschen. n-tv.de