kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Richter-Klartext: Gefühlt hat jeder ein Messer dabei
FAZ: Nach Klarstellung von Merz neue Debatte über Taurus für Kiew
Funke: Erst Olympisches Dorf an der Messe, dann 2500 neue Wohnungen für Berlin
Handelsblatt: Neues Konsortium will Al Gigafactory bauen
RND: Gesetzentwurf im Kabinett: Wie Innenminister Dobrindt den Familiennachzug einschränken will
SZ: Merz kann bei “Taurus” nicht liefern
Tagesspiegel: Razzia gegen Terror-Unterstützer: Sie belieferten wohl prorussische Milizen von Brandenburg aus
taz: Besuch mit offener Reichweite
Welt: Merz verteidigt Freigabe weitreichender Waffen
Gesundheitsexperten von Regierung und Opposition sind dabei – Sie auch? Auf der PKV-Jahrestagung debattieren unter anderem Stephan Pilsinger (CSU), Christos Pantazis (SPD) und Janosch Dahmen (Grüne) darüber, wohin die neue Bundesregierung steuert in der Gesundheits- und Pflegepolitik. Verfolgen auch Sie die Veranstaltung am 5. Juni im Livestream! Zur Anmeldung!
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Chaotische Szenen bei Verteilung von Hilfslieferungen: Zahlreiche Palästinenser haben ein neues Zentrum zur Verteilung von Lebensmitteln im Gazastreifen gestürmt. Die neu gegründete private Hilfsorganisation GHF erklärte, ihre Mitarbeiter seien angesichts des Chaos und der Menschenmassen zurückgewichen. Die Einrichtung wurde teilweise geplündert. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat einen “zwischenzeitlichen Kontrollverlust” eingeräumt. Nach dem Zwischenfall sei der normale Betrieb wieder aufgenommen worden. Die UN hat eine bessere Organisation der humanitären Hilfe gefordert. Ein UN-Vertreter sprach von herzzerreißenden Szenen und forderte einen vernünftigen Plan für die Verteilung der Hilfsgüter. welt.de, n-tv.de, zdfheute.de
- UN und EU-Kommission verlangen, dass die Hilfslieferungen im Gazastreifen erhöht werden – es droht eine Hungersnot. Nothilfekoordinator Tom Fletcher kritisiert den neuen Hilfsmechanismus und fordert ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfsgüter der UN.
- Chef des UN-Palästinenserhilfswerks wirft Israel vor, UNRWA ohne Beweise Verbindungen zur islamistischen Hamas zu unterstellen. Die Anschuldigungen könnten unbegründet sein, schreibt Organisationschef Philippe Lazzarini. Er habe Israel dazu aufgefordert, die “Desinformationskampagne gegen die Agentur” einzustellen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kritisiert Israels Einsatz im Gazastreifen: Die Ausweitung der Militäroperationen, bei denen Zivilisten getötet worden seien, darunter Kinder, sei “abscheulich”, erklärte von der Leyen am Dienstag in einem Telefonat mit Jordaniens König Abdullah II. “Wir fordern die israelische Regierung auf, die derzeitige Eskalation sofort zu stoppen.” tagesspiegel.de
- Außenminister Johann Wadephul sagte, auch im Kampf gegen den Terror sei eine Verhältnismäßigkeit erforderlich; Kanzler Friedrich Merz halte diese beim Thema Gaza für überschritten und er selbst teile diese Auffassung. Eine Zweistaatenlösung zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts ist nach Ansicht von Wadephul die “beste Chance für dauerhaften Frieden” in der Region. tagesschau.de
Israels Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara bezeichnet die Ernennung von Geheimdienstchef David Zini als illegal: Seine Ernennung sei “in einer Situation des Interessenkonflikts” und im Widerspruch zu “gerichtlichen Richtlinien” getroffen worden, heißt es in einem Brief von Baharav-Miara an Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. Die Gerichtsurteile zur Entlassung des bisherigen Schin-Bet-Chefs Ronen Bar hätten Netanjahu einen Interessenkonflikt attestiert. Ein solcher verbiete es aber dem Regierungschef, “sich direkt oder indirekt an der Ernennung des Schin-Bet-Chefs zu beteiligen.” puls24.at
UKRAINE-KRIEG
Kanzler Friedrich Merz glaubt nicht an baldige Waffenruhe in der Ukraine: Dies zeige sich auch daran, dass Moskau zuletzt nicht einmal die Einladung des Vatikans zu Friedensgesprächen angenommen habe, sagte Merz im finnischen Turku. Man werde sich deshalb möglicherweise auf eine längere Dauer des Krieges einstellen müssen. Der Westen müsse seine Unterstützung für die Ukraine daher eher noch verstärken. n-tv.de
- Außenminister Johann Wadephul fordert einen Schulterschluss mit den USA; man müsse den Druck aufrechterhalten, damit Russlands Staatschef Wladimir Putin endlich in ernsthafte Verhandlungen einsteige. Bei seinen Gesprächen in Washington werde es darum gehen, über einen sofortigen Waffenstillstand und einen nachhaltigen Frieden zu beraten. zdfheute.de
- USA gehen davon aus, dass weitere Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs in Genf stattfinden könnten. Die USA hätten den Vatikan bevorzugt, aber das habe Russland nicht gewollt, sagt US-Sonderbeauftragter Keith Kellogg.
- US-Präsident Donald Trump hat in seiner Kritik an Kremlchef Wladimir Putin noch einmal nachgelegt. Putin begreift nicht, dass Russland ohne mich bereits viele wirklich schlimme Dinge passiert wären, schrieb Trump auf Truth-Social. Putin spiele mit dem Feuer. Trump hatte bereits am Wochenende ungewöhnlich scharfe Kritik an Putin geübt. n-tv.de
- Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat mit einer Gegendrohung auf die deutliche Kritik von US-Präsident Donald Trump reagiert. Er kenne nur eine wirklich schlimme Sache, die geschehen könne – und das sei der Dritte Weltkrieg.
- FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann: “Russland muss auf Abstand gezwungen werden”. web.de
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt Ausbau der Drohnen-Produktion an: Die wichtigsten Elemente seien unbemannte und weitreichende Waffen; schon jetzt arbeiteten Hunderte Firmen im Land für den Rüstungssektor. Für die Verteidigung gegen die russische Invasion plant Selenskyj, die eigene Rüstungsindustrie weiter auszubauen. Die Regierung bereite zudem Investitionsverträge mit europäischen Partnern vor, um weitere Militärproduktion ins Land zu verlagern. Russland müsse fühlen, dass alle seine Untaten gegen die Ukraine beantwortet würden, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. n-tv.de
Drohnenangriffe sorgen für Beschränkungen an russischen Flughäfen: In Nischni Nowgorod, Saratow und Tambow wurden angesichts der Gefahr von Drohnenangriffen Flugbeschränkungen eingeführt, “um die Sicherheit der zivilen Flüge zu gewährleisten”. Zuvor hatte die russische Luftfahrtbehörde Flugbeschränkungen für den Flughafen von Kaluga verhängt. Die Flugabwehr habe dort mehrere Drohnen “entdeckt und zerstört”, sagt der Gouverneur der Region Woronesch Alexander Gusev.
- Gouverneur bestätigt Rückschlag der ukrainischen Truppen in Region Sumy; Russlands Truppen haben die vier Dörfer Nowenke, Basiwka, Weseliwka und Schurawka eingenommen. Die Ortschaften seien aber schon vor langer Zeit evakuiert worden. “Der Feind versucht weiterhin, vorzudringen, um eine sogenannte “Pufferzone” einzurichten”, erklärte Gouverneur Oleh Hryhorow.
- Kiew dementiert Angriff auf Hubschrauber von Russlands Staatschef Wladimir Putin bei Kursk-Besuch. Zuvor hatte der russische Kommandeur der Luftabwehrdivision Juri Daschkin im Staatsfernsehen erklärt, der Helikopter Putins sei in einen “beispiellosen ukrainischen Drohnenangriff” verwickelt und gezwungen gewesen, Drohnen abzuschießen. n-tv.de
- Niederländische Geheimdienste haben eine von der russischen Regierung unterstützte Hackergruppe als Urheber von Cyberangriffen auf mehrere Institutionen in Europa identifiziert. Zu den im vergangenen Jahr attackierten Zielen der Gruppe “Laundry Bear” gehörten die niederländische Polizei, die Nato und mehrere europäische Behörden.
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj in Berlin erwartet: Die Sicherheitsvorkehrungen sind hoch; in Berlin wird man sich auf Verkehrseinschränkungen einstellen müssen. Dazu ist am Dienstag eine Allgemeinverfügung erlassen worden, teilte die Polizei mit, ohne den Namen des Staatsgastes zu bestätigen. Bei dem Treffen dürfte es um den Fortgang der Friedensbemühungen gehen. Unklar ist, ob es auch um neue Hilfen für die Ukraine gehen wird. rnd.de, rbb24.de, tagesspiegel.de
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer von Forsa: Union 26 Prozent, AfD 24 Prozent, SPD 15 Prozent, Grüne 11 Prozent, Linke 11 Prozent, BSW 3 Prozent, FDP 4 Prozent, Sonstige 6 Prozent. n-tv.de
- Lösungskompetenz: Union 24 Prozent (+2), SPD 9 Prozent (+1), Grüne 5 Prozent, Linke 4 Prozent (-1), AfD 11 Prozent, Keiner Partei 45 Prozent.
- Wirtschaftliche Stimmung: Verschlechterung 48 Prozent, Verbesserung 26 Prozent, Gleichbleibend 24 Prozent.
- Arbeit von Kanzler Friedrich Merz: Zufrieden 38 Prozent, Unzufrieden 52 Prozent.
FAZ Sonntagsfrage von Allensbach: Union 28 Prozent (+1), AfD 22,5 Prozent (-1), SPD 17 Prozent (+1), Grüne 11 Prozent (-1), Linke 10 Prozent, BSW 4 Prozent, FDP 3 Prozent, Sonstige 4,5 Prozent. faz.net
Nachrichten
Finanzminister Lars Klingbeil will öffentliche Investitionen deutlich erhöhen: Die Summe soll in diesem Jahr auf 110 Milliarden Euro steigen; nach 75 Milliarden im vergangenen Jahr. Klingbeil sagte, man fange jetzt schon an, das Sondervermögen umzusetzen. Für ihn habe es oberste Priorität, Deutschland auf Wachstumskurs zu bringen und Arbeitsplätze zu sichern. In den 110 Milliarden Euro sind auch Investitionen aus dem Kernhaushalt eingerechnet. handelsblatt.com, web.de, zdfheute.de
Gesundheitsministerin Nina Warken wirbt auf Ärztetag für Hausarztmodell: Patienten sollen bei Beschwerden künftig immer erst zum Hausarzt gehen. Von dort sollen sie bei Bedarf an Fachärzte weiterverwiesen werden. Warken will Ärztinnen und Ärzten mehr eigenständiges und eigenverantwortliches Arbeiten ermöglichen. Ärztekammer-Präsident Klaus Reinhard, hat der Regierung Unterstützung bei den geplanten Reformen im Gesundheitssystem zugesagt. Er sagte zum Auftakt des Ärztetages in Leipzig, die Herausforderungen würden in der Summe ein “mehr als bedenkliches Ausmaß” annehmen. Lösungen werde man nur noch gemeinsam finden können. rnd.de, zdfheute.de
Weitere Meldungen:
- BDA kritisiert 25 Milliarden Euro Verwaltungskosten bei Sozialversicherungen. faz.net
- Kritik des Bundesrechnungshofs an Struktur der Bundeswehr: Mehr Truppe, weniger Kopf. web.de
- Erfahrener Pilot Holger Neumann übernimmt das Kommando bei der Luftwaffe. faz.net
- Landtagspräsidenten fordern Veröffentlichung des Gutachtens zur AfD. zeit.de
- VG Karlsruhe verpflichtet BAMF zu Entscheidung: Keine “vorübergehend ungewisse Lage” mehr in Syrien. lto.de
- Datenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider findet Metas KI-Training mit Nutzerdaten “unfassbar”. heise.de
- Digitalminister will offene Standards und Open Source zum Leitprinzip machen. heise.de
- Neues Zentrum für Cybersicherheit in Darmstadt soll Satelliten schützen. mdr.de
- CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnt Bärbel Bas vor Schnellschuss bei Bürgergeldreform. stern.de
- Justizministerin Stefanie Hubig verzichtet auf Ausweitung der Mietpreisbremse. rp-online.de
KI Navigator Berlin am 2. und 3. Juni 2025 im MOA Berlin: Die Konferenz für praxisnahe KI-Anwendungen in Unternehmen, Politik und Beratung. Mit Keynotes, Networking, Coachings und Zertifikat. Mehr Informationen und Tickets. Leser vom Politbriefing erhalten 10 Prozent auf den Ticketpreis mit dem Code KB_2025_Politbriefing#11311.
Olympia-Bewerbung: Nordrhein-Westfalen, München, Hamburg und Berlin im Verbund mit Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Schleswig-Holstein als “Berlin+” stehen bereit. Die Entscheidung, welche Region ins Rennen geht, fällt erst im kommenden Jahr. NRW und München präsentieren sich mit großem politischen Rückhalt und inszenieren ihre Bewerbungen öffentlichkeitswirksam. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat die Bewerbung im RBB gegen Kritik verteidigt; die Olympischen Spiele hätten für die Stadt durchaus auch eine nachhaltige Wirkung. Von der Bewerbung profitiere der Breitensport. Wegner will die Menschen in den Städten, in denen die Spiele stattfinden sollen, mit einbeziehen. rbb24.de, n-tv.de
Weitere Deutschland-News:
- Brandenburg: Handy-Verbot an Grundschulen. rbb24.de
- Brandenburg: Land und Kommunen einigen sich im Haushaltsstreit. rbb24.de
- NRW: Syrer gesteht zum Prozessauftakt Messerangriff von Solingen. lto.de
- Rheinland-Pfalz: Syrer verhaftet; soll an Folterungen in Damaskus beteiligt gewesen sein. n-tv.de
- Sachsen-Anhalt: AfD-Landtagsfraktion nimmt Daniel Roi wieder auf. zeit.de
- Thüringen: Hochrangige Beamte werden offenbar als Konsequenz aus Polizei-Affäre versetzt. mdr.de
- Sachsen-Anhalt: Innenministerin Tamara Zieschang weist Kritik an Abschiebeeinsatz zurück. n-tv.de
- Bremen: Einsparungen wegen Haushaltslochs bei Nahverkehr und Kliniken. butenunbinnen.de
- Bremen: Lehrer müssen ab 2026 ihre Arbeitszeit erfassen. n-tv.de
- Hessen: Frühere Wissenschaftsministerin Angela Dorn zieht sich aus Politik zurück; Mandatsniederlegung nach Sommerpause. n-tv.de
- Sachsen: Zwickauer Oberbürgermeisterin Constance Arndt erhält bei öffentlichen Auftritten Personenschutz; Hintergrund sind rechtsextreme Morddrohungen. mdr.de
Europa + Welt
EU stellt 150 Milliarden für gemeinsame Rüstungsbeschaffung bereit: Bis zu 150 Milliarden Euro sollen an Darlehen über den EU-Haushalt abgesichert werden. So sollen besonders günstige Konditionen sichergestellt werden. Die EU-Kommission hatte den Vorschlag für das Milliardenpaket im März gemacht. Hintergrund ist die Bedrohung durch Russland. Geheimdienste gehen davon aus, dass das Land spätestens 2030 militärisch in der Lage sein dürfte, einen weiteren Krieg zu beginnen. sueddeutsche.de
Weitere Meldungen:
- Autohersteller bekommen wie erwartet mehr Zeit für EU-Klimavorgaben; EU-Länder stimmten Lockerung zu. derstandard.de
- Kanzler Friedrich Merz droht USA vorsichtig: EU könnte US-Techfirmen bei eskalierendem Streit mit Trump härter angehen. focus.de
- EU-Kommission startet Überprüfung großer Porno-Plattformen. heise.de
- EU-Behörden planen Stresstest für Schattenbanken. wiwo.de
- EKR-Fraktion entscheidet am 4. Juni über Ausschluss des Luxemburgers Fernand Kartheisers. wort.lu
- Iranische Cyberattacke auf EU-Abgeordnete: “Sie suchen nach Dingen, mit denen man mich erpressen könnte.” tagesspiegel.de
- Spanien scheitert mit Vorstoß, Baskisch, Galicisch und Katalanisch zu EZ-Amtssprachen zu erklären. faz.net
17 EU-Staaten fordern Ungarn zu Überarbeitung von Pride-Gesetzen auf: Man sei zutiefst besorgt über Gesetzesänderungen, die unter anderem Geldstrafen für Veranstalter von Demonstrationen der LGBTQ-Bewegung sowie eine automatische Gesichtserkennung bei solchen Veranstaltungen ermöglichen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Diese Maßnahmen bedrohten die Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und den Datenschutz. Wenn Ungarn seine Gesetze nicht überarbeite, solle die EU-Kommission alle Instrumente des Rechtsstaatsmechanismus nutzen. Auch Deutschland gehört zu den Unterzeichnerstaaten; Europa-Staatsminister Gunther Krichbaum sagte, jede Geduld habe irgendwann ihr Ende. tagesschau.de, tagesspiegel.de
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Nationalversammlung beschließt Gesetz für Sterbehilfe. zeit.de
- Türkei: Zwei Monate nach Verhaftung von Ekrem Imamoglu sind erneut zahlreiche Mitarbeiter der Istanbuler Stadtverwaltung festgenommen worden. tagesspiegel.de
- Großbritannien: Kein Verletzter in Liverpool mehr in Lebensgefahr; Fahrer offenbar unter Drogen, Ermittlungen wegen versuchten Mordes. zdfheute.de
- Rumänien: Rechtspopulist Calin Georgescu erklärt Rückzug aus der Politik. zeit.de
- Polen: Warschau droht Deutschland wegen Asylpolitik mit Grenzschließung nau.ch
- Österreich: Verfassungsschutzbericht verzeichnet 23 Prozent mehr rechtsextreme Verdachtsfälle. spiegel.de
- Frankreich: Warnung vor Unterwanderung durch die Muslimbrüder sorgt für erhitzte Debatte. welt.de
Afrika-News:
- Uganda: Militär macht Stimmung gegen Deutschland. sueddeutsche.de
- Sudan: WHO warnt vor humanitärer Katastrophe; mehr als 1600 Cholera-Tote. spiegel.de
- Namibia: Erstmals Gedenktag für die von Deutschen ermordeten Herero und Nama. tagesschau.de
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Syrien: Übergangspräsident Ahmed Al-Scharaa hat Land zur Einheit aufgerufen und Wiederaufbau nach dem Bürgerkrieg angekündigt. focus.de
- Syrien: Angehörige von IS-Kämpfern dürfen Lager verlassen. tagesschau.de
Südostasiatische Staaten wollen viertgrößte Wirtschaftszone der Welt werden: Ein auf dem Asean-Treffen veröffentlichter Strategieplan sieht vor, dass die zehn Mitglieder unter anderem den regionalen Handel ausweiten und eine größere Freizügigkeit für Menschen und Unternehmen einführen. Zudem will man vermehrt ausländische Investoren anlocken. Bis 2045 sollen die Länder der Asean-Gruppe gemeinsam zur viertgrößten Wirtschaftszone der Welt werden. Chinas Ministerpräsident Li Qiang, der als Gast am Gipfeltreffen in Malaysia teilnahm, forderte die Länder Südostasiens und der Golfregion ebenfalls auf, Handelsschranken abzubauen und sich weiter zu öffnen.
Weitere Asien- und Pazifik-News:
- Japan: Fukushima-Erde soll für Beete vor dem Büro des Premierministers genutzt werden. spiegel.de
König Charles III. betont Selbstbestimmungsrecht Kanadas: Anlässlich der Eröffnung des Parlaments in Ottawa warnte Charles III. vor beispiellosen Herausforderungen. Selbstbestimmung und Freiheit seien die Werte, die den Kanadiern am Herzen lägen und zu deren Schutz die kanadische Regierung entschlossen sei. Damit bezog er sich offenbar auf Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, der immer wieder fordert, dass Kanada zu den USA gehören solle. Charles III., der als britischer König auch das Staatsoberhaupt Kanadas ist, äußerte sich in seiner Rede zwar nicht direkt zu Trumps Politik. Er sprach aber davon, dass sich die Beziehungen Kanadas zu seinen Partnern ändern würden. zdfheute.de, spiegel.de
National Public Radio geht gegen Mittelkürzung vor: Der öffentliche Rundfunksender setzt sich juristisch gegen die von US-Präsident Donald Trump angeordnete Streichung der staatlichen Unterstützung zur Wehr. Trumps Dekret verletze die grundlegenden verfassungsrechtlichen Grundsätze der Rede- und Pressefreiheit, heißt es in der Klage. Die Anordnung bedrohe den öffentlichen Rundfunk. Der Sender argumentiert außerdem, dass die Befugnis zur Streichung der finanziellen Unterstützung beim Kongress liege. Trump hatte Anfang des Monats veranlasst, dem National Public Radio und dem Public Broadcasting Service die finanziellen Mittel zu streichen. Trump geht regelmäßig gegen Medien vor. spiegel.de
- US-Präsident Donald Trump will Harvard restliche Bundesmittel streichen. spiegel.de
- USA stoppen neue Visa-Termine für ausländische Studierende und Schüler. tagesspiegel.de
- Trump will Genehmigungen für Atomkraftwerke drastisch beschleunigen. heise.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Hermann Parzinger nach 17 Jahren als Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz verabschiedet: Zugleich wurde seine Nachfolgerin Marion Ackermann in ihr Amt eingeführt. In Parzingers Amtszeit fallen unter anderem der Bau des Humboldt-Forums, der Beginn der Sanierung des Pergamonmuseums, die Rückgabe von Raubkunst und die Reform der Stiftung. Parzinger habe sein Amt auf herausragende Weise ausgefüllt, sagte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Er sei Impulsgeber, Problemlöser und Leitstern auch in der europäischen Museumslandschaft gewesen. Weimer sagte, Parzingers Nachfolgerin Ackermann werde die Stiftung in eine “gute Zukunft” führen. Die 60-Jährige war vorher Generaldirektorin der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden. tagesspiegel.de, faz.net
Reiseanbieter Flix will mit Milliardenauftrag Zugmarkt in Europa erschließen: Flix will sein Angebot im Fernverkehr auf der Schiene auch über Deutschland hinaus deutlich ausbauen. Dafür habe man bis zu 65 barrierefreie Hochgeschwindigkeitszüge beim spanischen Zugbauer Talgo bestellt. Die Lokomotiven hierfür kämen von Siemens. Das Auftragsvolumen belaufe sich auf bis zu 2,4 Milliarden Euro. Bisher bedient FlixTrain in Deutschland 50 Städte mit eigenen Zügen. Durch Kooperationen seien künftig europaweit 650 Ziele erreichbar. Verkehrsminister Patrick Schnieder sprach von einem starken Signal für den Schienenmarkt. n-tv.de, zdfheute.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Deutsches Konsortium von SAP, Deutsche Telekom, Ionos, die Schwarz-Gruppe und Siemens möchte KI-Rechenzentrum bauen. handelsblatt.com
- Energieverbrauch in Deutschland ist gestiegen. spiegel.de
- E-Auto holt vor allem wegen VW auf. faz.net
- DIHK erwartet weiteres Rezessionsjahr. tagesschau.de
- Chip-Konzern TSMC baut Entwicklungszentrum in München. sueddeutsche.de
- RTL stellt Nachrichtenjournal “RTL Direkt” mit Pinar Atalay ein. spiegel.de
- ARD und ZDF werden mit Programmbeschwerden überhäuft. spiegel.de
HINTERGRUND
Landtage wollen “Demokratiefeinden entgegentreten”: Der Schutz demokratischer Werte sei nicht nur eine nationale und europäische Aufgabe; auch die Regionen und ihre Parlamente wollten dazu einen wichtigen Beitrag leisten, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Präsidentinnen und Präsidenten der Landesparlamente. Die Landtage stünden den Bürgern näher und könnten über die verschiedenen politischen Ebenen hinweg vermitteln.
Weitere Meldungen:
- Steuerzahlerbund nennt zweiten Dienstsitz des Digitalministeriums in Bonn “absurd”. tagesschau.de
- Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann legt Grüne-Jugend-Sprecherin Jette Nietzard Parteiaustritt nahe. spiegel.de
- Verteidigungsminister Boris Pistorius schafft weiteren Staatssekretärs-Posten im Verteidigungsministerium vor allem für Haushaltsfragen; Abteilungsleiter Recht Jan Stöß und Abteilungsleiter Infrastruktur Alexander Götz im Gespräch. welt.de
- NRW-Regierungssprecher Christian Wiermer wird zusätzlich Staatssekretär für Europa und Internationales, Staatssekretär Bernd Schulte übernimmt Bundesangelegenheiten und Medien, NRW-Landesvertretungschef Matthias Roßbach neuer Bevollmächtigter beim Bund. n-tv.de
- Ex-FDP-Saarland-Chef Oliver Luksic gründet Initiative “Transparente Demokratie” zur besseren Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen. saarbruecker-zeitung.de
- Miller & Meier-Chef Stefan Unger will Dominik Meier als de’ge’pol-Chef folgen.
KALENDER
10:00 Kabinett zu Einschränkung des Familiennachzugs, Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, Mietpreisbremse, TK-Netzausbau, Kanzleramt, Berlin
14:15 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besucht RWTH Aachen und spricht vor Studierenden
16:30 Erste Sitzung des Koalitionsausschusses von Union und SPD, Berlin
17:15 Außenminister Johann Wadephul trifft im Rahmen seines Antrittsbesuchs in den USA Amtskollegen Marco Rubio, Washington
20:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Eröffnung des Internationalen Deutschen Turnfestes, Leipzig
20:00 Brandenburgs Forschungsministerin Manja Schüle bei Podiumsdiskussion zur Zukunftsfähigkeit des deutschen Wissenschaftssystems der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin
Donnerstag
11:00 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erhält den Internationalen Karlspreis mit Kanzler Friedrich Merz und König Felipe VI. von Spanien, Aachen
15:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Eröffnung des Deutschen Chorfestes, Nürnberg
16:15 Parlamentarischer Staatssekretär BMUKN Carsten Träger beim Donau-Fest, Niederalteich
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Bundestagsvize Omid Nouripour, Nachgefragt mit Focus-Chefredakteurin Franziska Reich
09:00 Hauptstadtkonferenz Elektromobilität 2025, Rotes Rathaus, Berlin
10:00 Startup-Verband veröffentlicht Umfrage, wie Studenten auf die Karriereoption Startup blicken, Berlin
11:00 Vorstellung des Buches “Merz. Auf der Suche nach der verlorenen Mitte” von Mariam Lau mit Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, Ullstein Buchverlage, Berlin
12:00 Phoenix vor Ort in Erwartung des Besuchs von Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj
12:30 Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik zu “Remaking America: Trump v. Harvard – Academic Freedom and Democracy Challenged”, DGAP, Berlin
13:00 WDR Europaforum 2025, WDR
13:30 Eröffnung der Ausstellung “Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen” der Friedrich-Ebert-Stiftung mit Ex-Kanzler Olaf Scholz, Potsdam
20:15 Doku “Masterplan – Das Potsdamer Treffen und seine Folgen”, MDR
20:15 Münchner Runde “Mehr Arbeit, weniger Feiertage – So raus aus der Wirtschaftskrise?”, BR
21:15 Kontrovers zu “DNA-Analyse – Herkunftstest bei Polizei-Ermittlungen”, “BR-Data exklusiv – Bauen im Überschwemmungsgebiet”, “Zwischen Volksfest und Leberkas – Unterwegs mit der Dorfpolizei”, BR
22:15 Phoenix Runde “Chefsache Außenpolitik – Was kann Friedrich Merz erreichen?”
22:50 Maischberger zu “Migration und Wirtschaft” mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, “Krieg gegen die Ukraine und die USA unter Donald Trump” mit langjährigem SPD-Politiker und ehemaligem Minister Klaus von Dohnanyi, Runde mit Sportjournalist Béla Réthy, Pioneer-Herausgeberin Dagmar Rosenfeld und SZ-Kulturkorrespondentin Sonja Zekri, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF
00:05 Civis Medienpreis 2025, Das Erste
00:25 RTL Nachtjournal Spezial: “Mission: Moore retten”
Donnerstag
11:15 Internationaler Karlspreis zu Aachen 2025, WDR
14:30 EU Disinfo Lab zu “UK riots: how coordinated messaging mobilised rioters — lessons in detecting inauthentic behaviour”, us06web.zoom.us
22:15 Am Puls mit Mitri Sirin: “Blaumacher-Republik Deutschland?”, ZDF
23:00 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Hessens Landtagsabgeordnete Nina Eisenhardt, NRW-Landtagsabgeordneter Andreas Bialas, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Thomas Wansch, Referent Politik und Vernetzung beim Verband Deutscher Mineralbrunnen Bastian Herzig sowie der Leiter Bereich Kommunikation bei Körber-Stiftung Julian Claassen.
Am Donnerstag feiern die Bundestagsabgeordneten Michael Kießling, Sara Nanni und Dirk Vöpel, Bayerns Landtagsabgeordnete Kerstin Celina, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Christian Fühner, NRW-Landtagsabgeordneter Guido Déus, Stadtrat für das Dezernat für Schule und Kultur in Bremerhaven Hauke Hilz, Journalist Peter Huth, Strategie-Beraterin Jeannette Gusko sowie Publix-Chefin Maria Exner.
Office Manager (m/f/x) bei IISS–Europe, Project Consultant Public Affairs [Energiepolitik und -regulatorik] (m/w/d) bei Rud Pedersen Public Affairs, Werkstudent:innen für Akzeptanzkommunikation (m/w/d) bei Hendricks & Schwartz, Werkstudent:in für Social Media & Kommunikation (m/w/d) bei FiscalFuture, Jahrespraktikant*in (w/m/d) im ProjektZentrum Berlin bei der Stiftung Mercator
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