kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Im Gefängnis verlor ich meine Mutter an die Demenz
FAZ: Israel greift Hamas-Führung in Doha militärisch an
Funke: Dramatische Situation in Berlin nach Brandanschlag: Tausende ohne Strom
Handelsblatt: Milliarden für Mistral
RND: Kampfjets sichern polnischen Luftraum wegen russischer Drohnen – Flughafen Warschau gesperrt
SZ: Israel rechtfertigt Angriff in Katar
Tagesspiegel: Sabotage in Berlin: Zehntausende von Stromausfall betroffen
taz: Shitstorm Windstärke 17
Welt: Junge Erwachsene hierzulande oft ohne berufliche Qualifikation
Die Digitalisierung unseres Gesundheitswesens schreitet voran. Doch sind wir für die Herausforderungen des KI-Zeitalters gewappnet? Darüber diskutieren Allianz-CEO Daniel Bahr, die Klinik-Vorständin Stefanie Kemp und Gematik-Geschäftsführer Florian Fuhrmann am morgigen Donnerstag, den 11. September, auf dem PKV-Panel des Big Bang KI in Berlin. Zum Programm
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Israels Militärschlag gegen Hamas-Führung in Katar: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach von einem präzisen Luftschlag gegen die Führungsspitze der Hamas. Am frühen Dienstagnachmittag war es in der Hauptstadt Doha zu mehreren starken Explosionen gekommen. Im Einsatz seien Kampfpiloten und Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet gewesen. Die Terrororganisation Hamas erklärte, bei dem Angriff seien zwar fünf Mitglieder der Hamas getötet worden, die oberste Führungsriege habe jedoch überlebt. sueddeutsche.de, zdfheute.de, handelsblatt.com
- Israels Präsident Jitzchak Herzog hat angedeutet, dass der im Exil lebende Hamas-Chefunterhändler Chalil al-Haja Ziel des Angriffs in Doha gewesen sein könnte. Herzog erklärte, es sei “wichtig und richtig”, die Hamas-Führung anzugreifen.
- Benjamin Netanjahu warnte, die Zeiten seien vorbei, in denen Terrorführer “an bestimmten Orten Immunität” genießen würden.
- Chalil al-Haja soll den israelischen Angriff nach Angaben eines Mitglieds der islamistischen Terrororganisation überlebt haben; ein Sohn al-Hajas sowie dessen Büroleiter sollen getötet worden sein. n-tv.de
- Katars Regierungschef Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani nannte den israelischen Angriff heimtückisch. Katars Außenministerium dementierte Berichte, wonach der Golfstaat im Voraus über einen israelischen Angriff auf Doha informiert worden sei. Der Anruf von einem US-Beamten sei erst eingegangen, als Explosionen zu hören gewesen seien.
- US-Präsident Donald Trump bedauerte nach Angaben des Weißen Hauses, dass Katar Ort eines israelischen Angriffs auf die islamistische Hamas geworden ist. Trump betrachte Katar als engen Verbündeten und Freund der USA. spiegel.de
- Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat den “brutalen Angriff auf Katar” kritisiert. Es handele sich um einen “eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht und eine Eskalation, die die regionale Sicherheit und Stabilität bedroht”.
- UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat Angriff scharf kritisiert. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte, der Angriff habe gegen das Völkerrecht verstoßen; Katar sei ein strategischer Partner der EU. Kanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul nannten das Vorgehen inakzeptabel. tagesschau.de
Hamas hält auch nach Angriff auf die Hamas-Spitze an ihren Bedingungen für ein Kriegsende fest: Die Terrororganisation fordert einen sofortigen Stopp der israelischen Angriffe und einen vollständigen Rückzug aus dem Gazastreifen, den Tausch von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge, humanitäre Hilfe sowie einen Wiederaufbau des weitgehend zerstörten Küstenstreifens. Der Angriff auf die Verhandlungsdelegation beweise einmal mehr, dass Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seine Regierung nicht die Absicht hätten, ein Abkommen zu erzielen, so die Hamas. Israels Führung versuche, ohne Rücksicht auf das Leben der Geiseln jegliche Bemühungen um ein Ende des Krieges zu vereiteln. n-tv.de
- Angehörige von Hamas-Geiseln fürchten nach Israels Militärschlag um das Leben der Verschleppten. Man befürchte, die Geiseln könnten nun den Preis für Israels Vorgehen zahlen, heißt es in einer Mitteilung des Forums der Angehörigen. Das Forum rief Israels Regierung dazu auf, einen Plan für ein Abkommen zur Rückkehr aller Verschleppten vorzulegen.
- Katars Regierungschef Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani will trotz der Attacke auf die Hamas-Führung die Vermittlungsbemühungen im Gaza-Konflikt fortsetzen. Er denke nicht, dass nach einem solchen Angriff noch irgendwas Bestand habe. Man werde sich aber weiter um ein Ende des Krieges im Gazastreifen bemühen. zeit.de
- Israels Außenministerium hatte am Mittag Bereitschaft für eine Vereinbarung für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg auf Grundlage eines neuen US-Entwurfs erklärt. Israel sei bestrebt, den Krieg auf der Grundlage des Vorschlags von US-Präsident Donald Trump und “in Übereinstimmung mit den vom Sicherheitskabinett festgelegten Grundsätzen” zu beenden, sagte Gideon Saar.
Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt arbeitet trotz Räumungsforderung weiter: Der Krankenhausbetrieb gehe weiter, sagte der geschäftsführende Direktor Rami Mhanna. “Bislang läuft alles wie gewohnt”, versicherte er; die Atmosphäre sei aber angespannt und das Personal und die Patienten stünden unter großem psychischen Druck.
Huthi melden Beschuss bei Jerusalem: Die Miliz hat nach eigenen Angaben mit Raketen mit Mehrfachsprengköpfen “mehrere sensible Ziele” rund um Jerusalem angegriffen; zudem drei Drohnen gestartet, die auf den Internationalen Flughafen Ramon abgezielt hätten.
UKRAINE-KRIEG
Polen schießt Drohnen über eigenem Staatsgebiet ab: Nun sollen die Trümmerteile gesucht und analysiert werden. In der Nacht zum Mittwoch wurden Flugzeuge der polnischen Luftwaffe und Verbündeter in Alarmbereitschaft versetzt, vier Flughäfen wurden vorübergehend gesperrt. Auch US-Außenminister Marco Rubio wurde über die Geschehnisse in Polen informiert. rnd.de, spiegel.de
Russland startet neue Luftangriffe in der ganzen Ukraine: Die ukrainische Luftwaffe warnt in der Nacht zum Mittwoch vor vielen feindlichen Drohnen im Zentrum und dem Nordostteil des Landes. In Kiew war Abwehrfeuer der Flugabwehr zu hören. Einzelne Drohnen haben Kurs auf die Stadt Luzk in der Westukraine genommen. rnd.de
- Bei einem russischen Angriff sind mehr als 20 Zivilisten im Osten der Ukraine ums Leben gekommen. Die Menschen hätten für ihre Rentenzahlung angestanden, als die gelenkte Fliegerbombe eingeschlagen sei, erklärte Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj. Selenskyj forderte die internationale Gemeinschaft zu wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegen Russland auf. tagesschau.de
Startgeräte der beiden Patriot-Luftabwehrsysteme aus Deutschland ausgeliefert: Die Trägerraketen sind Teil der versprochenen zwei kompletten Patriot-Systeme. Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in London, Deutschland werde zudem eine neue Initiative zur Lieferung von Langstreckenwaffen an die Ukraine starten. Dazu sollen Verträge mit ukrainischen Rüstungsunternehmen im Wert von 300 Millionen Euro abgeschlossen werden.
- Polen erhält von der EU 43,7 Milliarden Euro zur Stärkung seines Militärs, teilt Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz mit. Polen ist damit das Land mit der größten Zuweisung von Mitteln aus dem EU-Rüstungsprogramm SAFE.
- Polens Präsident Karol Nawrocki sagt bei einem Treffen mit seinem finnischen Amtskollegen Alexander Stubb in Helsinki, Kremlchef Wladimir Putin sei “bereit, nach seiner Entscheidung, den Konflikt in der Ukraine zu beginnen, weitere Länder zu überfallen”.
- Finnlands Außenministerin Elina Valtonen ist strikt gegen einen “Kompromissfrieden” für die Ukraine mit Gebietsabtretungen an Russland. Ein Verzicht auf das Recht der Unversehrbarkeit der Grenzen würde die Wirklichkeit in die Zeit des Zweiten Weltkrieges zurückspulen.
ZAHLEN
Nachrichten
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bekräftigt Forderung nach späterem Renteneintritt: Ein von ihrem Ministerium beauftragter Expertenrat weise “zu Recht darauf hin, dass wir angesichts einer höheren Lebenserwartung länger arbeiten müssen”, sagte Reiche. “Daneben brauchen wir weniger Anreize, früher in Rente zu gehen.” Der Expertenkreis hatte ein späteres Renteneintrittsalter als einen von mehreren nötigen Schritten zu einem dauerhaft finanzierbaren Rentensystem gefordert. tagesspiegel.de
SPD und Grüne warnen Kanzler Friedrich Merz vor Abkehr vom Verbrenner-Aus auf EU-Ebene: Wer den Ausstieg aus der fossilen Verbrennertechnik infrage stelle, erhalte vielleicht kurzfristig Beifall, gefährde aber die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und verunsichere die Wirtschaft, erklärte SPD-Fraktionsvize Armand Zorn. Die Grünen legten einen Antrag vor, demzufolge sich der Bundestag zum Aus für Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab 2035 bekennen soll. tagesspiegel.de
- Kanzler Friedrich Merz hat beim Umstieg auf Elektromobilität in der EU mehr Flexibilität und weniger Verbote gefordert. Einseitige Festlegungen auf bestimmte Technologien seien nicht der richtige Weg, sagte er zur IAA-Eröffnung in München. Merz hat der Autobranche Unterstützung bei der Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit zugesagt. tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- SPD blockiert Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken für Änderungen an der Klinikreform. rnd.de
- SPD-Fraktionschef Matthias Miersch will Richterwahl noch im September. n-tv.de
- Bundesrechnungshof zweifelt an Wirkung von Sondervermögen für Länder. n-tv.de
- Justizministerin Stefanie Hubig will Bestrafung verbaler sexueller Belästigung prüfen. tagesschau.de
- SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis fordert Weiterentwicklung des Klinik-Atlas. pharmazeutische-zeitung.de
- Über 25 Millionen Euro Bußgelder: Tausende Firmen tricksen beim Mindestlohn. tagesspiegel.de
- Filmbranche wartet weiter auf höhere Bundesförderung. faz.net
Nürnberg gedenkt des ersten NSU-Opfers Enver Simsek: Simsek war vor 25 Jahren an einem mobilen Verkaufsstand niedergeschossen worden. Er erlag zwei Tage später seinen Verletzungen. Die Ermordung bildete den Auftakt einer mehrjährigen Mordserie durch die rechtsextremen Terroristen. Zwischen den Jahren 2000 und 2007 beging der NSU insgesamt zehn Morde. Die Terroristin Beate Zschäpe wurde 2018 als Mittäterin zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. In Nürnberg, wo drei der Morde stattfanden, soll ein NSU-Dokumentationszentrum entstehen. zdfheute.de, spiegel.de, tagesschau.de
- Sachsens Innenminister Armin Schuster kritisiert Aussteigerprogramm für Rechtsterroristin Beate Zschäpe. Zschäpe habe bisher weder Reue gezeigt noch zur weiteren Aufklärung der Mordserie des Terrornetzwerks NSU beigetragen, sagte Schuster im DLF. Er könne daher die Wut der Opferfamilien über die Aufnahme in das Programm sehr gut verstehen.
- Armin Schuster sieht Fortschritte bei Sicherheitsbehörden. In seinem Bundesland habe es etwa umfangreiche Reformen im Landesamt für Verfassungsschutz gegeben. Auch befassten sich inzwischen deutlich mehr Polizisten und Fachleute mit dem Thema Rechtsterrorismus. Die Wahrscheinlichkeit, dass so etwas wieder passieren könne, sei dramatisch geringer als damals.
- Bayerns früherer Innenminister Günther Beckstein bezeichnete die Mordserie des NSU als größte Niederlage des Rechtsstaats in seiner aktiven Zeit. Es habe viele Pannen in der Ermittlungsarbeit der einzelnen Behörden gegeben, sagte er den “Nürnberger Nachrichten”.
Weitere Deutschland-News:
- Brandenburg: Gesundheitsministerin Britta Müller ist ins BSW eingetreten. welt.de
- Hessen: Geheime Wahl könnte zur Zerreißprobe im grünen Machtkampf um die Wahl von Martina Feldmayer zur Landtags-Vizepräsidentin werden. faz.net
- Berlin: Zehntausende Haushalte nach dem Brandanschlag auf ein Starkstromkabel im Südosten weiterhin ohne Strom; politisch motivierte Tat. tagesspiegel.de
- NRW: Ermittler halten Durchsuchung nach Anti-Merz-Graffiti weiter für rechtens. n-tv.de
- Bayern: Eiskapelle am Watzmann in den Berchtesgadener Alpen eingestürzt. t-online.de
- NRW: Starkregen flutet Straßen und Keller. zdfheute.de
Europa + Welt
Annalena Baerbock hat erste UN-Vollversammlung unter ihrem Vorsitz eröffnet: Die ehemalige Außenministerin war zuvor als Präsidentin der 80. Sitzungsperiode vereidigt worden. In ihrer Antrittsrede sagte Baerbock, die Welt brauche die UN. Sie sei die einzige Organisation, die jedes Land der Welt zusammenbringen könne. Baerbock hat das protokollarische Präsidentenamt für ein Jahr inne. Sie kündigte an, den Reformprozess bei der UN voranzutreiben. Zudem wird sie die Nachfolge für den scheidenden UN-Generalsekretär Antonio Guterres koordinieren. sueddeutsche.de, spiegel.de, tagesspiegel.de
Moldaus Präsidentin Maia Sandu betont Bedeutung der bevorstehenden Parlamentswahl: Ihr Land stehe vor der wichtigsten Wahl seiner Geschichte, sagte Sandu vor dem EU-Parlament in Straßburg. Das Ergebnis werde darüber entscheiden, ob Moldau sich als stabile Demokratie auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft und als zuverlässiger Nachbar etabliere oder ob Russland ihr Land zu einer Bedrohung an der südwestlichen Grenze der Ukraine mache. In Moldau wird am 28. September ein neues Parlament gewählt. Sandu und ihre europäischen Verbündeten haben Moskau wiederholt vorgeworfen, das Land destabilisieren zu wollen. Die ehemalige Sowjetrepublik ist permanent Ziel russischer Propaganda und Desinformation. stern.de
Weitere Meldungen:
- EU-Parlament hat neue Regeln gegen Lebensmittel- und Kleidungsmüll beschlossen. zeit.de
- Völkermord-Vorwurf gegenüber Israel spaltet EU-Parlament. faz.net
- Europa macht kaum Fortschritte: Mario Draghis Innovations-Plan bleibt ein Jahr nach Start weitgehend unerfüllt. businessinsider.de
- Europäische Agenturen schaffen Recht ohne echte Kontrolle. faz.net
- EVP-Chef Manfred Weber erwägt Maßnahmen gegen Partei von Serbiens Präsident Aleksandar Vucic. euractiv.de
- Ungarns Premierminister Viktor Orban fordert in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Geld für Asylpolitik. welt.de
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ernennt Sebastien Lecornu zum neuen Ministerpräsidenten: Wenige Stunden nach dem Rücktritt von Premier Francois Bayrou hat er im bisherigen Verteidigungsminister und engen Vertrauten den Nachfolger gefunden. Der 39 Jahre alte konservative Politiker habe den Auftrag, sich mit den Parteien zu beraten, um einen Konsens mit Blick auf den Haushalt zu erreichen, erklärte der Elysee-Palast. Im Anschluss daran solle Lecornu dem Präsidenten eine neue Regierung vorschlagen. Lecornu ist bereits der fünfte Regierungschef unter Macron in weniger als zwei Jahren. sueddeutsche.de, spiegel.de, zeit.de, zdfheute.de, tagesspiegel.de, tagesschau.de
Weitere Europa-News:
- Polen: Grenzschließung zu Belarus während des russisch-belarussischen Militärmanövers Sapad-2025. n-tv.de
- Italien: Berufungsgericht in Bologna vertagt Entscheidung über die Auslieferung eines mutmaßlichen Saboteurs der Nord-Stream-Pipelines nach Deutschland. zeit.de
- Griechenland: Wegen zu weniger Schüler werden hunderte Schulen geschlossen. taz.de
- Italien: Ministerpräsidentin Giorgia Meloni steht wegen New-York-Trip mit Tochter in der Kritik. spiegel.de
- Großbritannien: Labour-Hardlinerin Shabana Mahmood übernimmt Innenministerium. wort.lu
- Österreich: Regierung will Kopftuchverbot für Mädchen an Schulen einführen. welt.de
- Spanien: Regierung weitet Rauchverbot aus; kein Qualm mehr auf Restaurant-Terrassen, in Sportstadien und am Pool. rp-online.de
- Schweiz: Nationalrat stimmt für Beibehaltung von UKW. digitalfernsehen.de
- Schweiz: Krankenhäuser schließen sich gegen Cyberangriffe zusammen. heise.de
Afrika-News:
- Äthiopien: Größter Staudamm Afrikas eröffnet. zdfheute.de
- Demokratische Republik Kongo: Mehrere Tote bei Angriff der islamistischen Miliz ADF auf Dorf im Osten. tagesschau.de
Iran und Internationale Atomenergiebehörde schließen neue Vereinbarungen: Beide Seiten haben sich auf die Wiederaufnahme von Inspektionen geeinigt; Details der Vereinbarung wurden nicht bekanntgegeben. Hintergrund sind die Verhandlungen in Ägyptens Hauptstadt Kairo zwischen IAEA-Chef Rafael Grossi, Irans Außenminister Abbas Araghtschi und Ägyptens Außenminister Badr Abdel-Atti. Im Zentrum der Gespräche stand vor allem der Verbleib von mehr als 400 Kilogramm Uran, das laut der UN-Experten einen beinahe atomwaffentauglichen Reinheitsgrad hat. n-tv.de, rnd.de
Asien- und Pazifik-News:
- Thailand: Oberster Gerichtshof ordnet einjährige Haftstrafe für Ex-Regierungschef Thaksin Shinawatra an. derstandard.at
- Nepal: Premierminister Khadga Prasad Oli tritt nach den Unruhen mit 19 Toten zurück. n-tv.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Kluft bei Bildungsabschlüssen in Deutschland wächst: Im vergangenen Jahr hatten 15 Prozent der 25- bis 34-Jährigen weder die Fachhochschulreife noch eine Berufsausbildung, heißt es in einer OECD-Studie; das waren zwei Prozentpunkte mehr als fünf Jahre zuvor. Zugleich stieg der Anteil der jungen Erwachsenen mit einem Hochschulabschluss von 33 auf 40 Prozent. Deutschland liegt hierbei weiter unter dem OECD-Durchschnitt. Die wachsende Kluft bei den Bildungsabschlüssen sei besorgniserregend; die soziale Herkunft bleibe ein zentraler Faktor. Nur etwa ein Fünftel der jungen Erwachsenen aus bildungsfernen Haushalten erreiche einen Hochschulabschluss. n-tv.de, tagesschau.de
- Sachsen und Bayern schneiden mit ihren Bildungssystemen in einem jährlichen Bundesländervergleich der INSM weiterhin am besten ab.
- 85 Prozent für Social Media ab 16 Jahren. sueddeutsche.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Neuer Zeitplan: Bahn will alle Hauptrouten bis 2036 saniert haben. tagesschau.de
- Rheinmetall baut Zusammenarbeit mit US-Konzern Lockheed Martin aus. handelsblatt.com
- 220.000 Menschen besuchten Elektronikmesse IFA in Berlin. bz-berlin.de
- 5,6 Millimeter dick: Apple bringt das bisher dünnste iPhone auf den Markt. tagesspiegel.de
- Studie zu Musikfestivals in Deutschland: Große Vielfalt und wackelige Finanzen. tagesspiegel.de
HINTERGRUND
Bundestagsabgeordnete haben neue deutsch-internationale Parlamentariergruppen gebildet: CDU und CSU sind künftig unter anderem für die deutsch-französische, die deutsch-polnische und die deutsch-amerikanische Gruppe zuständig. Dem deutsch-israelischen und dem deutsch-britischen Gremium sitzen Abgeordnete der SPD vor. Politiker der AfD bekommen unter anderem den Vorsitz der deutsch-chinesischen, der deutsch-indischen und der deutsch-österreichischen Parlamentariergruppe.
SPD-Politiker fordern von der CDU Neubewertung von Linken: Angesichts des Umfragehochs für die AfD haben mehrere SPD-Politiker die CDU zu einem neuen Umgang mit der Linkspartei aufgefordert. “Unvereinbarkeitsbeschlüsse behindern die Bildung stabiler demokratischer Regierungen und erleichtern es der AfD”, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier dem Handelsblatt. SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler nannte es “außerordentlich wünschenswert”, wenn die Union ihre Beschlusslage zur Linken “neu bewerten würde”. welt.de
CSU lehnt Grünen-Vorstoß zu möglichem AfD-Verbotsantrag ab: Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat die Einladung der Grünen zu Gesprächen über einen möglichen AfD-Verbotsantrag abgelehnt. Die Grünen erweckten damit den Eindruck, als setzten sich die anderen Parteien zusammen und würden jetzt über ein Verbot entscheiden. “Das ist ein fatales Signal und deswegen kann das nicht in irgendwelchen parlamentarischen Gesprächsrunden entschieden werden”, erklärte Hoffmann. welt.de
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner untersagt Sticker auf Laptops im Bundestag: in einem Schreiben an die Abgeordneten hat Klöckner neue Hinweise zur Nutzung elektronischer Geräte im Plenarsaal gegeben. Laptops und Handys sind grundsätzlich erlaubt, jedoch dürfen keine Aufkleber oder Botschaften auf den Geräten sichtbar sein. Außerdem mahnte sie zu einer zurückhaltenden Nutzung, um Störungen zu vermeiden. Untersagt bleibt das Telefonieren sowie das Anfertigen von Fotos und Videos während der Sitzungen.
Weitere Meldungen:
- Grünen-Politikerin Ricarda Lang wirft Bundestagspräsidentin Julia Klöckner polarisierendes Verhalten vor. zeit.de
- Bundestag: Koalition will Regeln für Wahl der Vizepräsidenten verschärfen. table.media/berlin
- Grüne-Jugend-Co-Chef Jakob Blasel will nicht erneut für das Amt kandidieren. spiegel.de
KALENDER
09:00 EU-Parlament mit Rede zur Lage der Union mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, zum Europäischen Sozialfonds Plus, EFRE, CO2-Grenzausgleichssystem, Gemeinsame Agrarpolitik nach 2027, Straßburg
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Besuch im Körberhaus, Hamburg
10:00 Kabinett zum Steueränderungsgesetz 2025, Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen, Kanzleramt, Berlin
10:00 Staatssekretär BMFTR Rolf-Dieter Jungk bei der Eröffnung des IABG Competence Centre Optics, Ottobrunn
11:30 Digitalminister Karsten Wildberger, später Umweltminister Carsten Schneider beim KI-Festival “Big Bang”, Berlin
11:30 Staatssekretärin BMV Claudia Stutz und Staatssekretär BMV Stefan Schnorr auf der IAA Mobility, München
13:00 Bundestag mit Regierungsbefragung mit Verteidigungsminister Boris Pistorius und Gesundheitsministerin Nina Warken, Aktuelle Stunde auf Verlangen der AfD-Fraktion zu 10 Jahre “Wir schaffen das”, zu Bundeswehreinsätzen Südsudan und im Roten Meer, Berlin
13:45 Außenminister Johann Wadephul empfängt Niederlandes Außenminister David van Weel, Auswärtiges Amt, Berlin
14:00 Haushaltsausschuss des Bundestags befragt erneut die Sonderermittlerin Margaretha Sudhof zu staatlichen Maskenkäufen in der Corona-Krise, Berlin
14:15 Landwirtschaftsminister Alois Rainer trifft Deutschen Städte- und Gemeindebund und Deutschen Landkreistag, BMLEH, Berlin
16:00 Kanzler Friedrich Merz bei der Energiekonferenz der Konzernbetriebsräte von EnBW, E.ON, LEAG, RWE, Uniper und Vattenfall, Landesvertretung Bremen, Berlin
16:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Group of Five-Treffen mit Frankreich, Großbritannien, Polen und Italien, London
18:00 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Staatskanzleiminister Florian Herrmann beim Berliner Auftakt des Münchner Oktoberfestes, Tipi am Kanzleramt, Berlin
18:00 Umweltminister Carsten Schneider bei der Hybrid-Konferenz zu Klimaschutz und Wirtschaftspolitik des Wirtschaftsforum der SPD, Berlin
18:30 Landwirtschaftsminister Alois Rainer beim Grummet-Fest des Deutschen Bauernverbandes, Berlin
19:15 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche beim RWE-Sommerfest, Berlin
19:30 Kanzler Friedrich Merz empfängt Präsidenten des Europäischen Rates António Costa, Kanzleramt, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Tagesgespräch Nahost-Experte Abdelasiem El Difraoui, Europatalk mit EU-Parlamentsvizes Sabine Verheyen und Katarina Barley, Vor Ort im EU-Parlament bei der Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Union
10:00 Internetkonferenz Digital X der Deutschen Telekom zum Thema Künstliche Intelligenz, Köln
10:00 “AckerFestival 2025”, acker.co
11:00 Deutschen Kinderhilfswerk, Verkehrsclubs Deutschland und Verband Bildung und Erziehung stellen Forsa-Eltern-Befragung “Sicherheit auf dem Schulweg” vor, Berlin
13:00 Phoenix vor Ort im Bundestag
18:00 Journalist Stephan-Andreas Casdorff bei der Vortragsreihe “Potsdam Publik”: Debatten zum Antisemitismus – Antisemitismus und die Universitäten, Brandenburg Museum für Zukunft, Gegenwart und Geschichte, Potsdam
18:30 Verbraucherzentrale Bundesverband zu “Digitaler Euro – Chance oder Risiko?”, Berlin
20:15 Fakt ist! Aus Erfurt “Kontaktgebühr beim Arztbesuch – Abzocke oder Reform”, MDR
21:15 Exakt, MDR
22:15 Phoenix Runde “Risse im Fundament”
23:15 Markus Lanz, ZDF
00:25 RTL Nachtjournal Spezial: Teo Pham – wie KI unser Leben verbessern wird
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Hendrik Bollmann und Henning Rehbaum, Bayerns Landtagsabgeordnete Gülseren Demirel, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter Robert Northoff, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordnete Daniel Schäffner und Nina Klinkel, Sachsens Landtagsabgeordnete Katja Meier, Persönliche Referentin des Staatssekretärs BMG Christian Luft Constanze Brinckmann, Journalist Deniz Yücel, Journalist und Medienunternehmer Tom Junkersdorf, Pressereferentin Lamarr-Institut Caroline Winter, Head Corporate Communications MSL Germany Heiko Geibig sowie die Vizevorstandssprecherin bei Wirtschaft für ein Weltoffenes Sachsen Sylvia Pfefferkorn.
Digital Marketing Manager*in (m/w/d) bei Campact, Adviser, European Government Relations (m/f/x) beim Wellcome Trust, Research, Advocacy, Campaigns and Communications Associate Consultant – Germany (m/f/x) bei Future Advocacy, Coordinator Communication & Marketing (m/w/d) bei Brand New Bundestag, Junior-/Referent Energie, Nachhaltigkeit, Mobilität und Logistik (m/w/d) – Fachbereich Volkswirtschaft bei Der Mittelstand. BVMW
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