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POLITIK-HEADLINES
Bild: Erste Deutsche ohne warmes Wasser
FAZ: Melnyk weist Vorwürfe des Antisemitismus zurück
Handelsblatt: Löhne im Dax steigen
RND: Habeck: “Energiemärkte, so lange es geht, am Laufen halten”
SZ: Sieben Prinzipien für den Wiederaufbau
Tagesspiegel: Bund will erneuerbare Energien massiv ausbauen
taz: Football’s coming home
Welt: Das Ende des Immobilienbooms ist da
TOP-NEWS
Gouverneur von Donezk ruft verbliebene rund 350.000 Menschen in der Region zur Flucht auf: Nach der vollständigen Kontrolle über die Region Luhansk hat die russische Armee ihren Vormarsch auf Donezk fortgesetzt. Slowjansk stand nach Angaben ihres Bürgermeisters Wadym Ljach massiv unter russischem Beschuss; es soll eine Tote und mehrere Verletzte gegeben haben. faz.net, tagesschau.de
- Stadt Mykolajiw im Süden der Ukraine nach Bürgermeister-Angaben mit russischen Raketen beschossen.
- In Kramatorsk habe es nächtliche Luftangriffe gegeben, berichtete Bürgermeister Oleksandr Gonscharenko.
- Moskau setzt Ex-Geheimdienstler in Cherson als Regierungschef ein. n-tv.de
- Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnet nicht mit Eingreifen von Belarus. n-tv.de
- Wehrpflichtige Ukrainer dürfen Wohnort nicht verlassen; Selenskyj kritisiert deswegen Armeeführung und will Klärung herbeiführen. n-tv.de
Russland stellt auf Kriegswirtschaft um: Mit neuen Gesetzen will der Kreml Unternehmen dazu verpflichten können, Waren und Dienstleistungen an das Militär zu liefern. Vize-Ministerpräsident Juri Borissow erklärte in der Duma, damit könne dem Militär in einer Zeit geholfen werden, in der Russlands Wirtschaft unter kolossalem Sanktionsdruck des Westens stehe. n-tv.de
Uno verurteilt Kriegsverbrechen auf beiden Seiten: Beide Kriegsparteien hätten militärische Stellungen in die Nähe ziviler Gebäude verlegt und damit menschliche Schutzschilde eingesetzt; zudem würden Kriegsgefangene misshandelt und gefoltert, ohne dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden. Auch Fälle von Vergewaltigung und anderer sexualisierter Gewalt seien in russisch- wie in ukrainisch-kontrollierten Gebieten dokumentiert. spiegel.de
Ukraine-Wiederaufbaukonferenz plant Ukraine nach dem Krieg: In Lugano haben sich mehr als 40 Länder auf Nachhaltigkeit und Transparenz als Grundprinzipien und Leitlinien für den Wiederaufbau der Ukraine verständigt. Das Land soll den Aufbauprozess selbst steuern und mit internationalen Partnern umsetzen; Fortschritte und Finanzströme werden regelmäßig überwacht. Für das kommende Jahr hat Großbritannien eine zweite Wiederaufbau-Konferenz in London angekündigt, Deutschland will im Jahr 2024 folgen, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze. faz.net
Kabinett bringt Änderung des Energiesicherungs-Gesetzes auf den Weg: Damit können bei einer Gas-Notlage Energiekonzerne leichter vom Staat gerettet werden. Neu wird auch sein, dass die Energieversorger ihre hohen Preise weiterreichen können. Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärte, die Lage am Gasmarkt sei angespannt und eine Verschlechterung der Situation sei nicht auszuschließen. n-tv.de
- Bundesregierung bereitet Finanzkreisen zufolge einen möglichen Einstieg beim Uniper im Rahmen einer Kapitalerhöhung vor. handelsblatt.com
- Ampel-Parteien haben sich auf die Anhebung des Anteils von Ökostrom bis 2030 auf 80 Prozent geeinigt. Jedes Bundesland müsse rund zwei Prozent seiner Flächen verbindlich für die Windkraft bereitstellen. tagesschau.de
- Unionsfraktion fordert Aufgrund drohender Gaskrise namentliche Abstimmung über Atomlaufzeit. rnd.de
- Grünen-Europapolitikerin Viola von Cramon fordert eine parlamentarische, wissenschaftliche und politische Aufarbeitung, wie es zur deutschen Abhängigkeit von russischem Gas kam. Die Lehre aus der aktuellen Gaskrise sei, die Energieversorgung künftig stärker im europäischen Kontext zu koordinieren.
- Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft hält es für denkbar, gestiegene Gas-Kosten in der Gasbranche über ein Umlagesystem gleichmäßig zu verteilen, sagte Kerstin Andreae im Deutschlandfunk.
- SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz wollen wegen hoher Energiepreise Kündigungsstopp für Mietwohnungen und Mieterhöhungen begrenzen. spiegel.de
- Kurz vor turnusmäßigen Wartungsarbeiten an Nord Stream 1 waren durch Arbeitskampf in Norwegen mehrere Produktionsplattformen in der Nordsee lahmgelegt. Regierung hat den Streik beendet. faz.net
ZAHLEN
RTL/ntv Trendbarometer: Union 26 Prozent (0), SPD 20 Prozent (0), Grünen 24 Prozent (0), FDP 8 Prozent (0), Linke 4 Prozent (0), AfD 9 Prozent (0), Sonstige 9 Prozent. n-tv.de
NACHRICHTEN
Habeck warnt vor drohender Rezession: Die Energiekrise stellt Deutschland vor große Herausforderungen, die Schere zwischen Arm und Reich droht größer zu werden, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck beim SPD-Wirtschaftsforum. Dabei seien die ersten zwei Quartale für viele Branchen wie Tourismus, Gastronomie oder bei Dienstleistungen sehr gut gewesen. Die Angst vor einer Rezession sei überwältigend groß. Habeck sieht im Falle einer Verschärfung der Gaskrise vor Dominoeffekten auf Energiemärkten. n-tv.de, spiegel.de
Verkehrsclub Deutschland will Neun-Euro-Ticket mit überregionalen und bundesweiten Abo-Modellen fortsetzen. n-tv.de
Deutsche Stiftung Patientenschutz für Rückkehr zur zehntägigen Covid-19-Isolation: Die Verkürzung auf fünf Tage befeuere eine unkontrollierte Ausbreitung des Virus, sagte Vorstand Eugen Brysch der Funke-Zeitungen. Damit werde es im Herbst immer gefährlicher für schwerstkranke, pflegebedürftige und chronisch kranke Menschen. zdf.de
Bundesregierung verschiebt Start der Digitalstrategie: Am 6. Juli sollte die Digitalstrategie ins Kabinett eingebracht werden, kündigte Digitalminister Volker Wissing vor knapp einem Monat bei der Re:Publica an. Wissing ist unzufrieden mit der Arbeit mancher Kollegen; es fehle an Glanzlichter und Herausragendes. Nun solle das Papier nach der Sommerpause bei der Kabinettsklausur in Meseberg verabschiedet werden. Nach “Spiegel”-Informationen soll es über den Sommer Workshop-Angebote für die zuständigen Mitarbeiter der Ministerien geben, um sie auf frische Ideen und ein wenig auf Trab zu bringen. spiegel.de
Streit um Mietenpolitik: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Justizminister Marco Buschmann Überstunden empfohlen, um Erleichterungen für Mieter auf den Weg zu bringen. Es gebe keinen Grund, die Reformen weiter zu verzögern. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat mit scharfer Polemik auf diese Empfehlung reagiert. “Es wäre gut, wenn der Genosse Kühnert seine neu erworbenen Kenntnisse aus der Generalsekretärsausbildung der Andi-Scheuer-Volkshochschule nicht gleich zum Besten geben würde.” Kubicki verwies auf das hohe Arbeitspensum von Buschmann. spiegel.de
Fast 150.000 ukrainische Kinder und Jugendliche an deutschen Schulen. spiegel.de
G20-Regierungs-Websites mit Cookies von Drittanbietern: Die TU Berlin hat mehrere tausend Seiten analysiert; und auf 93 Prozent der Seiten Cookies gefunden, die ohne Zustimmung gespeichert wurden. In Saudi-Arabien und Indonesien traf das für 100 Prozent aller untersuchten Seiten zu, in Deutschland noch für 87 Prozent. deutschlandfunk.de
Justizminister Buschmann will mit Strafrechts-Reform Ersatzfreiheitsstrafen reduzieren: Rund sechs Prozent der Straftäter, die zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, können oder wollen nicht zahlen. Oft sei dies der Einstieg in den kompletten sozialen Abstieg. Marco Buschmann schlägt nun als Kompromiss vor, die Verurteilten sollen künftig weniger Zeit im Gefängnis verbringen; dafür soll sich der Umrechnungskurs von Geldstrafe in Ersatzfreiheitsstrafe ändern. Ziel ist nicht nur, die Zeit hinter Gittern zu verkürzen, sondern auch die Erwartung, dass sich Ersatzfreiheitsstrafen vermeiden lassen, indem Verurteilte gemeinnützige Arbeit verrichten. Der FDP-Politiker hat nicht nur die Resozialisierung der Täter im Blick, sondern auch die Entlastung der Gefängnisse und Kosten von 120 Euro pro Tag pro Strafplatz. n-tv.de, rnd.de
Union drängt auf Documenta-Untersuchungskommission: Am Mittwoch befasst sich der Kulturausschuss mit dem Antisemitismus-Eklat. Kulturstaatsministerin Claudia Roth, der Geschäftsführer des Zentralrats der Juden Daniel Botmann, Hessens Kunstministerin Angela Dorn, Documenta-Generaldirektorin Sabine Schormann und Ade Darmawan vom Kuratoren-Kollektiv Ruangrupa werden gehört. Am Donnerstag debattiert der Bundestag das Thema auf Antrag der Union, die eine unabhängige Untersuchungskommission einsetzen will. spiegel.de
Thüringen will AfD-Parteimitgliedern die Schusswaffen wegnehmen: Das Land will schärfer gegen rechtsextreme Waffenbesitzer vorgehen. Betroffen sollen auch die AfD-Mitglieder in Thüringen sein, berichtet der “Spiegel”. Der Landesverfassungsschutz hält die AfD von Björn Höcke für klar rechtsextrem. Seit der Gesetzesverschärfung von 2020 müssen Waffenbehörden sowohl bei neuen Anträgen als auch bei regelmäßigen Folgeüberprüfungen von Waffenbesitzern beim Verfassungsschutz anfragen, ob es sich bei den Betroffenen um Extremisten handelt. spiegel.de
Explosion beschädigt Linken-Parteibüro in Oberhausen: Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Eine politisch motivierte Tat könne nicht ausgeschlossen werden, man ermittle aber in alle Richtungen. n-tv.de
Expertenkommission fordert Landeswahlamt nach Berliner Wahlchaos: Mit zu wenig Stimmzettel und zu wenig Wahlkabinen gerieten die Bundestags-, Landtags- und Bezirkswahlen sowie die Abstimmung über den Enteignungsvolksentscheid zum Desaster. Abgeordnetenhaus und Senat hätten die Landeswahlleitung und die Bezirke mit den weit über normale Wahltage hinausgehenden Herausforderungen weitgehend allein gelassen, heißt es im Abschlussbericht. Kern des Problems sei das Fehlen einer strukturierten Zusammenarbeit zwischen der Landeswahlleitung und den zwölf Bezirkswahlämtern. rbb24.de
Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann kündigt Rücktritt für Januar an: Peter Feldmann zieht Konsequenzen aus den Korruptionsvorwürfen; er wolle damit der Stadt ein quälendes und teures Abwahlverfahren ersparen. Er werde ein geordnetes Haus übergeben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Feldmann wegen des Tatverdachts der Vorteilsnahme. Das Stadtparlament hatte Feldmann zuletzt das Misstrauen ausgesprochen und ihn mit großer Mehrheit zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Ob es trotz Feldmanns Ankündigung zu einem Abwahlverfahren kommt, ist zurzeit offen. spiegel.de
AOK kritisiert hohe Zahl an Krankenhauseinweisungen kurz vor dem Tod alter Menschen: Für die letzte Lebensphase in der Langzeitpflege brauche es bessere Rahmenbedingungen. Laut AOK-Pflegereport werden mehr als die Hälfte der Menschen in Pflegeheimen kurz vor ihrem Tod mindestens einmal in ein Krankenhaus verlegt; mehr als jede dritte dieser Verlegungen könnte dem Bericht nach vermieden werden. Die hohe Hospitalisierungsrate kurz vor dem Tod hat nach Angaben der Krankenkassen vor allem mit dem Personalmangel in den Pflegeheimen zu tun. faz.net
Melde- und Informationsstelle Antiziganismus eröffnet: Dort können Angriffe und Beleidigungen gemeldet werden, die sich gegen Roma und Sinti richten. Antiziganismusbeauftragter Mehmet Daimagüler betonte, dass eine solche systematische Erfassung der Vorfälle bisher fehle. Man erhoffe sich Erkenntnisse über den Bedarf an rechtlicher Begleitung, Beratung und Unterstützung sowie Möglichkeiten der Prävention. faz.net
Europäischer Großeinsatz gegen Schleuser mit Schwerpunkt in Osnabrück: Mehr als 100 Menschen wurden bei Razzien der Polizei mehrerer europäischer Ländern festgenommen. Sie werden verdächtigt, Menschen illegal über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu schleusen. Zahlreiche Schlauchboote wurden sichergestellt. Die Justiz- und Polizeibehörden Eurojust und Europol koordinierten die Einsätze. 22.500 Polizistinnen und Polizisten seien beteiligt gewesen. tagesschau.de
EU-Parlament verabschiedet Gesetzespakete Digital Market Act DMA und Digital Service Act DSA: Mit dem Marktkontrollgesetz und Gesetz zu digitalen Diensten soll die Aufsicht von Online-Plattformen verschärft und der Verbraucherschutz verbessert werden. Der DSA verpflichtet Internetplattformen stärker gegen Hass- und Falschnachrichten vorzugehen. Das Vorhaben wurde über Parteigrenzen hinweg gelobt. EU-Vizekommissarin für Digitales Margrethe Vestager nannte die beiden Gesetze nicht perfekt, aber gut, stark und ambitioniert. Für den Eco-Verband geht es in die richtige Richtung; auch der Bitkom begrüßte, dass Verbraucher online künftig besser vor Desinformation, Hassrede und Produktfälschungen geschützt werden. heise.de, tagesschau.de, faz.net
WhatsApp muss sich für alle Messenger öffnen. zdf.de
Nato-Staaten unterzeichnen Beitrittsprotokolle für Schweden und Finnland: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einem wahrhaft historischen Moment und erklärte, mit 32 Nationen an einem Tisch werde man noch stärker sein. faz.net n-tv.de
- Im Deutschen Bundestag soll die Ratifizierung nach Angaben der FDP-Fraktion am Freitag geschehen; die Linke will die Nato-Aufnahme nicht unterstützen.
- Die Türkei hat das Protokoll zwar unterschrieben, zeigt aber keine Eile bei der Ratifizierung. Präsident Recep Tayyip Erdogan will den Vorgang überhaupt erst ans Parlament weiterleiten, wenn beide Länder ihre “Versprechen” erfüllt hätten.
Schottland reicht Plan für Unabhängigkeitsreferendum ein: Der britische Supreme Court prüft, ob das schottische Regionalparlament ein Referendum einberufen darf; möglicherweise muss die Zentralregierung in London dem Plan zustimmen. Regierungschefin Nicola Sturgeon hat die Abstimmung für den 19. Oktober 2023 angekündigt. Premierminister Boris Johnson hat wiederholt deutlich gemacht, dass er das Vorhaben ablehnt. spiegel.de
Europaparlament entscheidet über grünes Label für Gas- und Atomkraft. tagesschau.de
Bulgarien setzt Mehrwertsteuer auf Brot und Mehl für ein Jahr aus. zdf.de
Großbritanniens Finanzminister und Gesundheitsminister treten aus Protest gegen Premier Boris Johnson zurück: Gesundheitsminister Sajid Javid habe das Vertrauen in den Regierungschef verloren. Unter seiner Führung werden die Konservativen weder als wertegeleitet angesehen noch diene sie dem nationalen Interesse. Finanzminister Rishi Sunak sagte, die Öffentlichkeit erwarte zu Recht, dass die Regierung richtig, kompetent und ernsthaft handele. Sky News zitierte ein namentlich nicht genanntes Regierungsmitglied, Johnson sei kaum noch im Amt zu halten. Johnson hat Stunden nach Doppel-Rücktritt die Ministerien neu besetzt: seinen Stabschef Steve Barclay übernimmt Gesundheit, Bildungsminister Nadhim Zahawi wird Finanzminister. Der Druck auf Johnson hatte wegen des Skandals um sexuelle Belästigung durch ein führendes Tory-Fraktionsmitglied wieder zugenommen. faz.net n-tv.de
- Boris Johnson wusste von Vorwürfen der sexuellen Belästigung. spiegel.de
Noch fünf Bergsteiger nach Gletscherbruch in Südtirol vermisst. orf.at
Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen wegen umstrittener Massentötung von Zuchtnerzen in der Corona-Pandemie gerügt. tagesschau.de
Ägypten startet nationalen politischen Dialog: Parteien, Verbände und Interessensvertreter erarbeiten Vorschläge, um die die Gesetzgebung des Landes zu reformieren. Initiiert wurde der Dialog von Präsident Abd al-Fattah as-Sisi; ausgeschlossen ist allerdings die Muslimbruderschaft, die in Ägypten als Terrororganisation eingestuft ist. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass unter al-Sisis Macht in den vergangenen neun Jahren keine bedeutende Opposition mehr aktiv ist. volksblatt.li
Sudans Militärherrscher Abd al-Fattah al-Burhan stellt neun Monate nach dem Putsch Übergang zur Demokratie in Aussicht. faz.net
Zwei Blauhelmsoldaten des Minusma-Einsatzes in Mali durch Minenexplosion getötet. spiegel.de
Provinz im muslimisch geprägten Pakistan führt erste Trans-Quote des Landes im öffentlichen Dienst ein: In Sindh im Süden Pakistans sollen künftig 0,5 Prozent der Stellen von transgeschlechtlichen Leuten besetzt sein. Behörden nannten dies einen kleinen, aber bedeutenden Schritt. rnd.de
Südkorea ändert Kurs und will an Atomenergie festhalten. welt.de
Konvent übergibt Verfassungsentwurf an Chiles Präsident Gabriel Boric. tagesschau.de
Schütze bei Festparade zum US-Unabhängigkeitstag von Highland Park soll in Frauenkleidung geflüchtet sein: Der 21-Jährige soll die tödlichen Schüsse schon länger organisiert haben. Die Tatwaffe habe er legal gekauft, sagte die Polizei. Das Motiv für den Angriff während des Unabhängigkeitstags ist weiter unklar. Die Bürgermeisterin kennt den Verdächtigen noch aus Pfadfinderzeiten. Die Zahl der Toten ist auf sieben gestiegen. spiegel.de
Curevac verklagt Biontech wegen Patentrechtsverletzungen: Curevac fordert demnach eine faire Entschädigung für die Verletzung von geistigen Eigentumsrechten, die bei der Herstellung und dem Verkauf des Covid-19-Vakzins Comirnaty von Biontech und seinem US-Partner Pfizer verwendet worden seien. Das Unternehmen verwies auf mehr als zwei Jahrzehnte Pionierarbeit in der mRNA-Technologie. Curevac will keine einstweilige Verfügung erwirken oder rechtliche Schritte einleiten, die die Produktion, den Verkauf oder den Vertrieb von Comirnaty durch Biontech und Pfizer behindern könnten. tagesschau.de, faz.net, handelsblatt.com
Ex-Warburg-Chef Christian Olearius wegen Cum-Ex-Deals angeklagt. sueddeutsche.de
Menschenrechtsgericht: Tarifeinheitsgesetz muss angewandt werden. handelsblatt.com
Elf Prozent weniger Neuzulassungen wegen Lieferengpässen: Im den ersten sechs Monaten wurden 1,24 Millionen Neufahrzeuge zugelassen. Das ist ein Rückgang von über zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Auch der jahrelang stark gestiegene Absatz von Elektroautos gerate ins Stocken, meldet das Kraftfahrt-Bundesamt. tagesschau.de
Gleitschirm-Flieger auf EZB-Dach wegen gemeinschaftlichen Hausfriedensbruchs zu Geldstrafen von 1200 beziehungsweise 1800 Euro verurteilt. faz.net
HINTERGRUND
Julian Reichelt startet auf YouTube eine Meinungs-Show: In “Achtung Reichelt” möchte er, wie er es formuliert “furchtlos und respektlos über das sprechen, was in unserem Land passiert”. Zur Premiere-Show hatte er dann auch mit Wolfgang Kubicki jemanden eingeladen, der klar sagt, was er denkt. So warnte er vor einem möglichen “Blackout” im Januar oder Februar und prognostizierte, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck in den nächsten Wochen die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern wird. Mit knapp 30.000 Aufrufen in den ersten 6 Stunden hat die Show zumindest am Anfang einen regen Zulauf. kress.de, youtube.com
Union droht mit Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform. zeit.de
So mächtig sind die Parlamentarischen Geschäftsführer im Bundestag: Sie sind quasi die Multitalente in den Fraktionen und vereinbaren praktisch mehrere Berufe in einem: Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen im Bundestag. In einer internen Runde aller Parlamentarischer Geschäftsführer wird zum Beispiel festgelegt, was in der laufenden Sitzungswoche auf die Tagesordnung kommt und wann. Der PGF, wie er kurz genannt wird, muss gute Kontakte zu den eigenen Fraktionsmitgliedern haben, aber auch zu den anderen Parteien, er muss vermitteln können, nach außen und innen hin wirken. Dafür wird er dann auch gelegentlich belohnt, schon so mancher ist nach Verrichtung dieser Tätigkeit in der politischen Hierarchie noch höher gestiegen sueddeutsche.de
Auswärtiger-Ausschuss-Chef Michael Roth nach Auszeit zurück im Bundestag. twitter.com
Finanzminister Christian Lindner heiratet am Wochenende auf Sylt. web.de
KALENDER
09:45 Wirtschaftsminister Robert Habeck eröffnet die Internationale Handwerksmesse, München
13:00 Kanzler Olaf Scholz bei der Fragestunde im Bundestag
13:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim virtuellen Agrarminister*innentreffen im Rahmen der Sonder–Amtschefkonferenz zum “GAP Strategieplan”
13:00 Umweltministerin Steffi Lemke zum einjährigen Bestehen des Zentrums KlimaAnpassung
14:30 Entwicklungsministerin Svenja Schulze nimmt am Kommunalen Vernetzungstreffen zur Unterstützung der Ukraine teil
16:55 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim bayerischen Wirtschaftsgespräch auf Einladung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft
18:00 Stadtentwicklungsministerimn Klara Geywitz eröffnet die Ausstellung Entwürfe Neuer Stadtkanal Potsdam
18:00 Kanzler Olaf Scholz beim Sommerfest des Bundesverbands Erneuerbare Energien
19:00 Verkehrsminister Volker Wissing beim Sommerfest des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort
20:15 Exakt u.a. Impfpflicht im Gesundheitswesen – Welche Auswirkungen das Gesetz auf die Personalsituation hat, Obdachlos und alkoholabhängig – Das traurige Ende eines Kampfes gegen die Sucht, MDR
21:15 Kontrovers u.a. Energiekrise: Erdwärme – Deutschland verschenkt Potenzial, Hitze in Bayern: Streit um Schottergärten, BR
22:15 Auslandsjournal u.a. Vergewaltigung als Kriegswaffe? Mühsame Spurensuche in der Ukraine, Teuer, teurer, Türkei – Wie Erdogan mit der Inflation kämpft, Tore gegen die Taliban – Afghanistans Fußball-Frauen im Exil, ZDF
22:15 Phoenix Runde
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Manager:in (m/w/d) bei Hendricks & Schwartz / Direktor:in (m/w/d) bei Transport & Environment / Pressesprecher:in (m/w/d) für interne und externe Verbandskommunikation bei PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V. / Junior-Consultant (m/w/d) Strategische Beratung bei Advice Partners / Berater:in (m/w/d) bei We Do
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ZITAT DES TAGES
Wirtschaftsminister Robert Habeck will Instrumente nachgeschärft. rnd.de
ZULETZT
Klimaaktivisten kleben sich an Kopie von Da Vincis “Abendmahl” fest: Die Gruppe setzt sich gegen die neue Förderung von Öl und Gas ein und wollten in einem “Akt zivilen Ungehorsams” eine bedeutende Kunstinstitution erschüttern. Man rufe die Regierung dazu auf, keine neuen Lizenzen zur Förderung von Öl oder Gas zu vergeben. Die in der Nationalgalerie London gezeigte Kopie wird Da Vincis Schüler Giampietrino zugeschrieben. spiegel.de