kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Wer die Millionen der Kesslers erbt
FAZ: Merz will wie geplant über Rentenpaket abstimmen lassen
Funke: Neue S-Bahn-Strecke durch Berlin aber erst in einem Jahrzehnt
Handelsblatt: Mercedes ändert Strategie
RND: Trump stellt Saudi-Kronprinz Top-Bilanz bei Menschenrechten aus
SZ: Bas warnt vor Bruch der Koalition
Tagesspiegel: Weltweite Internetstörung: US-Dienstleister legt zahlreiche bekannte Webseiten lahm
taz: Slowakische Regierung verliert null zu 60.000
Welt: Merz will das Rentenpaket schnell verabschieden
Hätten Sie’s gedacht? In rund 5 Jahren werden wir in Deutschland 130.000 zusätzliche Pflegekräfte brauchen – allein durch die Alterung der Bevölkerung. Die Kosten der Pflege steigen also weiter. Darauf sollten wir uns vorbereiten: mit der privaten Pflegezusatzversicherung und mit mehr Prävention, also dem Vermeiden und Hinausschieben von Pflegebedürftigkeit. Mehr auf pkv.de
UKRAINE-KRIEG
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj will diplomatischen Prozess für Kriegsende reaktivieren: Selenskyj wirbt dafür um internationale Unterstützung und betont die Bedeutung eines gerechten Friedens. Er kündigt Beratungen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an. Selenskyj wird am Mittwoch zu Gesprächen in Ankara erwartet. Das türkische Außenministerium dementiert eine Beteiligung des US-Sondergesandten Steve Witkoff; das Treffen soll ausschließlich zwischen Selenskyj und Erdogan stattfinden.
- Spanien stellt der Ukraine weitere Unterstützung in Aussicht und kündigt ein Hilfspaket im Umfang von 817 Millionen Euro an; zusätzlich soll für 100 Millionen Euro US-Militärausrüstung im Rahmen der Nato-Initiative PURL angeschafft werden. saarbruecker-zeitung.de
- Der US-Kongress arbeitet erneut an einer Verschärfung der Russland-Sanktionen. Senator Lindsey Graham kündigt an, dass der Gesetzentwurf mit überparteilicher Unterstützung und dem Segen von Präsident Donald Trump vorangetrieben werde, ohne jedoch genaue Details zu den vorgesehenen Maßnahmen zu nennen.
- Deutschland und China sind in der Frage des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiterhin uneins. Vizekanzler Lars Klingbeil betont in Peking, dass kein Konsens mit der chinesischen Regierung bestehe, und fordert China auf, seinen Einfluss zur Beendigung des Kriegs geltend zu machen.
Ukraine greift mit US-Raketen Ziele in Russland an: Die Armee hat nach eigenen Angaben erstmals militärische Ziele auf russischem Territorium mit ballistischen ATACMS-Kurzstreckenraketen beschossen. Der Generalstab in Kiew sprach von einer bedeutenden Entwicklung, ohne Einzelheiten zu den Zielen zu nennen. Die von den USA gelieferten ballistischen Raketen haben je nach Modell eine Reichweite von 160 bis 300 Kilometern.
- In der Nacht zum Mittwoch sind 20 Menschen bei einem russischen Angriff auf Charkiw verletzt worden. Die Attacke habe mehrere Gebäude beschädigt und Brände ausgelöst, teilten die Behörden mit.
- Russland hat nach Angaben des Moskauer Bürgermeisters Sergej Sobjanin zwei ukrainische Drohnen auf dem Weg in die russische Hauptstadt abgeschossen. Der internationale Flughafen Wnukowo musste infolge des Vorfalls den Flugbetrieb vorübergehend einstellen.
- Ukraines Drohnenangriff hat laut der russischen Verwaltung im besetzten Gebiet Donezk erhebliche Schäden am Stromnetz verursacht; rund 65 Prozent der Verbraucher sind ohne Strom. In vielen Orten fiel dadurch auch die Versorgung mit Fernwärme und Wasser aus.
- Russland hat über 46.000 Ukrainer aus besetzten Gebieten und der Krim zwangsweise für den Kriegsdienst mobilisiert. Die Zahlen stammen aus dem Zeitraum Februar 2022 bis Juli 2025 und wurden nach ukrainischen Angaben durch den Militärgeheimdienst erfasst und von russischer Seite bestätigt.
- Russlands Verteidigungsminister Andrej Beloussow hat die Truppen in der Ostukraine besucht und dabei Auszeichnungen vergeben. Beloussow steht seit Mai an der Spitze des Ministeriums und folgte auf Sergej Schoigu, der viele Jahre Verteidigungsminister war.
- Russland plant umfangreiche Steuererhöhungen. tagesschau.de
DIGITAL-GIPFEL
EU-Staaten und Konzerne starten Milliardenoffensive für europäische KI: Beim deutsch-französischen Digitalgipfel auf Einladung von Kanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Berlin haben Regierungsvertreter aus 23 Ländern und führende Technologieunternehmen 18 Partnerschaften zur Förderung Künstlicher Intelligenz vorgestellt. Die Vereinbarungen im Rahmen der EU-AI-Champions-Initiative umfassen ein Investitionsvolumen von rund einer Milliarde Euro. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit Europas gegenüber US-Tech-Konzernen zu stärken und die digitale Souveränität der EU auszubauen. Unter den neuen Kooperationen ist auch eine Partnerschaft zwischen SAP und dem französischen KI-Start-up Mistral AI. heise.de, zdfheute.de, sueddeutsche.de, tagesspiegel.de
- Kanzler Friedrich Merz hat eine stärkere Rolle Europas in der digitalen Welt gefordert. Europa dürfe die Führungsrolle in zentralen Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz, Quantencomputing und Mikroelektronik nicht China und den USA überlassen, sondern müsse mit Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gemeinsam handeln. n-tv.de
- Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach sich dafür aus, europäischen Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen im Digitalbereich Vorrang zu geben. Damit wolle er den Aufbau einer eigenständigen europäischen Technologiestruktur stärken. tagesschau.de
- Digitalminister Karsten Wildberger sieht Künstliche Intelligenz als Chance für Europa, den technologischen Rückstand aufzuholen. Öffentliche Ausschreibungen sollen künftig stärker Kriterien wie Datenspeicherung und Verschlüsselung berücksichtigen, um europäische Anbieter zu fördern.
- Frankreichs Digitalministerin Anne Le Hénanff forderte eine klare Bevorzugung europäischer Anbieter im digitalen Bereich. Sie verwies auf ähnliche Regelungen in der Autoindustrie und kündigte Gespräche mit ihrem deutschen Amtskollegen Karsten Wildberger an.
- EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen kündigte an, die Cloud-Dienste von Amazon und Microsoft künftig möglicherweise dem Gesetz für digitale Märkte zu unterstellen. Damit will die EU den Wettbewerb im Cloud-Sektor stärken, nachdem der Marktanteil europäischer Anbieter zuletzt deutlich gesunken ist.
ZAHLEN
RTL/ntv Trendbarometer von Forsa: Union 25 Prozent (+1), AfD 26 Prozent, SPD 14 Prozent, Grüne 12 Prozent, Linke 11 Prozent, FDP 3 Prozent, Sonstige 9 Prozent. n-tv.de
Bild-Sonntagstrend von Insa: Union 24,5 Prozent (-0,5), AfD 26 Prozent, SPD 15 Prozent (-0,5), Grüne 11 Prozent (-0,5), Linke 11 Prozent (+0,5), BSW 4 Prozent, FDP 3,5 Prozent, Sonstige 5 Prozent. bild.de
Nachrichten
Verteidigungsminister Boris Pistorius warnt vor wachsender russischer Aggression in Nordeuropa: Bei der Berliner Sicherheitskonferenz rief er die europäischen Partner zu mehr Verteidigungsbereitschaft auf. Moskau setze gezielt auf hybride Angriffe wie Cyberattacken, Spionage, Desinformation und Sabotage. Die Ostsee habe sich von einem Raum der Kooperation zu einem Gebiet der Konfrontation und zu “Putins Testfeld” für unsere Abschreckungs- und Reaktionsfähigkeit entwickelt. Als Beispiele nannte er beschädigte Unterseekabel, Luftraumverletzungen und Drohnenüberflüge. Mit seinem schwedischen Amtskollegen Pal Jonson unterzeichnete Pistorius eine Vereinbarung über engere militärische Zusammenarbeit. n-tv.de, tagesschau.de
Bundesnetzagentur und Wirtschaftsministerium sehen keine Gasknappheit: Obwohl der Füllstand der Gasspeicher Anfang November bei 75 Prozent lag – im Vorjahr waren die Speicher zur gleichen Zeit zu 98 Prozent gefüllt –, stuft die Bundesnetzagentur die aktuelle Gasversorgung als stabil ein und sieht trotz beginnender Heizsaison kein Risiko einer angespannten Lage. Die Behörde verwies auf neu errichtete LNG-Terminals, die die Importkapazitäten deutlich erhöht hätten. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche betonte, Europa sei inzwischen deutlich widerstandsfähiger gegenüber Ausfällen. Der Branchenverband INES hält die Speicherstände dagegen für zu niedrig und warnt vor Engpässen bei einem strengen Winter. n-tv.de, zeit.de
Familienministerin Karin Prien kündigt für Januar Konzept zur Zukunft des Missbrauchsfonds an: Der Fonds, der seit 2013 Betroffenen schnelle und unbürokratische Hilfe ermöglicht, ist derzeit wegen rechtlicher Bedenken des Bundesrechnungshofs blockiert; im Haushaltsentwurf 2026 sind keine Mittel mehr vorgesehen. Prien rechnet mit schwierigen Verhandlungen in der Koalition, betonte aber die Bedeutung zusätzlicher Hilfen jenseits des Sozialsystems. Betroffenenverbände und Kirchen warnten in einem offenen Brief vor einem Auslaufen des Fonds. Zugleich kündigte Prien angesichts von mehr als 18.000 Opfern sexueller Übergriffe im vergangenen Jahr neue Schutzinitiativen an. evangelische-zeitung.de
Sozialministerin Bärbel Bas mahnt Union zur Zustimmung bei Rentenpaket: Sie verwies beim SZ-Wirtschaftsgipfel darauf, dass das Paket mit sechs zentralen Elementen – darunter die Haltelinie beim Rentenniveau, die ausgeweitete Mütterrente, Betriebsrentenstärkung und die Riester-Reform sowie Aktiv- und Frühstartrente – in den Koalitionsverhandlungen fest vereinbart worden sei. Die Junge Gruppe der Union lehnt die Reform als zu teuer und ungerecht gegenüber jüngeren Generationen ab, weshalb der Koalition derzeit die Mehrheit fehlt. Eine Ablehnung würde politische Unruhe auslösen. sueddeutsche.de
- JU-Chef Johannes Winkel zeigt sich zuversichtlich, dass das Rentenpaket im parlamentarischen Verfahren noch geändert wird. Er verweist auf Gespräche mit SPD-Abgeordneten, die Verständnis für die Bedenken der Jungen Union signalisiert hätten, und stützt sich auf Einschätzungen von Ökonom Jens Südekum, wonach die Rentenfinanzierung in den 2030er Jahren reformbedürftig sei.
- Junge SPD-Abgeordnete verteidigen das umstrittene Rentenpaket der Regierung und warnen vor Kürzungsforderungen aus der Union. Einschnitte würden nach ihrer Darstellung das Rentenniveau gefährlich senken, was vor allem jene träfe, die mangels finanzieller Mittel nicht privat vorsorgen können. n-tv.de
- Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Kritik junger Unionspolitiker am Rentenpaket als unehrlich bezeichnet. Wenn die Junge Union wolle, dass Millionen Erwerbstätige zukünftig in die Grundrente oder in die Grundsicherung im Alter rutschten, solle sie das offen sagen, sagte Brantner der “Rheinischen Post”.
Grüne und Linke fordern von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer Aufklärung: Aufklärung über die Geschäfte des von ihm gegründeten Medienunternehmens Weimer Media Group gefordert. Hintergrund sind Medienberichte, wonach die Weimer Media Group den Zugang zu Regierungsmitgliedern gegen Geld angeboten haben soll. Demnach wurden Preise von bis zu 80.000 Euro aufgerufen. In einer Einladung heiße es, es bestehe die Möglichkeit “Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger” zu nehmen. Im Zentrum steht der Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee. Die Weimer Media Group wies die Vorwürfe zurück. Ein Sprecher der Bundesregierung teilte mit, der Staatsminister sei nicht mehr Geschäftsführer oder in verantwortlicher Position in dem Unternehmen. sueddeutsche.de
- Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wehrt sich gegen Vorwürfe: “Kampagne rechter Medien”. zdfheute.de
Weitere Meldungen:
- Finanzminister Lars Klingbeil: Zusagen für verlässliche Zugänge für Rohstofflieferungen erhalten. zeit.de
- Kanzler Friedrich Merz fordert städteübergreifende Sicherheitsstandards für Weihnachtsmärkte. stern.de
- Afghanen mit Aufnahmezusage: Zehn Prozent haben Geld für Nicht-Einreise angenommen. welt.de
- Forschungsministerin Dorothee Bär: “Mit guten Ideen darf man ruhig auch Geld verdienen.” sueddeutsche.de
- EU-Kommission genehmigt Entschädigungszahlungen in Höhe von 1,75 Milliarden Euro für den Kohleausstieg in Ostdeutschland. faz.net
- Entscheidung bis Jahresende: Merz und Macron wollen Streit um europäisches Kampfflugzeug FCAS lösen. tagesspiegel.de
- Bundesverwaltungsgericht weist Klage gegen Ausbau der A1 ab. heise.de
Razzien gegen “Reichsbürger”-Netzwerk in fünf Bundesländern: Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Frankfurt und des Hessischen Landeskriminalamts stehen die Maßnahmen im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und Urkundenfälschung. Acht Beschuldigten im Alter zwischen 34 und 78 Jahren wird vorgeworfen, gefälschte “Reichs”-Ausweise und Führerscheine hergestellt und verkauft zu haben. Insgesamt wurden sieben Wohnungen und eine Gartenlaube in unter anderem Hessen, Sachsen und Bayern durchsucht. n-tv.de
Weitere Deutschland-News:
- Niedersachsen: Zustimmung für Reform der öffentlich-rechtlichen Sender. ndr.de
- Brandenburg: Zerstrittenes BSW wird für Ministerpräsident Dietmar Woidke zum Problem. faz.net
- Brandenburg: BSW-Fraktionsvize Christian Dorst legt Finanzminister Robert Crumbach Austritt nahe. n-tv.de
- Sachsen-Anhalt: Stadt Magdeburg genehmigt Weihnachtsmarkt; Sicherheitsmaßnahmen nochmal verstärkt. rnd.de
- Rheinland-Pfalz: Polizei räumt besetztes Waldstück am Braunkohle-Tagebau Hambach im Rheinischen Revier. spiegel.de
- Berlin: Ermittlungen nach falscher Terrorwarnung in russischer Sprache. morgenpost.de
- Berlin: Pro-Palästina-Aktivisten beschmieren Fassade des Bundeskanzleramts mit “Täter”. tagesspiegel.de
- Niedersachsen: Polizei soll schon im Vorfeld von Straftaten überwachen dürfen. heise.de
COP30
Netz- und Speicherförderung im Ausland: Deutschland stellt im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative in den kommenden Jahren 138 Millionen Euro für den Ausbau von Speichern und Stromnetzen für erneuerbare Energien in anderen Staaten bereit. Umweltminister Carsten Schneider kündigte die Mittel auf der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém an und verwies darauf, dass fehlende Infrastruktur nicht dazu führen dürfe, erneuerbare Energie ungenutzt zu lassen. Mit den Geldern sollen insbesondere der Umbau der Netze für dezentral erzeugten Strom und der Ausbau der Speicherkapazitäten im globalen Süden unterstützt werden. tagesspiegel.de
- Brasilien dringt auf mehr Tempo bei Klimaverhandlungen. br.de
- Brasilien kündigt Ausweisung von zehn neuen indigenen Gebieten an. spiegel.de
- Deutschland rutscht beim Klimaschutz-Index von Germanwatch und NewClimate Institute auf Platz 22 ab. derstandard.at
Europa + Welt
EU plant Online-Jobbörse für Drittstaaten-Fachkräfte: EU-Staaten und EU-Parlament haben sich auf den Aufbau einer digitalen Jobplattform geeinigt, über die Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern offene Stellen in der EU finden können. Das Portal soll Arbeitgebern ermöglichen, gezielt nach qualifiziertem Personal außerhalb der EU zu suchen. Ein Visum zu beantragen wird über die Plattform nicht möglich sein. derstandard.at
Weitere Meldungen:
- EU plant Notfallmechanismus für ungehinderten Militärtransport. euractiv.de
- EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall: “Wir brauchen einen Mentalitätswandel hin zur Bepreisung der Natur.” tagesspiegel.de
- EU genehmigt erstes Medikament gegen chronische Lungenkrankheit. zeit.de
- EU debattiert Stimmrechtsentzug für Ungarn. fr.de
- Irlands Finanzminister Paschal Donohoe wechselt zur Weltbank und tritt als Euro-Gruppen-Chef zurück. handelsblatt.com
- Neues Plastikflaschen-Verbot der EU. infranken.de
Außenminister Johann Wadephul mahnt Serbien zu klarer EU-Orientierung: Wadephul hat bei einer Balkanreise sowohl in Serbien als auch im Kosovo deutliche politische Akzente gesetzt. In Belgrad forderte er die Regierung Serbiens auf, ihre Annäherung an Russland zu beenden und sich klar zur EU zu bekennen. In Pristina hob Wadephul zugleich die sicherheitspolitische Bedeutung der Bundeswehrpräsenz im Kosovo hervor und verwies auf Fortschritte des Landes auf dem Weg Richtung EU. Das deutsche Kontingent der Nato-geführten KFOR-Mission wurde zuletzt auf 350 Soldatinnen und Soldaten erhöht, um auf anhaltende Spannungen in der Region reagieren zu können. tagesschau.de
Weitere Europa-News:
- Polen: Ermittler sehen Verantwortung für Sabotage an Bahnstrecke bei Russland. tagesschau.de
- Ungarn: Parlament verbietet Laborfleisch wegen “nationaler Identität”. spiegel.de
- Türkei: Verstorbene Hamburger Familie war offenbar in Istanbul einer Chemikalie im Hotel ausgesetzt. spiegel.de
- Belgien: Festnahmen wegen mutmaßlicher Anschlagspläne gegen Staatsanwalt. zeit.de
- Niederlande: Wilders’ Vertrauter Martin Bosma scheitert bei Kür zum Parlamentschef. t-online.de
- Schweiz: Brüchiger Deal mit den USA; US-Zölle von 39 auf 15 Prozent gesenkt. spiegel.de
- Griechenland: USA planen Konkurrenz für Chinas Hafenmacht in Piräus. rp-online.de
- Frankreich: Freigelassener Schriftsteller Boualem Sansal zurück im Land. deutschlandfunkkultur.de
- Frankreich: Gericht erlaubt Nestlé, Perrier weiter als Mineralwasser zu verkaufen. tagesanzeiger.ch
- Tschechien: Atomkraft feiert Comeback. nau.ch
- Italien: 350.000 Unterschriften bei Petition für die Abschaffung der Zeitumstellung. rnd.de
Israels Premier Benjamin Netanjahu ruft Nachbarstaaten zu gemeinsamer Vertreibung der Hamas auf: Nach der Unterstützung der UN für den Gaza-Plan von US-Präsident Donald Trump hat Netanjahu die vollständige Vertreibung der Hamas aus der Region gefordert. Auf der Plattform X erklärte Netanjahu, die Umsetzung des Plans werde Frieden und Wohlstand ermöglichen, da sie auf Entmilitarisierung, Entwaffnung und Entradikalisierung des Gazastreifens ziele. Netanjahu äußerte sich nicht direkt zur Resolution, sondern lobte US-Präsident Donald Trump für dessen diplomatische Initiative. Diese habe entscheidend dazu beigetragen, verbliebene Geiseln zu befreien und die meisten toten Geiseln zu bergen. tagesschau.de
- Israel hat bei einem Luftangriff auf ein palästinensisches Flüchtlingslager im Libanon mindestens 13 Menschen getötet. Nach Angaben der Armee Israels galt der Angriff einem Hamas-Ausbildungszentrum, während libanesische Behörden von zivilen Opfern sprechen. welt.de
- Ein Toter und drei Verletzte bei Angriff von Palästinensern im Westjordanland; Israel geht von Terroranschlag aus. welt.de
- Der Betreiber mehrerer Wasserentsalzungsanlagen im Gazastreifen hat seine Arbeit aus Protest gegen die Festnahme eines Mitarbeiters durch die Hamas eingestellt. Über eine Million Menschen sind betroffen; die Maßnahme soll Druck auf die Hamas ausüben.
Repräsentantenhaus und Senat billigen Freigabe der Epstein-Akten: Wenige Stunden nach dem US-Repräsentantenhaus hat auch der Senat grünes Licht für die Freigabe der Akten zum Sexualstraftäter Epstein gegeben. Der Gesetzestext könnte damit umgehend US-Präsident Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Nach einer Kehrtwende am Wochenende hatte auch Trump seine Zustimmung signalisiert, nachdem sich im Kongress eine parteiübergreifende Mehrheit abzeichnete. tagesschau.de, tagesspiegel.de, rnd.de, n-tv.de
US-Präsident Donald Trump empfängt saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman: Beide Seiten vereinbarten eine Vertiefung der Zusammenarbeit in den Bereichen Rüstung und Wirtschaft, wobei Saudi-Arabien Investitionen von mindestens 600 Milliarden Dollar in den USA ankündigte. Trump bestätigte zudem den geplanten Verkauf mehrerer F-35-Kampfjets an Saudi-Arabien. Bin Salman signalisierte auch eine prinzipielle Offenheit für eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel, betonte aber die Bedingung einer Zweistaatenlösung. Mohammed bin Salman wurde mit außergewöhnlichen militärischen Ehren empfangen. Das Treffen markiert einen weiteren Schritt zur Annäherung der US-Saudi-Beziehungen seit der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im Jahr 2018; Trump hat Mohammed bin Salman ein erstklassiges Zeugnis im Hinblick auf Menschenrechte ausgestellt. zdfheute.de, rnd.de, spiegel.de
Weitere USA-News:
- Dämpfer für Trumps Pläne: Bundesgericht blockiert Wahlkreisreform in Texas. spiegel.de
- Donald Trump will bis Jahresende über neuen Notenbankchef entscheiden. tagesspiegel.de
- Trumps Abschiebetrupps nehmen die Südstaaten der USA ins Visier. spiegel.de
- John Bolton über Venezuela-Politik: “Präsident Trump hat den Revolver auf den Tisch gelegt.” spiegel.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Brasilien: Vier Männer wegen Mordkomplotts gegen Präsident Luiz Inácio Lula da Silva verurteilt. spiegel.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Ostdeutsche Löhne nähern sich westlichem Niveau: Vollzeitbeschäftigte in Ostdeutschland verdienen laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung im Schnitt 3.539 Euro brutto im Monat und damit rund 14 Prozent weniger als im Westen. Der Lohnabstand beträgt 578 Euro, ist aber seit 2012 deutlich geschrumpft, als die Differenz noch 26 Prozent betrug. Hauptgrund ist ein überdurchschnittlich starkes Lohnwachstum in den ostdeutschen Bundesländern. evangelische-zeitung.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Trendwende beim Wohnungsbau: Zahl der Genehmigungen deutlich höher als im Vorjahreszeitraum. tagesspiegel.de
- Volkswagen einigt sich mit 25.000 Mitarbeitern auf Abgang. n-tv.de
- Airbus erhält Milliarden-Aufträge aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. spiegel.de
- Technische Störung bei Cloudflare hat weltweit Webseiten und Apps lahmgelegt. faz.net
HINTERGRUND
BSW drängt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu öffentlicher Stellungnahme: Das BSW hat Steinmeier in einem Brief aufgefordert, sich für eine Neuauszählung der Bundestagswahl einzusetzen. Parteichefin Sahra Wagenknecht und Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali werfen dem Wahlprüfungsausschuss des Bundestags vor, eine Entscheidung über ihren Einspruch zu verschleppen. Das BSW war im Februar mit 4,981 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und fordert, die fehlenden 9.529 Stimmen neu zu prüfen. Der Bundespräsident spielt im Verfahren zur Überprüfung von Einsprüchen gegen die Wahl keine Rolle. Im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags wird nach Angaben eines Parlamentssprechers eine Entscheidung vorbereitet. n-tv.de
Niedersachsens Landtag hebt Immunität von AfD-Politikerin Vanessa Behrendt auf: Die Staatsanwaltschaft Göttingen bereitet eine Anklage gegen die AfD-Landtagsabgeordnete wegen mutmaßlich hetzerischer Beiträge auf der Plattform X vor. Behrendt werden unter anderem Volksverhetzung, verletzende Beleidigung und einfache Beleidigung vorgeworfen, bezogen auf Posts zwischen August 2024 und Februar 2025. ndr.de
- “Nur Fachkräfte im Messerstechen” – AfD-Politiker Bernhard Eisenhut im Visier der Staatsanwaltschaft. welt.de
- Landgericht Berlin weist AfD-Antrag gegen Handelsblatt ab. handelsblatt.com
Weitere Meldungen:
KALENDER
10:00 Kabinett zur Bekämpfung von Drohnen im Inland, elektronische Fußfessel, reduzierte Sozialleistungen für Flüchtlinge aus der Ukraine, Ladesäulen, Kanzleramt, Berlin
12:00 Verkehrsminister Patrick Schnieder, Luxemburgs Verkehrsministerin Yuriko Backes und Frankreichs Botschafter Francois Delattre bei der Ratifizierung der Moselverträge, mit denen Abgaben für Binnenschiffer entfallen, Verkehrsministerium, Berlin
12:45 Außenminister Johann Wadephul, später Digitalminister Karsten Wildberger beim Abschluss des Wirtschaftsgipfels der Süddeutschen Zeitung “Zukunft gestalten in einer unberechenbaren Welt”, Adlon, Berlin
13:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMLEH Martina Englhardt-Kopf zur Eröffnung des Deutschen Holzkongresses 2025, München
13:30 EU-Kommission stellt Pläne für Änderungen digitaler Gesetze wie DSGVO, Cookie-Banner und KI vor, Brüssel
13:45 Digitalminister Karsten Wildberger bei der Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding zwischen dem Deutschen KI-Verband und dem französischen Verband Hub France IA, Französische Botschaft, Berlin
14:00 Kanzler Friedrich Merz empfängt Schwedens Ministerpräsidenten Ulf Kristersson mit militärischen Ehren, Kanzleramt, Berlin
14:00 Gesundheitsministerin Nina Warken und Forschungsministerin Dorothee Bär beim Auftakt zu einer “Allianz postinfektiöse Erkrankungen” der Bundesregierung, Berlin
15:15 Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Roll-Out des ersten Leopard 2A8 und der Panzerhaubitze 2000, KNDS Deutschland, München
15:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMWE Gitta Connemann beim Unternehmensbesuch im Atelier von Anja Gockel, Mainz
16:15 Innenminister Alexander Dobrindt bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamts “Demokratie unter Druck – resiliente Polizei”, Wiesbaden
16:45 Außenminister Johann Wadephul empfängt Großbritanniens Außenministerin Yvette Cooper, Auswärtiges Amt, Berlin
17:00 Kanzler Friedrich Merz bei der jährlichen Talisman-Preisverleihung der Deutschlandstiftung Integration, Berlin
18:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Forschungsministerin Dorothee Bär bei der Verleihung des Deutschen Zukunftspreises 2025, Kraftwerk Berlin
18:00 Kulturstaatsminister Wolfram Weimer beim Kongress der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, München
18:30 Digitalminister Karsten Wildberger bei der Eröffnung des IBM Technology Campus, Ehingen
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:00 KI Navigator 2025 Nürnberg
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, Nachgefragt mit Stuttgarter-Zeitung-Journalist Tobias Peter
12:00 Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag zu “Zeiten Global: Der Markt als Waffe – Rechte Netzwerke und ihr globaler Einfluss”, ber.collocall.de
14:45 Phoenix vor Ort bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamts 2025 “Demokratie unter Druck – resiliente Polizei”
18:00 Europa-Union Berlin zu “Nato, EU und der Zweifel an der Bündnistreue – Transatlantische Sicherheit zwischen Vertrauen und Verantwortung”, Nordische Botschaften, Berlin
20:00 Verleihung “Goldene Bild der Frau”; Publikumspreis wird von Familienministerin Karin Prien überreicht, Hamburg
20:15 Dokumentation “Leuna-Komplex: Stadt, Land, Werk”, MDR
20:15 Jetzt red I “Pflege in der Krise: Wie gelingt endlich die Wende?”, BR
21:15 Kontrovers, BR
22:15 Deutscher Zukunftspreis 2025, ZDF
22:15 Phoenix Runde “Die Epstein-Akten – Gerät Trumps Macht ins Wanken?”
22:50 Maischberger zu “Neues Leben nach der Politik und kritischer Blick auf die neue Regierung” mit Ex-Finanzminister Christian Lindner, zu “Neuer Kurs bei der Sozialpolitik und Migration” mit Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer und Juso-Vorsitzender Philipp Türmer, Runde mit Leiter des ARD-Hauptstadtstudios Markus Preiß, Journalistin Laura Kipfelsberger und Zeit-Kulturkorrespondent Ijoma Mangold, Das Erste
23:30 Markus Lanz, ZDF
00:25 RTL Nachtjournal Spezial: Katherina Reiche im Interview
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GEBURTSTAGE
Heute feiern der Parlamentarische Staatssekretär BMBFSFJ Michael Brand, NRW-Landtagsabgeordnete Christina Schulze Föcking, EU-Abgeordnete Katarina Barley, Journalistin und Moderatorin Susan Link, KIT-Professorin für Wissenschaftskommunikation Annette Leßmöllmann, Medienmanager Paulus G. Wunsch, Servus-TV-Chef Goetz Hoefer sowie der Manager Political Relations bei der Lufthansa Group Jim Moritz Würz.
Praktikant:in Communications (w/m/d) beim Dezernat Zukunft – Institut für Makrofinanzen, Werkstudent:in Communications (w/m/d) beim Dezernat Zukunft – Institut für Makrofinanzen, Lead IT bei Brand New Bundestag, Senior Consultant: Media and Strategic Communications (Germany) bei Future Advocacy, Bildungsreferent*in (m/w/d) für die Fachstelle Berlin bei ufuq.de
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Diplomacy Berlin: Berlin’s Identity in Architecture + Germany’s Migration Crossroads + Europe’s Trade Reality Check + Why China Is Everyone’s Priority + Europe’s Competitiveness Problem + Germany’s High-Stakes China Trip + APAC Confidence vs Europe’s Caution. diplomacy.berlin
Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin