Innenminister Alexander Dobrindt hält Rückführungszentren außerhalb Europas für zwingend: Denkbar sei sowohl ein gemeinsames europäisches Vorgehen als auch ein Zusammenschluss einzelner EU-Staaten, sagte Dobrindt am Rande eines informellen EU-Innenminister-Treffens in Kopenhagen. Abgelehnte Asylbewerber sollen in den Zentren untergebracht werden, bis sie in ihre Heimatländer zurückkehren. Dafür müssten Abkommen mit Drittstaaten geschlossen werden. Allerdings gestaltet sich die Zusammenarbeit mit von Gewalt erschütterten Krisenländern wie Libyen etwa schwierig. Dänemarks Innenminister Kaare Dybvad nannte die Rückführung abgelehnter Asylsuchender, Abkommen mit Drittstaaten sowie den Schutz der EU-Außengrenzen als zentrale Prioritäten der kommenden Monate. tagesschau.de

43 Iraker per Flug aus Leipzig/Halle nach Bagdad abgeschoben: Thüringens Justizministerin Beate Meißner sagte in Erfurt, bei den Abgeschobenen handele es sich um ausreisepflichtige und alleinstehende Männer, von denen einige strafrechtlich in Erscheinung getreten seien; Thüringen war bei der Aktion mehrerer Bundesländer federführend. Die Maßnahme zeige, dass man den Richtungswechsel in der Migrationspolitik entschlossen vorantreibe, sagte Meißner. dw.com, n-tv.de

Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala hält deutsche Grenzkontrollen für “kein großes Problem”: Man werde immer rechtzeitig informiert und an der Grenze entstünden keine größeren Probleme, sagte Fiala am Abend nach einem Treffen mit Kanzler Friedrich Merz in Berlin. Im Kampf gegen die illegale Migration mahnte Fiala zugleich eine europäische Lösung an. Der tschechische Regierungschef und Merz betonten, das Thema dürfe nicht Nationalisten und Populisten überlassen werden. n-tv.de

• 311 Asylsuchende seit Anfang Mai an Grenze zurückgewiesen. stern.de

Deutschland und Tschechien wollen bei Verteidigungsindustrie enger zusammenarbeiten: Seine Regierung wolle sowohl das US-Kampfflugzeug F-35 als auch den deutschen Leopard-Panzer kaufen, sagt Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala. Sowohl Kanzler Friedrich Merz als auch Fiala betonten, dass beide Länder die Ukraine weiter in ihrem Abwehrkampf gegen Russland unterstützen würden. Tschechien hatte dazu eine Munitionsinitiative gestartet. welt.de

Kanzler Friedrich Merz wirbt für bessere Verständigung mit Ländern und Kommunen: Man werde die großen Aufgaben, vor denen Deutschland stehe, nicht gegeneinander sondern nur miteinander lösen können, sagte Merz in Hannover während seines Antrittsbesuchs bei Niedersachsens Ministerpräsidenten Olaf Lies. Merz lobte zugleich, dass in der vergangenen Sitzung in der Länderkammer eine Reihe von Vorhaben einmütig beschlossen worden sei. Merz äußerte den Wunsch, dass Vermittlungsverfahren die Ausnahme bleiben sollten. stern.de

Kanzleramtsminister Thorsten Frei will Eigenanteil bei den Pflegekosten begrenzen: Kaum jemand habe eine Rente, mit der er 3000 Euro für einen Heimplatz zahlen könne, sagte Frei dem RND. Gleichzeitig erinnerte er daran, dass die Pflegeversicherung nur einen Teil der Kosten abdeckt. Er mahnte, auch privat für den Pflegefall vorzusorgen. Der Deutsche Pflegerat fordert eine klare Aufteilung der Kosten. Eine Auswertung des Verbands der Ersatzkassen hatte ergeben, dass für das erste Jahr im Pflegeheim durchschnittlich 3000 Euro Eigenanteil im Monat fällig werden. rnd.de, tagesspiegel.de

Entwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas für Tariftreuegesetz: Unternehmen sollen ihre Beschäftigten bei Aufträgen des Bundes künftig nach Tarif bezahlen müssen. Die Einhaltung der Vorgaben soll von einer neuen Prüfstelle kontrolliert werden. Die Vorlage für das Gesetz gab Bas in die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. zdfheute.de, tagesschau.de

• Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände kritisierte das Vorhaben als Etikettenschwindel. Geschäftsführer Steffen Kampeter erklärte, das Gesetz zwinge Unternehmen in ein fremdes Tarifwerk, das vor allem kleine Firmen belaste.
• Deutscher Gewerkschaftsbund betonte, das geplante Gesetz werde für mehr fairen Wettbewerb sorgen; es sei ein wichtiger Hebel zur Stärkung der Tarifbindung.

Umweltminister Carsten Schneider will Anpassung an Klimawandel mit neuen Initiativen vorantreiben: Das Programm “Klimaangepasstes Waldmanagement” soll aufgestockt werden. Ziel sind artenreiche Laubmischwälder, die besser mit steigenden Temperaturen zurechtkommen als die vielerorts in Deutschland vorherrschenden Fichtenwälder. Schneider besucht heute mehrere Projekte zur Klimaanpassung in Berlin und Brandenburg. In Städten könnten Straßenbäume und entsiegelte Flächen im Sommer mehrere Grad Unterschied machen, erklärte Schneider. Auf dem Land wirkten Wälder und Moore wie natürliche Klimaanlagen und speicherten zugleich Wasser. zdfheute.de, tagesschau.de

• Umweltminister Carsten Schneider: “Die Menschen haben nichts gegen Naturschutz – aber gegen Belehrungen.” stern.de

Weitere Meldungen:

• Steuereinnahmen von Bund und Ländern im 1. Halbjahr im Plus; Aufkommen betrug 447,6 Milliarden Euro. zdfheute.de
• Kehrtwende beim Zollkonflikt mit Trump: Deutschland ist bereit für den Handelskrieg. spiegel.de
• Entwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas: Bundesregierung will Betriebsrenten stärken. tagesschau.de
• Bund investiert 800 Millionen in Bundeswehr-Sanitätsdienst. web.de
• Verteidigungsminister Boris Pistorius auf Sommerreise: Eine Drohnenshow für den Minister. spiegel.de
• Kulturstaatsminister Wolfram Weimer drängt Medienkonzerne zu Investitionen in Deutschland. rnd.de
• DLR und Bundeswehr tauschen Weltraumdaten künftig fast vollständig aus. heise.de
• Umstrittene Russland-Reisen: AfD und Wagenknecht loben Platzeck. tagesspiegel.de