kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Politik-Headlines
Bild: Michael Schanze: Das Drama hinter seinen 195 Kilo
FAZ: Spahn wirft Wadephul vor, Bild der Koalition zu beschädigen
Funke: Untreueverdacht: Dubiose Zuschüsse in der Kulturverwaltung
Handelsblatt: Wildberger rechnet mit Milliarden-Entlastung
RND: Linker Demokrat Zohran Mamdani gewinnt Bürgermeisterwahl in New York
SZ: Karlsruhe kippt Triage-Gesetz
Tagesspiegel: Große Zweifel am Rentensystem: Bürger fürchten um Altersbezüge
taz: “Wir haben wohl das Stadtbild gestört”
Welt: Bundesregierung bietet Afghanen Geld an
Einladung zum „Forum der Wissenschaft – Zeit für Entscheidungen“. Um Deutschland zukunftsfest zu machen, werden Reformen in allen Bereichen der sozialen Sicherung diskutiert. Ein seriöser Wandel ist wichtig für den Wirtschaftsstandort. Auf dem „Forum der Wissenschaft“ des PKV-Verbands am 21. November in Berlin stellen Expertinnen und Experten ihre Lösungsansätze vor. Infos und Anmeldung
US-WAHLEN
Zohran Mamdani gewinnt Bürgermeisterwahl in New York: Der linke Demokrat Zohran Mamdani ist neuer Bürgermeister von New York und damit erster Muslim in diesem Amt. Der 34-Jährige setzte sich gegen den früheren Gouverneur Andrew Cuomo und den Republikaner Curtis Sliwa durch. Mamdani hatte im Wahlkampf unter anderem eine Mietpreisbremse, kostenlose Busse und Kinderbetreuung sowie höhere Steuern für Wohlhabende und Unternehmen versprochen. US-Präsident Donald Trump hatte vor der Wahl mit der Streichung von Bundesmitteln gedroht, sollte Mamdani gewinnen. Der Newcomer könnte künftig zu einem gewichtigen politischen Gegenspieler Trumps werden. zeit.de, t-online.de
- Demokratin Abigail Spanberger gewinnt Gouverneurswahl in Virginia. welt.de
- In New Jersey setzte sich Demokratin Mikie Sherrill gegen den Republikaner Jack Ciattarelli durch. spiegel.de
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Tödlicher Zwischenfall an der “gelben Linie” im Norden des Gazastreifens: Ein bewaffneter Mann habe im Norden des Küstengebiets die sogenannte “gelbe Linie” überschritten und sei auf Soldaten zugegangen, die ihn daraufhin erschossen hätten, meldet Israels Armee. Der Angriff habe eine “unmittelbare Bedrohung” dargestellt, so die Streitkräfte. Im Süden des Gazastreifens meldete die Armee zudem einen “präzisen Angriff” auf mehrere als terroristisch bezeichnete Einrichtungen.
- Hamas hat im Gazastreifen erneut sterbliche Überreste übergeben. Nach Angaben der israelischen Armee handelt es sich um die Leiche eines amerikanisch-israelischen Soldaten. Demnach befinden sich jetzt noch sieben tote Geiseln in Gaza. welt.de
- Israel hat im Rahmen der Waffenruhevereinbarung 45 Leichen von Palästinensern an den Gazastreifen übergeben. Der Schritt sei am Montag erfolgt, einen Tag nach der Übergabe der sterblichen Überreste von drei israelischen Geiseln. Für die Leiche jeder israelischen Geisel muss Israel die sterblichen Überreste 15 verstorbener Bewohner Gazas übergeben.
- USA werben für UN-Mandat der Gaza-Sicherheitstruppe. sueddeutsche.de
- UN-Welternährungsprogramm hat seit Inkrafttreten der Waffenruhe im Gazastreifen eine Million Menschen mit Nahrungsmitteln versorgt. Die Ernährungslage habe sich leicht verbessert, teilte die UN-Organisation mit und forderte angesichts logistischer Engpässe die Öffnung weiterer Grenzübergänge, da derzeit nur zwei Übergänge Hilfslieferungen ermöglichen.
- Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan will den Einsatz deutscher Hilfsgelder für den Wiederaufbau in Gaza streng kontrollieren. Sie betonte, kein anderes Partnerland werde so genau überprüft; derzeit seien noch keine Mittel aus dem 200-Millionen-Euro-Paket abgerufen worden.
- Das Auswärtige Amt hat die Reisewarnung für Teile Israels aufgehoben. Außenminister Johann Wadephul begründete den Schritt mit Fortschritten im Friedensprozess und will damit den deutsch-israelischen Austausch weiter fördern. tagesschau.de
UKRAINE-KRIEG
Deutschland stockt Ukraine-Hilfen um drei Milliarden Euro auf: Im Haushalt 2026 sollen insgesamt 11,5 Milliarden Euro eingeplant werden. Die Vorlage, die Finanzminister Lars Klingbeil in Abstimmung mit Verteidigungsminister Boris Pistorius ins parlamentarische Verfahren einbringt, soll vor Abschluss der Haushaltsberatungen in der kommenden Woche vorliegen. handelsblatt.com
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj bewertet Fortschritte beim EU-Beitritt positiv. Er sieht die Ukraine laut jüngstem EU-Kommissionsbericht als bereit für die Eröffnung der ersten drei Verhandlungskapitel und fordert ein geschlossenes Vorgehen Europas ohne künstliche Hürden. Die Idee einer Teilmitgliedschaft der Ukraine in der EU lehnt er ab.
- Südkoreas Geheimdienst NIS berichtet, dass Nordkorea seit September Tausende Soldaten nach Russland entsandt hat. Diese übernehmen unter anderem Aufbauarbeiten, Minenräumung und Wachaufgaben nahe der russisch-ukrainischen Grenze. n-tv.de
- USA haben einzelne Sanktionen gegen Belarus gelockert, darunter Maßnahmen gegen die staatliche Fluggesellschaft Belavia. Die Lockerung erfolgte nach der Freilassung von 52 Gefangenen in Belarus im Zuge einer Annäherung, die Mehrheit der Sanktionen bleibt jedoch bestehen.
Russische Luftangriffe fordern Tote in Dnipropetrowsk: Im Südosten der Ukraine sind bei russischen Luftangriffen laut örtlichen Behörden mindestens zwei Menschen getötet und mehrere verletzt worden. Bei einer weiteren Attacke in der Region wurden zudem neun weitere Personen verletzt.
- Ukraines Streitkräfte weisen russische Behauptungen zurück, in Pokrowsk seien Einheiten eingekesselt. Sprecher des Generalstabs Andrij Kowaljow sagte der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine, die Lage bleibe zwar angespannt, aber die Logistiklinie sei weiter offen. Nach Lagekarten von Militärbeobachtern ist dies nur noch eine schmale Passage. handelsblatt.com
- Ukraine intensiviert ihre Angriffe auf die russische Ölindustrie. Mehrere Drohnenattacken trafen Standorte in Baschkortostan im südlichen Ural und der Region Nischni Nowgorod an der Wolga, wo es zu Explosionen und Bränden kam. Während Kiew von erheblichen Schäden spricht, meldet Moskau abgewehrte Angriffe und bestätigt die Treffer nicht.
- Russlands Staatschef Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Einberufung von Reservisten zum Schutz der Energieinfrastruktur erlaubt. Damit reagiert Moskau auf wiederholte ukrainische Drohnenangriffe auf Raffinerien und Öllager im Landesinneren. Die Reservisten sollen für ihre Einsätze entschädigt werden.
- Ein Video der ukrainischen Armee soll die gezielte Tötung von Zivilisten durch russische Drohnen in Charkiw zeigen. Zwei unbewaffnete Männer werden demnach nacheinander getroffen.
- Russlands Staatschef Wladimir Putin verleiht Freundschaftsorden an den deutschen Pianisten und Dirigenten Justus Frantz. spiegel.de
Russlands Staatschef Wladimir Putin schickt Kremlbeamten Maxim Oreschkin zum G20-Gipfel: Oreschkin ist stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung und steht wegen der russischen Kriegsführung auch auf westlichen Sanktionslisten. Er führt die russische Delegation vom 20. bis 24. November in Johannesburg an und nimmt auch am Treffen der Staats- und Regierungschefs teil. Russlands Außenminister Sergej Lawrow lässt sich von seinem Vize Alexander Pankin vertreten.
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer von Forsa: Union 24 Prozent (-1), AfD 26 Prozent, SPD 14 Prozent (+1), Grüne 12 Prozent, Linke 12 Prozent, BSW 3 Prozent, FDP 3 Prozent, Sonstige 6 Prozent. n-tv.de
Nachrichten
Gesundheitsministerin Nina Warken will mit Ländern über Triage-Gesetzgebung beraten: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sieht Warken die Länder in der Pflicht und kündigte Gespräche an, um das weitere Vorgehen abzustimmen. zdfheute.de, zeit.de
- Karlsruhe hat die 2022 beschlossene Neuregelung zur Triage für verfassungswidrig erklärt. Bei der 2022 vom Bundestag beschlossenen Neuregelung geht es um die Zuteilung von Kapazitäten im Fall zu knapper Ressourcen. Das Gesetz sollte verhindern, dass ältere, pflegebedürftige und behinderte Menschen bei der intensivmedizinischen Behandlung benachteiligt werden, wenn Ressourcen wie etwa Beatmungsgeräte knapp werden. Die Richter sehen keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes.
- Marburger Bund wertet das Urteil als wichtigen Erfolg für die Ärzteschaft. Das Gericht stellte klar, dass staatliche Vorgaben die Berufsfreiheit von Ärztinnen und Ärzten nicht unzulässig einschränken dürfen.
Deutschland nimmt weitere schutzbedürftige Afghanen auf: In Hannover sind 31 besonders gefährdete Menschen mit rechtskräftigen Gerichtsbeschlüssen eingetroffen, die zuvor ein Aufnahmeverfahren und eine Sicherheitsprüfung durchlaufen hatten. Sie kamen mit Linienflügen aus Pakistan über Istanbul. Die Ankünfte erfolgen trotz eines seit Mai gestoppten Aufnahmeprogramms, während viele betroffene afghanische Familien weiterhin in Pakistan auf Aufnahme warten. welt.de
- Afghanen, die in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland warten, sollen laut ARD von der Bundesregierung Geld erhalten, wenn sie ihre Aufnahmezusagen zurückgeben. Eine Familie könne demnach bis zu 14.000 Euro bekommen, wenn sie stattdessen nach Afghanistan zurückkehrt. Das Innenministerium spricht von einem freiwilligen Rückkehrprogramm, das auch Unterstützung bei der Ausreise in Drittländer umfasst. tagesschau.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt zu mehr Maß in Debatte über Syrien-Rückkehrer: Steinmeier hat den Ton der Auseinandersetzung über die Äußerungen von Außenminister Johann Wadephul zu syrischen Geflüchteten kritisiert. Er äußerte Verständnis für Wadephuls zurückhaltende Einschätzung nach dessen Besuch im kriegszerstörten Syrien; man solle dem Erschrecken über die Zerstörungen auch Raum geben, statt vorschnell politische Schlüsse zu ziehen. n-tv.de
- Frank-Walter Steinmeier hat sich gegen eine schnelle Rückführung syrischer Geflüchteter ausgesprochen. Angesichts der weiterhin unsicheren Lage in Syrien forderte er, humanitäre Verantwortung und Sicherheitslage sorgfältig abzuwägen.
- Außenminister Johann Wadephul hat betont, dass es in der Regierung keine Differenzen über das Ziel gebe, mehr Rückführungen – auch nach Syrien – zu ermöglichen. Rückführungen dorthin seien bislang zwar nicht möglich gewesen, man arbeite jedoch an Lösungen und setze zugleich auf freiwillige Rückkehrprogramme.
Kanzler Friedrich Merz signalisiert mehr Unterstützung für Nordhäfen: Nach einem Treffen mit der Landesregierung in Schwerin betonte Merz die zentrale Bedeutung leistungsfähiger Hafenstandorte für die Exportwirtschaft. “Wir wollen versuchen, hier mehr zu tun, damit die Hafeninfrastruktur gut ausgebaut wird”, sagte Merz. Konkrete Finanzzusagen machte er jedoch nicht. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig forderte zusätzliche Mittel, etwa aus dem Sondervermögen des Bundes, da die derzeit zugesagten 38 Millionen Euro pro Jahr nicht ausreichten. ndr.de
Weitere Meldungen:
- Nationaler Sicherheitsrat tagt zum ersten Mal. augsburger-allgemeine.de
- Digitalminister Karsten Wildberger erwartet Milliarden-Entlastung. handelsblatt.com
- Verteidigungsausschuss-Chef und CDU-Wehrexperte Thomas Röwekamp rückt von Losverfahren ab. n-tv.de
- Bundestagspräsidentin Julia Klöckner äußert sich zu Prostitution; Deutschland ist “Puff Europas”. faz.net
- CDU-Umweltpolitiker Andreas Jung fordert Beschleunigung der Suche nach einem Endlager. deutschlandfunk.de
- Monopolkommission kritisiert hohe Preise beim Laden von Elektroautos. n-tv.de
- Kanzler Friedrich Merz sagt kurzfristig Teilnahme am Lateinamerika-Gipfel in Santa Marta ab; Kolumbien irritiert. sueddeutsche.de
- Bundesdatenschutzbehörde erkennt ersten Dienst gegen die Cookie-Banner-Flut an. heise.de
Ihr Weg zu mehr politischer Aufmerksamkeit: Nutzen Sie die Bühne des Politbriefings für Ihr Anliegen und profitieren Sie von unserer Reichweite. Werktäglich versenden wir unseren Newsletter an Political Animals in den politischen Hotspots und garantieren Ihnen so ein optimales Umfeld für Ihre Botschaft. Unsere Mediadaten. Kontaktieren Sie uns: Telefon 030/692023535 werbung@capital-beat.tv Wir beraten Sie gerne!
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther bildet Kabinett um: Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack und Landwirtschaftsminister Werner Schwarz treten in den Ruhestand. Nachfolgerinnen werden die bisherige Innenstaatssekretärin Magdalena Finke und die Landtagsabgeordnete Cornelia Schmachtenberg. Günther betonte die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den scheidenden Kabinettsmitgliedern und verwies darauf, dass deren Rückzug bereits vor der Sommerpause intern abgestimmt worden sei; beide hätten ihm bereits vor längerer Zeit mitgeteilt, dass sie in dieser Legislaturperiode nicht bis zum Ende im Amt bleiben wollten. ndr.de, welt.de
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Mutmaßlich illegale Vergabe von Fördergeldern; Grüne und Linke erwägen Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. tagesspiegel.de
- Brandenburg: Berlin und Potsdam wollen in der Flüchtlingspolitik enger zusammenarbeiten. tagesspiegel.de
- NRW: SPD-Politikerin Iris Stalzer als Bürgermeisterin in Herdecke vereidigt. spiegel.de
- NRW: Fast doppelt so viele Angriffe auf Flüchtlingsheime. zdfheute.de
- NRW: Köln erlässt wegen eines gestiegenen Defizits Haushaltssperre. ksta.de
- Thüringen: Ministerpräsident Mario Voigt gegen Deckelung bei Agrarförderung durch die EU. n-tv.de
- Hessen: Land gibt Sondervermögen an Kommunen und Krankenhäuser weiter. faz.net
- Hessen: Entwarnung für Trinkwasser in Wiesbaden. wiesbadenaktuell.de
- Baden-Württemberg: Ermittler nehmen Jugendlichen fest, der zu einer Splittergruppe des Online-Netzwerkes 764 gehören soll. tagesschau.de
- Hamburg: Führendes Mitglied der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK verhaftet. n-tv.de
- Brandenburg: Mehrheit für Reformstaatsvertrag wackelt; BSW will nicht zustimmen. dwdl.de
Europa + Welt
Welt steuert auf fast 2,8 Grad Erderwärmung zu: Wenige Tage vor Beginn der COP30 in Brasilien warnt das UN-Umweltprogramm, die Erde könnte sich bis Ende des Jahrhunderts um bis zu 2,8 Grad erwärmen. Selbst wenn alle bestehenden Klimazusagen umgesetzt würden, sei ein Temperaturanstieg von 2,3 bis 2,5 Grad zu erwarten. UNEP verweist dabei auf schleppende Fortschritte vieler Staaten bei der Umsetzung ihrer Klimapläne. Das Pariser Abkommen sieht eigentlich vor, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Parallel beraten in Brüssel die EU-Umweltminister über zusätzliche Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen; am ersten Tag noch ohne Einigung. rnd.de, tagesschau.de
Weltsozialgipfel in Katar setzt Fokus auf soziale Gerechtigkeit: Zahlreiche Staats- und Regierungschefs haben in Doha eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, die menschenwürdige Arbeit, den Ausbau sozialer Sicherungssysteme und den Schutz der Menschenrechte in den Mittelpunkt globaler Politik rückt. Der Weltsozialgipfel bekräftigte damit das Ziel, Ungleichheit und Armut langfristig zu verringern. UN-Generalsekretär Antonio Guterres verwies auf die extreme Konzentration des Wohlstands und nannte sie ein Zeichen moralischer Schieflage. Die Erklärung gilt als Signal für eine stärkere internationale Koordination sozialpolitischer Maßnahmen. zeit.de
EU-Kommission sieht Fortschritte bei Beitrittskandidaten Montenegro, Albanien, Moldau und Ukraine: Besonders Albanien habe beispiellose Reformanstrengungen unternommen. Erweiterungskommissarin Marta Kos bezeichnete eine Erweiterung um die vier Länder in den kommenden Jahren als realistische Möglichkeit. Für Serbien stellte sie dagegen ein nachlassendes Reformtempo fest. Georgien sei nur noch dem Namen nach ein Kandidat, weil es gravierende Rückschritte in Sachen Demokratie gegeben habe. n-tv.de, sueddeutsche.de, faz.net
Weitere Meldungen:
- IWF warnt vor Schuldenexplosion in Europa und fordert Sparkurs. handelsblatt.com
- Nicht genug Soldaten: Studie bescheinigt Europa “entscheidende Lücken” im Kriegsfall. n-tv.de
- EU-Handelsabkommen mit Singapur: Kritik am ersten digitalen Handelsdeal. taz.de
- EVP-Chef Manfred Weber will Vertrauten Udo Zolleis auf Spitzenposten setzen. euractiv.de
Österreichs Geheimdienst ermittelt gegen mutmaßlichen GRU-Agenten: Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst ermittelt gegen einen mutmaßlichen russischen Spion, der versucht haben soll, sich Zugang zum österreichischen Abwassersektor zu verschaffen. Nach Recherchen des Portals Jetzt.at handelt es sich bei dem Verdächtigen um den GRU-Agenten Sergej K., der mehrfach unter falscher Identität nach Österreich eingereist sei. Er habe Kontakte in die Abwasserbranche geknüpft und für ein russisches Unternehmen gearbeitet, das denselben Namen trägt wie eine österreichische Firma aus dem Sektor.
Weitere Europa-News:
- Belgien: Drohnen über Militärbasis und Brüssels Flughafen gesichtet. zeit.de
- Italien: Positive Bilanz der Grenzkontrollen zu Slowenien. diepresse.com
- Italien: Verdächtiger der Anschläge auf Nord Stream tritt in Hungerstreik; Protest gegen Haftbedingungen. spiegel.de
- Bosnien-Herzegowina: Oberstes Gericht bestätigt Amtsenthebung des bosnischen Serbenführers Milorad Dodik. n-tv.de
- Tschechien: Neue Regierung will das Land jetzt wie eine Firma führen. spiegel.de
- Serbien: Präsident Aleksandar Vucic stellt nach andauernden Protesten Neuwahlen in Aussicht. nzz.ch
- Estland: Rauchverbot verstößt laut Gerichtsurteil gegen das Menschenrecht; Regel im Gefängnis muss aufgehoben werden. diepresse.com
- Finnland: Ex-Regierungschefin Sanna Marin beklagt Sexismus während ihrer Amtszeit. derstandard.de
- Frankreich: Vorermittlungen gegen TikTok wegen Verleitens Jugendlicher zum Suizid. stern.de
- Schweden: Kommunen gegen “freiwillige Rückwanderung”. taz.de
- Ungarn: Orban-naher Medienkonzern übernimmt meistgelesene Zeitung; Chefredakteur verlässt Erfolgsblatt “Blikk”. n-tv.de
- Vatikan: Schweizer Gardist soll jüdische Delegation beleidigt haben. tagesanzeiger.ch
Nigerias Außenminister weist US-Vorwurf zurück: Außenminister Yusuf Maitama Tuggar hat den von US-Präsident Donald Trump erhobenen Vorwurf einer staatlichen Christenverfolgung in Nigeria entschieden zurückgewiesen. Nach einem Treffen mit Außenminister Philipp Wadephul betonte Tuggar in Berlin, die nigerianische Verfassung garantiere Religionsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit. Trumps Ankündigung, Nigeria auf eine Liste von Staaten zu setzen, die die Religionsfreiheit verletzten, sowie seine Drohung mit einem möglichen Militäreinsatz bezeichnete Tuggar als unbegründet. Belege für die Behauptungen der US-Regierung liegen bislang nicht vor.
Weitere Afrika-News:
- Tansania: Opposition beklagt Hunderte Tote bei Unruhen und Vertuschung durch die Behörden. orf.at
- Sudan: UN-Generalsekretär Antonio Guterres fordert Waffenstillstand und warnt vor einem Ausufern des Bürgerkriegs. tagesspiegel.de
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Iran: Französisches Paar nach dreijähriger Haft nach Spionage-Verurteilung zu 17 bzw. 20 Jahren wieder frei. spiegel.de
Früherer US-Vizepräsident Dick Cheney mit 84 Jahren gestorben: Cheney prägte die amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik nach den Anschlägen vom 11. September 2001 maßgeblich und gilt als Architekt des Irak-Kriegs. Bereits als Verteidigungsminister unter George Bush Senior spielte er eine zentrale Rolle im Golfkrieg von 1990/91. Ex-Präsident George W. Bush würdigte seinen einstigen Stellvertreter als entschlossenen Patrioten. In den vergangenen Jahren hatte Cheney sich zunehmend vom republikanischen Mainstream abgesetzt und bei der Wahl 2024 offen gegen Präsident Trump Stellung bezogen. zdfheute.de, zeit.de
Weitere USA-News:
- Verkehrsminister Sean Duffy warnt angesichts des anhaltenden Regierungsstillstands vor massiven Folgen für den Luftverkehr. spiegel.de
- US-Regierung treibt Planung von Militäreinsätzen in Mexiko voran. spiegel.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Telekom und Nvidia bauen Milliarden-KI-Fabrik in München: Die Deutsche Telekom steigt in den Betrieb von Rechenzentren für Künstliche Intelligenz ein und errichtet gemeinsam mit Nvidia eine KI-Fabrik in München. Das Investitionsvolumen beträgt rund eine Milliarde Euro. Die Datenverarbeitung soll vollständig in Deutschland erfolgen und ausschließlich von europäischem Personal betreut werden. Konzernchef Timotheus Höttges bezeichnete das Vorhaben als entscheidenden Schritt für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit, während Digitalminister Karsten Wildberger die Signalwirkung für den KI-Standort Deutschland unterstrich. n-tv.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- 33 Millionen Erwerbstätige im Mittelstand; so viele Beschäftigte wie noch nie. n-tv.de
- Altersvorsorge-Report: Deutschlands Rentensystem in der Vertrauenskrise. zdfheute.de
- Bund für Umwelt und Naturschutz hat gesundheitsschädliche Ewigkeitschemikalien in zahlreichen Trinkwasserproben nachgewiesen. swr.de
- Bosch meldet wegen Lieferproblemen beim Chip-Hersteller Nexperia in Ansbach und Salzgitter Kurzarbeit an. stern.de
HINTERGRUND
EU-Parlament will Stimmrechtsvertretung bei Mutterschutz zulassen: Die Regelung soll für die letzten drei Monate der Schwangerschaft und die ersten sechs Monate nach der Geburt gelten und würde erstmals eine Ausnahme von der Pflicht zur persönlichen Stimmabgabe schaffen. Berichterstatter López Aguilar betonte, keine Abgeordnete solle zwischen Mandat und Mutterschaft wählen müssen. Die Initiative geht auf Parlamentspräsidentin Roberta Metsola zurück. Der Verfassungsausschuss des EU-Parlaments hat einer Reform zugestimmt. In der kommenden Woche entscheidet das Plenum, anschließend müssen alle Mitgliedsstaaten den Vorschlag billigen.
Alt-Bundespräsident Joachim Gauck fordert Mut zur Verteidigung der Demokratie: Gauck hat vor einer lähmenden Angst im Umgang mit der AfD gewarnt und mehr Selbstbewusstsein im Eintreten für die demokratische Ordnung gefordert. Bei der Verleihung eines Preises der Deutschen Gesellschaft kritisierte Gauck, die offene Besorgnis über mögliche Wahlerfolge der AfD spiele dieser in die Hände. Zugleich mahnte er angesichts der Bedrohung durch Russland an, Deutschland müsse die Fähigkeit zur Selbstverteidigung stärken. Gauck stellte klar, dass Freiheit und Sicherheit nur durch aktives Engagement bewahrt werden könnten. bz-berlin.de, welt.de
Weitere Meldungen:
- Nächster Koalitionsausschuss am Donnerstag, 13. November; Themen sollen Wehrdienstgesetz, Migrationspolitik und Stadtbild-Debatte sowie Verbrenner-Aus sein. n-tv.de
- Junge Union attackiert eigenen Kanzler: “Koalition fehlt der Mut.” welt.de
- Kein Platz auf der Liste für die Berlin-Wahl: Franziska Giffey vom eigenen SPD-Kreisverband degradiert. tagesspiegel.de
- Stauffenberg-Enkel Karl Schenk Graf von Stauffenberg soll Bayerns FDP-Generalsekretär werden. sueddeutsche.de
- Marcus Faber ist neuer Vice President Political Affairs beim multinationalen Rüstungs- und Luftfahrtkonzern Elbit. hartpunkt.de
- Jens Zimmermann wird Senior Director im Bereich Digital Economy bei Christ&Company. linkedin.com
KALENDER
08:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMLEH Silvia Breher bei “Baum des Jahres 2026” mit Baumpflanzung, Berlin
09:30 Digitalminister Karsten Wildberger und Forschungsministerin Dorothee Bär beim Wirtschaftstag der Innovation des Wirtschaftsrates der CDU, Axica, Berlin
10:00 Kabinett zu Bürokratierückbau, Aufbau einer Work-and-Stay-Agentur für Fachkräfteeinwanderung, Eckpunkte zur Initiative Einführung von Künstlicher Intelligenz in Visumverfahren und Migrationsverwaltung, Kanzleramt, Berlin
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird zum Beginn seines Angola-Besuchs von Präsident Joao Lourenco mit militärischen Ehren begrüßt, Luanda
10:00 EU-Kommission stellt Verkehrspaket mit einem europäischen Plan vor für ein Hochgeschwindigkeitsbahnnetz sowie zu nachhaltiger Investitionen in den Verkehrssektor, Brüssel
11:00 Gesundheitsministerin Nina Warken beim 12. Deutschen Pflegetag, hub27, Berlin
12:00 Umweltminister Carsten Schneider und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan vor der Weltklimakonferenz COP30 zu “Deutschlands und Europas Beitrag zur Weltklimakonferenz in Brasilien”, Berlin
13:00 Wirtschaftsminister Alois Rainer eröffnet internationale Konferenz zu Food Fraud, Berlin
14:00 Bundestag mit Regierungsbefragung mit Familienministerin Karin Prien und Digitalminister Karsten Wildberger, Aktuelle Stunde über das Verhältnis der AfD zu Russland auf Antrag der Koalition, Debatte über die bevorstehende UN-Klimakonferenz, Debatte und Abstimmung über Gesetzentwurf mit strengeren Maßnahmen gegen Sprengung von Geldautomaten, Berlin
14:00 Kanzler Friedrich Merz und Bauministerin Verena Hubertz beim Baugewerbetag des Zentralverband Deutsches Baugewerbe
unter dem Leitmotiv “Neustart Bau: Wo stehen wir?”, Berlin
16:00 Kulturstaatsminister Wolfram Weimer empfängt Österreichs Staatssekretär für europäische und internationale Angelegenheiten Sepp Schellhorn, Kanzleramt, Berlin
17:30 Umweltminister Carsten Schneider bei der Herbstkonferenz der Klimaschutz-Unternehmen, Euref-Campus, Berlin
18:30 CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann beim Festakt anlässlich des 75. Jahrestag des Gründungsparteitages der CDU, Goslar
19:00 Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bei der Verleihung des Paul-Spiegel-Preises 2025 an die Publizistin und Aktivistin Karoline Preisler, Humboldt Carre, Berlin
Ausschüsse:
08:00 Wirtschaft zum klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung, Paul-Löbe-Haus, Berlin
11:00 Recht zum Schuldnerberatungsdienstegesetz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:30 Recht zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts, Paul-Löbe-Haus, Berlin
15:00 Tourismus zum Rad- und Wandertourismus, Paul-Löbe-Haus, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Jürgen Kerner von der IG-Metall, Nachgefragt mit FAZ-Journalistin Julia Löhr,
09:00 “Future Sustainability Week 2025” des Tagesspiegel, Berlin
12:00 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz von Umweltminister Carsten Schneider und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan zur Weltklimakonferenz in Brasilien
13:00 Phoenix vor Ort beim Baugewerbetag des Zentralverband Deutsches Baugewerbe
15:00 Fachkonferenz der European Initiative for Energy Security und der KAS: “Wachstum schaffen und sichern”, KAS, Berlin
17:00 Konferenz “Iran: beispiellose Hinrichtungswelle und verstärkte Geheimdienstaktivitäten in Deutschland — Verantwortung Europas/Deutschlands”, Haus der Bundespressekonferenz, Berlin
17:00 Deep Dive von Partisan: How GDPR 2024/900 will shape political data strategies and database tools, partisan.community
18:00 Diskussionsveranstaltung GKV-Spitzenverband “Big Pharma, big Prices: Arzneimittel im Höhenflug”, Berlin
20:15 Jetzt red I “Streit um die Wärmewende – Wie sollen wir in Zukunft heizen?”, BR
20:15 Fakt ist! Aus Magdeburg “Hilfe, mein Krankenhaus stirbt!”, MDR
21:15 Kontrovers zu “Ein Jahr Ampel-Aus: Neue Regierung – alles besser?”, “Parken: Wohin mit dem Wohnwagen?”, “Gewalt gegen Frauen: Morgen bin ich tot”, BR
22:00 Dokumentarfilm “Sind wir noch ein Volk?”, RBB
22:15 Phoenix Runde “Ein Jahr nach der Wahl – Die USA unter Trump”
22:50 Maischberger zu “Drohnenangriffe auf Ukraine und deutsche Rüstungshilfe” mit ARD-Ukraine-Korrespondent Vassili Golod und dem langjährigen Botschafter Deutschlands in Moskau Rüdiger von Fritsch, zu “Abschied von der Leinwand und sein Blick auf die deutsche Politik” mit Schauspieler und Autor Sky du Mont, Runde mit dem langjährigen Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios Theo Koll, der TAZ-Wirtschaftskorrespondentin Ulrike Herrmann und dem Physiker und Kabarettist Vince Ebert, Das Erste
00:00 Markus Lanz, ZDF
Mehr Event-Tipps auf politcal.de
GEBURTSTAGE
Heute feiern Deutschlands Botschafter in Russland Alexander Lambsdorff, Hamburger-Abendblatt-Chefredakteur Lars Haider sowie der Journalist Christof Lang.
(Senior) Berater:in Public Affairs & Advocacy bei Rud Pedersen Public Affairs, Senior Consultant: Media and Strategic Communications (Germany) bei Future Advocacy, Lead Movement Politics bei Brand New Bundestag, Vorstandsassistenz (m/w/d) bei PHINEO, Studentische Hilfskraft Kommunikation bei CeMAS
Mehr Jobs auf politjobs.com
Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin