kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Demenz: Der stille Kampf von Bruce Willis
FAZ: EU sieht Deutschland der “Gefahr eines Migrationsdrucks” ausgesetzt
Funke: Eine Milliarde Euro für Bäume
Handelsblatt: Sparer bremsen Wachstum
RND: Ringen um Generationengerechtigkeit: Renten steigen – der Frust junger Unionsabgeordneter auch
SZ: Chat-GPT verletzt das Urheberrecht
Tagesspiegel: Überweisung zum Facharzt nötig: Sonst könnten Patienten bald selbst zahlen müssen
taz: Wer hat sie verraten? US-Demokraten
Welt: In Einkaufszentren spitzt sich die Bedrohungslage zu
Wir sind die Rettet-die-Landärzte-Versicherung. Denn in ländlichen Regionen sind die Mehrumsätze der Privatpatienten besonders hoch. Das Geld kann in Praxispersonal oder technische Ausstattung investiert werden. Oft entscheidet es sogar mit darüber, ob eine Praxis weitergeführt wird. Kurzum: Die Privatversicherten stützen die medizinische Versorgung auch auf dem Lande. Mehr auf pkv.de
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas planen Komitee für Staatsaufbau: Das Gremium soll rechtliche, institutionelle und organisatorische Fragen klären und an einer neuen Verfassung arbeiten. Macron und Abbas vereinbarten die Initiative bei einem Treffen in Paris. Abbas erklärte seine volle Unterstützung für den geplanten Verfassungsausschuss. spiegel.de
- Palästinenser im Gazastreifen sind trotz der Waffenruhe weiterhin auf Lebensmittelhilfen angewiesen. Lieferungen erreichen das Gebiet nur in begrenztem Umfang; nach UN-Angaben decken sie den Bedarf bei Weitem nicht.
- Bei Angriffen jüdischer Siedler im Westjordanland sind vier Menschen verletzt worden. Nach Angaben der Armee setzten Vermummte Fahrzeuge und Felder in Brand; die Polizei nahm vier Verdächtige fest.
- Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa lehnt Gespräche mit Israel über eine Normalisierung der Beziehungen ab. Er verwies auf die anhaltende Besetzung der Golanhöhen und sagte, die Voraussetzungen für Syrien seien andere als für Staaten, die den Abraham-Abkommen beigetreten sind.
UKRAINE-KRIEG
Außenminister Johann Wadephul ruft G7 zu Geschlossenheit auf und sagt zusätzliche Winterhilfe für Ukraine zu: Deutschland wird der Ukraine weitere 40 Millionen Euro für Winterhilfe bereitstellen, um Heizsysteme und beschädigte Gebäude zu reparieren. Wadephul betonte vor dem Außenministertreffen in Kanada die Rolle der G7 als Motor internationaler Kooperation für Frieden und Stabilität. Er warnte vor Bedrohungen durch Russlands Krieg, Angriffe auf Infrastruktur, die Untergrabung demokratischer Prozesse und hob die Relevanz der Themen maritime Sicherheit und kritische Rohstoffe hervor. tagesschau.de
- Serbien verhandelt mit Russland über einen möglichen Rückzug des Gazprom-Konzerns aus dem sanktionierten serbischen Ölunternehmen NIS. Energieministerin Dubravka Djedovic erklärte, Russland habe eine Lizenzverlängerung bei der US-Behörde OFAC beantragt – ein Hinweis darauf, dass Moskau bereit sei, Kontrolle und Einfluss aufzugeben.
- Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat in einer Rede seine aggressive Haltung im Ukraine-Krieg bekräftigt und Deutschland scharf kritisiert. Er wiederholte Falscherzählungen über eine angebliche “Entnazifizierung” der Ukraine und zog einen provokanten Vergleich mit Deutschlands Vergangenheitsbewältigung.
- Moskau kündigt als Reaktion auf EU-Sanktionen neue Vergeltungsmaßnahmen an. Anlass sind die jüngsten Beschränkungen bei der Vergabe von Mehrfach-Einreisevisa für russische Staatsbürger, die Teil des aktuellen EU-Sanktionspakets gegen Russland sind.
- Ehemaliger finnischer Präsident Sauli Niinistö plädiert für direkte Gespräche europäischer Staats- und Regierungschefs mit Russland. Er kritisierte, dass derzeit vor allem US-Präsident Donald Trump mit Wladimir Putin spreche, und warnte vor Entscheidungen über Europa hinweg. nau.ch
- Kyjiws Bürgermeister Vitali Klitschko erwartet, dass viele junge ukrainische Flüchtlinge nach Kriegsende nicht in ihre Heimat zurückkehren werden. Er verweist auf deren erfolgreiche Integration im Ausland und sieht Frieden, Jobs und europäische Lebensstandards als Voraussetzung für eine Rückkehr.
Südfront der Ukraine unter Druck: Die ukrainische Armee steht im Gebiet Saporischschja zunehmend unter Druck, nachdem sie bereits im Osten Rückschläge erlitten hat. Laut der Heeresgruppe Süd dauern an den Frontabschnitten Olexandriwka und Huljajpole seit mehreren Tagen schwere Gefechte an. Die russischen Truppen setzen dabei alle verfügbaren Waffenarten ein. Die Ukraine zog sich aus mehreren Ortschaften nordöstlich von Huljajpole zurück. handelsblatt.com, n-tv.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtet von einer schwierigen Lage für die Ukraine in Pokrowsk und Saporischschja, wo verstärkte russische Angriffe und ungünstige Wetterbedingungen die Situation erschweren, sieht aber in Kupjansk militärische Fortschritte der Ukraine.
- Ukraines Armee hat erneut die Raffinerie in Saratow mit Drohnen angegriffen; es ist bereits die siebte Attacke auf die vom US-sanktionierten Rosneft-Konzern betriebene Anlage. Explosionen und Brände wurden beobachtet.
- Als erste russische Region hat Uljanowsk eine dauerhafte Abschaltung des mobilen Internets um strategische Objekte angekündigt, um sich besser gegen ukrainische Drohnenangriffe zu schützen; Medienberichten zufolge bleibt das mobile Netz außerhalb dieser Gebiete aber weiterhin verfügbar. tagesschau.de
„Das Neue Kapital“ von Ulrike Hinrichs und Ingo Krocke zeigt, wie privates Beteiligungskapital als Motor für Innovation und Wachstum Deutschlands Zukunft sichert. Mit Expertenbeiträgen macht es deutlich, wie Kapital Transformation fördert, langfristig denkt und Verantwortung übernimmt. Ein Appell für eine neue Investitionskultur. Erscheinung im Murmann Verlag. amazon.com
ZAHLEN
RTL/ntv Trendbarometer von Forsa: Union 24 Prozent, AfD 26 Prozent, SPD 14 Prozent, Grüne 12 Prozent, Linke 11 Prozent (-1), BSW 3 Prozent, FDP 3 Prozent, Sonstige 7 Prozent. n-tv.de
Nachrichten
BSI warnt vor wachsender Cyberbedrohung für staatliche Einrichtungen: Die Cybersicherheit der kritischen Infrastruktur weist laut dem aktuellen Lagebericht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik erhebliche Mängel auf. Besonders im Visier von Angreifern steht derzeit die öffentliche Verwaltung, betroffen seien aber auch Bereiche wie Verteidigung, Rechtspflege und innere Sicherheit. Innenminister Alexander Dobrindt sprach von einem deutlichen Anstieg staatlich gesteuerter Cyberattacken und forderte den Austausch sicherheitskritischer Komponenten. Insbesondere Technik chinesischer Anbieter gilt als potenzielles Risiko für Spionage und Sabotage. Das BSI geht zudem von einem großen Dunkelfeld bislang unentdeckter Angriffe aus. zdfheute.de, heise.de
- Innenminister Alexander Dobrindt fordert in der Welt eine aktivere Bekämpfung von Cyberangriffen und möchte die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, um ausländische Angreifer gezielt zu stören oder zu zerstören. Zudem soll Mitte Dezember ein nationales Drohnenabwehrzentrum starten, das Kompetenzen von Bundespolizei, BKA und Landesbehörden bündelt. welt.de
Mutmaßlicher Rechtsextremist plante Anschläge über Darknet-Plattform: Die Bundesanwaltschaft hat in Dortmund einen Mann festnehmen lassen, der im Darknet zu Anschlägen auf Politiker aufgerufen und entsprechende Anleitungen verbreitet haben soll; er sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. Dem “Reichsbürger” werden Terrorismusfinanzierung und die Anleitung zu einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen. Ermittler gehen davon aus, dass er über seine Plattform Geld für Anschläge auf politische Repräsentanten beschaffen wollte. Nach Spiegel-Informationen existierte eine Zielliste mit mehr als 20 Namen, darunter auch die früheren Kanzler Olaf Scholz und Angela Merkel. sueddeutsche.de
Deutschland muss 2026 keine weiteren Migranten aufnehmen: Deutschland kann unter dem neuen EU-Solidaritätsmechanismus beantragen, keine zusätzlichen Migranten aus anderen Mitgliedstaaten aufnehmen zu müssen. Laut einer Analyse von EU-Innenkommissar Magnus Brunner erlaubt der Solidaritätspool diesen Aufschub, wenn ein Land bereits stark belastet ist. Deutschland verweist darauf, dass es schon zahlreiche Asylbewerber betreut, für die nach EU-Regeln eigentlich andere Staaten zuständig wären. Ziel des neuen Mechanismus ist es, Länder mit besonders hohem Migrationsdruck innerhalb der EU zu entlasten. tagesschau.de, tagesspiegel.de, rnd.de
Rente soll um 3,7 Prozent steigen: Grundlage der Erhöhung ist der Anstieg der Bruttolöhne je Arbeitnehmer um 3,6 Prozent, teilte die Deutsche Rentenversicherung mit. Zudem rechnet die Rentenversicherung ab 2028 mit einer Erhöhung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung um 1,2 Punkte auf 19,8 Prozent – der ersten Anhebung seit 2007. rnd.de
Wehrbeauftragter Henning Otte fordert Wehrpflicht als Rückfalloption: Wenn festgelegte Zielzahlen für Freiwillige nicht erreicht werden, soll die Wehrpflicht eingeführt werden, sagte Otte bei RTL/ntv. Er sieht Verteidigungsminister Boris Pistorius in dieser Einschätzung als Verbündeten. Das bislang diskutierte Losverfahren werde laut Otte spätestens ab Mitte 2027 entbehrlich, wenn die bundesweiten Musterungen anlaufen.
- Verteidigungsausschuss-Chef Thomas Röwekamp dringt auf Klärung offener Punkte beim Wehrdienstgesetz noch vor dem Koalitionsausschuss am Donnerstag. Die Union habe ihre Forderung nach einem Losverfahren aufgegeben, warte aber auf den Auswahlvorschlag des Verteidigungsministeriums.
Grüne kritisieren Umschichtung im Verkehrsetat zugunsten von Neubauten: Die Fraktion befürchtet, dass dadurch notwendige Sanierungen von Autobahnen und Bundesstraßen vernachlässigt werden und die Grundlage einer funktionierenden Verkehrsinfrastruktur gefährdet ist. Am Donnerstag fällt der Haushaltsausschuss die Entscheidung über die Anpassungen im Haushalt 2026 im Rahmen der Bereinigungsänderung. handelsblatt.com
Weitere Meldungen:
- Erneut Afghanen aus Aufnahmeprogrammen in Deutschland angekommen. stern.de
- SPD-Chef Lars Klingbeil: Wehrdienst-Gespräche “auf einer Schlussgeraden”. rnd.de
- Bauministerin Verena Hubertz schlägt Zuschlag für Besserverdienende in Sozialwohnungen vor. zeit.de
- Sonst könnten Patienten bald selbst zahlen müssen: Gesundheitsministerin Nina Warken hält Überweisung zum Facharzt für nötig. tagesspiegel.de
- Präsidentin des Bundessozialgerichts Christine Fuchsloch spricht sich für höheres Rentenalter aus. spiegel.de
Abend für Freiheit und Sicherheit der Medien: FUNKE Mediengruppe lädt in Deutschlands größtes und schönstes Kino ein, die Essener Lichtburg. Ein Abend für die Freiheit und Sicherheit der Medien – mit FUNKE-Verlegerin Julia Becker, Filmproduzent Michael Souvignier von „Führer und Verführer“ sowie Manfred Kluge, Vorsitzender der „Initiative 18. Free, safe and sustainable media e. V.“. Ehrengast: Holocaust-Überlebender Leon Weintraub. Mittwoch, 12. November, ab 19 Uhr. waz.de, Hier anmelden: funkemedien.de/lichtburgessen
Vier BSW-Abgeordnete in Brandenburg verlassen Partei wegen innerer Radikalisierung: In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren sie ein zunehmend autoritäres Klima und die Radikalisierung innerparteilicher Positionen. Der Druck auf Mandatsträger nehme zu, während offene Diskussionen kaum noch möglich seien. Trotz ihres Austritts wollen die beiden Männer und zwei Frauen ihre Mandate behalten und in der BSW-Fraktion als Parteiunabhängige verbleiben. tagesspiegel.de
Weitere Deutschland-News:
- Sachsen-Anhalt: Angeklagter gesteht Anschlag auf den Weihnachtsmarkt von Magdeburg. zeit.de
- Berlin: Regierender Bürgermeister Kai Wegner erwartet in der Fördergeldaffäre Aufklärung von Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson. tagesspiegel.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Kanzlei weist Vorwürfe gegen Fraktionschefin Constanze Oehlrich als unbegründet zurück. ostsee-zeitung.de
- Schleswig-Holstein: Gericht erkennt Beamtengehälter als zu niedrig an. spiegel.de
- Rheinland-Pfalz: Behörden dürfen Reichsbürgern Waffen abnehmen, urteilt das Verwaltungsgericht. n-tv.de
- Niedersachsen: Ex-Familienministerin Anne Spiegel zur Sozialdezernentin der Region Hannover gewählt. zdfheute.de
- Berlin: Grünen-Politiker Turgut Altug verlässt Fraktion im Abgeordnetenhaus; mit dem Kurs der Partei nicht einverstanden. welt.de
- Hessen: Landtag debattiert über Demokratiefördergesetz. wnoz.de
- Bayern: Verzicht auf neue Schulden; geplantes Kinderstartgeld gekippt. augsburger-allgemeine.de
- Baden-Württemberg: Kommunen sind die Gewinner der Verteilungsrunde von 13 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. stuttgarter-zeitung.de
- Thüringen: Restaurant verweigert Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich das Mittagessen. welt.de
COP30
Entwicklungsländer besonders von Wetterextremen betroffen: Entwicklungsländer haben in den vergangenen drei Jahrzehnten am stärksten unter Wetterextremen wie Hitzewellen, Stürmen und Überschwemmungen gelitten. Das zeigt der neue Klimarisiko-Index 2026 von Germanwatch, der zur UN-Klimakonferenz in Brasilien veröffentlicht wurde. Besonders stark betroffen sind Haiti, die Philippinen und Indien, wo sich Regionen aufgrund der häufigen Katastrophen kaum erholen können.
- Klimaforscher Ottmar Edenhofer fordert, stärker in Technologien zur CO2-Entnahme zu investieren, um die Erderwärmung gezielt zu begrenzen. Der Direktor und Chef-Ökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung betont, dass globale Emissionen jährlich um etwa fünf Prozent sinken müssten, um Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen.
- Umweltorganisationen fordern von Deutschland eine klare finanzielle Zusage zur Unterstützung des neuen Regenwaldfonds auf der COP30. In einem Schreiben an Kanzler Friedrich Merz plädieren 13 Organisationen für mindestens 2,5 Milliarden US-Dollar, nachdem dieser lediglich eine “namhafte Summe” in Aussicht gestellt hatte.
- Zusammenstöße zwischen indigenen Aktivisten und Sicherheitskräften. faz.net
Europa + Welt
Europäischer Gerichtshof kippt Teile der EU-Mindestlohnrichtlinie: Zwei zentrale Bestimmungen der EU-Richtlinie für angemessene Mindestlöhne haben die Richter für nichtig erklärt und Dänemark damit teilweise Recht gegeben. Unzulässig seien laut Urteil die Kriterien zur Lohnfestlegung, etwa zur Kaufkraft, sowie das Verbot einer Senkung gesetzlicher Mindestlöhne bei automatischer Indexierung. Der EuGH sah hierin einen unzulässigen Eingriff in die nationale Zuständigkeit für die Festsetzung von Arbeitsentgelten. Die übrigen Regelungen der Richtlinie bleiben jedoch in Kraft, darunter die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, eine hohe Tarifbindung zu fördern. Auch Deutschland muss daher weiterhin einen Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung vorlegen. tagesschau.de, faz.net
Weitere Meldungen:
- Weniger Bürokratie auf EU-Ebene – Landwirte bleiben skeptisch. ndr.de
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will eigene EU-Spionage-Einheit. euronews.com
- EZB verhängt wegen Klimarisiken erstmals Geldstrafe gegen Bank. institutional-money.com
Istanbuler Staatsanwaltschaft fordert mehr als 2000 Jahre Haft für Erdogan-Gegner Ekrem Imamoglu: Dem abgesetzten Bürgermeister werden laut Anklageschrift 142 Straftaten vorgeworfen, darunter Korruption, Geldwäsche und die Leitung einer kriminellen Vereinigung. Imamoglu befindet sich seit März in Untersuchungshaft. Zudem beantragten die Behörden das Verbot der größten Oppositionspartei CHP, die angeblich mit illegalen Mitteln finanziert worden sei. Die Opposition nennt die Vorwürfe politisch motiviert und sieht darin den Versuch, Imamoglus mögliche Präsidentschaftskandidatur zu verhindern. Es wird erwartet, dass das Gericht die Anklage kurzfristig zulässt. zdfheute.de, srf.ch, tagesschau.de
Weitere Europa-News:
- Polen: Präsident Karol Nawrocki läuft beim rechten Unabhängigkeitsmarsch in Warschau mit. faz.net
- Serbien: Tausende demonstrieren in Belgrad gegen Bauprojekt von Trump-Schwiegersohn. sueddeutsche.de
- Tschechien: Deutschland und Tschechien vernetzen Wasserstoffnetze. energie-und-management.de
- Italien: Inhaftierter Nord-Stream-Verdächtiger beendet Hungerstreik. rnd.de
- Griechenland: Kreta bekommt nach tödlichen Schüssen in Bergdorf dauerhaft “griechisches FBI”. augsburger-allgemeine.de
- Portugal: Der Niedergang der Presse. deutschlandfunk.de
- Serbien: Europäische Supermarktketten beklagen Schikanen. handelsblatt.com
- Luxemburg: Fondation Idea legt Änderungsvorschläge für Rentenreform vor. lessentiel.lu
- Portugal: Microsoft investiert Milliarden in KI-Zentrum. handelsblatt.com
- Schweiz: SVP setzt sich beim Kriegsmaterialgesetz durch. nzz.ch
Afrika-News:
- Sudan: Humanitäre Katastrophe in der Darfur-Region befürchtet; UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk fordert Handeln. zeit.de
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Irak: Boykottaufruf überschattet Parlamentswahl. zdfheute.de
- Syrien: Diebe stehlen antike Statuen aus dem Nationalmuseum in Damaskus. nau.ch
Weitere Asien- und Pazifik-News:
- Pakistan: Tote und Verletzte durch Autobombe in Islamabad. dw.com
- Indien: Durchsuchungen nach Explosion mit etlichen Toten in Neu-Delhi. faz.net
- Thailand: Waffenruhe nach Vorfall an Grenze zu Kambodscha ausgesetzt. zeit.de
- Japan: Premierministerin Sanae Takaichi bezeichnet einen chinesischen Angriff auf Taiwan explizit als existenzielle Bedrohung für ihr Land und deutet militärische Unterstützung für Taiwan an. handelsblatt.com
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom attackiert US-Kurs auf Klimakonferenz: Er warf Washington vor, den globalen Wettbewerb im Umweltsektor an China zu verlieren, das den Markt derzeit mit grünen Technologien überschwemme. Kalifornien wolle dagegen eigenständig handeln und internationale Partnerschaften ausbauen, um seine Position in der Klimapolitik zu festigen. Newsom betonte, der Bundesstaat werde sich im brasilianischen Belém aktiv einbringen. zeit.de, spiegel.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Industrie klagt über massiven Wettbewerbsverlust: Laut Ifo-Institut meldeten im Oktober 36,6 Prozent der Unternehmen Einbußen gegenüber Konkurrenten außerhalb der EU, nach 24,7 Prozent im Juli. Die Forscher führen dies auf wachsende strukturelle Probleme zurück und warnen, dass Deutschland ohne Reformen weiter zurückfallen könnte. Besonders betroffen ist die energieintensive Industrie, darunter Chemie, Maschinenbau sowie die Hersteller elektronischer und optischer Produkte. zeit.de
Gerichtsurteil gegen OpenAI im Streit mit der Gema: Das Landgericht München hat der Gema wegen der Nutzung urheberrechtlich geschützter Liedtexte für das Training von ChatGPT Recht gegeben. OpenAI habe mit der Verwendung deutscher Songtexte, darunter bekannte Titel wie “Atemlos” und “Männer”, Urheberrechte verletzt. Das Unternehmen muss Schadensersatz leisten, Nutzungsdaten offenlegen und die Nutzung der Texte künftig unterlassen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. kress.de, zdfheute.de
- Wikimedia bittet KI-Firmen zur Kasse. heise.de
Google baut Dateninfrastruktur in Hessen aus: Google plant Investitionen von 5,5 Milliarden Euro in Deutschland. Der Schwerpunkt liegt auf einem neuen Rechenzentrum in Dietzenbach bei Frankfurt sowie dem Ausbau weiterer Standorte in Hanau, München und Berlin. Laut Digitalminister Karsten Wildberger soll das Vorhaben Deutschlands Position als europäischer Rechenzentrumsstandort stärken. Forschungsministerin Dorothee Bär sieht darin Impulse für Künstliche Intelligenz und klimaneutrale Energieerzeugung. rnd.de, handelsblatt.com
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Ökologische Landwirtschaft: Bio-Lebensmittel gefragt wie nie. zdfheute.de
- Mehr als 29 Millionen Mitglieder; DOSB verkündet neuen Rekord. ran.de
- Evangelische Kirche berät über Entschädigungsregeln für Missbrauchsopfer. evangelisch.de
HINTERGRUND
Kanzler Friedrich Merz feiert 70. Geburtstag: Bei der Feier betonte er die stabile Zusammenarbeit mit Vizekanzler Lars Klingbeil. Klingbeil beschrieb die Koalition als vertrauensvolle Partnerschaft, die trotz unterschiedlicher politischer Vergangenheit funktioniere. Auch CSU-Chef Markus Söder lobte Merz für seine Verlässlichkeit, während CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn die gemeinsame Front gegen Extremisten unterstrich. Als Geschenk überreichte Klingbeil Merz einen eingerahmten Zettel mit dem Titel “Verantwortung für Deutschland”, den Merz als Titel für den Koalitionsvertrag vorgeschlagen hatte. rnd.de, tagesspiegel.de, spiegel.de
Ex-FDP-Chef Christian Lindner wird Vizechef bei Autoland AG: Lindner tritt seinen Posten beim Automobilhändler im Januar an. Er begründete den Wechsel mit seiner Verbundenheit zur Automobilbranche und zur deutschen Wirtschaft. Autoland ist nach eigenen Angaben der größte markenunabhängige Autohandelskonzern des Landes und beschäftigt rund 1.500 Mitarbeiter. rnd.de
Weitere Meldungen:
KALENDER
09:00 Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko beim “Kyiv Investment Forum”, Axica, Berlin
10:00 Kabinett zu Gedenkstätten zur Aufarbeitung der NS-Terrorherrschaft und der SED-Diktatur,
14:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsminister Boris Pistorius beim feierlichen Gelöbnis als Zentralveranstaltung zum 70. Jahrestag der Bundeswehr, Berlin
14:30 Wirtschaftsweise stellen Jahresgutachten vor, Berlin
14:45 Außenminister Johann Wadephul zum Treffen der G7-Außenminister in Kanada
15:00 Finanzminister Lars Klingbeil beim Treffen der Euro-Gruppe, Brüssel
15:00 EU-Parlament zu EU-Klimaziel für 2040, langfristiger EU-Haushalt, Brüssel
15:30 Bundestag mit Regierungsbefragung mit Arbeitsministerin Bärbel Bas und Bauministerin Verena Hubertz, Erste Lesung des Krankenhausreformanpassungsgesetzes, Berlin
16:00 Kanzler Friedrich Merz empfängt den Sprecherinnenrat des Deutschen Behindertenrats, Kanzleramt, Berlin
16:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer besucht das Friedrich-Loeffler-Institut auf Riems, Greifswald
16:30 Kanzleramtsminister Thorsten Frei beim Treffen der Regierung mit Vertretern der Pharmabranche im Kanzleramt, Berlin
17:30 Kanzler Friedrich Merz bei der Diskussion derb CDU “Social Media: Chance oder Risiko für den gesellschaftlichen Zusammenhalt?”, Konrad-Adenauer-Haus, Berlin
18:00 Umweltminister Carsten Schneider bei Diskussionsveranstaltung “Transformation gestalten – Netzwerkabend Umwelt und Klimaschutz”, Berlin
18:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMFTR Matthias Hauer zum 10-jährigen Bestehen der Deutschen Industrieforschungsgemeinschaft Konrad Zuse, Berlin
19:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMJV Anette Kramme anlässlich des Get-Together des Rechtskommunikationsgipfels 2025, Haus der Commerzbank, Berlin
Ausschüsse:
14:00 Menschenrechte zu “Desinformation”, “Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:30 Kultur und Medien zum Filmstandort Deutschland, Paul-Löbe-Haus, Berlin
15:15 Tourismus zur Kurzzeitvermietung, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
16:00 Gesundheit zu “Medizinische Versorgungszentren”, Paul-Löbe-Haus, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit SPD-Verteidigungspolitiker Falko Droßmann, Nachgefragt mit Politico-Chef Gordon Repinski
11:00 OECD Berlin Centre zu “Diagnose, Daten, Durchblick: Die unterschätzte Chance im Gesundheitssystem”, Berlin
11:00 Vorstellung Unicef-Bericht zur Lage der Kinder in Deutschland 2025, Berlin
12:00 Phoenix vor Ort bei der Vorstellung des Unicef-Berichts zur Lage der Kinder in Deutschland, Vor Ort bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs zur neuen Gedenkstättenkonzeption
14:30 Hybrides WSI-Herbstforum der Hans-Böckler-Stiftung zu “Transformationskonflikte: Wie sehen konstruktive Lösungen aus?”, Berlin
16:00 Democracy Reporting International zu “Moving Beyond US Tech Dependence: Paths, Challenges, and Opportunities for European Digital Sovereignty”, us02web.zoom.us
17:00 Institut für Sozialwissenschaften der Universität Stuttgart zu “Wie soll eine Demokratie auf dem Mars aussehen?”, Schwarzkopf Stiftung Junges Europa, Berlin
20:15 Fakt ist! Aus Erfurt zu “Vollbremsung im Autoland – Zwischen Chipkrise und Verbrenner-Aus”, MDR
20:15 Münchner Runde zu “Dauernd am Handy: Macht Social Media uns krank?”, BR
21:15 Kontrovers, BR
21:15 Exakt “Schwere Vorwürfe: Missbrauchsverdacht gegen selbsternannten Therapeuten”, “Hoffen auf Antworten: NSU-Prozess gegen Zschäpes Freundin”, “Gebrochene Versprechen: Afghanische Ortskräfte warten immer noch auf zugesagte Einreisen”, MDR
22:15 Auslandsjournal zu “Kinder für den Krieg – Putins russische Vorzeigefamilien”, “Der leise Tod – Hungerkatastrophe im Sudan”, “Goldgier in Peru – Wie Raubbau den Regenwald zerstört”, “Zwischen Flut und Fake News – Wie Trump den Klimaschutz abschafft”, ZDF
22:15 Phoenix Runde “Verschärfte Migrationspolitik – Streit um Abschiebungen nach Syrien”
22:50 Maischberger zu “Unterstützung für die Ukraine und Wehrpflichtdebatte” mit Außenpolitikern Roderich Kiesewetter und Ralf Stegner, mit Kabarettist Dieter Nuhr und sein Blick auf die deutsche Politik und die Meinungsfreiheit in den USA, Runde mit Autorin Amelie Fried, Pioneer-Herausgeber Gabor Steingart, Focus-Journalistin Anja Maier, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Parlamentarischer Staatssekretär BMJV Frank Schwabe, der Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Catherine Kern, Brandenburgs Landtagsabgeordneter Michael Schierack, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Marcus Klein, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordnete Monika Hohmann, Leiterin des deutschen Vertretungsbüros Ramallah Anke Schlimm sowie Senostic-Chef Jörg Bode.
Praktikant:in Communications (w/m/d) beim Dezernat Zukunft – Institut für Makrofinanzen, Werkstudent:in Communications (w/m/d) beim Dezernat Zukunft – Institut für Makrofinanzen, Lead IT bei Brand New Bundestag, Senior Consultant: Media and Strategic Communications (Germany) bei Future Advocacy, Bildungsreferent*in (m/w/d) für die Fachstelle Berlin bei ufuq.de
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