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POLITIK-HEADLINES
Bild: Mehr Geld in der Tasche
FAZ: Deutsche Schüler schneiden in PISA-Studie so schlecht ab wie nie
Funke: Neuer Pisa-Schock
Handelsblatt: Dax steigt auf Rekordhoch
RND: Wetten auf fallende Aktienkurse: Wer verdiente am Hamas-Terror?
SZ: Wer mehr arbeitet, hat weniger Geld
Tagesspiegel: Tunnelsystem der Hamas: Israel erwägt offenbar Flutung mit Meerwasser
taz: Neue Studie: Jeder Dritte scheitert an leichten Mathe-Aufgaben
Welt: Pisa-Studie: Schüler in Deutschland schlecht wie nie
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TOP-NEWS
Israels Armee setzt Bodenoffensive im südlichen Gazastreifen fort: Ein Militärvertreter sprach von dem intensivsten Tag seit Beginn der Bodenoffensive; das Militär gehe nun auch gegen Hochburgen der militant-islamistischen Hamas im Süden des Küstengebiets vor. n-tv.de, tagesschau.de
- Israels Armee hat im Gaza-Krieg rund die Hälfte aller Bataillonskommandeure der Terrormiliz Hamas getötet, meldet Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Israel müsse noch lange nach dem Ende des Nahost-Kriegs die Kontrolle über die Sicherheit im Gazastreifen behalten.
- Weltgesundheitsorganisation zunehmend besorgt über die Wiederaufnahme der Kämpfe; in Gaza werde alle zehn Minuten ein Kind oder ein Jugendlicher getötet. Immer mehr Zivilisten erhielten von Israel den Befehl zur sofortigen Evakuierung. rnd.de
- UN-Welternährungsprogramm: Gefahr einer Hungersnot in Gaza ist real. rnd.de
- 138 Geiseln befinden sich nach Angaben von Israels Armee in der Gewalt der militant-islamistischen Hamas und anderer extremistischer Gruppen.
- Israelische Armee hat Hinweise zum Aufenthalt verbliebener Geiseln. zeit.de
- Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Geisel-Angehörige geraten bei Treffen aneinander. n-tv.de
- Bemühungen um Wiederaufnahme der Feuerpause. Emir von Katar Tamim bin Hamad Al Thani sagte beim Gipfeltreffen des Golf-Kooperationsrates in Doha, Ziel sei die Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln und im Gegenzug die Entlassung von palästinensischen Häftlingen aus israelischen Gefängnissen.
- Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant verurteilt Gewalt von Siedlern im Westjordanland. Die USA hat derweil Einreisebeschränkungen erlassen, die sich gegen extremistische israelische Siedler richten.
- Israels Generalstabschef Herzi Halevi plädiert für eine Flutung des ausgedehnten Tunnelsystem der Hamas unter dem Gazastreifen mit Meerwasser. Die Armee stoße in dem abgeriegelten Küstenstreifen auf viele unterirdische Infrastrukturen, sagte Halevi. tagesspiegel.de
ZAHLEN
RTL/ntv Trendbarometer: Union 30 Prozent, SPD 14 Prozent, Grüne 14 Prozent (-1), FDP 5 Prozent, AfD 22 Prozent (+1), Linke 4 Prozent, Sonstige 11 Prozent. n-tv.de
Lösung der aktuellen Haushaltskrise: Union soll mit Ampel zusammenarbeiten 79 Prozent, Union soll Ampel Lösung allein überlassen 16 Prozent.
Jeder achte Deutsche hat kein Vertrauen in Wissenschaft. welt.de
NACHRICHTEN
Russland bestätigt ukrainischen Drohnenangriff auf besetzter Halbinsel Krim: 26 Flugkörper seien zerstört, 15 weitere Drohnen abgefangen worden, hieß es aus Moskau. Dies wäre der Zahl nach der größte Drohnen-Angriff der Ukraine seit dem Sommer gewesen. Ukrainische Medien berichten unter Berufung auf Geheimdienstquellen, dass eine Reihe militärisch wichtiger Objekte auf der von Russland annektierten Halbinsel getroffen worden seien. n-tv.de
- Am Dienstagabend hat Russland erneut Kampfdrohnen in den Süden der Ukraine fliegen lassen. Die Ukraine meldet den Abschuss eines russischen Kampfbomber vom Typ Suchoi Su-24.
- In Charkiw beschossen russische Streitkräfte ein Dorf nahe der Front und zerstörten dabei das Gebäude einer Klinik, melden ukrainische Behörden.
- Russland kontrolliert laut London größten Teil von Marjinka bei Donezk. welt.de
- USA: Moskau lehnt Vorschlag zur Befreiung des Journalisten Evan Gershkovich und des früheren Soldaten Paul Whelan ab. spiegel.de
- Unter Vermittlung Katars: Sechs entführte Kinder kehren aus Russland in die Ukraine zurück. n-tv.de
- Studie: Ukraine löst Israel als Land mit höchster Militarisierung ab. n-tv.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht doch nicht per Video zu US-Senatoren, um für weitere US-Hilfen für sein Land zu werben; in letzter Minute sei etwas dazwischen gekommen, sagte der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat Chuck Schumer. zdf.de
- Rumäniens Premierminister Marcel Ciolacu sagte, sein Land unterstützt Ukraine bis zum Sieg über Russland.
- Verteidigungsminister Boris Pistorius hat Verzögerungen bei Waffenlieferungen an die Ukraine eingeräumt und zugleich betont, die Kapazitäten würden so schnell wie möglich hochgefahren. zdf.de
Luftwaffe beteiligt sich mit Eurofightern über Rumänien am Schutz der Nato-Südostflanke: Damit reagiert die Allianz auch auf Zwischenfälle, bei denen unbemannte Luftfahrzeuge russischer Herkunft oder Teile davon im Donau-Delta identifiziert wurden. Das bis zu 150 Frauen und Männer zählende Kontingent der Bundeswehr ist auf einem Militärflugplatz in der Nähe von Constanta am Schwarzen Meer stationiert. Der Einsatz ist zunächst bis Weihnachten geplant. n-tv.de, spiegel.de
Haushaltsentscheidung möglicherweise nicht mehr in diesem Jahr: SPD und Grüne drängen auf eine rasche Verabschiedung, während die FDP keinen Grund zur Eile sieht. Nur wenn die Union beim Haushalt mitmache, könnte der Etat für 2024 noch verabschiedet werden. Der Gesetzentwurf muss durch Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden. Im Sommer gab das Verfassungsgericht einer Klage des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann recht, der beklagte, das Parlament hatte zu wenig Zeit, sich mit dem Gebäudeenergiegesetz zu befassen. Am Abend trafen sich erneut Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner, um über Möglichkeiten zu beraten; für 2024 fehlen 17 Milliarden Euro. sueddeutsche.de, rnd.de, table.media/berlin
- Bundesrechnungshof hat rechtliche Bedenken gegen Nachtragshaushalt 2023. Die von der Koalition geplante nachträgliche Aussetzung der Schuldenbremse sei verfassungsrechtlich problematisch. Bei der Anhörung im Haushaltsausschuss stellten sich überwiegende Zahl der Sachverständigen hinter die Vorlage der Regierung. tagesschau.de
- FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert, nach einer Anhebung des Regelsatzes beim Bürgergeld im Jahr 2024 im Folgejahr eine Nullrunde. Er hielte es aber für richtig, wenn in der Koalition grundsätzlich über die Berechnungsmethode des Bürgergeldes diskutiert werde, sagte er der Bild. bild.de
- Finanzminister Christian Lindner kündigt Anhebung des Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag an. Es könne nicht sein, dass in der Inflation nur Sozialtransfers angehoben würden; arbeitende Menschen werden bei der Lohn- und Einkommensteuer um 15 Milliarden Euro entlastet. welt.de
Deutsche Schüler schneiden bei Pisa-Studie so schlecht ab wie nie: Im internationalen Vergleich liegt Deutschland bei Mathematik und Lesekompetenz noch nahe am OECD-Durchschnitt und in Naturwissenschaften über dem OECD-Durchschnitt. Die Leistungseinbußen in allen drei Bereichen seien jedoch überdurchschnittlich groß. Es ist die erste Pisa-Studie nach der Corona-Pandemie. Deutschland sei nicht auf die Corona-Pandemie vorbereitet gewesen, sagte Studienleiterin Doris Lewalter. In Mathematik lägen 2022 die Ergebnisse der 15‑Jährigen auf einem Niveau, das einige Jahre zuvor von 14‑Jährigen erwartet worden sei, beschrieb Pisa-Mitautor Francesco Avvisati den Rückgang. Außerdem sei die Schülerschaft deutlich heterogener als bei vorherigen Pisa-Studien. 39 Prozent der getesteten Jugendlichen hätten einen Migrationshintergrund gehabt. Vor zehn Jahren seien es nur 25 Prozent gewesen. zdf.de, rnd.de, spiegel.de
- Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger erklärte, Bildung müsse in jedem Kabinett und jeder Landesregierung ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Als Bund stehe man bereit, die für die Bildung zuständigen Länder massiv zu unterstützen.
- CDU-Vize Karin Prien rief dazu auf, Bildung über alle Altersstufen hinweg in den Haushalten von Bund und Ländern zu priorisieren. Deutschland habe sich über Jahrzehnte in ideologischen Debatten über das Schulsystem verheddert.
- SPD-Chefin Saskia Esken fordert Priorisierung der Bildungsausgaben und mehr Förderprogramme. rnd.de
- Chef der Gewerkschaft “Verband Bildung und Erziehung” Gerhard Brand sagte, jetzt zeige sich, was Lehrermangel heiße; Vertretungsstunden und Schulausfälle hätten Konsequenzen.
- GEW-Vorstand Anja Bensinger-Stolze bezeichnete es als Skandal, dass sich die Abhängigkeit der schulischen Leistungen vom Elternhaus seit mehr als 20 Jahren nicht verringert habe. news4teachers.de
- DGB-Vize Elke Hannack fordert vom Bund die Einrichtung eines Sonderfonds Infrastruktur, mit dem unter anderem in Kitas und Schulen investiert werden kann.
- Philologenverband-Chefin Susanne Lin-Klitzing fordert eine Entlastung der Lehrkräfte von unterrichtsfernen Aufgaben; sie seien weder Hilfskräfte in der Verwaltung, Sozialarbeiter noch Reiseverkehrskaufleute. rnd.de
- Lehrerverband-Präsident Stefan Düll verwies im Deutschlandfunk darauf, dass viele Kinder und Jugendliche aus anderen Ländern große Sprachbarrieren hätten. Diese Schüler müssten individuell gefördert werden. Hier gebe es aber nicht ausreichend Personal. deutschlandfunk.de
- Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnte, der Kompetenzverlust sei nicht mehr aufzuhalten, wenn die Verantwortlichen jetzt nicht umgehend handelten.
- DIHK-Vizechef Achim Dercks sprach von einem Pisa-Schock und sieht zugleich die Erfahrungen vieler Ausbildungsbetriebe bestätigt. handelsblatt.com
Baubeginn auf der Peene-Werft in Wolgast für neue Kampfschiffe der deutschen Marine: Zunächst sind vier Fregatten vom Typ 126 geplant. Neben dem Standort Wolgast in Vorpommern sind an dem Bau auch die Werften Kiel und Hamburg beteiligt. Das Auftragsvolumen der mehr als 160 Meter langen Schiffe liegt bei gut fünf Milliarden Euro. Nach offiziellen Angaben handelt es sich um das bislang teuerste Schiffbauprojekt der Marine. Parlamentarische Staatssekretärin BMVg Siemtje Möller verwies auf die Bedeutung der Marine für den Schutz der Seewege. Dies zeigten etwa der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines oder die Konfrontation zwischen Russland und der Ukraine im Schwarzen Meer. welt.de, tagesschau.de
Verkehrsminister Volker Wissing kritisiert Umweltschützer wegen stockenden A1-Ausbaus durch die Eifel: Es gebe Fälle, bei denen Umweltbelange als Vorwand dafür genutzt würden, Infrastrukturmaßnahmen generell zu verhindern, sagte der FDP-Politiker und verwies auf die Notwendigkeit einer beschleunigten Planung. Zwar müssten Eingriffe in Natur und Umwelt vertretbar sein, wenn aber eine Abwägung getroffen worden sei, müsse es einer Gesellschaft auch möglich sein, Baumaßnahmen den Vorrang einzuräumen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz hatte zuletzt gegen den Weiterbau durch die Eifel geklagt. zeit.de
Wohlfahrtsverbände warnen vor Innenministerkonferenz vor einer Verschärfung der Flüchtlingspolitik. rnd.de
Weitere Deutschland-News:
- Sachsen-Anhalt: Innenministerium will Einbürgerungen nur mit Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. Ministerin Tamara Zieschang will bei der Innenministerkonferenz darauf hinwirken, dass andere Bundesländer dem Beispiel folgen. tagesspiegel.de
- Bayern: Ministerpräsident Markus Söder will Gendern in Schulen und Behörden verbieten. n-tv.de
- Schleswig-Holstein: SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Losse-Müller tritt zurück und will im April sein Landtagsmandat niederlegen. Losse-Müller wird zur Stiftung Klimaneutralität wechseln. welt.de
- Hessen: Hanau-Ausschuss sieht “Fehler der Behörden”; Landtag bittet Hinterbliebene um Entschuldigung. faz.net
- Bayern: Presserat weist Beschwerden in der Aiwanger-Berichterstattung gegen SZ zurück. tagesschau.de
- Bayern: Polizisten werden immer häufiger Opfer von Straftaten. sueddeutsche.de
UN-Klimakonferenz:
- USA starten internationale Initiative für Kernfusion. Sondergesandter John Kerry sagte, emissionsfreie Technologie könne ein wichtiger Teil der globalen Energieversorgung werden. Der Initiative gehörten insgesamt 35 Staaten an, sie umfasse Forschung und Entwicklung sowie Fragen der Lieferketten und Regulierung. n-tv.de
- Bündnis aus 39 Staaten will Wasserstoffwirtschaft voranbringen. Ziel sei es, einem globalen Markt für Wasserstoff und für auf Wasserstoff basierende Produkte den Weg ebnen, sofern sie mit erneuerbarer Energie oder geringen CO2-Emissionen hergestellt würden. Unterzeichnet wurde die Erklärung neben Deutschland und weiteren EU-Mitgliedern unter anderem auch von den USA, Japan, Indien, Brasilien, Nigeria und Saudi-Arabien. fr.de
- Saudi-Arabien gegen Ausstieg aus fossilen Energien. Der Forderung von rund 100 Staaten werde das Königreich nicht zustimmen, sagte Energieminister Abdulaziz bin Salman bei Bloomberg. Zugleich bezeichnete er Staaten, die eine Abkehr von fossilen Brennstoffen verlangen, als heuchlerisch. Saudi-Arabien ist weltweit der drittgrößte Ölproduzent. faz.net
- Bundesregierung will auf COP globalen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen beschließen. rnd.de
- Hersteller von Milchprodukten wollen Methan-Gas-Ausstoß senken. In Dubai kündigten Vertreter unter anderem von Danone, der Bel Group, Kraft Heinz und Nestle an, ab Mitte nächsten Jahres ihre Methan-Emissionen offenzulegen und ab Ende kommenden Jahres Aktionspläne zur Senkung zu verabschieden. Wesentliche Quelle des weltweiten Ausstoßes von Methan ist die Tierhaltung. reuters.com
- Forscher sehen acht wichtige Erdsysteme vor Kipppunkt. zeit.de
Weltgesundheitsorganisation verlangt höhere Steuern auf Alkohol: Mit höheren Steuern auf Alkohol und zuckerhaltige Getränke könnten Regierungen zehn Millionen Todesfälle durch Alkoholkonsum und ungesunde Ernährung reduzieren, erklärte die WHO in Genf. Es gäbe Verbrauchssteuern auf Alkohol in 148 Ländern; Wein sei davon aber in mindestens 22 überwiegend europäischen Ländern ausgeschlossen. Niedrigerer Konsum verhindere Todes- und Verletzungsfälle im Straßenverkehr und mindere das Risiko von Krebs- und Herzerkrankungen sowie Diabetes. Zudem sieht die WHO in höheren Steuern einen Anreiz für Firmen, gesündere Produkte herzustellen. spiegel.de, rnd.de
EU-Innenminister warnen vor wachsender Terrorgefahr in Europa: Innenministerin Nancy Faeser sagte bei einem Treffen in Brüssel, der Anschlag mit einem getöteten Touristen in Paris zeige, wie ernst und akut die Gefahr durch islamistischen Terrorismus derzeit sei. Der Krieg im Gazastreifen und der Terror der Hamas verschärfe die Lage. Die Behörden müssten islamistische Gefährder besonders im Blick haben und gemeinsam gegen Propaganda vorgehen. Auch EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zeigte sich angesichts der Polarisierung durch den Nahost-Konflikt besorgt. Sie kündigte 30 Millionen Euro zusätzlich für den Schutz besonders gefährdeter Orte wie etwa Gotteshäuser an. zeit.de, n-tv.de
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban verlangt Streichung der Ukraine-Beschlüsse auf EU-Gipfel: In einem Schreiben an EU-Ratspräsident Charles Michel verlangte er, die beiden Hauptbeschlüsse zur Unterstützung der Ukraine von der Tagesordnung Mitte Dezember zu streichen; ansonsten drohe ein Scheitern des Gipfels. Eine Entscheidung zu den Themen zu erzwingen, könnte die Einheit in der EU gefährden. Nicht beschlussreif sei auch der Vorschlag der EU-Kommission, die Ukraine mit weiteren 50 Milliarden Euro zu unterstützen und dafür den mehrjährigen Haushaltsrahmen aufzustocken. Orban gilt als einer der engsten Verbündeten des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Europa. n-tv.de, sueddeutsche.de, faz.net
EuGH bestätigt Reiseverbote während der Corona-Pandemie: In einer Pandemielage wie im Jahr 2020 könne ein EU-Staat den Aufenthalt in einem anderen Mitgliedsland dann untersagen, wenn dieses als Hochrisikogebiet eingestuft worden sei. Einreisenden dürften auch Screening-Tests und eine Quarantäne vorgeschrieben werden. Die entsprechenden Vorschriften müssten aber begründet, klar, präzise, diskriminierungsfrei und verhältnismäßig sein. Auch müsse es eine Einspruchsmöglichkeit geben, betonte der Europäische Gerichtshof. tagesschau.de
EU gibt Milliardenhilfe für Aufbau einer europäischen Cloud-Infrastruktur frei: Mehrere Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, hatten das Projekt ins Leben gerufen. Damit will sich die EU unabhängiger von US-Cloudanbietern wie Microsoft, der Alphabet-Tochter Google oder der Amazon-Sparte AWS machen. In das europäische Cloud-Projekt sind unter anderem die Deutsche Telekom, die spanische Telefonica und der französische Konzern Orange eingebunden. Brüssel setzt darauf, dass weitere 1,4 Milliarden Euro an Investitionen in der Europäischen Union aktiviert werden. derstandard.de
Journalistenverband DJV fordert Transparenz-Pflicht für KI-Entwickler: Eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen, wie sie von einigen EU-Ländern gefordert werde, reiche nicht aus. Damit würden die geistigen Werke von Urheberinnen und Urhebern weiterhin ohne jede Vergütung in die Künstliche Intelligenz einfließen. Zudem stehe der Fortbestand des kritischen und menschengemachten Journalismus auf dem Spiel. Digitalminister Volker Wissing plädierte vor den Verhandlungen in Brüssel in dieser Woche dafür, eine EU-weite Regulierung von Künstlicher Intelligenz in Ruhe zu bedenken. Die KI werde große Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Volkswirtschaften haben; ein Fehler bei der Regulierung könnte bewirken, dass wichtige Technologie-Unternehmen einen Bogen um Europa machten. wdr.de
EU-Parlament und EU-Staaten einigen sich auf Vernichtungsverbot unverkaufter Kleidung: Die EU-Kommission kann das Verbot auf andere Produkte ausweiten. Für kleine Unternehmen soll es Ausnahmen geben, für mittlere eine Übergangsfrist von sechs Jahren. Hintergrund der Neuregelung ist die Ökodesign-Verordnung. Sie will dafür sorgen, dass Produkte länger nutzbar bleiben, sich leichter wiederverwenden und reparieren lassen. So sollen weniger Ressourcen wie Energie und Wasser verbraucht werden. rnd.de, tagesschau.de
EU-Institutionen:
- EU-Staaten wollen mit Gigabit-Verordnung nicht nur Glasfaser fördern; Ministerrat hat zudem Klausel mit Genehmigungsfiktion gestrichen, bei der Anträge zum Netzausbau die nicht nach vier Monaten beantwortet werden, als stillschweigend bewilligt gälten. heise.de
- EU schwächt Pflicht zur Gebäudesanierung ab. handelsblatt.com
- EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ruft vor EU-China-Gipfel zu Kompromissen bei Handelsstreitigkeiten auf; zudem müsse China Handelsbarrieren für Europas Unternehmen abbauen. n-tv.de
- EU-Kommission verlängert zollfreien E-Auto-Export nach Großbritannien. handelsblatt.com
- EuGH könnte die Nutzung von Schufa-Score deutlich einschränken. tagesschau.de
Deutschland und Slowenien plädieren für schnellen EU-Beitritt der Westbalkan-Länder: Außenministerin Annalena Baerbock und Amtskollegin Tanja Fajon betonten, Russlands Angriff auf die Ukraine habe die Erweiterung zu einer geopolitischen Notwendigkeit gemacht. Die EU könne sich angesichts des russischen Imperialismus mitten in Europa keine Grauzonen leisten, sagt Baerbock bei ihrem Besuch in Ljubljana. Zu den Westbalkan-Ländern gehören Albanien, Bosnien-Herzegowina, das Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien. Alle Länder befinden sich in unterschiedlichen Phasen des EU-Beitritts. zdf.de
Großbritannien und Ruanda schließen neues Migrationsabkommen: Großbritannien soll Tausende Asylbewerber nach Ruanda schickt, damit sie dort einen Asylantrag stellen; eine Rückkehr nach Großbritannien sei ausgeschlossen. Ruanda erhält dafür eine erste Zahlung von rund 163 Millionen Euro. Weiteres Geld will London für die Unterbringung und Versorgung der abgeschobenen Personen bereitstellen. Ruanda habe zugesagt, dass keine Asylwerber aus Großbritannien in einen Drittstaat abgeschoben würden, sagte der britische Innenminister James Cleverly sagte nach der Unterzeichnung des Abkommens in der Hauptstadt Kigali. Der Supreme Court in London hatte ein zuvor geschlossenes Abkommen zwischen beiden Ländern für rechtswidrig erklärt und dies unter anderem mit rechtsstaatlichen Defiziten in Ruanda begründet. spiegel.de, zdf.de
Weitere Europa-News:
- Norwegen: Unter deutlichem Protest von Umweltschützern wurde Meeresboden vor Grönland sowie in der Barentssee für Tiefseebergbau freigegeben. n-tv.de
- Großbritannien: Regierung dementiert Medienbericht über Hacker mit Verbindungen zu Russland und China infiltriert in Atomanlage Sellafield. heise.de
- Italien: Rückkehr des Skandalgenerals Roberto Vannacci wird zum Problem für Regierung von Giorgia Meloni; er fordert das Recht auf Hass und Verachtung. tagesspiegel.de
- Slowakei: Roma-Schülerin verklagt erfolgreich wegen Benachteiligung im Lockdown Bildungsministerium. tagesschau.de
Nigerias Präsident ordnet nach Drohnenangriff mit 85 getöteten Zivilisten Untersuchung an: Bola Tinubu sprach von einem unglücklichen Zwischenfall. Die Armee hatte eingeräumt, am Wochenende bei einem Drohnenangriff gegen bewaffnete Milizen versehentlich Dorfbewohner getroffen zu haben, die ein muslimisches Fest gefeiert hatten. zdf.de
USA-News:
- US-Präsident Joe Biden: Donald Trump ist Motivation für Bewerbung zur Wiederwahl. sueddeutsche.de
- Republikanische Trump-Kritikerin: Liz Cheney erwägt Präsidentschaftskandidatur. spiegel.de
Peru: Verfassungsgericht ordnet Freilassung von Ex-Präsident Alberto Fujimori an. tagesanzeiger.ch
Verdi fordert zum Start der Tarifrunde Verkürzung der Wochenarbeitszeit im kommunalen Nahverkehr: Außerdem will die Gewerkschaft mehr Urlaub und zusätzliche Entlastungstage bei Schicht- oder Nachtarbeit. In Brandenburg will Verdi eine Gehaltssteigerung von 20 Prozent, mindestens aber 650 Euro mehr durchsetzen will. In Hessen wird eine Jahressonderzahlung in nicht näher genannter Höhe gefordert. Die Gewerkschaft nennt die Arbeitsbedingungen im ÖPNV nicht konkurrenzfähig. Vielerorts fielen täglich Busse und Bahnen aus, weil es nicht genug Personal gebe. welt.de
Prüfer finden keine Hinweise auf Zwangsarbeit in VW-Werk in Xinjiang: Die Prüfung beschränkte sich auf die 197 Beschäftigten des Werkes, von denen knapp 50 Uiguren seien. Für die Untersuchung wurden Interviews vor Ort geführt und zusammen mit Juristen aus China Dokumente geprüft. Der deutsche Autokonzern unterhält die Fabrik in der Provinz Xinjiang zusammen mit dem chinesischen Partnerunternehmen SAIC. handelsblatt.com, spiegel.de
Erzeugerpreise in Eurozone fallen erneut deutlich: Im Oktober fielen die Erzeugerpreise um 9,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie Eurostat in Luxemburg mitteilte. Der Abwärtstrend schwächte sich jedoch ab. Im September waren die Erzeugerpreise noch um 12,4 Prozent gesunken. handelsblatt.com
Dax erreicht neuen Höchststand: An der Frankfurter Börse stieg der Index am späten Nachmittag vorübergehend auf 16.551 Punkte und übertraf damit seine bisherige Bestmarke von Ende Juli. Letztlich ging der Leitindex 0,78 Prozent höher mit 16.533 Zählern aus dem Handel. Wichtigstes Kaufargument für die Anleger ist Experten zufolge, dass die Inflationsrate in den USA und im Euroraum zuletzt gesunken ist. handelsblatt.com
Immer mehr unbesetzte Stellen in Halbleiterindustrie: Im Vergleich zum Vorjahr sei die Fachkräftelücke von etwa 62.000 auf über 82.000 gestiegen, berichtet die “Rheinische Post” aus einer unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft. Der Mangel zeige sich sowohl in akademischen als auch in Ausbildungsberufen. Eine große und schnell wachsende Fachkräftelücke könne die Ansiedlung neuer Chipfabriken und den Ausbau bestehender Standorte gefährden. spiegel.de, rnd.de
HINTERGRUND
Linksfraktion löst sich offiziell auf: Hintergrund ist der Austritt von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Abgeordneten aus der Partei die Linke. Da die Fraktion ohne die zehn Parlamentarier die Mindestgröße von 37 Sitzen verfehlen würde, beschloss sie im November ihre sogenannte Liquidation ab 6. Dezember. Das Verfahren selbst könnte Monate dauern, weil alle vertraglichen Beziehungen abgewickelt werden müssen, darunter die Kündigung von gut 100 Mitarbeitern. Wenn den Abgeordneten der Gruppenstatus zuerkannt wird, bekämen sie ein paar Mitarbeiter und eine finanzielle Ausstattung – jedoch deutlich niedriger als bei einer Fraktion. Über den Gruppenstatus muss der Ältestenrat um Bundestagspräsidentin Bärbel Bas befinden und auch noch das Plenum. rnd.de, spiegel.de (Rückblick)
- Aufbau des sächsischen Landesverbands: Wagenknecht-Anhänger bilden Stadtratsfraktion mit Grünen. spiegel.de
NRW-Landtag will Strafen für grob unparlamentarisches Verhalten verschärfen: Die demokratischen Parteien seien sich einig, den Parlamentsbetrieb vor einer zunehmenden Anzahl an Provokationen vor allem durch die AfD zu schützen, hieß es seitens der CDU. Der Beschluss wurde von der schwarz-grüne Landesregierung sowie die Oppositionsparteien SPD und FDP gefasst. Landtagspräsident xxx Kuper sagte der WAZ, es gebe Abgeordnete, die Hass und Hetze in die Debatten trügen und dem Erscheinungsbild des Landtags schadeten; für ihn sei diese Herabwürdigung des Parlaments nicht mehr hinzunehmen. Im Gespräch sind dem Bericht zufolge Ordnungsgelder von bis zu 2.000 Euro im Wiederholungsfall. waz.de
AfD scheitert in Bremen mit Einsprüchen gegen Bürgerschaftswahl: Die AfD war nicht zur Wahl zugelassen worden, weil sie zwei konkurrierende Kandidatenlisten eingereicht hatte. Geklagt hatten mehrere Kandidaten der Partei sowie die beiden zerstrittenen Teile der Bremer AfD. Das Wahlprüfungsgericht entschied außerdem, dass die Ausschüsse ordnungsgemäß besetzt gewesen seien. Es sei nicht zwingend, dass dort ein AfD-Vertreter sitze. Gegen die Entscheidung kann die Bremer AfD noch vor dem Landesverfassungsgericht vorgehen. butenunbinnen.de
Beförderungswelle in Justizministerium und im Finanzministerium. table.media/berlin
Köpfe:
- Verena Pausder wird Chefin des deutschen Startup-Verbands. handelsblatt.com
KALENDER
09:00 Staatsekretäre AA Jennifer Morgan und BMUV Jochen Flasbarth sowie Parlamentarischer Staatsekretär BMWK Stefan Wenzel zur Halbzeit der COP28, Dubai
09:00 Maritime-Wirtschaft- und Tourismus-Koordinator Dieter Janecek bei der Statustagung “Maritime Technologien 2023”, Steigenberger am Kanzleramt, Berlin
10:00 FDP-Bundestagsfraktion zu “Gesetzgebungsverfahren zum Selbstbestimmungsgesetz – Kippt die Stimmung?”, Berlin
10:00 Europaministerkonferenz, Brüssel
11:00 Kabinett zu Beteiligung von Beamtinnen und Beamten der Polizeien des Bundes und der Länder an der zivil-militärischen EU-Mission in Benin, Togo, Ghana und Côte d‘Ivoire sowie an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan, zur Klimaaußenpolitikstrategie sowie zum Bericht zur Umsetzung der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation, Kanzleramt, Berlin
12:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Finanzminister Christian Lindner beim Abschluss der Konferenz “Finanzielle Bildung der Bundesministerien für Bildung und Finanzen”, Westhafen, Berlin
13:00 Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu Lehren aus der Corona-Pandemie und zur Krisenresilienz in der Langzeitpflege, BMG, Berlin
13:30 Bauministerin Klara Geywitz bei der der Beton und Naturstein Babelsberg, Potsdam
14:30 Arbeitsminister Hubertus Heil beim DHL-Paketzentrums in Ludwigsfelde
14:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir trifft Deutsches Milchkontor, BMEL, Berlin
17:00 Kanzler Olaf Scholz empfängt Königs der Belgier Philippe, Kanzleramt, Berlin
18:00 Innenministerkonferenz zu Nahost-Krieg und Auswirkungen auf Deutschland, Flüchtlingssituation, Grenzkontrollen, Kampf gegen sexualisierte Gewalt, Beweislastumkehr bei der Vermögensabschöpfung, Sicherheit während der Fußball-Europameisterschaft, Berlin
Wirksame politische Kommunikation – zugespitzt gleich unseriös? Diskussion mit Arian Aghashahi von The Republic, Christoph Sprich von der MIT und JU-Social-Media-Head Nina Weise am Freitag, 8. Dezember um 16 Uhr beim Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft in Berlin. Anmeldung und Infos: bannas@bdwi-online.de
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Dietmar Bartsch zur Auflösung der Links-Fraktion, Nachgefragt mit FAZ-Journalist Markus Wehner
10:00 Deutsche Umwelthilfe zur Bilanz 2023 und Vorstellung der Aktivitäten für Umwelt und Klima 2023 vor mit den Bundesgeschäftsführern Barbara Metz, Jürgen Resch und Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer, Berlin
11:00 ntv Live bei der Pressekonferenz von DGB und Deutschem Mieterbund
12:00 Vorstellung der Studie “Flexibilität statt Solidarität? Zur Reform der europäischen Fiskalregeln” des Kronberger Kreises Berlin
13:00 Aufstellung des Chanukka-Leuchters am Brandenburger Tor, Berlin
14:00 International Institute for Strategic Studies IISS stellt seinen Jahresbericht über bewaffnete Konflikte vor, London
15:40 ntv Preisbarometer
16:00 Europäische Akademie Berlin zu “Level up: Teilhabe ist weiblich”, EAB, Berlin
17:00 Lesung und Generationengespräch mit Dieter Müller “Angekommen – Gera zwischen Wendezeiten und Zeitenwenden” der Friedrich-Ebert-Stiftung, Heinrichs Club, Gera
18:30 Transparency International zu “Nach Katargate: Gegen strategische Korruption gewappnet?”, Europäisches Haus, Berlin
20:15 Münchner Runde “Abstiegsangst und Zukunftssorgen – Was hilft gegen die Krise?”, BR
21:15 Kontrovers zu “Haushaltskrise: Ampel am Abgrund?”, “Förderstopp: geplatzte Kredite, gestoppte Bescheide”, “Kälte, Hunger, Dunkelheit – 24 Stunden überleben im Wald”, BR
21:25 Zervakis & Opdenhövel. Live, Pro Sieben
22:15 Reportage “Frauen in Afghanistan”, WDR
22:15 Phoenix Runde “Fraktion abgewickelt – Was wird aus der Linkspartei?” mit Linken-Politikerin Gesine Lötzsch, Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach, Der-Freitag-Journalist Sebastian Puschner und Kommunikationsberater Moritz Kirchner
22:50 Maischberger, Das Erste
23:30 Markus Lanz, ZDF
00:25 RTL Nachtjournal Spezial – Andrea Nahles im Interview
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Helge Lindh, Marlene Schönberger und Christina-Johanne Schröder, Parlamentarische Staatssekretärin BMAS Kerstin Griese, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Silke Gericke und Gabriele Rolland, Bayerns Justizminister Georg Eisenreich, Bremens Bürgerschaftsabgeordneter Olaf Zimmer, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Claudia Loss, CDU-Politiker Georg Schmalz, Ex-Bild-Chefredakteur Johannes Boie sowie Cosmonauts-&-Kings-Chef Juri Schnöller.
Referent:in für die Betroffenenberatung (m/w/d) in Teilzeit (75%) und Referent:in (m/w/d) Community/Gemeinde/Netzwerk Management/Betreuung in Teilzeit (75%) bei Eckiger Tisch, Referent:in Onlinekommunikation und Social Media bei Deutsches Tiefkühlinstitut, Werkstudent:in (m/w/d) bei VELUX, Werkstudent:in Fundraising (m/w/d) bei innn.it
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ZITAT DES TAGES
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erteilt Forderungen nach deutlichen Sozialkürzungen zur Schließung des Milliardenlochs im Bundeshaushalt 2024 eine klare Absage. handelsblatt.com
ZULETZT
Wirtschaftsminister Robert Habeck wird von russischen Trollen unter falscher Identität in Gespräch verwickelt: Auf Desinformation spezialisierte russische Komiker haben sich als Vertreter der Afrikanischen Union ausgegeben. Sicherheitsrelevante Informationen seien nicht Teil des Gesprächs gewesen. Zwei kremlnahe Personen sollen eine Aufnahme mit Habeck veröffentlicht haben, die rund vier Minuten dauert. Nach Darstellung des Wirtschaftsministeriums handelt es sich dabei um einen Zusammenschnitt. Deutsche Nachrichtendienste hätten das Ministerium darüber in Kenntnis gesetzt. Die Sicherheitsvorkehrungen seien daraufhin überprüft worden. handelsblatt.com