POLITIK-HEADLINES
Bild: Kosten für Bürgergeld explodieren
FAZ: Kubicki droht Scholz mit Ende der Kanzlermehrheit
Funke: Geldkrise in Berlin immer schlimmer
Handelsblatt: Einfallstor Windkraft
RND: Zuversicht in Regierungskreisen im Haushaltsstreit der Ampel: Einigung bis Freitag – oder Chaos
SZ: Orbán fordert von Kiew Waffenstillstand
Tagesspiegel: „Vogelgrippe nicht unter Kontrolle“ – Virologen warnen vor Pandemie, Politiker vor Panik
taz: Land der unbegrenzten Möglichkeiten
Welt: Scholz sagt Polen Hilfen für Opfer der Besatzung zu
Heute im Kabinett: Bericht der Expertenkommission zur Pflege. Es ist gut, wenn die Bundesregierung Vorschläge für eine Sicherung der Pflege in unserer alternden Gesellschaft prüft. Aber wie man es dreht und wendet: Wir müssen mehr Vorsorge aufbauen und kapitalgedeckte Reserven bilden, um das umlagefinanzierte System zu stützen. Alles andere wäre nicht generationengerecht. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Fast zwei Millionen Flüchtlinge im Gazastreifen: Mehr als eine Million Menschen seien „erneut vertrieben“ worden, sagte UN-Beauftragte für humanitäre Hilfe im Gazastreifen Sigrid Kaag. Sie sei „zutiefst besorgt über Berichte über neue Evakuierungsanordnungen in der Gegend von Chan Yunis. Die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen sei „in einen Abgrund des Leidens“ gestürzt worden. tagesschau.de
- Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind palästinensischen Angaben zufolge mindestens 31 Menschen getötet worden. Israels Armee hatte zuvor mitgeteilt, nach Raketenbeschuss auf israelische Ortschaften aus dem Gebiet in der Nacht Ziele angegriffen zu haben. Bewohner östlicher Viertel der Stadt Chan Yunis wurden aufgefordert, die Gegend zu verlassen. Bei Gefechten im Zentrum des Gazastreifens sind nach Angaben von Israels Militärs zwei Soldaten getötet worden, ein dritter wurde schwer verwundet. tagesspiegel.de
- Hisbollah-Vize Scheich Naim Kassem hat ein Ende der Kämpfe im libanesisch-israelischen Grenzgebiet an eine umfassende Waffenruhe im Gaza-Krieg geknüpft; „Wenn es eine Waffenruhe in Gaza gibt, werden wir ohne Diskussion aufhören.“. Bei der Beteiligung der Hisbollah am Krieg zwischen Israel und der Hamas sei es darum gegangen, für ihren Verbündeten, die Hamas, eine „Unterstützungsfront“ aufzubauen.
- Hisbollah-Kreise: BND-Vizepräsident Ole Diehl zu Gesprächen in Beirut. freiepresse.de
- Im Süden des Libanon ist nach libanesischen Angaben ein Zivilist bei einem Luftangriff Israels getötet worden. Dem Ortsvorsteher von Al-Bustan zufolge war das Todesopfer ein rund 50 Jahre alter Bauer, dessen Haus bei dem Angriff getroffen wurde.
ZAHLEN
RTL/ntv Trendbarometer von Forsa: Union 31 Prozent, SPD 15 Prozent, Grüne 11 Prozent, FDP 6 Prozent (+1), AfD 16 Prozent, BSW 7 Prozent, Sonstige 14 Prozent. n-tv.de
- Direktwahl Kanzler: Olaf Scholz 27 Prozent, Friedrich Merz 28 Prozent (-1), Weder/Noch 45 Prozent.
- Grüne werden als Elitenpartei wahrgenommen. n-tv.de
NACHRICHTEN
Ungarns Regierungschef Viktor Orban ruft Ukraine zu Waffenruhe im Verteidigungskrieg gegen Russland auf: Orban sagte nach einem Treffen mit Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew, ein solcher Schritt könne Friedensgespräche mit Moskau beschleunigen. Zugleich betonte er, die Regierung in Budapest wolle die Beziehungen zur Ukraine verbessern. Selenskyj unterstrich seinerseits, nötig sei ein gerechter Frieden für sein Land. Europa müsse seine militärische Hilfe für die Ukraine beibehalten. Orban war einen Tag nach Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft unangekündigt nach Kiew gereist. Es ist sein erster Besuch seit Kriegsbeginn. spiegel.de, sueddeutsche.de, augsburger-allgemeine.de, derstandard.at, tagesschau.de, faz.net
- Wegen Schäden an ihrer Energieinfrastruktur muss die Ukraine Strom rationieren. Das Land ist immer mehr von Stromimporten abhängig. „Wir tun alles, was wir können, um die Importe zu steigern, und dies sollte eine europäische Lösung sein“, schreibt Selenskyj.
- US-Verteidigungsminister Lloyd Austin kündigt weitere Militärhilfen für die Ukraine im Umfang von 2,3 Milliarden Dollar an.
- Mangel an Soldaten: Ukraine rekrutiert jetzt auch Häftlinge. zdf.de
- Russische Soldaten entwerfen Anti-Drohnen-Buggy. n-tv.de
- Bericht zu fehlgeleiteten Waffen: Warum Russlands Bomben eigene Städte treffen. zdf.de
- Litauen meldet Luftraumverletzung durch russisches Flugzeug. spiegel.de
- Wegen Sanktionen: Größte private russische Airline S7 muss Airbus-Jets stilllegen. tagesschau.de
- Ukrainisches Sondergericht verurteilt Separatistenführer Leonid Pasetschnik der von Russland besetzten Region Luhansk in der Ostukraine in Abwesenheit wegen „Kollaboration“ mit Moskau zu zwölf Jahren Haft.
- Russisches Gericht verurteilt einen 19-Jährigen wegen „Hochverrats“ zu zwölf Jahren Gefängnis, nachdem er beschuldigt worden war, der ukrainischen Armee Geld gespendet zu haben.
Kanzler Olaf Scholz und Polens Ministerpräsident Donald Tusk vereinbaren engere Zusammenarbeit: Scholz sagte zum Abschluss der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Warschau, die Sicherheit Europas könne man nur gemeinsam verteidigen. Deutschland und Polen seien bereits enge Partner und verlässliche Freunde. Jetzt gelte es, eine neue Dynamik in vielen Bereichen zur schaffen. Polens Regierungschef Tusk erklärte, er sehe in Deutschland eine führende Kraft für Europas Sicherheit. Beide Seiten beschlossen einen umfassenden Aktionsplan. faz.net, sueddeutsche.de
- Deutschland und Polen wollen Führungsrolle an Nato-Ostflanke übernehmen. de.nachrichten.yahoo.com
- Deutschland und Polen wollen gemeinsam Versorgung der PCK Schwedt sichern. rbb24.de
- Aktionsplan vereinbart: Scholz plant Hilfen für Opfer deutscher Besatzung in Polen. rnd.de
Kanzler Olaf Scholz rechnet für Donnerstag mit Etat-Einigung: Die Beratungen mit den Ressorts über mögliche Einsparungen sollen mittlerweile weitgehend abgeschlossen sein; es bleibe aber noch eine Lücke im Etatansatz für 2025. In der SPD-Fraktion wurde für Freitag eine Sondersitzung eingeplant, in der die Abgeordneten über die Einigung zwischen Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner unterrichtet werden könnten. Details über eine nahe Einigung wurden zunächst nicht bekannt. FDP-Fraktionschef Christian Dürr bekräftigte die Haltung seiner Partei, weder die Schuldenbremse auszuhebeln noch Steuern zu erhöhen. n-tv.de
- SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hofft auf Haushaltsentwurf bis zum Deutschland-Spiel. shz.de
- Union legt Sparprogramm vor – Bürgergeld ist „größte Position“. handelsblatt.com
Arbeitslose sollen verstärkt online betreut werden: Arbeitsminister Hubertus Heil will die bisherige Pflicht für persönliche Gespräche in den Arbeitsagenturen abschaffen. Stattdessen solle es in Zukunft verstärkt auch eine Beratung und Vermittlung mit Hilfe von Videoanrufen geben. Ziel sei es, die Arbeitsförderung durch Digitalisierung und Automatisierung moderner, bürgerfreundlicher und unbürokratischer zu machen. handelsblatt.com, tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- Gesundheitsminister Karl Lauterbach plant Arzneimittel ohne Apotheker vor Ort. sueddeutsche.de
- Bayern startet Initiative zur Abschaffung der Bonpflicht. web.de
- Ampel-Partner sieht Defizit bei geplanter Behörde: Grüne stoppen Lindners Gesetz gegen Finanzkriminalität. tagesspiegel.de
- Bund fördert „Projekte“ von „Correctiv“ und dpa. faz.net
- NRW-Landesminister Oliver Krischer warnt vor deutlich teurerem Deutschlandticket. rp-online.de
- FDP will Streikrecht einschränken. sueddeutsche.de
- Bund untersagt Verkauf von MAN-Gasturbinen-Tochter an Chinesen. handelsblatt.com
- Familienministerin Lisa Paus in Kiel: Frauen besser vor Gewalt schützen. kn-online.de
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei Geomar: Großes Meeresforschungsprojekt in Westafrika geplant. kn-online.de
- Unzulässige Verfassungsbeschwerde der Partei „Die Rechte“: Fackelmarsch-Verbot bleibt unangetastet. lto.de
- Umfrage: Jugendliche fühlen sich von Politik ignoriert. zdf.de
- WEF im Strudel eines Skandals: Berichte über Belästigung und Diskriminierung unter Klaus Schwab. tagesanzeiger.ch
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Weitere Deutschland-News:
- Berlin: CDU, SPD, Grünen und Linken haben sich über Neubesetzung am Verfassungsgerichtshof geeinigt. tagesspiegel.de
- Sachsen: AfD-Mann ist einziger Bürgermeisterkandidat in Kleinstadt Großschirma. spiegel.de
- Hessen: Prinz Reuß äußert sich im Reichsbürgerprozess zu seinem Vermögen. faz.net
- Mecklenburg-Vorpommern: Rechnungshof kritisiert Staatskanzlei-Chef Patrick Dahlemann wegen teurer Hotels-Rechnung und Türkei-Reise. ostsee-zeitung.de
- Sachsen: Millionenförderung für NSU-Dokumentationszentrum in Chemnitz. tagesschau.de
- Sachsen: Ministerpräsident Winfried Kretschmer und Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala besuchen Welterbe-Region Montanregion Erzgebirge/Krusnohori. mdr.de
Europa-Meldungen:
- Inflation in Eurozone hat sich im Juni auf 2,5 Prozent leicht abgeschwächt. wiwo.de
- Klimaschutz und Gesundheit: Saubere Luft dank EU-Emissionshandel. spiegel.de
Russlands Präsident Wladimir Putin trifft Chinas Präsidenten Xi Jinping und Türkeis Staatschef Recap Tayyip Erdogan: Das Treffen findet in der kasachischen Hauptstadt Astana statt. Wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass berichtete, plant Putin entsprechende bilaterale Gespräche. In Astana findet derzeit ein Gipfeltreffen der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit statt. Die SOZ ist eine Sicherheits- und Verteidigungsorganisation, die 2001 von China und Russland gegründet wurde. Weitere Vollmitglieder sind Indien, Iran, Kasachstan, Kirgisistan, Pakistan, Tadschikistan und Usbekistan. Obwohl die Türkei kein Mitglied ist, nimmt sie häufig als Dialogpartner an den Treffen teil. n-tv.de
- Indiens Ministerpräsident Narendra Modi soll im Juli Besuch bei Putin planen. faz.net
Rechtsgerichtete Regierung der Niederlande vereidigt: König Willem-Alexander vereidigte den ehemaligen Geheimdienstchef Dick Schoof als Ministerpräsidenten. Der 67-Jährige erklärte, sein Ziel seien sichere und gerechte Niederlande. Als wichtigste Aufgabe bezeichnete er unter anderem die Bewältigung der Migration. Die rechtspopulistische Partei PVV von Geert Wilders hatte die Parlamentswahl im November gewonnen; dieser wollte Regierungschef werden, seine islam- und europafeindliche Haltung erschwerten die Koalitionsbildung. Ein Regierungsbündnis kam erst zustande, nachdem Wilders auf das Amt verzichtete. faz.net, zeit.de, tagesschau.de
- Niederlandes Außenminister Caspar Veldkamp: Ein Diplomat für heikle Missionen. faz.net
Absprachen vor zweiter Runde der Parlamentswahl in Frankreich: In Wahlkreisen, in denen sich drei Kandidaten für die Stichwahl qualifiziert haben, mehren sich die Absprachen, um eine absolute Mehrheit der Rechtspopulisten zu verhindern. Im Umfeld von Präsident Emmanuel Macron hieß es, bislang hätten etwa 200 Kandidaten ihren taktischen Verzicht erklärt. Dadurch soll die Wahl von Vertretern des rechtspopulistischen Rassemblement National verhindert werden. zeit.de, welt.de
- Le Pen ändert Strategie: Rassemblement National will auch ohne Mehrheit regieren. n-tv.de
- Regierungsteam der französischen Rechten steht bereits. zeit.de
- Kanzler Olaf Scholz hofft auf schlechtes Abschneiden des Rassemblement National. welt.de
- Frankreichs populärste Sängerin Aya Nakamura mobilisiert gegen rechts. handelsblatt.com
- Spekulation über Beitritt von Rassemblement National zu neuer Patrioten-Rechtsfraktion in der EU. puls24.at
Kein Bündnis mit Orbán und Kickl: AdD-Chefin Alice Weidel zerschlägt die Hoffnungen ihrer Kollegen. t-online.de
Hunderte Festnahmen nach anti-syrischen Protesten in der Türkei: In mehreren türkischen Städten waren am Montag Häuser und Geschäfte angezündet worden, die von Syrern betrieben werden. Demonstranten skandierten Parolen wie „Syrer raus“ und forderten den Rücktritt des türkischen Präsidenten Recap Tayyip Erdogan. Zuvor war ein Syrer wegen des Vorwurfs der Belästigung eines Kindes festgenommen worden. In Folge der Gewalt kam es in Nord-Syrien zu anti-türkischen Protesten. Bei Auseinandersetzungen mit Soldaten wurden nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien vier Menschen erschossen. faz.net
Weitere Europa-News:
- Italien: Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mahnt Partei nach Rassismus-Enthüllungen. watson.ch
- Schweiz: Erweiterung des Freihandels mit China; teilweise Einlenken bei Menschenrechten. tagesanzeiger.ch
- Großbritannien: Wahlkampf gleicht einem schläfrigen Sommernachtstraum. faz.net
- Griechenland: Regierung will in Folge des Massentourismus strengere Regeln für Kreuzfahrten. tagesschau.de
- Griechenland: Migration nimmt seit Jahresbeginn zu. derstandard.de
Tote bei Drohnenangriffen während Essensausgabe im Sudan: Die Opfer hätten auf dem Gelände einer Moschee in der Stadt El Fasher Hilfe erhalten, berichtete die „Sudan Tribune“. Im Sudan herrscht seit über einem Jahr Krieg zwischen der Armee und paramilitärischen Truppen. Laut den Vereinten Nationen sind zehn Millionen Menschen auf der Flucht. Das Welternährungsprogramm spricht von der weltweit größten Hungerkrise. focus.de
Weitere Afrika-News:
- Kenia: Weiter Proteste gegen Regierung. zeit.de
Asien- und Pazifik-News:
- Indien: Viele Tote nach Gedränge bei einer religiösen Veranstaltung.
- Kambodscha: Sechs bis acht Jahre lange Haftstrafe für Klimaaktivisten. dw.com
- Taiwan: Chinesische Küstenwache kapert offenbar taiwanisches Fischerboot. rnd.de
USA-News:
- US-Präsident Joe Biden macht Müdigkeit nach internationalen Reisen für schwachen TV-Auftritt verantwortlich: „Ich bin auf der Bühne fast eingeschlafen.“ faz.net
- Demokratischer Kongressabgeordnete Lloyd Doggett fordert US-Präsident Joe Biden zum Rückzug auf. zeit.de
- Mögliche Alternativen zu Biden: Nur Michelle Obama liegt laut Umfrage vor Donald Trump. spiegel.de
- Wahlkampfspenden: Donald Trump baut Vorsprung gegenüber Biden aus. handelsblatt.com
- Nacktbilder: Hunter Biden verklagt Fox News. zdf.de
- Trump-Verbündeter Rudy Giuliani verliert Anwaltslizenz. handelsblatt.com
- Nach Immunitätsurteil: Strafmaß gegen Donald Trump in Schweigegeldprozess an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels erst im September; nach dem Parteitag der Republikaner. zeit.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Argentinien: Staatliche Nachrichtenagentur Telam wird geschlossen. web.de
Fast jeder dritte ältere Beschäftigte will vorzeitig aus dem Berufsleben ausscheiden: Als Gründe gaben die Beschäftigten eine hohe Arbeitsbelastung an; diese gehe zu Lasten der Gesundheit. Bei flexiblerer Arbeitszeit könnten sich allerdings drei von vier Befragten vorstellen, länger im Beruf zu bleiben. Für rund 67 Prozent der älteren Arbeitnehmer wäre auch ein höheres Gehalt ein Anreiz. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts für Betriebliche Gesundheitsberatung im Auftrag der Techniker Krankenkasse. tagesschau.de
Direktor des Institut der Deutschen Wirtschaft Michael Hüther sieht in der AfD ein Risiko für den Industrie-Standort: Hüther verwies in der „Rheinischen Post“ auf eine Befragung von 65 Wirtschaftsförderern, nach der mehr als 80 Prozent diese Einschätzung teilten. Keiner von ihnen sehe im Aufstieg der Rechtspopulisten eine Chance, ergänzte er. Nach Ansicht des Ökonomen liegt das Erstarken der AfD auch am Stadt-Land-Gefälle. Die Partei schneide auf dem Land deutlich stärker ab. Als Gründe hierfür macht Hüther einen mangelhaften öffentlichen Nahverkehr in ländlichen Regionen und eine schlechtere Gesundheitsversorgung geltend. rp-online.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Machtkampf der Anteilseigner: Heckler & Koch-Aktionärstreffen abgebrochen. n-tv.de
- Neues europäisches Bezahlsystem Wero gestartet. zdf.de
- 25.000 Mercedes-Benz-Beschäftigte protestieren gegen Verkauf von unternehmenseigenen Autohäusern. n-tv.de
- Kartellamt: Fritz-Box-Hersteller AVM muss Geldbuße in Millionenhöhe zahlen. heise.de
- Mieterstrom: 14 Millionen Haushalte könnten von Reformen profitieren. heise.de
- Greenpeace kritisiert fehlende Direktzüge in Europa. spiegel.de
- 6000 Euro für Frauen, 5000 für Männer: Berliner Meisterbonus soll noch in diesem Jahr kommen. tagesspiegel.de
Weitere Kulturmeldungen:
- Neue Berlinale-Leiterin Tricia Tuttle streicht alte und schafft neue Posten spiegel.de
- Unsichere Zukunft von „Hart aber fair“-Moderator: ARD zweifelt offenbar an der Zugkraft von Louis Klamroth. spiegel.de
- SR-Rundfunkrat hat mit Thomas Jakobs einen neuen Vorsitzenden. dwdl.de
HINTERGRUND
Härtere Regeln für pöbelnde Abgeordnete im Bundestag und Ausschuss: In Zukunft wird automatisch ein Ordnungsgeld fällig werden soll, wenn ein Parlamentarier innerhalb von drei Sitzungswochen drei Ordnungsrufe kassiert. Den Plänen zufolge soll die Strafzahlung verdoppelt werden und damit künftig 2.000 Euro betragen. Im Wiederholungsfall beträgt sie 4.000 Euro. handelsblatt.com, tagesschau.de
Regierungsparteien wollen Aussprache über Petitionen mit besonders vielen Unterstützern im Bundestag ermöglichen: Das sieht ein Antrag der Regierungs-Fraktionen zur Änderung der Parlamentsgeschäftsordnung vor. Demnach soll der Petitionsausschuss künftig empfehlen können, Gesuche mit mehr als 100.000 Unterstützern auf die Tagesordnungen zu setzen. Voraussetzung dafür soll sein, dass bereits eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss stattgefunden hat.
Außenministerin Annalena Baerbock umging mit Regierungsflieger Nachtflugverbot in Frankfurt/Main: Nach dem EM-Spiel zwischen Deutschland und der Schweiz reiste Baerbock mit einer Regierungsmaschine nach Luxemburg. Abflug war um 23:54 Uhr, dies ist bei den Nachtflugbeschränkungen nur für Flüge in besonderem öffentlichem Interesse möglich. Auch Kanzler Olaf Scholz hob nach 23 Uhr ab. Kritik gab es auch für die den Kurzstreckenflug von Luftlinie von knapp 185 Kilometern. Jedoch reiste Baerbock nach einem Treffen am Morgen von Luxemburg aus weiter nach Israel, in die Palästinensergebiete und den Libanon. spiegel.de
Grünen-Kreisverband Mannheim fordert bisherige Grünen-Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen zum Verzicht auf Mandat auf: Sekmen hatte am Montag ihren Austritt aus Partei und Grünen-Bundestagsfraktion erklärt. Sie wechselt zur CDU und auch in die Unionsfraktion. Der Kreisverbands erklärte, durch den Verzicht auf das Bundestagsmandat könnte künftig eine andere Person der gewählten Grünen Liste im Parlament vertreten sein. n-tv.de
- Bundestagsabgeordnete Sekmen nahm bereits als Gast an Fraktionssitzung von CDU/CSU teil. mannheimer-morgen.de
- Ex-Grünen-Abgeordnete Sekmen von Union begeistert empfangen. mannheimer-morgen.de
Weitere Meldungen:
- SPD-Bundestagsabgeordneter Karamba Diaby will nicht wieder kandidieren. zdf.de
- Budget schon im Juni erschöpft: Bundestag kann Abgeordneten keine Einzeldienstreisen mehr genehmigen. businessinsider.de
- Trump, Biden und TikTok: Wie soziale Medien den US-Wahlkampf beeinflussen. tagesschau.de
- Politologe Christoph Bieber: Die Zeit ist reif für mehr Experimente mit E-Voting. heise.de
KALENDER
11:00 Kabinett zum ersten Bericht zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, Kanzleramt, Berlin
13:00 Bundestag mit Regierungsbefragung von Kanzler Olaf Scholz, zu Energieeffizienzgesetz, pflegende Angehörige, Berlin
15:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger beim EU Fusion Business Forum, Urania, Berlin
15:00 Bundestagsvize Katrin Göring-Eckhardt nimmt Petition mit 65 000 Unterschriften „Bundestag-Hausverbot für rechtsextreme AfD-Angestellte“ von Campact entgegen, Berlin
15:45 Verkehrsminister Volker Wissing und Wirtschaftsminister Robert Habeck beim offiziellen Start des Lkw-Schnellladenetz an den Bundesautobahnen, Steigenberger Hotel am Kanzleramt, Berlin
16:15 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Jens Brandenburg bei Festveranstaltung „40 Jahre Sozio-ökonomisches Panel“, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften, Berlin
Ausschüsse:
09:30 Forschung zum Rechtsrahmen für Fusionskraftwerke in Deutschland und Europa, Paul-Löbe-Haus, Berlin
11:00 Verkehr zum Luftverkehrsstandort Deutschland, Paul-Löbe-Haus, Berlin
11:15 Klimaschutz und Energie zu Potenzialen der Wärme aus Abwasser, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:30 EU mit Kanzler Olaf Scholz, Berlin
15:00 Tourismus zu „Mobilitätswende im Tourismus“, Paul-Löbe-Haus, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt, Nachgefragt mit T-Online-Journalist Florian Schmidt
09:00 Hauptstadtkonferenz Elektromobilität 2024 der Berliner Agentur für Elektromobilität, Rotes Rathaus, Berlin
12:45 Phoenix Bundestagsgespräch mit Parlamentarischer Staatssekretärin BMWSB Elisabeth Kaiser und CDU-Politikerin Ronja Kemmer, Vor Ort im Bundestag
17:00 Dezernat Zukunft zu „Wie dem Fachkräftemangel begegnen?“, us02web.zoom.us
17:30 Zukunftskongress der Berliner Kinder- und Jugendärzte zu „Kinder- und Jugendgesundheit in der wachsenden Stadt“, Sana-Klinikum Lichtenberg, Berlin
18:00 Hoffest der SPD-Bundestagsfraktion, Tipi am Kanzleramt, Berlin
18:00 Hessenfest, Landesvertretung Hessen, Berlin
18:00 Sommerfest des Bund Deutscher Baumeister, BDB-Geschäftsstelle, Berlin
18:00 Humboldt-Universität zu Bedeutung und Folgen der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich, Luisenstraße 56 Festsaal, Berlin
18:30 Sommerfest des Bundesverbands Erneuerbare Energie, Spindler & Klatt, Berlin
18:30 „Forum 20. Juli 1944 – Vermächtnis und Zukunftsauftrag“ der Konrad-Adenauer-Stiftung anlässlich des 80. Jahrestag des Hitler-Attentats, KAS, Berlin
19:00 Gesellschaft für Freiheitsrechte zu „Ein Jahr Hinweisgeberschutzgesetz – Whistleblowing in der Polizei“, Berlin
20:15 Exakt zu „Wenn die AfD regiert: Was würde, was könnte die Partei ändern“, „Weg von Zuhause: Warum Menschen mit Behinderung ins Heim geschickt werden sollen“, „Nachwuchsprobleme: Weshalb Musikkapellen auf dem Land ums Überleben kämpfen“, MDR
20:45 Reportage „Alptraum Amtsdeutsch“, MDR
22:15 Auslandsjournal zu „Frankreichs junge Radikale – Wohin steuert unser Nachbarland?“, „Endspiel für die Tories – Zeitenwende an der Themse?“, „Feuer frei in Tennessee – Wenn Lehrer sich bewaffnen“, „Zug der Hoffnung – Chinas Augenklinik auf Schienen“, ZDF
22:15 Phoenix Runde „Das Flackern der Ampel – Wie stabil ist die Koalition noch?“
22:50 Weltspiegel extra: Machtpoker in Frankreich, Das Erste
23:05 Maischberger zu „Landtagswahlen in Ostdeutschland“ mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, „Zweifel an Biden nach TV-Debatte in den USA“ mit Transatlantik-Expertin Cathryn Clüver Ashbrook und New Yorker Unternehmerin Nadja Atwal, Runde mit Spiegel-Autor Markus Feldenkirchen, ARD-Wirtschaftsjournalistin Anja Kohl und Zeit-Vize Martin Machowecz, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling, Knut Gerschau, Pascal Kober, Michael Schrodi und Manfred Grund, Berliner Staatssekretär für Gesellschaftlichen Zusammenhalt Oliver Friederici, Brandenburgs Landtagsabgeordneter Sebastian Rüter, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter Sebastian Ehlers, Sachsens Landtagsabgeordneter Marko Schiemann, Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner, der Journalist John Amoateng Kantara, Journalistin Sigrid Kneist sowie der Journalist und Berater Thomas Garms.
Studentische:r Mitarbeiter:in (m/w/d) bei de’ge’pol – Deutsche Gesellschaft für Politikberatung e.V., Werkstudent:in Public Affairs (m/w/d) bei ALDI Einkauf SE & Co. oHG, Kommunikationsmanager:in (m/w/d) beim Zentrum für neue Sozialpolitik, Junior Strateg:in (m/w/d) und Social Media Manager:in (m/w/d) bei Ressourcenmangel
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ZITAT DES TAGES
Kanzler Olaf Scholz bezieht klar Stellung zu den Stichwahlen in Frankreich. spiegel.de