Drohnenangriffe auf strategische Ziele in Westrussland: Nach Behördenangaben wurde eine Frau getötet und drei weitere Menschen verletzt. Ziel der Attacke war der militärisch genutzte Flughafen der Region. Im benachbarten Gebiet Orjol wurde eine Ölanlage getroffen. Moskau macht Kiew für die Angriffe verantwortlich. In der Ortschaft Gornal sei eine Einwohnerin durch Splitterverletzungen nach einem Drohneneinschlag ums Leben gekommen, teilt der Gouverneur der Region Kursk Roman Starowoit mit. Russlands Verteidigungsministerium meldet lediglich den Abschuss von vier ukrainischen Drohnen über dem Gebiet Kursk und von zwei Drohnen über dem Gebiet Orjol. Der Gouverneur von Orjol Andrej Klytschkow schreibt, dass zwei Drohnen in einem Treibstofflager eingeschlagen seien. sueddeutsche.de

• Britisches Verteidigungsministerium sieht weiterhin Schwachstellen bei der russischen Flugabwehr. Die Ukraine hatte vergangene Woche russische Ziele auf der annektierten Halbinsel Krim angegriffen und nach eigenen Angaben einen Kommandopunkt am Flughafen Saky zerstört. Moskau hatte dagegen angegeben, mehrere Marschflugkörper abgeschossen zu haben. Diese Angriffe haben höchstwahrscheinlich die russische Flugabwehr in der Region beeinträchtigt.
• Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht Hinweise, dass russische Rüstungsproduktion langsamer wird. In seiner Videoansprache fordert er, dass auch die Schlupflöcher der Strafmaßnahmen zu 100 Prozent gestopft werden, damit Sanktionen zu 100 Prozent greifen.
• Ukrainische Fabriken haben die Produktion von Militärdrohnen so weit hochgefahren, dass das Beschaffungsbudget Kiews dafür nicht mehr ausreicht, erklärt Ukraines Technologieminister Mykhailo Fedorov. Drohnen sind im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland alltäglich geworden, da sie von beiden Seiten massenhaft und kostengünstig aus leicht zugänglichen Materialien hergestellt werden können. n-tv.de
• Ukraine hat mittlerweile jede vierte russische Mine aus befreitem Cherson beseitigt. Der Leiter der Militärverwaltung des Gebiets Oleksandr Prokudin erklärt, täglich fänden mehr als 800 Bombenentschärfungen in der Region statt.
• Ungarn hebt Veto gegen EU-Ukrainehilfe möglicherweise auf, wenn die Finanzierung jedes Jahr überprüft wird, deutet Ungarn an. Das berichtet Politico. Viktor Orbán blockierte letzten Monat ein EU-Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro; er weigerte sich, grünes Licht für die Finanzierung der ukrainischen Regierung in den nächsten vier Jahren zu geben.
• Schweden stellt rund 4,46 Millionen Euro für Nato-Hilfsfonds für die Ukraine bereit, jeweils knapp 450.000 Euro für Moldawien und Georgien.
• Finnland wird die Schließung seiner Ostgrenze zu Russland aufgrund der anhaltenden Bedrohung durch Grenzübertritte von Migranten verlängern. Helsinki wirft Moskau vor, im Land eine Migrationskrise inszenieren zu wollen und daher bewusst Migranten über die Grenze zu schicken.
• Rüstungsunternehmen Flensburger Fahrzeugbau baut im Westen der Ukraine ein Reparaturzentrum, das sich auf die Reparatur deutscher Waffen- und Militärausrüstung konzentrieren wird.
• EU-Exporte nach Russland sinken auf ein Drittel des Vorkriegsniveaus. fr.de
• China und Türkei liefern Russland von EU sanktionierte Waren. faz.net
• Kreml-Kritiker Alexej Nawalnyj abermals in Einzelhaft verlegt. faz.net

Grünen drängen auf rasche Regierungs-Entscheidung über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine: Nachdem das Thema monatelang diskutiert wurde, sei es nachvollziehbar, dass die Ukraine nun auf einen baldigen Beschluss hoffe, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour nach einer Klausur des Grünen-Bundesvorstands. Er verwies auf die verstärkten russischen Angriffe seit Jahresbeginn auch auf zivile Ziele. Umstritten ist innerhalb der Grünen weiterhin die Frage nach der Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien. Grünen-Chefin Ricarda Lang betonte, es sei die grundsätzliche Position der Partei, dass dies falsch wäre. Parteikollegin und Außenministerin Annalena Baerbock hatte dagegen erklärt, die Bundesregierung wolle solche Lieferungen nicht länger blockieren. zdf.de, handelsblatt.com

Gesundheitsminister Karl Lauterbach verspricht Hausärzten bessere Verdienstmöglichkeiten und weniger Bürokratie: Geplant sei eine große Reform, die auch den Patienten zu Gute kommen werde, sagte der SPD-Politiker nach einem Treffen mit Vertretern von niedergelassenen Ärzten und gesetzlichen Krankenkassen. Gemeinsam habe man vereinbart, dass die Honorare für Behandlungen pro Quartal nicht mehr wie bisher gedeckelt würden. Die Praxen sollen außerdem eine Vorhaltepauschale bekommen, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen, wie etwa eine ausreichende Zahl an Hausbesuchen. Zudem soll sich der bürokratische Aufwand verringern. Lauterbach verwies zudem auf die elektronische Patientenakte. Er kündigte an, ein entsprechendes Gesetz mit den geplanten Reformen noch in diesem Januar vorzulegen. zeit.de, welt.de, tagesschau.de

Engpässe bei Antibiotika: Kinderärzte beklagen Medikamentenmangel. tagesschau.de

SPD-Fraktion will rasche Reform der Schuldenbremse zu mehr Spielraum: Die derzeit starren Regeln seien derzeit zu starr, ein Wohlstandsrisiko für jetzige und kommende Generationen, indem sie nicht genügend Spielräume für starke Zukunftsinvestitionen ermöglichten, heißt es in einer internen Vorlage für die Klausurtagung, aus der die Süddeutsche berichtet. Für eine Volkswirtschaft könne der Verzicht auf kreditfinanzierte Zukunftsinvestitionen langfristig verheerend sein. Die SPD-Abgeordneten wollen nun einen neuen “haushaltspolitischen Zukunftsdeal” durchsetzen. sueddeutsche.de, tagesschau.de

Gekürzte Zuschüsse des Bundes: Rentenversicherung warnt vor höheren Beiträgen. spiegel.de

Weitere Protest-Aktionen der Landwirte gegen Subventionspolitik: Auch am zweiten Tag der bundesweiten Aktionswoche kam es zu Verkehrsbehinderungen durch Traktorkolonnen. Einschränkungen gab es etwa im Raum Ulm und im Alb-Donau-Kreis. In Niederbayern sorgten laut Polizei etwa 20 Traktoren in der Nähe des Grenzübergangs Philippsreut zu Tschechien für Behinderungen. In Sachsen besetzten Bauern Anschlussstellen an der Autobahn 72. Auch in Niedersachsen und Brandenburg gab es Proteste. Die Aktionen der Landwirte richten sich vor allem gegen die schrittweise Abschaffung der Begünstigung beim Agrardiesel. faz.net, n-tv.de

• Bauernverbands-Präsident Joachim Rukwied hat für Mittwoch eine Verschärfung der Proteste gegen die Politik der Ampel-Koalition angekündigt. In allen Bundesländern würden die Aktionen die ganze Woche weiterlaufen. Am kommenden Montag gebe es dann eine Großdemonstration in Berlin. Rukwied lehnt es ab, sich mit der teilweisen Rücknahme von Steuererhöhungen für seine Branche zufrieden zu geben. zeit.de
• Landwirtschaftsminister Cem Özdemir wird am Dienstag im baden-württembergischen Ellwangen bei einer Demonstration sprechen. Im Vorfeld sprach er sich in den Funke-Zeitungen für eine Tierwohlabgabe von mehreren Cent pro Kilo Fleisch aus, deren Aufkommen der Landwirtschaft zugute kommen soll. Die letzten Jahrzehnte der falschen Landwirtschaftspolitik sieht Özdemir als Auslöser für die Bauernproteste und dafür verantwortlich sei vor allem die CDU. welt.de
• FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai äußerte bei ntv Verständnis für den Protest der Landwirte, glaubt aber nicht, dass sich diese bei der Verteidigung der Agrardiesel-Subvention durchsetzen werden; man dürfe nicht vergessen, dass die Bundesregierung den Landwirten schon entgegengekommen sei. Djir-Sarai fordert die protestierenden Landwirte und ihre Unterstützer zum konstruktiven Austausch auf. n-tv.de
• Innenministerin Nancy Faeser lässt Sicherheitsbehörden Extremisten bei Bauernprotesten beobachten: “Es ist gut, dass sich Bauernorganisationen so deutlich von den Versuchen von Rechtsextremisten und Demokratiefeinden distanziert haben, die die Proteste kapern und instrumentalisieren wollen”, sagte Faeser dem RND. Behörden werden weiter beobachten, wie Extremisten versuchen, aus den Protesten Kapital zu schlagen. rnd.de

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft zu Gewaltfreiheit bei Demonstrationen auf: Proteste gehörten zur Demokratie; es sei auch legitim, Regierungen scharf zu kritisieren. Die Grenze sei aber überschritten, wo zu Hass und Gewalt aufgerufen werde, wo gewählte Politiker beschimpft und angegriffen würden oder ihnen und ihren Angehörigen sogar mit dem Tod gedroht werde, sagte Steinmeier beim Neujahrsempfang im Schloss Bellevue. Deutschland lebe in schwierigen Zeiten, sagte er mit Blick auf die Kriege in der Ukraine und in Nahost, auf den Klimawandel und die Aufgaben bei Migration und Integration. Aber auf all das mit Wut zu reagieren, sei keine gute Idee. tagesschau.de, handelsblatt.com

Städtetag erwartet nach Insolvenz von Galeria Karstadt Kaufhof nicht das Aus für alle Standorte: Die Städte würden sich dafür einsetzen, dass möglichst viele Kaufhäuser erhalten blieben, sagte der Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Funke-Zeitungen. Die Insolvenz sei ein bitterer Schlag, vor allem für die Mitarbeiter. Sie könne aber eine Chance für einen Neustart außerhalb der Signa-Gruppe sein. Bei Galeria Karstadt Kaufhof sind mehr als 15.000 Mitarbeiter in 92 Filialen beschäftigt. Die Warenhauskette hatte am Dienstag zum dritten Mal innerhalb weniger Jahre Insolvenz beantragt. morgenpost.de, rnd.de (Hintergrund)

Geheimtreffen: Einflussreiche AfD-Politiker wollen Millionen aus Deutschland vertreiben. zdf.de