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Auszählung läuft, Ampelkoalition in der Krise, Netanjahu entlässt Galant, Unterstützung für Ukraine, Rücknahme von Migranten
Politbriefing am Mittwoch, 6. November 2024
kuratiert von Egon Huschitt und Nina Grey

POLITIK-HEADLINES

Bild: Neonazi-Razzia: AfD-Politiker durch Schuss verletzt!
FAZ: Gruppe mutmaßlicher Rechtsterroristen festgenommen
Funke: Amerika hat gewählt – Sorge vor Ausschreitungen
Handelsblatt: Ruttes Rüstungsgipfel
RND: Tag der Entscheidung? Olaf Scholz ringt um die Rettung der Ampel – doch die FDP bleibt hart
SZ: Krise der Autoindustrie erfasst Zulieferer
Tagesspiegel: Koalition vor dem Aus? FDP provoziert Partner, Grüne und SPD verlieren die Geduld
taz: Sollen wir jetzt auch wählen?
Welt: Was in dieser Nacht geschah

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TOP-NEWS

Auszählung nach US-Präsidentschaftswahl läuft: Sowohl die demokratische Kandidatin Kamala Harris als auch der republikanische Bewerber Donald Trump fuhren nach Schließung der Wahllokale die zunächst erwarteten Teilerfolge ein. Von den besonders stark umkämpften Swing States sicherte sich Trump North-Carolina bis 6 Uhr deutscher Zeit. Auch in weiteren relevanten Staaten führt Trump, auch wenn dort die Auszählungen noch laufen. spiegel.de, tagesschau.de

  • Republikaner sichern sich Mehrheit im Senat. zeit.de
  • Donald Trump hat gerade in Palm Beach, Florida, gewählt, nur wenige Minuten von seinem Privatclub und seiner Residenz in Mar-a-Lago entfernt. Kamala Harris hatte nach eigenen Angaben bereits per Briefwahl abgestimmt.
  • Wahlparty in Mar-a-Lago: Elon Musk und Donald Trump verfolgten die Auszählung gemeinsam. n-tv.de
  • Nach einer Softwarepanne an den Wahlmaschinen blieb ein Wahllokal in Pennsylvania zwei Stunden länger geöffnet als geplant; ein Gericht im Bezirk Cambria billigt einen entsprechenden Antrag des Wahlvorstands.
  • Mehrere nicht glaubwürdige Bombendrohungen, durch die Stimmabgaben in zwei Wahllokalen in Georgia kurzzeitig unterbrochen wurden, stammten aus Russland, sagt der Innenminister des Bundesstaates Brad Raffensperger. zdf.de
  • Trump-Lager entzieht Journalisten von Politico, Axios, Puck, Voice of America und Mother Jones nach kritischen Berichten die Akkreditierung für Teilnahme an der Wahlkampfveranstaltung in West Palm Beach in Florida.
  • Marihuana-Referendum scheitert in Florida. welt.de
  • Arizona stimmt für Aufnahme von Abtreibungsrecht in die Verfassung.

ZAHLEN

RTL/ntv Trendbarometer von Forsa: Union 33 Prozent (+1), SPD 16 Prozent, Grüne 10 Prozent (+1), FDP 3 Prozent (-1), AfD 16 Prozent (-1), Linke 3 Prozent, BSW 6 Prozent (-1), Sonstige 13 Prozent. n-tv.de

  • Kanzler-Direktwahl: Olaf Scholz 23 Prozent (-1), Friedrich Merz 29 Prozent, Weder/noch 48 Prozent.
  • Hauptverantwortlich für mögliches Scheitern der Koalition: Christian Lindner 29 Prozent, Robert Habeck 18 Prozent, Olaf Scholz 15 Prozent, Alle drei gleichermaßen 32 Prozent.

NACHRICHTEN

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu entlässt Verteidigungsminister Joaw Galant: Grund seien zu große Differenzen über Israels Kriegsführung. Netanjahu habe das Vertrauen in den Minister verloren. Es habe Differenzen zwischen den beiden Politikern über die Kriegsführung gegeben. Nachfolger soll der bisherige Außenminister Israel Katz werden. Auf dessen Posten rückt der Minister ohne Geschäftsbereich Gideon Saar. Galant warnte nach seiner Entlassung vor einer “moralischen Finsternis”; der Staat Israel sei mit vielen Herausforderungen konfrontiert im Kampf gegen den Erzfeind Iran und seine Helfershelfer. Einer der Streitpunkte war Galants Widerstand gegen ein Gesetz, das viele streng religiöse Männer in Israel vom Wehrdienst befreien soll sowie seine Forderung nach einem Deal zur Freilassung der Geiseln. Tausende demonstrieren gegen Entlassung Galants. faz.net, zdf.de, spiegel.de

  • Netanjahu will der Hamas im Gazastreifen Millionen Dollar für die Freilassung jeder Geisel anbieten, berichtet der TV-Sender Channel 12. Den Geiselnehmern soll außerdem ein sicherer Abzug mit ihren Familien aus Gaza zugesichert werden. Hamas-Vertreter Taher al-Nono nannte das Lösegeld-Angebot gegenüber der dpa eine “Farce”. n-tv.de
  • Mehr als 30 Menschen im Gazastreifen und im Westjordanland getötet. Israel hat bei Luftangriffen verschiedene Bereiche des Küstengebiets getroffen, darunter ein Haus in Beith Lahija. Israels Militär verwies darauf, dass man auf militante Kämpfer zielte. In Dschenin im Westjordanland hat Israel nach eigenen Angaben bewaffnete Terroristen mit einer Drohne angegriffen.
  • WHO will über 110 Schwerkranke und Verletzte aus verschiedenen Krankenhäusern im Gazastreifen ausfliegen; die meisten sollen in die Vereinigten Arabischen Emirate gebracht werden. Einige würden zur Spezialbehandlung nach Rumänien ausgeflogen.
  • UN und Partner haben mehr als 105.000 Kinder im nördlichen Gazastreifen zum zweiten Mal gegen Polio geimpft. Dabei habe es sich um die letzte benötigte Impfung gehandelt, teilte die WHO mit. Fast 84.000 Kinder hätten außerdem Vitamin-A zur Stärkung ihrer Immunität erhalten.
  • Israels Militär berichtet, man habe Drohnen abgeschossen, die aus dem Irak und aus Syrien gestartet worden seien; auch mehrere aus dem Libanon kommende Geschosse seien abgefangen worden. handelsblatt.com
  • Bei Israels Luftangriff südlich von Libanons Hauptstadt Beirut sind Behörden zufolge mindestens 15 Menschen getötet worden. Das libanesische Gesundheitsministerium berichtet, der Angriff erfolgte in der küstennahen Stadt Bardscha. sueddeutsche.de
  • Mehr als eine halbe Million Menschen sind nach UN-Angaben aus dem Libanon ins benachbarte Syrien geflohen. Unter den Geflüchteten seien auch geschätzt 7000 schwangere Frauen, von denen 800 innerhalb des kommenden Monats entbinden dürften, sagte die Vertreterin des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen in Syrien Muriel Mafico.
  • Israels Armee bombardierte die syrische Ortschaft Kusseir nahe der libanesischen Grenze. Dabei bombardierte das Militär nach eigenen Angaben Waffenlager der proiranischen Schiitenmiliz Hisbollah.

Außenministerin Annalena Baerbock besucht Gefechtsstand ukrainischer Grenzschutztruppen: Zum Abschluss ihres zweitägigen Besuchs informierte sich Baerbock im Länderdreieck zwischen der Ukraine, Russland und Belarus. In der Nacht zum Dienstag hatte es während des Baerbock-Besuches stundenlangen Alarm wegen russischer Drohnen gegeben. Baerbock besuchte am Dienstag eine Gedenkstätte für die Opfer der russischen Besetzung nahe Kiew. Russische Truppen hatten während der Invasion das Dorf Jahidne besetzt und im Keller einer Schule mehr als 350 Bewohner interniert. Zehn Menschen starben in Gefangenschaft, sieben weitere wurden erschossen. Baerbock sagte, die Gedenkstätte verdeutliche die Unmenschlichkeit und den Terror der russischen Besatzung.

  • Rüstungskonzern KNDS will die Ukraine im kommenden April mit den ersten automatisierten Radhaubitzen vom Typ RCH 155 beliefern, sagte KNDS-Chef Ralf Ketzel dem Fachportal Hartpunkt. Kiews Absichten, die RCH 155 für ihr Artilleriearsenal zu erwerben, waren im September 2022 bekannt geworden; die Ukraine strebt den Kauf von 18 Exemplaren an.
  • Australien will der Ukraine 14 Festrumpfschlauchboote liefern. Die Boote dazu beitragen, die See- und Küstenverteidigung der Ukraine zu stärken. Um welche Boote es sich genau handelt, geht aus der Mitteilung der Regierung Australiens nicht hervor.
  • Ukrainische 47 mechanisierte Brigade richtet ihre Rekrutierungsbemühungen auch an Fahnenflüchtige. Man verstehe, dass es unterschiedliche Gründe gebe, seine Einheit ohne Erlaubnis zu verlassen, schreibt die Brigade auf Facebook. Man sei bereit, diesen Personen “anständige Bedingungen” und “moderne Lösungsansätze” zu bieten.
  • Russische Truppen haben ukrainischen Angaben zufolge sechs Kriegsgefangene an der Front bei Pokrowsk ermordet. Die Staatsanwaltschaft betont, dass die Ermordung von Kriegsgefangenen ein Verstoß gegen die Genfer Konventionen darstelle und als schweres Völkerrechtsverbrechen einzustufen sei. In beiden Fällen seien Ermittlungen eingeleitet worden.
  • Russlands Streitkräfte konzentrieren britischen Geheimdiensten zufolge erhebliche Kräfte in der Region Donezk. Im Süden der Region habe Russland kürzlich Fortschritte erzielt und mehrere Kleinstädte besetzt. Russland räume der südlichen Frontlinie weiterhin Priorität ein, was teilweise das erhöhte Tempo der russischen Vorstöße erkläre.
  • Russlands Armee hat am Dienstag nahe der Stadt Saporischschja im Süden der Ukraine sechs Menschen getötet und neun weitere verletzt. Auch die Hauptstadt Kiew von russischen Drohnen attackiert; das Militär habe zwei Bezirke ins Visier genommen, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko mit. Aus Charkiw im Nordosten der Ukraine wurde ein russischer Angriff gemeldet. faz.net
  • Von russischen Truppen installierte Barrieren zum Schutz der Krim-Brücke sind an Land gespült worden, meldet der zum US-finanzierten Senders Radio Liberty gehörende Telegram-Kanal “Krym.Realii”. Die Objekte türmten sich entlang der Promenande von Kertsch. Die Sperren bestünden aus leeren Tanks, die mit Metallrahmen verstärkt wurden.
  • Russlands Staatschef Wladimir Putin fordert die Verbreitung der russischen Sprache in den von Moskaus Truppen besetzten Gebieten in den ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja, meldet das “Ukrainska Prawda” unter Berufung auf eine Sitzung des Präsidialrats für Staatspolitik zur Förderung der russischen Sprache.
  • Russland bildet nach ukrainischen Angaben nordkoreanische Soldaten zu Drohnenpiloten aus. “Die Russen bilden nordkoreanische Soldaten und Offiziere in moderner Kriegsführung aus. Sie werden sie im Kampf einsetzen”, schreibt der Chef der Desinformationsbekämpfung beim Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat Andrii Kovalenko auf Telegram.
  • Ukrainischer Verteidigungsminister Rustem Umerow bestätigt Kämpfe mit nordkoreanischen Truppen in der russischen Oblast Kursk.
  • G7-Staaten haben zusammen mit Südkorea, Australien und Neuseeland vor einem Einsatz nordkoreanischer Soldaten im Krieg gegen die Ukraine gewarnt. Eine direkte Unterstützung des russischen Angriffskriegs durch Nordkorea würde eine gefährliche Ausweitung des Konflikts bedeuten, erklärten die Außenminister der zehn Staaten.
  • Estland will russische und belarussische Staatsbürger von den Kommunalwahlen auszuschließen, um russischem Einfluss entgegenzuwirken, erklärte Ministerpräsident Kristen Michal im staatlichen Rundfunk ERR.

Ampelkoalition ringt um Auswege aus der Krise: Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Mittwoch ringen SPD, Grüne und FDP um Auswege; dabei geht es konkret um die künftige Finanz- und Wirtschaftspolitik. Kanzler Olaf Scholz hat seine Koalitionspartner zu Verantwortungsbewusstsein und Kompromissbereitschaft aufgerufen. Bei einem vertraulichen Gespräch mit Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner sei klar geworden, dass eine weitere Zusammenarbeit möglich sei. Es müssten sich aber alle dem Land verpflichtet fühlen und nicht einer Ideologie. Zwei weitere Gespräche unter sechs Augen sollen vor dem Treffen des Koalitionsausschuss am Mittwoch stattfinden. faz.net, rnd.de, zdf.de, tagesschau.de

  • FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte die Regierung zu einem “echten Richtungswechsel” auf. Große Reformen erforderten große Kraft; seine Partei sei bereit dazu. Die FDP verlangt unter anderem, Steuern für Unternehmen zu senken und Klimaschutzvorgaben zu lockern.
  • Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte, die Vorstellungen von Lindner griffen zu kurz. Es fehle sowohl die soziale Gerechtigkeit wie auch der Klimaschutz. Habeck sprach sich dafür aus, die Ampel bis zum Ende der Legislaturperiode weiterzuführen; eine Liebesbeziehung werde die Koalition aber nicht mehr. spiegel.de
  • Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge verwies auf Herausforderungen wie die US-Wahl, die Wirtschaftsflaute und den Klimawandel und sagte, all das sei ein Auftrag, etwas hinzukriegen und nicht wegzulaufen. Jeder müsse sich bewegen, dann werde man im Koalitionsausschuss auch zu einer Lösung kommen.
  • CSU-Chef Markus Söder fordert Lindner zum Bruch mit der Ampelkoalition auf. zeit.de

Verteidigungsminister Boris Pistorius mahnt Finanzlücke an; fast sechs Milliarden Euro fehlten. zdf.de

Somalia sagt Rücknahme von Migranten ohne Bleiberecht zu: Man könne davon ausgehen, dass die Rückführung jetzt zügig und schnell gelinge, sagte Kanzler Olaf Scholz nach einem Treffen mit Somalias Präsidenten Hassan Sheikh Mohamud in Berlin. Scholz betonte, insbesondere bei Straftätern brauche es schnellere Verfahren. Man habe eine Vereinfachung der Verfahren vereinbart. Sheikh Mohamud hoffe, dass der Prozess in Zukunft reibungslos verlaufe. Das Land am Horn von Afrika wird seit Jahren von Konflikten und Gewalt erschüttert. Die islamistische Terrorgruppe Al-Schabaab kontrolliert Teile Somalias. rnd.de, n-tv.de

Weitere Meldungen:

  • Entwurf des BMJ: Kom­p­lett digi­taler Vollzug von Grund­stücks­kauf­ver­trägen geplant. lto.de
  • Habeck-Entwurf: Smart Meter sollen zunächst für weniger Haushalte Pflicht werden. heise.de
  • Krankenkassen kritisieren Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach für Pflegebeitrags­anhebung. rnd.de
  • Alle 18-jährige Männer müssen Fragebogen der Truppe ausfüllen : Neuer Wehrdienst bleibt rein freiwillig. tagesspiegel.de
  • Beschimpfung einer Journalistin als “Faschistin”: Staats­an­walt­schaft ermit­telt gegen AfD-Abge­ord­neten Stephan Brandner. lto.de
  • SPD-Sportempfang: Die Entdeckung des Sportkanzlers Olaf Scholz. faz.net

Acht Männer bei Razzia gegen eine mutmaßliche militante Neonazi-Gruppe in Sachsen und Polen festgenommen: Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen Mitgliedschaft in der rechtsextremistischen, terroristischen Vereinigung mit dem Namen “Sächsische Separatisten” vor. Unter den Festgenommenen ist nach Medienberichten auch ein AfD-Lokalpolitiker aus Sachsen, der Mitglied der Jungen Alternative Sachsen ist. AfD-Chef Tino Chrupalla bezeichnete derartige Berichte als “vollkommen schockierend”. Innenministerin Nancy Faeser sagte, es seien Umsturzpläne militanter Rechtsterroristen vereitelt worden. Justizminister Marco Buschmann betonte, es sei ein großer Erfolg, dass es den Sicherheitsbehörden gelungen sei, diese ungeheuerlichen Pläne aufzudecken und die Verantwortlichen festzunehmen. t-online.de, sueddeutsche.de

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer traf AfD-Landeschef Jörg Urban zu vertraulichem Gespräch: Dresden Regierungssprecher Ralph Schreiber sagte, Kretschmer spreche grundsätzlich mit allen Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden, die das wünschten. Das gebiete auch der Respekt vor dem Amt und dem Parlament. Kretschmer hatte die Sondierungspartner BSW und SPD über das Treffen informiert. spiegel.de, n-tv.de

Weitere Deutschland-News:

  • Bayern: Kabinett beschließt Corona-Amnestie; laufende Bußgeldverfahren wegen Verstöße gegen Corona-Regeln werden nicht weiter verfolgt.
  • Schleswig-Holstein: Vor gut einem Monat abgewählter Sylter Bürgermeister Nikolas Häckel ist tot. ndr.de
  • Baden-Württemberg: FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke will FDP-Parteichef werden; Pascal Kober soll Stellvertreter werden. n-tv.de
  • Bayern: “Fast Lane” für alle ausländischen Jobabschlüsse. n-tv.de
  • Brandenburg: Schulamt Neuruppin hat Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Schulleiter wegen Podiums-Veranstaltung ohne AfD zurückgewiesen. tagesspiegel.de
  • Rheinland-Pfalz: Landesregierung will Anreize schaffen und investiert mehr in den sozialen Wohnungsbau. swr.de
  • Saarland: Obdachlosen sollen mehr Unterstützung erhalten; Wohnungslosenbericht vorgestellt. n-tv.de
  • Bayern: Vorwürfe der Täuschung bei Gefängniskontrolle in Augsburg. sueddeutsche.de
  • Baden-Württemberg: Vermieter von Ferienwohnungen werden in Stuttgart bald überwacht. stuttgarter-zeitung.de

Anhörungen der künftigen EU-Kommissare fortgesetzt: Sechs Anwärter stellten sich den Fragen der Abgeordneten. Der Ire Michael McGrath für soll EU-Kommissar für Rechtsstaatlichkeit werden, Dan Jorgensen für Energie, Ekaterina Zaharieva für Forschung und Innovation, Dubravka Suica für das Mittelmeer, Jessika Roswall für Umwelt und der Österreicher Magnus Brunner für Inneres und Migration.

  • Michael McGrath nach dreistündiger Befragung als EU-Kommissar für Justiz bestätigt. euractiv.de
  • Magnus Brunner bei Anhörung als EU-Innenkommissar bestätigt. derstandard.de
  • EU-Parlament will neue Kommission nach US-Wahlen rasch ins Amt bringen. derstandard.at

Pharma- und Kosmetikfirmen müssen sich künftig an Abwasserreinigung in der EU beteiligen: Die EU-Länder stimmten Regeln zu, nach denen die Hersteller künftig mindestens 80 Prozent der zusätzlichen Kosten für eine vertiefte Reinigung tragen müssen. Durch Medikamente und Kosmetikprodukte kommen Mikroschadstoffe ins Abwasser. Das Abwasser soll nach den neuen Regeln auch streng auf Krankheitserreger und Mikroplastik überwacht werden. Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft sprach von einem Meilenstein; es würden Anreize geschaffen, umweltschonende Produkte zu entwickeln. Verband der Chemischen Industrie bezeichnete die neue Richtlinie als völlig verfehlt; einzelne Produkte könnten nun teurer werden oder vom Markt verschwinden. handelsblatt.com

Weitere Meldungen:

  • EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird wie Russlands Staatschef Wladimir Putin und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nicht an COP29 in Baku teilnehmen. de.euronews.com
  • Nato-Chef Mark Rutte ruft Rüstungsmanager in Brüssel zusammen. handelsblatt.com
  • EU-Finanzminister warnen vor zu viel Industriepolitik. faz.net
  • Stabilitäts- und Wachstumspakt: Brüssel wartet auf Berlins Haushaltsplan. tagesspiegel.de
  • Betrug leichter bekämpfen: Neues EU-Mehrwertsteuersystem rückt Airbnb und Co. zu Leibe. n-tv.de
  • Neues EU-Songbook mit Liedern aus allen 27 Mitgliedstaaten. deutschlandfunkkultur.de

Spanische Regierung sagt nach der Flutkatastrophe Milliarden-Hilfe zu: Ministerpräsident Pedro Sanchez kündigte einen ersten Notfallplan mit direkte Hilfszahlungen für betroffene Bürger und Unternehmen sowie Steuererleichterungen und Kredite an. In den betroffenen Regionen dauert auch eine Woche nach den verheerenden Überschwemmungen die Suche nach Vermissten an. Mehrere tausend Soldaten, Polizisten und Feuerwehrleute helfen bei der Verteilung von Hilfsgütern, beseitigen Schlamm und Trümmer und reparieren die Infrastruktur. Bislang wurden 219 Leichen geborgen. tagesschau.de, spiegel.de

  • Spanien: Bürgerwehr gegen Plünderer nach Überschwemmungen. spiegel.de

Weitere Europa-News:

  • Belgien: Gespräch der Arizona-Koalition scheitert an Steuerpolitik. faz.net
  • Moldau: Kreml erkennt prowestliche Siegerin Maia Sandu nicht als Präsidentin an. spiegel.de
  • Österreich: ÖVP und SPÖ starten Sondierungsgespräche für Koalitionsbildung. zeit.de
  • Österreich: Blockade des Schengen-Vollbeitritts Rumäniens und Bulgariens könnte bald gebrochen werden. faz.net
  • Türkei: Verbündeter will weitere Amtszeit für Präsident Recep Tayyip Erdogan erwirken; Verfassungsänderung notwendig. n-tv.de
  • Tschechien: Pflegepersonal soll wegen Ärztemangels mehr Kompetenzen erhalten. deutsch.radio.cz
  • Großbritannien: Schwarzer Theaterleiter warnt vor Kürzungen bei kultureller Bildung. deutschlandfunkkultur.de
  • Schweiz: Armee will deutsche Panzer kaufen. zentralplus.ch
  • Frankreich: Rückführungsabkommen mit Kasachstan abgeschlossen. euractiv.de
  • Italien: Zugstreik nach Messerangriff auf Schaffner. faz.net
  • Italien: Migrationsstreit um “Sichere Länder” schwelt weiter. orf.at
  • Niederlande: Immer weniger Studenten der deutschen Sprache. rp-online.de
  • Polen: Strompreis ist einer der höchsten in der EU. polskieradio.pl

Widersprüchliche Meldungen von Irans Justiz zum Tod des Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd: Sharmahd sei vor der Vollstreckung des Todesurteils gestorben, meldet die offizielle Nachrichtenagentur der iranischen Justiz. Einzelheiten wurden nicht genannt. Zuvor hatte es geheißen, Sharmahd sei hingerichtet worden. Warum die iranischen Justizbehörden nun eine Woche später eine andere Darstellung verbreiten, bleibt unklar. Auch zum Verbleib der Leiche wurden bislang keine Angaben gemacht. Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte, der Iran sei für den Tod von Sharmahd verantwortlich. Man setze sich gegenüber der iranischen Regierung für die Übergabe seines Leichnams an die Familie ein. dw.com, zdf.de

Hintergrundkreise, Präsentationen und geschlossene Veranstaltungen: Unweit vom Bundestag bietet das Ama-Cafe in der Dorotheenstraße Platz für bis zu 60 Gäste. Wir können den Raum flexibel anpassen und die optimale Sitzplatzanordnung finden, damit Sie Ihre Veranstaltung im gewünschten Profil durchführen können. Unsere Küche bereitet das passende Catering vor – ob Fingerfood oder gesetztes Essen. Überzeugen Sie sich von unserem erstklassigen Service und kommen Sie gern in der Dorotheenstraße 83 vorbei. Mehr Informationen per Mail info@amacafe.de und auf der Website amacafe.de.

Energiekonzern Uniper beginnt mit Rückzahlungen von Staatshilfen an den Bund: Uniper überwies 530 Millionen Euro aus realisierten Schadenersatzzahlungen vom russischen Konzern Gazprom. Man habe eine Rückstellung für Zahlungen gebildet, die mittlerweile knapp 2,5 Milliarden Euro wert sei. Der Bund hatte den größten deutschen Gaskonzern nach dem russischen Lieferstopp 2022 mit 13,5 Milliarden Euro vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt. Damit hält der Staat mehr als 99 Prozent an dem Unternehmen, muss den Anteil EU-Auflagen zufolge in den nächsten Jahren aber deutlich reduzieren. tagesschau.de

Studienangebot erreicht bundesweit mit 23.000 Fächern Rekordhoch: Dem Centrum für Hochschulentwicklung zufolge hat sich das Angebot besonders an privaten Hochschulen und im medizinischen und gesundheitswissenschaftlichen Bereich verbreitert. Im Trend lägen auch Studiengänge zu Themen wie Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Management. Seit 2019 seien rund 4600 neue Fächer hinzugekommen und etwa 2000 entfallen. bildungsklick.de, de.nachrichten.yahoo.com

Lebenszufriedenheit der Deutschen laut “SKL-Glücksatlas” wieder gestiegen: Der Index sei gestiegen und habe wieder das Niveau der 2010er-Jahre erreicht. Die Menschen in Hamburg, Bayern und Schleswig-Holstein sind am glücklichsten. Schlusslichter sind das Saarland, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Studienleiter Bernd Raffelhüschen erklärte, die Krisen der Jahre 2020 bis 2023 seien für einen Großteil der Bevölkerung überwunden. evangelisch.de, n-tv.de, kn-online.de

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

  • Automobilzulieferer Schaeffler streicht angesichts einer Schwäche im Industriegeschäft und der Flaute bei Elektroautos mehrere tausend Stellen. zdf.de
  • Im Oktober wurden mehr Diesel als Elektroautos neu zugelassen. handelsblatt.com
  • Post will ab nächstem Jahr Briefversand deutlich teurer machen. tagesschau.de
  • Ferienflieger expandiert: Condor fliegt bald auch innerdeutsch. tagesschau.de
  • Razzia bei Netflix in Amsterdam und Paris wegen Verdacht auf Steuerhinterziehung. dwdl.de

HINTERGRUND

Köpfe-Meldungen:

  • Arne Leimenstoll übernimmt Geschäftsleitung bei Eutop-Group. politik-kommunikation.de
  • Sven Afhüppe übernimmt Unternehmenskommunikation und Öffentlichkeitsarbeit von Digitalbank N26. kress.de

KALENDER

08:00 Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies unterrichtet Landtagsausschuss zur Lage bei Volkswagen, Hannover
09:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMWK Michael Kellner bei der 77. VIK Jahrestagung – Verband der Industriellen Energie- & Kraftwirtschaft, Humboldt Carre, Berlin
09:30 Anhörung im EU-Parlament der designierten EU-Kommissare mit Hadja Lahbib für Krisenmanagement, Costas Kadis für Fischerei, Andrius Kubilius für Verteidigung und Weltraum, Maria Luis Albuquerque für Finanzmarkt- und -dienstleistungen, Jozef Sikela für internationale Partnerschaften und Oliver Varhelyi für Gesundheit, Brüssel
10:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir besucht Agrarfakultät der University of Sambia zur Stärkung der Klimaresilienz in der Landwirtschaft, Startschuss zu einem gemeinsamen Projekt des BMEL und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen zu Lebensmittelverlusten und -verschwendung geben, Lusaka, Sambia
11:00 Kabinett zum Dachgesetz für den Schutz kritischer Infrastruktur, Berlin
12:45 CDU-Chef Friedrich Merz und der ehemalige italienische Ministerpräsidenten Enrico Letta Diskussion der Hertie-School zu “Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und ihres Binnenmarktes”, Hertie School of Governance, Berlin
13:00 Bundestag mit Regierungsbefragung von Justizminister Marco Buschmann und Familienministerin Lisa Paus, Aktuelle Stunde zum Regierungskurs in der Wirtschaftskrise, zu Früherkennung und Versorgung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen sowie Sicherung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit, Berlin
13:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck digital beim 3. Lausitzforum 2038 in Schwarzheide
13:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger beim Wirtschaftstag der Innovationen 2024 des Wirtschaftsrates Deutschland, Axica, Berlin
13:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick bei Podiumsdiskussion der Sustainability Week 2024 des Tagesspiegels zu “Qualität und Nachhaltigkeit auf dem Feld, im Stall und auf dem Teller – Wie gelingt der Wandel, der uns alle mitnimmt?”, Berlin
13:45 Verkehrsminister Volker Wissing bei der Hauptversammlung des Verbandes Deutsche Verkehrswacht im Rahmen des 100-jährigen Verkehrswachtjubiläums, Berlin
15:00 EZB-Präsidentin Christine Lagarde und EZB-Bankenaufsicht-Chefin Claudia Buch bei Festveranstaltung der Europäischen Zentralbank anlässlich des 10. Jubiläums der Euro-Bankenaufsicht, Frankfurt/Main
15:45 Verteidigungsministers Boris Pistorius und Bundesagentur-für-Arbeit-Chefin Andrea Nahles unterzeichnen Kooperationsvereinbarung, BMVg, Berlin
17:30 NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst beim Deutschen Betriebsräte Tag 2024, WCCB World Conference Center Bonn
19:00 Krisentreffen des Koalitionsausschusses, Kanzleramt, Berlin
19:00 Justizminister Marco Buschmann beim Politischen Abend des Bundesverbands der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure, Adlon, Berlin

Ausschüsse:
09:30
Bildung zum Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
10:45 Recht zur Rehabilitierung politisch Verfolgter in der DDR, Paul-Löbe-Haus, Berlin
11:00 Klimaschutz und Energie zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
13:30 Gesundheit zur Notfallversorgung, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
15:00 Tourismus zum Gesundheitstourismus, Paul-Löbe-Haus, Berlin
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EVENT, WEB UND TV-TIPPS

08:00 Phoenix zur US-Wahl
08:30 “Harris vs. Trump – Die Analyse am Morgen danach. Was bedeutet der Ausgang der amerikanischen Präsidentschaftswahl für Deutschland und Europa?”, Landesvertretung Nordrhein-Westfalen, Berlin
09:00 Fachtag: “Bildung gegen Hass im Netz und Desinformation” der Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur, Medienkulturzentrum Dresden
10:00 Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung zu Sozialbericht 2024, Berlin
11:00 Demonstration “Inflationsprämie für Rentnerinnen und Rentner” u.a. von Sozialverband Deutschland, IG Metall und Verdi, Brandenburger Tor, Berlin
13:00 Phoenix vor Ort im Bundestag
13:00 Newstime Spezial, Sat1
15:40 ntv Faktenzeichen
17:30 Vorstellung und Diskussion der Ergebnisse des Wissenschaftsbarometers 2024 von Wissenschaft im Dialog, wissenschaft-im-dialog.de
18:00 Weizenbaum-Institut zu “Künstliche Intelligenz zwischen Mythos und Kritik”, Berlin
20:10 Newstime Spezial “Amerika hat gewählt”, Sat1
20:15 Münchner Runde “US-Wahl”, BR
20:15 RTL Aktuell Spezial: Amerika nach der Wahl
20:15 Exakt zu “Kampf ums Weiße Haus – Wie blickt Ostdeutschland auf die Wahl in den USA?”, MDR
21:00 Maischberger zu Wahl in den USA mit Donald Trumps ehemaligem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton und CDU-Außenpolitiker Armin Laschet, US-Schauspieler und Moderator Ron Williams und dem US-Autor und Journalist Eric T. Hansen, Runde mit Journalist und langjährige USA-Korrespondent Claus Kleber, die US-Journalistin Melinda Crane und Euronews-Redaktionsleiter Claus Strunz, Das Erste
21:15 Kontrovers zu “Dreiklassenmedizin – Kassenpatienten in Not”, “Bundesregierung – Ampel am Ende?”, “Im Rettungseinsatz: Die Menschen hinter der 112”, BR
22:15 Auslandsjournal Spezial: “Die Welt blickt auf Amerika”, ZDF
22:15 Phoenix Runde “Die USA haben gewählt”
00:00 Markus Lanz, ZDF

GEBURTSTAGE

Heute feiern Niedersachsens Landtagsabgeordnete Claudia Schüßler, Rheinland-Pfalz Bildungsstaatssekretärin Bettina Brück, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter Alexander Räuscher, EU-Kommissar für Humanitäre Hilfe Janez Lenarcic, EU-Abgeordneter Michael Bloss, Zeit-Kulturkorrespondent Volker Weidermann, Journalist Manfred Hart, Kommunikationsmanager Detlef Untermann, Corporate Affairs Lead Netflix Wolf Osthaus sowie Project Management Bundesdruckerei Christopher Sacksofsky.

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