kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Holt sie da raus!
FAZ: Bahn muss Mehrkosten für Stuttgart 21 allein tragen
Funke: Sechs Monate Sperrung: Nächstes Bauprojekt bei der Bahn in Berlin
Handelsblatt: Audi plant eigenes US-Werk
RND: Russland setzt im Weltall auf Konfrontation: Star Wars lässt grüßen: Moskaus Satelliten auf atomarem Kriegskurs
SZ: Israel will Gazastreifen vollständig besetzen
Tagesspiegel: 42 Prozent mehr seit 2022: In Berlin steigen Mieten so stark wie nirgendwo sonst im Land
taz: Fossil im Energieministerium aufgetaucht
Welt: Neue Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf
Steht der Sozialstaat vor dem Kollaps? Im Bundeshaushalt fehlt noch mehr Geld als bislang angenommen. Deswegen ist Wirtschaftswachstum wichtiger denn je. Doch wo soll es herkommen? Arbeitgeber ächzen unter den steigenden Lohnzusatzkosten. Sie fordern nachhaltige Reformen der Sozialsysteme. Und auch in der Wissenschaft mehren sich die mahnenden Stimmen. Mehr auf pkv.de
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Auswärtiges Amt lehnt die Initiative deutscher Städte zur Aufnahme von Kindern aus Gaza ab: Die Idee sei nett, um im Wahlkampf zu punkten, helfe den Menschen aber nicht, sagte Staatsministerin Serap Güler dem Kölner Stadt-Anzeiger. Sie verwies unter anderem auf die Reisestrapazen. Wichtiger sei es, Länder in der Region zur Aufnahme von Hilfsbedürftigen zu motivieren. Unter anderem Hannover, Düsseldorf und Leipzig hatten sich bereit erklärt, verletzte und kranke Minderjährige aus dem Gazastreifen aufzunehmen. In einem gemeinsamen Appell forderten die Oberbürgermeister das Innen- sowie das Außenministerium auf, die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Auch das Innenministerium und das Kanzleramt hatten sich zurückhaltend zum Vorstoß gezeigt. rnd.de
Israels Sicherheitskabinett tagt am Donnerstag: Es soll über die Ausweitung des Gaza-Krieges beraten werden. Am Dienstagabend kam Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit Armeechef Eyal Zamir zusammen. Netanjahus Büro teilte mit, bei dem Gespräch sei es um verschiedene Optionen für eine Fortsetzung des Krieges gegangen. Channel 12 zufolge favorisiert Netanjahu eine vollständige militärische Übernahme des Gazastreifens.
- Oppositionsführer Jair Lapid warnt vor einer Ausweitung des Gaza-Krieges; das Vorhaben werde dazu führen, dass alle Geiseln der Hamas getötet würden. Dies werde durch Hunger, Folter oder durch Einsätze des israelischen Militärs geschehen.
- Benjamin Netanjahu hat vor Soldaten einer Ausbildungseinrichtung die Entschlossenheit zum militärischen Sieg über die Hamas bekräftigt; es sei “nötig, den Feind im Gazastreifen vollständig zu besiegen, all unsere Geiseln zu befreien”.
- CSU-Außenpolitiker Stephan Mayer äußert Verständnis für Überlegungen der Regierung Israels. Er verstehe den Wunsch, die noch lebenden israelischen Geiseln zu befreien und dass Israel alles daran setze, die Hamas zu beseitigen, sagte Mayer im DLF.
- Die von der radikal-islamistischen Hamas festgehaltenen Geiseln schweben einem medizinischen Bericht zufolge in akuter Lebensgefahr. Die Notlage der Geiseln deutet “klar auf die bewusste und vorsätzliche Misshandlung durch die Hamas hin”, erklärte Israels Botschaft in Deutschland.
- Israel hat die internationale Gemeinschaft aufgerufen, mehr Druck auf die Hamas auszuüben. Außenminister Gideon Saar sagte vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York, israelische Geiseln würden noch immer im Gazastreifen ausgehungert und gefoltert. Ihr Schicksal müsse in den Mittelpunkt der Weltöffentlichkeit rücken. tagesschau.de
- Stellvertretender UN-Generalsekretär Miroslav Jenca bekräftigte die Forderung nach bedingungsloser Freilassung der Geiseln, kritisierte aber auch die humanitäre Situation im Gazastreifen und warnte vor den Folgen einer Ausweitung des Krieges.
Neues Verfahren zur kontrollierten Wareneinfuhr durch private Anbieter in Gazastreifen: Die Maßnahme folge einer Entscheidung der Regierung zur Ausweitung der humanitären Hilfe. Im Rahmen des neuen Mechanismus wurde eine begrenzte Zahl palästinensischer Händler zugelassen. Erlaubte Waren seien unter anderem Grundnahrungsmittel, Babynahrung, Obst und Gemüse sowie Hygieneartikel. Kritiker halten die Maßnahmen für unzureichend. tagesspiegel.de, dw.com
Weitere Nachrichten:
- Oberster Gerichtshof Israels hat die von der Regierung geplante Entlassung von Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara vorerst gestoppt. Binnen 30 Tagen wollen die Richter die Einsprüche aus Opposition und Zivilgesellschaft prüfen. derstandard.de
- Hisbollah-Chef Naim Kassem lehnt eine Entwaffnung ab, solange Israel den Libanon weiter angreift. Libanesisches Kabinett war am Dienstag zu Beratungen zusammengekommen, wie die staatliche Souveränität auf das gesamte Territorium des Libanon ausgeweitet und ausschließlich mit Hilfe von Regierungstruppen gesichert werden kann. welt.de
- EU will wegen Nahost-Krise die Stabilität Jordaniens mit zusätzlichen 500 Millionen Euro stützen. Mit der Förderung will die EU dem Königreich helfen, die syrische Flüchtlingskrise und Auswirkungen regionaler Konflikte wie des Gaza-Krieges zu bewältigen.
UKRAINE-KRIEG
Trump will Entscheidung über Öl-Sanktionen nach Treffen in Moskau bekanntgeben: US-Sondergesandter Steve Witkoff wird am Mittwoch in der russischen Hauptstadt erwartet; laut Kreml ist ein Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin möglich. Die USA haben Russland eine Frist bis Freitag gesetzt, um eine Einigung zur Beendigung des Krieges zu erzielen. Andernfalls drohen Sanktionen, etwa gegen Staaten, die weiter russisches Öl kaufen. stern.de, spiegel.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump haben vor dem Besuch von Witkoff in Moskau ihre Positionen abgestimmt. “Natürlich haben wir auch über Sanktionen gegen Russland gesprochen”, erklärte Selenskyj.
- Kreml erwägt Vorschlag für Luftwaffenstillstand; Langstreckenangriffe in der Ukraine könnten als mögliches Zugeständnis an Trump ausgesetzt werden, während Moskau weiterhin an der Fortsetzung des Krieges festhält. n-tv.de
- Moskau hat empört auf die Strafzolldrohung von US-Präsident Donald Trump gegen Indien wegen des Kaufs von russischem Erdöl reagiert. Souveräne Staaten hätten das Recht, sich ihre Wirtschaftspartner selbst auszusuchen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
- Russlands Einnahmen aus dem Öl- und Gassektor sind im Juli im Vergleich zum Vorjahr um fast 30 Prozent gesunken, berichtet die unabhängige Zeitung “Moscow Times” und verweist auf eine Mitteilung des russischen Finanzministeriums.
Ukraines Oberbefehlshaber Olexij Syrskyj nennt Situation an den Fronten in Ostukraine “besonders kritisch”: In den vergangenen Tagen hatten Militärbeobachter beider Seiten vor allem bei den Städten Pokrowsk und Myrnohrad russische Gebietsgewinne verzeichnet. Den verbliebenen ukrainischen Einheiten droht eine Einkesselung. Der kleiner werdende Korridor zum Hinterland beträgt nur noch gut 15 Kilometer. Auch bei der Stadt Kostjantyniwka verschlechtert sich den Beobachtern zufolge die Lage.
- Tote durch russischen Drohnenangriff nahe Saporischschja. Ziel der Attacke sei ein Haus gewesen, neben dem die beiden Männer standen, teilt Gouverneur Iwan Fedorow mit. Die Frontlinie zwischen russischen und ukrainischen Truppen verläuft unweit der Siedlung, die nur etwas mehr als 20 Kilometer südöstlich von Saporischschja liegt.
- Russland ist trotz Verlusten ukrainischen Angaben zufolge in der Lage, jeden Monat zusätzliche 9000 Soldaten in die Ukraine zu schicken. Ziel der russischen Armeeführung sei es, zehn zusätzliche Divisionen bis Ende des Jahres zu bilden. welt.de
- Ukraine holt mit Amnestie über 29.000 Deserteure zurück. Das Gesetz garantiert Soldaten, die sich erstmals unerlaubt von der Truppe entfernt haben, bei ihrer freiwilligen Rückkehr Straffreiheit. Seit Kriegsbeginn bis einschließlich des ersten Halbjahres 2025 wurden von der Staatsanwaltschaft knapp 224.000 Fälle erfasst. n-tv.de
- Ukraines Geheimdienst will über technische und personelle Informationen von Russlands neuestem Atom-U-Boot verfügen. n-tv.de
- Nato-Programm sichert Ukraine über eine Milliarde Dollar für US-Waffen. Präsident Wolodymyr Selenskyj führt dies an als Beweis für das Funktionieren der neuen Verteidigungsinitiative der Nato.
- Litauen fordert nach Funk einer russischen Drohne Nato-Hilfe bei Luftverteidigung. In einem Schreiben an Generalsekretär Mark Rutte bittet die Regierung das Militärbündnis um entsprechende Sofortmaßnahmen. Am vergangenen Freitag war eine mit rund zwei Kilogramm Sprengstoff bestückte russische Drohne auf einem Truppenübungsplatz des baltischen Landes gefunden worden. welt.de
Am Mittwoch, 13. August um 17 Uhr laden der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) und die BdKom-Fachgruppe Verbände zu einem Talk zu Narrativen im Politikbetrieb mit Christian Koof (SKM Consultants) und Thomas Mühlnickel (ASK Agentur für Sales und Kommunikation) in Berlin-Mitte ein. Anmeldungen bitte formlos bei Matthias Bannas – bannas@bdwi-online.de. Mit der Anmeldebestätigung erfahrt Ihr den Veranstaltungsort. Das Politbriefing ist Medienpartner der Veranstaltung. (MB)
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer von Forsa: Union 25 Prozent (-1), AfD 25 Prozent, SPD 13 Prozent, Grüne 12 Prozent, Linke 12 Prozent, BSW 4 Prozent (+1), FDP 3 Prozent, Sonstige 6 Prozent. n-tv.de
- Zufrieden mit Kanzler Friedrich Merz? Ja 32 Prozent (-1), Nein 64 Prozent (+2).
- Gesetzliches Rentenalter auf 70 Jahre anheben? Ja 18 Prozent, Nein 81 Prozent.
- Politiker-Ranking: Boris Pistorius, Hendrik Wüst und Thorsten Frei vorn. n-tv.de
Nachrichten
Bund will Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung bekämpfen: Finanzminister Lars Klingbeil zielt auf erhebliche Mehreinnahmen für den Staat ab. Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit sollten “aufs Schärfste” bekämpft werden. Um die Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu stärken, will das Kabinett einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen. Geplant sind eine bessere digitale Vernetzung und ein besserer Datenaustausch zwischen Behörden. handelsblatt.com
Frauke Brosius-Gersdorf wehrt sich in Plagiatsdebatte: Gegen die Vorwürfe des Plagiatssuchers Stefan Weber seien rechtliche Schritte in Vorbereitung, erklärte der Anwalt von Brosius-Gersdorf, Gernot Lehr. Weber hatte in einem 86 Seiten starken Papier den Vorwurf des “Ghostwriting” erhoben. Dafür gebe es keine “Tatsachengrundlage”, erklärte Lehr. faz.net
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner lobt Migrationswende: Die verschärfte Migrationspolitik der Regierung zeigt erste Wirkungen. “Wir spüren inzwischen eine deutliche Entlastung bei den Zuzugszahlen von Geflüchteten”, sagte Wegner. Das sei eine gute Entwicklung, denn Länder und Kommunen seien bei der Integration an ihre Belastungsgrenze gekommen. “Gleichzeitig steigt die Zahl der Abschiebungen und Ausreisen”, sagte Wegner. Momentan hätte Berlin rund 6000 freie Betten für Flüchtlinge. tagesspiegel.de
NRW-Innenminister Herbert Reul will strengere Verfolgung von Anfeindungen im Netz: Mit Blick auf Hassbeiträge im Internet hat Reul ein Umdenken der Justiz angeregt. Er hätte nichts dagegen, wenn sich das Bewusstsein ein wenig verändern würde, und man etwas sensibler wäre, sagte Reul dem SWR. Heute müsse man sich vieles gefallen lassen, weil das Recht auf freie Meinungsäußerung höher bewertet werde. Dabei habe die Kommunikation mittlerweile mit normalem menschlichem Miteinanderreden nichts mehr zu tun. ardmediathek.de
Kanzler Friedrich Merz würdigt Aufbauleistung der Vertriebenen: Trotz widriger Bedingungen hätten Millionen von ihnen in den 50er und 60er Jahren am deutschen Wirtschaftswunder mitgearbeitet, sagte Merz bei einem Festakt zur Unterzeichnung der “Charta der Heimatvertriebenen” vor 75 Jahren. Oft seien Vertriebene und Spätaussiedler behandelt worden wie Menschen zweiter Klasse. Vor diesem Hintergrund sei das Bekenntnis zu Frieden, Freiheit und Versöhnung in der Charta alles andere als eine Selbstverständlichkeit gewesen. faz.net, zdfheute.de
Weitere Meldungen:
- Arbeitsministerin Bärbel Bas weist Söders Bürgergeld-Vorstoß zurück; Schwarz-Rot sollte sich auf Koalitionsvertrag konzentrieren. spiegel.de
- Normenkontrollrat fürchtet viel Bürokratie durch geplantes Tariftreuegesetz. badische-zeitung.de
- Junge Union fordert längere Lebensarbeitszeit. zeit.de
Verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe in Neonazi-Aussteigerprogramm aufgenommen: Um welches Programm es sich handelt und seit wann Zschäpe dort eingebunden ist, sagte ihr Anwalt Mathias Grasel nicht. Opfer-Anwältin Basay-Yildiz wertete die Aufnahme Zschäpes in das Aussteigerprogramm als rein taktischen Schritt. Ihr Verhalten während des fünfjährigen Prozesses sei nicht von Reue geprägt gewesen. tagesspiegel.de
Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Maximilian Krah weist Spionagevorwürfe zurück: Der Anwalt des Angeklagten erklärte am ersten Prozesstag, sein Mandant habe weder als damaliger Assistent des EU-Parlamentariers noch außerhalb dieser Tätigkeit nachrichtendienstliche Informationen ausgetauscht oder weitergegeben. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, jahrelang für China spioniert zu haben. Außerdem soll er Informationen über führende AfD-Politiker gesammelt haben. Ebenfalls angeklagt ist eine mutmaßliche Komplizin. Gegen Krah selbst wird wegen des Vorwurfs der Geldwäsche und der Bestechlichkeit ermittelt. spiegel.de, zdfheute.de
Weitere Deutschland-News:
- Rheinland-Pfalz: AfD-Kandidat Joachim Paul darf bei OB-Wahl in Ludwigshafen wegen Zweifel an Verfassungstreue nicht antreten. spiegel.de
- Baden-Württemberg: Bahn muss Mehrkosten von Stuttgart 21 allein tragen. tagesschau.de
- Brandenburg: Ex-Minister Jörg Steinbach soll Job bei CMS ruhen lassen. handelsblatt.com
- Rheinland-Pfalz: 53 Gemeinden sind ohne Bürgermeister. faz.net
- Berlin: Neuköllner Linke lädt zum Sommerfest mit Hamas-Unterstützern. welt.de
- Berlin: SPD-Fraktionschef Raed Saleh fordert, dass Länder Mietendeckel einführen dürfen. zeit.de
- Bayern: Nürnbergs Tiergarten-Direktor Dag Encke erhält nach Pavian-Tötungen Morddrohungen. sueddeutsche.de
- Berlin: Finanzsenator Stefan Evers sieht Bürgergeld-Vorstoß von CSU-Chef Söder kritisch. tagesspiegel.de
Europa + Welt
Neuer Anlauf für globale Reduzierung des Plastikmülls: Umweltschützer äußerten zum Auftakt der Verhandlungen über ein globales Abkommen die Hoffnung auf einen erfolgreichen Abschluss; dies könne ein Meilenstein im Kampf gegen den Plastikmüll zu Wasser und an Land sein. Die Verhandlungen in Genf sind bis zum 14. August angesetzt. Eigentlich sollten sie bereits im vergangenen Herbst im südkoreanischen Busan abgeschlossen werden. spiegel.de, zdfheute.de
Weitere Meldungen:
- EU-Kommission kritisiert Kommentare von Finanzminister Lars Klingbeil zur Zolleinigung. n-tv.de
- SPD-Europapolitiker Bernd Lange warnt, EU könnte Digitalgesetze auf US-Druck hin aufweichen. euractiv.de
- Smartphone von Österreichs EU-Botschafter Thomas Oberreiter ausgespäht; Rücktritt nach Vorwürfen um Sexblog. derstandard.at
- 80 Jahre nach Hiroshima: Rotes Kreuz mahnt zur Abschaffung von Atomwaffen. katholische-sonntagszeitung.de
Bildungsungleichheit, Jugendsprache und Arbeitsmarkt: In dieser Folge von PlusFortyNine werfen wir einen Blick auf aktuelle Entwicklungen in Deutschland und Europa: PISA-Chef Andreas Schleicher kritisiert, dass Schulen Kinder mit Migrationshintergrund zu oft im Stich lassen. Die EU startet ihr neues digitales Grenzkontrollsystem, und Polen verlängert die Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. Im Kulturteil geht es um die Top 10 der Kandidaten für das Jugendwort des Jahres 2025 – von „lowkey“ bis „tuff“. Im Interview: Andreea Lungulescu von The Principal Recruiter über Jobsuche in Berlin, den Einfluss von Geschlecht auf Karrieren und selbstbewusstes Gehaltsverhandeln. Und bei Ask a German fragen wir: Warum ist es so schwer, in Deutschland Freundschaften zu schließen? plusfortynine.de
Pro-russische Gouverneurin Evghenia Guțul in Moldau zu sieben Jahren Haft verurteilt: Das Urteil gegen die Gouverneurin der autonomen Region Gagausien erging wegen illegaler Parteienfinanzierung, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Moldpress. Moskau kritisiert das Vorgehen gegen Gutul als politisch motiviert und wirft der pro-europäischen Regierung gezielte Stimmungsmache gegen russlandfreundliche Kräfte vor. n-tv.de
Weitere Europa-News:
- Rumänien: Ex-Präsident Ion Iliescu stirbt mit 95 Jahren; hatte Macht nach Sturz des kommunistischen Diktators Nicolae Ceausescu übernommen und war zuletzt bis 2004 Präsident. rnd.de
- Polen: Neuer Präsident Karol Nawrocki gegen Deutschland, die EU und die Ukraine. sueddeutsche.de
- Schweiz: US-Zölle gegen die Schweiz – Pillen, Gold und der starke Franken. zeit.de
- Bulgarien: Oligarch Deljan Peewski übernimmt die Kontrolle im Land. derstandard.at
- Türkei: Parlament soll Gesetzentwürfe für den Friedensprozess mit der PKK erarbeiten. faz.net
- Norwegen: Regierung will Staatsfonds auf israelische Firmen hin prüfen. zeit.de
- Österreich: Schluss mit den braunen Geschichten; In Braunau wird das Hitler-Geburtshaus zur Polizeistation, Städte wollen Straßennamen umbenennen. taz.de
- Bosnien-Herzegowina: Milorad Dodik verliert Amt nach Urteil. dw.com
- Italien: Deutsches Rettungsschiff “Aurora” wieder frei. zeit.de
Weitere News:
- Iran: Pragmatisch-konservative Politiker und Berater von Ajatollah Ali Chamenei, Ali Laridschani, wurde zum neuen Generalsekretär des mächtigen Sicherheitsrats ernannt; Vorgänger war Revolutionsgarden-Kommandeur Ali Akbar Ahmadian. zeit.de
- Bangladesch: Übergangsregierung will nun schon im Februar neu wählen. spiegel.de
US-Präsident Donald Trump bezeichnet zugesagte EU-Investitionen von 600 Milliarden Dollar als “Geschenk”: Er könne das Geld der EU in alles investieren, was er wolle, sagte Trump bei CNBC. Falls die EU die Zusage nicht einhalten sollte, werde er Zölle in Höhe von 35 Prozent verhängen. Trumps Äußerungen stehen im Widerspruch zu Angaben der EU-Kommission. Ihr zufolge handelt es sich bei den Investitionen um Interessenbekundungen von Unternehmen. Die Kommission als Behörde könne sie gar nicht garantieren. Zusätzlich zu den 600 Milliarden Dollar versprach Brüssel Trump, binnen drei Jahren amerikanische Flüssigerdgas-, Öl- und Kernenergieprodukte im Wert von 750 Milliarden Dollar zu kaufen. Mit ihren Zusagen brachte die EU Trump dazu, den geforderten Zollsatz für Importe europäischer Produkte in die USA von 30 auf 15 Prozent zu reduzieren. zeit.de, n-tv.de, rnd.de, spiegel.de
- Kontrollausschuss im US-Repräsentantenhaus verlangt in der Epstein-Affäre Freigabe von Ermittlungsunterlagen; ehemalige hochrangige Amtsträger wie Ex-Präsident Bill Clinton und ehemalige Außenministerin Hillary Clinton sollen vorgeladen werden. rnd.de
- Nach Tauziehen um neuen Zuschnitt von Wahlkreisen in Texas zwischen Demokraten und Republikanern droht Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom mit gleichem Vorgehen zugunsten der Demokraten; wenn Texas aufhöre, stoppe er die Pläne ebenfalls. faz.net
- US-Präsident Donald Trump: Migranten erledigen Farmarbeit “von Natur aus”; Rassismusvorwürfe. rnd.de
- Ruanda nimmt abgelehnte Asylbewerber aus den USA auf. sueddeutsche.de
- Keiner der 252 von USA nach El Salvador gebrachten Venezolanern war Gang-Mitglied; nur für 20 Abgeschobene gebe es überhaupt eine Justizakte.
- Finanzminister Scott Bessent laut Donald Trump kein Kandidat für Fed-Vorsitz. handelsblatt.com
- US-Gesundheitsministerium stellt Entwicklung von mRNA-Impfstoffen ein. spiegel.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Anteil der reinen E-Autos in Deutschland steigt: Nach Daten des Kraftfahrt-Bundesamtes wurden im Juli über 48.000 reine E-Autos neu zugelassen; mehr als doppelt so viel wie im Vorjahresmonat. Mit einem Anteil von 18,4 Prozent war demnach fast jeder fünfte Neuwagen ein Batteriefahrzeug. Hinzu kommen Fahrzeuge mit hybridem Antrieb. rnd.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Deutschland ist im internationalen Vergleich “Homeoffice-Hochburg”. faz.net
- Lufthansa sagt Einstieg bei spanischer Fluggesellschaft Air Europa vorerst ab. aero.de
- Engpässe: 550 Medikamente in Apotheken nicht lieferbar. zdfheute.de
- Urteil im Spezi-Prozess: Paulaner gewinnt gegen Berentzen. rnd.de
HINTERGRUND
FDP beginnt nach Wahldebakel mit Arbeit an neuem Programm: Die Partei startete eine Befragung der Mitglieder zu politischen Sorgen und Erwartungen. Vorgesehen ist, sie in einigen Tagen auch auf politisch interessierte Nichtmitglieder auszuweiten. Die Umfragen sind der Auftakt für die Arbeiten an einem neuen Grundsatzprogramm. Bei der Bundestagswahl im Februar war die FDP mit 4,3 Prozent am Wiedereinzug ins Parlament gescheitert. n-tv.de, handelsblatt.com, tagesschau.de
Linke-Mitglieder rufen Bundesvorstand zur Abgrenzung von pro-palästinensischen Protesten und antisemitischen Äußerungen auf: Echte Solidarität unterscheide zwischen Protest und Terrorverherrlichung, heißt es in einer Stellungnahme von Arbeitsgemeinschaften aus fünf Bundesländern. Die Partei müsse sich von Organisationen abgrenzen, die das Existenzrecht Israels infrage stellten. Das Schreiben wurde von der Arbeitsgemeinschaft “Gegen jeden Antisemitismus” in Niedersachsen verfasst und von Gruppen aus Berlin, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen unterzeichnet.
Weitere Meldungen:
- Landwirtschaftsminister Alois Rainer will am Amt einer Tierschutzbeauftragten festhalten; Tierschutz bleibe zentrales Anliegen. n-tv.de
- Frühere Kulturstaatsministerin Monika Grütters erhält Kulturpolitikpreis 2025 des Deutschen Kulturrats. deutschlandfunkkultur.de
- Digitalministerium zieht in früheres Gebäude des Gesundheitsministeriums an der Friedrichstraße 108. table.media/berlin
- Eigenes Haus fremdelt mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. tagesspiegel.de
- CDU-Kreisverband sieht Klärungsbedarf und erwartet von Abgeordneter Caroline Bosbach Antworten auf Fragen bis Freitag. spiegel.de
- BVB erreicht im Streit um Wahlkampfaufkleber AfD-Unterlassung. 11freunde.de
- “Ohne Russland läuft nichts”: Wie sich AfD-Politiker für Moskaus Interessen starkmachen. tagesspiegel.de
KALENDER
07:30 Landwirtschaftsminister Alois Rainer bei der 78. Hauptalmbegehung des Almwirtschaftlichen Vereins Oberbayern, Ruhpolding
10:00 Kabinett zu Tariftreuegesetz, Entlastung bei Energiepreisen, CO2-Speicherung, Senkung Trassenpreise, Änderung Regionalisierungsgesetz zur Fortführung des Deutschlandtickets, Abschaffung Gasspeicherumlage für Gaskunden, Stabilisierung des Rentenniveaus, Kanzleramt, Berlin
11:00 Finanzminister Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas bei einer Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls, Berlin
12:30 Gesundheitsministerin Nina Warken besucht das Stephanus Seniorenzentrum St. Elisabeth-Stift, Berlin
16:30 Staatssekretär BMUKN Jochen Flasbarth beim Start der Pilotbergungen von Munitionsaltlasten, Rostock
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Gespräch mit ehemaligem Botschafter Israels Shimon Stein, Gespräch mit Heinrich-Böll-Stiftung Tel-Aviv-Chef Ofer Waldman zur Lage im Nahost-Konflikt
12:00 Phoenix vor Ort mit Statement von Finanzminister Lars Klingbeil zur Kabinettssitzung, Arbeitsministerin Bärbel Bas zu Rentenpaket
11:00 ntv Live bei Statements von Finanzminister Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas
13:15 ntv Live bei Statement von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zu Kabinettsthemen
20:15 Fakt ist! Vor Ort “Milliardenprojekt Kohleausstieg – Bürgertalk live aus Zeitz”, MDR
22:50 Doku “Watching You – Die Welt von Palantir und Alex Karp”, Das Erste
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Alexander Salomon und Winfried Mack, Bremens Bürgerschaftsabgeordneter Michael Jonitz, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter Thomas Diener, NRW-Landtagsabgeordnete Katharina Gebauer, EU-Abgeordnete Alexandra Mehnert, der Moderator Cherno Jobatey, Leiterin Konzernrepräsentanz TÜV-Nord Tuesday Porter, Hauptgeschäftsführer des Baden-Württembergischen Handwerkstags Peter Haas sowie DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier.
Research, Advocacy, Campaigns and Communications Associate Consultant – Germany bei Future Advocacy, Referent/in für politische Kommunikation (m/w/d) bei acatech − Deutsche Akademie der Technikwissenschaften, Projektmitarbeiter*in (m/w/d) als Junior Research Fellow oder Research Assistant bei d|part – Think Tank for political participation, Advocacy und Community Management für Direkte Demokratie bei openPetition, Praktikant*in im Bereich Communication & Campaigning (m/w/d) bei Brand New Bundestag
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