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POLITIK-HEADLINES
Bild: Nagelsmann macht’s!
FAZ: Rückschlag für geplanten Deutschlandtakt der Bahn
Funke: Missbrauchsvorwurf gegen Hengsbach
Handelsblatt: Harte Linie gegen Huawei
RND: Selenskyj vor UN: Russlands Aggression bedroht auch andere Staaten
SZ: UN-Generalsekretär fordert Reformen
Tagesspiegel: Brandrede vor den Vereinten Nationen: Selenskyj wirft Putin Völkermord vor
taz: Die neue deutsche Abwehrkette
Welt: Ausweisung krimineller Ausländer geht zurück
Einladung zum Online-Fachgespräch: „Medizinische Versorgung in den Regionen“. Wo es kein Krankenhaus und kaum Arztpraxen gibt, lassen sich auch keine Unternehmen nieder. Was das für ländliche Regionen bedeutet, diskutieren wir am Beispiel von Hessen kommenden Mittwoch, den 27. September ab 16:30 Uhr mit Fachleuten – und auch Sie können dabei sein! Jetzt anmelden
TOP-NEWS
Aserbaidschan fordert Abdankung der armenischen Führung in Berg-Karabach: Das aserbaidschanische Militär hat am Dienstag morgen die zwischen Armenien und Aserbaidschan umstrittene Enklave Berg-Karabach angegriffen. Vertreter von Armeniern in der Region berichteten, mehrere Städte seien mit Raketen und Artillerie beschossen worden. 25 Menschen seien getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Baku droht mit der Weiterführung der Kampfhandlungen, wenn nicht armenischen Militärverbände kapitulierten und ihre Waffen abgäben. Die armenische Regierung in Eriwan warf dem Nachbarland den Versuch einer ethnischen Säuberung vor. tagesschau.de, n-tv.de, zdf.de, faz.net
- Kanzler Olaf Scholz sprach am Rande der UN-Vollversammlung von einer sehr kritischen Situation und fordert Ende der Angriffe in Bergkarabach. zeit.de
- Außenministerin Annalena Baerbock erklärte in New York, Aserbaidschan habe damit sein Versprechen gebrochen, in der Region keine militärischen Maßnahmen zu ergreifen; die Bundesregierung unterstütze die Verhandlungen unter Führung der Europäischen Union.
- US-Außenminister Anthony Blinken bezeichnete den militärischen Vorstoß Aserbaidschans als ungeheuerlich; dieser verschärfe die bereits schwierige humanitäre Situation in Berg-Karabach und untergrabe die Aussichten auf Frieden.
- Frankreich will eine Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrats beantragen.
- Türkei verteidigte den Militäreinsatz als legitim und notwendig; das Land ist mit Aserbaidschan verbündet.
- EU-Außenbeauftragter Josep Borrell rief Aserbaidschan auf, den Militäreinsatz zu beenden.
- Russland, das in der Region eine Friedenstruppe unterhält, verlangte, beide Seiten sollten auf Gewalt verzichten.
Mehrere Tote bei russischen Luftangriffen auf die Ukraine: In Kupiansk im Osten des Landes wurden nach Angaben der Behörden drei Menschen getötet. In Lwiw in der Nähe der polnischen Grenze gab es einen Toten und einen Verletzten; der Einschlag einer Kamikaze-Drohne verursachte einen Großbrand in einem städtischen Lagerhaus für Chemikalien und Lebensmittel. In Cherson wurden ein Polizist und ein Zivilist bei einem russischen Artillerieangriff auf einen Linienbus getötet. In der Region Mykolajiw und in der Stadt Kriwyj Rih gab es Schäden an Gebäuden. tagesschau.de
- Ukrainischer Fehlschuss könnte für tödlichen Angriff auf Markt in Kostjantyniwka verantwortlich sein, meldet die New York Times; Ukrainische Behörden erklären, dass sie den Angriff noch untersuchen. n-tv.de
- Systeme stark reparaturbedürftig: Kiew lehnte Einfuhr von deutschen Leopard-Panzern ab. n-tv.de
- Selenskyj entlässt Kriegsministerin Hanna Maliar. t-online.de
- Oliven-Spezialeinheit: Ukraine lässt nach hunderttausenden Wehrpflichtigen fahnden. fr.de
- Ukraines Rüstungsindustrie: Umbau im Eiltempo – und unter Beschuss. tagesschau.de
- Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu zu Gesprächen im Iran eingetroffen. n-tv.de
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland wegen der Verschleppung von Kindern aus der Ukraine Völkermord vor: Russland missbrauche diese Kinder als Waffe – genauso wie Energie und Lebensmittel. Selenskyj forderte in seiner Rede bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung den Abzug der russischen Truppen aus den besetzten Gebieten und kündigte einen globalen Friedensgipfel an, den seine Regierung vorbereite. tagesschau.de
- US-Präsident Joe Biden hat die Weltgemeinschaft aufgerufen, der Ukraine zum eigenen Schutz vor künftigen Aggressionen beizustehen; die Welt müsse der nackten Aggression heute entgegentreten, um andere potenzielle Aggressoren von morgen abzuschrecken. n-tv.de
- Kanzler Olaf Scholz ruft am Rande der UN-Generaldebatte Russland erneut zum Truppenabzug auf.
- Außenministerin Annalena Baerbock lehnt bilaterales Treffen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Rande der UN-Vollversammlung ab; Russland wolle nur eine Show aus der Vereinbarung eines gemeinsamen Termins machen.
Olaf Scholz warnt vor “Schein-Frieden” in der Ukraine: Kanzler Scholz hat sich in seiner Rede vor den Vereinten Nationen hinter die Friedensbemühungen in der Ukraine gestellt, warnte gleichzeitig vor Schein-Lösungen. Scholz machte sich erneut für eine Reform des UN-Sicherheitsrats stark; Afrika, Asien und Lateinamerika gebühre mehr Gewicht in dem Gremium. zeit.de
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin fordert mehr Unterstützung für ukrainische Luftverteidigung: Es müsse alles getan werden, um die Ukraine auf den bevorstehenden Winter vorzubereiten, sagte Austin nach einer Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Er kündigte an, dass die von den USA zugesagten Abrams-Kampfpanzer bald in die Ukraine geliefert würden. Verteidigungsminister Boris Pistorius nahm wegen einer Corona-Erkrankung nicht an dem Treffen teil, kündigte aber weitere deutsche Rüstungsgüter für Kiew an. Das Paket soll einen Umfang von 400 Millionen Euro haben und Sprengmunition, Mörsermunition und Minenraketen enthalten. tagesschau.de, n-tv.de
Lettland schließt wegen illegaler Migration einen von zwei Grenzübergängen zu Belarus: Lettlands Innenminister Rihards Kozlovskis sagte, durch die Maßnahme könne mehr Personal zur Überwachung und zum Schutz der grünen Grenze eingesetzt werden. Der Verkehr soll auf den anderen Grenzübergang umgeleitet werden. Lettland beschuldigt Belarus, gezielt Migranten an die EU-Außengrenze zu bringen, um ein politisches Druckinstrument zu schaffen. n-tv.de
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer: Union 27 Prozent, SPD 17 Prozent, Grüne 14 Prozent (+1), FDP 6 Prozent (-1), AfD 22 Prozent (+1), Linke 4 Prozent, Andere 10 Prozent. n-tv.de
Anteil Nichtwähler: 27 Prozent (Bundestagswahl 2021: 23,4 Prozent).
Kanzlerpräferenz: Olaf Scholz 21 Prozent, Friedrich Merz 19 Prozent, Robert Habeck 16 Prozent. / Olaf Scholz 23 Prozent, Friedrich Merz 21 Prozent, Annalena Berbock 17 Prozent.
Beste Problemlöser: Union 13 Prozent, SPD 9 Prozent, Grüne 9 Prozent, FDP 2 Prozent, AfD 9 Prozent.
NACHRICHTEN
Waffen bei Razzia gegen Neonazi-Vereinigung “Hammerskins” gefunden: Innenministerin Nancy Faeser hat das Verbot der “Hammerskins Deutschland” als harten Schlag gegen den organisierten Rechtsextremismus bezeichnet; man beende das menschenverachtende Treiben einer international agierenden Neonazi-Vereinigung. In zehn Bundesländern fanden Razzien statt. Einsatzkräfte durchsuchten Wohnungen von 28 mutmaßlichen Vereinsmitgliedern; vor allem Bargeld und rechtsextremistische Devotionalien beschlagnahmt. Mecklenburg-Vorpommerns Innenministerium meldete den Einsatz des Munitionsbergungsdienst, ohne Details zu nennen. Die “Hammerskins” hatten sich Mitte der 80er Jahre in den USA gegründet. tagesschau.de, spiegel.de
Innenministerium befragt polnische Regierung in Affäre um mutmaßlichen Visa-Betrug: Innenministerin Nancy Faeser telefonierte mit ihrem polnischen Amtskollegen Mariusz Kaminski; auch Polens Botschafter Dariusz Pawlos erschien zum Gespräch im Innenministerium. Eine mögliche massenhafte unberechtigte Ausgabe von Schengen-Visa in Polen könne dazu führen, dass viele Menschen nach Deutschland weiterreisen. Polen geht dem Verdacht nach, Beamte hätten mehrere hunderttausende Visa für den Schengen-Raum an Antragsteller aus Asien und Afrika verkauft. zeit.de
Unionsfraktion drängt auf Begrenzung irregulärer Migration: Die Union möchte unter anderem Abschieberegelungen verschärft und alle freiwilligen Aufnahmeprogramme beendet werden; Bund und Länder hätten keine Kapazitäten mehr für zusätzliche Maßnahmen. Ferner müssten die Anreize für Sekundärmigration gesenkt werden, also der Umzug von Geflüchteten aus einem Land der Europäischen Union in ein anderes. Dazu sollten die Sozialstandards in der EU für Asylbewerber angepasst werden. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen fordert feste Grenzkontrollen ähnlich wie an der bayerisch-österreichischen Grenze. zdf.de
- SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert: Söders Vorschlag von Obergrenze untauglich. zeit.de
Chef der CDU-Grundwertekommission Andreas Rödder offen für Minderheitsregierungen im Osten: Die CDU dürfe nicht länger über falsche Brandmauern streiten; dies habe nur den Effekt, dass die AfD die CDU immer wieder vorführen könne. Vielmehr müsse die CDU selbstbewusst auftreten und eigene Positionen formulieren, sagte er im Stern. Sie müsse aus der Defensive herauskommen. Rödder zeigte sich offen für Minderheitsregierungen seiner Partei im Osten, selbst wenn diese hin und wieder von der AfD unterstützt würden. zdf.de, spiegel.de
Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali äußert Verständnis für Thüringer CDU: Die CDU in Thüringen hat mit den Stimmen der AfD ein Gesetz beschlossen und steht deshalb in der Kritik. Mohamed Ali sagte, sie wundere sich über die Debatte und dass in diesem Fall auch vom Einreißen einer Brandmauer die Rede sei. Sie wisse nicht, was die CDU machen sollte, wenn sie einen Antrag mit ihrer eigenen Position und der der FDP stellt, und die AfD zustimme. Die CDU habe den Antrag ja nicht gemeinsam mit der AfD gestellt. spiegel.de, zeit.de
- Nach Abstimmung im thüringischen Landtag: Politologin Julia Reuschenbach sieht Stärkung der AfD. rnd.de
Abtreibung soll verbindlich für Medizinerausbildung werden: Lernziele sollen verbindlich werden, die Handlungs- und Begründungswissen zum medikamentösen und operativen Schwangerschaftsabbruch beschreiben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage zurück, über die die Katholische Nachrichtenagentur berichtet. Ein Entwurf zur Reform der Approbationsordnung sehe überdies vor, dass medizinische, rechtliche und ethische Aspekte des Schwangerschaftsabbruchs Gegenstand des Stoffs der ärztlichen Prüfung sein könnten. faz.net
Finanzminister Christian Lindner drängt auf schnelle Umsetzung von Investitionen: Angesichts der schwachen OECD-Konjunkturprognosen für Deutschland sagte Lindner, Deutschland dürfe sich nicht ausruhen, wenn es seine internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten wolle. Die Bundesregierung reagiere bereits gemäß den Empfehlungen der Organisation. Als Beispiele nannte Lindner den fiskalischen Puffer bei gleichzeitigen Zukunftsinvestitionen. Die OECD sagt der deutschen Wirtschaft für 2023 ein Minus von 0,2 Prozent und für 2024 ein Wachstum von 0,9 Prozent voraus. Für die Weltwirtschaft rechnet sie mit einem Wachstum von 3,0 Prozent für das laufende Jahr und 2,7 Prozent für das kommende Jahr. t-online.de; tagesschau.de (OECD)
Tausende Fachkräfte für Quantentechnologien fehlen: Besonders in den Bereichen der Physik, Ingenieurswissenschaften und Informatik sowie beim technischen Personal würden Experten benötigt, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage. Insgesamt 3 Mrd. Euro sollen fließen, damit Deutschland unter anderem beim Quantencomputing zu den Technologieführern wie Google und IBM aufschließen kann. heise.de
Europäische Rabbiner verlegen Konferenzsitz nach München: Die Organisation bezeichnete ihren Umzug nach 67 Jahren von London in die bayerische Hauptstadt als historischen Schritt. Die Konferenz, die mehrere hundert Gemeinden in Europa vertritt, plant nach eigenen Angaben umfassende Aus- und Weiterbildungen in jüdischem Recht und eine Stärkung der Frauen in den Kultusgemeinden. Man wolle in und von München aus jüdisches Leben in Europa sichtbarer machen, Vorurteile abbauen und Extremismus bekämpfen. br.de
Innenministerium will Huawei stark einschränken: Die Komponenten des chinesischen Herstellers sollen nicht generell verboten werden, aber der Gebrauch soll stark eingeschränkt werden, plant das Innenministerium. Nur im Kernnetz müssen Huawei und ZTE draussen bleiben; jeder vierte Funkmast dürfe aber auf die chinesischen Anbieter zurückgegriffen werden. Das Innenministerium will den Vorschlag nun mit den anderen Ressorts abstimmen. tagesschau.de, handelsblatt.com, sueddeutsche.de
Wirtschaftsminister Robert Habeck beziffert Chancen auf Industriestrompreis auf “fifty-fifty”. spiegel.de
Wirtschaftsweise Veronika Grimm für Verlängerung der Energiepreisbremsen: Mit den Instrumenten würden Menschen vor den Härten der Energiekrise geschützt. Nach dem zwischenzeitlichen Rückgang sei für den anstehenden Winter noch nicht abzusehen, ob es wieder zu einem deutlichen Anstieg der Gas- und Stromkosten komme, sagte Grimm der RP. Die Preisbremsen sollten als Versicherungsinstrument über den Jahreswechsel hinaus bis Ende April verlängert werden. rp-online.de
Union sieht weiter Widersprüche im Fall Schönbohm: Am Mittwoch will sich Innenministerin Nancy Faeser dem Innenausschuss zur Abberufung von Arne Schönbohm als Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik äußern. Die Union will sich vor allem auf die Rolle des Verfassungsschutzes konzentrieren. tagesspiegel.de
158 Strafanzeigen nach Straßenblockaden am Montag der Letzten Generation in Berlin: 274 mutmaßliche Blockierer beziehungsweise Helfer seien identifiziert worden. Mehrere festgenommene Personen seien wieder auf freiem Fuß. Dies könne sich aber ändern, sollten sie als Wiederholungstäter auffallen. Die Polizei durchsuchte zudem die Wohnung eines Aktivisten. Auch am Dienstag blockierten Mitglieder der Gruppe erneut Straßen in der Hauptstadt; rund 500 Polizisten waren im Einsatz. n-tv.de
- Reinigung des Brandenburger Tors kostet 35.000 Euro. faz.net
Aufnahmekapazitäten erreicht: Berlin hat keine Plätze mehr für weitere Geflüchtete. n-tv.de
AfD jetzt auch in Mecklenburg-Vorpommern vorn. faz.net
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann sichert konsequente Strafverfolgung nach Ausschreitungen von Eritreern in Stuttgart zu: Es seien die Personalien von 228 Tatverdächtigen festgestellt worden, sagte Winfried Kretschmann. Die Behörden ermittelten, und die Täter kämen vor Gericht. Abschiebungen nach Eritrea seien derzeit allerdings nicht möglich. Er äußerte Verständnis für die Forderung nach drakonischen Maßnahmen. die Hürden für Versammlungsverbote seien jedoch sehr hoch gesetzt. swr.de
Kein Bahn-Neubau zwischen Hamburg und Hannover: Rückschlag für geplanten Deutschlandtakt. faz.net
Mitarbeiter des Hamburger Hafenlogistiker HHLA demonstrieren gegen Einstieg der MSC-Gruppe. sueddeutsche.de
Bistum Essen macht Missbrauchsvorwürfe gegen Kardinal Hengsbach öffentlich: In einer Erklärung des amtierenden Bischofs Overbeck ist von gravierenden Missbrauchsvorwürfen in den 1950er und 60er Jahren die Rede. Hengsbach ist 1991 verstorben. Das Bistum rief mögliche weitere Betroffene auf, sich zu melden. Zwei Vorwürfe betreffen demnach Hengsbachs Zeit als Bischof in Essen, ein weiterer seine Zeit in Paderborn. Die Betroffenen-Initiative “Eckiger Tisch” verlangte eine Untersuchung durch eine unabhängige Kommission. Es gebe immer noch viele offene Fragen, hieß es. n-tv.de, bistum-essen.de
Pläne der Stadtverwaltung: Köln schafft bis 2028 analoge Faxgeräte ab. spiegel.de
US-Präsident Joe Biden ruft internationale Gemeinschaft zu einer besseren Zusammenarbeit auf: Keine Nation könne die Herausforderungen von heute allein lösen, sagte Biden während der UN-Generaldebatte. Aus Gegnern könnten Partner werden und tiefe Wunden könnten heilen. Mit Blick auf China sagte der US-Präsident, sein Land versuche, den Wettbewerb mit Peking verantwortungsvoll zu handhaben, damit er nicht in einen Konflikt ausarte. faz.net
- UN-Generalsekretär Antonio Guterres mahnte Reformen bei den Vereinten Nationen an. Internationale Strukturen müssten erneuert werden und die gegenwärtige Welt widerspiegeln. zeit.de
EU-Rat vertagt Abstimmung über Chatkontrolle nach Widerstand aus Deutschland. heise.de
Beschwerde derzeit nicht möglich: US-Reporter Evan Gershkovich bleibt in russischer U-Haft. n-tv.de
Scotland Yard suspendiert Hunderte Beamte: Der Vorwurf lautet institutioneller Rassismus, Homophobie und Sexismus. Über 800 Beamte wurde die Ausübung des Dienstes eingeschränkt. Der Vizepräsident der Metropolitan Police Stuart Cundy rechnet in den kommenden Jahren noch damit, dass weitere Fälle von polizeilichem Fehlverhalten bekannt werden. tagesschau.de
Zahlungsunfähige Großstadt: London stellt zweitgrößte Stadt Birmingham unter Aufsicht. spiegel.de
Produktion zu umweltschädlich: Frankreich stoppt Förderung von E-Autos aus China. faz.net
Prozess in der Schweiz um Todesschwadrone in Belarus gegen Oppositionelle gestartet: Vor Gericht in St. Gallen steht ein Mann aus Belarus, der dort nach eigenen Angaben als Mitglied eines Kommandos im Jahr 1999 an der Ermordung von drei Oppositionellen beteiligt war. Er war 2018 in die Schweiz geflüchtet. Dort machte er seine Beteiligung an der Aktion unter anderem in seinem Asylantrag als Grund geltend, warum er Schutz brauche. Die Schweizer Justiz leitete daraufhin ein Strafverfahren ein. Zum Prozessauftakt gab der Mann an, lediglich an der Ergreifung der späteren Opfer beteiligt gewesen zu sein, nicht aber an ihrer Ermordung. Diese seien vom belarussischen Machthaber Lukaschenko in Auftrag gegeben worden. web.de
Gedenkstätte in Belgien für Opfer von Serienmörder Dutroux eröffnet: Auf dem Gelände des abgerissenen Wohnhauses von Dutroux in Charleroi wurden Bäume gepflanzt, um an die Opfer zu erinnern. Ein Wandgemälde zeigt ein Kind, das zu einem aufsteigenden Drachen hinaufschaut. Die Stadtverwaltung sprach von einem “Ort der Befriedung”. An der Eröffnung nahmen auch Angehörige der Opfer teil. Der verurteilte Mörder hatte in den 1990er Jahren Mädchen und junge Frauen monatelang gefangen gehalten, missbraucht und gefoltert. Vier von ihnen starben. Dutroux wurde 2004 zu lebenslanger Haft verurteilt. brf.be
Forscherteam untersucht Klima-Einflüsse: Klimawandel förderte Flutkatastrophen am Mittelmeer. rnd.de
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Lage in libyscher Hafenstadt Darna nach Protesten angespannt: Mehr als eine Woche nach den Überschwemmungen mit über 10.000 Toten und unzähligen Vermissten hatten sich mehrere hundert Menschen zu Protesten versammelt und forderten, dass die Verantwortlichen der Katastrophe zur Rechenschaft gezogen werden. In der Nähe von Darna waren zwei Staudämme gebrochen. Den Behörden wird vorgeworfen, diese nicht ordnungsgemäß in Stand gehalten und somit zum Ausmaß der Katastrophe beigetragen zu haben. zeit.de
Israel schließt Grenze zum Gazastreifen bis auf weiteres: Die Übergänge nach Gaza sowie ins Westjordanland waren bereits vor dem jüdischen Neujahrsfest Rosch Haschana am Donnerstag geschlossen worden. Nun verlängerten die Behörden die Anordnung. Hintergrund sind gewalttätige Auseinandersetzungen am Grenzzaun. Am Sonntag hatten sich hunderte Palästinenser Konfrontationen mit israelischen Soldaten geliefert. Die anhaltende Grenzschließung trifft vor allem Palästinenser, die eine Arbeitserlaubnis in Israel haben.
- Drei Palästinenser bei Militäreinsatz im Westjordanland getötet. zeit.de
Irans Präsident verteidigt heimisches Atomprogramm. zeit.de
Etwa 1.200 Kinder seit Mai in Flüchtlingslagern im Sudan gestorben: Die Kinder in neun Camps in dem nordostafrikanischen Land seien Opfer von Mangelernährung und Masern-Infektionen geworden, teilte Unicef in Genf mit. Wegen der unentwegten Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen und der schlechten Ernährungslage im Sudan sei zu befürchten, dass bis Jahresende mehrere tausend Neugeborene sterben würden. tagesschau.de
Streit zwischen Kanada und Indien um den Tod eines Sikh-Führers verschärft sich: Premierminister Justin Trudeau sagte vor dem Parlament in Ottawa, es lägen glaubwürdige Hinweise auf eine mögliche Verwicklung indischer Regierungsvertreter vor. Kanada wies einen indischen Diplomaten aus. Das Außenministerium in Neu-Delhi nannte die Vorwürfe haltlos und verwies seinerseits einen kanadischen Diplomaten des Landes. Der ermordete Sikh-Führer war Befürworter eines unabhängigen Sikh-Staates auf indischem Staatsgebiet. tagesschau.de, faz.net
Ex-Präsident Donald Trump bleibt auch der zweiten Fernsehdebatte der republikanischen Präsidentschaftskandidaten fern. faz.net
Kolumbien: Regierung und Guerillas verabreden ihren Dialog. diepresse.com
Wohnungsbranche rechnet mit bis zu einer Million fehlender Wohnungen bis 2025. zeit.de
Zwölf Prozent der Menschen in Deutschland essen kein Fleisch: Neun Prozent geben an, sich vegetarisch zu ernähren, drei Prozent vegan. 41 Prozent erklärten, Flexitarier zu sein und damit gelegentlich Fleisch zu essen. 47 Prozent der Bevölkerung ordneten sich keiner dieser Ernährungsweisen zu. Forsa hat im Auftrag des Bundesverbands des Deutschen Lebensmittelhandels rund 1.000 Menschen befragt. Je jünger die Befragten waren, desto häufiger gaben sie an, sich vegetarisch zu ernähren. Als Gründe für den Fleischverzicht verwies mit 52 Prozent rund die Hälfte der Befragten auf das Tierwohl. 62 Prozent verzichten wegen des Klimas auf Fleisch und mit 51 Prozent jeder Zweite wegen der eigenen Gesundheit. zeit.de
AOK-Analyse zeigt große regionale Unterschiede bei Betreuung in Pflegeheimen: So werden etwa in Nordrhein-Westfalen und im Saarland überdurchschnittlich häufig Schlaf- und Beruhigungsmittel dauerhaft an Pflegebedürftige verordnet. Bei Dauereinnahmen drohten unter anderem Abhängigkeit, erhöhte Sturzgefahr sowie die Entstehung von Angstgefühlen, Depressionen und Aggressionen. Im AOK-Pflegereport heißt es, auch Problemen bei der Arzneimittelversorgung, fehlender Vorbeugung und vermeidbaren Klinikaufenthalten seien regional unterschiedlich. n-tv.de
- Patientenschützer fordern Maßnahmen gegen Ruhigstellung von Pflegebedürftigen durch Medikamente. rnd.de
Deutlicher Anstieg bei Alzheimer-Behandlungen im Krankenhaus: 2021 wurden rund 18.700 Patientinnen und Patienten wegen der Demenzerkrankung stationär behandelt. Dies seien 82 Prozent mehr gewesen als 20 Jahre zuvor, teilte das Statistische Bundesamt mit. Die Zahl der Menschen, die an Alzheimer gestorben seien, habe sich in diesem Zeitraum fast verdoppelt. Nach Angaben der Statistiker ist der deutliche Anstieg der Zahlen auch auf die Alterung der Bevölkerung zurückzuführen. tagesschau.de
US-Immunologe Dennis Kasper erhält Paul-Ehrlich-Preis: Der 80-Jährige wird für die Entdeckung der biochemischen Sprache geehrt, in der Darmbakterien unser Immunsystem erziehen, wie der Stiftungsrat mitteilte. Damit habe er die Basis für die Behandlung von Autoimmunkrankheiten gelegt. tagesschau.de
Julian Nagelsmann soll bis zur EM Fussball-Bundestrainer werden: Mehrere Medien berichten, der Deutsche Fußball-Bund habe sich mit Nagelsmann auf eine Zusammenarbeit bis zur Europameisterschaft im kommenden Jahr geeinigt. spiegel.de
Schlager-Legende Roger Whittaker mit 87 Jahren gestorben. zdf.de
HINTERGRUND
CDU überarbeitet Logo: Die neue Parteifarbe heißt “Cadenabbia”, ist aber eigentlich türkis. Sie soll für Vitalität, Zuversicht und Freiheit stehen, sagt Generalsekretär Carsten Linnemann. Links des nun schwarzen CDU-Schriftzugs stehen drei Balken in schwarz, rot und gold; das wiederum auf alles auf weißem Grund. zdf.de, rnd.de
Entwicklungsministerin Svenja Schulze klagt gegen Julian Reichelt: Das Ministerium hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht Berlin gestellt, wonach Reichelt es unterlassen soll, eine auf der Plattform X veröffentlichte falsche Tatsachenbehauptung in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland zu veröffentlichen oder zu verbreiten, berichtet der Tagesspiegel. Reichelt schrieb mit Verweis auf einen Beitrag auf dem Nius-Portal, Deutschland habe in den vergangenen zwei Jahren 370 Millionen Euro Entwicklungshilfe an die Taliban bezahlt. tagesspiegel.de
Köpfe:
- Anne Köhler ist Chefin des Verbands Deutscher Energiehändler EFET Deutschland. politik-kommunikation.de
- Brigita Jeroncic ist Leiterin Kommunikation & Politik bei 50Hertz. kom.de
- Kommunikationschef Sven Korndörffer verlässt die Commerzbank. kom.de
- Marc Sauber wird Public Affairs bei MTU Aero Engines leiten. politik-kommunikation.de
- Anja Theurer wird CFO bei der bundeseigenen Digitalisierungseinheit DigitalService. digitalservice.bund.de
- Hajo Schumacher hört als Moderator des Kommunikationskongress auf. linkedin.com
Ludwigshafener Stadtrat beschließt XXL-Straße: Helmut-Kohl-Allee mit bis zu acht Spuren. spiegel.de
KALENDER
08:30 FDP-Fraktionsvize Carina Konrad bei BWG Sitzungswoche Sprechstunde, Berlin
09:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMUV Bettina Hoffmann bei der 69. Mitgliederversammlung des Bundesverbandes der Arzneimittel-Hersteller, Melia Berlin
09:30 Bayerns Ministerpräsident Söder, Innenminister Herrmann und bayerische Grenzpolizei informieren über verstärkten Grenzschutz, Freilassing
09:45 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Mario Brandenburg beim Quantum Summit, Berlin
11:00 Ostbeauftragter Carsten Schneider zu den Ergebnissen des Forschungsprojekts “Elitenmonitor” zur Unterrepräsentation von Ostdeutschen in zentralen Führungspositionen, Kanzleramt, Berlin
11:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird von Italiens Präsident Sergio Mattarella zum Auftakt seiner Italien-Reise empfangen, Syrakus
13:00 Bundestag mit Regierungsbefragung mit Innenministerin Nancy Faeser und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, Debatte zum Jahrestag der regimekritischen Protestbewegung im Iran, Ausbau der Verwaltungs-Digitalisierung, Aktuelle Stunde zum Erdbeben in Marokko und der Flutkatastrophe in Libyen, Berlin
13:45 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Eröffnung des “Tropentag 2023 – Konkurrierende Wege für eine gerechte Transformation der Ernährungssysteme: Zielkonflikte und Synergien”, Humboldt-Universität, Berlin
14:00 Sitzung von Baden-Württembergs Innenausschuss zu den Ausschreitungen am Rande eines Eritrea-Treffens in Stuttgart am vergangenen Wochenende, Stuttgart
14:00 Arbeitsminister Hubertus Heil beim Bundeskongress der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi unter dem Motto “Morgen braucht uns”, Estrel, Berlin
15:15 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir spricht mit dem Präsident der VDMA Landtechnik Anthony van der Ley, BMEL, Berlin
16:40 Außenministerin Annalena Baerbock und Umweltministerin Steffi Lemke unterzeichnen das UN-Hochseeschutzabkommen, New York, USA
17:00 Kanzler Olaf Scholz beim UN-Sicherheitsrat zum Thema Ukraine, New York, USA
18:00 Finanzminister Christian Lindner beim 4. Steuerforum der Finanzverwaltung, BMF, Berlin
18:00 Verkehrsminister Volker Wissing bei “50 Jahre Notruf” der Björn-Steiger-Stiftung, Museum für Kommunikation, Berlin
19:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Grummet-Fest 2023 des Deutschen Bauernverbandes, Berlin
19:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick beim Parlamentarischen Abend “Dünger- und Wasser-Kreisläufe für Klimaanpassung und Ernährungssicherheit”, Sommerpavillon, Berlin
21:00 Außenministerin Annalena Baerbock bei Side-Event zur Feministischen Außenpolitik, New York, USA
Ausschüsse:
09:30 Bildungsausschuss zum Dualen Studium, Paul-Löbe-Haus, Berlin
10:00 Ausschuss für Inneres und Heimat mit Innenministerin Faeser, Paul-Löbe-Haus, Berlin
10:00 Verteidigungsausschuss, Paul-Löbe-Haus, Berlin
11:00 Umweltausschuss zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:15 Ausschuss für Kultur und Medien, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:30 Verkehrsausschuss zur Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes, Paul-Löbe-Haus, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, Nachgefragt mit Deutschlandfunk-Journalistin Katharina Hamberger, Vor Ort im Innenausschuss zur Entlassung von Arne Schönbohm, Befragung der Bundesregierung, Sitzung des Bundestags
10:00 DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi zum Gutachten “Verlängerung und Modifizierung der Strompreisbremse”, Berlin
10:00 Big-Data.AI Summit des Bitkom, Kosmos Berlin
10:00 Agora Verkehrswende zu “Kommt nach dem Deutschlandticket die Mobilitätsgarantie?”, zoom.us
10:30 Demonstration Bündnis der Kinder- und Jugendhilfe gegen die Sparpläne der Bundesregierung unter dem Motto “Eure Entscheidung lässt Millionen Zukünfte platzen”, Berlin
11:00 Zentrale Kundgebung des bundesweiten Protesttag der Deutschen Krankenhausgesellschaft für zusätzliche Finanzhilfen wegen der hohen Inflation, Berlin
11:00 TÜV-Verband präsentiert Ergebnisse der “TÜV Sustainability Studie 2023”, Berlin
13:00 Demonstration Freiwilliges Soziales Jahr und Bundesfreiwilligendienst gegen drohende Kürzung von Bundesmitteln, Berlin
13:30 Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung mit “5. EnergyTalk: Politik fragt Wirtschaft”, Landesvertretung Baden-Württemberg, Berlin
18:00 Parlamentarischer Abend 2023 von DIHK, BDA und BDI, Haus der Wirtschaft, Berlin
18:30 Vorführung des Dokumentarfilms “Freedom on Fire: Ukraine’s Fight for Freedom”, Reichstagsgebäude, Berlin
19:30 American Academy zu “More Bark than Bite? Right-Wing Populism and Foreign Policy”, Berlin
20:15 Show “Lass dich überwachen”, ZDF
20:15 Exakt zu “Kein Millimeter nach rechts? Wie sich Politiker in Kommunalparlamenten zur AfD positionieren”, “Baum fällen leichtgemacht: Wo in Sachsen schützenswerte Bäume gefällt werden dürfen”, “Ärger in Torgau: Was derzeit in der sächsischen Kleinstadt für Unruhe sorgt”, MDR
20:15 BR24 Wahlarena, BR
21:25 Zervakis & Opdenhövel. Live, Pro Sieben
21:30 Kontrovers u.a. zur “Landtagswahl” und “Blaulicht & Pedale – unterwegs mit Fahrradstreife”, BR
22:15 Auslandsjournal zu “Russischen Verbrechen auf der Spur – Der Krieg und das Grauen”, “Polen vor der Wahl – Ein Land, zwei Welten”, “Nach dem Erdbeben in der Türkei – Warum die Trümmer krankmachen”, “Chinas Angst vorm Schrumpfen – Neue Kinder braucht das Land”, “Im Visier Pekings – Was Taiwans Jugend über China denkt”, ZDF
22:15 Phoenix Runde “Selenskyj und Lawrow vor der UN – Wie stark ist der Rückhalt für die Ukraine?”
22:50 Maischberger zum Angriff auf die Ukraine mit Außenministerin Annalena Baerbock, zu Klimaschutzmaßnahmen mit Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume und Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer, Panel mit Moderator Hubertus Meyer-Burckhardt, Zeit-Journalistin Mariam Lau und Podcaster Tilo Jung, Das Erste
00:00 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Ingo Schäfer und Saskia Weishaupt, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Antje Kapek, Bremens Bürgerschaftsabgeordneter Thorsten Raschen, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Andreas Hoffmann, Journalistin Sabine Christiansen, Politischer Direktor im BMVg Jasper Wieck, Informationsmanagerin Generalinspekteur der Bundeswehr Claire Rachel Hughes, GdW-Chef Axel Gedaschko sowie der Pressesprecher Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Jens Christian Kage.
Büroleitung im Abgeordnetenbüro (m/w/d) bei Dr. Claudia Wein MdA, Pressereferent:in (m/w/d) bei Campact e.V., Wissenschaftliche:r Referent:in (m/w/d) zur parlamentarischen Begleitung während des Untersuchungsausschusses „Neukölln II“ bei der CDU-Fraktion Berlin, Wissenschaftliche:r Referent:in (m/w/d) für den Bereich Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen, Mieten bei der CDU-Fraktion Berlin, politjobs sucht für ein Non-Profit-Start-up eine:n Communications Manager (m/w/d) in Vollzeit
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ZITAT DES TAGES
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nennt Wissen über Geschichte in einer Demokratie unverzichtbar. zeit.de
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Hessen-SPD korrigiert Passage zu Ausländerwahlrecht: Nicht sechs Monate, sondern nach sechs Jahre sollen aus einem Nicht-EU-Land stammende Ausländer eine Stimme bei der Kommunalwahl bekommen. Im Wahlprogramm habe sich ein Übertragungsfehler eingeschlichen, als aus dem bereits im Mai 2022 beschlossenen Positionspapier diese Passage in das Wahlprogramm übertragen wurde. Die Formulierung im Wahlprogramm sei also schlichtweg falsch und gäbe die Beschlusslage der SPD Hessen und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag nicht korrekt wieder, sagte Generalsekretär Christoph Degen. Die Regelung solle außerdem nur für Nicht-EU-Ausländer mit einem unbefristeten Aufenthaltstitel gelten. faz.net