Russland muss laut Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj zum Frieden “gezwungen” werden: Selenskyj hat sich vor dem UN-Sicherheitsrat skeptisch über mögliche Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Krieges gegen sein Land geäußert. Das ukrainische Recht auf Selbstverteidigung müsse sich durchsetzen. Russland begehe ein internationales Verbrechen. Deshalb könne dieser Krieg nicht durch Gespräche beruhigt werden. spiegel.de, stern.de, stern.de

• US-Außenminister Antony Blinken forderte ein entschiedeneres Vorgehen gegen die Unterstützer Russlands; und hob Nordkorea und den Iran hervor. Auch China helfe Russland dabei, die Kriegsmaschinerie aufrechtzuerhalten.
• Chinas Außenminister Wang Yi rief vor dem Sicherheitsrat dazu auf, stärker auf Friedensverhandlungen in der Ukraine hinzuarbeiten. Dringendste Priorität sei es, drei Prinzipien einzuhalten: keine Ausweitung des Kampfgebiets, keine Eskalation der Kämpfe und keine Provokation durch irgendeinen Beteiligten. Wang betont die Neutralität seines Landes.
• US-Präsident Joe Biden hatte die Weltgemeinschaft aufgerufen, die Unterstützung für die Ukraine nicht aufzugeben. Man dürfe nicht müde werden, sagte Biden bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. Der Krieg von Russlands Präsident Wladimir Putin sei gescheitert; Putin habe seine Ziele in der Ukraine nicht erreicht und die Nato sei heute stärker als zuvor.
• USA senden Ukraine neue Militärhilfe im Umfang von etwa 375 Millionen Dollar. Enthalten seien Streubomben mit mittlerer Reichweite sowie verschiedene Raketen, Artillerie und gepanzerte Fahrzeuge, verlautete aus US-Regierungskreisen. Mit einer offiziellen Bekanntgabe der Hilfe wurde für Mittwoch gerechnet. Dabei sollen Waffen aus den Vorräten des US-Militärs genommen werden, um sie schneller an die Ukraine liefern zu können.
• USA müssen sich nach Darstellung des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump aus dem Ukrainekrieg zurückziehen. Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris hätten die USA in den Krieg hineingezogen, sagt Trump bei einem Wahlkampfauftritt in Georgia. Nur mit ihm als Präsidenten könnten die USA aus dem Krieg herauskommen.
• Australien will Ukraine 59 ausgemusterte Abrams-Panzer des Typs M1A1 liefern. Australiens Regierung arbeite mit der US-Regierung an einem Plan, sie auf das Schlachtfeld zu schicken. Wie “The Sydney Morning Herald” berichtet, werden die 59 Abrams-Panzer des Typs M1A1, die nie im Kampf eingesetzt wurden, derzeit durch neuere Modelle ersetzt.
• Ukraine lehnt bei der Suche nach einer Friedenslösung alle Gedankenspiele ab, eine vorübergehende Besetzung von Gebieten durch Russland zu akzeptieren, teilte das Außenministerium in Kiew mit. Der vollständige Abzug aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen sei “einer der obligatorischen Punkte der Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj”. handelsblatt.com
• Nato-Einladung für die Ukraine ist Teil des von Präsident Wolodymyr Selenskyj aufgestellten “Siegesplans”. Die Partner des von Russland angegriffenen Landes sollten die Einladung für die Aufnahme in das westliche Militärbündnis aussprechen und dabei die Moskauer Eskalationsdrohungen ignorieren, sagt der Chef von Selenskyjs Büro Andrij Jermak in New York. Der Plan enthalte militärische und diplomatische Elemente.
• Sicherheitsexperte Nico Lange hält den von Ukraines Präsident Selenskyj angekündigten Siegesplan im Krieg gegen Russland für realistisch. Russland habe seine selbst gesetzten Ziele nicht erreicht. Selenskyj gehe es darum, Moskau militärisch unter Druck zu setzen, sagte Lange im Deutschlandfunk. Er plädiert für eine Genehmigung westlicher Länder, reichweitenstarke Waffen auch auf Ziele in Russland eingesetzt werden dürfen. Lange hält auch die ukrainische Offensive im russischen Kurs für einen Erfolg.
• Lob von EU-Außenbeauftragten Josep Borrell an Selenskyjs Siegesplan. Plan sei “etwas ganz anderes” als der Friedensprozess, der mit dem Friedensgipfel in der Schweiz im Juni begonnen habe. rnd.de
• Moskau hält an den Kriegszielen in der Ukraine fest. “Sobald diese Ziele auf die eine oder andere Weise erreicht worden sind, wird die spezielle Militäroperation abgeschlossen sein”, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow. Selenskyj hatte während seiner US-Reise erklärte, dass ein Kriegsende näher sei, als von vielen erwartet.
• Lage in Wuhledar in Donezk spitzt sich weiter zu. Die Russen versuchten, die Siedlung einzukesseln, und machten sie gleichzeitig mit Artillerie usw. einfach dem Erdboden gleich, berichtet der dem ukrainischen Militär nahestehende Kanal Deepstate; die Lage verschlechtere sich weiter. Laut dem osteuropäischen Telegram-Kanal Nexta wendet Russland erneut die Taktik der “verbrannten Erde” an, indem Wuhledar massiv mit Angriffen aus der Luft überzogen wird.
• Bei einem russischen Angriff auf die ukrainische Region Saporischschja ist ein Mensch getötet worden, mindestens vier Personen wurden verletzt. In der zentralukrainischen Region Poltawa wurde bei einem Angriff die Energieinfrastruktur beschädigt. Die Stromversorgung von 20 Siedlungen sei unterbrochen, teilte die örtlichen Behörden mit. Die ukrainische Luftwaffe erklärte, von den 81 russischen Drohnen seien die meisten abgeschossen worden.
• Durch den Einschlag mehrerer russischer Gleitbomben in der ostukrainischen Großstadt Charkiw hat es drei zivile Opfer gegeben, mehr als ein Dutzend Menschen seien verletzt worden, schrieb Gouverneur Oleh Synjehubow bei Telegram. Eine Gleitbombe sei direkt in einem Hochhaus eingeschlagen. de.nachrichten.yahoo.com
• Russlands Parlament hat am Dienstag einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der der Armee die Rekrutierung von mutmaßlichen Straftätern für die Offensive in der Ukraine erlaubt. Auch Angeklagte, die noch nicht verurteilt sind, können sich zur Armee melden. Sollten sie ausgezeichnet oder im Kampf verletzt werden, wird die Anklage gegen sie fallengelassen.
• Jugendliche in Sibirien sollen Molotow-Cocktail auf Militärhubschrauber geworfen haben und wurden wegen mutmaßlicher Brandstiftung festgenommen. Den beiden drohen bei einer Verurteilung bis zu 20 Jahre Haft. Nach dem Bericht eines den Behörden nahestehenden Telegram-Kanals seien die beiden Schüler für die Tat angeworben worden; ihnen seien umgerechnet 18.000 Euro dafür versprochen worden. Die Identität des Auftraggebers wurde bisher nicht bekannt.
• Russland spioniert offenbar mit vermeintlichen Forschungsschiffen systematisch die Nord- und Ostsee aus. Ein internationales Rechercheteam, an dem sich aus Deutschland Journalisten von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung beteiligten, werteten über mehrere Monate Daten von 72 russischen Schiffen. Die Schiffe fuhren, oftmals mit abgeschaltetem Ortungssystem, extrem langsam oder stoppten nahe kritischer Infrastruktur wie Gaspipelines, Datenkabeln oder Windparks. Zu den mutmaßlichen Aufklärungszielen zählte auch ein U-Boot-Tauchgebiet der Nato. sueddeutsche.de, tagesschau.de
• Irans Präsident Massud Peseschkian wird bei seinem Russland-Besuch im Oktober mit Kreml-Chef Wladimir Putin zusammenkommen und am Gipfel der Brics-Staatengruppe teilnehmen. Ein Abkommen über eine “strategische Partnerschaft” zwischen dem Iran und Russland stehe kurz vor dem Abschluss, erklärte Regierungssprecherin Fatemeh Mohadscherani; Einzelheiten nannte sie nicht.

Kanzler Olaf Scholz setzt sich für mehr öffentliche Aufmerksamkeit für die gesellschaftliche Mitte ein: Er widersprach in einer Videobotschaft dem Eindruck, dass Deutschland gespalten sei. Oft höre man in der Öffentlichkeit vor allem die Extreme. Dabei werde vergessen, dass die Vernünftigen und Anständigen in der Überzahl seien. Es gebe Themen, bei denen sich die große Mehrheit der Gesellschaft nach politisch vernünftigen Abwägungen einig sei – etwa bei der Migrationspolitik, der Unterstützung der Ukraine und beim Klimaschutz. n-tv.de, spiegel.de; x.com

SPD-Mitglieder wenden sich gegen geplante Verschärfung der Asylpolitik: Mehrere hundert Politiker des linken Parteiflügels kritisieren in einem Offenen Brief, dass die Regierung Sozialleistungen von Geflüchteten kürzen und Asylsuchende an der Einreise hindern wolle. Diese Maßnahmen seien nur Scheinlösungen gegen islamistischen Terrorismus und legitimierten rechtspopulistische Narrative. Die Regierung und der Bundestag werden aufgefordert, sich wieder für eine humane Asylpolitik einzusetzen. Zu den bisher mehr als 1.300 Unterzeichnern gehören unter anderem der Juso-Chef Philipp Türmer und die Grundwertekommission-Vorsitzende Annette Schwan. spiegel.de, ksta.de; eintreten-fuer-wuerde.de, tagesschau.de

Verbraucher gehen sorgsamer mit abgelaufenen Lebensmitteln um: Das geht aus dem neuen Ernährungsreport hervor, den Landwirtschaftsminister Cem Özdemir vorgestellt hat. Demnach prüfen 91 Prozent der Befragten vor dem Wegwerfen, ob die Lebensmittel noch genießbar sind. Stärker als in den Vorjahren spielten zudem Tierwohl, Regionalität und Bio bei der Kaufentscheidung eine Rolle. 85 Prozent der Befragten wünschen sich, dass Fertiglebensmitteln weniger Zucker zugesetzt wird. Verbraucher wünschen sich zudem möglichst detaillierte Informationen über die Lebensmittel, die sie kaufen. Özdemir zufolge achten immer mehr Menschen auf den sogenannten Nutri-Score auf der Verpackung. tagesspiegel.de, n-tv.de

Niedersachsens Verkehrsminister Oliver Lies will schnelle Förderung von Elektromobilität: Die Bundesregierung sei gefordert, zügig Maßnahmen zu ergreifen, um den Verkauf von Elektroautos zu unterstützen. Eine monatelange Diskussion würde der Industrie schaden, sagte Lies im Deutschlandfunk. Viele Menschen würden die mögliche Anschaffung eines Elektroautos weiter nach hinten schieben. Wenn Menschen ihr altes Verbrennerauto abgeben und dafür mit staatlicher Unterstützung ein Elektroauto kaufen würden, sei das kein “Strohfeuer”. deutschlandfunk.de

Polizeigewerkschaft sieht wenig Effekte durch neue Grenzkontrollen: Das Ziel, illegale Migration einzudämmen, sei bisher nicht erreicht worden, sagte der GdP-Chef Andreas Roßkopf dem RND. Es seien vergleichsweise wenige Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus oder Schleuser aufgegriffen worden. Außerdem habe man festgestellt, dass die Kontrollstellen und Hauptstraßen umfahren würden. spiegel.de

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