Mittwoch: Ägypten drängt auf Frieden + Schwierigkeiten an Frontlinie + Scholz nennt Ampel mühselig + Habeck kritisiert Ampel-Streit

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Ägypten drängt auf Frieden, Schwierigkeiten an Frontlinie, Scholz nennt Ampel mühselig, Habeck kritisiert Ampel-Streit

Politbriefing am Mittwoch, 20. August 2024

kuratiert von Egon Huschitt und Nina Grey

POLITIK-HEADLINES

Bild: Mehrheit der Deutschen einig: Kein Bock mehr auf die Ampel
FAZ: Scholz ermahnt Ampelpolitiker zu “gutem Benehmen”
Funke: Berlin macht Tempo beim Bauen
Handelsblatt: Letzte Chance für Bahn-Chef
RND: Euphorische Stimmung bei den Demokraten: Feuer und Flamme für Kamala
SZ: Blinken sieht “letzte Chance” für Geisel-Deal
Tagesspiegel: Strafzölle für Elektroautos aus China: Deutsche Hersteller zahlen weniger als erwartet
taz: Jetzt erst: Recht (Urteil gegen Sekretärin im KZ Stutthof)

Das PKV-Infoportal für angehende Beamte macht den Einstieg leicht: Nach den Sommerferien starten wieder viele junge Menschen in die Beamtenlaufbahn. Wir beantworten wichtige Fragen zum Thema Private Krankenversicherung – etwa zur Öffnungsaktion, die den Einstieg auch mit Vorerkrankungen ermöglicht. Zudem berichten junge Beamtinnen und Beamte über ihre Erfahrungen mit der PKV. beamte-in-der-pkv.de

TOP-NEWS

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi warnt vor Ausweitung des Krieges: Es sei an der Zeit, den Krieg zu beenden und eine Sprache des Friedens und der Diplomatie zu pflegen, sagte al-Sisi nach einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken in Kairo. Ägypten und die USA versuchen gemeinsam mit Katar seit Monaten, zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas zu vermitteln. In Katar betonte Blinken, die Zeit laufe ab. Blinken hatte sich in Doha mit Katars Emir Tamim bin Hamad Al Thani und seinem Amtskollegen Mohamed Bin Mubarak Al-Khulaifi getroffen. Im Anschluss hieß es, man wolle alles dafür tun, eine Eskalation der Lage im Nahen Osten zu verhindern. Blinken sprach sich gegen eine dauerhafte Präsenz Israels im Gazastreifen aus. handelsblatt.com

Terrororganisation Hamas wirft den USA vor, den jüngsten Vorschlag für eine Waffenruhe zugunsten von Israel angepasst zu haben. Washington dulde neue Forderungen von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Das Abkommen entspreche nicht einem mit Vermittlern vereinbarten Entwurf. Details zu den kritisierten Abweichungen wurden nicht genannt. n-tv.de
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, die Vernichtung der Terrorgruppe Hamas habe oberste Priorität; zugleich bemühe er sich um die Rückführung von Geiseln. Angehörigen der im Krieg getöteten Soldaten forderten Netanjahu in einer Erklärung auf, keinem Abkommen zuzustimmen, das Israels Sicherheit gefährde.
Israels Armee birgt sechs Leichen von Geiseln aus dem Gaza-Streifen: Fünf der Geiseln waren von der Armee bereits für tot erklärt worden. Bei dem sechsten Opfer handelt es sich um einen 79-Jährigen, der am 7. Oktober von Hamas-Terroristen verschleppt worden war, wie sein Kibbuz mitteilte. Ministerpräsident Netanjahu lobte den Einsatz. welt.de
Kibbuze wehren sich gegen staatliche Gedenkfeier am 7. Oktober und fordern, die Regierung solle sich auf das Leben der Geiseln konzentrieren und nicht auf das Leben derer, die dem Tod überlassen wurden. Der Kibbuz Be’eri fordert die Einsetzung einer staatlichen Untersuchungskommission.
Israel meldet Tote bei Gefechten in Rafah: Rund 40 Terroristen seien bei Nahkämpfen und Schlägen von Israels Luftwaffe ausgeschaltet worden, teilte die Armee mit. Die Terrororganisation Hamas teilte dagegen mit, seine Kämpfer hätten in dem Gebiet einen israelischen Panzer sowie Soldaten in einem Gebäude mit Granaten angegriffen. Israel meldet zudem, dass in Chan Junis eine Abschussrampe zerstört worden sei, von denen aus Raketen auf Israel abgefeuert worden seien.
Palästinensischer Zivilschutz wirft Israel vor, bei einem Angriff auf eine Schule in Gaza-Stadt mindestens sieben Menschen getötet zu haben. In dem Gebäude seien zahlreiche Vertriebene untergebracht gewesen. Israels Armee bestätigte den Angriff auf die Schule und verwies darauf, dass es sich um einen Schlag gegen Hamas-Terroristen gehandelt habe. Diese hätten von einem in dem Gebäude versteckten Kontrollzentrum aus operiert.
Hisbollah feuert 55 Raketen auf Nordisrael ab. Einige der Geschosse seien abgefangen worden, andere in offenem Gebiet eingeschlagen, teilte Israels Militär mit. Dort hätten die Raketen mehrere Brände entfacht. Die militante Hisbollah-Miliz bestätigte, Raketen auf militärische Stellungen in Nordisrael abgefeuert zu haben.
Wachsende Angst vor einer Polio-Epidemie. tagesschau.de

ZAHLEN

RTL/ntv Trendbarometer von Forsa: Union 31 Prozent (+1), SPD 15 Prozent, Grüne 11 Prozent, FDP 5 Prozent, AfD 17 Prozent, Linke 5 Prozent, BSW 7 Prozent, Sonstige 11 Prozent. n-tv.de

Kanzlerpräferenz: Olaf Scholz 26 Prozent (-1), Friedrich Merz 26 Prozent (-1), Weder/Noch 48 Prozent.
Wirtschaftslage: Verbesserung 15 Prozent, Verschlechterung, 62 Prozent, Keine Veränderung 21 Prozent.
Sieger der US-Wahl: Kamala Harris 64 Prozent (+21), Donald Trump 32 Prozent (-16).

NACHRICHTEN

Weiteres Ramstein-Treffen zur Unterstützung der Ukraine angekündigt: Für den 6. September hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe zu einem weiteren Treffen eingeladen. Verteidigungsminister und Militärs beraten erneut über eine stärkere Unterstützung der Ukraine. Zur Kontaktgruppe gehören etwa 50 Staaten, darunter auch Deutschland. Wie bei früheren Treffen wurden auch Nicht-Nato-Staaten eingeladen. zeit.de

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Lage an der östlichen Frontlinie als “schwierig” bezeichnet, meldet der Guardian; besonders in der Nähe des strategischen Logistikzentrums Pokrowsk und in der Nähe von Toretsk. Die “Financial Times” zitiert derweil einen ukrainischen Kommandeur, der russische Vormarsch im Osten der Ukraine sei in Teilen darauf zurückzuführen, dass Kiew Ressourcen den Truppen zugeteilt habe, die in die russische Region Kursk einmarschiert sind. handelsblatt.com
Ukraines Armee ist in der Kursk-Region nach eigenen Angaben bis zu 35 Kilometer weiter vorgerückt.
Russlands Präsident Wladimir Putin vergleicht Geiselnahme in Beslan im Jahr 2004 mit ukrainischem Vormarsch in Kursk. So wie Russland damals in Beslan “Terroristen bekämpft” habe, müsse es heute “diejenigen bekämpfen, die Verbrechen in der Region Kursk begehen”, sagte Putin bei seinem Besuch in Beslan.
Russland strukturiert Armee-Einheiten an ukrainischer Grenze um, teilte Verteidigungsminister Andrej Belusow mit. Die Gruppierungen tragen die Namen der Regionen Kursk, Belgorod und Brjansk.
Russlands Armee hat den Ort New York in der Region Donezk im Osten der Ukraine erobert. Der Ort befindet sich etwa sechs Kilometer südlich von Torezk, das seit Wochen Ziel russischer Angriffe ist.
Russland hat die Industrieanlage im ukrainischen Ternopil bombardiert und ein Treibstofftank getroffen. Ukraines Fernsehen zeigte riesige schwarze Rauchsäulen. Regionale Behörden forderten die Anwohner auf, in ihren Häusern zu bleiben. Mehr als 90 Feuerwehrleute seien an den Löscharbeiten beteiligt, die Situation sei unter Kontrolle. Russland hat insgesamt neun Regionen in der Mitte, im Norden und im Süden der Ukraine sowie die Hauptstadt Kiew angegriffen. Drei Raketen und 25 Drohnen habe man abgeschossen, teilte Ukraines Luftwaffe mit.
Großbrand nach Ukraines Angriff auf russisches Öldepot in Rostow außer Kontrolle; Satellitenaufnahmen veranschaulichen das Ausmaß des Flammenmeers. n-tv.de
Russland baut möglicherweise eine neue Krim-Brücke parallel zur Kertsch-Brücke. Darauf deuten Satellitenfotos hin, berichtet das Online-Medium “Ukrajinska Prawda”. Die Russen bauten, um sowohl die neue Konstruktion wie auch die weiter bestehende und mehrmals attackierte Kertsch-Brücke besser vor Angriffen zu schützen.
Russland hat wegen US-amerikanischer Reportagen aus der Grenzregion Kursk eine Vertreterin der US-Botschaft in Moskau einberufen. Es sei Protest gegen provokative Handlungen der Journalisten zum Ausdruck gebracht worden. Die US-Reporter seien illegal in die Region Kursk eingereist und hätten im Propagandastil über die dortige ukrainische Offensive berichtet.
Moskauer Patriarchat hat das von Ukraines Parlament beschlossene Verbot der russisch-orthodoxen Kirche verurteilt. Es handele sich um einen illegalen Akt und um eine grobe Verletzung der Grundprinzipien der Glaubensfreiheit und der Menschenrechte. Vom Verbot betroffen sind neben der Ukrainisch-Orthodoxe Kirche, die lange dem Moskauer Patriarchat unterstand, auch mit ihr verbundene religiöse Organisationen. Begründet wird das Verbot mit der Unterstützung des Moskauer Patriarchats für den russischen Angriffskrieg. spiegel.de

Kanzler Olaf Scholz bekräftigt weitere deutsche Unterstützung der Ukraine: Das Versprechen gegenüber dem von Russland angegriffenen Land wackele überhaupt nicht, sagte Scholz bei Sat1; die aktuelle Debatte verwundere ihn. Für das kommende Jahr seien Militärhilfen von vier Milliarden Euro eingeplant; das sei der höchste Betrag aller Länder in Europa. Außerdem werde die Ukraine nach dem G7-Beschluss einen Kredit über 50 Milliarden Euro erhalten, dessen Zinsen aus Erträgen eingefrorener russischer Staatsvermögen finanziert werden sollten. prosieben.de, rnd.de

Scholz nennt Erfolge der Ampel wie Bewältigung der Energiekrise und Ukraine-Krise “mühselig” errungen.
Scholz: Kamala Harris wäre eine sehr gute US-Präsidentin.
Scholz hält Gasförderung vor Borkum für wahrscheinlich. handelsblatt.com

Spatenstich für Chipfabrik des taiwanischen Konzerns TSMC in Dresden: Kanzler Olaf Scholz, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer nahmen an der symbolischen Grundsteinlegung teil. Die Produktion von Chips vor allem für die Automobilindustrie soll 2027 beginnen. Der Bund unterstützt das Gemeinschaftsvorhaben von TSMC mit Bosch, Infineon und NXP Semiconductors mit fünf Milliarden Euro. Olaf Scholz verteidigte die Subventionen und betonte, es sei wichtig, dass die Halbleiter-Kapazitäten in Europa und Deutschland wüchsen. zdf.de, n-tv.de, handelsblatt.com

EU genehmigt milliardenschwere Förderung für neue Chipfabrik in Dresden. mdr.de

Hohe Krankheitsausfälle beim Kita-Personal: Beschäftigte in der Kinderbetreuung waren 2023 im Schnitt an knapp 30 Tagen arbeitsunfähig – alle anderen Berufsgruppen durchschnittlich an rund 20 Tagen, teilten die Bertelsmann-Stiftung und das Fachkräfte-Forum mit. Die Ausfallzeiten von Erziehern seien zwischen 2021 und 2023 vor allem auch aufgrund psychischer Belastungen um 26 Prozent gestiegen. n-tv.de, echo-online.de, zdf.de

Fast jede zehnte Lehrkraft an allgemeinbildenden Schulen ist Seiten- oder Quereinsteiger: Innerhalb von zehn Jahren stieg der Anteil von 5,6 auf 9,8 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt mit. An Berufsschulen lag der Anteil mit mehr als 20 Prozent besonders hoch. Quer- und Seiteneinsteiger legen keine Lehramtsprüfung ab, dürfen aber unterrichten. freiepresse.de, zdf.de

Länder sehen durch geplante Erhöhung der Trassenpreise den Regionalverkehr bedroht: Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann sagte der Süddeutschen, solche Preissteigerungen seien mit den derzeit für den Nahverkehr vorhandenen Mitteln nicht zu verkraften. Die Verkehrsministerien in Thüringen und Sachsen warnten ebenfalls vor einer zusätzlichen Belastung des Regionalverkehrs. Die für Infrastruktur zuständige Bahngesellschaft InfraGo hatte die Anhebung der Gebühren für die Schienennutzung ab 2024 um gut 19 Prozent mit zusätzlichen Kosten durch die geplante Eigenkapitalerhöhung der Bahn begründet. tagesspiegel.de, zdf.de

Verkehrsminister Volker Wissing will Preissprung im Bahnverkehr verhindern. n-tv.de
Erste Generalsanierung der hochbelasteten Bahnstrecke Frankfurt-Mannheim laut Bahn im Zeitplan. handelsblatt.com

Auswärtiges Amt verurteilt Schließung der deutschen Sprachschule in Teheran: Der iranische Botschafter in Berlin sei einbestellt worden. Man fordere Irans Regierung auf, die Aufnahme des Lehrbetriebs sofort wieder zuzulassen. Das Auswärtige Amt wies auf die Aufgabe des Sprachinstituts hin, die Verbindung zwischen Menschen im Iran und in Deutschland zu stärken. Iranische Sicherheitskräfte versiegelten die Gebäude mit der Begründung, es handele sich um illegale Zentren, die mit der deutschen Regierung verbunden seien und gegen Irans Recht verstoßen hätten. Die Aktion erfolgt in zeitlicher Nähe zu den Schließungen islamischer und als iran-nah geltender Zentren in Deutschland im Juli. t-online.de, spiegel.de, tagesschau.de

Wirtschaftsminister Robert Habeck kritisiert Ampel-Streit: Der Streit würde eine Unruhe auslösen und die Frage aufwerfen, ob Beschlüsse Bestand hätten und sei ein Hindernis für eine wirtschaftliche Erholung, sagte Habeck bei einem Bürgerdialog. Nachdem sich FDP-Chef Christian Lindner gegen eine Beteiligung seiner Partei an einer möglichen Koalition unter grüner Führung ausgesprochen hatte, sagte Habeck, dass er sich mit Lindner einig sei; “Sollte ich jemals Bundeskanzler werden, wird Christian Lindner nicht Finanzminister werden.” zeit.de, augsburger-allgemeine.de, zdf.de

Habeck teilt gegen Söder aus: “Kann ich nicht ernst nehmen”. rnd.de

Justizminister Marco Buschmann nennt Berichte über Sparpläne bei Ukraine-Hilfe ein großes Missverständnis: Die Beträge, die bei der Ukraine ankommen sollen, möchte niemand senken, sagte Buschmann dem RND. Deutschland bleibe auch in diesem und dem kommenden Jahr größter europäischer Unterstützer für die Ukraine. Gleichzeitig verteidigte er Finanzminister Christian Lindner, dass er Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsminister Boris Pistorius darauf hingewiesen hat, dass neue Hilfen nur angewiesen werden dürfen, wenn die Finanzierung geklärt sei. Als Finanzminister müsse er auf die Einhaltung des Haushalts achten. rnd.de

Buschmann lehnt erneut heimliche Wohnungsdurchsuchungen ab und nennt dies einen sehr schwerer Eingriff in den verfassungsrechtlichen Schutz der Wohnung.

Weitere Meldungen:

Bundeswehr fährt nach mehreren Vorfällen Sicherheit in den Kasernen hoch. spiegel.de
Gesundheitsminister Karl Lauterbach wirft Sahra Wagenknecht “Verrat an der Demokratie” vor. hna.de
Klimawandel: Bundesbürger lehnen CO2-Preis ab. sueddeutsche.de
Für Firmen mit Umsatz ab 25.000 Euro: Steuergewerkschaft fordert gesetzliche Pflicht zu bargeldlosem Bezahlen. spiegel.de

Ostbeauftragter Carsten Schneider sieht in Ostdeutschland russische Propaganda am Werk: Schneider äußerte sich gegenüber den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft erschrocken über die Ansichten mancher Deutscher zur Ukraine. Leider dringe vor allem in Ostdeutschland zu oft die russische Propaganda durch. Im Verteidigungskampf der Ukraine gehe es schließlich um das Existenzrecht des Landes. Darüber gingen nicht zuletzt AfD- und BSW-Politiker hinweg. tagesspiegel.de, web.de

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen ehemalige KZ-Sekretärin: Die Entscheidung des Landgerichts Itzehoe aus dem Jahr 2022 habe Bestand. Das Landgericht hatte die inzwischen 99-Jährige wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 10.000 Fällen zu zwei Jahren auf Bewährung nach dem Jugendstrafrecht verurteilt, weil sie zum Tatzeitpunkt nach damaligem Recht noch nicht volljährig war. Die Frau hatte von 1943 bis 1945 als Schreibkraft in der Kommandantur gearbeitet und dort fast den gesamten Schriftverkehr des Lagers organisiert. Im KZ Stutthof wurden mehr als 60.000 Menschen ermordet, vor allem Juden. zdf.de, handelsblatt.com

Demonstranten verhindern Auftritt von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke in Jena: Rund 2000 Menschen haben nach Polizeiangaben gegen die AfD demonstriert. Es wurden Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt, um Sitzblockaden aufzulösen. Höcke sollte bei einem Bürgergespräch in einem Stadtteilzentrum auftreten. Aus Sicherheitsgründen sei dies in Absprache mit dem Personenschutz dann abgesagt worden. spiegel.de

Weitere Deutschland-News:

Brandenburg: Asylverfahren zehn Monate schneller als im Vorjahr. tagesspiegel.de
Sachsen: Fast 900 Straftaten im Zusammenhang mit Wahlen. n-tv.de
Brandenburg: Staatsschutz ermittelt nach Drohungen gegen AfD-Politiker Jan Schenk aus Königs Wusterhausen. spiegel.de
Thüringen: Drohung gegen Buchenwald-Gedenkstättenleiter Jens-Christian Wagner nach Kritik an AfD. zdf.de
Thüringen: Linken-Politiker Dietmar Bartsch für für Koalition mit Wagenknecht-Partei und SPD. rnd.de
Bayern: Münchens OB Dieter Reiter kritisiert Bundesbauministerin wegen fehlender Regelung des kommunalen Vorkaufsrechts für Wohnungen. sueddeutsche.de
NRW: Städte sehen bei Umfrage zu Kommunalfinanzen für die Zukunft schwarz. rp-online.de
Berlin: Gut 20 Anträge für Cannabis-Anbau. n-tv.de
Berlin: Senat beschließt “Schneller-Bauen-Gesetz”. n-tv.de
Hamburg: Senat will Tempo 30 auf Hauptstraßen ausweiten. n-tv.de
Bayern: SPD fordert Bericht zu flüchtigen Straftätern im Landtag. n-tv.de
Thüringen: FDP will Landtagssondersitzung zu Klinik-Schließung. n-tv.de
Bayern: Pro-Palästina-Camp bleibt an der Ludwig-Maximilians-Universität in München bestehen. sueddeutsche.de
Baden-Württemberg: Stadt sieht keine Grundlage für Verbot des “Bürgergipfels” mit Ex-AfD-Chefin Frauke Petry in Stuttgart. stuttgarter-zeitung.de

EU will Strafzölle für aus China importierte Elektroautos auf bis zu 36,3 Prozent festsetzen: Die Sonderabgaben sollen spätestens Ende Oktober in Kraft treten und für fünf Jahre gelten, teilte die EU-Kommission mit. Die festgelegte Höhe basiere auf Untersuchungen, die zum Teil auch vor Ort in China vorgenommen worden seien. Auf deren Basis seien die Aufschläge nach den verschiedenen Herstellern differenziert berechnet worden. So wird etwa für Volkswagen und dessen Joint-Venture-Partner ein niedrigerer Zoll von 21,3 Prozent veranschlagt. Auf ein in China hergestelltes Tesla-Modell wird lediglich der niedrigste Satz von 9 Prozent fällig. Die Regierung in Peking hat verärgert auf die konkreten Strafzölle der EU für chinesische Elektroautos reagiert. zdf.de, tagesschau.de

Weitere Meldungen:

Europäische Zentralbank: Inflation in der Eurozone steigt auf 2,6 Prozent. zeit.de
Einreiseregeln für Russen: Ungarn lässt EU-Frist für Erklärung verstreichen. tagesschau.de
EU sucht per Ausschreibung IT-Sicherheitsunterstützung für 28 Millionen Euro. heise.de
Mpox-Alarm: EU schließt Grenzkontrollen und Massen-Impfungen vorerst aus. de.euronews.com

Erfahrungen für die Zukunft: Meine Kanzlerzeit: Die politischen Memoiren des Begründers der Sozialen Marktwirtschaft. Wenn über 45 Jahre nach dem Tod von Bundeskanzler Ludwig Erhard seine Erinnerungen veröffentlicht werden, ist dies eine kleine Sensation. Der Text aus dem Jahr 1976 ist eine schonungslose Abrechnung mit politischen Gegnern und falschen Freunden in der eigenen Partei. amazon.de

Europa-News:

Griechenland: Menschenrechtskommissar soll Staatstrojaner-Skandal aufklären. netzpolitik.org
Griechenland: Banken zahlen erstmals seit der Finanzkrise wieder Dividende. rnd.de
Irland: Nachfrage nach Immobilien erreicht vor Parlamentswahlen ihren Höhepunkt. de.euronews.com
Italien: West-Nil-Fieber breitet sich in Italien aus. merkur.de
Niederlande: Preise für Bahn-Tickets werden angehoben. wa.de
Österreich: Land kann laut Klimaschutzministerin EU-Klimaziele erreichen. zeit.de
Österreich: Rechtspopulisten wollen an die Macht. tagesanzeiger.ch
Schweiz: Exporte gesunken. zentralplus.ch
Türkei: Im Parlament schlagen AKP-Abgeordnete auf Oppositionelle ein. sueddeutsche.de
Türkei: Um Energieversorgung zu diversifizieren wird ein Forschungsschiff nach Somalia geschickt. businessinsider.de

Fast 1400 neue Mpox-Fälle innerhalb einer Woche in Afrika: Die zur African Union gehörende Gesundheitsbehörde “CDC Africa” meldete seit Jahresbeginn fast 19.000 Erkrankungen, 541 Menschen seien bislang daran gestorben. Der Schwerpunkt der Ausbrüche liegt in Zentralafrika. Besonders betroffen ist die Demokratischen Republik Kongo. Dort erwartet das Gesundheitsministerium nach eigenen Angaben für kommende Woche eine erste Lieferung von Impfstoffen aus den USA. merkur.de

Behörden in Alarmbereitschaft: Südafrika bereitet sich auf das Mpox-Virus vor. tagesschau.de

Weitere Afrika-News:

Marokko: König begnadigt knapp 5.000 Cannabis-Bauern. faz.net
Kenia: Frauenmörder flieht aus Polizeigewahrsam. n-tv.de

Naher- und Mittlerer-Osten-News:

Afghanistan: Taliban werfen 281 bartlose Sicherheitskräfte raus. n-tv.de

Indonesien und Australien einigen sich auf neues bilaterales Verteidigungsabkommen: In wenigen Tagen wird Australiens Verteidigungsminister Richard Marles zur Unterzeichnung in Indonesiens Hauptstadt Jakarta erwartet. Das Abkommen soll es den beiden Staaten erleichtern, ihre Streitkräfte im Hoheitsgebiet des jeweils anderen Landes einzusetzen. Angesichts wachsender Spannungen mit China gewinnt die Beziehung zu Indonesien für Australien an Bedeutung.

Weitere Asien- und Pazifik-News:

Südkorea: Nordkoreanischer Soldat flieht nach Südkorea. spiegel.de
China: Peking genehmigt den Bau von elf neuen Atomreaktoren. faz.net

US-Demokraten bestätigen Kamala Harris als Präsidentschaftskandidatin: Harris erhielt auf dem Parteitag in Chicago eine deutliche Mehrheit der Delegiertenstimmen. Da Harris zuvor schon in einer Online-Abstimmung nominiert worden war, handelt es sich bei der “offiziellen Verkündigung” nach Bundesstaaten vor allem um eine PR-Maßnahme. zeit.de

US-Präsident Joe Biden zieht beim Parteitag der Demokraten Bilanz und rühmt Harris. Harris stehe für die Zukunft der Partei, sagte der 81-Jährige. Sie sei zäh, erfahren und ein Mensch von enormer Integrität. Zugleich blickte Biden auf sein politisches Vermächtnis zurück. Er habe viele Fehler in seiner Karriere gemacht, aber stets sein Bestes gegeben. tagesschau.de
US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris probt mit Wirtschaftsprogramm den Klassenkampf light. spiegel.de
Trumps Ex-Sprecherin Stephanie Grisham wirbt bei Demokraten für Harris. zeit.de
Republikaner im US-Wahlkampf: Kritik an Donald Trump aus eigenen Reihen wächst. zdf.de

Behörden in Kanada melden mehr als 800 aktive Waldbrände: Davon seien gut 220 außer Kontrolle. Auch im Jasper-Nationalpark in den Rocky Mountains brennt es weiterhin, der Park ist derzeit geschlossen. Im Juli war die nahegelegene Kleinstadt Jasper zu fast einem Drittel zerstört worden. Nach einer Evakuierungsanordnung konnten die Einwohner inzwischen dorthin zurückkehren. tagesspiegel.de, n-tv.de

News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:

Venezuela: Oppositioneller Edmundo González fordert Nicolás Maduro zu friedlicher Machtübergabe auf. tagesspiegel.de

Wirtschaftsmeldungen:

Bundesbank: Deutsche Wirtschaft kämpft weiter mit Gegenwind. handelsblatt.com
Verlagerung nach Schweden: Northvolt schließt Forschungszentrum in Kalifornien. faz.net
Gamescom startet mit Show vor Tausenden Zuschauern. handelsblatt.com

HINTERGRUND

Ex-Bundestagsabgeordneter Jan van Aken und Publizistin Ines Schwerdtner wollen Linken-Parteichefs werden: t-online.de, n-tv.de, tagesschau.de

Jan van Aken arbeitet als Referent für internationale Krisen und Konflikte bei der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung, von 2009 bis 2017 saß er als Abgeordneter für die Linkspartei im Bundestag.
Ines Schwerdtner arbeitet als Journalistin und Publizistin, unter anderem beim Magazin “Jacobin”, dessen Chefredakteurin sie einige Jahre lang war. Sie engagierte sich in der Initiative “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” und in einer Kampagne gegen steigende Preise.

Juso-Vorsitzende Philipp Türmer sieht in Äußerungen von Grünen-Chef Omid Nouripour zur Ampel ein taktisches Manöver: Er begreife dies als eine Initiativbewerbung, in der nächsten Koalition mit der CDU zusammenzuarbeiten, sagte Türmer im Deutschlandfunk. Die SPD kämpfe hingegen dafür, dass die nächste Bundesregierung nicht von der CDU und deren Parteivorsitzenden Friedrich Merz angeführt werde. Zugleich plädierte Türmer für eine bessere Zusammenarbeit der amtierenden Koalition. Die drei Parteien hätten sich zuletzt zu viel mit sich selbst beschäftigt und gestritten. zdf.de

Weitere Meldungen:

Hamburgs CDU-Vorstand nominiert Dennis Thering als Spitzenkandidaten für Bürgerschaftswahl. abendblatt.de
Kinderporno-Verdacht: Kein politischer Posten mehr für Thüringer Linke-Abgeordneten. rnd.de
“Im Grenzbereich der Strafbarkeit” – MDR muss Anti-AfD-Spot von “Die Partei” senden. tagesspiegel.de
Grüne in Baden-Württemberg streiten über Wahlliste. faz.net
Besuch des DNC in Chicago: SPD-Chef Lars Klingbeil holt sich Wahlkampf-Inspiration in den USA. spiegel.de
20 Jahre jüngere Kanadierin: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir ist neu verliebt. n-tv.de

Köpfe:

Jan Ulland ist neuer Pressesprecher bei 50Hertz. politik-kommunikation.de
Beate Kummer verstärkt Christ&Company als Director Public Affairs and Sustainability. politik-kommunikation.de

KALENDER

10:00 Kanzler Olaf Scholz reist nach Moldau
10:00 CDU-Chef Friedrich Merz und Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt sowie Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze beim Bürgerdialog, Erfurt
10:30 SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken und NRW-Landesvorsitzende Sarah Philip besuchen eine Kita und im Anschluss eine Unterkunft für geflüchtete und wohnungslose Menschen, Bochum
11:00 Kabinett, Berlin
16:00 Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger bei Wahlkampfveranstaltung der Freien Wähler bei Leipa, Schwedt/Oder
18:00 Generalsekretär Carsten Linnemann und Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann bei Wahlkampfveranstaltung, Spremberg
20:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck eröffnet Gamescom in Köln

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix-Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Prof. Jared Sonnicksen zum Nominierungsparteitag der Demokraten in Chicago
17:10 ntv Live bei der Pressekonferenz von Kanzler Olaf Scholz in Moldau
20:15 Exakt, “Allein gegen die AfD? Auf welcher Mission Michael Kretschmer in Sachsen ist”, “Klare Mehrheiten? Weshalb die Machtverhältnisse in Thüringen noch nicht einzuordnen sind”, “Aus dem Nichts? Wie das Bündnis Sahra Wagenknecht zum Zünglein an der Waage werden will”, “Vor dem Abstieg? Warum Kandidaten und Wahlkämpfer von SPD und Grünen ein dickes Fell brauchen”, MDR
22:15 Auslandsjournal, “Parteitag der US-Demokraten: Krönungsmesse für Kamala Harris”, “Wie Elon Musk Trump unterstützt: Der Krösus und der Kandidat”, “Japans Angst vor den Chinesen: Inseln im Sturm”, “Ukrainischer Veteran wird TV-Star: Auf Prothesen ins Liebesglück”, ZDF
22:50 Weltspiegel extra: “Wendepunkt im Krieg? Ukrainische Offensive auf russischem Boden”, Das Erste

GEBURTSTAGE

Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Oliver Grundmann und Klaus Wiener, Bayerns Landtagsabgeordneter Niklaus Kraus, NRW-Landtagsabgeordnete Tülay Durdu, Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang, Thüringens Landtagsabgeordnete Babett Pfefferlein, der Ex-Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann sowie die Journalistin und Moderatorin Astrid Frohloff.