Verteidigungsminister Boris Pistorius verspricht der Ukraine weitere Hilfen: Er sei in die Ukraine gereist, um Deutschlands anhaltende Solidarität und Verbundenheit auszudrücken. Die Ukraine erhält aus Deutschland weitere Militärhilfen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro; im Jahr 2025 unter anderem vier weitere Iris-T-Luftabwehrsysteme geliefert. Pistorius würdigte den Einsatz der Demonstranten für die Freiheit bei den pro-europäische Maidan-Proteste vor zehn Jahren. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj erinnerte an den Mut der damaligen Demonstrantinnen und Demonstranten und bezeichnete die Proteste als ersten Sieg gegen Russland. tagesschau.de, n-tv.de, zdf.de

• EU-Ratspräsident Charles Michel dämpfte ukrainische Hoffnungen auf rasche EU-Beitrittsgespräche; ein Teil der EU-Mitgliedsstaaten habe deutlich gemacht, genau nachdenken zu wollen, bevor der nächste Schritt beschlossen werde. n-tv.de
• Europäisches Parlament will Büro in Kiew eröffnen.
• Ukraine stockt Antikorruptionsbüro mit 300 zusätzlichen Mitarbeitern auf.
• Selenskyj warnt Militärführung vor politischen Ambitionen. spiegel.de
• Über 100.000 ukrainische Soldaten durch 30 Partnerländern ausgebildet.
• Kriegsdienstverweigerer: Kein Asyl, trotz Flucht vor Putins Krieg. tagesschau.de
• Russische Truppen attackieren Hafeninfrastruktur in Odessa.
• Russischer Nachschub für Awdijiwka stockt.

Finanzministerium sperrt Krisenfonds WSF: Die Regierung hat die Teilsperrung des Haushalts auf den Wirtschafts-Stabilisierungsfonds Energie ausgeweitet, aus dem die Energiepreisbremsen finanziert werden. Auszahlungen sind nur noch mit einer Genehmigung durch das Finanzministerium zulässig. Die Gelder für die Preisbremsen in diesem Jahr könnten dennoch fließen. Zum Jahresende könnte der Fonds ganz geschlossen werden. n-tv.de, handelsblatt.com, spiegel.de

Ampel halten an Zeitplan für Haushaltsberatungen fest: Auch nach der Expertenanhörung des Haushaltsausschusses soll nach Ansicht von SPD, Grüne und FDP am Donnerstag die sogenannte Bereinigungssitzung wie geplant stattfinden. Bei der Anhörung wurden von Sachverständigen Bedenken vorgebracht, der Etatentwurf könne verfassungswidrig sein. Zudem sei vor einer zusätzlichen Verunsicherung in der Wirtschaft gewarnt worden, wenn geplante Investitionen nun infrage gestellt würden. zeit.de, spiegel.de, welt.de, rnd.de

• Jens Südekum von der Uni Düsseldorf sagte, der Kernhaushalt sei ausverhandelt und könne vorläufig verabschiedet werden; allerdings sei für 2024 ein Nachtragshaushalt erforderlich. Er war von der SPD eingeladen.
• Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln betonte den Investitionsbedarf in Deutschland; durch die Alterung der Gesellschaft sei das Land ohnehin in einer schwierigen Situation. Er war als Experte von den Grünen eingeladen.
• Hanno Kube von der Universität Heidelberg forderte für den Etat von 2023 einen Nachtragshaushalt, für 2024 müsse zunächst eine vorläufige Haushaltsführung in Kauf genommen werden. Er war von der Union eingeladen.
• Berthold Wigger vom KIT sagte, Unsicherheit bei privaten Investitionsplänen von Unternehmen, aber auch von Bürgerinnen und Bürgern, sei eine schlechte Nachricht für die Wirtschaft. Langfristige Investitionspläne hätten stabilisierend auch auf den privaten Sektor wirken können. Er war der FDP eingeladen.

SPD-Fraktionschefs von Bund und Ländern für Reform der Schuldenbremse: In der jetzigen Form sei die Schuldenbremse nicht für die Herausforderungen der Zukunft geeignet, heißt es in einem Positionspapier. Zudem werden höhere Steuern für sehr hohe Einkommen und Erbschaften von Multimillionären und Milliardären vorgeschlagen. tagesspiegel.de, faz.net

• Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann forderte Debatte über die Zukunft der Schuldenbremse; man müsse sich die Frage stellen, wie eine Schuldenbremse aussehen könne, die Investitionen in die Infrastruktur ermögliche.
• SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte, wenn die Sozialdemokraten alleine regieren würden, dann würde man die Schuldenbremse aussetzen; nicht aus Trickserei, sondern weil die Notlage objektiv gegeben sei. tagesschau.de
• FDP sprach sich für eine neue Priorisierung im Haushalt aus. Sie brachte unter anderem Kürzungen im Sozialbereich ins Spiel.
• CDU-Chef Friedrich Merz fordert Sparkurs bei Kindergrundsicherung, Heizungsgesetz und Bürgergeld. tagesspiegel.de
• Deutscher Gewerkschaftsbund warnte vor Einschnitten. Jetzt bei den Schwächsten zu sparen, wäre nicht nur unsozial, sondern würde darüber hinaus den sozialen Zusammenhalt gefährden.
• Wirtschaftsminister Robert Habeck will an zugesagten Großprojekten wie Intel-Fabrik festhalten. welt.de
• EU-Vize Valdis Dombrovskis warnt vor deutschem Investitionsstopp und sieht wichtige Transformationsprojekte in Gefahr. handelsblatt.com
• Klare Mehrheit der Deutschen ist gegen Abschaffung der Schuldenbremse. spiegel.de

Kontroverse beim Digital-Gipfel über Risiken von Künstlicher Intelligenz: AlgorithmWatch warnte davor, sich auf eine Selbstregulierung von Programmherstellern zu verlassen. Auf dem Markt seien bereits Produkte mit KI, die negative Auswirkungen haben könnten. Digitalminister Volker Wissing hatte zuvor dafür geworben, Künstliche Intelligenz nicht zu streng zu regulieren; sonst würden Unternehmen mit ihrer Technik abwandern und in anderen Teilen der Welt ihre Entwicklungen fortsetzen. Eine ähnliche Auffassung vertrat Wirtschaftsminister Robert Habeck am Vortag. heise.de, n-tv.de, faz.net

• Kanzler Olaf Scholz kann Angst vor dem Digital-Kahlschlag nicht zerstreuen. handelsblatt.com
• Beirat Junge Digitale Wirtschaft will stärkere Bindung von Mitarbeitern an Startups, mehr Börsengänge und ausländische Fachkräfte. handelsblatt.com

Kanzler Olaf Scholz lädt Autobranche wegen Zweifel an E-Auto-Zielen ins Kanzleramt ein: Bis 2030 sollen mindestens 15 Millionen E-Autos auf die Straßen gebracht sein. Am Wandel vom Verbrenner zum E-Auto gibt es Zweifel, meldet der Spiegel. Eingeladen seien unter anderem die Chefs von Volkswagen, Mercedes-Benz und BMW, großer Zulieferer sowie Gewerkschaften und Verbände. Fachleute des Wirtschafts- und des Verkehrsministerium sollen Auskunft über den Stand der Bemühungen geben. spiegel.de

Zweifel an Umsetzung des Bund-Länder-Beschluss für schnelleres Bauen: Über den Deutschland-Pakt zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren wird in der Ampel hart diskutiert, meldet das RND. Die Grünen fürchten um eine Absenkung von Umweltstandards. SPD und FDP wollen bis Dezember einen Beschluss zumindest über das anhängige Bundes-Immissionsschutzgesetz erreichen, was aber zeitlich nicht mehr möglich ist. rnd.de

Bauministerin Klara Geywitz will beim Wohnungsbau nicht nur auf die Heizenergie achten: Die Fixierung auf den laufenden Energieverbrauch eines Gebäudes, der vor allem von der Heizung verursacht wird, greife zu kurz. Auf die Lebensdauer eines Gebäudes gerechnet, mache dies nur die Hälfte der Treibhausgas-Emissionen aus. Verantwortlich sei auch das Bauen selbst. Geywitz plädiert dafür, die CO2-Bilanz der verwendeten Baustoffe stärker zu berücksichtigen. faz.net

Bundeswehr holt Evakuierungsverband aus Zypern zurück: Den Großteil des wegen des Nahost-Kriegs verlegten Soldaten sollen zurück nach Deutschland; vor Ort soll die Marine mit einem Einsatzgruppenversorger bleiben. spiegel.de

Mehrwertsteuer in Gastronomie: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig will Veto im Bundesrat einlegen. tagesschau.de

Innenministerin Nancy Faeser fordert von muslimischen Organisationen klarere Positionierung gegen Antisemitismus: Der Staat müsse darauf vertrauen können, dass etwa bei Freitagspredigten in den Moscheen keinerlei extremistische Botschaften verbreitet würden, sagte Faeser bei der Deutschen Islam-Konferenz. Zugleich warnte Faeser davor, Antisemitismusvorwürfe für Muslimfeindlichkeit zu instrumentalisieren. faz.net, rnd.de, tagesschau.de

• Zentralrat der Muslime-Chef Aiman Mazyek warb für gesellschaftlichen Zusammenhalt; der Zentralrat ist nicht zu der Konferenz eingeladen. Mazyek zeigte sich verwundert darüber. inforadio.de

Bündnis von Organisationen warnt vor Kriminalisierung der Seenotrettung: Der Kriminalisierungsversuch von humanitär Helfenden durch die Bundesregierung stehe in krassem Widerspruch zu der Pflicht, Menschen in Seenot zu retten, sagte SOS-Humanity-Chef Till Rummenhohl. Hintergrund sind Pläne für eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes. Sollte diese Änderung vom Bundestag bestätigt werden, verliere man in Deutschland die Rechtssicherheit. Die Organisationen befürchten, dass Seenotretter mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden könnten. Innenministerin Nancy Faeser hatte dies allerdings zurückgewiesen. web.de