UN-Chef Antonio Guterres verurteilt Luftangriff auf Flüchtlingslager im südlichen Gazastreifen verurteilt: Der Einsatz schwerer Waffen in dicht besiedelten Gebieten sei skrupellos; Palästinenser seien in dieses Gebiet in Chan Junis gezogen, um Schutz und Sicherheit zu suchen, nachdem sie von den israelischen Behörden selbst wiederholt dazu aufgefordert worden waren. Israels Militär hat nach eigenen Angaben in Chan Junis einen Kommandoposten der militant-islamistischen Hamas angegriffen. Israel warf der Terrororganisation vor, “weiterhin systematisch die zivile und humanitäre Infrastruktur einschließlich des ausgewiesenen humanitären Gebiets” zu missbrauchen, um von dort Terror auszuüben. Das Gesundheitsministerium im Gaza-Streifen unter Hamas-Kontrolle erklärte, bei dem Angriff innerhalb einer humanitären Zone seien 19 Menschen getötet worden; der palästinensische Zivilschutz hatte die Zahl der Opfer zuvor mit mindestens 40 angegeben. tagesschau.de

• Israels Armee hat Videoaufnahmen veröffentlicht, die den Tunnel im Gazastreifen zeigen sollen, in dem im vergangenen Monat sechs Geiseln durch militant-extremistischen Hamas getötet wurden. Zu sehen ist ein niedriger, enger Gang tief unter der Erde. Die Entdeckung der Leichen Ende August löste in Israel eine Welle der Empörung aus. Militärsprecher Daniel Hagari sagte, die Aufnahmen aus dem Tunnel seien den Familien der Geiseln gezeigt worden.
• Israels Verteidigungsminister Joaw Galant sieht nach mehr als elf Monaten Krieg die radikalislamische Hamas nicht mehr als “militärische Formation” im Gazastreifen. “Die Hamas führt einen Guerrillakrieg und wir bekämpfen immer noch Hamas-Terroristen und verfolgen die Hamas-Führung.”, sagte Galant. Er forderte den Abschluss eines Waffenstillstandsabkommens, das die Freilassung der Hamas-Geiseln ermöglichen würde. t-online.de
• Impfkampagne in Gaza: Uno-Konvoi an israelischem Kontrollpunkt beschossen und von Bulldozer gerammt. spiegel.de
• Polio-Impfungen starten in dritte Phase. Mitarbeiter von Gesundheitsdiensten erklärten, die Impfungen würden durch Zugangsbeschränkungen, Evakuierungen und Treibstoffmangel erschwert. Bislang wurden über 446.000 Kindern in zentralen und südlichen Gebieten des Gazastreifens immunisiert. Eine zweite Impfkampagne soll nach einem Monat beginnen.
• Israel tötet Hisbollah-Kommandeur im Libanon. Mohammed Kassem al-Schaer sei in der Bekaa-Ebene im Südosten des Landes in einem Luftangriff getötet worden; die Miliz bestätigte den Tod Al-Schaers. Bei einem Drohnenangriff der israelischen Armee in der Gegend um Nabatiye im Südlibanon wurden nach Angaben von Libanons Gesundheitsministeriums außerdem mehrere Menschen verletzt.
• Israels Militär räumt tödliche Schüsse auf eine 26-jährige US-Bürgerin Aysenur Ezgi Eygi im besetzten Westjordanland ein. Die Frau sei am Freitag vermutlich unabsichtlich von israelischen Soldaten erschossen worden, teilten die Streitkräfte mit. Sie hätten nicht auf sie gezielt, sondern auf einen Mann, der der Hauptverantwortliche für Unruhen bei einem Protest gegen den israelischen Siedlungsausbau gewesen sei. US-Außenminister Antony Blinken nannte die Tötung “unakzeptabel”; die israelischen Streitkräfte müssten grundlegend ändern, wie sie im Westjordanland vorgingen. spiegel.de

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj übt Kritik an bisheriger Diplomatie: Er fordert von seinen Diplomaten ein energischeres Eintreten. Außenminister Andrij Sybiha solle die Diplomatie so umgestalten, “dass wir und unsere Partner viel aktiver auf Herausforderungen reagieren können”. Es müsse dafür gesorgt werden, dass die Ukraine in Europa noch mehr Verständnis findet, sagte Selenskyj. Zugleich brauche das Land engere Beziehungen zu Lateinamerika, Afrika und Asien.

• Russland hat in der Nacht zum Dienstag nach eigenen Angaben 144 ukrainische Drohnen abgefangen. 20 der Flugobjekte seien in Richtung der Hauptstadt Moskau geflogen, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Bei den Angriffen seien ein Mensch getötet und mindestens drei weitere Personen verletzt worden. Betroffen waren demnach insgesamt neun Regionen in Zentralrussland. tagesschau.de
• Moskau sieht sich nach Kiews Drohnenattacke in seinem Kriegskurs bestärkt. “Wir müssen die militärische Spezialoperation fortführen, um uns vor solchen Erscheinungen zu schützen”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Obwohl es in der Ukraine fast täglich zivile Opfer durch russische Drohnen- oder Raketenattacken gibt, nannte Peskow den tödlichen ukrainischen Angriff ein “Wesen des Kiewer Regimes”.
• Russisches Militär hat einen Plan, um die ukrainischen Truppen aus der russischen Grenzregion Kursk zu vertreiben, berichtet die staatliche Agentur Tass unter Berufung auf Kremlsprecher Dmitri Peskow: “Natürlich hat das Militär alle notwendigen Pläne, aber ich denke nicht, dass diese Pläne öffentlich diskutiert werden können.”
• Russlands Militär erobert nach eigenen Angaben vier weitere Ortschaften im ostukrainischer Donezk-Region. Die Heeresgruppe Süd habe Krasnohoriwka und Hryhoriwka eingenommen, die Heeresgruppe Ost Wodjane und die Heeresgruppe Zentrum Halyzyniwka, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. mannheimer-morgen.de
• Ukraine steigert Waffenproduktion in diesem Jahr deutlich. In den ersten acht Monaten des Jahres 2024 habe man die Waffenproduktion im Vergleich zu 2023 verdoppelt, sagte Regierungschef Denys Schmyhal. Die Ukraine plane bis zu Ende des Jahres mehr als eine Millionen Drohnen gebaut zu haben. n-tv.de
• Leiter des ukrainischen Präsidialbüros Andrij Jermak unterstreicht die Forderung an die westlichen Verbündeten, der Ukraine den Einsatz ihrer Waffen gegen Ziele tief in russischem Territorium zu erlauben. Man müsse in der Lage sein, Raketenlager in Russland anzugreifen. Schutz sei keine Eskalation. Es gehe darum, westliche Waffen einzusetzen, um Terror zu verhindern.
• USA prüfen mögliche Aufhebung der Beschränkungen für den Einsatz von Langstreckenwaffen. “Wir arbeiten daran”, sagt US-Präsident Joe Biden. Insidern zufolge stehen die USA kurz vor einer Einigung über die Lieferung solcher Waffen an die Ukraine.
• Ukraine rechnet angesichts der Zerstörungen im Energiesektor mit schwierigem Winter. Es sei eine Herausforderung, in der kommenden Heizsaison eine stabile Versorgung zu gewährleisten, sagte Ministerpräsident Denys Schmyhal. Man bekomme aber aus der ganzen Welt Ausrüstung und versuche, beschädigte Kraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen.
• US-Außenminister Antony Blinken und sein britischer Kollege David Lammy reisen in dieser Woche gemeinsam in die Ukraine. Die gemeinsame Reise komme zu einem kritischen Zeitpunkt für die Ukraine, sagte Blinken. Russland intensiviere seine Aggression gegen Zivilisten, wichtige Infrastruktur und das ukrainische Militär.
• Westliche Länder wollen neue Sanktionen gegen den Iran wegen Waffenlieferungen an Russland verhängen. Das Auswärtige Amt veröffentlichte eine gemeinsame Erklärung mit Frankreich und Großbritannien, in der von einer direkten Bedrohung für die europäische Sicherheit die Rede ist. Auch US-Außenminister Antony Blinken kündigte neue Strafmaßnahmen gegen Teheran an. handelsblatt.com
• Sekretär des russischen Nationalen Sicherheitsrats Sergej Schoigu schließt Friedensverhandlungen ohne Abzug ukrainischer Truppen aus russischem Gebiet aus: “Solange wir sie nicht aus unserem Territorium geworfen haben, werden wir natürlich keine Gespräche über Verhandlungen mit ihnen führen”, sagt der frühere Verteidigungsminister. Seit Anfang August läuft in der russischen Region Kursk eine Offensive der Ukraine. tlz.de
• Außenministerin Annalena Baerbock äußert sich skeptisch zu neuen Friedensverhandlungen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Bedauerlicherweise sei jeder einzelne Friedensschritt, der international vorgeschlagen worden sei, “von russischer Seite mit mehr Terror und mehr Leid und damit mehr Toten beantwortet” worden.

Finanzminister Christian Lindner stellt Etatentwurf für 2025 vor: Man habe aus Fehlern gelernt und einen rechtssicheren Haushalt vorgelegt. Die Einigung in der Ampel-Koalition sei kein Selbstläufer. Aber solange es möglich sei, sich zu einigen, sei dies auch nötig, denn man gehe nicht leichtfertig mit der Stabilität der Bundesrepublik Deutschland um. Nur bei tragfähigen Staatsfinanzen bleibe man in außergewöhnlichen Krisen handlungsfähig. Insgesamt will der Bund fast 490 Milliarden Euro ausgeben. Bei einer Neuverschuldung von 51 Milliarden Euro soll die Schuldenbremse eingehalten werden. Rund zwölf Milliarden sind noch nicht gegenfinanziert. welt.de, web.de, sueddeutsche.de

• CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg warf der Regierung Unfähigkeit bei der Aufstellung des Etats vor und bezeichnete den Entwurf als “maximal unrealistisch, unehrlich und verantwortungslos”. Er unterstellte der Regierung, nur bis zur Bundestagswahl im September 2025 zu planen.
• CDU-Politiker Christian Haase sagte, beim Haushaltsausgleich werde hingetrickst, um sich über die Legislaturperiode zu retten und eigene Lieblingsprojekte nicht zu gefährden.
• SPD-Haushälter Dennis Rohde erklärte, er erwarte von der Regierung noch Vorschläge, die Finanzierungslücke auf unter zehn Milliarden Euro zu drücken.
• FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer nannte den Handlungsbedarf von 2,4 Milliarden Euro “überschaubar”.
• In der Haushaltsdebatte hat Arbeitsminister Hubertus Heil den Etatentwurf für 2025 für sein Ministerium vorgestellt. Die Regierung komme nach intensiven Debatten zu Lösungen, etwa in der Arbeitsmarktpolitik, der Rente und bei Löhnen. Heil forderte mit Blick auf europäische Vorgaben eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns für 2026. Das Ressort Arbeit und Soziales macht mit knapp 180 Milliarden Euro den größten Einzelposten im Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 aus.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ruft zur Verteidigung der Demokratie auf: Zum 75-jährigen Bestehen des Parlaments hielt Bas ein Plädoyer für die Verteidigung der Demokratie. Bei einer parlamentarischen Feierstunde sagte Bas, sie sei überzeugt, dass die Demokratie stark sei und wehrhaft gegenüber allen, die ihr schaden wollten. Viele Menschen trauten der Politik jedoch keine Lösungen mehr für ihre Probleme zu. Das gebe jenen Auftrieb, die auf Wut und Angst setzten und einfache Lösungen versprächen. Der frühere Innenminister Gerhart Baum rief die Politik dazu auf, die Bedürfnisse der Menschen ernster zu nehmen. Nötig sei, wieder eine Verständigungs-Gemeinschaft aufzubauen. tagesschau.de, noz.de

Kanzler Olaf Scholz kritisiert Anfeindungen gegenüber Menschen mit Behinderungen: Es sei unerträglich, wenn Inklusion als Ideologieprojekt und Menschen mit Behinderungen als Belastungsfaktor verächtlich gemacht würden. Scholz reagierte damit auch auf Äußerungen von AfD-Politikern, die Menschen mit Behinderungen als Belastung bezeichnet hatten. Zudem hatte der Comedian Luke Mockridge in einem Podcast höhnische Äußerungen zum Behindertensport gemacht. Scholz sicherte eine baldige Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes zu. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sollten künftig auch private Anbieter von Produkten und Dienstleistungen verpflichtet werden, Barrieren für Menschen mit Behinderungen abzubauen. tagesschau.de

Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman fordern Ampel-Koalition zu Reformen auf: Der Schutz vor Diskriminierung in Deutschland ist lückenhaft. Das geht aus einem Bericht, den Ataman und sieben weitere Beauftragte der Regierung und des Bundestags vorstellten. Sie forderten die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP auf, ihre Zusage aus dem Koalitionsvertrag einzulösen und das “Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz” zu reformieren. Im Berichtszeitraum von 2021 bis 2023 haben sich den Angaben zufolge rund 20.600 Menschen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gemeldet. Besonders häufig waren das Menschen, die rassistisch oder antisemitisch angegriffen oder beleidigt wurden. Weitere Gründe sind Benachteiligungen wegen des Alters, einer Behinderung, der Religion, der Weltanschauung oder der sexuellen Identität. zdf.de

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• Kieler Instituts für Weltwirtschaft: Bundeswehr-Aufrüstung kommt nur sehr langsam voran. shz.de
• Bund rettet Meyer Werft auch aus militärischen Gründen. handelsblatt.com
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• Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger weist Vorwürfe in Fördergeld-Affäre zurück; Aufklärung hat stattgefunden. web.de
• Bund verringert Beteiligung an Commerzbank zunächst auf zwölf Prozent. n-tv.de
• Baupreise treiben Entwicklung: Straßenbauprojekte kosten Bund 15 Milliarden Euro mehr. n-tv.de
• 1,4 Billionen für die Transformation des Industriestandorts Deutschland. faz.net
• Bildungsbarometer: Die Deutschen finden ihre Schulen nur mittelmäßig. rnd.de
• Breitbandverband: Bund wird Glasfaserziel verfehlen. handelsblatt.com