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POLITIK-HEADLINES
Bild: Viel Holz für Scholz!
FAZ: Ampelbündnis will nicht nur vier Jahre bleiben
Funke: Neue Bundesregierung: Der zähe Start der Ampel-Männer
Handelsblatt: Porsche-Clan prüft VW-Teilverkauf
RND: Umfrage: Scholz wird deutlich unbeliebter – während die SPD gewinnt
SZ: Biden droht Moskau mit Sanktionen
Tagesspiegel: Ampel startet im Krisenmodus
taz: Keine Kanzlerin bei Olympia!
Welt: Scholz und sein Kickstart-Kabinett
TOP-NEWS
Schlagabtausch über Infektionsschutzgesetz, Ampelparteien verteidigen geplante Impfpflicht: Im Bundestag wurde in einer Sondersitzung über die von den Ampelparteien geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz diskutiert, die bis Ende der Woche umgesetzt werden sollen. Die künftigen Regierungsparteien verteidigten dabei insbesondere ihre Pläne für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. SPD-Politikerin Sabine Dittmar sprach davon, dass es “unerträglich und unerklärlich” sei, Bilder von vollen Fußballstadien zu sehen, wenn gleichzeitig Coronapatienten per Hubschrauber in andere Kliniken verlegt werden müssten. Die Opposition kritisierte, die Ampel habe zu wenig und zu langsam auf die dramatische Entwicklung der Pandemie reagiert. CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Stracke warf der Ampel „Ideologie“ vor. „Dieser Gesetzentwurf greift wieder zu kurz“, sagte er. „Sie versuchen, Lücken zu schließen, die Sie selbst aufgerissen haben.“
faz.net, spiegel.de
- Scheidender Gesundheitsminister Jens Spahn: “Zuerst einmal finde ich die Debatte richtig, denn die hat ja einen Grund. Wir haben gut zwölf Millionen ungeimpfte Erwachsene in Deutschland und diese Zahl ist zu groß. Denn es sind ja vor allem die Ungeimpften, wo wir die große starke Belastung auf den Intensivstationen sehen. Die auch maßgeblich dazu beitragen, dass die Infektionszahlen so groß werden.” zdf.de
- Maskenpflicht im Bundestag – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ermahnt AfD-Politiker, weil Nasen zu sehen sind welt.de
- Ungeimpfte AfD-Abgeordnete scheitern mit Verfassungsklage gegen 2G-Regel in Berliner Hotels tagesspiegel.de
- Polen will Teilimpfpflicht einführen sueddeutsche.de
- Impfpflicht in allen Firmen – New York erlässt radikale Corona-Regel welt.de
- WHO: Corona-Impfpflicht ist “letztes Mittel” dw.com
Sorge um Radikalisierung von Querdenkern bei Impfpflicht: “Ich befürchte in der Tat, dass die Impfpflicht die Proteste weiter anheizen könnte”, sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschlands. Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang pflichtete ihm bei: “Seit Beginn der Corona-Pandemie lässt sich beobachten, dass eine Verschärfung von Corona-Eindämmungsmaßnahmen mehr Proteste und Demonstrationen nach sich zieht.” Nach einem Fackelaufmarsch vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping warnten Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Hessens Innenminister Peter Beuth vor einer Radikalisierung der Querdenker-Szene. Thüringens Innenminister Georg Maier sagte, er sei besorgt, dass Aufzüge wie vor dem Privathaus von Köpping auch in Thüringen möglich seien. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Protest sich zunehmend mit Hass und Gewalt auflädt”, sagte Sachsens Innenminister Roland Wöller gegenüber dem Sender RTL. In Brandenburg äußerte sich neben dem Innenminister auch der Leiter des Verfassungsschutzes besorgt. “Wenn die Impfquote steigt, bleiben die radikalisierten Einzelnen immer weniger und fühlen sich weiter in die Ecke gedrängt und das wird zu einer Radikalisierung führen, befürchte ich”, sagte Jörg Müller dem rbb.
stern.de, zeit.de, faz.net, fr.de
- Polizei verhindert Corona-Demo vor Wohnung von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig rnd.de
- Bericht deckt Mordpläne gegen Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer auf n-tv.de
- Sturm auf das Gesundheitsministerium: Demo in Brüssel artet aus de.euronews.com
Mordfall mit fünf Toten in Brandenburg: Unter Verdacht stehender Vater soll laut Abschiedsbrief Angst vor Verhaftung gehabt haben. Hinzu kam nach Justizangaben die Befürchtung, dass man ihm und seiner Frau die Kinder wegnehmen werde. Der 40-Jährige hatte dem Brief zufolge ein Impfzertifikat für seine Frau fälschen lassen. tagesspiegel.de
Forderungen an designierten Gesundheitsminister Karl Lauterbach: Sozialverband VdK fordert bessere Organisation der Auffrischungsimpfungen. Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes verlangt schnelle Maßnahmen für Ausweitung der Impfungen. Deutsche Stiftung Patientenschutz ruft zu kritischem Umgang mit Lobby-Gruppen der Gesundheits- und Pflegebranche auf. tagesschau.de
Nach Maskenaffäre: Bayerischer Landtag verschärft Abgeordnetenregeln. zeit.de
Auffrischungsimpfung: Saarland will Ausnahmen bei Testpflicht einführen. stern.de
Österreich: Lockdown für Geimpfte endet. orf.at
ZAHLEN
RTL/ntv Trendbarometer: SPD 25 Prozent (+1), Union 22, Grüne 17, FDP 11 (-1), AfD 10, Linke 5.
n-tv.de
NACHRICHTEN
SPD, Grüne und FDP unterzeichnen Koalitionsvertrag: Die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags der drei Ampel-Parteien im Futurium, einem Berliner Zentrum für Ausstellungen zum Thema Zukunftsgestaltung, war eine Art informelles Kabinettstreffen. Die Minister und Ministerinnen stellten sich zum Gruppenfoto oder Selfie auf. Der designierte Gesundheitsminister Karl Lauterbach begrüßte Bald-Landwirtschaftsminister Cem Özdemir mit einem neckischen: „Wer sind denn Sie?“ Dann tauschten die beiden Handynummern aus. Es wurde gescherzt und gelacht. Kaum war die Zeremonie rum, twitterte Lauterbach: „Jetzt beginnt das eigentliche Projekt …“ – die Regierungsarbeit der Ampel. “Ab dieser Woche wollen wir am Fortschritt arbeiten”, sagte FDP-Chef Christian Lindner. “Wir geben uns keiner Illusion hin. Das sind große Herausforderungen, vor denen wir stehen.” Der Grünen-Co-Chef und designierte Vizekanzler Robert Habeck erklärte: “Die Parteien werden in der Regierung wachsen – zum Besseren.”
welt.de, spiegel.de, tagesschau.de
Grüne und FDP wählen neue Fraktionsvorsitzende: Die FDP-Bundestagsfraktion hat den niedersächsischen Finanzexperten Christian Dürr zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt, und die Bundestagsfraktion der Grünen wird künftig mit Katharina Dröge und Britta Haßelmann von zwei Frauen angeführt. Zur Nachfolgerin Haßelmanns als Parlamentsgeschäftsführerin wurde Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic gewählt. Neuer Parlamentsgeschäftsführer der FDP-Fraktion soll FDP-Vize Johannes Vogel werden. Die Grünen werden zudem die Ausschüsse für Bildung und Forschung, Digitales sowie Umwelt anführen. Aus der Union gab es Kritik daran, dass die Ampel-Parteien der AfD den Innenausschuss überlassen hatte. „Es ist ein klares Versagen der anderen Fraktionen, dass man das zugelassen hat“, sagte CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt. “Die AfD stellt ein Sicherheitsrisiko dar”, erklärte Linken-Politikerin Martina Renner. Außer den Vorsitz im Innen- hat die AfD auch den im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit und im Gesundheitsausschuss übernommen.
n-tv.de, tagesspiegel.de, sueddeutsche.de
- SPD-Politiker Carsten Schneider wird neuer Ostbeauftragter der Bundesregierung faz.net
- SPD-Politikerin Reem Alabali-Radovan soll Integrationsbeauftragte werden welt.de
- Ex-“Spiegel”-Chefredakteur Wolfgang Büchner wird Vizeregierungssprecher spiegel.de
- Unionsfraktion im Bundestag stellt sich neu auf handelsblatt.com
Verkehrspolitik: Ampel nimmt Abschied von öffentlich-privaten Partnerschaften im Fernstraßenbau. handelsblatt.com
Bundespräsident: Mitte Februar soll die Bundesversammlung zur Wahl des deutschen Staatsoberhaupts zusammenkommen. Die SPD hat dafür unter anderem Fußballspieler Leon Goretzka nominiert. spiegel.de
Merkel will weiter für Rat bereit stehen: Die scheidende Kanzlerin Angela Merkel hat sich von der Unionsfraktion verabschiedet. Sie werde ja nicht verschwinden, sondern ziehe in „Margot Honeckers Büro“ in der Straße Unter den Linden ein – wo auch Helmut Kohls Büro als Altkanzler gewesen sei, berichtete Merkel nach Informationen der dpa aus Teilnehmerkreisen am Dienstag in einer Videoschalte der Unionsfraktion, zu der sie dazu geschaltet war. Sie werde für Fragen zur Verfügung stehen, aber öffentlich keinen Rat geben. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus würdigte Merkel vor der Sitzung für ihre 16 Jahre als Regierungschefin. Merkel „hat eine Epoche geprägt. Sie steht damit in einer Reihe mit Konrad Adenauer und Helmut Kohl“, sagte er. Es sei zwar die letzte offizielle Fraktionssitzung der Kanzlerin gewesen – nicht aber der Abschied. Der werde im Frühjahr nachgeholt, wenn man nicht wie jetzt wegen der Pandemie Masken tragen müsse. Der britische Premier Boris Johnson hat Merkel in einem Gastbeitrag für die “Bild”-Zeitung als “Titanin der internationalen Diplomatie” gewürdigt. Zum Abschied schrieben auch andere Weggefährten wie der frühere EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Ex-Außenminister Sigmar Gabriel, der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch und der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber Gastbeiträge in der Zeitung.
tagesspiegel.de, spiegel.de, n-tv.de
Biden will Ukraine bei russischer Invasion aufrüsten: „Wir würden den Ukrainern zusätzliches Material zur Verteidigung zur Verfügung stellen, das über das hinausgeht, was wir bereits bereitstellen“, sagte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan nach einem Videogipfel des US-Präsidenten Joe Biden mit dessen russischem Kollegen Wladimir Putin. Biden habe Putin bei dem Gespräch am Dienstag erneut mit wirtschaftlichen Maßnahmen gedroht, sollte Russland weiter in die Ukraine eindringen. Putin hat hingegen seine Forderung nach einem Stopp der Nato-Osterweiterung bekräftigt. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich besorgt über den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa setzten Prinzipien voraus, die in der Entspannungspolitik ausgehandelt worden seien und bis heute fortwirkten, mahnte Scholz. „Dazu gehört die Unverletzlichkeit und Unverletzbarkeit der Grenzen.“ EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen drohte Moskau mit weiteren Sanktionen.
tagesspiegel.de
Nord Stream 2: USA sind Insider zufolge mit Deutschland übereingekommen, im Falle einer russischen Invasion der Ukraine die umstrittene Pipeline zu schließen. t-online.de
Belarus verkündet Einfuhrverbot für Lebensmittel aus westlichen Ländern: Die belarussischen Behörden veröffentlichten am Dienstag eine lange Liste von Lebensmitteln, darunter Fleisch, Milchprodukte, Gemüse, Süßwaren und Salz, deren Einfuhr aus der EU, den USA, Kanada, Großbritannien und Norwegen ab Januar verboten ist. Nach Angaben aus Minsk könnten weitere Produkte hinzugefügt werden.
tagesspiegel.de
- Polens Außenminister Zbigniew Rau befürwortet “schärfste” Sanktionen gegen Belarus dw.com
- 7000 Migranten befinden sich laut polnischer Regierung noch immer in Belarus welt.de
- Litauen verlängert Ausnahmezustand an Grenze zu Belarus zeit.de
Asylbewerber: Dramatische Situation für Asylsuchende in Belgien; Asylanträge steigen laut Bamf stark an. de.euronews.com; welt.de
Berliner Tiergartenmord-Prozess: Bundesanwalt betrachtet Tod von Georgier in Berlin als Auftragsmord. tagesspiegel.de
Truppenübungsplatz Bergen: Zwei Bundeswehrangehörige sterben bei Panzerunfall. spiegel.de
Fall Khashoggi: Französische Grenzpolizei hat in Paris mutmaßliches Mitglied des Killerkommandos festgenommen, das für die Ermordung des saudiarabischen Journalisten Jamal Kashoggi verantwortlich gemacht wird. tagesspiegel.de
Olympia-Boykott: China kritisiert diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking durch USA; Australien schließt sich Boykott an. tagesspiegel.de; handelsblatt.com
Downing Street Weihnachtsfeier: Premier Boris Johnson unter massivem Druck. faz.net
Britische Flüge aus Kabul: Whistleblower nennt Afghanistan-Evakuierung „dysfunktional“. faz.net
USA:
- USA verhängen neuen Sanktionen gegen den Iran zeit.de
- Weil der Zuschnitt neuer Wahlkreise Minderheiten diskriminieren soll, hat das US-Justizministerium Texas verklagt rnd.de
- Trumps Ex-Stabschef will doch nicht mit Untersuchungsgremium zusammenarbeiten spiegel.de
LGBTQ+: Chile erlaubt gleichgeschlechtliche Ehe. zeit.de
Syrien: Machthaber Baschar al Assad profitiert vom Geschäft mit Rauschgift. Nun macht ihm der Handel Probleme. tagesspiegel.de
Palästinensergebiet abgeriegelt: Israel hat 65 Kilometer lange, unterirdische Mauer entlang des Gazastreifens fertiggestellt. n-tv.de
Meta: Rohingya fordern 150 Milliarden Dollar Schadenersatz von Facebook. zeit.de
Arbeitsminister Heil will verlängertes Kurzarbeitergeld erhöhen: Um für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern, will Hubertus Heil eine längere Aufstockung des Kurzarbeitergelds bis Ende März ermöglichen. Die entsprechende Initiative des SPD-Politikers wollen die Ampel-Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP auf den Weg bringen, wie es aus dem Arbeitsministerium hieß. Geplant ist ein Änderungsantrag im Zuge der Beratungen über das Gesetz zur Corona-Impfprävention.
spiegel.de
FDP-Chef Lindner lobt Scholz’ Finanzplanung: In der ersten gemeinsamen Bundespressekonferenz der neuen Ampel-Koalition sagte Christian Lindner, die Finanzplanung des bisherigen Finanzministers Olaf Scholz sei „vorausschauend“ gewesen, sodass die Haushaltsplanung für das kommende Jahr, die eine Neuverschuldung von 100 Milliarden Euro vorsieht, Stand heute „auskömmlich“ sei. Aber nicht nur Scholz erhielt Lob von Lindner: Angesprochen auf einen harten Sparkurs in Europa sagte der FDP-Chef, dass man in Griechenland durch Reformen beeindruckende Erfolge sehe. Daher freue er sich bereits auf Gespräche mit Athen.
handelsblatt.com
SPD-Vize Kühnert verteidigt neue Corona-Pläne: “Wir haben anfangs gemerkt, dass einige Bundesländer, die ihnen zur Verfügung gestellten Instrumente partout nicht nutzen wollten, weil sie auch nicht die Überbringer der schlechten Botschaft an manche Bürgerinnen und Bürger sein wollten”, sagte Kevin Kühnert im ZDF-Mittagsmagazin. “Wir haben aber sehr wohl verstanden, dass es hier noch mal um eine verstärkte Kommunikationsaufgabe im Moment geht und dass ein Nachbessern beim Infektionsschutzgesetz notwendig ist.”
zdf.de
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann entschuldigt sich für Wirrwarr bei neuen Corona-Regeln am Wochenende: Die Regierung müsse unter hohem Zeitdruck Beschlüsse in Verordnungen umsetzen. „Das ist immer ein Balanceakt. Und dieser Balanceakt ist nun am Wochenende nicht gut gelungen“, räumte Winfried Kretschmann am Dienstag ein. Er bedauere die Irritation und Verunsicherung, die da wegen der ursprünglich geplanten Testpflicht auch für Geimpfte und Genesene entstanden seien. „Dass das im Verfahren so holprig war, tut mir wirklich leid für die Betroffenen.“
swp.de
Virologe Drosten warnt Ungeimpfte vor schweren Krankheitsverläufen durch Omikron-Variante: Bis in den Sommer hinein werde es in Deutschland Probleme mit der Omikron-Variante geben, glaubt Christian Drosten. Zugleich warnte er vor Euphorie angesichts vermutlich bevorstehender Meldungen aus Südafrika über einen milden Krankheitsverlauf.
stern.de
Scheidender Gesundheitsminister Spahn erwartet keine neuen Corona-Reisebeschränkungen in der EU: „Dass es innerhalb der Europäischen Union zu Reisebeschränkungen kommt, das sehe ich heute nicht“, sagte Jens Spahn am Dienstag am Rande eines Treffens mit EU-Kollegen in Brüssel. Dies halte er auch nicht für notwendig.
rnd.de
Altkanzler Schröder warnt neue Regierung vor Kurswechsel in der Außenpolitik: „In anderen Ländern nach dem Motto ‚Am grünen Wesen soll die Welt genesen‘ aufzutreten, wird definitiv nicht funktionieren“, sagte Gerhard Schröder der Website „t-online“. Wenn man mit China Weltklimapolitik machen wolle, könne „man das Land nicht jeden zweiten Tag – aus welchen Gründen auch immer – in den Senkel stellen“.
t-online.de, welt.de
HINTERGRUND
Designierte Außenministerin Baerbock plant Umbau des Auswärtigen Amtes: Annalena Baerbock holt nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” die Zuständigkeiten für internationale Klimapolitik in ihr Haus, die bisher beim Bundesumweltministerium liegen. Damit erhält die Klimaaußenpolitik in der Ampel-Regierung einen höheren Stellenwert als bisher. Zugleich liegt darin angesichts der Bedeutung und Tragweite des Themas auch eine Aufwertung des Auswärtigen Amtes, das in den vergangenen Jahren an Bedeutung gegenüber dem Kanzleramt eingebüßt hatte.
sueddeutsche.de
Kalte Kriegerin Baerbock? Die deutschen Grünen im EU-Parlament können sich vor Begeisterung kaum halten. Die Ampel-Vereinbarungen zur Europapolitik, so die Abgeordnete Terry Reintke, seien „das wundervollste Kapitel in diesem Koalitionsvertrag“. Gemeint ist: So viel Einfluss der Grünen gab es selten auf die Europapolitik. Sie sind gewillt, ihn beherzt wahrzunehmen, Konflikte mit Moskau, Peking, Warschau und Budapest inbegriffen. Und mit dem Kanzleramt. Unter Angela Merkel wurde die deutsche Europapolitik vorwiegend im Kanzleramt gemacht, war von eher vorsichtigem Taktieren bestimmt. Nach dem Willen der Grünen soll ab nächster Woche mit dem Amtsantritt der Ampel-Koalition ein anderer Wind in Brüssel wehen.
focus.de
KALENDER
12:30 Ernennung der Mitglieder des künftigen Bundeskabinetts durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Berlin
15:00 Virtuelle Amtsübergabe im Auswärtigen Amt durch den bisherigen Minister Heiko Maas an Annalena Baerbock, Berlin
15:00 Amtsübergabe der Kanzlerin außer Dienst Angela Merkel an Kanzler Olaf Scholz, Berlin
15:15 Amtsübergabe des bisherigen Wirtschaftsminister Peter Altmaier an Robert Habeck
16:30 Dienstantritt und Übernahme der Amtsgeschäfte beim Verteidigungsministerium durch Christine Lambrecht, Berlin
GEBURTSTAGE
Der Politiker und Autor Alexander Krauß hat heute Geburtstag. Auch die Journalisten Helmut Markwort, die Politiker Bernd Hüttemann, Peter Preuß, Daniela Beihl, Manfred Todtenhausen starten in ein neues Lebensjahr. Der Musiker Daniel Giese sowie die Journalisten Frank Jungbluth und Thomas Bärsch haben ebenso einen Grund zum Feiern.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
20:15 Politikmagazin Exakt, MDR
22:15 Phoenix Runde mit den Gästen Nora Bossong (Schriftstellerin), Waldemar Hartmann (Moderator und Journalist), Jan Schipmann (Funk) und Kerstin Münstermann (Rheinische Post) zum Thema “Scholz und seine Mannschaft”
22:50 Maischberger mit den Gästen Kevin Kühnert (designierter Generalsekretär), Friedrich Merz (Kandidat für den Parteivorsitz), Jonas Schmidt-Chanasit (Virologe), Oliver Kalkofe (Satiriker), Kristina Dunz (stellv. Leiterin Parlamentsbüro “RND”) und Stefan Aust (“Welt”-Herausgeber), Das Erste
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz hat Einschränkungen für Ungeimpfte als notwendiges Mittel zum Brechen der vierten Corona-Welle verteidigt.
welt.de
ZULETZT
Finnische Regierungschefin wegen Partynacht in der Kritik: Finnlands Regierungschefin Sanna Marin ist wegen einer Partynacht nur wenige Stunden, nachdem ihr Außenminister positiv auf das Coronavirus getestet worden war, in die Kritik geraten. Ein Klatschmagazin hatte Fotos der Regierungschefin in einer Diskothek in Helsinki veröffentlicht. Sie sei mit ihrem Mann ausgegangen, habe Freunde getroffen „und auch den Abend und das Nachtleben genossen“, erklärte die Sozialdemokratin auf Facebook. Zuvor sei ihr von offizieller Stelle versichert worden, dass sie sich gemäß den geltenden Corona-Richtlinien nicht isolieren musste, obwohl sie Kontakt zu einem nachweislich Infizierten gehabt hatte.
orf.at