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POLITIK-HEADLINES
Bild: Wie unsere Freiheit immer mehr in Gefahr gerät
FAZ: Breite Unterstützung für Wiederwahl Steinmeiers
Funke: Schloss Bellevue bleibt Herrenhaus
Handelsblatt: Techkonzerne im Höhenflug
RND: Virologe Drosten zu Corona-Zahlen: Wir befinden uns nicht im Blindflug
SZ: Mann des Ausgleichs
Tagesspiegel: Omikron dominiert Berlin
taz: Steinmeier, Staffel 2: Wer will diese Serie noch sehen?
Welt: Deutschlands riskanter Sonderweg beim „grünen“ Gas
TOP-NEWS
Booster am wirksamsten gegen Omikron: Omikron führt zwar offenbar zu milderen Verläufen, eine Entwarnung sei das laut nicht, sagt Virologe Christian Drosten; vor allem nicht für Ungeimpfte. Besonders effektiv im Kampf gegen die Mutante sei der Booster. Die Konzentration auf Booster-Impfungen sei deshalb richtig. spiegel.de, n-tv.de
- Robert-Koch-Institut: Die Zahl der übermittelten Omikron-Fälle hat sich binnen einer Woche mehr als verdreifacht.
- Omikron hat die Delta-Variante als dominierende Variante abgelöst: In Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg werden in mehr als 50 Prozent der Diagnosen Omikron nachgewiesen.
- Hamburg verschärft seine Corona-Regeln in weiten Teilen von 2G auf 2G-Plus; Geimpfte müssen in Gastronomie, bei Kulturveranstaltungen und beim Sport in Innenräumen zusätzlich einen negativen Test vorlegen. Geboosterte seien von der Pflicht ausgenommen. spiegel.de
Lauterbach will härtere Kontaktbeschränkungen: Bei den Bund-Länder-Beratungen am Freitag will Gesundheitsminister Karl Lauterbach neben verkürzten Quarantänezeiten auch Vorschläge für härtere Kontaktbeschränkungen machen. Insbesondere für Ungeimpfte gebe es keinen Grund zur Entwarnung. Man könne ihnen nicht in Aussicht stellen, dass für sie die Kontaktbeschränkungen kurz- oder mittelfristig aufgehoben würden. sueddeutsche.de
Beratung des Corona-Expertenrat ohne Empfehlung: Der Kommunal-Vertreter im Expertenrat Stefan Sternberg erklärte, noch sei unklar, ob ob die Maßnahmen über Weihnachten gewirkt hätten. Dafür müsse das Infektionsgeschehen in den nächsten Tagen beobachtet werden. Der Rat werde Mittwoch oder Donnerstag erneut zusammentreten und dann auch eine Empfehlung aussprechen. Der “Spiegel” meldet, es herrsche Einigkeit darüber, dass in Zukunft nur noch diejenigen als vollständig geimpft gelten sollen, die auch die Auffrischungsimpfung erhalten haben. Am Mittwoch beraten die Gesundheitsminister der Länder über die Corona-Lage. spiegel.de n-tv.de
Justizminister Buschmann macht Unterstützung für Impfpflicht von Wirkdauer abhängig: Ob eine solche Maßnahme sinnvoll sei, hänge auch von der Dauer der Wirkung der Impfstoffe ab. Sollte die Impfung nur wenige Monate wirken, spricht einiges gegen eine solche Maßnahme, sagte Marco Buschmann. Derzeit werden im Bundestag verschiedene Gruppenanträge zur Frage einer möglichen Impfpflicht vorbereitet. spiegel.de
Corona-Ausbrüche sind Sicherheitsrisiko: JVA-Leiter wollen Impfpflicht Impfpflicht für die Insassen und Bediensteten im Justizvollzug. n-tv.de
Innenministerin Faeser fordert Härte gegen gewalttägige Demonstrierende: Nancy Faeser hat sich für eine differenzierte Sicht auf die Proteste ausgesprochen; Nur eine kleine Minderheit sei radikal. Wenn Menschen anderer Meinung seien, dann müsse man auch gesprächsbereit sein, sagte sie in der ARD. Nicht hinnehmbar seien Bedrohungen und Gewalt. Dagegen müsse der Rechtsstaat mit aller Härte durchgreifen. tagesschau.de
LKA Mecklenburg-Vorpommern ermittelt wegen mutmaßlicher Todesdrohung gegen Ministerpräsidentin Schwesig: Von Amts wegen sei Anzeige gegen Unbekannt erstattet worden; in einer Telegram-Gruppe war ein Text von Gegnern der Corona-Maßnahmen veröffentlicht worden. Darin war von einem Leichenwagen die Rede, der die SPD-Politikerin abholen könnte. Landes-Innenminister Christian Pegel sprach von einer Morddrohung, mit der eine rote Linie überschritten worden und die in der Chatgruppe unwidersprochen geblieben sei. n-tv.de
NACHRICHTEN
Mehrheit für zweite Amtszeit Steinmeiers mit Unterstützung der Grünen sicher: Die Grünen sagten Steinmeier ihre Unterstützung bei der Bundesversammlung am 13. Februar zu; SPD und FDP hatten sich schon vorher festgelegt. Die Ampel-Stimmen würden ausreichen, Steinmeier bereits im ersten Wahlgang wiederzuwählen. Offen ist, wie sich die Union positionieren will; am Mittwoch beraten die Präsidien von CDU und CSU. Bis zuletzt hatten Unionsvertreter darauf gehofft, die Grünen mit dem Vorschlag einer parteiübergreifenden Kandidatin gegen Steinmeier locken zu können. spiegel.de
Parteiausschluss von Maaßen:
- Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei lehnt ein Verfahren gegen den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ab. Solche Verfahren seien zu Recht extrem schwierig, sagte der CDU-Politiker RTL/n-tv. Frei rief Maaßen auf, kein Öl ins Feuer zu gießen und deeskalierend zu wirken.n-tv.de
- Der Zentralrat der Juden fordert Distanzierung der CDU-Spitze von Maaßen. Maaßen bewege sich mit seinen Äußerungen schon seit Längerem im Rechtsaußenspektrum; Verschwörungsmythen im Zusammenhang mit der Coronapandemie sei die Grenze des Tolerierbaren endgültig überschritten. Josef Schuster kritisierte insbesondere das Schweigen Parteispitze der Union. spiegel.de
Sozialflügel warnt vor Merz-Ultras in der Partei: Es gebe die Sorge, dass sich mit Merz eine gewaltige Unwucht in Fraktion und Partei zugunsten des Wirtschaftsflügels ergeben könne, sagte CDA-Vize Dennis Radtke im “Handelsblatt”. Er warnte vor gravierenden Folgen für die Partei, sollte diese sich zu einseitig auf die Wirtschaftspolitik fixieren. Der künftige Bundesvorsitzende müsse sich ein Stück weit von den Ultras seiner Fankurve emanzipieren. n-tv.de
Bauministerin Geywitz für serielle Bauweise: Um die Schaffung von 400.000 neuen Wohnungen zu beschleunigen, setzt die Regierung auf eine einheitlichere Bauweise. Dabei würden Module eingesetzt, die anderswo gefertigt und zusammengebaut würden. Vor Ort müssten dann nur noch die Bodenplatten gesetzt und die Module aufgebaut werden, erklärte Geywitz. spiegel.de
Baerbock beruft Tjorven Bellmann zur Politischen Direktorin: In dieser Funktion steuert sie die deutsche Außenpolitik im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU und wird für die Beziehungen zu Nordamerika, Russland, Ukraine und Osteuropa sowie den Balkan- und Kaukasus-Ländern und den Staaten Zentralasiens verantwortlich sein. Bellmann hat im Auswärtigen Amt zuletzt als Beauftragte für Sicherheitspolitik gearbeitet. sueddeutsche.de
Rechtsgutachten aus Österreich: Ist Atomkraft unvereinbar mit den EU-Umweltzielen? spiegel.de
Wegen sexistischer Beleidigung: SPD-Politikerin Sawsan Chebli erhält Schmerzensgeld von Journalist Tichy. spiegel.de
Zahl der Flüchtlinge im Ärmelkanal hat sich verdreifacht: Rund 28.400 Bootsflüchtlinge kamen von Frankreich aus über den Kanal, ergab eine Auswertung von Behördendaten. Die hohen Zahlen erklärten sich unter anderem durch die größeren Boote, die die Schlepper einsetzten. Im Schnitt befänden sich knapp 30 Menschen auf einem Boot, teilweise seien es bis zu 50. Immer wieder geraten Flüchtlinge in Seenot, viele sterben bei der Überfahrt.
Beratungen zum Ukraine-Konflikt: n-tv.de
- Zum Beginn seiner mehrtägigen Ukraine-Reise hat EU-Außenbeauftragte Josep Borrell klargestellt, dass die Regierung in Kiew das Recht habe, Allianzen selbst zu wählen. Niemand werde ohne die Ukraine über Angelegenheiten entscheiden, die das Land direkt betreffen. tagesschau.de
- An den Gesprächen im „Normandie-Format“ am Donnerstag nehmen die außenpolitischen Chefberater der Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine teil. Ziel sind unter anderem Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker-Friedensabkommens für die Ostukraine.
- Freitag sprechen die Nato-Außenminister in einer außerordentlichen Videokonferenz über Russlands militärische Aufrüstung an der Grenze zur Ukraine.
Litauens Präsident nennt Eröffnung taiwanischer Vertretung unter eigenem Namen einen Fehler: Der Vorfall habe nun starken Einfluss auf die Beziehungen zu China. Das EU-Land hatte trotz Drucks aus Peking im November die Eröffnung einer De-facto-Botschaft mit der Bezeichnung „Taiwans Vertretungsbüro“ ermöglicht. Präsident Gitanas Nauseda erklärte, die Bezeichnung sei nicht mit ihm abgestimmt worden und sei ein Fehler. Die chinesische Regierung stufte die diplomatischen Beziehungen zu Vilnius herab und reagierte mit Handelsrestriktionen. China betrachtet die Insel Taiwan als Teil der Volksrepublik. spiegel.de
Beruhigungsversuche von Erdogan:
- Zu den wirtschaftlichen Turbulenzen rund um Inflation und Währungskrise sagte türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, dass das Schlimmste vorbei sei. Von nun an sei es an der Zeit, die Früchte der Bemühungen zu ernten und dem Volk zu zeigen, dass sich die Türkei den Zielen Schritt für Schritt nähere. Kritiker werfen Erdogan vor, für die Wirtschaftskrise mitverantwortlich zu sein.
- Ungewöhnliche Verschiebungen von umgerechnet rund 8,3 Milliarden Euro in der Bilanz der türkischen Zentralbank haben Spekulationen ausgelöst. Zentralbank gab keine Stellungnahme ab; Experten vermuten, dies könne der Zentralbank ermöglichen, trotz Währungskrise und milliardenschweren Eingriffe am Devisenmarkt für 2021 einen Gewinn auszuweisen. n-tv.de
- Erdogan nähert sich Saudi-Arabien wieder an. Im Februar will Erdogan den Kronprinzen Muhammad Bin Salman, den starken Mann des Königreichs, besuchen. Seit Monaten arbeiten Ankara und Riad an der Normalisierung ihrer Beziehungen, die mit der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul auf einen Tiefpunkt sanken. Zuletzt hatte Erdogan mit Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate besuch. Hinter seinem Engagement vermuten Experten auch wirtschaftliche Interessen. faz.net
Rallye Dakar in Saudi-Arabien: Nach Explosion und einem Verletzten schaltet sich die französische Anti-Terrorstaatsanwalt ein.
Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen New Yorks Ex-Gouverneur Cuomo ein: Nach gründlicher Prüfung habe sich gezeigt, dass die hohen Anforderungen an einen Strafprozess nicht erfüllt werden könnten. Im vergangenen Jahr war eine Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen, dass Cuomo mehrere Behörden-Mitarbeiterinnen sexuell belästigt habe. Der New Yorker Gouverneur trat im August zurück.
Trotz Deal der UN-Vetomächte: China will Atomwaffenarsenal “aus Gründen der Zuverlässigkeit und Sicherheit modernisieren”. n-tv.de
Aktivistin wegen „Anstiftung“ zu Tiananmen-Mahnwache verurteilt: Die 36-Jährige wurde schuldig gesprochen, andere Menschen zur Teilnahme an verbotenen Kundgebungen zum Gedenken an die Geschehnisse auf dem Tian’anmen-Platz angestiftet zu haben. spiegel.de
Sudan: USA, Großbritannien, Norwegen und die EU fordern nach Rücktritt von Regierungschef Hamdok zivile Regierung und warnten vor Einführung einer Militärregierung. Das Militär setzt derweil Tränengas gegen Demonstrierende ein. spiegel.de
Südafrika: Brand im Parlament ist gelöscht. tagesschau.de
Taliban in Afghanistan wollen Schaufensterpuppen köpfen: Schaufensterpuppen seien unislamisch und sollen langfristig verschwinden. Modegeschäfte wurden aufgefordert, Schaufensterpuppen zu köpfen. Diese seien Götzenbilder und somit unislamisch. tagesschau.de
Windenergiebranche für Runden Tisch mit Kommunen: Die Energiewende finde vor Ort statt und müsse vor Ort organisiert werden, sagte der Bundesverband Windenergie. Die Kommunen müssten stärker und viel intensiver einbezogen werden. Die Bundesregierung müsse die Initiative ergreifen und einen gemeinsamen Dialog zu beginnen. Die Branche kritisiert unter anderem, dass es zu wenig ausgewiesene Flächen und lange Planungs- und Genehmigungsverfahren gebe.
Entwicklungen auf Arbeitsmarkt:
- Durch die Pandemie habe es zwar eine Erschütterung gegeben, ein großes Beben habe man aber abwenden können, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil. Wirtschaftshilfen und die Regeln zur Kurzarbeit hätten dabei geholfen, Millionen Jobs zu erhalten.
- Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der Arbeitslosen im Dezember leicht gestiegen. Sie lag bei 2 Millionen 330.000, das sind 12.000 mehr als im November, aber 378.000 weniger als vor Jahresfrist.
Renten steigen stärker als die Inflation: Wie die „Süddeutsche“ auf Basis einer Auswertung der Deutschen Rentenversicherung schreibt, erhöhten sich die Verbraucherpreise zwischen 2000 und 2020 um 32,4 Prozent. Die Brutto-Standardrente habe in diesem Zeitraum in Westdeutschland um 37,6 Prozent zugelegt. Im Osten seien es 53,8 Prozent gewesen.
Einzelhandel trotzt Corona und Lieferproblemen: Steigende Umsätze im Jahr 2021 um 3,1 Prozent. Vor allem das Online-Geschäft verbuchte zweistellige Zuwachsraten. Dagegen musste der stationäre Handel mit Textilien, Bekleidung, Schuhen und Lederwaren auch im zweiten Jahr der Corona-Krise Umsatzeinbußen hinnehmen.
KALENDER
09:00 Präsidien von CDU und CSU beraten über Wahl des Bundespräsidenten
11:00 Kabinett u.a. zu Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit 2020, Kanzleramt, Berlin
11:00 EU-Außenbeauftragter Josep Borrell zu Gesprächen in der Ukraine
13:00 Kanzler Olaf Scholz empfängt Sternsinger aus dem Bistum Hildesheim
14:00 Sondersitzung der Kultusministerkonferenz zur Lage an den Schulen
16:00 Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne zur Videokonferenz der Gesundheitsminister von Bund und Ländern
18:00 Außenministerin Annalena Baerbock trifft US-Kollege Antony Blinken, Washington, USA
GEBURTSTAGE
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, CSU-Chef Markus Söder feiern am gleichen Tag Geburtstag; ebenso NRW-MdL Stefan Engstfeld von den Grünen, IBM-iX-Corporate-Affairs Chef Daniel Schmich, Welt-Digital Chefredakteur Oliver Michalsky sowie der langjährige RTL-Online-Chefredakteur und Medienberater Frank Müller.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
22:10 Reportage “Arctic Blue – Machtpoker im schmelzenden Eis”, ZDF
22:50 Markus Lanz, ZDF
00:25 Reportage “Das Afghanistan-Drama – Deutschlands Krieg am Hindukusch”, ZDF
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ZITAT DES TAGES
Arbeitsminister Hubertus Heil erwartet nur vorübergehend negative Auswirkungen der Omikron-Welle in Deutschland auf die Konjunktur. rnd.de