⊂ EUROPA ⊃
Selbstmordanschlag an Flughafen in Istanbul: Am Istanbuler Flughafen Atatürk kam es am Dienstagabend zu mindestens zwei Explosionen und Schüssen. Ministerpräsident Binali Yildirim sagte bei einem Besuch vor Ort, es seien 36 Menschen getötet worden. Die Zahl der Verletzten wurde zuletzt mit 147 angegeben. Yildirim sagte, erste Hinweise deuteten auf die IS-Miliz als Urheber des Terroranschlags hin. Die überwiegende Mehrheit der Opfer seien Türken, hieß es aus türkischen Regierungskreisen. Die meisten Opfer sind den Behörden zufolge türkische Staatsbürger, es seien aber auch Ausländer darunter.
welt.de, spiegel.de
Druck auf Großbritannien wächst: Nach dem ersten Schock über das Brexit-Votum sondieren sich die EU-Regierungen und Institutionen und lassen eine gemeinsame Haltung gegenüber dem zukünftigen Austritt der UK erkennen. Die EU ist der Auffassung, dass ein Austrittsprozesse möglichst bald vollzogen werden müsse, jede Verzögerung stärke Unsicherheiten. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel rief die übrigen Mitgliedsstaaten zu Geschlossenheit auf. In ihrer Regierungserklärung im Bundestag sprach sich Merkel gegen eine Sonderrolle für Großbritannien aus. Der gewünschte freie Zugang zum europäischen Binnenmarkt sei an die vier europäischen Grundfreiheiten geknüpft: Die Bewegungsfreiheit für Menschen, Güter, Dienstleistungen und Kapital.
faz.net, euronews.com
Corbyn verliert Rückhalt: Wie erwartet hat die Mehrheit der Labour-Fraktion im britischen Unterhaus Parteichef Jeremy Corbyn das Misstrauen ausgesprochen. 72 Labour-Abgeordnete stimmten gegen Corbyn und nur 40 für ihn. Das Votum ist jedoch nicht bindend. Das betonte Corbyn auch in einer ersten Reaktion nach der Abstimmung und will trotz Misstrauensvotum nicht zurücktreten.
sueddeutsche.de, spiegel.de
Farage droht EU-Parlament: Der britische UKIP-Politiker und Rechtspopulist Nigel Farage hat im Europaparlament für ein Freihandelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU geworben. Der Rechtspopulist nahm in seiner Funktion als EU-Abgeordneter in Straßburg an der Debatte zum britischen Austritts-Votum teil. Er betonte, Großbritannien habe ein starkes Interesse am Handel mit der EU, Zölle sollten deshalb nicht erhoben werden. Farage warnte gleichzeitig, die Abwesenheit eines solchen Abkommens habe für die EU schlimmere Konsequenzen als für Großbritannien.
euronews.com
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Lahme Rente: Mehr sparen und länger arbeiten. Der Abstand zwischen Arbeitseinkommen und Renteneinkommen nimmt weiter zu. Deutsche im Ausland mit Bezügen aus der gesetzlichen Rentenversicherung werden besteuert, oft sogar doppelt. Die Finanzämter langen richtig zu. Auch die Riesterrente lohnt sich kaum noch. Tipps zur Vermeidung der Altersarmut gibt der in Brüssel ansässige deutsche Fachanwalt für Steuerrecht Walter Grupp, bei belgieninfo.net. Jetzt noch rechtzeitig unverbindlichen Direktkontakt aufnehmen unter walter.grupp@grupp-partner.com.
Stärkere Zusammenarbeit mit Transit- und Herkunftsländern: In der Flüchtlingskrise will der EU-Gipfel eine stärkere Zusammenarbeit mit ausgewählten Herkunfts- und Transitländern insbesondere in Afrika auf den Weg bringen. Für ausgewählte Staaten sollten an Bedingungen geknüpfte wirksame Anreize geschaffen werden, um Flüchtlingsströme zu reduzieren und irreguläre Einwanderer in ihre Heimat zurückzubringen, heißt es im letzten Entwurf der Gipfelerklärung. Ziel seien schnelle Ergebnisse.
euractiv.de
Börsen erholen sich langsam: Europas Aktienbörsen gingen am Dienstag auf Erholungskurs reuters.com
Anstieg der Zahlungen: Brexit könnte Kosten der EU-Nettozahler steigen lassen derstandard.at
TTIP nicht mehr mit Obama: EU-Handelspolitiker sehen keine zügigen Verhandlungen bis US-Wahl derstandard.at
Tusk gegen Teilnahme der Briten an Treffen: EU-Ratspräsident Tusk will Briten nicht zu EU-Gipfel einladen spiegel.de
⊂ ZITATE ⊃
„Es muss und es wird einen Unterschied machen, ob ein Land Mitglied der europäischen Familie ist oder nicht. Es könne nicht alle Privilegien wahrnehmen, wenn es sich entschieden habe, auf die Pflichten zu verzichten “
Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag zum Austrittsprozess des Vereinigten Königreichs.
faz.net
⊂ LÄNDER ⊃
Litauen will Beziehung zu Großbritannien retten: In Anbetracht des Brexit-Votums fordert Litauen von der EU, die Beziehungen zu London weitestgehend intakt zu halten. Bisher konnte sich Litauen auf Großbritanniens harten Kurs in der EU-Russlandpolitik verlassen. Mit dem Austritt der Briten werde es nun weniger entschlossene Stimmen in den EU-Russland-Beziehungen geben, fürchtet der litauische Außenminister Linkevicius im Hinblick auf die EU-Sanktionen gegen Russland nach der Annektierung der Krim durch Moskau.
euractiv.de
Austritt wird teuer für Briten: Das Referendum über den Austritt aus der EU kommt die Briten teuer zu stehen. Dies kündigte Finanzminister George Osborne an und stellte dem Land höhere Steuern und mehr Sparmaßnahmen bei staatlichen Leistungen in Aussicht. Der Brexit werde das Land in eine Rezession stürzen und zum Verlust Tausender Arbeitsplätze führen, befürchten britische Ökonomen.
n-tv.de
Proteste in Frankreich: Aus Protest gegen die geplanten Arbeitsmarktreformen gingen am Dienstag in Paris erneut Tausende von Gewerkschaften organisierte Demonstranten auf die Straßen. Nach den Ausschreitungen der vergangenen Wochen zeigte die Polizei massiv Präsenz. Valls will am Mittwoch die Chefs der besonders hartleibig auftretenden Gewerkschaften CGT und Force Ouvriere treffen. Diese beharren darauf, dass die Regierung Teile der Reformen zurücknimmt, die Valls mit dem Kampf gegen die hohen Arbeitslosigkeit von zehn Prozent begründet.
reuters.com
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Mehr Angriffe auf Flüchtlingsheime: Die fremdenfeindlich motivierte Gewalt in Deutschland ist im vergangenen Jahr dramatisch angestiegen. Dem am Dienstag in Berlin vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2015 zufolge wurden allein 894 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte verübt, fünfmal so viele wie im Vorjahr. Rechtsextremes Gedankengut erreicht demnach zunehmend auch die Mitte der Gesellschaft, in Teilen der Bevölkerung gebe es eine Akzeptanz von Gewalt und Militanz. Auch linksextremistisch motivierte Gewaltdelikte nahmen dem Bericht zufolge im vergangenen Jahr deutlich zu.
derstandard.at
Deutschland: VW soll in den USA fast 15 Mrd. Dollar zahlen tagesschau.de
Spanien: Regierungsbildung bleibt weiterhin schwierig dlf.de
Russland: Keine Begeisterung über Brexit zeit.de
Schottland: Regierungschefin Nicola Sturgeon lotet EU-Mitgliedschaft aus reuters.com
⊂ ZAHL DES TAGES ⊃
8,84 Euro soll der Mindestlohn ab Januar 2017 in Deutschland betragen. Er wird damit von 8,50 Euro um 34 Cent angehoben.
reuters.com
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: ONE seeks Policy and Research Manager *** Erste Lesung bietet Praktikum Public Affairs *** SWP sucht Assistenten für Brüsseler Büro (m/w) *** Insurance Europe seeks Policy advisor international affairs and reinsurance *** Uniper seeks Advisor / Manager (m/f) EU Public Affairs *** Euros/Agency recherche un/e volontaire international(e) *** UK Permanent and Military Representatives to NATO seek Joint Diary Secretary *** CK Hutchison Holdings Limited seeks EU Regulatory Affairs Manager *** Verbindungsbüro des Deutschen Bundestags in Brüssel sucht Referenten (m/w)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Brexit auch für Nationalmannschaft: Nun ist auch noch die englische Nationalmannschaft aus der Fußball-EM ausgeschieden. Sie unterlag mit 1:2 der isländischen Mannschaft, die zum ersten das Viertelfinale eines EM-Turniers erreicht.
spiegel.de