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POLITIK-HEADLINES
Bild: “Die Alten leben auf Kosten der Jungen” (Experten warnen Ampel vor Renten-Verrat)
FAZ: Neue Bundestagspräsidentin Bas fordert baldige Wahlrechtsreform
Funke: Abschied: Steinmeier würdigt Merkel als große Kanzlerin
Handelsblatt: Der 176.000-Euro-Chef (Studie legt Vergütung von Geschäftsführern in 60 Branchen offen)
RND: Wie eine Ampel-Koalition die Arbeitswelt umkrempeln will
SZ: Neuer Bundestag diskutiert Reformen
Tagesspiegel: Bundestagspräsidentin wirbt für mehr Bürgernähe
taz: Ampel sammelt Bürgergeld
Welt: Berlin gibt im Streit um die Atomkraft klein bei
TOP-NEWS
Steinmeier entlässt Regierung unter Merkel
rnd.de, tagesschau.de, spiegel.de, faz.net, welt.de
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Kabinett die Entlassungsurkunden überreicht
- Steinmeier lobte Merkel als prägende Figur der deutschen Geschichte. In 16 Jahren Amtszeit habe sie viele Krisen erlebt und das Vertrauen der Bürger gewonnen. Deutschland habe in dieser Zeit zugleich international Achtung, Respekt und Zuneigung erworben
- Steinmeier: “Zu sagen, die vergangene Legislatur sei ‘herausfordernd’ gewesen, trifft die Aufgaben, die es zu bewältigen galt, nicht einmal annähernd.”
- Zuvor hatte sich der neue Bundestag zu seiner konstitutierenden Sitzung im Reichstagsgebäude eingefunden. Dabei wurde Bärbel Bas zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt
- In ihrer Antrittsrede sprach sich Bas für eine Reform des Wahlrechts aus, um den Bundestag nicht noch größer werden zu lassen
- Bas werden vier Stellvertreterinnen und ein Stellvertreter zur Seite gestellt: Yvonne Magwas von der Unionsfraktion, Aydan Özoguz von der SPD-Fraktion, Claudia Roth von den Grünen, Petra Pau von der Linken und Wolfgang Kubicki von der FDP. Der Kandidat der AfD, Michael Kaufmann, scheiterte wie zuvor erwartet bei der Wahl
- Der scheidende Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble betonte in seiner Eröffnungsrede des neuen Bundestages, dass der Bundestag nie ein exaktes Spiegelbild der Bevölkerung sein werde. Parlamentarier würden gesellschaftliche Gruppen zudem nicht durch ihre Identität, sondern durch ihre Politik vertreten. Man solle nicht “Repräsentation und Repräsentatitivät” verwechseln
AfD provoziert gleich in der ersten Sitzung mit Nazi-Vergleich
n-tv.de, merkur.de, fr.de
- CDU-Mann Wolfgang Schäuble bekam den Posten des Alterspräsidenten des Parlaments, weil er der dienstälteste Abgeordnete ist. Die AfD hatte aber beantragt, stattdessen den nach Lebensjahren ältesten Parlamentarier zu wählen – und das wäre ihr Ehrenvorsitzender Alexander Gauland gewesen
- Der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann sorgte in seiner Begründung des Antrags gleich für den ersten Aufreger der jungen Legislaturperiode: So verglich er die Parteien im Bundestag mit den Nazis
- Baumann erklärte: „Seit bald zwei Jahrhunderten ist es fester parlamentarischer Brauch, dass ein sogenannter Alterspräsident die Sitzung eröffnet. Und das war immer, aus Respekt vor dem Alter, der älteste Abgeordnete von allen.“ Alle Bundestage hätten sich an die Regel gehalten, lediglich im Jahr 1933 habe man mit Hermann Göring eine Ausnahme gemacht
- SPD-Politiker Carsten Schneider bezeichnete den gezogenen Vergleich des AfD-Politikers zur Weimarer Republik als „Frechheit“
- Michael Grosse-Brömer von der CDU sagte, Gauland habe sich schon dadurch disqualifiziert, dass er “das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte als ‘Fliegenschiss’” bezeichnet habe. Gemeint war ebenfalls die Nazi-Zeit
- Bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags haben 23 Parlamentarier, alle von der AfD, die wegen Corona geltende 3G-Regelung nicht akzeptiert und nahmen demonstrativ auf der Tribüne Platz welt.de
- FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann hat den Wunsch seiner Fraktion nach einem Platz in der Mitte des Bundestags-Plenarsaal bekräftigt: “Dieses Signal, dass wir nicht Mitte-Links und nicht Mitte-Rechts, sondern Mitte-Mitte sind, das würden wir auch gerne durch die Sitzordnung signalisieren.” welt.de
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer: SPD 25 Prozent (-1), Union 20, Grüne 17 (+1), FDP 16 (+1), AfD 9, Linke 5.
n-tv.de
NACHRICHTEN
Deutlich mehr neue Verdachtsfälle wegen Rechtsextremismus in den Reihen der Streitkräfte
tagesspiegel.de
- Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat im vergangenen Jahr deutlich mehr neue Verdachtsfälle wegen Rechtsextremismus in den Reihen der Streitkräfte untersucht
- Die Zahl sei von 363 im Jahr 2019 auf nun 477 Fälle gestiegen, heißt es im MAD-Report 2020, der am Dienstag dem Bundestag vorgelegt wurde
- Häufigster Auslöser für Untersuchungen seien „ausländer- bzw. fremdenfeindliche Aussagen“ in sozialen Medien
- Es habe sich gezeigt, dass sich die „Bedrohung für grundlegende Werte unserer offenen Gesellschaft durch Extremismus leider auf einem vergleichsweise hohen Niveau verstetigt“ habe, schreibt MAD-Präsidentin Martina Rosenberg
- Für Personen mit extremistischen Ansichten oder mit festgestellter Verfassungsuntreue dürfe es kein Verständnis oder gar Rückzugsräume in der Bundeswehr geben
- Unterdessen soll die Bundeswehr nicht weiter wachsen: SPD, Grüne und FDP wollen die Zahl der Soldaten und Soldatinnen offenbar entgegen bisheriger Planung bei etwa 180.000 belassen sueddeutsche.de
BND-Strukturreform: Der vom Vormarsch der Taliban überrumpelte Bundesnachrichtendienst (BND) verordnet sich eine große Reform, damit Fehleinschätzungen wie bei Afghanistan nicht mehr passieren. sueddeutsche.de
Ampel-Koalition will epidemische Notlage nicht verlängern
tagesspiegel.de, zeit.de
- SPD, Grüne und FDP haben sich in den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, die Pandemie-Notlage nicht zu verlängern, sondern eine bis Ende März 2022 dauernde Übergangsregelung aufzustellen
- Mit der Übergangsregelung werden die Bundesländer bestimmte Corona-Maßnahmen auch nach dem Auslaufen der Pandemie-Notlage durchsetzen können
- Hierfür soll der Paragraf 28a des Infektionsschutzgesetzes verändert werden. Dieser beinhaltet einen umfangreichen Katalog von möglichen Schutzregeln bis hin zu Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen – die aber bisher alle an die Feststellung der Pandemie-Notlage geknüpft sind
- Weitere Details der Regelung sollen an diesem Mittwoch vorgestellt werden. Die Absprachen sollen in einen Gesetzesentwurf einfließen und im November vom neuen Bundestag beschlossen werden
- Die Virologin Sandra Ciesek warnte davor, die Corona-Lage zu unterschätzen. Sie habe das Gefühl, dass es trotz der Zahlen „im Moment nicht wirklich jemanden interessiert, weil ein Gewohnheitseffekt eingetreten ist.“ tagesspiegel.de
- SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach befürchtet stark steigende Infektionszahlen bei Kindern: “Wir werden nach den Herbstferien deutlich mehr Ausbrüche in den Schulen erleben, weil die Kinder nicht mehr lange lüften können.” n-tv.de
- Bayern-Trainer Julian Nagelsmann, selbst an Corona erkrankt, stellt sich vor seinen Spieler Joshua Kimmich. Dennoch wirbt der Bayern-Coach dafür, sich impfen zu lassen tagesspiegel.de
- Die Pandemie bleibt für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine „Notlage von internationaler Tragweite“ rnd.de
- Mehr als 15.000 Todesfälle in Schweden zeit.de
- Estland plant erneut schärfere Maßnahmen tagesschau.de
Putsch im Sudan: General hielt abgesetzten Regierungschef fest
spiegel.de, faz.net, tagesschau.de, derstandard.at, spiegel.de, tt.com
- Der entmachtete sudanesische Ministerpräsident Abdalla Hamdok wurde in der Residenz des höchsten Militärs, General Abdel Fattah al-Burhan, festgehalten. Man habe Hamdok zu seiner eigenen Sicherheit in die Residenz gebracht, sagte al-Burhan bei einer Ansprache
- Deutschland, die USA und die Vereinten Nationen forderten, Hamdok müsse sofort freigelassen werden. Die USA stoppten ihre Hilfszahlungen an den Sudan
- Am Dienstagabend sei Hamdok „zurück in sein eigenes Haus im Bezirk Kafouri begleitet“ worden, sagte ein Armeevertreter der Nachrichtenagentur AFP. Unklar blieb, ob er sich frei bewegen darf oder unter Arrest steht
- Al-Burhan versprach, wieder graduell Zugang zum Internet zu ermöglichen. Seit Montagmorgen sind das Internet, das Mobilfunknetz und Teile des Festnetzes gestört
- Das Militär hielt Verbindungsstraßen besetzt, es gab aber auch von Demonstranten errichtete Barrikaden
- Tausende Sudanesen protestieren gegen den Putsch des Militärs. Mindestens sieben Menschen sollen bereits tot sein, mehr als 140 seien verletzt, meldete eine Quelle aus dem sudanesischen Gesundheitsministerium
- Außerdem sollen Soldaten von Tür zu Tür gehen, um Anführer der Protestbewegungen in Haft zu nehmen, melden Journalisten vor Ort.
- Ärzte und Beamte haben zu einem Generalstreik aufgerufen
Migration über Belarus: Neues Ausländerrecht in Polen
merkur.de
- In Polen ist eine Änderung des Ausländerrechts in Kraft getreten, nach der illegal eingereiste Migranten leichter des Landes verwiesen werden können
- Das Land reagiert damit auf die zahlreichen Grenzübertritte von aus Belarus kommenden Flüchtlingen
- Laut der Änderung können Grenzschutzkommandeure die Migranten nun sofort des Landes verweisen. Zudem kann ihnen die Wiedereinreise nach Polen und in den Schengen-Raum für eine Dauer von sechs Monaten bis drei Jahren verboten werden. Asylanträge können abgelehnt werden
- Polen will die Zahl seiner Streitkräfte mehr als verdoppeln. Zugleich soll der Dienst attraktiver werden. Ziel sei eine Zahl von mindestens 250.000 Berufssoldaten und 50.000 Angehörigen der freiwilligen Truppen zur Territorialverteidigung, sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak n-tv.de
- Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat dem belarussischen Präsident Alexander Lukaschenko ein perfides Spiel vorgeworfen: “Ich möchte gern, dass diese Europäische Union jetzt stark ist und den Rücken gerade macht. Wir dürfen uns doch von so einem Diktator nicht erpressen lassen.“ tagesspiegel.de
EU uneins bei Maßnahmen gegen Energiepreise
tagesschau.de, orf.at, politico.eu
- Bei einem Treffen der EU-Energieminister in Luxemburg gab es keine Einigung auf gemeinsame Maßnahmen wegen der steigenden Strom- und Gaspreise
- EU-Energiekommissarin Kadri Simson: “Die Mitgliedsstaaten unterscheiden sich deutlich bei Energiemix, Steuern und sozialer Lage. Deshalb gibt es kein Allheilmittel, das für alle passt.”
- Eine Schlüsselbotschaft sei, dass ein Ausbau erneuerbarer Energien notwendig sei, um hier unabhängiger zu werden, sagte Sloweniens Infrastrukturminister Jernej Vrtovec, doch auch Atomenergie sei bei vielen Mitgliedsstaaten ein Weg
- Spanien hatte bei dem Treffen auf den gemeinsamen Einkauf der EU-Staaten von Erdgas gedrungen, sich damit aber nicht durchsetzen können. Auch die Forderung Spaniens sowie Frankreichs und weiterer Staaten nach einer größeren Reform des europäischen Energiemarkts fand nicht die Unterstützung einer Mehrheit der Teilnehmer
- Die für Wettbewerbsfragen zuständige Dienststelle der EU-Kommission beginnt mit der Sammlung von Beweismaterial, um festzustellen, ob die Gasversorger den Markt während der derzeitigen Energiepreiskrise manipulieren
- Nord Stream 2 nimmt weitere Hürde auf dem Weg zur Betriebserlaubnis rnd.de
- Die US-Regierung will Druck auf Russland erhöhen, damit es die Gasleitung nicht als Waffe gegen die Ukraine nutzt sueddeutsche.de
- Erneuerbare Energien erstmals wichtigste Energiequelle der EU heise.de
Außenpolitiker widersprechen Erdogan im Botschafterstreit: Mehrere deutsche Außenpolitiker haben die Einschätzung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurückgewiesen, dass sich sein Land im Streit über die angedrohte Botschafterausweisung durchgesetzt habe. “Der Westen wird weiter von der Türkei die Umsetzung aller internationalen Urteile fordern. Das gilt auch für das Kavala-Urteil des Menschenrechtsgerichtshofes”, sagte der außenpolitische Sprecher der Union, Johann Wadephul, der Nachrichtenagentur Reuters. “Der Europarat hat hier eine Frist auf November gesetzt. Es darf unsererseits kein Wackeln geben.” Ähnlich äußerte sich der außenpolitische Sprecher der FPD, Bijan Djir-Sarai: “Eine Einmischung in die innere Angelegenheit der Türkei wäre falsch. Trotzdem darf die internationale Gemeinschaft zu Fragen der Menschen- und Bürgerrechte in der Türkei nicht schweigen. Das ist keine Einmischung, sondern der notwendige Einsatz für Werte.”
spiegel.de
PKK: Türkei verlängert Militäreinsätze in Irak und Syrien bis 2023. faz.net
Schriftstellervereinigung: Deutsch-türkischer Journalist und Autor Deniz Yücel ist neuer Präsident des PEN-Zentrums Deutschland. zeit.de
China: Eine zunächst auf chinesischen Druck abgesagte Lesung aus einer Biografie über den chinesischen Staatschef Xi Jinping in Duisburg findet nun doch statt. n-tv.de
Taiwan warnt angesichts der zunehmenden Spannungen mit China vor einer weiteren Eskalation; USA wollen Taiwan stärker in Uno einbinden. spiegel.de, n-tv.de
Europol: 150 Festnahmen bei Schlag gegen Darknet-Kriminalität. zeit.de
Cyberangriff auf Irans Infrastruktur: Hacker haben im Iran nach Angaben der Regierung das Tankstellennetz größtenteils lahmgelegt. zeit.de
WikiLeaks: Amnesty International fordert sofortige Freilassung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange. zeit.de
Ungarn: Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen wird von Regierungschef Viktor Orbán mit allen Ehren empfangen. tagesspiegel.de
Kanada: Premier Justin Trudeau hat rund einen Monat nach der Parlamentswahl sein neues Kabinett vorgestellt. orf.at
Australien: Bisher hat Australien als zweitgrößter Kohleproduzent den Kampf gegen den Klimawandel boykottiert. Nun will das Land 2050 emissionsfrei sein. Die Opposition verreißt Premier Scott Morrisons Klimaziele als unrealistisch. tagesspiegel.de, spiegel.de
Grünen-Chef Habeck schließt Kombination von Ministeramt und Parteivorsitz aus: Robert Habeck hält den Parteivorsitz in seiner Partei für nicht vereinbar mit einem Ministeramt. “So viel kann man sagen, als Minister oder als Ministerin Parteivorsitzende zu sein, ist mit unserer Parteikultur nicht vereinbar”, sagte Habeck am Dienstag dem Sender Phoenix. Die klare Trennung von Posten und Funktionen ist in der Satzung der Grünen vorgeschrieben. Mitglieder des Bundesvorstands dürfen nicht zeitgleich Teil einer Regierung sein, um Machtanhäufung und Interessenkonflikte zu verhindern. Das Amt des Vorsitzenden in einer Partei wie der Grünen innezuhaben, sei “ein Knochenjob” und keinesfalls ein “repräsentatives Amt”, sagte Habeck weiter. Darum sei “Minister sein und Parteivorsitz ausgeschlossen”.
tagesspiegel.de, spiegel.de
Sachsens Wirtschaftsminister Dulig warnt vor Vertrauensbruch bei Kohleausstieg: Martin Dulig hat davor gewarnt, bei der Debatte um einen vorgezogenen Kohleausstieg das Vertrauen der Menschen in den betroffenen Regionen zu verspielen. Diese bräuchten schnellstmöglich Sicherheit, betonte der Ostbeauftragte der SPD. Der im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP enthaltene Zeitpunkt 2030 sei nichts anderes, was im Kohle-Kompromiss mit bestimmten Ausstiegskriterien bereits festgeschrieben worden sei. “Das heißt, für einen früheren Ausstieg müssen jetzt erst einmal die Voraussetzungen geschaffen werden”, sagte Dulig der in Dresden erscheinenden “Sächsischen Zeitung”. Entscheidend sei jetzt ein schneller Ausbau der erneuerbaren Energien. Vor allem Sachsen habe da einen riesigen Nachholbedarf. Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hält am ursprünglichen Fahrplan für den Kohleausstieg fest: “Wir können nicht aus allen Energieformen aussteigen und trotzdem noch wettbewerbsfähig in der Welt sein. Deswegen ist vollkommen klar: Wir brauchen einen vernünftigen Übergangszeitraum bis 2038.” Der Dresdner Ökonom Joachim Ragnitz warnte vor den möglichen Folgen eines vorgezogenen Kohleausstiegs im Jahr 2030: „Ich sehe darin einen massiven Vertrauensbruch gegenüber den Menschen in den betroffenen Regionen.”
zeit.de (Dulig), zeit.de (Kretschmer), rnd.de (Ragnitz)
EU-Wettbewerbskommissarin Vestager sieht Gesetzentwürfe für digitale Dienste und Märkte auf gutem Weg: Werbung mit Profiling und Microtargeting ist eines der heißesten Eisen in der Debatte über den Digital Services Act (DSA), mit dem die EU die Macht der Online-Giganten einschränken will. Im EU-Parlament fordert eine fraktionsübergreifende Koalition, personalisierte Onlinewerbung zu untersagen. Die für Digitales zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, ist von einem solchen Verbot aber noch nicht überzeugt. Kleinere Unternehmen mit geringen Budgets sollten die Möglichkeit behalten, ihre Kunden gezielt anzusprechen, erklärte Vestager am Dienstag bei einem Pressegespräch in Berlin. Es gelte aber sicherzustellen, dass eine Einwilligung in personalisierte Reklame erforderlich und “echt” sei. Nötig sei eine richtige Opt-out-Möglichkeit. So dürfe Nutzern der Zugang zu einem Dienst nicht nur deshalb verwehrt werden, weil sie Tracking ablehnen.
heise.de
KALENDER
Uhrzeit unbekannt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist nach Irland
10:00 Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Florian Pronold, hält eine virtuelle Rede bei der Veranstaltung ZEIT für Klima
11:00 Wirtschaftsminister Peter Altmaier zu Gast bei der Bundespressekonferenz, Berlin
11:00 Kanzlerin Angela Merkel empfängt die Ministerpräsidentin der Republik Finnland, Sanna Marin, Berlin
12:00 Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hält eine Rede auf der Smart Country Convention (SCCON)
12:30 Kanzlerin Angela Merkel empfängt den König des Haschemitischen Königreichs Jordanien, Abdullah II. bin al-Hussein, Berlin
GEBURTSTAGE
Der Politiker Karamba Diaby hat heute Geburtstag. Auch der Autor Michael Kluth wird heute ein Jahr älter.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
20:15 Politikmagazin: Exakt, MDR
20:15 Politische Talksendung: Münchner Runde, BR
21:15 Politikmagazin: Kontrovers, BR
22:15 Dokumentation: Sondervorgang MeToo – Protokoll einer Entlassung, RBB
22:15 Phoenix Runde
23:55 Politikmagazin: alpha-demokratie, Ard Alpha
03:05 Dokumentation: Tatarstan – die Stimme der Frauen, Arte
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hat die Einschätzung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurückgewiesen, dass sich sein Land im Streit über die angedrohte Ausweisung mehrerer Botschafter durchgesetzt habe.
zeit.de
ZULETZT
“Pimmelgate” um Hamburgs Innensenator Andy Grote: Polizei will Plakat nun doch hängen lassen: Hin und Her im Hamburger Schanzenviertel: Unbekannte hängten vor dem linksautonomen Kulturzentrum Rote Flora ein Plakat mit der Aufschrift “Andy, Du bist so 1 Pimmel, tritt zurück” auf. Die Polizei erklärte, dass bei diesem Schriftzug eine Beleidigung im Raum stehe, sie unterliegt dem Legalitätsprinzip und muss tätig werden. Zweimal übermalten Polizisten das Plakat, zweimal tauchte kurz darauf der Schriftzug wieder auf. Jetzt soll damit Schluss sein. Die Hamburger Polizei wird das Plakat nicht mehr übermalen. Eine Sprecherin erklärte, die Polizei habe Handlungsoptionen mit der Staatsanwaltschaft ausgelotet, um aus der Spirale herauszukommen. Bei einer Wiederholung der Aussage und dem Wissen, dass Grote bei gleichlautenden Beleidigungen keinen Strafantrag stellen will, könne die Polizei auf Erstattung einer Anzeige verzichten.
n-tv.de